Internationale Pandemie-„Übung“ 2019 – Wie der Lockdown nach Deutschland kam

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul schreyer

Sehr erhellend, was Paul Schreyer da Sensationelles herausgefunden hat. Danke an Norbert Haering für die Weiterleitung.
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
Hier werden auch Namen genannt. Das kann einem richtig Angst machen, aber nicht vor dem Corona-Virus.
Schock-Strategie_Naomi_KleinSchon Naomi Klein hatte in „Die Schock-Strategie“ beschrieben, wie schön sich der Kapitalismus jede Naturkatastrophe dienlich macht.
Von den „Maskendeals“ bis zu eigenartigen Gebaren der Europäischen Pharma-Agentur, in deren Vorstand eine ehemalige Pfizer-Lobbyistin sitzt.
Auszüge:

Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde.
Ein Jahr spter empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretren des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht uern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.

PAUL SCHREYER, 15. Juli 2021, 6 Kommentare

Lange war unklar, auf welchem Weg die bis dahin beispiellose Idee eines Lockdowns ihren Weg in deutsche Regierungskreise fand.
Wer empfahl der Regierung die radikalen Maßnahmen, die sich in keinem amtlichen Papier zur Pandemievorsorge finden? Woher kamen die Pläne, die bis hin zu Ausgangssperren und einem Herunterfahren großer Teile der Gesellschaft reichten?

Im Frühjahr dieses Jahres brachte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo etwas Licht in dieses Dunkel.
In dem gemeinsam mit seiner Frau, der Stern-Journalistin Katja Gloger, verfassten Buch „Ausbruch- Innenansichten einer Pandemie“ wird auf den ersten Seiten beschrieben, worüber innerhalb der Bundesregierung beraten wurde, nachdem Italien angesichts von fünf Corona-Toten am 23. Februar 2020 das chinesische Modell übernommen und ganze Städte abgeriegelt hatte:

Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Groner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‚Gesundheitssicherheit‘. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretr Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindmmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‚Mitigation‘ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Groner. Man müsse die Vorkehrungen dafr treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es spter in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‚die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen‘. ‚Lockdown‘ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‚Abschaltung‘.

Im umfangreichen Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland von 2017 (hier Teil 1 und Teil 2) ist von solchen Maßnahmen allerdings keine Rede.
Darin werden lediglich viel zurückhaltendere Schritte, wie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen und eine Beschränkung oder ein Verbot großer Veranstaltungen empfohlen. Schulschließungen betrachtet der Pandemieplan sehr differenziert und diskutiert sie nur unter zahlreichen Vorbehalten. Von Grenzschließungen wird klar abgeraten.
Auch das „Social Distancing“ in der Öffentlichkeit mit fest definierten Abständen (1,50 Meter) findet sich an keiner Stelle als Empfehlung, ebensowenig Ausgangssperren oder gar ein Lahmlegen der Wirtschaft.

Woher also stammten die von Rottmann-Groner vorgetragenen, ungewöhnlich radikalen Empfehlungen? Hatte ihn jemand entsprechend beraten? Wenn ja, wer?
Auf Nachfrage von Multipolar hielt sich der Beamte dazu bedeckt. Er könne das Interesse zwar grundsätzlich nachvollziehen, könne die Buch-Passage aber nicht kommentieren, was nicht heiße, dass er die Darstellung im Buch selbst so bestätigen würde oder hierzu weitergehende Einschätzungen geben könnte.
Eine Nachfrage, ob er zumindest sein Schweigen zur Sache begründen wolle und somit erklären, warum an dieser entscheidenden Stelle keine Transparenz hergestellt werde, ließ er unbeantwortet.

Wer ist Heiko Rottmann-Groner?

Der Ministerialbeamte kommt aus dem Umfeld der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller, einer Bankerin, die in die Politik wechselte.
Zunächst leitete er deren Abgeordnetenbüro im Bundestag, dann ab 2005, nach ihrem Aufstieg zur Staatsministerin ins Kanzleramt, ihr dortiges Büro, wo Müller für die neugewählte Bundeskanzlerin die Bund-Länder-Beziehungen koordinierte.
Müller, deren politischer Aufstieg von der Dresdner Bank mitfinanziert wurde, gehörte zum kleinen Kreis innerhalb der CDU, auf den Merkel sich wirklich verlassen konnte, wie der Spiegel seinerzeit einschätzte.

