Voran in ein erneuertes Europäisches Währungssystem – und alles wird gut?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu Bernhards Vortrag vom Dienstag und dem Artikel aus der monde diplomatique, siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/02/03/eine-finanzpolitische-zeitbombe-die-geplante-kapitalmarktunion/
hat Martin Höpner heute unmissverständloch und ausführlich Stellung genommen. Er hat aus meiner Sicht da die beste Übersicht:
http://www.flassbeck-economics.de/voran-in-ein-erneuertes-europaeisches-waehrungssystem-und-alles-wird-gut/
Auszüge:

Das Europäische Währungssystem (EWS) rückt zunehmend in das Interesse der Gegner der europäischen Austeritätspolitik. Auf der Auftakttagung der internationalen „Plan B“-Initiative in Paris (am 23./24. 1. 2016) drehten sich viele Diskussionen um die Frage, ob der Euro durch ein anpassungsfähiges Wechselkursregime nach dem Vorbild des EWS ersetzt werden sollte. Ich werde nachfolgend darstellen, warum Rückbesinnung und Bezugnahme auf das EWS in der momentanen Debatte in der Tat sinnvoll sind, gleichwohl aber vor überzogenen Erwartungen an anpassungsfähige Wechselkursregime warnen.

Machen wir uns zunächst klar, welche Gründe überhaupt dafür sprechen könnten, den Euro in Richtung eines modifizierten EWS weiterzuentwickeln. In Deutschland wurden diese Gründe an keinem anderen Ort so umfassend dargestellt und diskutiert wie auf flassbeck-economics (zum Beispiel hier). Seit Gründung des Euro haben sich aufgrund heterogener innereuropäischer Lohn- und Preisauftriebe Auf- und Abwertungsbedarfe aufkumuliert, von denen immer deutlicher wird, dass sie sich innerhalb des Euros nicht abbauen lassen.
Die Strategien der so genannten „internen Abwertung“ haben sich in Südeuropa als grausige Experimente erwiesen, die – hiervon muss man im progressiven Spektrum niemanden mehr überzeugen – nicht fortgesetzt werden dürfen. Gleichzeitig aber gibt es auch im achten Jahr der Eurokrise keine Anzeichen für eine Bereitschaft Deutschlands und weiterer Länder des ehemaligen DM-Blocks, den Süden der Eurozone durch eine gezielte Inflationierungspolitik von einem Teil der Anpassungslast zu befreien.
Bleiben die realen Wechselkursverzerrungen aber bestehen, kann der Euro nichts anderes sein als ein Programm zur beschleunigten De-Industrialisierung Südeuropas. Diesem Szenario wäre eine einvernehmliche und in gemeinsamer Verantwortung gehandhabte Auflösung des Euro vorzuziehen.
Stellt man zudem in Rechnung, dass gänzlich flexible Wechselkurse aufgrund der inhärenten Instabilität der Finanzmärkte keine Lösung sein können (hier ein Beitrag dazu), landet man automatisch bei der Option verwalteter, anpassbarer Wechselkursregime. Ein solches Regime war das EWS.

Das EWS war die Wechselkursordnung, die 1979 aus der so genannten Währungsschlange hervorging und die bis zum Übergang in den Euro zum Jahreswechsel 1998/99 Bestand hatte.
Im Kern beruhte das System auf wechselseitigen Verpflichtungen der Notenbanken, auf den Devisenmärkten zugunsten der eigenen und zugunsten fremder Währungen zu intervenieren, wenn deren Kurse vorab definierte Bandbreiten zu verlassen drohten. Diese Bandbreiten betrugen normalerweise +/- 2,25% um den definierten Referenzkurs, in einigen Fällen aber auch +/-6% und nach der EWS-Krise 1992/93 für alle +/- 15%. Durch einvernehmlichen Beschluss des Rats der Finanzminister konnten die Referenzkurse verändert, also Wechselkursanpassungen vorgenommen werden. Das geschah häufig: Im EWS gab es 62 verhandelte Wechselkursanpassungen zu 18 unterschiedlichen Zeitpunkten und zudem zeitweilige Ein- und Austritte.
Allgemein lässt sich das System als anspruchsvoll, komplex, schwerfällig, unbeliebt und politisch höchst pflegebedürftig charakterisieren, was alles nicht gerade zur Rückbesinnung ermuntert – wäre der Charakterisierung nicht ein entscheidender Punkt hinzuzufügen: Das EWS war dem Euro hinsichtlich seiner Fähigkeit, Wechselkursverzerrungen zu minimieren und damit Leistungsbilanzungleichgewichte in Grenzen zu halten, deutlich überlegen.

