Heiner Holl zum Krieg in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Ein langer, lesenswerter, gut verständlicher Text eines viel wissenden Pädagogen

Wie man den Krieg in der Ukraine auch sehen kann und sollte

H_HollHeiner Holl, 25. 2. 2023

Man kann doch nicht – also einfach mir nichts, dir nichts – ein Nachbarland überfallen, was ich selbstverständlich auch genauso sagen würde, wenn es denn so wäre. Diese auch von mir verurteilte Vorgehensweise der russischen Führung, die natürlich nicht nur aus Putin besteht, habe auch ich nicht kommen sehen und war und bin wie die meisten schlicht fassungslos über das Vorgehen Russlands.
Dies kann aber doch nicht als alleinstehend angesehen werden, wie dies durch die Erfindung einer „Zeitenwende“ durch Scholz und seiner Entourage suggeriert werden sollte; leider bei den meisten Menschen auch erfolgreich. Es gibt schlicht keinen einzigen ernst zu nehmenden Hinweis auf Eroberungsgelüste der Mächtigen in Russland, (der jetzige Krieg in der Ukraine hat zu „Einverleibungen“ geführt, ok, das ist sicher auch ein Fehler der Russen). Falls dir welche bekannt sein sollten, bin ich für jede Info sehr dankbar. *) Dazu thematisiert immer wieder z.B. John J. Maersheimer, einer der profiliertesten, angesehensten, unabhängigen, keineswegs linken US-amerikanischen Ökonomen sehr fundiert nachvollziehbar und überzeugend.
Leute wie Roderich Kiesewetter (MdB, CDU) kann sowas aber nicht anfechten. Er und andere Multiplikatoren werden nicht müde, hartnäckig falsch in dieses Horn des angeblich imperialistischen Putin zu blasen. Frau Stramm-Stillgestanden, sorry Strack-Zimmermann, hat mir auf meine Frage, wo denn ein Beleg für ihre wiederholt geäußerten Behauptungen über die Angriffslust der Russen zu finden sei, geantwortet, sie habe sich auf einen Artikel von Putin vom 12.7.21 bezogen. Er habe sich angeblich in dieser Weise ausgelassen.
Auch nach nochmaligem, zweimaligen Lesen dieses ellenlangen durchaus hochinteressanten Artikels konnte ich beim besten Willen nichts finden, das man auch nur annäherungsweise in diese Richtung interpretieren könnte. Ihre Antwort war dann, sie habe nicht wörtlich zitiert, sie habe „paraphrasiert“, auf deutsch also verfälscht, schlicht gelogen.

Jeffrey Sachs, ein weiterer amerikanischer, bedeutender, angesehener, ernst zu nehmender, höchstrangiger Ökonom, Autor, Politik-Analyst, Russland-Kenner und inzwischen auch vehementer Kritiker der US-Präsidenten und Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war es, der schon kurz nach dem terroristischen Anschlag auf die Gas-Pipelines mit eindeutigen Vorwürfen gegen die ach so bessere Biden-Regierung hervorgetreten ist.
Seymour Hersh, der wohl bedeutendste investigative, vielfach ausgezeichnete Journalist, hat inzwischen seine Recherche-Ergebnisse vorgelegt: Es waren die Amis, von langer Hand vorbereitet, nach dem (durch die deutschen Grünen herbeigeführten) Stopp der Gaslieferungen durchgeführt und von der deutschen Regierung demütig schwurbelnd hingenommen – was, beabsichtigt, zu unseren heutigen Energie-Hochpreisen geführt hat. Von solchen Leuten hört man in unserer so wunderbar „freien“ Presse so gut wie überhaupt nichts. Warum wohl? Wie sich unsere Regierung in dieser Sache verhält, ist nicht hinnehmbar. Mit der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Lüge von den Gas- und Öl-Liefer-Stopps durch Putin hat sie den Unverschämt
heiten der Kriegsgewinnler Tür und Tor geöffnet. Die Zeche zahlen die „Kleinen“, abgesahnt wird in präzedenzloser Weise durch die Superreichen und tatsächlich Mächtigen – wie dies auch durch Oxfam angeprangert wurde. Folgen: natürlich keine.

