Apotheker Franz Stadler kritisiert „Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

Siehe hier: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88450394/apotheker-kritisiert-gesundheitspolitik-wird-von-lobbyisten-gesteuert-.html

Auszüge:

Von Sandra Simonsen interviewt

Impfstoffentwicklung und Medikamentenforschung: Im Zuge der Corona-Krise rückt die Pharmaindustrie in den Fokus.

Der Pharmazeut Dr.Franz Stadler warnt allerdings, Profit gehe mittlerweile vor Gesundheit.

Seit Monaten forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus, zusätzlich sollen immer neue Medikamente gegen CoVid-19 wirksam sein.
Gibt es einen Impfstoff, könnte ein Ende der Corona-Pandemie näher rücken.

syringe and pills on blue background

Doch die Pharmaindustrie ist längst nicht mehr nur von gesundheitlichen, sondern vielmehr von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt der Apotheker und promovierte Pharmazeut Franz Stadler im Interview mit t-online.de. Er kritisiert, dass die zu schnelle Impfstoffentwicklung und -zulassung zu Fehlern im Verfahren und Risiken für die Patienten führen könnte.
Er hofft aber auch, dass sich der Umgang mit Arzneimitteln durch die Pandemie verändert.

t-online.de: Alle sprechen über den Corona-Impfstoff. Jedes Land will das erste sein. Welche wirtschaftlichen Interessen stehen dahinter, zum Beispiel bei Russlands erstem Impfstoff „Sputnik V„?

Dr. Franz Stadler: Im Fall des russischen Impfstoffes dürfte es wohl mehr ums Prestige als um wirtschaftliche Interessen gehen. Schon der Name „Sputnik V“ verweist schließlich auf den andauernden Wettstreit der beiden Supermächte. Insgesamt geht es aber um sehr viel Geld, weltweit um einen enormen Umsatz und Gewinnaussichten, wie sie selbst in der Pharmabranche nur sehr selten vorkommen.
Schließlich müssten eigentlich alle Menschen geimpft werden, der Markt ist also größtmöglich. Nicht umsonst sind alle großen Pharmafirmen direkt oder in Kooperationen an der Impfstoffentwicklung beteiligt.
Sehr wahrscheinlich wird auch eine Impfung nicht ausreichen, da Covid-19 offensichtlich mutiert und Varianten ausbildet. Es könnte also beispielsweise auf eine jährliche Impfung wie bei der Grippe hinauslaufen.

Die Impfstoffentwicklung wird im Zuge der Corona-Pandemie deutlich schneller vorangetrieben, als es normalerweise der Fall ist. Welche Risiken birgt das?

Wenn alle Zulassungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden, steigt natürlich das Risiko, einen oder mehrere Fehler im Verfahren zu machen.
Durch die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung, aber auch durch die enormen Umsätze, die durch Vorabbestellungen diverser Länder bereits getätigt wurden, steigt zusätzlich der Druck auf die Zulassungsbehörden. Die Arzneimittelsicherheit, in diesem Fall der Schutz von Patienten vor nicht ausreichend getesteten Impfstoffen, sollte aber immer Priorität haben – auch und gerade, weil wir uns alle schnell einen sicheren Impfstoff wünschen.

Wie kann ein Zeitplan für die Impfung aller Menschen aussehen – mit welchen Personengruppen sollte begonnen werden?

Eine schwierige Frage. Die Beantwortung dürfte von der Pandemie-Lage zum Zeitpunkt der Impfstoffzulassung und der verfügbaren Menge an Impfstoff abhängen. Risikogruppen sollten zuerst geimpft werden.
Deren Definition dürfte aber schwierig werden und sollte nach meiner Meinung nicht von der Staatsangehörigkeit oder der Finanzkraft der einzelnen Menschen abhängen.

Momentan wird diskutiert, dass Apotheker auch impfen sollen. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Aus meiner Sicht ist Impfen Ärztesache. Nur eine spezielle Notsituation, wie die Notwendigkeit einer schnellen Durchimpfung großer Bevölkerungsteile, die die Kapazitäten der Ärzteschaft überfordern könnte, würde unsere Mithilfe ausnahmsweise rechtfertigen.
Ansonsten ist die Trennung Arzt und Apotheker sinnvoll und hat sich bereits über viele Jahrhunderte bewährt.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch „Medikamenten-Monopoly„, die Gesundheitspolitik werde nicht mehr im Interesse der Patienten betrieben und warnen, Profit gehe vor Gesundheit: Wie begründen Sie diese Aussagen?

Gesundheitspolitik wird inzwischen wie unsere Wirtschaftspolitik durch Lobbyisten gesteuert. Es geht um Umsätze, um Gewinn, um Arbeitsplätze, um neue Geschäftsfelder und Marktanteile.
Nie geht es aber um das Funktionieren unseres Solidarsystems oder um die einfache Tatsache, dass Arzneimittel ein besonderes Gut sind.
Würden wir beispielsweise unsere Arzneimittelversorgung aus dem Blickwinkel der Arzneimittelsicherheit betrachten, müsste grenzüberschreitender Arzneimittelversand verboten werden, weil er schlicht nicht kontrolliert werden kann. Mein Buch enthält viele weitere Beispiele, die die Grundthese belegen.

Welche Auswirkungen könnte die Corona-Pandemie auf die Arzneimittelforschung und -industrie haben?

Vermutlich eher wenige. Wünschenswert wäre, dass das Medikamenten-Monopoly, also der sorglose, fast spielerische und hauptsächlich von Geldgier getriebene Umgang mit unseren Arzneimitteln abgeschafft oder zumindest eingeschränkt würde. Dazu müssten aber Rahmenbedingungen geändert werden.
Beispielsweise dürfte der Patentschutz nicht nur einseitig zum Vorteil der Pharmaindustrie ausgestaltet sein und Arzneimittelforschung und -entwicklung für „unwirtschaftliche“ Krankheiten müsste auch staatlicherseits betrieben werden.

Warum ist Brasilien so ein riesiges Testlabor in der Corona-Pandemie?

Brasilien ist bevölkerungsreich, hat in der Spitze gut ausgebildete Leute, exzellente Forschungseinrichtungen, die über Erfahrung im Umgang mit Impfstoffen verfügen, kaum Umweltauflagen und ein schier unerschöpfliches Reservoir an armen Menschen, die noch dazu häufig an Corona erkrankt sind. Es gibt dort viele Freiwillige für die Tests.

