Kriegshetze auf Steuerzahlers Kosten: EU-Think-Tank EUISS schildert fiktiven russischen Giftgaseinsatz in Litauen, GDAP will Propaganda intensivieren!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Vor einigen Tagen auf German Foreign Policy https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8484/
Auszüge:

Mehr Truppen gegen Moskau

Deutscher Think-Tank fordert Stationierung zusätzlicher NATO-Soldaten an der russischen Grenze.
EU-Think-Tank schildert fiktiven russischen Giftgaseinsatz in Litauen.

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Demnach sei Moskau ein Expansionsstreben“ in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal „die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert“ werden, dann drohe „die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa … beinahe automatisch“ zu erfolgen.
Einer der Autoren des Strategiepapiers ist Generalleutnant a.D. der Bundeswehr Brauß, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte.
Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, „die russische Politik zu erklären“.
Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat.

Von der NATO zur DGAP

Nein_zur_Nato_DDR1957Neue Forderungen, Russland militärisch noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, trägt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem soeben publizierten Positionspapier vor. Autoren sind András Rácz, Senior Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, und Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow des Berliner Think-Tanks.
Generalleutnant a.D. Brauß hat eine lange militärische Karriere hinter sich, die ihn aus dem Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zunächst auf den Posten des Stabschefs im Hauptquartier der (völkerrechtswidrigen) NATO-Operation SFOR in Bosnien-Herzegowina führte. Anschließend wirkte er unter anderem als Assistant Chief of Staff im Brüsseler Militärstab der EU, bevor er zur NATO wechselte.
Dem Kriegsbündnis diente Brauß von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; er hatte insbesondere die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung der NATO im Jahr 2014 inne.[1]
Entsprechend fallen Inhalt und Duktus des DGAP-Positionspapiers aus.

Moskaus „Expansionsstreben“

In dem Dokument unterstellen Brauß und Rácz Russland generell ein „Expansionsstreben“, das „eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit“ sei.
Begründet wird dies unter anderem damit, dass Russland unweit seiner westlichen Grenze große Manöver durchführt und dort in gewissem Maß Truppen massiert; Brauß und Rácz interpretieren dies nicht als Verteidigungsmaßnahme mit Blick auf die zunehmende Präsenz von NATO-Truppen unmittelbar jenseits der russischen Westgrenze, sondern als Ausdruck vermeintlicher Aggressionsbereitschaft. Zwar räumen der langjährige NATO-Militär sowie sein DGAP-Kollege ein, dass Moskau „einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO und den USA in Europa vermeiden will“ und deshalb „das Risiko einer russischen Militäraggression gegen die baltischen Staaten gegenwärtig gering“ sei.[2]
Allerdings heißt es in dem DGAP-Papier, falls die Vereinigten Staaten sich in Zukunft auf Ostasien konzentrierten und „mit großen Truppen in der Asien-Pazifik-Region gebunden“ seien, könne Russland eventuell „eine aggressivere Haltung in Europa“ einnehmen.

„Unter russischer Kontrolle“

Das gelte erst recht, prognostizieren Brauß und Rácz, sollte „die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert“ werden oder das Kriegsbündnis gar zerfallen. Vor allem das Baltikum stelle sich in diesem Fall als „ein offenes Feld“ dar, über das Russland „Kontrolle gewinnen“ werde: „Die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa erfolgte dann beinahe automatisch.“[3]
Zum Beleg angeblicher russischer Aggressionsplanungen führt das DGAP-Positionspapier an, Moskaus Militärhaushalt habe im Jahr 2019 ein Volumen von rund 62 Milliarden US-Dollar erreicht. Das trifft zu; allerdings ist das nicht viel mehr als der offizielle Bundeswehrhaushalt, der im Jahr 2019 bei 54,8 Milliarden US-Dollar lag.
Behelfsweise erklärt die DGAP, berechne man das russische Rüstungsbudget nach Kaufkraftparität – also unter Berücksichtigung der abweichenden Stärke der jeweiligen nationalen Währungen -, dann entspreche es einem westlichen Militärhaushalt in Höhe von rund 164 Milliarden Euro. Der Berliner Think-Tank lässt unerwähnt, dass dies immer noch erheblich weniger ist als die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder, die sich im Jahr 2019 zusammengenommen auf 287 Milliarden US-Dollar beliefen – und dies ohne Berechnung nach Kaufkraftparität.