Aus vier Gründen erscheint die Bezugnahme auf das EWS angeraten. Der erste Grund besteht in der Praktikabilität.
Sie ergibt sich daraus, dass das in unserem Zusammenhang entscheidende Element des EWS – der Wechselkursmechanismus – mit dem Übergang zum Euro nicht verschwunden ist, sondern als so genannter „Wechselkursmechanismus II“ fortbesteht. An ihm nimmt derzeit allerdings nur Dänemark teil.
Das bedeutet konkret, dass die EZB verpflichtet wäre, die Krone durch Aufkäufe zu stützen, würde sie die definierte Bandbreite nach unten verlassen.
Der Wechselkursmechanismus II könnte wiederbelebt und weiterentwickelt werden und es könnte also an etwas angeknüpft werden, das bereits existiert.

Der zweite Grund für die explizite Bezugnahme auf das EWS besteht in einer dadurch gewonnenen Prüfbarkeit der Fakten. Behauptungen über die Funktionsweise von gemanagten Wechselkursen lassen sich gegen solche Fakten testen und gegebenenfalls korrigieren.
Beispielsweise wird häufig bestritten, dass nominale Abwertungen Ländern helfen können, wenn sie in Überbewertungskonstellationen verharren und ihre Leistungsbilanzdefizite daher chronisch werden.
Auf die Erfahrungen mit dem EWS können sich solche Behauptungen nicht berufen, denn dort folgten auf Abwertungen ungefähr zwei Jahre andauernde Sequenzen, in denen sich die Leistungsbilanzen entspannten und das Wachstum zunahm (mein Kollege Alexander Spielau und ich arbeiten die entsprechenden Erfahrungen hier auf).
Auch Inflationsschübe nach Abwertungen ließen sich im EWS nicht beobachten. Zudem warnen die Gegner anpassbarer Wechselkurse regelmäßig vor der Ermöglichung innereuropäischer Abwertungswettläufe. Nichts dergleichen fand im EWS statt und es ist unklar, warum das in einem neuen, modifizierten EWS anders sein sollte.

Die Bezugnahme auf das EWS hat zudem, drittens und viertens, den Vorteil des Ausschlusses zweier Missverständnisse, die im komplexen Euro-Diskurs rasch auftreten können.
Wer als Gegenentwurf zur Zwangsjacke des Euro ein diskretionäres Wechselkursregime nach Art des EWS nennt, grenzt sich effektiv von der neoliberalen Eurokritik ab. Der Traum der Neoliberalen besteht in frei floatenden Wechselkursen und gerade nicht darin, gewählte Volksvertreter aushandeln zu lassen, ob Realignments stattfinden sollen oder nicht.
Vor allem aber muss sich warm anziehen, wer Befürwortern eines EWS II nationalistische Beweggründe unterstellen will. Denn ein EWS II wäre kein „Zurück in die nationale Wagenburg“, sondern eine anspruchsvolle europäische Lösung.

Am Rande sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass ein wiederbelebter und erweiterter Wechselkursmechanismus II auch als Integrationsangebot an Länder wie Polen fungieren könnte, die dem Euro bis auf weiteres nicht beitreten möchten.

Insgesamt gibt es also gute Gründe dafür, Konzepte für eine besser auf Europa passende Währungs- und Wechselkursordnung unter sorgsamer Berücksichtigung der mit dem EWS gemachten Erfahrungen zu erarbeiten und an die verbliebenen Reste des EWS politisch-institutionell anzuknüpfen.
Gleichwohl kann vor dem Fehlschluss, mit dem etwaigen Übergang in ein neues EWS wären die Probleme der Geld- und Wechselkurspolitik in Europa im Wesentlichen gelöst, nur nachdrücklich gewarnt werden. Derzeit erleben viele europäische Länder die vom Euro ausgehenden Politikzwänge als nationale Erniedrigungen (wir haben hier darauf hingewiesen).

