Madeleine Albright auf einem Auge blind: Der Faschismus der anderen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr interessanter Beitrag von Paul Schreyer auf Telepolis, dort auch viele interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-der-anderen-4170657.html
albright nato

Über diese Dame, die die Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien mit eingestielt, eine eiskalte Exzeptionalistin, die Spitze der deutschen Grünen aufgekauft hat, habe ich auch schon geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Auszüge:

Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin.
Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen.
Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor.
Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.

Madeleine Albright

So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären.
Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen.
So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1

Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.

Barack Obama

Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht.
Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär, nationalistisch und gewalttätig handeln, und die sich dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen.

Das versteckte und entscheidende Kriterium liegt für Albright vielmehr darin, dass diese Staatsführer sich gegen das von den USA dominierte internationale Regelwerk wenden und der herrschenden Klasse – vor allem Amerikas – Paroli bieten.

Erst so gesehen ist die von ihr skizzierte Linie von Mussolini über Hitler bis hin zu Chavez, Erdogan, Orban, Putin und Trump wieder schlüssig:
Die Genannten hatten oder haben zumeist großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und widersetzten sich in entscheidenden Fragen dem jeweils dominierenden Imperium.

Dieses verdeckte Kriterium wird besonders deutlich in den Auslassungen des Buches: Autoritäre, gewalttätige und nationalistische Regierungen, die mit den USA verbündet sind, kommen in Albrights eindringlicher Faschismuswarnung nämlich nicht vor.
Und so ist ihr Appell, trotz vieler kluger Beobachtungen, vor allem ein Lehrstück in Doppelmoral. Alle Ansätze ihrerseits, dieses Messen mit zweierlei Maß zu reflektieren, bleiben schon im Ansatz stecken.

Etwas versteckt in der Mitte ihres Buches findet sich eine Passage, wo die nahezu endlose Reihe rechtsradikaler Diktaturen erwähnt wird, die in den 1970er Jahren enge Partner der USA waren, oder, in Albrights präziseren Worten, „Partner der Regierung Nixon„: „Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Zaire, Spanien, Portugal, Griechenland, Argentinien, Chile, Paraguay, Brasilien, ganz Mittelamerika mit Ausnahme Costa Ricas.“

Rhetorisch geschickt verknüpft die Autorin diese Sündenliste mit einem in Schande aus dem Amt gejagten US-Präsidenten.
Sie erweckt so den Eindruck eines historischen Sonderfalls – als sei nur ein berüchtigter, öffentlich überführter Politgangster wie Nixon zu solch unmoralischen Partnerschaften überhaupt in der Lage.

Albright kommentiert die Aufzählung der rechtsextremen (Ex-)Freunde der USA zwar mit dem Satz: „Eine beschämende Liste.“ Doch schließt sich an diesen kurzen Moment der Scham keinerlei weitere Analyse an.
Die Politikerin hat die böse Wahrheit kurz ausgesprochen, hat die „alte Sünde“ gebeichtet – das war’s.

Der festen, fast schon religiösen Überzeugung einer vermeintlich höheren Moral des „freien Westens“, kann dieses Bekenntnis offenbar nichts anhaben. Typisch katholisch könnte man das, mit einigem Sarkasmus, nennen, und in der Tat wurde Albright katholisch erzogen, nachdem ihre Eltern im Londoner Exil 1941 vom Judentum zum Katholizismus konvertiert waren.

Aus Albrights wechselvoller Lebensgeschichte und ihrem Image der ebenso kämpferischen wie humorvollen „sympathischen Oma“, deren frühe Kindheit in den dunklen Strudel der großen Politik geriet, bezieht das Buch einen großen Teil seiner moralischen Autorität. Dieser schwer geprüften Großmutter wollen viele Menschen offenbar gern zuhören – und auch gern glauben.

Gefördert von der Elite

Die ersten Seiten des Buches beginnen mit der Schilderung der Flucht ihrer Familie aus der Tschechoslowakei 1939 vor den Nazis nach London, und später, nach ihrer Rückkehr in der Folge des Zweiten Weltkriegs, ihrer zweiten Flucht, diesmal vor den Kommunisten, die 1948 in Prag die Regierung übernahmen.

Albrights Vater, Josef Korbel (1909-1977), bis zu seiner Flucht in die USA ein tschechischer Diplomat, hatte vor der Machtübernahme durch die Kommunisten gute Aussichten, Außenminister seines Landes zu werden.
In den USA wurde er bald zu einem einflussreichen Universitätsprofessor. Zu seinen Studenten zählte in den 1970er Jahren die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Korbel gehört zur langen Reihe osteuropäischer Emigranten, die in den USA aus vollem Herzen die antikommunistische Staatsdoktrin unterstützten – hatten die Kommunisten sie doch aus ihrer Heimat und ihren beruflichen Positionen verdrängt.

Eine ähnliche familiäre Prägung erfuhr der mächtige Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (1928-2017), dessen adliger polnischer Vater ebenso Diplomat war und der gleichfalls nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in seine Heimat zurückkehren konnte – eine der Quellen des militanten Antikommunismus der Brzezinskis. Madeleine Albright gehörte in den 1970er Jahren zum Team Brzezinskis im Nationalen Sicherheitsrat. Die vertriebenen Exilanten kennen sich – und ihren gemeinsamen Feind.

Sehr erhellend für das Verständnis dieses Milieus ist der mühelose Einstieg von Albrights Vater 1949 in die Elitestrukturen der USA.
In ihrem Buch heißt es dazu nur knapp, dass der Vater „schon bald eine Stellung als Professor an der Universität Denver erhielt“ und dort „Bücher über die Gefahr der Tyrannei schrieb“.

Dass ein politischer Flüchtling kaum einfach so, ohne mächtige Hilfe und Protektion, eine begehrte Professorenstelle erhält, liegt auf der Hand.
Recherchiert man an dieser Stelle, abseits von Albrights Buch, etwas weiter, dann stößt man auf das illustre Netzwerk, das diesen geschmeidigen Einstieg damals arrangierte.

Im Zentrum stand Philip E. Mosely (1905-1972), Mitglied der Rockefeller-Stiftung, später beim Council on Foreign Relations tätig, und in den 1950er Jahren enger Vertrauter von CIA-Chef Allen Dulles.
Vermittelt durch Mosely, finanzierte die Rockefeller-Stiftung den beruflichen Start von Albrights Vater in den USA.

Dokumentiert ist auch, wie Mosely – laut einer Journalistin der New York Times ein „Pate der osteuropäischen und russischen Emigranten in den USA“2 – sich in den 1950er Jahren regelmäßig mit CIA-Chef Dulles darüber beriet, welche Themen demnächst in Forschungsprogrammen untersucht werden sollten und welche Wissenschaftler man dafür auswählte.

Die CIA lenkte aktiv die politische Forschung in den USA mit. Wer welche Studie schreiben durfte, war Gegenstand geheimdienstlicher Erwägungen.

Albrights Vater wirkte hier als nützliches Rädchen in der großen Kampagne gegen den Kommunismus, mitfinanziert durch Stiftungen von Milliardären wie Rockefeller, die sich begründete Sorgen um den Fortbestand ihres gigantischen Reichtums machten, sollte der Kommunismus sich weiter ausbreiten.
Gern spendierten die Reichsten der Gesellschaft da ein paar Millionen, um genehmen Wissenschaftlern den Weg zu ebnen und es ihnen zu ermöglichen, „Bücher über die Gefahr der Tyrannei“ zu schreiben.*)

Das ist deshalb besonders verlogen, da in jener Zeit, Ende der 1940er Jahre, die CIA nicht nur damit begann, autoritäre und gewalttätige Rechtsextremisten in aller Welt zu fördern, solange sie nur den Kommunismus bekämpften (der das Privateigentum der Reichsten bedrohte), sondern selbst berüchtigte Nazis aktiv vor Verfolgung schützte und für sich arbeiten ließ.3

Albright knüpft mit ihrem aktuellen Buch nun nahtlos an die familiäre Traditionslinie an. Dazu kommt das Element des Opportunismus. Sie selbst schildert freimütig, wie sehr die Exilanten sich damals darum bemühten, nicht aufzufallen:

Ich tat alles, um mich anzupassen (…) Nachdem ich selbst eine Familie gegründet hatte, rief mich meine Mutter jedes Jahr am 4. Juli an, um nachzuprüfen, ob ihre Enkelkinder auch wirklich patriotische Lieder sangen und an der Parade teilgenommen hatten.

Madeleine Albright

Auch ihr Vater hatte sich in der neuen Heimat rasch perfekt angepasst. Als der jugoslawische Botschafter in Washington die USA 1950 des Imperialismus bezichtigte, bezeichnete Korbel das in seinem durch Rockefellers Geld ermöglichten ersten Buch als „taktlos“ – vor allem deshalb, weil sich die USA damals mit umfangreichen Geldflüssen um gute Kontakte zu Jugoslawien bemühten.4

Im Gegenzug, so darf man Korbel verstehen, kann von einem Geldempfänger wohl erwartet werden, dass er solche Kritik für sich behält.
Das ist pragmatische Diplomatie – aber doch etwas anderes als diejenige hohe Moral, die Korbel wie auch seine Tochter stets für sich reklamierten.

Abgründe von Morallosigkeit

Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage, die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen.

Eine weniger bekannte Episode ihrer Karriere veranschaulicht vielleicht noch deutlicher, dass diese Politikerin sich hinter den größten und bösartigsten Kriminellen der Gegenwart kaum zu verstecken braucht.

1997, sie war gerade Außenministerin unter Präsident Bill Clinton geworden, nahm sie an einem informellen Frühstück im Büro des Sicherheitsberaters teil.
Zu dieser Zeit führten die USA Überwachungsflüge über dem Irak mit U-2-Jets durch, die in großer Höhe operierten.

Albright nahm beim Frühstück den ranghöchsten US-Militär, den Chef des Vereinigten Generalstabs, Hugh Shelton, vertraulich zur Seite und machte ihm einen Vorschlag:
„Hugh, ich weiß, dass ich Sie das nicht fragen sollte, aber um in den Irak zu gehen und Saddam ausschalten zu können, brauchen wir ein wirklich extremes Ereignis – etwas, das uns in den Augen der Weltöffentlichkeit gut aussehen lässt. Könnten Sie dafür sorgen, dass einer unserer U-2-Jets ausreichend tief und langsam genug fliegt, um sicherzustellen, dass Saddam ihn abschießen könnte?“

Shelton schilderte diese Episode in seiner 2010 veröffentlichten Autobiographie, ohne Albrights Namen dabei direkt zu nennen. Aus dem Kontext heraus wird gleichwohl klar, dass es sich um die Außenministerin handelte.5
Shelton war, seiner Darstellung zufolge, erschüttert über diesen Abgrund von Kriminalität und Morallosigkeit und antwortete recht schlagfertig: „Natürlich können wir …“, worauf Albright erfreut gelächelt und sich aufgeregt vergewissert habe: „Wirklich?“
Shelton präzisierte seine vermeintliche Bereitschaft dann so: „Aber sicher. Sobald wir Sie zum Fliegen ausgebildet haben, werde ich Sie so tief und langsam fliegen lassen, wie Sie nur wollen.“
Albright darauf: „Ich wusste, dass ich Sie das nicht hätte fragen dürfen …“

Man sollte diesen außergewöhnlichen Dialog in Ruhe auf sich wirken lassen: Die amtierende US-Außenministerin wollte den ranghöchsten Militär für eine Verschwörung gewinnen, mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit zu täuschen, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Und die gleiche Person „warnt“ heute mit erhobenem Zeigefinger vor den Feinden der Demokratie. Absurder geht es kaum.

Nichtsdestotrotz wird ihr Buch in den großen Medien fast ausnahmslos gelobt: „Albright hat ein kluges Buch über populistische Strömungen weltweit geschrieben und erinnert in dunklen Tagen an ein besseres Amerika“, meinte etwa Dennis Scheck im Tagesspiegel.**)

Doch dieses „bessere Amerika“, an das sich dieser Tage so viele gern erinnern möchten, gab es nie. Es ist eine Fiktion.

Wenn Albright ihr Buch mit einem ausführlichen – und durchaus kundigen Kapitel – zum Aufstieg Benito Mussolinis beginnt, dem Begründer des Faschismus, dann vergisst sie dabei, vielleicht nicht zufällig, zu erwähnen, dass Mussolini bereits 1917, damals noch Journalist und Herausgeber einer Zeitung, umgerechnet mehr als 300.000 Euro vom britischen Geheimdienst erhielt, um in Italien weiter für den Krieg zu trommeln und Friedensdemonstranten verprügeln zu lassen.
Die Geschichte des Faschismus ist komplex und der „liberale Westen“ auf vielfältige Weise darin verwoben.

Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar.
Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.

Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“

Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.

*) Zur „Großzügigkeit“ der Reichen vgl. hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/30/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-sie-konnen-so-groszugig-wirken-bis-man-merkt-was-sie-u-ns-eigentlich-wirklich-verkaufen/

**) Das gehört zum regelmäßigen Piepsen der Küken in der ARD. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/05/13/offener-brief-an-georg-restle/

Jochen

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda im Feminismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es könnte einem ganz unbeachtet vom eignen Geschlecht kotzübel werden, wenn man sieht, wie sich prominente Grüne und Feministinnen haben einlullen lassen.
Als wenn es beim Überfall auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien auch nur einen Hauch um die dort entrechteten Frauen gegangen wäre…
die derzeit laufende Propagandakampagne gegen den vom CIA hochgepäppelten Islamischen Staat mit öffentlichen Hinrichtugen, Scharia, Frauenvergewaltigung könnte sachlich genau so berechtigt auch gegen Saudi-Arabien, die Emirate oder Qatar laufen. Dorthin verkauft man aber lieber Waffen.
Hier näheres darüber, wie es der CIA gemacht hat und noch macht. Mitglieder der von der CIA gesteuerten Atlantik-Brücke sitzen als Experten“ noch in jedem Sonntagspresseclub.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“

Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker[1] ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

Prof. Becker, Sie beschäftigen sich seit langem mit der Erforschung von Kriegspropaganda, mit „Spins“ und Manipulationen. Inzwischen scheint es evident[2]zu sein, dass viele Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte auch und vor allem deswegen als Kampf gegen einen jeweils „neuen Hitler“ oder wahlweise „das Entstehen einer faschistischen Diktatur“ inszeniert wurden, um damit Pazifisten[3]und Linke[4]dazu zu bringen, diesen Kriegen zuzustimmen.

