Milliardengrab: E-Gesundheitskarte offenbar vor dem Aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeSo langsam ist es nicht mehr zu verbergen. Länger als ein Jahrzehnt wurde hier geschoben, verleugnet, „Akzeptanzmarketing“ betrieben, Ärztefunktionäre mit großzügig bezahlten Pöstchen und Geschenken der Industrie gewogen gemacht. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/21/offene-medizinische-rationierung-mit-hilfe-der-elektronischen-gesundheitskarte/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

Nicht zu vergessen, es geht um Aufträge in der Höhe von 10-15 Milliarden Euro, die sich die Bertelsmann-Tochter arvato mit der Telekom, dem Axel-Springer-Konzern und anderen teilen möchten.
Die einzige Fraktion, die sich bundespolitisch dagegen gewehrt hat, ist die Linke. Vielen Dank dafür an Petra Pau !

Meine Praxissoftware, von der CompuGroup für hohe Wartungskosten zur Verfügung gestellt, in der „Mannesmann-Esser“ im Aufsichtsrat sitzt, kostet mich seit jahren Tausende Euro für alles, was ich nicht brauche – deren Lobbyisten sitzen im Gesundheitsministerium und machen Gesetze kompliziert, damit wir Ärzte dann für viel Extra Geld die entsprechenden Programmerweiterungen kaufen sollen.
Das System wurde schon von Mario Puzo im „Paten“ beschrieben. Siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/03/kritiker-warnen-weiterhin-vor-der-verbindlichen-einfuhrung-der-elektronischen-gesundheitskarte-anfang-2-015/

Alle Ärztetage seit der Propagierung dieses Systems haben die Gesundheitsüberwachungskarte und das dahinter steckende gigantische und für Ärzte und Pat. völlig intransparente Datenerfassungssystem mit grßer Mehrheit abgelehnt.
Aber das, was bis 2014 freiwillig sein sollte, wurde mit abgefeimtem Zwang gegenüber Ärzten und Patienten durchgesetzt.
Alle meine Patienten lehnen es ab, die Behandlung bei mir über dieses System erfassen zu lassen, und haben mich von der Funktion des Kartenkontrolleurs entbunden.

Heute nun ein aufklärender Beitrag darüber im Bayerischen Rundfunk:
http://www.br.de/nachrichten/elektronische-gesundheitskarte-vor-dem-aus-100.html
Auszüge:

Die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte hat Milliarden verschlungen. Offiziell ist sie auf der Zielgeraden. Aus der Spitze des Gesundheitswesens kommen immer lautere Zweifel, ob die Karte jemals das halten wird, was sie versprach.

Von: Nikolaus Nützel Stand: 06.08.2017

Hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen berichten, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die E-Card nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären.
Auch der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte, es sei „unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“.

Von Anfang an ein Flop?

Schon seit 2006 sollte es viele Anwendungen geben, von denen Patienten und das ganze Gesundheitssystem profitiert hätten. Ein elektronisches Rezept sollte die umständliche Handhabung von Millionen Papier-Verordnungen überflüssig machen. Eine Patientenakte sollte unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Eine elektronische Liste der Arzneien, die ein Patient bekommt, sollte gefährliche Wechselwirkungen vermeiden, die nach Schätzungen von Fachleuten jedes Jahr Tausende Todesfälle verursachen. Die Gesundheitskarte sollte Leben retten. Verwirklicht ist davon nichts. Aber: Die E-Card hat nach Berechnungen des Dachverbands der Innungskrankenkassen bis jetzt rund 1,7 Milliarden Euro an Kosten verursacht.

Mediziner wie die Zahnärztin Monika Kidess aus Olching, in deren Praxis die neue Technik getestet werden soll, ist inzwischen skeptisch.

„Man glaubt ja eigentlich schon nicht mehr daran, weil es ist so lange im Gespräch und rückt immer weiter in die Ferne, irgendwo glaubt man gar nicht mehr so richtig dran.“ –

Monika Kidess, Zahnärztin mit Pilot-Praxis

Betreibergesellschaft sieht Karte auf der Zielgeraden

Die Betreibergesellschaft Gematik, die die Einführung der Gesundheitskarte umsetzen soll, hat zwar Anfang Juni erklärt, jetzt gehe es wirklich voran. In der Gematik sind Verbände von Ärzten, Kliniken, Apothekern und Krankenkassen zusammengeschlossen.
Bei den einzelnen Kassen spürt man aber keineswegs Aufbruchsstimmung. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, mag nicht von Fortschritten reden.