Wären Anpassungszwänge in einem neuen EWS in Gänze verschwunden? Das muss bezweifelt werden. Denn sowohl das bekannte EWS als auch ein etwaiges neues EWS wären ja auf ein Mindestmaß an nominaler Wechselkursstabilisierung zielende Ordnungen.
Angestrebte Wechselkursstabilisierung muss die Freiheitsgrade der Geldpolitik aber empfindlich einschränken und es kann auch gar nicht anders sein.
Das Problem ergibt sich aus dem Mundell-Trilemma (die „unheilige Trinität“), die ja nichts anderes besagt, als dass sich die Geldpolitik unter der Randbedingung eines freien Kapitalverkehrs – den ich hier voraussetze – nicht gleichzeitig um die nominale Wechselkursstabilisierung und die Steuerung der Binnenkonjunktur kümmern kann. Zweifellos wären die Freiheitsgrade zur Durchführung einer auf die Binnenkonjunkturen passenden Wirtschaftspolitik in einem neuen EWS größer als derzeit, aber sie blieben gleichwohl begrenzt und abhängig davon, wie viele nominale Wechselkursanpassungen man zulassen will.
Allgemein lassen sich Modelle nach Art des EWS als Ordnungen charakterisieren, deren Lokalisierung im Mundellschen Zielkonflikt zwischen Wechselkursstabilisierung und Konjunktursteuerung der stetigen politischen Aushandlung bedürfen (zum Mundell-Trilemma bei flexiblen Wechselkursen gibt es hier einen Artikel auf flassbeck-economics).

Man kann das auch anders ausdrücken und sagen: Die europäische Wechselkurspolitik sieht sich mit einem Grundwiderspruch konfrontiert, der so oder so bearbeitet, aber niemals zum Verschwinden gebracht werden kann. Der Widerspruch besteht darin, dass die europäischen Länder einerseits verstanden haben, dass die Bestimmung des Wechselkurses nicht den Devisenmärkten überlassen werden darf. Alle europäischen Wechselkursregime strebten daher ein Mindestmaß an nominaler Wechselkursstabilisierung an.
Andererseits waren, sind und bleiben die europäischen Produktions- und Verteilungsregime samt ihrer Inflationsdynamiken zu heterogen, als dass diese Stabilisierung friktionslos und vor allem dauerhaft gelingen könnte.
Die Geschichte der europäischen Wechselkursordnungen seit dem Ende des Goldstandards lässt sich als Geschichte des Experimentierens mit möglichen Handhabungen dieses Widerspruchs begreifen. Bisher war keine Lösung perfekt und keine von Dauer.
Fest steht lediglich, dass die Architekten des Euro – leider – zu einer besonders imperfekten Lösung griffen, als sie entschieden, das recht funktionale diskretionär anpassbare Wechselkursregime zugunsten der gemeinsamen Währung aufzugeben

Jochen

EU 2014: Großdeutscher Imperialismus nach 100 Jahren fast am Ziel ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszüge aus einem Beitrag zur Rosa-Luxemburg-Konferenz:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/3275

1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute

Jörg Kronauer

Mein Thema lautet: »1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute«.
Auf den ersten Blick mag diese Themenstellung etwas eigentümlich klingen – aus zwei Gründen.
Zum einen sind 100 Jahre in der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften eine lange Zeit; seit 1914 hat sich wirklich viel verändert. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die Politik von 1914 und diejenige von 2014 überhaupt sinnvoll vergleichen?
Zum zweiten steht das Datum 1914 für den Beginn des Ersten Weltkriegs, während 2014 von einem Krieg zwischen den großen europäischen Mächten keine Rede sein kann; im Gegenteil: Die EU, in der diese Mächte sich zusammengeschlossen haben, hat – so lächerlich das auch ist – 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, weil es seit ihrer Gründung keine Kriege mehr zwischen ihren Mitgliedstaaten gab. Schließt nicht auch das einen vernünftigen Vergleich zwischen 1914 und 2014 aus? Meine Ansicht wäre: nein. (…)