Jörg Becker: Zu Ihren Eingangsüberlegungen möchte ich zwei Subthemen aufgreifen und dazu einige Hinweise geben. Zunächst zur Rolle der Linken.

In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Bertolt Brecht und Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner. Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch „Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg“[5] von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA.

Wiedergänger Hitler und das „neue Auschwitz“

Das nächste Subthema Ihrer Frage betrifft die Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ und ihre propagandistische Verwendung in westlichen Massenmedien, um Kriege gegen unbotmäßige Länder zu legitimieren. Nach 1945 waren diese Chiffren noch bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts tabu.
Das Thema „Auschwitz“ tauchte dann zum ersten Mal im Biafrakrieg von 1967/1970 auf, und zwar – nicht zufällig – im Pressematerial der antikommunistischen und konservativen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Und „Hitler“ als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer „Adolf Hitler“ inszeniert. „Auschwitz“ schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln. In meinem Buch Operation Balkan[6] lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging. Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut.
Ein „neues Auschwitz“ gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke – zumindest in Teilen – moralisch zu überwältigen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch „wunderbar“ wirken…

Frauen als ideale Botschafter, um für den Kampf zu mobilisieren

Nun belegt ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument[7], dass offenbar auch bei der Geschlechterfrage massenpsychologisch für Krieg agitiert[8]wurde und wohl nach wie vor wird. Wie beurteilen Sie das Dokument und die Inhalte?

Jörg Becker: Auch bei diesem Papier möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt. Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.

Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?

Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:

Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.

Es wird also mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil.

Wird „die Frauenfrage“ denn häufiger propagandistisch missbraucht?

Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt. Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.

Mädchen und Politiker – das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.

„Mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus“

Doch warum spielt die Frauenfrage nun gerade in der Berichterstattung über den Afghanistankrieg eine so herausragende wie spezifische Rolle?

Jörg Becker: Nun, ich unterscheide dabei drei Ebenen: Da gibt es zunächst einmal eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden. Ich will diese drei Ebenen nur kurz referieren – ausführlich habe ich sie in meinem Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[9] thematisiert, das jetzt im September erscheinen wird. Also, der Reihe nach.

Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift „Der Kampf der Kulturen“ von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen. In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift „Die Wut und der Stolz“ ein anti-islamisches Buch mit den Namen „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.

Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.

Der Bildtopos, dass „Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben“ lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten-Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“, dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom „Führer“ und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.

Quelle: Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“

Zu diesem Nazi-Foto passt ein Foto mit drei jungen afghanischen Mädchen von 2008: Finanziert mit Mitteln von Rotary-Clubs aus den USA wurde in Afghanistan eine Privatschule für Mädchen in der Nähe von Kabul gegründet. Zusammen mit ihrer Schuldirektorin strahlen diese drei Mädchen einer freudigen, glücklichen westlichen Zukunft entgegen – die bösen, bärtigen Taliban hingegen hat man vom Bild verbannt. Dieses US-amerikanische Foto setzt die Mediendirektive der CIA exzellent um!

Quelle: rotary.org

Ganz sicherlich kann auch die Situation muslimischer Frauen verbessert werden – wie die jeder anderen Klasse, Schicht und Gruppe auch -, doch entscheidend ist dabei die Frage, welche Rolle muslimische Frauen selbst hierbei einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten!
Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden „Befreiungskrieges“ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.

Die andere Seite desselben Problems wird beleuchtet, wenn man einmal folgenden Fragen nachgeht: Warum berichten unsere Medien eigentlich nie über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam[10], das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay[11]?

Warum nehmen deutsche Medien keine Kenntnis von den Arbeiten der türkischen Soziologin Nilüfer Göle, die weitgehend auch ins Deutsche übersetzt wurden, die luzide zeigen kann, dass das Tragen eines Kopftuches in der Türkei nicht automatisch als ein Signal für das Vordringen der Islam in den öffentlichen Raum verstanden werden muss, sondern gleichzeitig auch für eine Emanzipation der Frau stehen kann?

Im Übrigen spielt die Islamfrage inzwischen auch beim Medienbild der Soldatin selbst eine nicht unbedeutende Rolle: Da gibt es Bilder von iranischen Soldatinnen, die – von unten fotografiert – angsterregend und entweiblicht aussehen; und da wird al-Gaddafi im Libyenkrieg der Vorwurf angehängt, er habe an seine Soldaten Viagra verteilt. Man kennt dieses Bild bereits seit der schwülen Orientalismusmode Ende des 19. Jahrhunderts: der Araber als notgeiler Dauervergewaltiger!
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wiederholte diesen Vorwurf bei ihrer Rede im UN-Sicherheitsrat im März 2011, und im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen.

Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah. Fakt ist und bleibt jedenfalls: Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.

Junge Mädchen in der politischen Propaganda

Nun haben Sie aber einen großen Bogen gespannt und ich möchte doch gerne auf die der Rolle von Frauen in der gegenwärtigen Kriegsberichterstattung zurückkommen…

Jörg Becker: Okay, ich verstehe Ihre Ungeduld, die Viktimisierung von 800 Millionen muslimischer Frauen ist allerdings ein essentieller Bestandteil der gegenwärtigen Kriegs- und Propagandaschlacht der westlichen Medien. Und die geheime CIA-Mitteilung vom März 2010 zeigt ja genau das mehr als deutlich auf.

Zur Ihrem Punkt zurück: Ja, der Missbrauch von jungen Mädchen in der politischen Propaganda ist nicht nur bei den Nazis zu finden, sondern zieht sich vielmehr als eine Art basso continuo durch alle Kriege der letzten Jahre hindurch. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen. Zu erinnern ist hier erstens an den durch die PR-Firma Hill & Knowlton arrangierten Auftritt[12] des 15-jährigen Mädchens Nayirah 1990 vor dem US-Kongress, die weinend von der Brutalität irakischer Soldaten in einer Säuglingsstation in einer kuwaitischen Klinik berichtete, sich später jedoch als Tochter des kuwaitischen Botschafters entpuppte, die derlei Geschehnisse niemals zu sehen bekam.

Zweitens an das antiserbische Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, dessen Publikation von der UNICEF gesponsert wurde, und drittens an die im Irakkrieg entführte US-amerikanische Soldatin Jessica Lynch[13].

Zu denken ist viertens auch an die im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad stationierte US-Militärpolizistin Lynndie England[14] und fünftens auch an die am 20. Juni 2009 bei Unruhen in Teheran ermordete Neda Soltan, von der das falsche Foto[15] einer anderen Iranerin um die Welt ging, nämlich das einer Neda Soltani.

Sechstens schließlich scheint auch die jugendliche Friedensnobelpreisträgerin von 2014, nämlich das im pakistanischen Bürgerkrieg von Taliban-Terroristen angeschossene fünfzehnjährige Mädchen Malala Yousafzai[16], in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war. Trotz dieser Unklarheit zu Anfang ihres öffentlichen Auftretens steht fest, dass Malala in ihrem späteren Leben von dem Londoner PR-Konzern Edelman „an die Hand genommen“ wurde und dass der mächtige Council on Foreign Relations ihre Karriere als junge Vorzeige-Muslima publizistisch stark begleitete.

Die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg: „sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven“

Ist es denn aber nicht positiv einzustufen, dass nun auch in Kriegszeiten endlich Frauen gleichberechtigt in den Medien auftauchen? Sei es als Soldatinnen, sei es als engagierte Friedenskämpferinnen oder sei es auch als Opfer von Kriegshandlungen? Wird es nicht höchste Zeit, den Krieg als chauvinistische Männerdomäne endlich zu überwinden?

Jörg Becker: Leider liegt die Sache doch ein wenig komplizierter. Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert. Wir kennen dieses Phänomen der Mit-Mach-Falle, der Einhegung des einst Dissidenten in den konformen Mainstream oder die Übernahme von Innovation eines kleinen Akteurs durch einen großen Akteur seit vielen Jahrzehnten. Durch Zugeständnisse an kleine Dinge wurden aus einem system- und herrschaftskritischen Feminismus schließlich Frauenforschung und Gender-Mainstreaming, es fand sozusagen eine schleichende Sozialdemokratisierung radikaler Patriarchatskritik in Richtung auf ein institutionalisiertes Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern statt.

Eine ähnliche Entwicklung wie der Feminismus selbst nahm die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg. Ihr Bild reduziert sich nur auf eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven; von Kritik an diesen Darstellungen und erst recht nicht an „weiblichem Morden“ hört man allerdings kaum irgendwas. Da gibt es die martialische Soldatin, die tougher ist als ihr männliches Pendant, da gibt es viele Soldatinnen mit einem penetranten Dauergrinsen, das verdeutlichen soll, wie schön doch die Arbeit beim Militär sei, und da gibt es ungeheuerlich viele sexuelle Anspielungen.

Nun kommt seit kurzem noch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu mit ihren höchst gekonnten, gut gestylten und fast künstlerisch designten Fotostrecken. Ursulas blonde Lockenmähne im Wind der Hubschrauberrotoren, umringt von mehreren gut aussehenden, muskulösen jungen Männern in Uniform vor der untergehenden Sonne in den wilden Bergen Afghanistans: Das ist PR-Arbeit vom Feinsten! Und es sind solche Werbe-Stereotype, die mit Frausein ebenso wenig zu tun haben, wie das mediale Bild des Soldaten mit Männlichkeit. Es passt zur PR-Strategie einer Ursula von der Leyen wie die berühmte Faust aufs Auge, wenn sich Feministinnen beim im neutralen Österreich staatlich finanzierten Dritte-Welt-Journal Südwind-Magazin im Sommer 2012 über die Nichtbeachtung von kämpferischen Frauen in den Medien beschweren und für die Zukunft positive Beiträge über kriegführende Frauen einklagen.

Also: Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt! Und damit erfüllt sich das, was ein wichtiges Policy-Paper aus Washington schon bald nach dem 11. September 2001 formuliert hatte. Der Council on Foreign Relations hatte eine Denkschrift über die neuen Aufgaben der cultural diplomacy angesichts des Krieges gegen den Terror[17] vorgelegt. Auf den Punkt gebracht formulierte dieser Bericht die folgenden Erkenntnisse: Es gibt kein Land, in dem die USA beliebt sind. Um das zu ändern, müssten die USA mit den Mitteln der cultural diplomacy – Konferenzen, Kulturaustausch, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Familien-, Städte-, Regional- und Länderpartnerschaften usw. – in anderen Ländern bevorzugt folgende Zielgruppen ansprechen: Frauen und Jugendliche.

Rechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Dokument?

Noch ein letztes Wort Ihrerseits zu diesem CIA-Dokument?

Jörg Becker: Ja, gerne. Soweit ich das überblicke, ist dieses Dokument ein Einzel- und ein Zufallsfund. Trifft diese Vermutung zu, dann muss es vor- und nachher weitere Direktiven und Beobachtungen des CIA zur weltweiten Medienmanipulation in der Kriegsberichterstattung geben oder gegeben haben, möglicherweise sogar ein umfassendes Medienmanipulationssystem. Auf die völkerrechtlichen Probleme solcher Aktionen seitens der CIA habe ich ja bereits hingewiesen. Es gilt aber auch mögliche Rechtskonsequenzen innerhalb Deutschlands zu bedenken. Zu prüfen sind hier etwa Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das strafrechtliche Verbot eines öffentlichen Aufstachelns zur Führung eines Angriffskrieges nach § 80a StGB sowie die Trennung von Werbung und redaktionellem Text nach Artikel 7 des Pressekodex’ des Deutschen Presserates.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/leben/

[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

[3] http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/

[4] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

[5] http://www.deutschlandfunk.de/frances-stonor-saunders-wer-die-zeche-zahlt-der-cia-und-die.730.de.html?dram:article_id=101548

[6] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[7] https://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

[8]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223

[9] http://www.springer.com/us/book/9783658074760

[10] http://www.nafisa.de

[11] http://ein-fremdwoerterbuch.com

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/

[13] http://www.theguardian.com/world/2003/may/15/iraq.usa2

[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-folterskandal-drei-jahre-haft-fuer-lynndie-england-a-376999.html

[15] http://www.theguardian.com/world/2012/oct/14/iran-neda-soltani-id-mix-up

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/the-making-of-malala-yousafzai-shot-by-the-taliban-for-going-to-school-and-now-in-the-frame-for-nobel-peace-prize-8862588.html

[17] http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Jochen

Mit Dollars und Allah – Dschihadismus: Religiöser Fanatismus oder Business?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Lesenswerter Artikel von Werner Ruf zu den Djihadisten — vor allem für diejenigen, die nicht ganz im Bilde sind.
http://www.jungewelt.de/2015/06-02/003.php

W_Ruf_image-06-175Mit Dollars und Allah – Dschihadismus: Religiöser Fanatismus oder Business?