Nachdem Müller die Politik wieder verlie und Lobbyistin wurde, setzte Rottmann-Groner seine Karriere unter ihrem Nachfolger Hermann Gröhe fort, dessen Büro im Kanzleramt er ebenso leitete, wie anschließend sein Büro als CDU-Generalsekretär. Nachdem Gröhe 2013 von Merkel zum Gesundheitsminister gemacht wurde, beförderte er Rottmann-Groner zum Chef des Leitungsstabs dieses Ministeriums.
Als Gröhe Anfang 2018, nach der Bundestagswahl, dann auf Druck der Kanzlerin Jens Spahn Platz machen musste, gelangte Rottmann-Groner auf seinen heutigen Posten als Leiter der Unterabteilung für Gesundheitssicherheit und damit an eine Schlüsselstelle in der Corona-Krise.

Der Begriff Gesundheitssicherheit wurde schon vor der Krise schrittweise mit Bedeutung und administrativem Gewicht aufgeladen.
Während es dazu 2017 lediglich ein kleines Referat im Ministerium gegeben hatte, erweiterte Spahn dies zunächst zu einer Unterabteilung und schlielich sogar zu einer vollständigen eigenen Abteilung der höchsten Gliederungsebene im Ministerium.
Diese Abteilung wurde ab März 2020 von einem Bundeswehrgeneral geleitet, ein markantes Novum im Gesundheitsministerium.
Spahn erklärte zu dessen Ernennung in einem Nebensatz, dass die Abteilung bereits Ende 2019 geplant worden war, also vor Ausbruch der Krise.

Eine Pandemie-Übung in München 2019

Was bisher nicht bekannt war: Der gleiche Ministerialbeamte, der der Bundesregierung im Februar 2020 die Lockdown-Manahmen empfahl, hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.
Dort begegnete er dem Who is who der internationalen Biosecurity-Szene, einer kleinen Gruppe von Lobbyisten und Fachleuten, die seit dem globalen Schock der Trump-Präsidentschaft im Jahr 2017 wieder verstärkt und mit viel Sponsorengeldern vor Pandemien und Bioterror warnten und politische Entscheidungsträger aus vielen Lndern der Welt in entsprechende Planspiele einspannten.

Die bekanntesten dieser Übungen sind Event 201 im Oktober 2019 in New York und Clade X im Mai 2018 in Washington.
Bislang kaum bekannt ist dagegen die zeitlich dazwischen liegende Übung, die am 14. Februar 2019, einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, in München stattfand.
Rottmann-Groner, Spahns Unterabteilungsleiter für Gesundheitssicherheit, traf dort auf Schlüsselpersonen der internationalen Biosecurity-Szene, die in der breiten ffentlichkeit jedoch kaum bekannt sind. Darunter waren:

  • Chris Elias, bei der Gates Foundation Präsident der Abteilung für Globale Entwicklung, zust#ndig unter anderem für Impfstoff-Auslieferung, sowie wenige Monate später Mitspieler von Event 201
  • Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und Population Global Practice und ebenfalls Mitspieler von Event 201
  • Jeremy Farrar, Direktor des umgerechnet mehr als 30 Milliarden Dollar schweren Wellcome Trust, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich aktiv und mächtig ist wie die Gates Foundation; Farrar und Elias sind zudem gemeinsam mit Christian Drosten seit 2017 Mitglieder eines Gremiums, das die Bundesregierung in Fragen internationaler Gesundheitspolitik berät
  • Jeremy Jurgens, ein Amerikaner aus der Leitungsebene des World Economic Forum, dort Direktor für Global Industries and Strategic Intelligence

Das Bild oben zeigt einen Ausschnitt des Gruppenpanoramas der Teilnehmer, entnommen dem Abschlussbericht der Übung. Zu sehen sind Elias (3.v.l.), Evans (6.v.l., ganz hinten), Farrar (4.v.r.) und Rottmann-Groner (2.v.r.).
Eine der Hauptverantwortlichen für die Planung der Übung, Beth Cameron, steht ganz links.

Cameron, das Pentagon und die Nuclear Threat Initiative

Cameron ist ebenfalls eine Schlüsselfigur der Szene. Sie arbeitete von 2010 bis 2013 im Pentagon als Direktorin der Abteilung für Cooperative Threat Reduction und wechselte dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat, als Direktorin für Global Health Security and Biodefense. Diese Abteilung, die erst unter US-Prsident Barack Obama 2016 geschaffen worden war, wurde von Trumps Sicherheitsberater John Bolton 2018 schon wieder aufgelöst. Daraufhin wechselte Cameron zur privaten Lobbygruppe Nuclear Threat Initiative (NTI).