„Es ist definitiv unsicherer denn je, wann wir tatsächlich eine Gesundheitskarte haben werden, die genau diesen Voraussetzungen entspricht und diese Erwartungen erfüllt.“ –

Helmut Platzer, AOK Bayern

Viele Kassenvertreter sehen die Hauptschuld für die Probleme bei den beteiligten Industriefirmen. Von der Industrie wiederum heißt es, die technischen Anforderungen seien über die Jahre hinweg sage und schreibe 150 Mal verändert worden, da seien Verzögerungen nicht verwunderlich.

Gesundheitsmanager sehen Karte vor dem Aus

Die Probleme könnten aber bald auf die denkbar peinlichste Weise ein Ende finden, sagen Spitzenmanager im Gesundheitswesen. Das ehrgeizige Projekt der elektronischen Gesundheitskarte werde nach der Bundestagswahl beerdigt, ist von denen zu hören, die es wissen müssen.
Die Karte bleibe dann einfach das, was sie jetzt ist: ein Versicherungsausweis.

Der Vorstands-Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz, will sich nicht dazu äußern, ob es wirklich so weit kommt. Skeptisch aber ist auch er inzwischen.

„Die Gesundheitskarte und auch die Technik, die wir dazu brauchen, ist eine Technik, die eigentlich schon überholt ist. Ich zitiere nur Fachleute.“ –

Wolfgang Krombholz, KVB Bayern

Elektronische Gesundheitskarte wird zum Milliardengrab

Sicher ist eines: Die E-Card hat Kosten in Milliardenhöhe mit sich gebracht. Dazu könnte sich eine weitere Milliarde für die neuen sogenannten Konnektoren addieren, die eigentlich seit Anfang Juli ausgeliefert werden sollten. Kosten, von denen inzwischen niemand mehr sagen mag, wann genau sie wirklich etwas für eine bessere Versorgung der Patienten bringen könnten.

Bei mir wird es KEINEN Konnektor geben, selbst wenn ich dafür durch Abzüge bei meinem Honorar, wie im neuen Gesundheitsüberwachungsgesetz ab 2018 vorgesehen, bestraft werde.
Wenn das so weiter geht, werde ich aus Gewissensgründen meine Kassenarzt-Tätigkeit einstellen.

Jochen

LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Ziel des geplanten Gesetzes ist es, neben der Generierung von Milliardenaufträgen für CompuGroup, Arvato(Bertelsmann) und der Telekom, einen Datenhaufen zur Gewinnoptimierung der Klinikkonzerne zu schürfen und die persönliche Beziehung zwischen Arzt und Patient zu zerstören. Leider machen die meisten meiner Kollegen in vorauseilender Beflissenheit mit.

Blog eines Datenschutzsachverständigen

Heute ist mir der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (auch E-Health-Gesetz genannt) zugeflogen.

Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, mir diesen Entwurf genau anzuschauen. Aber das kann jede und jeder selbst machen. Denn es ist hier zu finden: RE_E-Health-Gesetz (als PDF-Datei).

Ich habe mir aber schon mal die Änderungen des § 15 SGB V angeschaut. Diese Änderung beerdigt die alte Krankenversichertenkarte endgültig (was nicht wirklich überrascht). Der Widerstand gegen die neue eGK wird allerdings teurer! Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen eine Gebühr von 5 Euro erheben,„wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird“.

Die anderen Änderungen des SGB V sind allerdings auch nicht ohne!

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Kritiker warnen weiterhin vor der verbindlichen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Anfang 2 015.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nun isses soweit. Meine Softwarefirma, die CompuGroup, verbreitet verlogener Weise per FAX, ab nächstes jahr seien die alten Karten ungültig.
Die CompuGroup mit ihrem Vorstandsmitglied Esser – das war der, der sich um die Abwicklung von Mannesmann so in die eigene Tasche verdient gemacht hat – hat wesentlich als Pressure Group an der Entwicklung und dem Aufbau von Druck mitgewirkt.
Meine Lizenzkosten haben sich inerhalb 10 Jahren versechsfacht. Ich muss das also bezahlen, der Rest der Krankenversicherten mit ihren Beiträgen.
Erinnerung: Am Dienstag 25.11. referiert dazu meine Kollegin Blessing aus Tübingen in Harburg, in der Burgschänke.
Hier eine gute Zusammenfassung im Neuen Deutschland:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/951005.die-e-card-fuer-den-glaesernen-patienten.html
Auszüge:
Von Reinhard Schwarz, Hamburg
Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Am Wochenende trafen sich die Kritiker, um sich zu beraten. Viel Zeit bleibt ihnen nicht: In wenigen Monaten wird das neue Stück Plastik Pflicht.