Truppen verstärken, Propaganda intensivieren

Aus der vorgeblichen Bedrohung durch Russland ziehen die Autoren des DGAP-Papiers den Schluss, die NATO müsse den militärischen Druck auf Moskau erhöhen. So sollten etwa die im Baltikum und in Polen stationierten Einheiten – darunter das deutsch geführte Kontingent im litauischen Rukla [4] – verstärkt werden, vorzugsweise durch US-Soldaten.
Die Luft- und Raketenabwehr sei „drastisch“ auszubauen, inklusive Luft-Luft-Raketen, mit denen man russische Marschflugkörper möglichst rasch nach deren Abschuss zerstören könne.
Eine besondere Rolle komme – auch „wegen seiner zentralen geopolitischen Lage, seinen historischen Erfahrungen“ – Deutschland zu. Leider nehme die Mehrheit der deutschen Bevölkerung „keine Bedrohung“ durch Russland wahr. Deshalb gelte es, der deutschen Öffentlichkeit „die russische Politik zu erklären“ und „die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt“ seien.[5]
Auch müsse man „klarstellen, dass der Schutz und, sofern nötig, die Verteidigung von Deutschlands östlichen NATO-Verbündeten bedeuteten, Deutschlands Sicherheits und territoriale Integrität zu schützen und zu verteidigen“. Es gelte „auf glaubwürdiger Abschreckung zu bestehen“.

Fictional Intelligence

Kurz vor der Publikation des DGAP-Positionspapiers hat der zentrale außen- und militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), ein Papier publiziert, das gleichfalls einen Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland enthält. Das gesamte Papier umfasst 15 Zukunftsszenarien, in denen mögliche Ereignisse im Jahr 2030 beschrieben werden; ausdrücklich heißt es, es handle sich „nicht um Science Fiction, sondern um Fictional Intelligence (FICINT): wurzelnd in der Wirklichkeit„.[6]
Die Methode soll dazu dienen, die Strategiebildung anzuregen. Die Autoren aller 15 Beiträge hätten den Auftrag erhalten, ihre Zukunftsszenarien „nicht allzu fantastisch“ zu konzipieren, sondern „schwache Signale“ der Gegenwart und „Konfliktelemente, die (noch) nicht in den Schlagzeilen sind“, aufzunehmen, heißt es. Das Papier wurde im Dezember 2020 publiziert.

Giftgas

Der Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist pseudoliterarisch in Form einer Kurzgeschichte verfasst. Hauptfigur ist ein deutscher Soldat, der sich auf litauischem Territorium unmittelbar an der Grenze zu Belarus aufhält und Bewegungen in Belarus operierender russischer Truppen beobachtet. Kurz zuvor seien, so heißt es, die letzten in Deutschland stationierten US-Einheiten abgezogen worden; in Europa bestehe deshalb „ein Machtvakuum“.[7]
Die Geschichte beschreibt einen unprovozierten Überfall der russischen Streitkräfte auf Litauen, der mit einem Cyberangriff und elektronischen Störmanövern eingeleitet wird.
Besonderer Höhepunkt der Darstellung ist die Schilderung eines fiktiven Giftgaseinsatzes durch russische Truppen während ihres Einmarschs in Litauen.

[1] Heinrich Brauß. dgap.org.

[2], [3] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[4] S. dazu Tote Erinnerung und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[6] Florence Gaub: On the future of conflict. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 2-8.

[7] Natasha E. Bajema: Every trick in the book. A story of Russia and Lithuania. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 60-66.

Siehe auch schon dazu hier: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Passend dazu die österreichische „Erste Allgemeine Verunsicherung“: http://www.eav.at/texte/russen-kommen

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Mit Atombomben auf „strategische Angriffe“ reagieren – Russland erwägt Atomwaffendoktrin-Änderung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine seht ernst zu nehmende Stufe der Eskalation steht bevor, weil die USA einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt haben.

nonatom
Nicht ohne böse Absicht hat die NATO hierzulande in deutschen Militärstützpunkten seit 2016 die nukleare Erstschlagskapazität mit der Modernisierung der hier stationierten Bomben auf höchste Präzision erweitert, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/10/06/nato-eskalation-mit-nuklearpotenzial-genannt-fahigkeit-zur-konfliktdominanz/

Vor 2 Wochen auf Russia Today https://deutsch.rt.com/russland/79718-russland-erwagt-doktrinanderung-um-mit/
Auszüge:

Russische Senatoren sind der Meinung, dass es Russland erlaubt sein sollte, sein nukleares Arsenal als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff mit strategischen Waffen einzusetzen. Sie haben vorgeschlagen, die nukleare Doktrin Russlands entsprechend zu ändern.