Wieso wird die Arzneimittelproduktion, die fast vollständig nach China verlagert wurde, nicht zurück nach Deutschland geholt?
Das ist nicht so einfach. Unser jetziger Zustand ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen unkontrollierten Prozesses.
Zudem werden Wirkstoffe nicht in einem Schritt, sondern häufig in vielen weltweit verteilten Syntheseschritten hergestellt. Wir müssten also eine eigene, umfangreiche chemisch-pharmazeutische Industrie aufbauen.
Ein Vorhaben, das Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – dauert und nicht unumstritten sein dürfte. Zur Verringerung unserer Abhängigkeiten und der Lieferengpässe wäre ein nationales Arzneimitteldepot, vergleichbar unserer nationalen Erdölreserve, schneller und leichter zu realisieren.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Stadler.

Dr. Franz Stadler ist Apotheker, promovierter Pharmazeut und betreibt ein Zytostatikalabor in der Nähe von München.
Sein Buch „Medikamenten-Monopoly. Die unheilvolle Welt der Arzneimittelgeschäfte“ ist gerade im Murmann Verlag erschienen.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

„Hunde, die bellen, aber nicht beißen“ – Christoph Butterwegge zur Debatte über die Verteilung von Vermögen und ein Linksblinker-Beitrag aus der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

butterwegge2016Butterwegge hat wieder einmal treffend zugeschlagen: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/hunde-die-bellen-aber-nicht-beissen-90023158.html
Dazu weiter unten aus einem Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi in der FR:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/corona-deutschland-geld-vermoegen-steuern-borjans-schrodi-kuehnert-90020278.html

Auszüge:

Womöglich besitzen heute weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
Kürzlich haben seine Verteilungsforscher um Carsten Schröder frühere Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert.

Dabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein. Demnach entfallen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentriert sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Aufgrund der neuen Untersuchungsmethode beziffert das DIW den Gini-Koeffizienten auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Maß, das bei Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. Das 0,83 entspricht fast dem US-Vergleichswert, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage zeigt.

Zwar fiel die Vermögenskonzentration noch höher aus als bisher dokumentiert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIW selbst wiegelten aber hinsichtlich der politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse eher ab *). Daher fehlte es der im Sommerloch ausgebrochenen Verteilungsdiskussion an Biss.

So verwarfen die DIW-Forscher die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener.
Außerdem betonten die Autoren, dass viele Hochvermögende vornehmlich Betriebsvermögen halten: „Negative Anreize, ihr Vermögen produktiver Aktivität zuzuführen, kann langfristige Konsequenzen für den materiellen Wohlstand aller haben, weil Investitionen, die Arbeitsplätze geschaffen hätten, möglicherweise nicht mehr oder weniger umfangreich getätigt werden.“
Als würde auch nur ein Unternehmer sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste!

Wenn es um die Verhinderung einer höheren Besteuerung von Reichen und Hyperreichen geht, ist diesen wie ihren publizistischen und wissenschaftlichen Steigbügelhaltern kein Vorwand zu fadenscheinig.
Schröder und seine Koautoren führten selbst die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession als Beispiel für die möglicherweise krisenverschärfende Problematik einer ertragsunabhängigen Besteuerung an.
Als ob es bei einer Vermögensteuer weder Freibeträge noch Stundungsmöglichkeiten gäbe, die negative Folgewirkungen vermeiden helfen!

Mit einer leichten Verschärfung der Schenkung- und Erbschaftsteuer (stärkere Besteuerung von Firmenerben, zumindest Einschränkung des alle zehn Jahre neu in Anspruch zu nehmenden Freibetrages) sowie einer staatlich geförderten Vermögensbildung nannten die Autoren nur zwei Alternativen zur Vermögenssteuer, die zudem beide zahnlosen Tigern gleichen.

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war das Patentrezept von CDU/CSU und FDP in den 1960er Jahren, um die damals schon hohe Konzentration des privaten Reichtums abzumildern.
Bewirkt hat es nichts oder sogar das Gegenteil: Die vermögenspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllten nur eine Alibifunktion gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.

Man kann die Verteilungsstrukturen nicht dadurch beseitigen, dass man die Lohnabhängigen zu Kapitalisten macht. Vielmehr würden die Reichen noch reicher, wenn auch die Armen zu Börsianern und damit einem doppelten Risiko ausgesetzt würden: ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen zu verlieren, wenn die Firma, an der sie beteiligt wären, Insolvenz anmeldet.

Wer behauptet, dass man der Vermögenskonzentration in Deutschland durch vermögensbildende Maßnahmen des Staates begegnen kann, ist entweder ignorant, ein Wirtschaftslobbyist oder ein Opportunist.
Die Reichsten sind auch die politisch Einflussreichsten im Land.
Dass die großen Medienkonzerne, die reichen Verlegerfamilien und ihre hochbezahlten Chefredakteure kein Interesse an staatlicher Umverteilung wie der Vermögensteuer haben, ist klar.
Aber dass kritische Wissenschaftler ihre Position stützen, verwundert sehr, ähneln sie doch Hunden, die bellen, aber nicht beißen.

*: Genau dies fällt unter meinen Begriff „Kükenpiepsen“. Dazu auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/07/26/christoph-butterwegges-notizen-uber-neoliberalismus-sozialstaatsentwicklung-und-armut/

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Reichtum umverteilen: Corona zeigt Notwendigkeit einer Vermögensteuer

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit bei privaten Vermögen in Deutschland deutlicher gemacht. Ein Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi.

  • Die Ungleichheit bei privatem Vermögen in Deutschland ist größer als angenommen.
  • Menschen mit weniger Vermögen sind überproportional von Corona betroffen.
  • Das zeigt, dass Reichtum in Deutschland anders verteilt werden muss.

Berlin – Höhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.

Damit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.

Corona macht ungleiches Vermögen besonders sichtbar

Hinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Coronavirus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu stellen.

Verteilung des Vermögens: Ergebnis politischer Entscheidungen

Die Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen.

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belaufen sich allein die fehlenden Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Instandhaltung der Infrastruktur bereits auf 140 Milliarden Euro. In der Corona-Krise ist klar geworden, wie wichtig ein starker, reaktionsfähiger Sozialstaat ist. Es ergibt also gesamtgesellschaftlich absolut Sinn, etwas für eine gerechtere Verteilung von dem auf wenige Prozent der Bevölkerung konzentrierten Riesenvermögen hin zu unserem öffentlichen Vermögen tun.

Es geht aber auch um ein zentrales Versprechen unserer demokratischen Gesellschaft: Soziale Mobilität, also sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, soll für alle möglich sein. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland sieht aber leider anders aus: Vor allem der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Zukunftsperspektive der Kinder.

Studie zeigt: Großteil des Vermögens nicht aus eigener Arbeit

Wir plädieren deshalb für eine Neubelebung des Leistungsbegriffs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Handwerk, kleine und mittelständische Firmen tragen mit großem persönlichen Einsatz zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, während große Vermögen oft leistungslos vermehrt von einer Generation zur nächsten übertragen werden.

Die DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.

Vermögen: Steuer für die reichsten zwei Prozent?