Apropos: Putin hat sich immer wieder mal ziemlich – auch ausgiebig – mit der Darstellung der Geschichte Russlands beschäftigt, z.B. in dem bereits erwähnten, von vielen genannten, aber wahrscheinlich von den meisten gar nicht gelesenen Artikel vom 12.7.21, oder in seiner Rede vom 21.2.22 im weltweiten Fernsehen. Große Teile widmet er dabei der Überfall-Geschichte Russlands, als Opfer natürlich.

Dass die Wikinger nicht nur die britische Küste, sondern auch das Gebiet des späteren Russlands heimsuchten, also auch schon Täter waren, sei dahingestellt. Die Waräger (Rurik) haben vor über 1000 Jahren jedenfalls die Kiewer Rus gegründet, der Name Russland kommt daher. Das Gebiet der heutigen Ukraine ist somit das historische Ursprungsland Russlands (ähnlich der Kosovo als Herzland Serbiens).

988 wurde die griechisch-orthodoxe christliche Konfession eingeführt; das Zentrum Russlands als Großfürstentum und schließlich Zarenreich verlagerte sich später nach Moskau.
Im Hochmittelalter wurde Russland mehrere Male auf grausamste Weise von den blutrünstigen Reiterhorden der Mongolen überfallen und jahrhundertelang teilweise besetzt gehalten (die Zeit der „Goldenen Horde“ unter anderem).
Nach den Kreuzzügen in Palästina machten sich die „Deutsch-Herren“ (= Kreuzritter) auf, haben das Baltikum erobert, der Nationalheld Alexander Newski konnte sie besiegen. Die Polen errichteten zusammen mit den Litauern ein Riesenreich, das von der Ostsee bis fast zum Schwarzen Meer reichte, inklusive auch zeitweise Moskau. An der russisch besiedelten Schwarzmeerküste hatten sich inzwischen die Osmanen breitgemacht, was dann unter Jekaterina Velikaya, also Katarina der Großen zusammen mit der Krim erobert wurde.
Iwan IV, der angeblich „Schreckliche“, konnte endlich im 16. Jahrhundert die Tataren besiegen und hinauswerfen. Dann kam mehr als ein Krieg von Schweden gegen Russland.
Spätestens 1812 kam der Überfall Napoleons, der Krimkrieg 1853-56 ist dann schon auch von Russland als aggressiv gegen das osmanische Reich zu benennen, England und Frankreich mischten sich auf der Seite der geschwächten Osmanen ein. Es ging keineswegs nur um die Krim; eher fast schon ein kleiner Weltkrieg um Land, Ressourcen und Handelsrouten.
1914, nachdem das Deutsche Reich ihm den Krieg erklärt hatte, ging Russland zum Angriff über, musste aber 1918 die Besetzung und Ausplünderung der Ukraine durch das kaiserliche Deutschland nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk hinnehmen, inklusive Hungersnot.
Nach der Oktober-Revolution 1917 kam der Bürgerkrieg und die Überfälle von allen Seiten: Amerika, England, Japan, Finnen, auch deutsche Freikorps durften nicht fehlen, die Bedrohung des revolutionären Russland war absolut existentiell. Die neu entstehende Sowjet-Union konnte alle wieder rauswerfen; Stalin als Nachfolger Lenins setzte jetzt alles daran, seinen Staat mit den bekannten brutalsten Methoden verteidigungsbereit zu machen, besonders gegen Nazi-Deutschland, dessen „Führer“ Hitler schon in seinem „Kampf“ die Eroberung von „Lebensraum im Osten“ und die Vernichtung der „jüdisch-bolschewistischen Herrschaft“ propagiert hatte.
Die sowjetfeindlichen Kulaken usw. der Ukraine mussten in den 30er Jahren den Holodomor, die große Hungersnot erleiden, aber in ähnlichem Ausmaß litten auch große Gebiete Russlands, es ging eben nicht nur gegen die Ukrainer, wie immer wieder behauptet.
Die bolschewistische Innenpolitik war furchtbar, aber nicht alleine nur gegen die feindlich gesinnten Ukrainer gerichtet. Im Winterkrieg 39/40 griff dann die Sowjetunion den Nachbarn Finnland an, weil die nämlich inzwischen zu Waffenbrüdern der deutschen Nazis zu werden drohten. Die Nazis hatten im Nichtangriffspakt Deutschland-Sowjetunion 1939 den Sowjets Finnland und Ostpolen als Interessensphäre überlassen. Beide Gebiete waren zu Zarenzeiten Teile des russischen Reiches gewesen, Ostpolen sogar mehrheitlich (weiß-)russisch besiedelt. Ohne diesen Angriffskrieg der Sowjets wäre Leningrad im GVK (= Großer Vaterländischer Krieg) kaum zu halten gewesen. Die Zahl der Toten nur in dieser einen sowjetischen Stadt, niedergemacht, meist dem Hungertod überlassen durch die immer noch bei vielen Deutschen als „sauber“ empfundenen Wehrmacht (dass die SS noch schlimmer war, macht es nicht besser) überstieg deutlich eine Million Menschen.
Putins Familie gehört zu den Belagerten, sein älterer Bruder kam um. Selbst wenn sich die Stadt ergeben hätte, wären die Bewohner dem Hunger zum Opfer gefallen. Die Deutschen kannten keinerlei Gnade oder Mitleid. Die Nazis hätten die Kapitulation nicht angenommen; das gleiche Schicksal war für Moskau geplant.