Diese Gruppierung, gegründet 2001 mit dem Geld des CNN-Gründers und Milliardärs Ted Turner, unter Beteiligung der Ex-US-Auenminister George Shultz und Henry Kissinger, setzte sich zunächst vor allem für eine atomwaffenfreie Welt ein. In den folgenden Jahren erweiterte sie allerdings ihr Aufgabenfeld auf andere Arten von Sicherheitsbedrohungen, darunter Biosecurity, also die Gefahr von Bioterror und Pandemien. Diesen Bereich leitete Cameron. Finanziert werden die Aktivitäten dazu unter anderem vom Milliardär und Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz (zugleich einem der größten Finanziers der Präsidentschaftswahlkmpfe von Hillary Clinton und Joe Biden) sowie von Bill Gates.

Vorsitzender der NTI war der ehemalige US-Senator Sam Nunn, der von 1987 bis 1995 den mächtigen Verteidigungsausschuss des Senats leitete. Als Ausschussvorsitzender nahm er Anfang der 1990er Jahr großen Einfluss auf die atomare Abrüstung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Formal repräsentierte er in seiner Senatsfunktion die parlamentarische Kontrolle über das Pentagon, real hingegen stand Nunn, Ehemann einer CIA-Agentin, dort an einer überaus heiklen Schnittstelle zwischen der demokratischen Überwachung des Militärs auf der einen Seite und den Interessen der Generäle sowie der Rüstungsindustrie andererseits. Nunn hatte auch am Bioterror-Planspiel Dark Winter im Juni 2001 teilgenommen und dort den US-Präsidenten gespielt.

Das von ihm geleitete NTI steckte auch hinter dem Pandemie-Planspiel in München im Februar 2019. Der US-Politiker nahm persönlich teil. Deutlich wird: Beim Thema Biosecurity und Gesundheitssicherheit existiert eine enge personelle Verflechtung mit dem US-Militär und dem amerikanischen Sicherheitsapparat. Die Sicherung der globalen Gesundheit ist ein Begriff, hinter dem sich auch Machtinteressen und das Ringen um internationalen Einfluss verbergen. Dazu passt, dass Beth Cameron, eine der Organisatoren des Planspiels, zwei Jahre später im Januar 2021 erneut zum Direktor der unter Präsident Biden nun wieder aktivierten Abteilung für Globale Gesundheitssicherheit im Nationalen Sicherheitsrat wurde.

Bill Gates als Ideengeber

Die Übung in Mnchen war offenbar von Bill Gates inspiriert, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2017 erklärt hatte, dass die nächste Epidemie auf dem Computerbildschirm eines Terroristen entstehen könnte, der mit Hilfe von Gentechnik einen extrem ansteckenden und tödlichen Grippeerreger erzeugen will. Man müsse sich daher auf Epidemien so vorbereiten, wie das Militär auf einen Krieg. Dazu gehörten Planspiele (Gates: Germ Games) und andere Notfallübungen. Im Abschlussbericht zur bung 2019 wurde aus Gates‘ damaliger Rede wörtlich zitiert: Wir ignorieren die Verbindung zwischen Gesundheitssicherheit und internationaler Sicherheit auf unsere eigene Gefahr. (PDF, S. 3)

Lungenpest als Biowaffe

In München ging es im Februar 2019 um eine Lungenpest-Pandemie, deren Erreger laut Szenario mutwillig verbreitet worden war und zu grippehnlichen Symptomen und einem raschen Tod führte. Der Erreger verbreitete sich durch die Luft. Die Organisatoren des Planspiels kamen dabei in ihrem, einige Monate später, im Juni 2019 veröffentlichten Abschlussbericht zu den üblichen Empfehlungen: mehr internationale Zusammenarbeit, engere Abstimmung und zentrale Koordination seien im Notfall angebracht. Dies bedeutete automatisch immer auch eine leitende Rolle der USA im Pandemiefall, die die gesamten Planungen ja vorantrieb.