Der Föderationsrat Russlands hat der russischen Führung am Mittwoch die Empfehlung herausgegeben, die russische Nukleardoktrin flexibler zu gestalten. Der Empfehlung zu Folge sind die Senatoren der Meinung, dass der Nationale Sicherheitsrat Russlands eine Änderung der Nukleardoktrin vorbereiten und vorschlagen sollte. Dies würde es der russischen Führung ermöglichen, „eine Entscheidung zu treffen, um im Falle eines feindlichen Einsatzes von Hyperschall- und anderen strategische- konventionellen Waffen [gegen Russland] Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, berichtet RIA Nowosti.

Die Empfehlungen des Föderationsrates waren das Ergebnis eines Gesprächs am runden Tisch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs und des Sicherheitsrates.

Die russische Nukleardoktrin wurde zuletzt im Jahr 2014 überprüft, als sich die derzeitige Eskalation der Spannungen mit dem Westen gerade erst entfaltete.

Zurzeit ermöglicht sie den russischen Streitkräften den Einsatz von Atomwaffen in zwei Szenarien. Das eine ist die Reaktion auf einen Schlag mit einer Atomwaffe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe gegen Russland oder einen seiner Verbündeten. Das zweite Szenario ist ein Atomschlag, um einen konventionellen Angriff zu verhindern, der die Existenz Russlands als souveränen Staat bedroht.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die USA haben ihre nukleare Strategie bereits geändert, und die Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen gelockert. Der jüngste, im Februar veröffentlichte Bericht dazu ist absichtlich vage formuliert. Darin wird jedoch zur Entwicklung neuer Arten von Atomwaffen unter dem Hinweis aufgerufen, dass die USA ein Land bereits für die Durchführung eines Cyberangriffs gegen die USA oder einen ihrer Verbündeten mit Atomwaffen angreifen könnten.

Mehr zum ThemaNATO-Generalsekretär warnt vor russischen Nuklear-Raketen: „Sie können Berlin erreichen“

Hunderte solcher Waffen, die vor Abschluss des INF-Abkommens auf beiden Seiten einsatzbereit waren, stellten einen wichtigen destabilisierenden Faktor dar. Im Vergleich zu Interkontinentalraketen, benötigten Mittelstreckenraketen nur wenige Minuten, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn also ein Start erkannt werden sollte, bleibt kaum Zeit, um zu beurteilen, ob es sich um einen tatsächlichen Angriff handelt, der eine Reaktion erfordert – oder um einen Fehlalarm.

Dazu auch:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/79604-putin-zu-inf-drohung-der-usa-gegenmassnahmen/

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, dass „der gesunde Menschenverstand“ und „das Gefühl der gegenseitigen Verantwortung“ den Kern eines „längst überfälligen“ Dialogs mit den USA über die strategische Stabilität in der Welt bildeten, wie er auf der Jahrestagung über die Entwicklung der Streitkräfte am Montag in Sotschi erklärte.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, mit den US-Partnern einen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen, und wir hoffen, dass es mit großem Verantwortungsbewusstsein geführt wird“, sagte er in Bezug auf den INF-Vertrag.

Die USA hatten kürzlich gedroht, diesen aufkündigen zu wollen. Der russische Präsident betonte, dass eine solche Entscheidung, sollte sie umgesetzt werden, Gegenmaßnahmen provozieren würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die USA sich einseitig aus dem Vertrag über ballistische Raketen zurückgezogen haben, als wir ehrlich und offen erklärten, dass wir zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein würden. Und wir haben es geschafft. Jetzt besitzt Russland die Hyperschallwaffe, die in der Lage ist, jedes Raketenabwehrsystem zu überwinden“, so Putin.

Jochen