Auszüge:

Als der Sozialismus sowjetischer Prägung real zusammenbrach und die Warschauer Vertragsorganisation sich auflöste, stand die NATO vor dem Problem der weiteren Legitimation ihrer Existenz.
Beschworen wurden als mögliche Bedrohungen sogenannte neue Risiken wie ökologische Veränderungen, transnationale organisierte Kriminalität, Migration und Terrorismus. Nimmt man diese Bedrohungen ernst, so ist ihnen eher mit dem Spektrum polizeilicher Maßnahmen zu begegnen als mittels der von Hightechwaffen starrenden NATO.
Bei der Suche nach einem neuen Feindbild kam der 1993 erschienene Aufsatz von Samuel P. Huntington »The Clash of Civilizations« (Der Kampf der Kulturen, 1996) gerade recht. In dem behauptete er, das Zeitalter der territorial fixierten Mächte und der zwischenstaatlichen Konflikte ginge zu Ende, die Kriege des 21. Jahrhunderts wären der Kampf oder die Kriege der Kulturen. Eine dieser Kulturen, der Islam, sei besonders gefährlich und aggressiv, denn: »Islam has bloody borders« (Der Islam hat blutige Grenzen).

Dieses neue Paradigma wurde geradezu gierig rezipiert. Der Aufsatz wurde zur Pflichtlektüre in den Außenämtern, in den militärischen Stäben, aber auch in der akademischen Debatte.
Und er zeigte Wirkung: Schon knapp ein Jahr später war im französischen Verteidigungsweißbuch zu lesen:
»Der islamistische Extremismus stellt ohne Frage die beunruhigendste Bedrohung dar. (…) Er nimmt oft den Platz ein, den der Kommunismus innehatte als Widerstandsform gegen die westliche Welt«, und der damalige NATO-Generalsekretär (Manfred Wörner; jW) erklärte, dass der Islam möglicherweise eine größere Bedrohung sei, als dies der Kommunismus je war.
In der Tat passt die von Huntington entworfene neue Weltsicht (oberflächlich gesehen, jW) hervorragend in die globalisierten Gesellschaften des 21. Jahrhunderts:
»Kulturen«, wenn man das so nennen will, haben sich transnational ausgebreitet, staatliche Grenzen werden zunehmend relativ – oder anders ausgedrückt: Dank der Migration steht der Feind jetzt hier, in unseren »multikulturell durchmischten« Städten. Die »Gastarbeiter«, die einst als Türken kamen, heißen jetzt »Muslime«.
Gleiches gilt für die Menschen nordafrikanischen oder pakistanischen Ursprungs in Frankreich und England. Die Internationalisierung des Dschihad in Syrien und Irak kann durchaus als eine Facette der Globalisierung verstanden werden.

Doch bliebe sie unverständlich, würde nicht mitbedacht, wie Huntingtons Paradigma zur Grundlage politischen Handelns und der Kriegsführung der USA im Nahen Osten wurde:
Nicht nur der Krieg gegen die Taliban im Gefolge von 9/11, sondern vor allem die »Neuordnung« des Irak nach dem Krieg von 2003 erfolgte nach rein konfessionellen Mustern.
Indem sich politisches Handeln an den Kategorien Huntingtons orientierte, wurde es zur Self fulfilling prophecy: Der säkulare Diktator Saddam Hussein wurde mitsamt der kompletten irakischen Armee und der in weiten Teilen hochprofessionellen Verwaltung als sunnitisch identifiziert, die neue Herrschaft den Schiiten unter dem von den USA ausgesuchten Nuri Al-Maliki übertragen.
Die Konfessionszugehörigkeit, nicht die Kompetenz, wurde zum Kriterium der Übertragung von Ämtern und damit Vetternwirtschaft und Korruption.
Dies galt vor allem auch für die offiziell 350.000 Mann starke Armee, wo ganze »Geisterbataillone« existierten, deren Sold in den Taschen der Generäle landete.
So ist es kein Wunder, dass während der ersten Angriffe des »Islamischen Staats« (IS) auf Mosul die beiden kommandierenden Generäle sich als erste absetzten, während die vorhandenen Einheiten ohne ausreichende Munition an die Front geschickt wurden.

Privates militärisches Unternehmen

Gleichfalls nach dem Ende der Bipolarität schossen vor allem in den USA private militärische Unternehmen aus dem Boden, die spätestens in den Kriegen in Afghanistan und Irak, aber auch in den Balkankriegen oft die schmutzige Arbeit verrichteten und durchaus als eine moderne Form des Söldnertums angesehen werden können.
Als eine Frühform solcher Gewaltakteure können jene (muslimischen) Banden gesehen werden, die als »Freiheitskämpfer«, ausgebildet von der CIA und königlich finanziert von Saudi-Arabien, in den 1980er Jahren in Afghanistan gegen die (gottlose) Sowjetunion kämpften. Die Krieger rekrutierten sich aus nahezu allen arabischen Ländern und stellen dort heute – vom Sahel bis in den Nahen Osten – als sogenannte »Afghanen« die Anführer der schon nicht mehr zählbaren, sich auf den Islam berufenden Banden.
Der einzige Unterschied zu den privaten westlichen Gewaltakteuren besteht darin, dass sie sich auf eine einigende Ideologie berufen, eine Variante des saudisch-wahabitischen Islams.

Zu zentralen Akteuren wurden solche Banden während des nun schon vier Jahre dauernden Krieges in Syrien. Bereits 2012 zählte die International Crisis Group mindestens zehn verschiedene islamistische Gruppen, die, von unterschiedlichen ausländischen Akteuren unterstützt, je nach momentaner Konjunktur teilweise im Verbund, teilweise gegeneinander kämpften.
Auch der Kriegstourismus nach Syrien wird überwiegend von den Golfstaaten finanziert, allen voran Saudi-Arabien und Qatar. Dabei spielen nicht nur die dortigen Regierungen eine wichtige Rolle; viel Geld fließt auch von reichen Familien in diesen reaktionären Staaten und zahlreichen in Saudi-Arabien angesiedelten religiösen Stiftungen zur Verbreitung des Wahabismus.
Außerdem gibt es Hinweise, dass die USA über ihre Geheimdienste schon seit 2011 Al-Qaida nahestehende Gruppen finanzieren.

Die meist jungen Männer, oft auch Kinder im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die beispielsweise aus Tunesien nach Syrien in den Krieg ziehen, erhalten ein Handgeld von bis zu 6.000 oder 8.000 US-Dollar, so die tunesische Tageszeitung Achourouk vom 28. Mai 2013. Manche Quellen sprechen von Summen bis zu 20.000 Dollar, was aber übertrieben sein dürfte.
Der tägliche Sold soll bei etwa 300 Dollar liegen, stellt Jürgen Todenhöfer in der FAZ vom 3. Mai 2013 fest. Für die perspektivlosen Jugendlichen der Elendsviertel sind dies gewaltige Summen. Erstmalig können sie zum Familienunterhalt beitragen, ihrem Vater ein Auto kaufen usw.
Die Zahl allein der tunesischen Kämpfer in Syrien wird inzwischen auf mindestens 5.000 geschätzt. Versprochen wird auch finanzielle Hilfe für die Bestattung, sollte ein Kämpfer den »Märtyrertod« erleiden.

Ein besonders widerlicher Aspekt des Dschihad-Tourismus nach Syrien ist der »sexuelle Dschihad«: Junge Frauen und Mädchen (in der österreichischen Presse auch »Dschihad-Bräute« genannt) gehen freiwillig nach Syrien, um dort mit sexuellen Dienstleistungen die Moral der Kämpfer zu stärken.
Dabei berufen sich die Dschihadisten auf eine ominöse Fatwa eines bis dahin unbekannten Scheichs. Dass es sich bei diesem »sexuellen Dschihad« nicht um ein Einzelphänomen handelt, bestätigt der ehemalige Mufti der (theologischen) Zituna-Universität in Tunis, der von der islamistischen Ennahda-Partei abgesetzt worden war.

Die Rollen Saudi-Arabiens, Qatars …

Die Finanzierung dieser Gruppen entspringt nicht religiösen Motiven, sondern machtpolitischen Interessen. Saudi-Arabien betreibt mit der Unterstützung salafistischer Gruppen im ganzen Nahen Osten wie auch im Sahel eine Ausbreitung seiner reaktionären Staatsideologie des Wahabismus. Diese soll schon im geographischen Vorfeld dafür sorgen, dass »Instabilitäten« wie etwa der »Arabische Frühling« sich nicht mehr ereignen.
Anschaulich wird diese Politik in der Unterstützung salafistischer Gruppen in Tunesien und Libyen wie auch der ägyptischen salafistischen An-Nour-Partei, aber auch in der brutalen Niederschlagung der als schiitisch gebrandmarkten Rebellion im Nachbarstaat Bahrain.
Qatar seinerseits unterstützt die Muslimbruderschaft, eine im ganzen arabischen Raum mächtige Massenbewegung, die sich mit den Saudis schon im zweiten Golfkrieg (1990/91) durch ihre Parteinahme für Saddam Hussein überworfen hatte und von den Saudis wohl wegen ihrer zentralen Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gefürchtet wird.

Nicht zu vergessen sind aber die katarischen geostrategischen Interessen: Seit Jahren versucht Qatar eine Pipeline zwecks Exports seiner gigantischen Erdgasvorräte zu bauen, die in der Türkei an die großen nach Europa führenden Pipelines angeschlossen werden soll. Ihr Weg kann nur durch Syrien führen.
Schließlich gehört in den Kontext der regionalen hegemonialen Auseinandersetzungen die AKP-Regierung der Türkei, die primär den wichtigsten Partner des Assad-Regimes, den Iran, zu schwächen versucht und mit der Errichtung eines den Muslimbrüdern nahestehenden Systems in Syrien eine territoriale Neuordnung verfolgt, die sich an den Grenzen des Osmanischen Reiches orientiert. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass die syrisch-türkische Grenzregion zur Durchzugsgebiet von Dschihadisten jeglicher Couleur geworden ist.

… sowie Russlands und der USA

Nicht zuletzt aber sind auch die Großmächte selbst involviert: Russland besitzt in der syrischen Mittelmeerstadt Tartus seinen einzigen Kriegshafen außerhalb des russischen Territoriums, zu dem inzwischen auch die Krim gehört.
Die USA (und Israel) arbeiten gemeinsam am Sturz oder zumindest an der entscheidenden Schwächung des Regimes in Teheran, das gewissermaßen als schiitische Achse in dieser Sicht der Dinge von der Hisbollah in Libanon über die alawitische (also schiitische) Assad-Familie bis Teheran reicht.
Indem die salafistischen (sunnitischen) Gruppen die Schiiten zu Ungläubigen erklären, wird der »Kampf der Kulturen« auch zu einer innerislamischen Frontlinie.

Indem sie sich voll die konfessionelle Lektüre der Konflikte zu eigen machen, fordern einflussreiche Kreise in den USA um der Durchsetzung tagespolitischer Interessen willen abermals die Unterstützung von Al-Qaida. So schrieb beispielsweise der wichtige US-Thinktank Council on Foreign Relations schon am 6. August 2012:
»Die syrischen Rebellen wären heute ohne Al-Qaida in ihren Reihen unermesslich schwächer. Die Einheiten der Freien Syrischen Armee sind weitgehend erschöpft, zerstritten, chaotisch und ineffektiv. (…) Al-Qaidas Kämpfer können jedoch helfen, die Moral zu steigern. Der Zustrom der Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Leidenschaft, Kampferfahrung aus dem Irak, Finanzmittel von sunnitischen Sympathisanten aus den Golfstaaten, und, am wichtigsten, tödliche Resultate mit sich. Kurz gesagt, die ›Freie Syrische Armee‹ braucht Al-Qaida – jetzt.«¹

Offenkundig ist, dass die USA, wenn sie schon nicht selbst Waffen liefern, die Unterstützung der Banden durch Saudi-Arabien und Qatar zumindest tolerieren. Nicht enden wollen die Meldungen, wonach die USA neben ihrer Unterstützung für die »Freie Syrische Armee«, die inzwischen militärisch kaum mehr eine Rolle zu spielen scheint, immer wieder, vor allem in Jordanien und in der Türkei, aber wohl auch in Syrien selbst, die militärische Ausbildung »gemäßigter« islamistischer Gruppen vorantreiben.
Was dann »gemäßigt« ist, wird wohl nach Gutdünken und tagespolitischer Lage entschieden. Wenn es nützlich zu sein scheint, finanziert die CIA wohl auch mit Al-Qaida verbündete Gruppen.

Finanzquellen des IS

So verdichtet sich die Annahme, dass es beim Krieg der Milizen und Banden in Syrien wenig um Religion, dafür umso mehr um Geld geht. ISIS oder ISIL (Islamischer Staat in Irak und Syrien oder Islamischer Staat in Irak und der Levante), der sich heute kurz IS nennt, kämpfte – neben vielen anderen – unter wechselnden Namen zuvor in Syrien. In die Schlagzeilen unserer Medien geriet er aber erst, als er im Norden des Irak die Armee überrannte und mittlerweile bis vor die Tore von Bagdad vorstieß. Die Bande zeichnet sich (wie drei Jahre lang zuvor scheinbar unbemerkt in Syrien) durch ungeheure Grausamkeit und Brutalität gegen nichtsunnitische Minderheiten, aber ebenso gegen säkulare Sunniten aus.
Der Terror verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung von Angst und Schrecken die Herrschaft ihres »islamischen« Systems zu sichern.
Zugleich aber nimmt der IS staatliche Funktionen wahr: Erstmals seit Jahren funktioniert die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Strom und Wasser wieder einigermaßen.
Der IS kann dies, weil er über gigantische Finanzmittel verfügt. Auch zahlt er offensichtlich mehr Sold als die anderen Terrorgruppen, was viele Kämpfer motiviert, zu ihm überzulaufen.
Auch hier also: Es geht nicht um Religion, sondern um Geld. Meldungen mit Schätzungen über die Truppenstärke des IS überschlagen sich während der Fertigstellung dieses Manuskripts fast täglich, letzte von der CIA gelieferte Zahlen belaufen sich auf »bis zu 31.500 Kämpfer«² Andere Schätzungen sprechen inzwischen von 50.000 Söldnern.