Im Drehbuch der Übung ging es um Bioterror, doch auch natürliche Pandemien wurden mitgedacht, denn man sprach allgemeiner von biologischen Ereignissen mit hoher Konsequenz. Im Bericht hieß es zum fiktiven Krisenverlauf:

Da sich die Flle in Europa und den USA ausbreiten, erklärt die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand, und der Premierminister von Vestia [der fiktive Schauplatz] bittet den Generalsekretär der Vereinten Nationen um eine Untersuchung des möglichen Einsatzes einer biologischen Waffe. Im weiteren Verlauf des Szenarios wird der Erreger sequenziert [laut
Drehbuch vom Robert Koch-Institut; P.S.] und es stellt sich heraus, dass er gentechnisch hergestellt wurde und gegen Antibiotika resistent ist. Das Szenario endet damit, dass sich eine terroristische Gruppe zu dem Anschlag bekennt und Geheimdienstberichte diese Gruppe mit einem möglichen staatlichen Sponsor in Verbindung bringen. Das komplexe Szenario wurde entwickelt in Anlehnung an jüngste Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und vergangenen und aktuellen Ebola-Krisen.

Vertrauliche Gespräche

Was die Teilnehmer der Übung in München konkret miteinander besprachen, ist nicht bekannt. Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten Chatham House Rule statt, die zum Beispiel auch bei den Bilderberg-Treffen gilt und wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat. Ziel ist es, einen möglichst offenen Austausch zu ermöglichen. Somit ist unklar, welche Gespräche Spahns Beamter dort genau geführt hat.

In jedem Fall schuf die Veranstaltung aber den Rahmen, sich persönlich kennen zu lernen und Verbindungen zu knüpfen, die sich in der Folge nutzen ließen. Anzunehmen ist, dass Rottmann-Groner spätestens seit Februar 2019 eine persönliche Verbindung zu Personen wie Chris Elias, Tim Evans, Jeremy Farrar oder Beth Cameron unterhlt allesamt Funktionsträger, die man zum globalen Führungszirkel der Pandemic Preparedness zählen darf. Diese Verbindung ist insbesondere deshalb anzunehmen, da gerade Deutschland nach dem Willen dieser Akteure international eine Vorreiterrolle bei der globalen Gesundheitspolitik bernehmen soll. Chris Elias von der Gates Foundation, Jeremy Farrar vom Wellcome Trust, Christian Drosten und die übrigen Mitglieder der oben schon kurz erwähnten internationalen Beratergruppe der Bundesregierung formulierten das im Juni 2019 ganz offen:

Das Mantra für unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen lautete ‚Seid ehrgeizig‘. Wir haben große Erwartungen an Deutschland, das als führende Wirtschaftsmacht weltweit an vierter Stelle steht und laut deutscher Regierung eine größere globale Verantwortung übernehmen muss. Wir glauben, dass sich das Thema globale Gesundheit bestens eignet, um die Werte, Fähigkeiten und Entschlossenheit Deutschlands wirkungsvoll zu bündeln und so die Menschenrechte, den Multilateralismus, die humanitäre Hilfe und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und auszubauen. Natürlich wollen wir, dass Deutschland noch mehr tut vor allem in der Politik, in der Entwicklungsfinanzierung und bei der Unterstützung globaler Institutionen, insbesondere der WHO. Wir glauben, dass die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 ein idealer Zeitpunkt dafür sein könnte. (…) Wir hoffen sehr, dass unsere Arbeit zu einer stärkeren Vorreiterrolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik beitragen wird.

Mit dabei: Lothar Wieler vom RKI

Rottmann-Groner war dafür offenbar einer der Ansprechpartner, unter mehreren. Beim Planspiel in München war er jedenfalls nicht der einzige Vertreter Deutschlands. Im Text des veröffentlichten Abschlussberichts bleibt es zwar unerwähnt, es ist aber dennoch auf einem darin enthaltenen Foto zu sehen: RKI-Präsident Lothar Wieler war ebenfalls zugegen. Man sieht ihn dort scherzend mit der Organisatorin Beth Cameron (links im Bild; Quelle: Abschlussbericht, S. 5).

Wieler gehörte offenbar zu einer kleinen Riege von Beobachtern, die nicht aktiv, aber als Zuschauer an dem Planspiel teilnahmen was auch auf einem anderen Bild deutlich wird, auf dem Wieler neben Cameron und direkt hinter dem Moderator, dem NTI-Co-Vorsitzenden Ernest Moniz sitzt, einem ehemaligen Minister unter Bill Clinton.

Wieler, der Öffentlichkeit als väterlicher Krisenbegleiter aus dem Fernsehen vertraut und von Kritikern oft als vermeintlich wenig kompetenter Tierarzt belächelt, ist weitaus besser vernetzt, als allgemein bekannt. Laut dem eingangs erwähnten Buch von Mascolo und Gloger sind Wieler und der Chef des Bundesnachrichtendienstes alte Freunde (S. 21).
Der RKI-Prsident und der ein Jahr jüngere BND-Präsident Bruno Kahl kennen sich demnach seit Studienzeiten und rudern bis heute gemeinsam auf dem Wannsee, Achter mit Steuermann.