Der Generalplan Ost nannte 30 Millionen dem Hungertod zu überlassende slawische Untermenschen alleine in der Sowjetunion (die Zahl wurde ja fast erreicht). Am 27.1.23 (Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes) wurden von B. Bas im Bundestag eine große Zahl von Menschengruppen als Opfer des NS-Regimes aufgezählt, alles fürchterliche Tatsachen. Nur: die mit weitem Abstand größte Gruppe der Opfer, nämlich die Russen, kamen nur als „slawische Völker“ vor! Wie tief können intelligente Menschen noch sinken?!? Fast vier Millionen Sowjet-Soldaten haben die Deutschen gezielt allein in deutschen Gefangenenlagern an Seuchen verrecken, meist aber verhungern lassen.

Diese Aufzählung der Überfälle auf Russland im Laufe der Jahrhunderte erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, ist nur das, was mir ganz spontan zu diesem Thema aus dem Gedächtnis einfällt. Existentielle Bedrohung ist für Russen historisch in die Seele gebrannt.
Sie sehen sich seit dem Bruch der Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, wieder in einer akuten existentiellen Bedrohungssituation. Vor allem, weil von Seiten der USA inzwischen praktisch alle Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträge gekündigt worden sind, in der Zwischenzeit in Polen und Rumänien Raketenstellungen eingerichtet wurden, die praktisch ohne Vorwarnzeit sowohl Moskau als auch St. Petersburg treffen können. Mit der Ukraine als NATO-Mitglied ist diese Bedrohungssituation deutlich gesteigert, wie dies Rußland immer wieder in aller Dringlichkeit und Deutlichkeit erklärt hat.

Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen auf Cuba stationieren wollte – als Antwort auf die Stationierung der US-Jupiter-Raketen in der Türkei, drohte Kennedy sofort mit Atomkrieg. Nur weil Chruschtschow nachgab und die Raketen wieder zurückholte, konnte dieses Weltende vermieden, sprich auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Nachdem also zum wiederholten Mal Russland alleine von den Deutschen überfallen und spätestens 1945 im gesamten von der Wehrmacht im Krieg besetzten Gebiet total zerstört worden war, hat die Sowjetführung unter Stalin schon sieben Jahre nach dem ungeheuerlichen Vernichtungskrieg mit geschätzten 27 Millionen getöteten Sowjetmenschen das Angebot unterbreitet, die Deutschen mögen sich doch bitte schön baldigst wiedervereinigen. Die allereinzigste (!) Bedingung war: (Achtung, aufgemerkt!) kein Beitritt zur NATO! Also Bündnis-Neutralität wie Schweiz, Schweden, Österreich, Jugoslawien usw.
Nein_zur_Nato_DDR1957So stark wurde schon damals die NATO für die damalige Sowjetunion als existentielle Bedrohung empfunden, war sie doch nach dem bekannten Motto der selbsternannten westlichen Hegemonie-Macht USA ausdrücklich gegen die kommunistische Sowjetunion gegründet worden: „Keep the US in, the Sowiets out and the Germans down“, also feindlich gesinnt gegen alles, was zur Konkurrenz werden könnte, alles Linke oder gar Kommunistische sowieso.
Wie leider nicht anders zu erwarten, hat die westdeutsche Regierung dieses Angebot nicht richtig zur Kenntnis nehmen wollen. Die Wiedervereinigung wäre gegen den alleinigen Preis der Neutralität möglich gewesen. Stattdessen ist man 1955 in die NATO eingetreten, im Gegensatz zum ebenfalls in vier Besatzungszonen geteilten Kriegsverliererland Österreich, das sich 1955 problemlos und praktisch ohne nennenswerte Kosten wiedervereinigen konnte. Deutschland hatte hingegen durch die verspätete Wiedervereinigung 1990 astronomische Summen, nämlich mehrere Billionen dafür aufzubringen.

Dass die „Revolution“ der Ostdeutschen friedlich verlief, ist einzig und allein der Tatsache zuzuschreiben, dass Gorbatschow diesen Aufstand nicht mit Waffengewalt niederschlug – nicht, wie immer behauptet wird, den friedlichen Demonstranten.
Alle Besatzungstruppen, auch die sowjetischen zogen 1955 vereinbarungsgemäß aus dem neutralen Österreich ab. In der DDR blieben sie stationiert, mit Atombewaffnung, wie auch in der BRD mit westlichen Besatzungstruppen und allen Möglichkeiten für einen atomaren Weltkrieg z. B. aus Versehen. Mehrere Fälle von fast ausgebrochenen Welt-Atomkriegen sind bekannt.

Erst in diesem Schicksalsjahr 1955 wurde, wegen (!) des Eintritts Westdeutschlands in die NATO, der Warschauer Pakt gegründet, eben weil es der Sowjetunion nicht gelang, einem Gürtel neutraler Staaten als Cordon Sanitaire zu etablieren. So wichtig ist auch heute wieder den Russen eine Pufferzone an den eigenen Grenzen. Die Bundeswehr wurde aufgebaut, nach sehr problematischen Vorstellungen des damaligen Verteidigungsministers Strauß sollte sie auch atomar bewaffnet werden (dieses Ziel hatte er wohl bis zu seinem Tod 1988 im Auge, Wackersdorf wäre dazu der Durchbruch gewesen).
F-35_BomberHeute möchte die BRD unbedingt eine „atomare Teilhabe“ beibehalten, kauft für zig-Milliarden F-35 Atombomber in den USA, um die modernisierten Atombomben in Büchel mit je bis zu ca. 200 kT TNT Sprengkraft im Fall des Falles Richtung Osten zu tragen. Bis Polen würden sie wohl kommen, die Totalzerstörung Mitteleuropas wäre die unausweichliche Folge (die Bomben auf Japan 1945 hatten nur ca. 16kT Sprengkraft, sowas nennt man heute „Mini-Nukes“!).