Die Einnahmen des IS werden auf weit über zwei Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Wie bei jeder anderen dieser terroristischen Organisationen stammen die Gelder aus Erpressungen, die »Steuern« genannt werden: Insbesondere Kopfsteuern von nichtsunnitischen Personen, »Wegezölle« an Straßensperren, Schutzgelderpressungen.
Hinzu kommen die nach Entführungen, oft von Kindern, abgepressten Lösegelder. Allein diese Einnahmen werden auf jährlich zehn Millionen Dollar geschätzt.
Ferner verübt der IS Banküberfälle in großem Stil und die Plünderung der archäologischen Schätze einer eingenommenen Region (Museen, Ausgrabungsstätten, Kirchen).
Als weitere Finanzquelle kommt der Verkauf von Öl aus Syrien und dem Nordirak hinzu: Der IS kontrolliert sieben Ölfelder und zwei Raffinerien im Nordirak und sechs der zehn Ölfelder in Ostsyrien. Über »türkische Mittelsmänner« wird das Öl vermarktet, etwa zum halben Preis der Börsennotierungen.
Bereits hier zeigt sich, dass diese Praktiken offensichtlich international toleriert werden. Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen, wie präzise diese ausgesprochen und auch durchgesetzt werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Doch das Gegenteil ist der Fall: EU-Länder sind selbst am Handel mit vom IS vermarktetem Öl beteiligt. Allein der Ölexport soll Einnahmen von zwei Millionen Dollar pro Tag erbringen.³

Eine weitere Finanzierungsquelle soll der Organhandel sein. Dies zumindest behauptete der irakische UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat.
Seine Aussagen wurden gestützt vom UN-Sondergesandten für den Irak. Demnach wurden in Massengräbern Leichen mit Spuren von chirurgischen Eingriffen gefunden, denen die Nieren fehlten.
Außerdem handelt der IS mit den Leichen gefallener (kurdischer) Kämpfer, die deren Angehörige für Beträge zwischen 10.000 und 20.000 US-Dollar zurückkaufen können, um sie in Würde zu bestatten.
In den Kontext der Finanzierung gehört eine weitere Praxis der Banden des IS: Quantitativ vielleicht weniger bedeutsam, in seiner Abartigkeit aber kaum zu überbieten ist der Verkauf von Frauen (bisher meist Jesidinnen) in die Sexsklaverei oder deren Missbrauch als Sexsklavinnen der Krieger.

Dank dieser Finanzierungsquellen konnte der IS sich von seinen ausländischen Geldgebern unabhängig machen: Er mordet, terrorisiert und erpresst inzwischen unabhängig von seinen einstigen Förderern auf eigene Rechnung und wendet sich teilweise gegen sie.
Der von den Banden des IS praktizierte Terror hat nichts mit Religion zu tun. Die brutale, oft öffentliche, teils durch Videos zur Schau gestellte Ermordung von Menschen, darunter sogar Kinder, hat System: Sie verbreitet wirksam Angst und Schrecken und demonstriert die Glaubwürdigkeit der von den Banditen angedrohten Maßnahmen, wodurch von jedem Widerstand abgeschreckt werden soll. Gleichzeitig spekuliert der IS auch gezielt auf den Hass auf die USA, der seit Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, Bagram in Afghanistan tief in der arabischen und islamischen Öffentlichkeit verwurzelt ist.
Es kann kein Zufall sein, dass Gefangene von ihren Mördern in exakt jenen orangefarbenen Overalls zur Hinrichtung geführt werden, die die Insassen von Guantánamo tragen müssen.

Ein – weiterer – islamischer Staat?

Sicherlich gibt es bereits die (schiitische) Islamische Republik Iran. Auch Mauretanien nennt sich Islamische Republik.
Mit dem »Islamischen Staat« tritt jedoch ein neuer, Staatlichkeit beanspruchender Akteur auf den Plan. Hier kämpft eine ungeheuer brutale, zugleich aber disziplinierte und hierarchisch aufgebaute Truppe, die eigenständig und unabhängig von fernen Auftraggebern effizient agiert.
Mit der Proklamation eines Kalifats durch den selbsternannten Kalifen mit dem Kriegsnamen Abu Bakr Al-Baghdadi ist das Chaos im Mittleren Osten in eine qualitativ neue Phase getreten: Im Gegensatz zu Al-Qaida, die sich dem Kampf gegen »den Westen« verschworen hat, erhebt »Kalif Ibrahim« erstmals den Anspruch auf ein Staatsgebiet, das Syrien, den Libanon und wesentliche Gebiete des Irak umfassen soll. Mittlerweile sind seine Truppen aber auch in Libyen zu einer starken Macht geworden.
Der IS bemüht in besonderer Weise Symbolik: Mit seinem Kriegsnamen Abu Bakr knüpfe der »Kalif« – so heißt es – an den ersten rechtgeleiteten Kalifen und direkten Nachfolger des Propheten an und beschwört symbolisch den Beginn des »goldenen Zeitalters« arabischer Herrschaft. Mit »Al-Baghdadi« verweist der nicht in Bagdad, sondern in Samarra geborene Dschihadist auf das Abassidenreich, in dem 762 die Stadt Bagdad gegründet wurde.

In den von ihm kontrollierten Gebieten in Syrien und Irak hat sich der IS eine territoriale Basis geschaffen, die erstmals konkret die bestehende räumliche Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens in Frage stellt. Dieses »Kalifat« könnte 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges der Ordnung von Sèvres, die auf dem britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basierte, endgültig den Todesstoß versetzen: Im Pariser Vorort Sèvres war 1920 das Osmanische Reich von den Siegermächten aufgeteilt worden. Die imperialistischen Großmächte hatten damals jene bis heute gültigen Grenzen gezogen und Regime installiert (oder gestürzt), wie dies ihren Interessen und damaligen politischen Zielsetzungen entsprach; keinesfalls aber bilden die Grenzen von Sèvres die ethnischen oder religiös-kulturellen Gegebenheiten der Region ab.
All dies und nicht nur die damals ungelöste Kurdenfrage und das Palästina-Problem kommen nun wieder auf die politische Tagesordnung. Der vollendete Regime change im Irak und der seit drei Jahren mittels bewaffneter Subunternehmer betriebene in Syrien erweisen sich als ein Sprengsatz, der nun unmittelbar die territoriale Ordnung der Region zu bedrohen scheint.

Es erscheint wie ein Fluch: Überall dort, wo der Westen intervenierte, gelang es zwar, Diktatoren von der Macht zu vertreiben, die bestehende Staatlichkeit aber wurde zerstört.
Die multikonfessionellen und multiethnischen Gesellschaften versinken in Chaos und Barbarei – in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, wo inzwischen Banden und Milizen stellvertretend oder auf eigene Rechnung kämpfen und Religionszugehörigkeit zum neuen identitären Konzept erheben. Der »Islamische Staat« schreitet von Erfolg zu Erfolg. Trotz massiver Bombardements ist er weiter auf dem Vormarsch. Die Zahl seiner Kämpfer steigt weiter. In der arabischen Welt wächst die Unterstützung durch Terrorgruppen, die sich ihm in Algerien, Libyen, Jemen anschließen.

Der vom Westen initiierte Zerfall von Staaten impliziert nicht nur das Ende der »Ordnung« von Sèvres. Die Übertragung des fatalen Huntingtonschen Paradigmas vom »Kampf der Kulturen« auf die politische Landschaft des Nahen und Mittleren Ostens droht die gesamte Region in ein Chaos zu stürzen, in dem die Religion als neue staatsbildende Ideologie für Jahrzehnte zu blutigen Auseinandersetzungen, Vertreibungen, ja Völkermord führen kann.
Dringend notwendige politische Lösungen werden durch den Westen und deren sich fast täglich ändernde Unterstützung für wechselnde Milizen und Akteure verhindert.
Die Konfessionalisierung der Konflikte wird weiter angeheizt und dadurch noch unkontrollierbarer. Die weltlichen Konflikte um geostrategische Interessen und Ressourcensicherung werden in religiöse Gewänder gehüllt und entfalten so eine Eigendynamik (…).

Anmerkungen

1 www.cfr.org/syria/al-qaedas-specter-syria/p28782. (Neuerdings sind Geheimpapiere der US-Behörden veröffentlicht worden; siehe jW vom 26.5.2015, jW)

2 www.handelsblatt.com/politik/international/cia-bericht-terrormiliz-is-ha…

3 The Wall Street Journal vom 16.9.2014, zitiert nach Loretta Napoleon: Der islamische Phönix, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3/2015, S. 48

Werner Ruf ist emeritierter Professor der Politikwissenschaften. Er schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 28.5.2014 über den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik.

Jochen

USA – Der Amero, eine neue Währung für die nordamerikanische Währungsunion? – voltairenet.org – 04.01.15 –

Spekulation oder Realität ? Man kann nichts mehr für unmöglich halten.

mundderwahrheit

Der Amero, eine neue Währung für die nordamerikanische Währungsunion?

Die Debatten über die Zukunft des Euro müssen im Hinblick auf das nordamerikanische Amero-Projekt geändert werden. Durch ihre eigene Zerstörung des Dollars könnten die Vereinigten Staaten bestimmte derzeitige Inhaber in Verlegenheit bringen. Sie könnten auch einen großen Währungsraum offiziell schaffen und die Verschmelzung mit dem Euro vorschlagen. Falls das Projekt des Amero sich realisieren sollte, würde es einen tiefgreifenden Wandel der US-Politik bedeuten, der jetzt bei der Eroberung der Welt ihre kontinentale Basis begünstigen würde.

| Mexiko-Stadt (Mexiko) | 4. Januar 2015
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– An einem einzigen Tag hat der Rubel mehr als 20 % gegenüber dem Dollar und dem Euro verloren; zur gleichen Zeit hat Sergey Griniajev, Generaldirektor des Zentrums für Studien und strategische Prognosen von Russland angekündigt, dass die Vereinigten Staaten sich auf die Einführung einer neuen Währung, den Amero vorbereiten, wenn die Dollar-Blase platzen wird. Er…

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CIA in der Ukraine: »Freedom and Democracy«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick in der jungen Welt – wer noch Fakten braucht, um die Propaganda einzuordnen:
http://www.jungewelt.de/2014/09-22/001.php

Aktualisierung am 27.05.2015: passendes Video von RTDeutsch hier:

https://www.youtube.com/watch?v=tnAfSecr9rc

Auszüge:

Seit Weltkriegsende ist die CIA in der Ukraine aktiv: von der Unterwanderung der Kulturszene über die Inszenierung einer »orangen Revolution« bis zur heutigen Militärberatung

Von Paul Schreyer

In der Ukraine-Krise liegt der mediale Fokus weiterhin auf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was will er, was plant er, was denkt er?
So fragen viele Kommentatoren und vermeiden dabei in der Regel einen ähnlich gründlichen Blick in die andere Richtung, gen Westen.
Nicht wenige Beobachter waren daher überrascht, diesen selbstkritischen Blick nun in der aktuellen September­ausgabe der altehrwürdigen Zeitschrift Foreign Affairs zu entdecken, bekanntlich herausgegeben vom konservativen New Yorker Eliteklub »Council on Foreign Relations«.

Der renommierte Politologe John Mearsheimer argumentiert dort freimütig, daß die USA und ihre europäischen Alliierten »den größten Teil der Verantwortung für die Krise tragen«. »Die Wurzel der Probleme«, so Mearsheimer, »ist die NATO-Erweiterung, als zentrales Element einer größeren Strategie, um die Ukraine aus dem russischen Einflußbereich herauszutrennen und in den Westen zu integrieren«.
Die Lösung des Konflikts bestehe nun darin, sich von diesem Ziel zu verabschieden und die Ukraine gerade nicht weiter zum Frontstaat, sondern zu einer neutralen Brücke zwischen Ost und West zu machen – vergleichbar etwa der Rolle Österreichs im Kalten Krieg.
Auch solle der Westen seine Bemühungen um ein »Social Engineering« in der Ukraine »erheblich einschränken«.
Was Mearsheimer damit meint, ist die aktive westliche Unterstützung der sogenannten Farbrevolutionen, wie etwa der »orangen Revolution« von 2004 oder eben der jüngsten Maidan-Bewegung in Kiew.

Daß diese spezielle Form der »Demokratieförderung« in der Ukraine ihre Wurzeln in CIA-Programmen hat, ist zwar immer wieder vermutet worden, wurde in seiner historischen Komplexität erst in jüngerer Zeit bekannt.
Denn wie Dokumente zeigen, operiert die CIA tatsächlich seit den 1950er Jahren kontinuierlich in der Ukraine – dabei meist an der Seite rechtsextremer Nationalisten.

Die historische Forschung zu diesem Thema stützt sich auf das 1998 in den USA verabschiedete Nazi War Crimes Discloser Act (Gesetz zur Enthüllung von Kriegsverbrechen der Nazis), in dessen Folge die Behörden mehrere Millionen Seiten amtlicher Dokumente freigaben.
In den vergangenen Jahren entstanden dazu umfangreiche Regierungsberichte, in denen sich – aktuell brisant – auch ein ganzes Kapitel mit der Geschichte westlicher Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine beschäftigt.1

Instrument der Wirtschaftseliten

Nachdem die Nazis bei ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bereits auf die Unterstützung ukrainischer Nationalisten unter Stepan Bandera gesetzt hatten, nahm nach dem Krieg die CIA Banderas Sicherheitschef Mikola Lebid unter ihre Fittiche. Lebid wurde in internen Dokumenten von den Amerikanern als »bekannter Sadist und Kollaborateur der Deutschen« mit »hinterhältigem Charakter« beschrieben, und man wußte von ihm, daß die Gestapo ihn ausgebildet hatte.
Lebid wurde zum wichtigsten Mann der CIA, um im Kalten Krieg Einfluß auf die Ukraine zu nehmen. Ab etwa 1950 war dies die Aufgabe der CIA-Operation »Aerodynamic«, zu deren Schlüsselfigur Lebid aufstieg. Es wurden Agenten in die Ukraine ein- und ausgeschleust und das Untergrundnetzwerk des Landes in jeder Hinsicht unterstützt. Ebenso wie heute ging es dabei im Kern um die Schwächung Moskaus.