Wieler spielt auch international eine Rolle. Im Juni 2019, nur wenige Monate nach dem Planspiel in München, wurde er zum Co-Vorsitzenden der Working Group on Influenza Preparedness and Response der WHO berufen.
Im September 2020 hob man ihn zustzlich an die Spitze des International Health Regulation Review Committee und damit auf eine politisch außerordentlich brisante Schlüsselposition, vor allem mit Blick auf den derzeit geplanten Internationalen Pandemievertrag.

Pandemie-Planspiele im Dezember 2019 und Februar 2020

Deutschlands stärkere Vorreiterrolle ist aktiv vorangetrieben worden. Die Übung in München im Februar 2019 war dabei nur ein Aspekt.
Drei Monate später, im Mai 2019, lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Konferenz zu Globaler Gesundheit und grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ein, an der neben Farrar und Drosten auch Merkel und Spahn sowie WHO-Chef Tedros teilnahmen (Videomitschnitt hier).
Unmittelbar vor Ausbruch der Corona-Krise wurde daran angeknüpft, mit einem Pandemie-Planspiel in New York im Dezember (!) 2019, das ein spter verffentlichter NTI-Bericht allerdings nur am Rande erwähnt und so beschreibt (PDF, S. 9):

Diese Version der Übung beinhaltete ein tieferes Eintauchen in die Abschreckung und Vorbeugung von katastrophalen biologischen Risiken durch möglicherweise staatlich gefrderte Biowaffenforschung, einschließlich der versehentlichen und vorsätzlichen Freisetzung von biologischen Waffen.

Dazu würde man gern mehr erfahren, vor allem angesichts des erstaunlichen Timings. Veröffentlicht ist jedoch lediglich eine Teilnehmerliste (PDF, S. 24) dieses New Yorker Planspiels.
Auf dieser Liste findet sich unter anderem die Event 201-Mitspielerin, Ex-Vize-CIA-Chefin und heutige Direktorin der US-Geheimdienste Avril Haines.

Die New Yorker Übung diente laut NTI der Vorbereitung eines weiteren Bioterror-Planspiels in München, wiederum im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die im Folgejahr 2020 vom 14. bis 16. Februar stattfand, also exakt, whrend das reale Coronavirus sich gerade in Asien ausbreitete.
Laut Drehbuch ging es diesmal um einen im Labor scharfgemachten Influenzavirus, mit dem sich in der Folge mehrere Milliarden Menschen ansteckten.
Es existiert zu dieser Übung ein kurzer Bericht der Veranstalter sowie ein ausführlicher Abschlussreport. Aus der deutschen Politik war bei diesem Planspiel allerdings niemand mehr eingeladen.
Ob Wieler oder andere deutsche Behrdenvertreter als Beobachter teilnahmen, ist nicht bekannt.

Zehn Tage später empfahl Heiko Rottmann-Groner dem Bundesinnenministerium die Einführung von Lockdown-Maßnahmen in Deutschland.
Wer ihm diese nahebrachte, bleibt weiterhin offen.

Weitere Artikel zum Thema:

Dazu auch ganz aktuell „Pandemie-Spiele für Plutokraten“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=74330

Hier ist der erwähnte LTI-Report gespeichert: NTI_Paper_A_Spreading_Plague_FINAL_061119
Ich habe über diese Zusammenhänge bereits eine Übersicht erstellt, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
Diese Seite wird gelegentlich aktualisiert:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/03/erosion.pdf
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Norbert Häring zum Migrationspakt: Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten

Eine kleine solidarisch gemeinte Ergänzung zu Kathrin Voglers Artikel im aktuellen RotFuchs, S.11
http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf

n_haeringhttp://norberthaering.de/de/27-german/news/1091-un-foundation
Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.
An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Wie die UN funktioniert, ist unter anderem deshalb wichtig, weil viele linke Internationalisten die Vorstellung haben, die Welt würde ein besserer Ort, wenn man den Nationalstaat überwinden und Entscheidungen auf globaler Ebene treffen würde.
Dabei bleibt meist im Dunkeln wie solche Entscheidungen im globalen Interesse gefällt werden sollen. Oder die Idee ist, dass man nur die UN irgendwie stärken müsse. Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens von April 2018 könnte die eine oder den anderen von solchen Illusionen befreien. Sie nährt die Sorge, dass unter derzeitigen Bedingungen Verlagerung von Macht auf die UN darauf hinausläuft, sie an die großen amerikanischen Konzerne zu übertragen und dabei die demokratische Kontrolle völlig auszuhebeln.

Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM). Martens ist Geschäftsführer von Global Policy Forums (New York) und Global Policy Forum Europe (Bonn).

Das Geld und die UN-Stiftung des Medien Moguls Ted Turner spielte eine wesentliche Rolle dabei, dass die UN immer mehr Partnerschaften eingegangen ist, mit Großkonzernen, deren Lobbys wie dem Weltwirtschaftsforum, und deren Stiftungen. Diese geben Geld und bekommen dafür Einfluss.
Seit sie genug Einfluss haben, geben sie der UN immer weniger Geld, schmücken ihr Tun aber mit dem UN-Banner oder UN-Zielen.
Die Ziele sind nebulös genug, dass die Konzerne und ihre Stiftungen auch Aktionen, die allein ihrem Geschäftsinteresse dienen, mit einem UN-Mäntelchen der Wohltätigkeit umhüllen können.
Der Kampf von Visa, Mastercard und Co. gegen das Bargeld unter dem Vorwand der „finanziellen Inklusion“ und die Förderung der Arbeitskräftemigration zum Drücken der Löhne und zur Sprengung der Sozialstaatsfesseln sind nur zwei besonders krasse Beispiele.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit habe ich im Folgenden auf wiederholte Hinweise auf die Quellenstudie verzichtet. Die folgende Darstellung basiert bis zum Absatz „Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum“ (dieser nicht mehr) auf der genannten Studie.Zitate durchgängig meine unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen.

1997: Ted Turner schenkt der UN ein Trojanisches Pferd

Um zu sehen, wie es dazu kam, muss man sich zurück ins Jahr 1997 begeben. Gegen Ende dieses Jahres kündigte der Milliardär Ted Turner, Gründer von CNN und Co-Chairman von Time Warner, an, der UN eine Milliarde Dollar in Time-Warner-Aktien zu schenken. Er reagierte damit auf die Weigerung des US-Kongresses die aufgelaufenen Rückstände der US-Regierung aus nicht überwiesenen Beiträgen zu begleichen.
Das Geschenk, das letztlich viel kleiner ausfiel als versprochen, sollte sich als Trojanisches Pferd erweisen, mit dem die amerikanischen Großkonzerne ihre Ziele und Werte in die UN einschleusten.

Da die UN keine gemeinnützige Organisation im steuerlichen Sinne ist, gründete Turner für den Transfer des Geldes die UN Foundation.
Die UN gründete zur Entgegennahme des Geldes den United Nations Fund for International Partnerships (UNFIP).

Den Grundgedanken hat die bei der UN Foundation untergebrachte Organisation UN Association of the USA so ausgedrückt: Die UN finanziell auszutrocknen könne nicht nur die nationale Sicherheit der USA untergraben, sondern auch „unsere Fähigkeit verringern, die UN für die Unterstützung vitaler US-Interessen einzuspannen“.

Die UN-Stiftung selbst schreibt über Turners Motivation:

„Teds Ziel bei der Gründung der Stiftung war es, den Wert von Investitionen in die UN zu zeigen, neue Partner zu motivieren, mit der UN zu arbeiten, und eine starke Führungsrolle der USA bei der UN zu fördern.“

Am Anfang gingen noch fast alle Ausgaben der UN Foundation an die UN. Im Gegenzug durfte der Vorstand von Turners Stiftung die damit geförderten UN-Projekte absegnen.

Katalysator für die Einflussnahme auf die UN

Im Lauf der Jahre wurde der Anteil des Geldes, das an die UN ging stark reduziert. Stattdessen wurden immer mehr Aktivitäten von (überwiegend amerikanischen) Organisationen außerhalb der Regie der UN finanziert.
Es gab noch eine zweite Veränderung: Anstatt der UN nur eigenes Geld zu überweisen, betätigte sich die Stiftung bald vorrangig als Sammelstelle für UN-Unterstützungsgelder. Von den 52 Millionen Dollar, die die Stiftung 2013 an das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO überwies, stammten nur noch zwei Millionen aus Turner-Geld, der Rest von externen Geldgebern. 2015 und 2016 kam gar kein Geld mehr von Turner.
Auch das von der Stiftung an die UN überwiesene Geld insgesamt ging immer mehr zurück. Nach zehn Jahren waren 650 Millionen Dollar von Turners Geld an die UN geflossen. Die Stiftung entschied, mit Zustimmung der UN (die sich kaum weigern konnte), das restliche Drittel aus dem Milliardenversprechen dafür einzusetzen, die Stiftung dauerhaft zu etablieren, das Geld also nicht der UN zu geben.