Kriegsziele 1914

Es ist nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll, genau hinzuschauen und 2014 mit 1914 beziehungsweise die Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute miteinander zu vergleichen. Das ist natürlich ein ganz weites Feld, mit dem man sich tage- und wochenlang beschäftigen könnte. Ich muß hier also ein paar Themen herausgreifen.
Dabei möchte ich zunächst auf zentrale europapolitische Pläne des Jahres 1914 eingehen, und das anhand denjeniger Vorhaben, die als so zentral galten, daß sie als Kriegsziele formuliert worden sind. Man kann sie unter anderem in diversen Kriegszieldenkschriften nachlesen.

Ich möchte zunächst die vielleicht wichtigste herausgreifen, das sogenannte Septemberprogramm des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914. Es gab andere Kriegszieldenkschriften, etwa aus Kreisen der Schwerindustrie, die teilweise sehr viel weiter reichende Forderungen aufstellten.
Als Reichskanzler hatte Bethmann Hollweg die Aufgabe, die damals aktuellen, in Teilen durchaus divergierenden Forderungen zu einem Programm zu bündeln, das als konsensfähig und realistisch gelten konnte. Seine Kriegsziele unterscheiden sich daher zum Beispiel von den krassesten Eroberungsfantasien der Alldeutschen.
Sie sind sozusagen ein Versuch, einen gemeinsamen Nenner der verschiedenen deutschen Kapitalfraktionen zu finden, und sie nehmen dabei eine Reihe schon länger diskutierter Vorschläge auf. (…)

Frankreich, Belgien und die Niederlande sollten als wirtschaftlich vom Deutschen Reich abhängige Länder in einen übergeordneten Verbund namens »Mitteleuropa« eingeordnet werden. Das »Mitteleuropa«-Konzept war damals schon länger in der Debatte; im Grundsatz ging es um den Aufbau einer multinationalen Wirtschaftszone im Interesse der expandierenden deutschen Industrie.
Bethmann Hollweg sprach sich in seiner Kriegszieldenkschrift für die »Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen« aus. Außer Frankreich, Belgien und den Niederlanden sollten seiner Ansicht nach Österreich-Ungarn dazugehören, im Osten Polen, im Norden Dänemark, eventuell Schweden und Norwegen, im Süden möglicherweise Italien.
Über die Zielsetzung schrieb der Reichskanzler: »Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.«
Die Formulierung wirkt im Kern wie eine Vorahnung auf die Europäische Union.

In seiner Kriegszieldenkschrift konzentrierte Bethmann Hollweg sich auf den Westen, weil man Anfang September 1914 noch mit einem schnellen Sieg über Frankreich rechnete.
Über den Osten hieß es lediglich: »Die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft.«
Was man dort vorhatte, läßt allerdings eine Denkschrift des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger vom 2. September 1914 schon klar erkennen. Erzberger arbeitete damals in der »Zentrale für Auslandsdienst«, einer Dienststelle des Auswärtigen Amts. Anzustreben sei, schrieb er, die »Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion«.
Will sagen: Man strebte an, Polen und die Ukraine, am besten auch Georgien sowie die baltischen Staaten aus dem Zarenreich herauszubrechen, um es zu schwächen und die eigene Hegemonialsphäre in Richtung Osten auszudehnen. Im Kampf gegen die zaristische Reaktion stärkte das Deutsche Reich übrigens sogar Vereinigungen wie den sozialdemokratisch bis sozialrevolutionär orientierten »Bund zur Befreiung der Ukraine«.
Um seine Gegner zu schwächen, nahm Berlin schon damals bei Bedarf auch fortschrittliche Kräfte in Anspruch. (…)

Heutige Strategie

Die Rahmenbedingungen sind heute natürlich völlig andere als damals. Konnte das deutsche Kapital 1914 noch lediglich einen »mitteleuropäischen Wirtschaftsverband« inklusive Zollunion mit maximal zehn Ländern fordern, so hat es heute komplette Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union mit ihren insgesamt 28 Mitgliedstaaten. (…)
Im durchnormierten Wirtschaftsumfeld der EU bewegt sich das deutsche Kapital wie der Fisch im Wasser.
Und: Es hat die letzten 15 Jahre genutzt, um sich die schon 1914 gewünschte wirtschaftliche Vormachtstellung zu erkämpfen.