Es geht nicht um Neid. Es geht um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögenssteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen und Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen.

Wenn wir die Abgaben von Klein- und Mittelverdienern senken, die Kaufkraft stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringen, ist das der richtige Weg. Konservative und Liberale haben anderes vor: Sie wollen Kürzungen bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und beim Sozialstaat. Dieser neoliberale Weg ist eine soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Sackgasse.

Mehr und mehr Höchstvermögende erkennen die Gefahr dieser Fehlentwicklung. Zuletzt haben 80 Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Folgen einen höheren Steuerbeitrag von sich und ihresgleichen gefordert. Auch Studien von OECD und IWF verweisen auf den negativen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Prosperität.

Umverteilung des Vermögens über Steuern – Höhere Löhne nötig

Die Umverteilung über Steuern ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Den anderen Schritt wollen wir auch tun: Wir wollen für bessere Löhne der Normalverdienenden sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern der Spitzenmanager begrenzen. Je gerechter Einkommen in Deutschland verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD mit den Gewerkschaften eintreten.

Wir können uns als Gesellschaft eine solch große Ungleichheit der Vermögen nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich oder hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Deshalb brauchen wir faire Löhne und faire Steuern. Das schafft mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und ist ein Beitrag, das Jahrhundertprojekt des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft finanziell zu stemmen.

Norbert Walter-Borjans ist Parteivorsitzender der SPD und Ex-Finanzminister von NRW.
Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

Zum Thema SPD vergleiche auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/erinnerung-volker-pispers-prophetische-aussage-schon-2009-zur-politik-der-spd/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

spd2005

So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw….

 

spd2009

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-2009): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

spd2013

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-2017): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles

Jochen

Sahra Wagenknecht im Interview: „Immer tiefere Spaltung“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sahra_Wagenknecht2017Sahra Wagenknecht im Interview mit der NOZ

08.07.2020 https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Das Interview führte Uwe Westdörp für die Neue Osnabrücker Zeitung,

Frau Wagenknecht, Oskar Lafontaine hat mit Blick auf die Corona-Krise einen Neustart der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ angekündigt. Sind Sie dabei?

Die Bewegung wird heute von jungen Leuten geleitet. Sie sind hochmotiviert und ich wünsche ihnen sehr viel Erfolg.
Das Anliegen von „Aufstehen“ ist ja nicht erledigt. Wir brauchen eine Bewegung, die die soziale Frage, die Frage der wachsenden Ungleichheit, wieder auf die Tagesordnung setzt.
Wir hatten die „Fridays-for-future“-Bewegung – und auch deshalb hat die Politik wieder mehr über Klimawandel diskutiert.
Mindestens ebenso wichtig ist es aber, über die soziale Polarisierung in Deutschland zu reden, über Unsicherheit, schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Renten. Wir haben ein immer tiefer gespaltenes Land. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus.

Aber in der Corona-Krise gab es doch Applaus für die so genannten „Helden des Alltags“

Ja, und was ist daraus geworden? Die „Helden des Alltags“ werden immer noch miserabel bezahlt.
Zwar hat endlich sogar die Bundesregierung gemerkt, wer in unserem Land wirklich systemrelevant ist: die Leute, die trotz Corona und mit wenig Schutz in den Supermärkten, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern gearbeitet haben. Die Pakete zugestellt und Güter transportiert haben.
Was sie dafür bekommen haben, war wohlfeiler Applaus. Der Mindestlohn, der zumindest für einen Teil von ihnen relevant ist, steigt im Januar um klägliche 15 Cent.
Und so driftet das Land weiter auseinander – mit enormem Reichtum auf der einen Seite, während andere um ihr bisschen Wohlstand immer mehr kämpfen müssen.

Was kann und wird die Linke dazu beitragen, die sozialen Probleme zu lösen? Und ist sie dafür überhaupt gerüstet?

Für mich heißt links, sich für weniger Ungleichheit und mehr Leistungsgerechtigkeit zu engagieren, für die Beschäftigten, kleine Selbständige und die Benachteiligten.
Leider sind die linken Parteien europaweit in den letzten Jahren immer mehr zu Parteien der Bessergebildeten und Besserverdienenden geworden, sie vertreten vor allem die Interessen der grossstädtischen akademischen Mittelschicht, für die die Globalisierung und die EU eher eine Chance als eine Bedrohung darstellen.

Die Linken sind Ihnen zu abgehoben?

Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen und wenig Sinn für Debatten um politisch korrekte Sprache und Gendersternchen haben. Diese Menschen kämpfen Monat für Monat um ihr soziales Überleben und fühlen sich dabei oft allein gelassen.
Die Linke ist dafür gegründet worden, dass sie deren Interessen vertritt, und nicht dafür, sich mit Lifestyle-Fragen der Privilegierten zu beschäftigen.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Doch jetzt könnte es wieder bergauf gehen, sagen Konjunkturforscher.
Haben wir – ökonomisch betrachtet – das Schlimmste schon hinter uns?

Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsforscher gute Stimmung verbreiten. Grosse Teile unserer Industrie sind in einem fragilen Zustand.
Und das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern damit, dass wir technologisch seit Jahren zurückfallen. Wenn Politiker lieber Fleischbarone wie Tönnies durch Duldung schlimmster Ausbeutungsverhältnisse zu Exportweltmeistern machen als Hochtechnologie zu fördern, darf man sich nicht wundern, dass wir in den meisten Zukunftstechnologien nicht mehr führend sind.
Hinzu kommt: Durch die Corona-Krise liegen unsere wichtigsten Exportmärkte am Boden. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Aber es gibt doch ein Konjunkturprogramm, allein 20 Milliarden Euro sollen durch die Senkung der Mehrwertsteuer freigesetzt werden…

Von der Senkung der Mehrwertsteuer sind kaum Konjunkturimpulse zu erwarten – weil die Leute ihr Geld in der Krise zusammenhalten und weil die Senkung in vielen Fällen gar nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem gleichen Geld hätte man jeder zweiten Familie 1000 Euro in die Hand drücken können als Konsumscheck, die sie dann im stationären Einzelhandel, in Cafes und Restaurants hätten einlösen können.
Damit hätte man vielen wirklich geholfen, statt Krisengewinner wie Amazon, die in Deutschland noch nicht mal Steuern zahlen, mit unserem Steuergeld noch reicher zu machen.

Andere Unternehmen wie die Lufthansa brauchen aber schon Hilfe, oder?

Ich halte es für richtig, ein Unternehmen wie die Lufthansa vor der Insolvenz zu bewahren, weil es für unsere Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt und tausende Beschäftigte von ihm abhängen.
Aber dann muss man auch dafür sorgen, dass man Einfluss im Unternehmen nimmt und Entlassungen so weit wie möglich verhindert.

Welche weiteren Bedingungen sollten bei Staatshilfen gelten?