Die Atomic Scientists haben die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) immer weiter Richtung Mitternacht geschoben, jetzt, 2023, steht sie auf gerade noch 90 Sekunden vor der Mitternacht der Weltvernichtung durch einen Atomkrieg, der wegen faktisch nicht mehr vorhandener Vorwarnzeit jederzeit auch unbeabsichtigt ausbrechen kann. Einen nicht auszuschlie­ßenden Atomwaffeneinsatz im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nennen Leute, die sich Politikwissenschaftler deutscher Provenienz nennen, in Talkshows „Quatsch“ und „Blödsinn“, (ja gehts noch?).

Es war der 4-Sterne-US-General Lee Butler, der es treffend vor ca. 30 Jahren so zusammenfasste; „We escaped the Cold War without a nuclear holocaust by some combination of skill, luck and divine intervention …. probably the latter in greatest proportion…….“. (Wir sind im Kalten Krieg davon gekommen ohne einen nuklearen Holocaust – dank einer Kombination aus Geschick, Glück und göttlichem Eingreifen) . . . Göttliches Eingreifen, so weit sind wir schon gekommen, dass nur noch das helfen soll . . .

Beim Klima sind wir damit schon auf dem „richtigen“ Weg, da wird sogar divine intervention nicht mehr viel nützen, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, was notwendig wäre oder gewesen wäre, um unseren Nachkommen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, nur: die Profite waren und sind immer wichtiger.

Nach dem Ende der Sowjetunion zogen die Russen ihre Truppen aus allen (!) Ländern des Ostblocks zurück, Comecon, die Wirtschaftsgemeinschaft des Ostblocks, zerfiel in viele Nationalstaaten, die Sowjetunion ebenfalls, der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Die SPD hat im Dezember 1989, also kurz nach dem Mauerfall in ihrem neuen Grundsatzprogramm, gültig bis 2007, die Auflösung des Warschauer Pakts (WP) gefordert, aber eben auch der NATO, ja der NATO! Übrigens auch Frankreich unter Mitterand. Ein neues Sicherheitssystem für ganz Europa inklusive Russlands wurde vorgeschlagen. (Der WP ist weg, der eigentliche Sinn und Zweck der NATO ist mit dem Verschwinden der Sowjetunion auch weg. Was macht die NATO? Sie verschwindet nicht, sie wendet sich ihren seitdem „beliebten“ „out of area“-Einsätzen zu. Inzwischen weitet sie ihren Wirkungskreis auf den indopazifischen Raum aus, schließlich gilt es, langfristig auch China als Konkurrent auszuschalten.)
Diese Zerschlagung des Ostblocks in viele kleinere Teile war ganz im Sinne der westlichen Hegemoniemacht USA. Der Truppenabzug der Russen erfolgte jedoch einzig und alleine, weil die West-Mäch­tigen Gorbatschow und Jelzin hochheilige Eide geschworen hatten, die NATO „not one inch“ nach Osten auszudehnen (die dazu zahlreich! verfügbaren öffentlich zugänglichen, aber hartnäckig abgestrittenen Dokumente sind bei der GWU **) in Washington jederzeit abrufbar, Überraschung!: es sind viele!).

Gorbatschow „schenkte“ dem Westen die ganze DDR, die sogar auch in die NATO durfte, mit der leider kaum überraschenden Folge, dass die Versprechen innerhalb kurzer Zeit samt und sonders gebrochen wurden, vom Westen natürlich.