Eine zentrale Rolle spielten dabei strategische Maßnahmen der Ära Schröder/Fischer, vor allem die »Agenda 2010«. Ein Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und derjenigen etwa in Frankreich zeigt deutlich, was das deutsche Kapital der rot-grünen Bundesregierung und der ihr folgenden großen Koalition verdankt.
Deutschland ist der einzige Staat in der EU, in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken – um 0,8 Prozent. In allen anderen EU-Staaten stiegen sie, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. (…)
Mit seiner krassen Austeritätsstrategie im Inland war es Berlin gelungen, dem deutschen Kapital einen entscheidenden Vorteil gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Und das deutsche Kapital verstand es, diesen Vorteil nachdrücklich zu nutzen. (…)
Konnte etwa Frankreich noch 1999 ein Außenhandelsplus von rund 39 Milliarden Euro verzeichnen, so geriet es in den folgenden Jahren stark ins Minus – und zwar nicht zuletzt aufgrund der deutschen Ausfuhr: Von Frankreichs Außenhandelsdefizit des Jahres 2010, das mehr als 51 Milliarden Euro erreichte, gingen gut 30 Milliarden auf das Konto deutscher Lieferanten.
2012 verdienten deutsche Firmen sogar 40 Milliarden Euro mehr durch ihre Verkäufe nach Frankreich, als sie für Einfuhren aus dem Nachbarland ausgeben mußten.
Die deutsche Industrie brummt, die französische fällt zurück: Das deutsche Kapital dominiert strukturell.

Klar: Saugt man anderen Ländern mit dauerhaft exzessiven Exportüberschüssen das Geld aus der Tasche, dann treibt man sie in die Verschuldung. Darin liegt eine wichtige Ursache für die aktuelle Euro-Krise.
Berlin hat es tatsächlich geschafft, selbst aus ihr noch Vorteile für das deutsche Kapital zu schlagen. Dazu hat es erbittert und erfolgreich gegen das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich gekämpft.
Letztlich ist es ihm gelungen, der gesamten EU in der Krise die deutsche Austeritätspolitik zu oktroyieren.
Die Folgen sind brutal; man kann sie am stärksten in Südeuropa sehen, wo die um sich greifende Verelendung seit einiger Zeit sogar die Zahl der Suizide in die Höhe treibt.
Die Grundidee der deutschen Spardiktate ist dabei recht simpel: Weil das deutsche Kapital weiterhin exzessiv exportieren will, sollen die EU-Staaten, die durch den Kauf deutscher Waren ins Minus geraten, halt so lange ihre eigenen Löhne und Nebenkosten drücken, bis sie außerhalb der EU Abnehmer für ihre Produkte finden. Auf diese Weise kann die EU womöglich sogar erfolgreich gegen China konkurrieren.
Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos hat das schon im Frühjahr 2010 erkannt. Sie schrieb damals: »›Europa verarmt? Na und?‹ hört man jenseits des Rheins.«
Der Bundesrepublik gehe es eben darum, fuhr das Blatt fort, gegen Staaten wie Indien oder China konkurrieren zu können. Soziale Katastrophen in europäischen Nachbarländern seien ihr offenbar egal. (…)

EU-Instrumente

Inzwischen ist das Instrumentarium der EU-Außen- und Militärpolitik deutlich gewachsen. Da gibt es etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst, der in einigen Bereichen immer stärkere Aktivitäten entfaltet – und dabei ungebrochen nationaler Einflußnahme ausgesetzt ist.
Den Berliner Interessen kommt es zugute, daß einer der wichtigsten Posten mit einer Deutschen besetzt ist: Helga Schmid, einst politische Beraterin von Außenminister Klaus Kinkel und später Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer, ist stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen im Europäischen Auswärtigen Dienst. In dieser Funktion war sie maßgeblich an den Atomgesprächen mit Iran beteiligt, traf sich während der Proteste in der Ukraine mit Anführern der dortigen Opposition oder verhandelte mit hochrangigen Regierungsvertretern in China; das alles ist kein Pappenstiel.
Auf militärischer Ebene hat die EU inzwischen unter anderem die sogenannten Battlegroups aufgebaut, unterhält ein gemeinsames Europäisches Lufttransportkommando und hat längst auch ihre ersten Militärinterventionen gestartet, besitzt also ein gewaltiges Machtpotential. Allerdings ergeben sich hier aus Sicht des deutschen Kapitals noch erhebliche Schwierigkeiten; sie haben mit der immer noch schwärenden Konkurrenz gegenüber dem französischen Kapital zu tun.