Viel von dem extern beigesteuerten Geld wäre sicherlich ansonsten direkt an die UN-geflossen. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Dollar, die Regierungen bis 2016 über Turners Stiftung an die UN leiteten. Für die Stiftung hatte die Funktion als Durchleitungsstation den schönen Effekt, dass sie ihre Macht über das finanzielle Gebaren der UN weit über das durch die geringen eigenen Beiträge gerechtfertigte Maß hinaus steigerte.
Man muss sich das klar machen: Regierungen leiten Geld an die UN über eine private, unternehmensnahe Stiftung, damit diese dafür sorgt, dass die UN sich beim Geldausgeben nach den Vorlieben dieser privaten Stiftung und deren privater Partner richtet.

2016 war der mit Abstand größte Geldgeber der UN-Stiftung die Bill & Melinda Gates Stiftung des Microsoft Gründers Gates und seiner Frau.
In meinem Buch „Schönes Neues Geld“ und meinem Blog zeichne ich nach, wie Gates und Mastercard der von ihnen maßgeblich betriebenen Better Than Cash Alliance durch Geldspenden eine UN-Adresse kauften.

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen UN und UN-Stiftung ist öffentlich. Eine interne Prüfung des UNFIP für die Jahre 2008 bis 2012 monierte, dass der UN Fonds, der das Geld der UN-Stiftung entgegennahm, bei der Auswahl und Prüfung der zu fördernden Programme fast nichts zu sagen hatte, und auch oft über die Geldgeber im Dunkeln blieb.
Als Konsequenz wurde die Beziehungsvereinbarung mit dem UN-Fonds revidiert und der Gemeinsame Koordinationsausschuss geschaffen. Die Verhandlungen fanden ohne Aufsicht von UN-Mitgliedsregierungen  hinter verschlossenen Türen statt. Das Abkommen wird geheim gehalten.
Wer im Joint Coordination Committee Mitglied ist, ist ebenfalls geheim, und auch die Protokolle des Ausschusses.

Türöffner für Konzerne

Von Anfang an betätigte sich die UN Stiftung als Türöffner für die Privatwirtschaft bei der UN, sei es als Werber für und Finanzierer von gemeinsamen öffentlich-privaten Programmen, sei es durch die Förderung von Lobbyeinrichtungen der Privatwirtschaft bei der UN. Sie ging sogenannte Anker-Partnerschaften mit etwa zwei Dutzend Großkonzernen ein, darunter Exxon, Mobile, Shell, Goldman Sachs und Bank of America. Seit 2010 gibt es einen Business Council for the United Nations (BCUN), einen Rat der Konzerne, bei der Stiftung. Der BCUN wirbt damit, dass er genau über Geschäftsgelegenheiten für Mitgliedsunternehmen bei und mit der UN Bescheid weiß:
„Der Business Counccil for the United Nations bietet seinen Mitgliedern einzigartige Gelegenheiten direkt mit der UN in Kontakt zu kommen. Unsere Beziehungen zu Schlüssel-Entscheidern und Diplomaten bei der UN, die an globalen Themen von Bedeutung für unsere Mitgliedsunternehmen arbeiten, ermöglichen relevanten und aktuellen Informationsaustausch.“

Die Konzerne wollen bei der gewinnträchtigen Ausnutzung von Geschäftsgelegenheiten ungern von den Regeln und Prozeduren der UN eingeschränkt werden. Deshalb sind die UN-Stiftung und ihre Geldgeber aus der Privatwirtschaft immer mehr dazu übergegangen, nicht der UN Geld zu geben, oder sich an Projekten unter UN-Regie zu beteiligen. Stattdessen betreiben sie eigene Projekte und verkaufen diese PR-mäßig als „Förderung von UN-Zielen“.