Um nicht weiter abzuschweifen: Wenn ich diesen Angriffskrieg verurteile, wie alle außer den Putin-Schwurblern, dann komme ich jedenfalls trotzdem nicht umhin, der unmittelbaren Vorgeschichte ein näheres Augenmerk zu widmen. Das Völkerrecht gilt nicht nur für Russland, wie es scheinen mag, sondern für alle, sogar für die US-Amerikaner, die sich nachweislich einen Dreck um dieses Völkerrecht scheren, offensichtlich und erklärtermaßen machen, was sie wollen. Hauptsache ist, es dient letztendlich ihren wirtschaftlichen und Hegemonie-Interessen. Eine von der amerikanischen Regierung offiziell aufgestellten Liste der über 250 militärischen Eingriffe seit 1991 weltweit, kleineren und größeren Ausmaßes – sehr vieles davon alles andere als völkerrechtssauber – ist frei zugänglich, eine Lektüre dieser zwar sicher nicht vollständigen (die regime changes fehlen nämlich darin), aber aufschlussreichen Dokumente wäre allen Interessierten – und erst recht Interessepflichtigen – sehr zu empfehlen. Wenigstens z.B. die Irak-Kriege, die Feldzüge gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und auch weitere sind hoffentlich vielen bekannt, (es blieben nach Eingreifen der NATO, oder ihrer Mitglieder, ausnahmslos zerstörte failed states übrig).
Der Kosovo-Krieg 1999 ist vielen schon aus dem Blickfeld entschwunden, liegt ja schon 25 Jahre zurück. Es war die verteidigungsfreudige, mit ihren 50 Jahren ohne ursprüngliche Sinnsetzung verbliebene NATO, die sich auch hier völkerrechtswidrig und brutal mit Angriffen auf die Infrastruktur und die Bevölkerung von ganz Serbien, unter aktiver Beteiligung der deutschen Bundeswehr, höchst unrühmlich hervorgetan hat. Die Kosovo-Albaner der sog. UCK waren bis etwa Ende 1998 offiziell Terroristen, ab Januar 1999 plötzlich Freiheitskämpfer. Scharping als deutscher Verteidigungs-, sorry völkerrechtwidriger Angriffskriegsminister, hat mit völlig unglaubwürdigen Lügen wie die von einer „Hufeisen“-Strategie des sicher alles andere als harmlosen Milosevich die erfolgreiche Hetze betrieben. Kürzlich hat unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) seine Rolle so charakterisiert „Scharping planschte lieber im Pool, als sich um einen anstehenden Auslandseinsatz zu kümmern“, wie tief kann dieser ÖRR noch sinken? Und dies, ohne dass das überhaupt auffällt.
Wie sehr die Verteidigerrolle der NATO durch die Offensivrolle in den Hintergrund gedrängt wurde, ist leicht und fundiert nachlesen, Daniele Ganser wäre hier eine brauchbare Quelle, den man folgerichtig als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Joschka Fischer als grüner AA-Chef legte noch was drauf mit seinem „Nie wieder Auschwitz“, was bestenfalls als eine strafbewehrte Verniedlichung des Holocausts einzustufen wäre. Aber wen schert es, wenn man – wie heute wieder – so den grünen Pazifismus gründlich abstreifen kann.
Die deutsche Kohl-Regierung hatte schon 1991 eine höchst ungute Rolle gespielt, die Sezessionsbestrebungen von Slowenien und Kroatien ohne Absprache mit den europäischen EU- und NATO-Partnern umgehend durch die staatliche Anerkennung durch Außenminister Genscher belohnt, worauf die jugoslawische Zentralregierung militärisch eingriff (Putin hat sich das bei der Anerkennung der Donbas-Republiken zum Vorbild genommen, hat sich dafür aber immerhin acht Jahre Zeit genommen). Der Balkankrieg der 90er Jahre begann, nahm einen grausamen Verlauf mit u.a. Bombardierung von Sarajewo, dem Massaker von Srebreniza und der Vertreibung von ca. 200.000 Serben aus der kroatischen Krajina, nur einen Monat nach Srebreniza durch die noch reichlich ustascha-faschistischen Kroaten. Wie viele bei dieser Vertreibung umgekommen sind, wurde nie und nirgends auch nur gefragt, geschweige denn untersucht.
Im Kosovo, einer serbischen Provinz, dem historischen Herzland Serbiens, wurden die jugoslawischen Ordnungskräfte immer massiver von der terroristischen UCK angegriffen, was z.B. Milosevich schon am 28.6.1989 (600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld = Kosovo Polje) zum Anlass nahm, den Serben im Kosovo seine Unterstützung gegen die albanischen Kosovaren zuzusagen („Ab jetzt werdet ihr Kosovo-Serben nicht mehr geschlagen“).