Die Gründung der CIA 1947 lag damals nur wenige Jahre zurück. Erst der Zweite Weltkrieg hatte die USA bekanntlich zur Supermacht werden lassen.
Die Besetzung führender Industriestaaten, wie Deutschland, Japan oder Italien, und die damit einhergehende neue Rolle in der Welt erforderte auch eine Umstrukturierung und Erweiterung des eigenen Sicherheitsapparats. Das neu geschaffene Imperium mußte angemessen verwaltet werden.

Schlüsselpersonen in diesem Prozeß waren unter anderem Allen W. Dulles, weltgewandter Diplomat, Unternehmensanwalt und Bankier, sowie James Forrestal, Direktor einer der damals führenden Investmentbanken, und bald darauf erster Chef des ebenfalls nach dem Krieg neu geschaffenen Verteidigungsministeriums. Dulles hatte bereits in den 1930er Jahren eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die USA für Auslandsinterventionen bereitzumachen.
Als sich die politische Elite des Landes, noch unter dem Eindruck der großen Wirtschaftskrise, in Isolationisten und Interventionisten aufspaltete, wurde er zum Lobbyisten für ein energisches »Einmischen« in die Weltpolitik. Bücher unter seiner Koautorenschaft wie die 1939 erschienene Abhandlung »Kann Amerika neutral bleiben?« halfen dabei, das Land geistig auf den Kriegseintritt vorzubereiten. Der Tenor lautete, daß eine militärische und ökonomische Isolation in einem zunehmend vernetzten internationalen System nicht länger möglich wäre. Dahinter stand die Überzeugung von Finanzeliten und Politplanern, daß die Vereinigten Staaten ohne die Märkte des britischen Weltreichs, der westlichen Hemisphäre und Asiens nicht dauerhaft prosperieren könnten. Dulles selbst arbeitete dabei im Rahmen des eingangs bereits erwähnten »Council on Foreign Relations«, der den New Yorker Geldadel repräsentierte.

Nach dem gewonnenen Krieg galt es sodann, rasch neue und dauerhafte Strukturen des Machtmanagements zu schaffen.

Der spätere CIA-Direktor Richard Helms (1966–1973) schildert dazu in seinen Memoiren, wie Dulles 1946 gebeten wurde, »Vorschläge für die Form und Organisation dessen zusammenzustellen, was 1947 die CIA werden sollte«.
Dulles, Partner einer einflußreichen Unternehmenskanzlei und später von 1953 bis 1961 auch selbst Chef der CIA, bildete zu diesem Zweck eine sechsköpfige Beratergruppe, die im wesentlichen aus Wall-Street-Bankern und Anwälten bestand. Zwei Jahre später, 1949, berief Exbanker und Verteidigungsminister Forrestal ihn darüber hinaus zum Vorsitzenden eines Komitees, das gemeinsam mit zwei weiteren New Yorker Anwälten die Arbeit der CIA überprüfen sollte. Die drei Juristen trafen sich dazu regelmäßig in den Vorstandsräumen einer Wall-Street-Investmentfirma.

Entscheidend an dieser Struktur ist weniger die politische Korruption, die unvermeidlicher Teil solcher Verstrickungen ist, als vielmehr die Schaffung und Nutzung von staatlichen Geheimdiensten im Sinne einer Wirtschafts- und Finanzelite. Denn die Wall-Street-Anwälte und Investmentbanker, die hinter der Gründung der CIA standen, sahen in der Behörde von vornherein keinen reinen Nachrichtendienst, sondern vor allem ein Instrument für verdeckte Aktionen.

Eigens zu diesem Zweck wurde 1948 innerhalb der CIA eine noch geheimere Abteilung, das sogenannte »Office of Policy Coordination« (OPC) gegründet – ohne Billigung oder auch nur Wissen des Parlaments. Eben jenes Büro steuerte die in den 1950er Jahren startende Operation »Aerodynamic« in der Ukraine. Angesichts des Ausmaßes und der Aktivität der ukrainischen Widerstandsbewegung schätzte Frank Wisner, ebenfalls Wall-Street-Anwalt und damaliger Chef des OPC, dieses Projekt als »Toppriorität« ein.

Aufbau einer Kunstszene

Mitte der 1950er Jahre allerdings, nachdem es der Sowjetunion schließlich gelungen war, das Netzwerk von Mikola Lebid in der Ukraine zu infiltrieren, endete die aggressive Phase des CIA-Programms »Aerodynamic«. Das Ein- und Ausschleusen von Agenten und militanten Widerstandskämpfern war erst einmal passé.

In der Folge verlegte man sich auf den nicht weniger bedeutsamen verdeckten ideologischen Kampf. Unter Lebids Führung wurde in New York eine Art »Kulturprogramm« gestartet. Die CIA gründete dazu eine private Organisation namens »Prolog Research Corporation«, die ukrainische Zeitungen und Bücher herausgab sowie Radioprogramme produzierte. Parallel wurde eine Außenstelle in München namens »Ukrainische Gesellschaft für Auslandsstudien« geschaffen, wo die meisten »Prolog«-Veröffentlichungen entstanden.
Die Corporation bezahlte eine ganze Reihe von ukrainischen Schriftstellern im Exil, von denen die meisten nichts vom CIA-Hintergrund der Organisation wußten. Die schönen Künste wurden zur Propagandawaffe. Das Geheimdienstprogramm unterstützte in den 1970er Jahren sogar Ausstellungen ukrainischer Kunst in den USA, wobei der Schwerpunkt auf Arbeiten von Dissidenten lag, die in der Ukraine verboten waren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war das in München erscheinende programmeigene Magazin Suchasnist (Modernität), eine Literaturzeitschrift, die großes Ansehen in Emigrantenkreisen genieße und von der Sowjetunion stark angegriffen werde. Ein kürzlich freigegebener CIA-Bericht erwähnt auch die Genehmigung des Projekts durch das »40 Committee«, das zu der Zeit unter dem Vorsitz von Henry Kissinger stand und sämtliche verdeckte Operationen beaufsichtigte.
In den 1960er und 1970er Jahren beeinflußte »Prolog« eine ganze neue Generation von Ukrainern, die weder ahnten, daß die USA der Zahlmeister vieler ihrer Ideengeber waren, noch, daß diese Unterstützung ihres nationalen kulturellen Selbstbewußtseins nur ein Mittel zu einem größeren imperialen Zweck sein sollte.

Lebid setzte sich 1975 zur Ruhe, blieb aber weiterhin Berater von »Prolog«. Ende der 1970er Jahre weitete Zbigniew Brzezinski, damals Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter, das Programm weiter aus, da er von dessen Erfolg überzeugt war. Sein familiärer Hintergrund spielte wohl ebenso eine Rolle – Brzezinskis Vater, ein polnischer Diplomat, war im Gebiet der späteren Ukraine aufgewachsen.
In den 1980er Jahren wurde das Programm auf weitere Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion ausgedehnt und galt letztlich als eines der erfolgreichsten dieser Art für die CIA.

»Zeitalter der offenen Aktionen«

Parallel wurden die Projekte zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung organisatorisch auf neue Beine gestellt. Nachdem die Watergate-Enthüllungen in den 1970er Jahren auch zur Aufdeckung vieler illegaler CIA-Operationen im Ausland geführt hatten, waren die Kompetenzen des Geheimdienstes von Präsident Carter wesentlich beschränkt worden.
Als Ronald Reagan 1980 im Weißen Haus einzog, überlegte man dort, wie man die neuen gesetzlichen Beschränkungen umgehen könnte. Reagans Wahlkampfmanager und späterer CIA-Chef William J. Casey verfiel dabei auf die Idee, die Geheimprogramme zur Meinungsbeeinflussung in eine offizielle Stiftung zur »Demokratieförderung« auszulagern.

Dazu schuf man 1983 eine seltsame Hybridstruktur namens »National Endowment for Democracy« (NED). Diese »Nationale Stiftung für Demokratie« wurde offiziell vom Parlament gegründet und vom Außenministerium finanziert, firmierte aber formell als private, überparteiliche und gemeinnützige Stiftung. Diese Konstruktion ermöglichte es, ausländische Organisationen zu fördern, ohne daß die US-Regierung direkt Gelder überwies oder in Haftung genommen werden konnte. Zugleich behielt die CIA über Mittelsmänner ihren Einfluß.

Die Washington Post schilderte 1991 in einem euphorischen Artikel unter der Überschrift »Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups« (Unschuld im Ausland: Die neue Welt der Staatsstreiche ohne Agenten) diesen Wandel hin zu »mehr Offenheit«:
»Wir leben jetzt im Zeitalter der offenen Aktion. Die große demokratische Revolution, die in den vergangenen Jahren über den Globus fegte, war ein Triumph der offenen Aktion. Die alten Veteranen der CIA haben eine Generation lang von dieser Art weltweitem antikommunistischen Putsch geträumt. Doch als es dann passierte, geschah es offen. Es gab keine geheimen paramilitärischen Armeen und fast kein Blutvergießen. Als Schlüsselelemente in der Verschwörung erwiesen sich Telefone, Fernseher und Faxgeräte. Im hellen Tageslicht konnten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten Dinge erreichen, die im verborgenen undenkbar gefährlich gewesen wären. (…)
Der Zahlmeister offener Operationen ist die Nationale Stiftung für Demokratie, eine quasiprivate Gruppe, die von Carl Gershman geleitet und vom US-Kongreß finanziert wird. In den späten 1980er Jahren organisierte sie offen, was einst unaussprechlich geheim war – Geld an antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang zu verteilen. Wer die Liste der Empfänger von NED-Geldern liest (ein öffentliches Dokument), der unternimmt zugleich einen Streifzug durch die Geschichte der Demokratiebewegungen: In der Tschechoslowakei begann die Stiftung 1984 damit, demokratische Kräfte zu unterstützen; in Ungarn startete die Förderung 1986 – dazu gehörte Hilfe bei den Wahlen sowie Geld für die erste »unabhängige« öffentliche Meinungsumfrage in Ungarn; in Rumänien und Bulgarien unterstützte die Stiftung neue Zeitschriften Intellektueller und andere Hilfsmittel der Demokratie. (…)
Die Stiftung war auch in der Sowjetunion aktiv. Sie gab Geld an sowjetische Gewerkschaften; an die liberale ›Interregionale Gruppe‹ im Parlament (…), an die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung und an viele andere Projekte. Die verdeckte Finanzierung wäre, falls enthüllt, der Todeskuß für diese Gruppen gewesen. Die offene Finanzierung war, so scheint es, ein Geburtshelfer.«

»Demokratieförderung«

Beflügelt von ihrem Erfolg hat die NED in den 25 Jahren seit dem Mauerfall konsequent weiter ihr Geld verteilt und Netze der Einflußnahme geknüpft.
Der Jahresetat beträgt zirka 100 Millionen US-Dollar. 2012 ließ die Stiftung laut Jahresbericht 3,4 Millionen davon zur »Demokratieförderung« in die Ukraine fließen. Die Größenordnung scheint konstant zu sein – aktuell listet die offizielle Webseite der NED mehr als 50 separat unterstützte Einzelprojekte in der Ukraine auf, die sich auf derzeit 2,8 Millionen Dollar summieren. Im Durchschnitt erhält jeder der begünstigten lokalen Vereine und Verbände somit etwa 50000 Dollar pro Jahr.

Ein Blick in die Förderliste2 gibt detailliert Auskunft: So erhielt ein »Center for International Private Enterprise« aktuell 350000 Dollar, um »die Marktwirtschaft zu entwickeln« und das »Geschäftsklima zu verbessern«.
Ein »National Democratic Institute for International Affairs« wiederum bekam 370000 Dollar, um inländische Beobachter zu bezahlen, die Poroschenkos Wahl zum Präsidenten im Mai »freier und fairer« machen sollten, so NED.
Aber auch kleinere Projekte werden sorgsam gehegt, etwa das »Dniprovsky Center for Social Research«, das 20000 Dollar erhielt, um den »Zugang zu unabhängigen Nachrichten in der östlichen Region von Dnipropetrowsk zu verbessern«. Es gibt dazu eine eigene Onlineregionalzeitung heraus.
40000 Dollar flossen an den Donezker Presseclub, um den »Professionalismus der Medien in der Ostukraine zu verbessern«.
Die Stiftung hat ein feines Netz gespannt, das mittlerweile über sämtliche Regionen des Landes reicht und natürlich auch Abhängigkeiten vom zahlungskräftigen Geldgeber schafft.

Die ukrainische Exilgemeinde in den USA ist darüber hinaus traditionell gut organisiert. Hauptlobbyverband ist das »Ukrainian Congress Committee of America«, das im Kalten Krieg mehr als 20 Jahre lang von dem glühenden antikommunistischen Aktivisten Lev E. Dobriansky geführt wurde. Der Sohn eines ukrainischen Emigranten war auch Ideengeber der seit den 1950er Jahren bis heute offiziell und alljährlich in den USA begangenen Gedenkwoche für sogenannte »eingesperrte Nationen«. Er leitete den ukrainischen Lobbyverband bis 1983 und unterhielt gute Beziehungen auch zum Weißen Haus unter Ronald Reagan. Seine Tochter Paula übernahm in Reagans Nationalem Sicherheitsrat die Zuständigkeit für Osteuropa. Paula Jon Dobriansky wechselte später in den 1990er Jahren als Leiterin zum Washingtoner Büro des »Council on Foreign Relations«, bevor George W. Bush sie 2001 schließlich zur Staatssekretärin im Außenministerium ernannte – wo sie bis 2009 Dienst tat und in historischer Kontinuität den »Demokratieexport« nach Osteuropa mitorganisierte.
Aktuell ist dafür im US-Außenministerium Victoria Nuland zuständig, bekannt geworden durch ihr abgehörtes »Fuck the EU«-Telefonat, in dem sie bereits Anfang Februar zu verstehen gab, daß der zu der Zeit in der Ukraine eher unbedeutende Politiker Arsenij Jazenjuk Präsident werden solle – was wenige Wochen später auch geschah.