Solange ein Unternehmen Dividenden ausschüttet, braucht es keine Staatshilfen und sollte auch keine bekommen. Das gilt auch für das Kurzarbeitergeld, das ja im laufenden Jahr zum großen Teil aus Steuergeld finanziert wird.
Es ist doch nicht zu rechtfertigen, das der Steuerzahler bei BMW, VW und anderswo de facto hohe Dividenden subventioniert, während Freiberufler und Solo-Selbständige, denen wegen des Lockdowns das Einkommen weggebrochen ist, auf Hartz IV verwiesen werden.

Welche Lehre müssen wir also aus der Corona-Krise ziehen, damit es gerechter zugeht in Deutschland?

Wir brauchen endlich eine konsistente Industriepolitik, um zu verhindern, dass wir zeitversetzt eine ähnliche Deindustrialisierung erleben, wie sie Frankreich oder Italien hinter sich haben.
Und ich finde es empörend, wie schnell die „Helden des Alltags“ wieder von der Politik vergessen wurden.
Der Mindestlohn muss deutlich steigen und die Ausbeutung im Niedriglohnsektor endlich beendet werden.
Außerdem brauchen wir wieder durchgehend tarifliche Bezahlung, gerade im Einzelhandel.
Und schließlich muss sich die Lage in der Pflege grundlegend ändern.

Was genau meinen Sie?

Die Pflege gehört nicht in die Hände von Hedge Fonds und Finanzinvestoren, die auf Kosten wehrloser alter Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt.
Nur mal zum Vergleich: Nach einer Statistik der luxemburgischen Behörde für soziale Sicherheit haben Krankenpfleger 2017 in Luxembourg 93 841 Euro brutto pro Jahr verdient.
Das zeigt: In Deutschland sind die Gehälter für Alten- und Krankenpfleger viel zu niedrig.

Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Schließlich ist die Neuverschuldung schon jetzt immens…

Vielleicht könnte man ausnahmsweise mal die 45 reichsten Deutschen belasten, die mehr Vermögen haben als die Hälfte der Bevölkerung zusammen.
Oder die Steuertricks verbieten, mit denen große Konzerne ihre Steuerquote heute auf unter 20 Prozent drücken.

Und das würde ausreichen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland ja schon einmal einen Lastenausgleich. Das war eine einmalige Abgabe für sehr Reiche. Dies wäre auch ein Weg, die Kosten der Corona-Krise zu schultern.
Leute, die ein Milliarden-Vermögen haben – davon gib es in Deutschland nicht wenige und vielfach ist das Geld schlicht geerbt – müssen sich endlich auch mal an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligen.

Auch die Globalisierung ist in der Corona-Krise ins Blickfeld geraten, weil Lieferketten unterbrochen waren und große Abhängigkeiten zutage traten.
Sie fordern, wieder mehr Wertschöpfung zurückzuholen. Würden das nicht zu enormen Preissteigerungen führen – etwa bei Medikamenten?

Das ist ein vorgeschobenes Argument. Vieles würde gar nicht so viel teurer, weil in den Hochlohnländern ja auf einem anderen technologischen Level produziert wird.
Auch stellt sich immer die Frage, wie groß die Gewinnspannen sind. Hinzu kommen die langen Transportwege, die ja auch unter Klimagesichtspunkten schädlich sind.
Insofern spricht alles dafür, Wertschöpfung in die entwickelten Länder zurückzuholen und hier gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Und warum sollen wir immer mehr Rindfleisch in Brasilien kaufen? Mit Billigimporten von Lebensmitteln machen wir nur unsere eigene Landwirtschaft kaputt.

Themenwechsel: im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Aktuell spricht einiges für eine schwarz-grüne Koalition.
Welche Alternativen bieten die Linken an?

Die Farbendebatte bringt nichts. Man muss schauen, ob es Parteien gibt, die gemeinsam gewillt sind, für mehr sozialen Ausgleich und Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen.
Die SPD könnte da ein Partner sein. Allerdings vereint sie, ähnlich wie die Linke, völlig unterschiedliche Strömungen, die teilweise gegensätzliche Konzepte vertreten. Welche in den nächsten Jahren dominiert, wird sich auch an der Frage entscheiden, wer Kanzlerkandidat der SPD wird.
Die Grünen sind heute eher eine elitäre Partei für urbane Besserverdiener. Deshalb streben sie ja auch vor allem eine Koalition mit der Union an.
Rot-rot-grün stünde ohnehin unter dem Vorbehalt entsprechender Mehrheiten. Solange SPD und Linke kein überzeugendes Programm vertreten, sehe ich die nicht.

Trotzdem: Gäbe es eine Mehrheit für die von Ihnen gewünschte soziale Politik – stünden sie dann wieder für ein Amt in der ersten politischen Reihe zur Verfügung?

Ich wünsche mir ein sozialeres Land. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Aber in welcher Form und an welcher Stelle, das hängt von vielen Faktoren ab.

Anmerkung: Die Bewegung „aufstehen!“ organisiert sich z.Zt. wieder von unten her, über die Orts- und Regionalgruppen in Deutschland. Z.B. aus Brandenburg gibt es detaillierte Konzepte für einen basisdemokratischen Wiederaufbau.  Inzwischen haben schon 2 bundesweite Videokonferenzen stattgefunden, bei der letzten haben Vertreter von 24 Gruppen teilgenommen. Die nächste Vernetzungs -VK ist am Sonntag, 19.7.2020. Einladung_VK_2020-07-19
Näheres ist hier zu erfahren: https://www.myheimat.de/noerdlingen/politik/erste-bundeskonferenz-der-ortsgruppen-der-sammlungsbewegung-aufstehen-d3181790.html und https://aufstehen-brandenburg.org/

Zur Sammlungsbewegung aufstehen! habe ich schon einiges geschrieben, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/01/14/ich-wuensche-mir-eine-linke-volkspartei-sahra-wagenknecht-im-interview-mit-dem-spiegel/
https://josopon.wordpress.com/2018/06/28/sahra-wagenknecht-warum-wir-eine-neue-sammlungsbewegung-brauchen/
https://josopon.wordpress.com/2018/08/19/sammlungsbewegung-aufstehen-soll-moglichkeiten-zur-selbstermachtigung-eroffnen/
https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/aufstehen-jetzt-meint-mdb-sevim-dagdelen/

Vor Ort wird aufstehen! durch die Offene Linke Ries e.V. vertreten:

aufstehen oliri

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
Jochen

Bericht über China in der ARD zensiert: zu positives Bild !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier hat die Atlantik-Brücke über den massiven Druck der FAZ und vermutlich anderer westlicher Medien zugeschlagen.
Am 15.6. sollte im Fernsehen des SüdWestRundfunk eine Dokumentation über die Bewältigung der Corona-Epidemie in China gesendet werden unter dem Titel „Wuhan-Chronik eines Ausbruchs“. Dieser Beitrag wurde nicht gesendet. Tenor der Kritik: Der Beitrag zeichnet ein zu positives Bild von China.
Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