Schon in den 80er Jahren den Kosovo-Serben wurde durch ihre muslimischen albanischen Mit-Kosovaren dermaßen zugesetzt, dass weit über 100.000 Serben die Provinz verließen. Im Endeffekt war das Hauptziel erreicht, nämlich die Zerstückelung Jugoslawiens und die Auslöschung des letzten Restes sozialistischer Regierung in Europa. In diesem Sinne ist auch die Zerschlagung des Ostblocks und der Sowjetunion, zukünftig auch Russlands zu sehen, wenn es nach dem Willen der USA geht. Schlussendlich wurde auch das Kosovo als eigenständiger Staat durch den Westen anerkannt, allerdings im Gegensatz zur Krim ohne eine Volksabstimmung, was Obama allerdings doch fälschlich behauptete.
Inzwischen sind die meisten jetzt selbständigen Teile Jugoslawiens Mitglieder der NATO und damit unter der Kontrolle der westlichen Konzerne.

Dieses „Verteidigungs“-Bündnis, das sich vor allem seit Ausschaltung der Sowjetunion durch eine ganze Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen meist für Ressourcen wie Öl usw. – auszeichnete, wurde vier Jahre nach Gründung der UNO ins Leben gerufen, was eigentlich den Weltfrieden sichern sollte. Der Völkerbund war vor dem zweiten Weltkrieg unter tatkräftiger deutscher Hilfe ausgeschaltet worden; es sieht nicht gut aus, dass Weltkrieg III verhindert werden kann. Die UNO ist unter dem Vetorecht der fünf Atomnationen Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China zum zahnlosen Tiger verkommen.
Die NATO strickt eifrig an ihren Plänen, das jetzige Russland so zu schwächen, dass es das Haupt nicht mehr zu erheben in der Lage sein kann. Das große Projekt der Zerstückelung des heutigen Russlands in viele kleinere, nach Nationalitäten orientierten Kleinstaaten steht spätestens seit den veröffentlichten Ideen des einflussreichen Z. Brzezinski auf der Tagesordnung, um sie der Reihe nach unter amerikanische Kuratel zu stellen und wie ein erlegtes Stück Großwild auswaiden zu können. Es leuchtet sehr wohl ein, dass sich die imperiale Hegemoniemacht USA die riesige Landmasse (den halben Erdteil) mit 17 Mio. qkm der heutigen russischen Föderation, voller ausbeutbarer wertvoller Ressourcen, mit nur ca. 145 Mio. Einwohnern praktisch menschenleer, als „fetten Braten“ nicht entgehen lassen.
Erst als der dem Westen willfährige Jelzin sich den Nachfolger Putin Ende 1999 geholt hatte, wurden diese schon ziemlich konkret gewordenen Pläne – zur Wiedervorlage – ad acta gelegt. Seitdem ist Putin der „Böse“. Mit dem Alkoholiker Jelzin hatten die Strippenzieher im Westen leichtes Spiel. Die Wiederwahl Jelzins 1996 wurde mit Dollarmilliarden durch Clinton sichergestellt, um die begonnene Ausplünderung durch Oligarchen und multinationale Konzerne fortsetzen zu können, das einfache Volk erlebte eine sehr schlimme Zeit von Entbehrungen, Verlust der staatlichen Ordnung, bis hin zu Versorgungskrisen, in Teilen Hungersnöte. Den Kapitalismus mit seinen angeblich segensreichen Auswirkungen aufgepfropft zu bekom­men, hat die heutigen Russen ziemlich geprägt, einer der Gründe, warum Putin so viel Unterstützung hat.