Spätestens ab 1. Januar 2015 muss jeder sie haben: die e-Card, eine elek-tronische Gesundheitskarte mit Lichtbild. Wer sie nicht hat, etwa da er sein Foto zu spät bei der zuständigen Krankenkasse einreicht, soll ab nächstem Jahr seinen Arztbesuch selbst bezahlen, drohen die Versicherer.

Seit das Projekt in der Diskussion ist, gibt es Widerstand. Am Wochenende lud die Aktion »Stoppt die e-Card« zu einer Veranstaltung mit Ärzten, IT-Experten und Medienvertretern. Das Hauptargument der Gegner: Die elektronische Gesundheitskarte führe in letzter Konsequenz zum »gläsernen Patienten«. Die Informationen würden zukünftig nicht mehr bei den Haus- oder Fachärzten aufbewahrt, sondern in »Clouds« – externen Datenbanken, die nicht sicher seien, wie jüngste Erfahrungen zeigten. Kritiker monieren weiter, dass die von den Versicherten eingesendeten Lichtbilder keine Sicherheit böten. »Jeder kann ein beliebiges Foto an die Krankenkassen schicken und kriegt eine e-Card«, bemängelt IT-Fachmann Dr. André Zilch.

»Das System verbindet alle Teile des deutschen Gesundheitssystems und speichert die Daten zentral«, warnt der IT-Experte Rolf D. Lenkewitz. Die millionenfach gespeicherten Informationen seien dort nicht sicher, kritisiert Lenkewitz: »Es ist vollkommen unmöglich, alle Daten zu verschlüsseln.« Zunächst sei zwar nur geplant, die Basisdaten des Patienten wie Namen, Adresse, Krankenkasse oder Geburtsjahr zu speichern. In einem nächsten Schritt sollen aber auch medizinische Informationen, die etwa für die Notfallversorgung wichtig sind, sowie der sogenannte elektronische Arztbrief und die elektronische Patientenakte hinzukommen. »Krankheitsdaten wird man nicht mehr los«, warnt Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Personendaten seien sicher, erklärt hingegen der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung: »Gerade angesichts der neuen technischen Möglichkeiten werden Sicherheit und Datenschutz besonders großgeschrieben.« Die Patienten könnten darüber hinaus selbst bestimmen, »ob und welche medizinischen Daten mit ihrer Karte gespeichert werden sollen«.

Dies überzeugt die Kritiker nicht. Diese kämpfen seit Jahren gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. 2009 hätten sogar Linkspartei und FDP gemeinsam gegen die Einführung der Karte opponiert, doch die Liberalen seien später ausgeschert, schildert die Hamburger Ärztin Silke Lüder, Sprecherin der 2007 gegründeten Aktion »Stoppt die e-Card«. Dem Bündnis gehören mittlerweile 54 Organisationen von Ärzten, Patienten und Bürgerrechtlern an.

Die Überlegungen zur Einführung der Karte reichen bis 1997 zurück, erklärt Lüder. Unter der Schröder-Fischer-Regierung sei das Projekt weiter vorangetrieben worden. Einher gehe damit auch ein grundsätzlicher Wechsel hin zu einem neoliberal ausgerichteten Gesundheitssystem, in dem der Patient zum »Kunden« werde, so die Ärztin. Ursprünglich sollte die umstrittene Karte bereits 2006 eingeführt werden, doch das Vorhaben wurde abgebrochen – bei Tests hatten Patienten und Ärzte zu oft die Sicherheits-PIN-Nummer vergessen.

Doch was droht den e-Card-Verweigerern tatsächlich? Müssen sie ab 1. Januar ihre Arztrechnung selbst bezahlen? Nein, betont die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihrer Website: Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hätten erklärt, »dass im Rahmen einer unbefristeten Übergangsregelung« auch die bisherigen Versichertenkarten ihre Gültigkeit behalten.

Jochen