Rüdiger Rauls, Nachdenkseiten-Gesprächskreis Trier, hat nachgefragt und 5 Seiten Text dazu geschrieben, der hier auszugsweise veröffentlicht wird:

Chinesische Zustände

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her.
Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der Regel nur die Kritiker und Feinde Chinas zu Wort.
Obwohl es dem Land gelungen ist, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut zu führen, ein Vorgang, der bisher in der Menschheitsgeschichte einmalig ist, *) kommen aber diese Gewinner und Befürworter der chinesischen Politik so gut wie nie in der Zeitung zu Wort.
Ähnlich verhält es sich mit der Berichterstattung über die Bewältigung der Corona-Krise in China.
Was immer auch getan wurde, es stieß bei den Frankfurtern auf Kritik. Entweder war es zu spät oder nicht genug, zu diktatorisch oder aber nur geschehen mit dem Hintergedanken, den Machtanspruch der kommunistischen Partei zu sichern. Selbst der weltweit bewunderte Aufbau zweier Krankenhäuser in Wuhan traf bei der FAZ auf Skepsis. Die zum Teil kostenlose Hilfen an westliche Staaten wurden herabgewürdigt als „Maskendiplomatie“.
Bisher aber brachte die Zeitung kaum Nachweise für die Unterstellungen, dass die Pekinger Führung mit ihrer Unterstützung in erster Linie politische Absichten verfolge.
Statt auf Quellen verlegt man sich sehr oft auf Spekulationen, Vermutungen und sehr viele Aussagen im Konjunktiv.
In dieser Sichtweise äußert sich aber nicht die Wirklichkeit sondern das eigene Denken, die eigenen Einstellungen und Werte.
Offenbar kann man sich nicht vorstellen, dass dem Handeln Chinas andere Motive und Absichten zugrunde liegen als diejenigen, nach denen man selbst die Welt beurteilt und darstellt. Dabei geht man aber davon aus, dass die Chinesen in denselben Kategorien denken wie die Meinungsmacher im Wertewesten.
Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Darstellung der wirklichen Verhältnisse in China überhaupt im Interesse solcher Meinungsmacher liegt.

Westliches Vorrecht

Wie anders lässt sich sonst erklären, dass die FAZ ihre Medienmacht aufbot, um die Ausstrahlung eines Beitrags über China zu torpedieren, der ein anderes Bild zeichnete.
Die Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ hatte am Montag, den 15.6.2020, auf dem öffentlichrechtlichen SWR (SüdWestRundfunk) gesendet werden sollen.
Noch vor der Ausstrahlung übte die FAZ in einem halbseitigen Beitrag an prominenter Stelle heftige Kritik am Vorhaben des Senders unter dem Titel „Chinesische Propaganda im SWR?“.
Vermutlich waren auch noch andere Medien des Wertewestens beteiligt, denn die FAZ spricht triumphierend von „massiver Kritik“ und dass der Sender aufgrund dessen „sich wohl nicht anders zu helfen“ wusste, als „den Film nicht zu zeigen“(1).
Anscheinend glaubt die Zeitung sich zu solchem Vorgehen berufen, denn in diesem Beitrag sieht man Unterstützung für den Versuch Pekings, „die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen“ (2).
Es wird kritisiert, dass sich die Dokumentation unter anderem auch auf Rohmaterial stützt, das von der CICC(3) zur Verfügung gestellt wurde. Man befürchtet, dass der Beitrag ein Bild zeichnet, „das sich mit dem offiziellen Narrativ auf bedenkliche Weise überschneidet“. (4)
Nun ist die Aufregung der FAZ umso unverständlicher, wurde ihr doch auf Anfrage mitgeteilt, das „CICC konnte zwar Anmerkungen zu den Textfassungen machen, jedoch keine Änderungen einfordern“(5).
Das bedeutet also, dass die unterstellte Einflussnahme durch die Chinesen gar nicht stattgefunden hatte.
Darüber hinaus teilte der Sender mit, „jede Aussage im CICC-Material sei einem Drei-Quellen-Check unterzogen worden“(6). Wo also lag das Problem?
Solche journalistische Sorgfalt kannte der westliche Medienkonsument beispielsweise bei der Berichterstattung über die Vorgänge in Syrien nicht. Da waren fragwürdige Quellen an der Tagesordnung. Dennoch war ein ähnlich energisches Auftreten renommierter Medien in diesen Fällen nicht festzustellen.
Nun stellen sich angesichts dieser Widersprüche grundsätzliche Fragen: Bedeutet die vorgetragene Empörung in unseren Leit-Medien, dass nur der Westen mit seinen Informations- und Kommunikationsmitteln Einfluss nehmen auf die internationale Öffentlichkeit? Dürfen China, Russland und andere nicht auch ihre Sicht der Dinge darstellen? Sieht so das Verständnis von Meinungsfreiheit in solchen Medien aus?
Niemand hat das Monopol auf die Wahrheit. Sie ergibt sich erst durch sachgerechte und umfassende Darstellung der Vorgänge in der Welt.
Dazu aber sind Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt unabdingbar, was aber auch solche Sichtweisen mit einschließt, die ein anderes Bild zeigen.
Vielleicht hatten sich die Meinungsmacher im Westen einfach zu sehr daran gewöhnt, den eigenen Bürger bei seiner Meinungsbildung fest im Griff zu haben.
Glaubt man aus Gründen der intellektuellen Hygiene solche Beiträge verhindern zu müssen?
Oder hat man Angst, dass der eigene Einfluss auf das Denken der Bürger ins Wanken gerät, wankt er gar schon?