Der Grund ist denkbar einfach. Das französische Kapital hat seit je eher erhebliche Interessen in seinen früheren afrikanischen Kolonien; die französischsprachigen Staaten Afrikas, die Frankophonie, gelten bis heute als traditionelles »Pré carré«, als »Hinterhof« Frankreichs. Dabei handelt es sich nicht nur um Mittelmeerländer wie Algerien und Tunesien, sondern auch um Staaten südlich der Sahara. Viele von ihnen verfügen über wichtige Rohstoffe für die Industrie.
Anders das deutsche Kapital: Es hat sich aus historischen Gründen stets stärker nach Osten gewandt, hat aus Rußland Rohstoffe bezogen und Absatzmärkte in Ost- und Südosteuropa gesucht. Die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals sind daher in vielen Fällen nicht wirklich vereinbar.

Die Folgen zeigen sich seit den 1990er Jahren ganz deutlich in der entstehenden gemeinsamen EU-Militärpolitik.
Als es zu den ersten Einsätzen europäischer Soldaten in Jugoslawien kam – zwar noch nicht im EU-Rahmen, aber im traditionell deutschen Expansionsgebiet –, da kam in Paris der Gedanke auf, EU-Einsätze müßten nicht immer nur im deutschen Interesse stattfinden, sondern könnten auch in französischsprachigen Staaten Afrikas durchgeführt werden.
Bonn verwahrte sich sofort dagegen. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe dekretierte in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.«
Tatsächlich wurden Frankreichs Versuche, Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien und damit in seinem Interesse durchzusetzen, von Deutschland systematisch gestört.
Die beiden Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo 2003 und 2006 konnten nicht gänzlich verhindert werden, wurden jedoch zeitlich strikt begrenzt.
Der EU-Einsatz im Tschad 2008/2009 wurde von der Bundesrepublik erfolgreich sabotiert.
Die EU-Intervention in Bosnien-Herzegowina hingegen, die 2004 begann, dauert bis heute, ebenso der 2008 gestartete EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika. Er schützt die Seewege für den Handel europäischer Staaten mit China. Deutschland ist der bedeutendste europäische Handelspartner der Volksrepublik und hat daher an dem Einsatz das stärkste Interesse.

Rivalität mit Frankreich

Das Berliner Bestreben, die EU-Militärpolitik weitestgehend auf das traditionelle Expansionsgebiet des deutschen Kapitals zu lenken, bekommt seit einigen Jahren Gegenwind.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Scheitern der Tschad-Intervention 2009 die militärische Kooperation Frankreichs mit Großbritannien stark ausgebaut. Im November 2010 schlossen die beiden Staaten die »Traités de Londres«, die »Londoner Verträge«, wie sie in Paris genannt werden: Vereinbarungen über eine weitreichende militärische und rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen unter anderem eine Kooperation bei Flugzeugträgern und Nuklearwaffen und den Aufbau einer schlagkräftigen gemeinsamen Eingreiftruppe von 6000 Soldaten vor.
Das Wichtigste: Die militärische Kooperation läuft halbwegs rund – das hat der Libyen-Krieg gezeigt. Wie alle von Frankreich geforderten Kriege in Afrika wollte die Bundesregierung ihn eigentlich ebenfalls sabotieren, scheiterte damit jedoch.
#Inzwischen wird das französisch-britische Militärbündnis in Berlin sehr ernst genommen; Regierungsberater sprechen sogar von einer neuen Entente cordiale.
Das zeigt einmal mehr, wie nahe der Vergleich der Jahre 2014 und 1914 liegt: Die Entente cordiale wurde 1904 von London und Paris geschlossen – als Gegengewicht gegen das immer offenere deutsche Machtstreben, das schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Mit Blick auf die französisch-britische Militärkooperation hat die Bundesregierung ihren Kurs bei EU-Interventionen inzwischen modifiziert: Den Einsatz in Mali trägt sie in gewissem Maße mit, um nicht Paris und London das Feld vollständig zu überlassen.
Zugleich verbindet sie ihre Teilnahme an der Intervention mit dem Bemühen, in Mali und in einigen anderen Ländern der westafrikanischen Frankophonie selbst stärker Fuß zu fassen. Als der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Dezember Berlin besuchte, da sagte er zu, in diesem Frühjahr Mitarbeiter diverser Ministerien aus Mali nach Deutschland zu schicken; man wolle hier über die Verwendung deutscher Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro entscheiden. So könnten etwa Ausrüstungsgegenstände für Malis Militär von deutschen Unternehmen geliefert werden. Präsident Keïta teilte mit, Deutschland genieße »in Mali den diplomatischen Code 001«; das bedeute »in unserer Diplomatensprache, daß Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist«. Bislang war dies Frankreich. Die Rivalität zwischen Berlin und Paris wird also auch auf afrikanischem Boden ausgetragen.