Allmählich werden diese Umtriebe vielen UN-Mitgliedsländern zu bunt. Im Jahr 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution mit der Forderung, für alle relevante Partnerschaften die Partner, deren Beiträge und die offiziellen Kofinanzierungen offenzulegen. Außerdem müsse die Rechnungslegung und das Risikomanagement gestärkt werden, um die Reputation der UN zu wahren.
Wenn eine Instanz wie die UN-Generalversammlung eine solche Resolution verabschiedet, darf man davon ausgehen, dass es bereits an vielen Stellen ziemlich stinkt.
2016 legte die Entwicklungsländergruppe in der UN, G77, mit einer Erklärung nach. Sie forderte, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, die Aktivitäten von öffentlich-privaten UN-Partnerschaften zu untersuchen und zu beaufsichtigen.
Mit anderen Worten: Wenn die Konzerne in Partnerschaft mit der UN oder in eigener Regie sogenannte UN-Ziele in armen Ländern fördern, geschieht das offenbar oft nach den Prinzipien „Geld regiert“ und  „Vogel friss oder stirb“. Mitwirkung oder Kontrolle durch die Regierungen der betroffenen Länder ist nicht vorgesehen – mit einer Ausnahme: Sie sollen einen förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen.

Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum

Die Mehrung der Gewinnchancen und des Einflusses der (amerikanischen) Konzerne stand früh auf der Agenda der Stiftung. 2002 und 2003 veranstaltete sie gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum einen Runden Tisch mit Führungspersönlichkeiten aus Privatwirtschaft, Stiftungen, Regierungen etc. über öffentlich-private Partnerschaften. (Die Anzahl der Regierungsvertreter reichte allenfalls für das Prädikat Feigenblatt.) Im Abschlussbericht wird betont, dass Konzerne keine wohltätigen Organisationen sind, sondern nur mitmachen, wenn sie etwas davon haben, etwa in Form von neuen Märkten oder Reputationsgewinn. Partnerschaften mit der UN erlaubten es ihnen, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, ohne ihre Mission (Gewinnmaximierung) zu beeinträchtigen.

Am Ende werden in Frageform kurz ein paar mögliche Probleme aufgelistet, allerdings ohne jeglichen Versuch, sie zu beantworten. Eine davon lautet:
„Gibt es die Gefahr, dass mit viel Geld unterlegte Partnerschaften die öffentliche Agenda verzerren?“

Die Antwort ist nur allzu klar. Ein gutes Beispiel ist das große und hochkarätige Saubere-Herde-Programm der UN-Stiftung. Die 2010 gegründete Global Alliance for Clean Cookstoves, die bei der UN-Stiftung angesiedelt ist, will bis 2020 100 Millionen Haushalte in Entwicklungsländern mit sparsameren und saubereren Herden ausstatten. Neben Hillary Clinton sind verschiedene UN-Organisationen und Regierungen (auch die deutsche) dabei. Das meiste Geld steuern die Regierungen bei.

Feigenblattprojekte zur Abwehr echten Wandels

Für sich betrachtet ist das Programm eine gute Sache zu Linderung der Armut und zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Wenn man allerdings mit ins Bild nimmt, was die Beteiligten ansonsten gegen diese Probleme tun könnten – und wohlweislich nicht tun – dann sieht es schnell ganz anders aus. Der Anteil ganz Afrikas am Ausstoß klimaschädlicher Gase ist wegen der Armut und dem geringen Ressourcenverbrauch dort fast vernachlässigbar. Der CO2-Ausstoß der Kochherde privater Haushalte in Entwicklungsländern könnte auf Null sinken, und es würde keinen nenneswerten Beitrag zur Abwendung des Klimawandels leisten.
Trotzdem ist es dieses Programm, auf das eine UN-Stiftung mit Partnern wie Exxon und Shell ihre Bemühungen zum Klimaschutz konzentriert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und dann stellen Regierungen und UN-Organisationen ihnen auch noch das Gros der verausgabten Gelder zur Verfügung.
Würden die Großkonzerne, die hinter solchen Feigenblattprogrammen stehen, stattdessen unterstützen, dass zum Beispiel die Steuerbefreiung des Flugbenzins aufgehoben wird, um den viel relevanteren Flugverkehr zu reduzieren, die Maßnahme wäre wahrscheinlich morgen beschlossen.

Würden diese Konzerne entscheiden, in den Entwicklungsländern normal Steuern zu zahlen, wäre den Menschen dort um ein Vielfaches mehr geholfen als mit subventionierten Kochherden.

Die Wohltätigkeit nach den Präferenzen der Konzerne, der sich die UN zunehmend unterwirft, hat einen gemeinsamen Nenner.

Es geht nicht um Beseitigung der Armut.

Es geht darum, an den dortigen Regierungen vorbei den Individuen in den armen Ländern zu helfen, sich in ihrer Armut halbwegs erträglich einzurichten.

Damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Mein Kommentar dazu: Die UN als SPD der Welt, um echte soziale Angriffe auf die reichsten 1% zu verhindern?