Systemrivalität

Von der anfänglichen Freundschaft mit China ist nicht viel übrig geblieben. Frühere Hoffnungen des Westen auf eine ähnliche Entwicklung wie in der ehemaligen Sowjetunion hatten sich nicht erfüllt. Wandel durch Annäherung führte nicht wie im Ostblock zum Systemwechsel in China, sondern zum Aufstieg des Landes zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt.
Nun gelten auch die Chinesen wie die Russen unter Putin als Schuldige für das Zerwürfnis mit dem Westen. Er selbst sieht sich jedoch eher als Opfer, nicht als Beteiligter an der Zerrüttung der Verhältnisse.
Statt aber sich seine eigene Mitverantwortung bewusst zu machen und daraus neues Handeln zu ermöglichen, verfährt man weiter wie bisher in Gutsherrenmanier. Man verschärft die Auseinandersetzung und glaubt, dass das alte Rezept immer noch wirkt, die Erhöhung des Drucks.
In diesem Sinne wohl erklärte die EU im März letzten Jahres China zum Systemrivalen. Man sieht sich also nicht mehr nur in wirtschaftlicher sondern auch in politischer Konkurrenz zu einander.
Unklar ist, was man sich dabei dachte und welche Vorteile man sich davon erhoffte. Glaubte man allen Ernstes, China werde nun vor Angst zittern?
So wurde auch die Bewältigung der Corona-Krise vom Westen in dieses neue Muster des Systemkonfliktes übernommen. Als wäre das Virus parteiisch oder gar politisch beeinflussbar.
Ohne Not wurde die Bekämpfung der Seuche zu einem Gradmesser für die Überlegenheit des westlichdemokratischen Systems erhoben. Damit stellte der Westen sich selbst die Falle auf, in der er nun gefangen ist.
Denn China hat die Krise besser gemeistert als die Staaten im Westen. Die Zahl der Toten ist wesentlich geringer, und die Wirtschaft erholt sich rasch, ja liegt schon fast wieder auf dem Niveau der Vorkrisenzeit.
Trotz Stützungsmaßnahmen in Billionenhöhe kommt die Wirtschaft der meisten westlichen Staaten nicht so recht aus dem Konjunktur-Keller heraus.
Diese selbst verschuldete Niederlage im Kampf der Systeme will man nicht wahrhaben, geschweige denn eingestehen. Die Meinungsmacher im Westen leugnen diese Tatsache, indem sie die Erfolge Chinas in der Bekämpfung der Seuche herunterspielen oder gar ganz verschweigen.
Dieser Strategie jedoch liefe die Dokumentation des SWR zuwider. Sie würde ein ganz anderes Bild von der Wirklichkeit in China vermitteln, als der Leser der FAZ es aus seiner Zeitung wie auch aus den anderen westlichen Medien tagtäglich erfährt.
Gilt es das zu verhindern? Darum die ganze Aufregung? Kann nicht sein, was nicht sein darf?

Die nächste Niederlage droht

Mit solchen Beiträgen wie dem über Wuhan liefe der Westen Gefahr, auch noch die „Schlacht der Narrative“ zu verlieren, die die FAZ in ihrer Ausgabe vom 1.4.2020 ausgerufen hatte.
Wenn schon die Schlacht um Corona verloren ist, so soll doch wenigstens Darstellung und Deutung der Ereignisse noch in der Hand der westlichen Medien bleiben. Es geht darum, die Menschen im eigenen Einflussbereich bei der Stange zu halten, wenn man schon auf die Meinungsbildung in China selbst kaum Einfluss hat.
Aber auch in dieser Frage wächst die Konkurrenz zwischen dem Westen und China. So stellt man in der Frankfurter Redaktion erschreckt fest, dass das Land „mit immer ausgefeilteren Methoden die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen suche.“(7).
China berate darüber, wie es die eigene „internationale Diskussionsmacht verstärken und die Dominanz westlicher Medien brechen könne“(8).
Wie aber sehen diese ausgefeilten Methoden aus, die diejenigen so erschrecken, die bisher die Meinungsbildung gesteuert haben? Vor welcher Gefahr will die FAZ die Medienkonsumenten im Westen bewahren, was sollten sie nicht zu sehen bekommen in der abgesetzten Dokumentation?
„Gezeigt werden bestens ausgestattete Krankenhäuser, bestens versorgte Patienten, chinesische Hochtechnologie“(9). Davon jedoch hatte die FAZ ihren Lesern nicht berichtet, obwohl sie Korrespondenten vor ort hat.
Sie hätte sich vielmehr gewünscht, „dass in der Dokumentation auch Personen zu Wort kommen, die das offizielle Narrativ in Frage stellen“(10).
Kämen solche Ansprüche und Kritik von seiten der Macher der abgesetzten Dokumentation an der Berichterstattung der FAZ, würde diese sich mit Sicherheit unter Hinweis auf ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit dagegen verwahren. Vielleicht ist sie aber von ihrem eigenen China-Bild mittlerweile selbst so geblendet, dass man sich über andere Sichtweisen verwundert die Augen zu reiben scheint.
Bisher hatten die Medien im Westen ein eher negatives Bild gezeichnet über das chinesische Krisenmanagement, wenn sie denn überhaupt darüber berichteten. Aber „stattdessen sehen wir ein scheinbar perfekt funktionierendes Krisenmanagement und scheinbar dankbare und zufriedene Bürger“(11).
Was daran als ausgefeilte Methoden zur Beeinflussung der Öffentlichkeit bekrittelt werden kann, erschließt sich vermutlich nur der FAZ. Denn immerhin hatten diese Informationen dem oben bereits erwähnten dreimaligen Fakten-Check des SWR standhalten müssen.
Als ähnlich gefährliche Einflussnahme scheinen auch die Aussagen der renommierten Ärzte Wieler und Drosten angesehen zu werden, die sich in dem abgesetzten Beitrag positiv zum Krisenmanagement Chinas äußern. So vermutet Drosten, „was in der frühen Phase des Ausbruchs passiert ist, wäre in vielen Ländern noch viel stärker entgleist“(12).
Und Wieler nimmt die Chinesen gegen Vorwürfe in Schutz, zu spät gehandelt zu haben: „Im Nachhinein ist man immer schlauer“(13).
Das also ist die gefährliche Manipulation und Einflussnahme, die von China ausgeht. Das glaubt man dem mündigen Bürger im Westen nicht zumuten zu können?

Unzuverlässige Kantonisten

Traut man dem mündigen Bürger nicht zu, dass er sich ein eigenes Bild schaffen kann ohne Bevormundung durch die eigenen Medien? Oder hat man vielmehr sogar Angst davor, dass er sich durch solche Dokumentationen ein Weltbild schaffen könnte, an dem die Berichterstattung unserer Medien sich als das enttarnt, was sie in Wirklichkeit ist: Manipulation und die Form von Beeinflussung, die man gerade China und auch Russland immer wieder unterstellt.
Andererseits: Welchen Einstellung gegenüber den Medienkonsumenten offenbart diese Haltung unserer Medien? Man bezweifelt ihr Urteilsvermögen.
Diese herablassende Einstellung kam schon in den Vorwürfen der Wählermanipulation durch Russland und China bei den Wahlen in den USA und den Europawahlen zum Ausdruck.
Offenbar halten die Medien im Westen den Bürger für zu blöde, um zu erkennen, was richtig und wahr ist. Muss er deshalb von unerwünschter Einflussnahme abgeschottet werden?