1914 hieß es in Bethmann Hollwegs »Septemberprogramm«, Frankreich müsse »so geschwächt werden, daß es als Großmacht nicht neu erstehen kann«.
Militärisch fehlt dazu noch ein erhebliches Stück; ökonomisch aber ist Berlin auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. (…)

Ausdehnung nach Osten

Der Machtkampf gegen Frankreich ist natürlich nicht der einzige in Europa, den das deutsche Kapital gegenwärtig führt. Wichtige Kämpfe gibt es auch im Osten, vor allem gegen Rußland, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrigens nicht nur als Systemgegner ausgefallen ist, sondern auch all diejenigen Gebiete verloren hat, die der Zentrumspolitiker Erzberger ihm schon 1914 nehmen wollte. Ganz verschwunden ist der russische Einfluss in den 1991 neu entstandenen Staaten vom Baltikum bis Zentralasien allerdings nicht, wenngleich er unterschiedlich ausgeprägt ist – in den baltischen Staaten schwach, in Belarus stark.
Umkämpft ist gegenwärtig vor allem die Ukraine. Als in Kiew 2005 nach der sogenannten Orangen Revolution eine prowestliche Regierung ans Ruder kam, da konnte das deutsche Kapital seine Investitionen zunächst deutlich steigern; mit dem Wechsel zur gegenwärtigen, eher prorussischen Regierung erhielten russische Unternehmen wieder stärkeren Einfluß. Seit letztem Jahr spitzt sich der Hegemonialkampf dramatisch zu, weil beide Seiten eine endgültige Entscheidung zu erzwingen suchen: Berlin und Brüssel wollen Kiew mit einem Assoziierungsabkommen an die EU binden, Moskau will es hingegen in seine Eurasische Union integrieren. Beide Vorhaben sind auf Dauer angelegt und schließen sich gegenseitig aus. (…)
Wozu das alles? Letztlich mit demselben Ziel, das schon der Zentrumspolitiker Erzberger 1914 verfolgte: um die Hegemonialsphäre Berlins nach Osten auszudehnen.
Es liegt eben in der Grundstruktur imperialistischer Mächte, daß sie expandieren, um ihrem Kapital den Weg freizumachen; dabei stößt Deutschland immer wieder auf andere Mächte, sei es Rußland im Osten oder Frankreich im Westen. Diese Mächte wirtschaftlich zu schwächen oder ihnen Einflußzonen zu nehmen, das sind Politiken, die unter den verschiedensten historischen Bedingungen angewandt werden. Insofern kann man tatsächlich aus einem Vergleich der Europapolitik von 1914 mit derjenigen von 2014 Erkenntnisse ziehen, die eine Einschätzung letzterer erleichtern.

Jörg Kronauer (geb. 1968) studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg. Anschließend nahm er seine Tätigkeit als Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik auf. Kronauer lebt und arbeitet in Köln.

Jochen