US-Berater in Kiew

Vor diesem Hintergrund mutet es seltsam an, wenn die Vizepräsidentin von NED, Nadia Diuk, im Frühjahr 2014 in einem Artikel zur Maidan-Bewegung von einer »selbstorganisierenden Revolution« in der Ukraine spricht. So wenig, wie die ukrainische Zivilgesellschaft wirklich autonom und selbstbestimmt ist, so wenig ist deren Förderung durch den Westen dem hehren Ziel von »Freedom and Democracy« gewidmet.

Nachdem im April 2014 herauskam, daß CIA-Chef John Brennan unter falschem Namen zu Gesprächen nach Kiew gereist war, wurden einige Medien zwar kurz aufmerksam – insbesondere als es hieß, daß just nach seinem Treffen mit lokalen Sicherheitschefs die »Antiterroroperation« in der Stadt Slowjansk und im weiteren in der Ostukraine insgesamt gestartet wurde.
Doch US-Präsident Barack Obama wiegelte schon kurze Zeit später ab. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich ihres Besuchs in Washington im Mai sagte er: »Es gab Unterstellungen, daß Amerikaner irgendwie in der Ukraine Unruhe stiften würden. Ich muß sagen, daß es uns nur darum geht, daß die Ukraine ihre eigenen Entscheidungen treffen kann. Das letzte, was wir wollen, sind Unordnung und Chaos im Zentrum Europas. Der deutschen Öffentlichkeit, die vielleicht russisches Fernsehen schaut, möchte ich raten, auf die Fakten konzentriert zu bleiben – auf das, was tatsächlich im Land passiert ist.«

Die Empfehlung wurde im offiziellen Berlin offenbar als Provokation empfunden. Nur zwei Tage später jedenfalls berichtete Bild unter Berufung auf »deutsche Sicherheitskreise«, daß die Putschregierung in Kiew »von Dutzenden Spezialisten« von CIA und FBI beraten werde, die dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden.

Und so führt der rote Faden von den militanten 1940er Nachkriegsjahren und dem Elitenberater Allan W. Dulles über die Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazikollaborateuren wie Mikola Lebid bis hin zur waffenlosen »Soft power« der Intellektuellenförderung durch CIA wie NED und nun zu einer wieder militanten Gegenwart mit CIA-Beratern beim »Antiterror«-Krieg in der Ostukraine. Dazu passen auch die aktuellen Aussagen von Semjon Semjontschenko, dem Anführer des rechtsnationalen ukrainischen Bataillons »Donbass«, der eigenen Angaben zufolge derzeit in Washington weilt, um Gespräche mit US-Politikern zu führen und ein Training seiner Kämpfer durch die US-Armee zu vereinbaren. Semjontschenko gehört zu den Hardlinern, die auch Poroschenko intern unter Druck setzen.
Ob diejenigen Kräfte, die, wie der eingangs zitierte John Mearsheimer, die Ukraine jetzt zu einer Brücke und eben nicht zu einem Frontstaat machen wollen, an Einflüssen gewinnen können, steht derzeit in den Sternen.

Anmerkungen

1 Richard Breitman und Norman J. W. Goda: »Hitler’s Shadow: Nazi War Criminals, U. S. Intelligence, and the Cold War«. U. S. National Archives, 2010

2 ned.org/where-we-work/eurasia/ukraine

Der hier abgedruckte Text ist eine ergänzte Version eines Kapitels aus dem aktuellen Buch »Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren« von Paul Schreyer und Mathias Bröckers aus dem Westend Verlag in Frankfurt am Main. Der Titel ist im jW-Shop erhältlich.

Mein Kommentar: Das Muster wiederholt sich, im Iran, in Venezuela, in Ägypten, und befolgt dabei die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie. Und so katastrophal sind auch die Reultate.

Jochen

Schockstrategie: Unabhängiges Forschungsinstitut sieht die Hauptschuld an Ukraine-Krise bei m Westen. Ein russischer Abgeordneter bekommt Paranoia ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, wenn man sich Teil A anschaut, kommen einem die Bedenken eines russischen Duma-Abgeordneten in Teil B gar nicht mehr so wie eine Verschwörungstheorie vor.
Es sind stufenweise Fortsetzungen der von Naomi Klein als erste beschriebenen Schockstrategie.
Die Ukraine wird wie damals Jugoslawien zivil zerschlagen, um einen Staat des „freien Unternehmertums“ daraus zu machen. Und das ist nur die Vorwärmung für den neuen Feldzug gegen Russland, nach Napoleon, Hitler und Reagan, alles im Namen der Freiheit des Eigentums.

A. Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/

Roman Baudzus 26.08.2014

So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr

Als ich einen in der vergangenen Woche publizierten Bericht in Foreign Affairs, dem medialen Sprachrohr des Council on Foreign Relations (CFR) überflog, musste ich mir erst einmal kräftig die Augen reiben, um mir bewusst zu werden, ob ich auch wirklich richtig gelesen hatte.
Der CFR ist einer der weltweit vier wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House verwoben.

Immerhin steht Chatham House unter der Schirmherrschaft der britischen Queen Elizabeth II. Einzelne Schlüsselprojekte werden laut wikipedia.de[1] durch die Rockefeller-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die NATO und die Europäische Union finanziert.
Dem Gros der westlichen Mainstreammedien war dieser Bericht bisher keine Silbe wert. Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen?

Wer sich an den zu Beginn dieses Jahres erfolgten Putsch in der Ukraine erinnert, wird sich darüber gewahr sein, dass das amerikanische Außenministerium in den letzten Jahren nach eigener Aussage[2] mehr als $5 Milliarden in Maßnahmen investierte[3], die dazu beitragen sollten, die Ukraine politisch und wirtschaftlich in die Arme des Westens zu treiben.
In diesem Zuge bleibt das abgehörte und auf Youtube veröffentlichte Telefongespräch[4] zwischen Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, und der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland unvergessen.

Darin fiel auch der inzwischen berühmt gewordene Satz „Fuck the EU“.

Wir wollen in diesem Kontext auch nicht vergessen, dass Victoria Nuland ehedem Beraterin von US-Vizepräsident Dick Cheney und zwischen 2005 und 2008 US-Botschafterin bei der NATO gewesen ist. Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass Victoria Nuland mit Robert Kagan, Politikberater in Washington und einer der bekanntesten Neokonservativen (Neocons) in den Vereinigten Staaten, verheiratet ist.
Kommen wir nun zurück auf Foreign Affairs, den medialen Arm des Council on Foreign Relations – dem amerikanischen Gegenstück zu Chatham House -, eine Publikation, die in einem Turnus von allen zwei Monaten veröffentlicht wird.

Dort heißt es in der Ausgabe September/Oktober 2014 in einem Bericht[5] von John Mearsheimer in der Überschrift wie folgt:

Dieser Bericht liest sich – so unglaublich es auch anmuten mag – wie eine lange Litanei der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise des Westens, der die Schuld an der stetig eskalierenden Lage in der Ukraine allein Russland in die Schuhe zu schieben gedenkt.
Da werde in den offiziellen Regierungsstäben, dem Vorsitz der NATO und westlichen Medien der Eindruck einer Annexion der Halbinsel Krim durch Russland das Wort geredet. Diese Annexion sei laut offiziellen Verlautbarungen des Westens lediglich als Auftakt zur eigentlichen Zielerreichung des Moskauer Kremls zu interpretieren.

Und diese Ziele setzten sich allein aus weiteren Gebiets- und Territorialexpansionen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten zusammen, ganz im Sinne einer anvisierten Revitalisierung der einstigen Sowjetunion.

Foreign Affairs Autor John Maersheimer kommt in seiner Analyse hingegen zu ganz anderen Ergebnissen: nämlich, dass Washington und dessen europäische Verbündete die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trügen. Wer es nicht glaubt, hier sei ein Zitat aus seinem Originalbericht eingestellt. Dort heißt es:

Was eindeutig hinter den Aktivitäten des Westens stecke, sei „das Ziel einer Erweiterung der NATO, die Ukraine vom Einfluss Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“.

Dass die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland dabei genauso aggressiv wirken muss, wie dies jeweils auch im Hinblick auf China und den Iran der Fall ist, will westlichen Regierungsoffiziellen vielleicht nicht einleuchten oder es kümmert sie ganz einfach nicht.

Im Herzen Europas wird auf diese Weise der Weg für einen neuen Krieg geebnet. Wir alle müssen uns hinterfragen, ob wir ein solches Resultat nach den historischen Ereignissen des Ersten und Zweiten Weltkriegs tatsächlich noch einmal auf europäischem Boden erleben wollen. Die Antwort auf diese Frage muss, kann und darf nur NEIN lauten!

Und dieses NEIN sollten wir Washington, das ganz offensichtlich seine eigenen und selbstsüchtigen Ziele im Vorhof des russischen Bären verfolgt (Stichwort: Gasexploration -> siehe Hunter Bidens Berufung[6] ins Board des größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings, Ausverkauf[7] von ukrainischem Agrarland an ausländische Investoren, auf dessen Basis Lebensmittelprodukte für die ukrainische Bevölkerung demnächst unerschwinglich werden dürften, sowie Sicherung und angestrebte Kontrolle[8] der durch die Ukraine führenden Pipelinerouten nach Europa) entgegen rufen.

Der Krieg in der Ostukraine und der IWF

Einige Leser werden sich vielleicht die Frage stellen, warum es im Angesicht der humanitären Lage in der Ukraine nicht endlich zu Gesprächen um einen Waffenstillstand zwischen dem durch den Westen hofierten Putschregime in Kiew und den ostukrainischen Separatisten kommt?

Die Antwort auf diese Frage könnte sich aus einem jüngst publizierten Strategiepapier[9] des Internationalen Währungsfonds (IWF) ableiten, in dem es heißt, dass Kiew zur Sicherung und zum Erhalt seiner mit dem IWF vereinbarten Bailout-Tranchen in einer Gesamthöhe von $17 Milliarden unbedingt die gegen Kiew aufbegehrenden Regionen im Osten und Süden des Landes wieder unter seine politische und militärische Kontrolle bekommen müsse.

Andernfalls dürfte diese Bailout-Zusage im Angesicht einer immer stärker abstürzenden Hrywna sowie einer explodierenden Auslandsverschuldung, die zuletzt die Marke von $140 Milliarden erreichte, auf der Kippe stehen. Berechtigte Frage ist und bleibt, auf welche Weise diese immense Staatsverschuldung im Angesicht einer gegenüber dem US-Dollar seit 2007 um mehr als 65% abwertenden Hrywna jemals zurückgezahlt werden soll?

Die Provokation durch das Raketenabwehrsystem

Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen Faktor eingehen, den insbesondere Dr. Paul Craig Roberts, ehedem stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten in der Regierung von Ronald Reagan und einst Mitherausgeber des Wall Street Journal, in letzter Zeit immer wieder in den Vordergrund seiner Analysen rückte.
Unter dem Vorwand, Europa gegen nicht existente Atomraketen aus dem Iran zu schützen, werde sowohl in Washington als auch in der NATO der Plan verfolgt, einen Teil eines neuen Raketenabwehrsystems (anti-ballistic missile bases oder kurz ABMs) in der Ukraine zu installieren, das selbstverständlich nur gegen Russland gerichtet sein könne.

Die auch durch Foreign-Affairs-Autor Maersheimer angesprochene Einkreisungspolitik Russlands durch die NATO könne eigentlich nur dem strategischen Langfristziel dienen, um sich mit Hinblick auf einen potenziellen Atomkrieg einen Vorteil gegenüber Russland durch die Installation eines derartigen Raketenschirms zu verschaffen.

Dr. Paul Craig Roberts bezieht sich in seiner Analyse nicht nur auf seine eigenen Erfahrungen und Quellen, über die er im politischen Washington nach wie vor in Hülle und Fülle verfügt, sondern bezog sich in einem seinereigenen Berichte[10] vom 30. Mai 2014 ebenfalls auf einen Report in Foreign Affairs, der seiner Ansicht nach Grund zur Skepsis und vor allem Besorgnis sei.

Danach sei die Tatsache beängstigend, dass die Neocons, welche die US-Außenpolitik bestimmten, fest davon überzeugt seien, dass die Vereinigten Staaten das Recht auf einen „präventiven Nuklearschlag“ gegenüber Russland hätten.
Die diesem haarsträubenden Gedanken zugrundeliegende Theorie namens „The Rise of U.S. Nuclear Primacy“ wurde im Jahr 2006 formuliert, um – wie weiter oben angesprochen – ebenfalls in Foreign Affairs des Council on Foreign Relations veröffentlicht zu werden.
Dieser Theorie liegt der gefährliche Gedanke zugrunde, dass die USA einen erfolgreichen Atomarerstschlag gegenüber Russland (und vielleicht auch China) durchzuführen imstande seien, um in diesem Zuge die Atomarsenale beider Staaten zu zerstören. Wie gefährlich allein nur der feste Glaube an ein solches Szenario unter führenden Köpfen in Washington ist, zeigt auf, wie groß die Risiken sind, die sich aus einer nahezu unfassbaren Selbstüberschätzung dieser Neocon-Strategen ableiten.

Man stelle sich vor, was im Westen los wäre, wenn Russland – wie seinerzeit die Regierung der Sowjetunion – den Versuch unternehmen würde, ein ähnliches Raketenabwehrsystem oder gar eigene Atomraketen in Venezuela, auf Kuba oder in Nicaragua zu installieren. Eine Reihe von Lesern wird sich an die damalige Kuba-Krise gewiss noch gut erinnern können, welche die Welt an den Rand des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs brachte.

Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es mehr als nur verwunderlich, wenn mit Foreign Affairs ein führendes mediales Sprachrohr der amerikanischen Neocons nun plötzlich dem Westen – und somit in erster Linie Washington – die Hauptschuld am Entstehen der Ukraine-Krise anlastet.
Autor Maersheimer erteilt Russlands Staatspräsident Putin fast schon Absolution, wenn es in seinem Bericht heißt, dass eine demokratisch legitimierte Regierung in Kiew aus dem Amt geputscht wurde, worauf Putin die Halbinsel Krim besetzt habe, in der Furcht, dass die NATO dort ansonsten eine eigene Marinebasis eingerichtet hätte.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin sei kaum etwas anderes übrig geblieben, als sich den andauernden Destabilisierungsbemühungen des Westens im russischen Vorhof mit Verve entgegen zu stellen. Mit Blick auf China kommt Foreign Affairs Autor Maersheimer ebenfalls zu einem von dieser Seite gänzlich unerwarteten Analyseergebnis. Es heißt in seinem Bericht wörtlich:

Nun, was lässt sich dazu noch sagen? Leser, die des Englischen mächtig sind, sollten den Bericht[11] von John Maersheimer definitiv in Gänze durchlesen. Es lohnt sich!
Welche Beweggründe dahinterstecken mögen, dass sich die aktuelle Ausgabe von Foreign Affairs des Council on Foreign Relations derart kritisch mit den geopolitischen Strategien Washingtons und des Westens auseinandersetzt, vermag ich nicht zu sagen.
Ich halte diese Entwicklung ehrlich gesagt für ein kleines Wunder. Und damit möchte ich abschließend auf die eingangs gestellte Frage zu diesem Bericht zurückkommen, die da lautete: Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen?
Die Crux im Hinblick auf meine Frage ist, dass ich den Protagonisten, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs maßgeblich die Geschicke in der Welt und die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten mit bestimmen, derart viel Selbstkritik einfach nicht zutraue.

Roman Baudzus ist Co-Gründer des Wirtschafts- und Finanzblogs wirtschaftsfacts[12], der sich stets auch mit geopolitischen Themen und Entwicklungen auseinandersetzte.

Anhang: Links

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Chatham_House
[2] https://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY
[3] http://www.globalresearch.ca/american-conquest-by-subversion-victoria-nulands-admits-washington-has-spent-5-billion-to-subvert-ukraine/5367782
[4] https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89
[5] http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault
[6] http://burisma.com/hunter-biden-joins-the-team-of-burisma-holdings/
[7] http://m.wnu-ukraine.com/news/economy-business/?id=3617
[8] http://bigstory.ap.org/article/ukraine-open-eu-us-firms-co-managing-pipeline
[9] http://www.globalresearch.ca/the-imfs-rescue-package-coercing-ukraine-into-a-civil-war/5380347
[10] http://www.paulcraigroberts.org/2014/05/30/lethality-nuclear-weapons/
[11] http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault
[12] http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/

Anmerkung: Der Enthauptungsschlag gegen Russland ist seit 1947 fest und dauerhaft in der Planung der US-Militärstrategen.
Dem kan leider die auf den Knochen der Wismutkumpel schnell aufgebaute russische Atombombe zuvor.
Und diese Kumpel, denen wir es verdanken, von einer atomaren Zerstörung Europas verschont geblieben zu sein, müssen heute noch um ihre kargen Renten kämpfen.
Und nun zu einem Angstgebäude, das einem nach dem oben beschriebenen nicht mehr wie paranoia vorkommt:

B. Der nächste Maidan findet im September in St. Petersburg statt

Interview mit Evgenii Alexejewitsch Fedorow, Abgeordneter der Duma der Russischen Föderation

http://www.yy-welt.com/der-naechste-maidan-findet-im-september-in-st-petersburg-statt/

Veröffentlicht am 11. August 2014 von brokenarm
Transkript eines Gespräches mit Evgenii (Jewgenji) Alexejewitsch Fedorow, einem Abgeordneten der Staatsduma, des Parlamentes der Russischen Föderation (1993-1996; seit 2003 bis heute). Er ist Mitglied der Partei Einiges Russ­land, der auch Vladimir Putin angehört und deren Vorsitzender Dimitri Medwedew ist.

Er selbst ist Mitglied des zentralen Politrates der Partei. Unter anderem ist er auch Vorsitzender des Komitees für die Wirtschaftspolitik und das Unternehmertum der Staatsduma. Kernthese des Gespräches ist die Aussage Fedorows, dass die US-Regierung, ausgehend von Unruhen bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg im kommenden September, einen Umsturz in Russland plant.


Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St. Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen.
Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist.
Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle?
Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %.
Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

Nun, es ist kein Zufall, dass Petersburg der Geburtsort von drei russischen Revolutionen war! Es ist westlicher, würde ich sagen. Dort ist eine bestimmte Mentalität entstanden.
Es gibt dort eine bessere und stärkere Stellung oder Basis. Und zweitens ist es eine Stadt von grossem symbolischem Wert. Das ist Putins Stadt!
Anders gesagt, ein Schlag gegen Putin durch Petersburg ist wie ein Schlag gegen Russ­land durch die Ukraine. Und die Amerikaner wissen das.
Vor zwei bis drei Wochen hielt der US-Botschafter in einem der Moskauer Theater ein geschlossenes Treffen ab, bei dem er offen sagte, dass der erste Schlag in St. Petersburg erfolgen wird, während der Wahlen im September.
Das ist schon in Vorbereitung. Ich weiss, dass die Amerikaner für Dmitrieva2 arbeiten, über die fünfte Kolonne.

Was bedeutet dieser Schlag? Wie wird er aussehen? Wird der Maidan tatsächlich in St. Petersburg beginnen?

Nein, das ist nur eine Probe.
Sehen Sie, wenn wir von der orangenen Intervention oder Revolution reden, obwohl es passender wäre, «eine Intervention» dazu zu sagen, eine Revolution ist ein innerer Prozess, während eine Intervention von aussen kommt.
Es ist eine Art von Invasion, wie eine Landung oder wie eine Invasion fremder Truppen in einem Krieg. Das ist eine Art des Eindringens, die die schwächsten Stellungen angreift, wo der Boden am besten bereitet ist.
Die Amerikaner sammeln ihre Kräfte für die orangene Intervention in bestimmten Gebieten. Sie haben Orte festgelegt für eine Intervention.
Sie haben St. Petersburg als ersten Ort gewählt. Der Prozess hat begonnen.
Der Prozess wird unterstützt, die ganze Geschichte mit der frühen Wahl in St. Petersburg ist kein Zufall. Da ist auf der einen Seite die fünfte Kolonne in Russland, die mitspielt, und auf der anderen Seite der Druck von «jenseits der Strasse». Die gehören zusammen.
Sie haben dieses schwache Glied ausgesucht, eine relativ schwache Stelle. Was heisst das?

Zuerst werden sie so viel Geld in die Wahlen in St. Petersburg stecken, wie all die Kandidaten nur ausgeben können. Sie werden allen Kandidaten Geld geben, nur nicht Poltawtschenko3.
Anders gesagt, sie werden jeden beliebigen Betrag bieten. Wohlgemerkt, sie werden nicht verlangen, die Ideologie zu ändern. Sondern nach dem Motto: Hier sind die [Geld-]Säcke, macht damit, was ihr wollt. Das ist der erste Faktor.
Der zweite Faktor: Sie werden die gleichen ausgebildeten jungen Leute nach Petersburg schicken, die gleichen Kämpfer, die sie für die Ukraine vorbereitet haben. Wenn nötig, geben sie ihnen russische Pässe.

Die Gesamtzahl der Kämpfer in Russ­land, die von den Amerikanern vorbereitet wurden, reicht von 50 000–100 000. Auf Basis der Ukraine.
Natürlich, sie könnten sie nicht herauspicken, [denn] sie sind Russen in reinster Form. Diese Leute werden nach Petersburg kommen und dort in grosser Zahl Wohnungen mieten.
Ihr Auftrag wird sein, Provokationen durchzuführen, wenn nötig militärische Provokationen.

Was bedeutet das alles? Es bedeutet: Terroristische Aktivitäten! Der Rechte Sektor hat, wie Sie wissen, kein Problem mit terroristischen Aktivitäten.

Das stimmt!

Sie kennen keine moralischen Schranken. Wenn man ihnen in St. Peterburg Gewehre gibt, hätten sie kein Problem damit, aus einem Auto auf Menschen zu schiessen.
50 000–100 000, das ist wie ein friedlicher Anteil. Das heisst, sie können, wenn nötig, mit Knüppeln bewaffnet werden.
Und gleichzeitig spielt die fünfte Kolonne mit. Dmitrieva taucht in Petersburg auf und Navalny4 in Moskau, das war die Arbeit der fünften Kolonne.
Die Arbeit der fünften Kolonne wird von oben organisiert und vorangetrieben aus Moskau. Nicht von unten, dort kam sie nicht durch die Barriere.

Nur einige Beispiele: Das heisst, selbst wenn die fünfte Kolonne aus der Spur gerät, haben die Amerikaner etwas, um sie zu ersetzen. Sie haben den Angriff schon begonnen!
Das ist eine unmittelbare Antwort auf die BRICS-Staaten, die Bildung einer anti-amerikanischen Koalition und die Befreiungsbewegungen auf der Welt und die Offensive in der Ukraine, wo die Rebellen die Invasoren in Donezk und Lugansk zurückgeschlagen haben.
Das ist eine andere Art der Invasion in Russland. Die eine ist militärisch, die andere nicht.
Ein «orangenes» Interventions-Szenario ist überall gleich. Der jüngst ernannte US-Botschafter in Russland5 ist ein erfolgreicher Fachmann für solche Revolutionen.
Er hat persönlich schon zwei solcher Umstürze angeleitet: in Georgien und in der Ukraine. Beide waren erfolgreich, beide Präsidenten wurden ersetzt.

Für ihn ist das eine ziemlich erprobte Technik. Sogar für ihn persönlich. Insgesamt haben die Amerikaner zwanzig Interventionen dieses Typs durchgeführt, drei davon hat er persönlich angeleitet.
Jetzt haben sie Petersburg als Ausgangsbasis für die Invasion ausgewählt. Ihr nächstes Ziel ist es, Petersburg zu destabilisieren, die Lage »durchzurütteln» und wenn möglich zur zweiten Runde des Plans zu gelangen.
Die zweite Stufe ist ein bewaffneter Aufstand. Das steht schon fest.
Wenn die zweite Stufe scheitert, dann gibt es gewaltige Strassenkämpfe, Provokationen, Kämpfe, kurz Destabilisierung. Das ist schon ziemlich klar.

Sie können Ihrem Video einen neuen Titel geben: Die orangene Intervention gegen Russ­land hat bereits begonnen!

Evgenii Alexejewitsch, haben wir richtig verstanden, dass die USA auf innere Proteste in St. Petersburg setzen und nicht in Moskau?

Nein, sie zählen auf eine Reihe von Brennpunkten.

Nun, wenn sie 2012 versucht haben, in Moskau Massenproteste zu organisieren, werden sie dasselbe auch in St. Petersburg versuchen?

Im Prinzip ja. Dieselbe Sache, nur mit neuer Technik!
Zuerst ist das der ukrainische Faktor: Hunderttausend Leute, die eine Gehirnwäsche hinter sich haben. Die Propaganda dort verwandelt Menschen in Tiere.
Ihre Position ist stärker geworden, falls sie es nicht bemerkt haben.
Wissen Sie, die Leute sehen zu, und viele freuen sich über die Siege in der Ukraine. Das sind keine Siege! Da gibt es einige taktische Gewinne, aber keine Siege.
Noch vor sechs Monaten hatten wir ein neutrales Nachbarland.
Jetzt haben wir ein Land mit über 40 Millionen Einwohnern, das Russ­land mit militärischer Feindseligkeit gegenübersteht.
Was für ein Sieg ist das? Und mehr noch, sie haben eine russische Bevölkerung.
Das ist ein Land, das für eine Invasion Russ­lands durch die orangenen Eindringlinge modernen Typs eine gute Basis darstellt. Vor sechs Monaten war das noch anders.

Das heisst, das Machtgleichgewicht um Russ­land herum hat sich fundamental geändert. Geopolitisch haben wir eine schwere Niederlage erlitten.
Gestern hatten wir keine Feinde, und heute sieht unser Feind genauso aus wie wir selbst.
Tatsächlich ist das ein klarer Sieg für die fünfte Kolonne. Sie hat politisch und militärisch gewonnen, und von dort kann eine militärische Invasion Russ­lands starten.
Das ist eine sehr gewaltige Veränderung der Lage.

So war es nicht während der Moskauer Ereignisse. Da gäbe es einige Leute aus dem Baltikum, aus der Ukraine, aus der ganzen Welt. Aber sie hatten keine Basis für eine Invasion.
Jetzt haben sie eine riesige Basis. Das ist eine grundsätzliche Veränderung der Lage! Ja, wir sind jetzt besser vorbereitet … Das heisst, es wird grossflächige Strassenkämpfe geben in St. Petersburg. Ich würde es keinen Krieg nennen, aber grossflächige Strassenkämpfe.
Wir können schon vorhersagen, dass das im September passieren wird. Das heisst nicht, dass die Amerikaner ganz Russland gewinnen.
Sie werden ein Sprungbrett schaffen, für eine Invasion in Moskau nächstes Jahr.

Also selbst wenn sie verlieren, werden sie «Lärm schlagen»?

Nein, sie werden sicher verlieren. Es ist nötig, das politische System zu verstehen.
Formal betrachtet werden sie sicher keinen Amerikaner wählen. Das ist klar, und sie setzen sich das nicht zum Ziel. Ihr Ziel ist es, die Destabilisierung anzufangen. Da können wir eine ganze Liste vorlegen. Zum Beispiel werden sie die Wahlen in St. Petersburg zur Fälschung erklären. Ganz bestimmt!
Was auch geschieht, sie werden verkünden, die Wahlen seien gefälscht. Sie werden Unruhen organisieren, unter diesem oder einem anderen Vorwand. Das ist ihr Handlungsgerüst.