Letztlich aber besagt das nichts anderes, als dass Medien und Politik von ihrer eigenen Argumentationskraft und Weltsicht nur wenig überzeugt sind.
Wenn sie glauben, dass die eigenen Bürger so leicht von den Argumenten der anderen überzeugt werden können, dann kann es mit den eigenen Ansichten nicht weit her sein.
Das aber ist die praktische Erfahrung in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Westen. Die Meinungsmacher erkennen immer deutlicher, dass das eigene Weltbild die Öffentlichkeit immer weniger überzeugt, dass die eigenen Argumente zu schwach sind.
Die westlichen Medien misstrauen nicht Russland oder China, sie misstrauen ihren eigenen Bürgern. Sie trauen seinem Urteilsvermögen nicht.
Dieses Misstrauen aber hat gute Gründe: Denn die Medien wissen, dass sie manipulieren, dass sie den Menschen ein falsches Bild von der Wirklichkeit vermitteln.
Sie zeichnen ein Bild von der Wirklichkeit, das ihren Wünschen und politischen Interessen entspricht.
Und Beiträge wie der, den man nun mit Erfolg abgesetzt hat, tragen in sich die Gefahr, dass die Manipulation offenbar wird.

Appell und Aufruf

Fordern wir als Bürger die Ausstrahlung der abgesetzten Dokumentation. Dass die FAZ versucht, unliebsame Beiträge zu verhindern, kann man kritisieren. Noch mehr Kritik aber verdient ein Sender, der sich den Ansprüchen privater Medienunternehmen unterwirft.
Die Sender der ARD werden nicht von diesen Konzernen finanziert. Es sind die Bürger dieses Landes, die mit ihren Gebühren den Sendebetrieb ermöglichen. Sie sind es, die Gehälter derer zahlen, die in eigenmächtiger Selbstgefälligkeit glauben, für die Gebührenzahler entscheiden zu dürfen, was er sehen darf und was nicht.
Wir haben ein Recht auf ehrliche Berichterstattung.
Vor allem aber sollten die alternativen Medien und all diejenigen, die sich einer objektiven Berichterstattung verpflichtet fühlen, die Veröffentlichung des abgesetzten Beitrags fordern.
Wodurch würden sie sich sonst als alternative Medien auszeichnen?

(1) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(2) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(3) China Intercontinental Communication Centre, ein Informationsbüro des chinesischen
Staatsrates.
(4) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(5) Ebenda
(6) ebenda
(7) ebenda
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(11) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(12) Ebenda
(13) Ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

  • Krieg um Syrien
  • Wie funktioniert Geld?
  • Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung
  • Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus
  • Die Entwicklung der frühen Gesellschaften – Die Geschichte Afghanistans
  • Was braucht mein Kind?
  • Späte Wahrheit (Prosa)

Herausgeber von:
• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)
• Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)

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*: Dass das Thema „Armutsbeseitigung“ als offizielles Ziel einer Regierung bestimmt und sogar erfolgreich umgesetzt wird. interessiert die gut bezahlten Schleimschreiber der Leim-Medien nicht. Armut wird dort nur aus der Perspektive des bürgerlichen Moralismus wahrgenommen und allenfalls über die böse Gier geklagt.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen: https://josopon.wordpress.com/2018/11/26/two-riders-were-approaching-der-anfang-vom-ende-der-deutschen-medien-und-das-komplettversagen-der-linken/

 Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien „sozialen“ Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Jochen

Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie (Albrecht Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61257

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem Ungleichheitsregime. Das ist zwar ein sperriger Begriff.
Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardräe jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden.
Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest*).  90% halten nur ca. 20% des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90% ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten.

Piketty_Kapital_IdeologieIm schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. Mrz fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel Kapital und Ideologie. Das Thema der Sendung: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschlieende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

  1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
  2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
  3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
  4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago-Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
  5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
    Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschlielich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000€ anlegt, bekommt nichts.
  6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden.
    Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland ber 50 %.
    Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Hhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase Wirtschaftswunder.
  7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. **) Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver.
    Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich ber.
  8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art.
    Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches Meinungsmache so formuliert ist:

    Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

    Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

  9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff Ungleichheitsregime kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von Ungleichheitsregime, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
  10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts:
    Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit. Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermgen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland “ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

*:Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/05/05/die-grose-umverteilung-warum-haben-sich-aktienkurse-und-warenproduktion-entkoppelt/
Die dort beschriebenen Vorgehensweisen sollen jetzt unter dem Druck der Unternehmer und dem Schweigen der Gewerkschaften in der Corona-Krise erneut angewendet werden: Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung.

**: Dazu Ulrich Schneider hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/16/wohlstand-fur-alle-mit-dem-leistungsbegriff-belugen-wir-uns-gleich-doppelt/
„Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.“

Nachtrag: Hier gibt es aktuelle Leserbriefe zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61377
Aber ich freue mich besonders, wenn ihr HIER unten kommentiert !

Die Sonne scheint noch für lau ! Gruß von Langeoog !

Jochen

Online-Petition an Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Atombomber? Nein Danke!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dazu aktuelle Kommentare von Tobias Riegel und Oskaar Lafontaine

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben – dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein.
Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Warum ist das wichtig?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten – aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1]
Kosten: 12 Milliarden Euro – und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2]
Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren – und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können.
Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3]
Schon am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss und das Thema wird dort wahrscheinlich besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen – Kramp-Karrenbauer preschte im Alleingang nach vorn. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.*)

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich darf dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht dulden. Wir fordern von ihm, dass er zu seinem Wort steht.

Die SPD muss verhindern, dass die Regierung diese milliardenschweren Kampfjets kauft.

Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Verrät die SPD ihre Werte, wird sie erneut viele Wähler*innen verlieren.

+++++++++
Dies ist ein Themenvorschlag von Campact. Ob wir die Petition weiteren Campact-Unterstützerinnen empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition gerne an Ihre Freundinnen weiter.

[1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
[2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020
[3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020

Hier das Formular zum Unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

*: Siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spd-kritisiert-mutmasslichen-kampfjet-vorstoss-von-akk-16732790.html

Bei der Gelegenheit: Habt ihr schon den Aufruf der Friedenskooperative unterzeichnet:

Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

geld f gesundheit statt f ruestung

Aktuell vom 22.5.2020 ein Kommentar dazu von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.

Dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut Medienberichten gegenüber der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets des Herstellers Boeing geäußert hat, schlug zu Recht einige Wellen in den vergangenen Tagen. Demnach soll Kramp-Karrenbauer dem US-Verteidigungsminister Mark Esper mitgeteilt haben, die Bundeswehr beabsichtige den Kauf von 30 F-18-Jets vom Typ Super Hornet und 15 vom Typ Growler. Das Ministerium von Kramp-Karrenbauer habe die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben informiert.

Mittlerweile wird dieses – in Inhalt und Form – skandalöse Vorhaben vom Verteidigungsministerium relativiert: Kramp-Karrenbauer plane schließlich zusätzlich zu den 45 US-Kampfjets auch die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, wie aus einem Papier des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervorgehe. Am heutigen Mittwoch muss Kramp-Karrenbauer ihr fragwürdiges Eintreten für die Interessen der US-Rüstungsindustrie vor jenem Verteidigungsausschuss erklären. An Kramp-Karrenbauers transatlantischem Lobbyismus und den damit verbundenen moralischen, politischen, militärischen und juristischen Problemen würde jedoch auch die zusätzliche Bestellung europäischer Flugzeuge – die sogenannte „Split“-Lösung – wenig ändern.

Politische, moralische und strategische Prinzipien mit Füßen getreten

Da ist zunächst die allgemeine und prinzipielle Frage nach dem Sinn und dem angeblichen „Zwang“ zu Aufrüstung und der daraus folgenden teuren und moralisch fragwürdigen „Aktualisierung“ des angeschafften Kriegsgeräts. So ist das zentrale und großflächig angebrachte „Argument“ für die nun diskutierten Beschaffungspläne, die aktuelle Flotte sei „überaltert“.

Doch selbst wenn man sich einer zu hinterfragenden militärischen Haltung und Logik nicht grundsätzlich verschließen sollte: Zusätzlich zu den prinzipiellen pazifistischen Bedenken schließen sich zahlreiche konkrete Probleme an. So wäre die Anschaffung der US-Jets auch politisch-strategisch abzulehnen: Eine weitere und langfristig angelegte Bindung an den Kriegskurs der USA ist das komplett falsche Signal in einer Zeit des sich ankündigenden Multilateralismus. Die Gefahr, auch über Militärtechnik in den Sog eines abzulehnenden US-Kurses gegen China und Russland zu geraten (oder dort zu verbleiben), ist groß.

Der Versuch, nun im Schatten von Corona eine solche strategisch umstrittene Entscheidung zu forcieren, ist außerdem moralisch sehr fragwürdig. Zusätzlich zum formalen Eindruck eines schäbigen Winkelzugs weisen nun Stimmen auf den bizarren inhaltlichen Kontrast zwischen den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Zäsuren (mit den entsprechenden Kosten) einerseits und den milliardenschweren Rüstungsplänen andererseits hin. So titelt German Foreign Policy zum Vorgang: „Waffen statt Masken“. Und die LINKE fordert: „Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern.“

„Nukleare Teilhabe“ an US-Waffen ist illegal und vom Parlament unerwünscht

Zusätzlich ist die mit dem Kauf der US-Jets angeblich angestrebte „nukleare Teilhabe“ juristisch illegal und parlamentarisch zynisch: Zum einen hat der Bundestag 2010 gefordert:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“

Allein dieser Beschluss sollte die Debatte über eine „Teilhabe“ an gegen den Willen des Parlaments hier stationierten US-Atomwaffen überflüssig machen. Dazu kommt noch die Sichtweise des Atomwaffensperrvertrages, die sowohl die Stationierung der Waffen in Deutschland als auch die „Teilhabe“ durch Deutschland daran untersagt. In diesem Vertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, keine Atomwaffen an Nicht-Atomstaaten weiterzugeben und die Nicht-Atomstaaten haben sich verpflichtet, keine solche Waffen in ihre Gewalt zu bekommen:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Transatlantische Verbindungen in den Bundestag?

Zu diesen politischen, moralischen und juristischen Problemen kommt der Umgang der CDU mit dem Koalitionspartner SPD und eine allgemeine Missachtung des Parlaments. So widerspricht der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer wohl Koalitionsabsprachen etwa mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wie etwa die „Zeit“ berichtet. Andererseits habe es „allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegeben“. Diese Praxis ist nicht nur ein parlamentarischer Affront durch die CDU. Der Vorgang ist zusätzlich ein Zeichen dafür, dass es mutmaßlich noch immer starke US-Verbindungen in den Bundestag gibt. Und er kann Hinweise geben, zu welchen Personen (auch in der SPD) diese Verbindungen führen könnten.

Die SPD macht auch wegen dieser Zerrissenheit gegenüber der transatlantischen Frage bei der Positionierung zu Krieg und Frieden immer wieder eine tragische Figur – zuletzt beim Einknicken bei der Frage des Bundeswehr-Einsatzes in Irak, wie die NachDenkSeiten kürzlich hier oder hier berichtet haben.

Viele Medien stapeln tief

Zwar konnte der Vorgang um die US-Jets kurz die Corona-Dominanz der Berichterstattung durchbrechen, der Medienumgang bleibt aber unbefriedigend. Die in diesem Text angesprochenen politischen und strategischen Fragen werden nicht angemessen behandelt. Um die Dramatik der Episode abzuschwächen, lautet eine zentrale Medien-Botschaft, dass die jetzige Diskussion „eigentlich ein alter Hut“ sei. Zusätzlich wird die Behauptung, die aktuelle Fliegerflotte sei „veraltet“, kritiklos akzeptiert. Und auch die fragwürdige aktuelle Deutung, wonach die gleichzeitige Bestellung von Eurofightern das Problem mit den US-Jets indirekt neutralisieren würde, wird nicht in Frage gestellt. Stellvertretend für viele große Medien sei hier die „Tagesschau“ zitiert, die keinen Skandal sieht, sondern einen „klassischen Kompromiss“:

„Wie sich das Verteidigungsministerium die Nachfolgeregelung für die altersschwachen Tornados vorstellt, das pfiffen die Spatzen schon lange von den Dächern: Nicht der Eurofighter allein sollte die veralteten Kampfflugzeuge ablösen und nicht die US-amerikanische F-18, sondern beide Modelle, in unterschiedlichen Funktionen. (…) Nein, was am Dienstag verkündet wurde, war nun wirklich keine große Überraschung. Mit einem klassischen Kompromiss wollte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte beenden, die schon ihre Vorgänger de Maizière und von der Leyen beschäftigt hatte.“

Da sind sogar die Grünen und die FDP kritischer: “Sollte das Schreiben rechtlich Verbindliches enthalten oder sogar einen relevanten Letter of Intent darstellen, wäre das wirklich skandalös”, sagte etwa Tobias Lindner von den Grünen der ARD über die Handlungen Kramp-Karrenbauers. Und selbst die FDP spricht laut Medien von einem „Verfassungsbruch“.

Kommentar von Oskar Lafontaine am 23.4.2020:

„Nukleare Teilhabe“ und die Dummheit der deutschen Vasallen

Nukleare_TeilhabeAnnegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.

Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.

Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf. Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen. Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki (siehe oben).

Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.

Jochen

Online- Appell: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wir fordern: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert.
Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden.
Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.
Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro.
Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen!
Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses:
Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen.
Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben.
Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Daher fordern wir zu den bevorstehenden Verhandlungen des Bundeshaushaltes 2021 die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten auf:

Die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.

Bitte den Appell hier unterzeichnen:

https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

Jochen