Wenn diese dritte Revolution für den US-Botschafter ein Erfolg sein soll, dann wird sie genauso wie die vorangehenden. Es wird das kraftvolle Werk der fünften Kolonne.
Poli­zisten werden sich in St. Petersburg eigenartig verhalten, städtische Vertreter, Bezirks­chefs beispielsweise, die auf einmal gegen den Gouverneur kämpfen werden, dem sie unterstellt sind. Das ist alles die Tarnung für dieses System der Invasion.
Es wird ein ganzes Bündel seltsamer Geschichten geben. Wie auch immer, sie sind nur dann eigenartig, wenn man den Kopf in den Sand steckt. Und das ist die Linie, die sie heute verfolgen, als würde nichts geschehen.

Kein Wettbewerb, nichts dergleichen. Aber wenn man das Ganze im Zusammenhang des globalen Wettbewerbs betrachtet, dann sind eine Invasion Russlands und eine Zerstörung der russischen Bevölkerung und des Staates absolut logische Dinge. Dann ist die Invasion unterteilt in Elemente und Stufen.
Die erste ist, ich wiederhole, St. Petersburg. Das ist bereits klar. Darum glaube ich, dass die NLM («Nationale Befreiungsbewegung») die Mobilisierung erklären wird, ein Unterstützungsprogramm für unsere Abteilung der NLM in St. Petersburg, die sich natürlich erheben wird, um ihre Stadt vor den fremden Invasoren zu schützen. Das ist klar.

Evgenii Alexejewitsch, Sie haben gesagt, die Polizei wird anfangen, sich eigenartig zu benehmen, aber es ist klar, dass sie unter Befehl steht.

Es gibt verschiedene Arten Polizei. Einige werden sich seltsam verhalten, andere nicht. Aber man wird eigenartige Dinge sehen.

So haben sie es in Kiew gemacht. Niemand hat Befehle erteilt beispielsweise. Das ist es, was ich meine.

Die Polizei in Kiew hat sehr seltsam reagiert. Am Schluss haben sie beschlossen, die Befehle zu ignorieren, aber es war zu spät.
Heisst das, wir können nichts aus dieser Geschichte lernen?

Versuchen wir, Mascha, Ihre Frage zu beantworten. Die Tragödie in Kiew ist einige Monate her und endete im März.
Hat irgendwer sie in Russland analysiert? Haben Sie das von irgend jemandem bemerkt? Irgendeine Talk-Show?
Ich mache das natürlich, aber ich rede von den offiziellen Medien, den Vertretern der Macht.

Nein!

Mit anderen Worten, da entfaltet sich eine riesige Katastrophe, die zum Tod von Zehntausenden führt.
Und niemand, nicht eine einzige Talk-Show, versucht das zu analysieren?
Ja, natürlich, Talk-Shows sind dumm. Es ist völlig offensichtlich, dass die Analyse der Situation in der Ukraine von Russland verhindert wird. Es ist nicht erlaubt.
Wer erlaubt es nicht? Dieselben Spieler, die dieses Drehbuch für Moskau vorbereiten, für den Rest von Russ­land und St. Petersburg. Das ist die fünfte Kolonne in der Regierung, die genug Macht hat, eine Analyse der Lage zu verhindern. Wir werden daran gehindert, Informationen zu vermitteln.
Die NLM führt offensichtlich eine Analyse durch, aber wir werden blockiert. Es wird nicht erlaubt, die Analyse an die Medien zu geben. #
Unsere Aktivisten werden in den Regionen behindert, wo sie versuchen, Losungen zu verbreiten. Es wird ihnen nicht einmal erlaubt, sie zu diskutieren!

Ich möchte jetzt sagen, was wichtig ist in einer orangenen Intervention.
Die Hauptsache in einer orangenen Intervention sind nicht die Militanten, sondern die Arbeitsweise der fünften Kolonne in den Strukturen der Macht.
Beispielsweise wenn Offizielle, Generäle, Geschäftsleute und Herausgeber von Medien plötzlich anfangen, ihre Positionen zu ändern. Wörtlich von einem Tag auf den anderen – sie drehen um 180 Grad und folgen einer anderen Linie – nicht der, der sie bis zu jenem Tag gefolgt sind und der zu folgen sie einem Regierungsvertreter oder sonst jemandem versprochen haben.
Das ist die Veränderung und die Technik, solche Veränderungen vorzubereiten.

Wie geht die Kommunikation, die die Behördenvertreter dazu bringt, ihr Heimatland zu verraten? An jedem bestimmten Punkt gibt es einen genauen Plan.
Und der zweite Punkt, dieser Plan, der in den Vereinigten Staaten erstellt wurde, sorgt für hunderte Sorten kleiner Verrats, die in der Summe ein bestimmtes Ergebnis erzielen.
Ein höherer Staatsbeamter geht nicht auf den zentralen Platz und ruft: Ich bin ein Verräter! Obwohl wir das in der Ukraine gesehen haben.
Erinnern Sie sich an die Geschichte mit dem Leiter der Grenzwachen, der sagte, er würde seinen Kommandeur niederschlagen, wenn dieser die Befehle der Vereinigten Staaten nicht ausführen würde. So, dort gäbe es offenen Verrat. Aber der überwiegende Anteil, 99 % des Verrats, war verborgen.

Beispielweise ein General, der eine bestimmte Einrichtung schützen sollte, tauchte nicht auf. Er sagte: Ich habe verschlafen. Als ob, nun ja, er verschlief … Schwer zu verstehen.
Vielleicht wird er dafür gerügt. Anscheinend hat er keinen Verrat begangen, aber es fügt sich in den Plan des Verrats, und sein «Verschlafen» ist ein Teil des Plans. Er verschlief zur richtigen Zeit am richtigen Ort, und Zeit und Ort wurden von der besonders ausgebildeten Truppe genutzt, die wusste, dass er verschlafen würde. Das ist ziemlich klar, oder?
Das ist die Technik, und sie wird nicht analysiert.

Es ist verboten, sie zu untersuchen. Das heisst, es ist hundertprozentig hier in Arbeit. Dieselben Leute!
Eine Methode, gegen eine orangene Intervention zu kämpfen, ist eine Untersuchung dieser Technik. Eine Analyse, die nicht gemacht wird!
Weder die Gesellschaft, noch die Staatsdiener, noch die Poli­zei sind darauf schon vorbereitet. Ganz und gar nicht!
Wenn keiner das analysiert, dann ist es natürlich auch keine Vorbereitung. Andernfalls gäbe es eine Bereitschaft und Verständnis, um sich gegen Verrat im Falle des «verschlafenen Generals» zu schützen, es ist besser, zwei Generäle vorzuwarnen, der eine wird Verrat begehen, und der zweite wird rechtzeitig auftauchen. Sie verstehen das, oder?
Es gibt verschiedene Methoden des Kampfes, auf Grund eines Übergewichts der Macht. Daher ist Geheimhaltung ein wichtiger Bestandteil dieses Verrats. Diese Technik ist nicht wirklich verborgen, es ist nur verboten, sie zu studieren und zu untersuchen.

Sie versuchen, es zu vertuschen.

Sie unterdrücken das absichtlich. In dem Moment, in dem sie anfangen, die Techniken der ausländischen Intervention in der Ukraine zu vertuschen, können wir sicher sein, dass dasselbe für Russland vorbereitet wird. Die Vertuschung selbst ist schon die erste Phase der Vorbereitung.

Welche anderen Städte ausser St. Petersburg sind beteiligt?

Der erste Schlag erfolgt in St. Petersburg, aber es wird mehrere Unterstützungsangriffe geben in Kaliningrad, im fernen Osten, im Kaukasus durch Terrorismus und auf der Krim. Das sind die Hauptpunkte, die die Amerikaner gewählt haben. Und natürlich werden sie versuchen, in Moskau einzugreifen. Sie versuchen es gerade im Ural, nebenbei. Die Amerikaner haben sich in Yekatarinenburg eine solche Basis geschaffen. Ich meine, eine Basis für eine Invasion.

Wird all das gleichzeitig im September passieren?

Darauf einigen sie sich natürlich!

Die Kräfte der nationalen Befreiung, die ihnen widerstehen werden, sollen sich nicht an der Stelle sammeln dürfen, oder?

Ihr Ziel ist es zu verhindern, dass die Kräfte der nationalen Befreiung sich durchsetzen können. Die nationalen Befreiungskräfte sind stark genug, aber sie haben keinen Zugang zu den entscheidenden Strukturen in der Regierung. Da gibt es Putin, aber er trifft nicht die Entscheidungen.
Die Entscheidungen der Regierung werden von den Offiziellen der zweiten Reihe getroffen, die von den USA kontrolliert werden. Sie sorgen dafür, dass Putins Befehle nicht durchdringen. Wir sehen es überall. Nehmen wir mal die Rückholung der Unternehmen. Sie arbeiten direkt für die Amerikaner. Das sind die höchsten Regierungsvertreter und die in der zweiten Reihe.

Warum arbeiten sie für die Amerikaner? Die Amerikaner haben sie ausgewählt und auf ihre Positionen befördert auf Grund ihrer Ansichten. Liberaler Ansichten beispielsweise.
Sie werden durch Drohungen und Korruption in das System integriert. Beispielsweise bieten die Amerikaner Schutz und Abdeckung bei irgendwelchem kompromittierenden Material. Wenn sie den Amerikanern nicht zu Diensten sind, gehen sie ins Gefängnis. Ins Gefängnis hier in Russ­land. Nicht nur Polizisten der fünften Kolonne, auch ehrliche Polizisten.

Nehmen wir mal an, ein ehrlicher Polizist hat Material über einen korrupten Beamten erhalten. Daher ist er verpflichtet, ihn zu verhaften. Man könnte ihm sogar Geld geben, es zu tun.
Also warum ihn nicht verhaften, oder? Was aber, wenn das Material über diese Korruption der Grund war, der Hauptgrund, warum dieser Beamte diese Stellung erhielt?
Das sind die Techniken. Manche haben Kinder im Ausland … man stelle sich vor, das Kind wird irgendwo in London festgenommen. Das ist härter als die Einziehung von Vermögen.
Sie können es überleben, wenn ihre Paläste eingezogen werden, aber die Verhaftung eines Kindes, das ist eine andere Sache.
Wenn dieses Kind in Amerika festgenommen wird, könnte ihm die Todesstrafe drohen und in London lebenslängliche Haft. So!
Dieser Beamte wurde gerade rekrutiert. So gibt es einen Satz von Methoden für diese Arbeit.

Das sind die Hauptelemente einer orangenen Revolution. Nicht einmal die 100 000 Kämpfer!
Das Hauptelement der orangenen Revolution ist die fünfte Kolonne in den Strukturen der Macht.
Sie werden ihr Land Stück für Stück verkaufen. Sie werden es schrittweise verkaufen, nach einem Plan, der in den Vereinigten Staaten entwickelt wurde.
Das Ziel, das die Amerikaner für die Gouverneurswahlen in St. Petersburg gesetzt haben, ist, einen Ideologen aufzubauen und an den Start zu bringen, der Putin stürzen kann.

Dieses entwickelte Schema lässt sich auf alle russischen Bürger anwenden: im Fernsehen, im öffentlichen Raum usw. Die nächste Stufe, nächstes Jahr oder vielleicht etwas später wird das ermöglichen, das ganze Land in Brand zu setzen.
Das ist wie mit Fallschirmjägern, die abspringen und einen Brückenkopf errichten. Militärisch gesprochen entscheidet ein Brückenkopf nicht das Ergebnis eines Krieges, aber bereitet die allgemeine Offensive vor.
Dafür steht St. Petersburg. Wir nehmen die Situation in Petersburg sehr ernst.
Das heisst nicht, dass sie gewinnen, weil der Sieg die Befreiung von St. Petersburg von Putin nicht das Ziel ist.
Das tatsächliche Ziel ist, die allgemeine Offensive von St. Petersburg aus zu starten.

Verstanden! •

Quelle: als Video ursprünglich auf Poznavatelnoe.­tv und eafederov.ru; als Text in deutscher Übersetzung auf: http://www.yy-welt.com/der-naechste-maidan-findet-im-september-in-st-petersburg-statt/ vom 11.8.2014

Erläuterungen der Redaktion Zeit-Fragen
1 Am 14. September 2014 wird der Gouverneur von St. Petersburg neu gewählt. Die Wahlen wurden notwendig, weil der bisherige Gouverneur, Georgi Sergejewitsch Poltawtschenko, vom Amt zurückgetreten war.
2 Oksana Dmitrieva lehrt Ökonomie an der St. Petersburger Staatsuniversität für Wirtschaft und Finanzen. Sie ist Abgeordnete in der Duma der Russischen Föderation. Sie gehört der Partei «Gerechtes Russland» an und kandidiert bei den Wahlen am 14. September für das Amt des Gouverneurs von St. Petersburg.
3 Georgi Sergejewitsch Poltawtschenko ist seit August 2011 Gouverneur von St. Petersburg. Er war für dieses Amt vom damaligen russischen Präsidenten Medwedew vorgeschlagen und daraufhin vom Parlament in St. Petersburg mit grosser Mehrheit gewählt worden. Im Juni 2014 ist er von seinem Amt zurückgetreten, führt die Amtsgeschäfte aber bis zu den Neuwahlen weiter.
4 Alexei Anatoljewitsch Nawalny gehört zur Opposition gegen die russische Regierung. 2013 kandidierte er für das Amt des Bürgermeisters von Moskau, unterlag bei den Wahlen aber mit 27 Prozent der Stimmen.
5 John Tefft ist seit 31. Juli 2014 Botschafter der USA in Russland. Zuvor war er Botschafter der USA in Litauen (2000–2003), in Georgien (2005–2009) und in der Ukraine (2009–2013).

2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1879

Jochen