Die NATO wird weiter als Verteidigungsbündnis verkauft, da z.B. unsere Bevölkerung immer so gut wie alles glaubt, auch dieses. Erstaunlich viele fachkundige Menschen in den USA, so intellektuelle Größen wie Noam Chomsky, George F. Kennan, Jack Matlock, William Burns usw. warnten immer wieder, dass durch die NATO-Erweiterung nach Osten, entgegen allen Versprechen, eine hochgefährliche Situation entstehen könne. Trotz aller Warnungen wurden 1999 Polen, Ungarn und die Tschechei in die NATO aufgenommen, 2004 die bal­tischen Republiken, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien – in sehr vielen dieser Staaten feiert der jeweils eigene Nationalismus fröhliche Urstände, in der Ukraine als bereits auserwählter NATO-Kandidat besonders heftig. Seitdem stehen immer wieder auch deutsche Soldaten direkt an der russischen Grenze, ähnlich nahe an Petersburg/Leningrad wie vor 80 Jahren die verbrecherische Hitler-Wehrmacht.

Putin, der noch in seiner vor dem Bundestag mit stehenden Ovationen des gesamten Hauses gehaltenen Rede am 25.9.2001 sehr konstruktive und friedenssichernde Vorschläge gemacht hatte, hat 2007 bei der Sicherheitskonferenz in München in aller Klarheit gesagt, dass es so nicht weitergehen könne und die Ausdehnung des NATO-Gebietes auf die Ukraine eine nicht hinnehmbare existentielle Bedrohung Russlands darstellen würde. Jelzin hatte schon 1997 davor gewarnt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

2008 hat trotzdem Bush jr. in Bukarest, gegen den erbitterten Widerstand von Merkel(!) und Sarkozy, durchgedrückt, dass nicht nur der Ukraine, sondern auch Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, jedoch ohne klare Fristangabe. Wie sagte doch eine bedeutende Politperson bei ihrem Abschied am 2.12.21 geradezu beschwörend: „Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenübers wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen.“ Genau dieses Argument kam auch 2008 in Bukarest – beides von A. Merkel. Ihre Zapfenstreichrede 2021 kam nicht mal drei Monate vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Diese wichtige Merkel-Aus­sage wurde aber – überhaupt nicht erstaunlich – von niemanden auf Seiten der Medien auch nur wahrgenommen: zitiert wurde sie nirgendwo, weder Print noch Funk oder Fernsehen. Aufgefallen ist er in der Friedensbewegung, die leider bundesweit nicht in der Lage ist, breite Medienaufmerksamkeit zu erreichen.
Wie konnte Frau Merkel nur darauf kommen, mit dieser dringenden Mahnung, die eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit ist, in Erinnerung bleiben zu wollen? Wahrscheinlich haben die zuständigen Stellen doch nicht alles getan, den Krieg zu verhindern, vielleicht eher, diesen sogar provokativ herbeizuführen. Fragen über Fragen.

Anfang August 2008 glaubte der Präsident von Georgien, Saakaschwili, durch massiven Beschuss der seit Jahren abtrünnigen, russlandfreundlichen Provinz Südossetien die NATO animieren zu können, ihm bei dieser vom Zaun gebrochenen Aggression beizustehen. In Südossetien standen damals russische Friedenstruppen, die die Spannungen an der heiklen Grenze eindämmen sollten. Zur Verteidigung herangeholte russische Truppen sind dann erst in Georgien einmarschiert, fast bis Tiflis vorgedrungen. Innerhalb von fünf Tagen war dieser Spuk vorbei – die NATO hatte nicht eingegriffen, die russischen Truppen zogen sich zurück. Noch heute wird dieses Ereignis immer wieder als Angriff der Russen auf Georgien dargestellt, obwohl alles längst durch internationale Gremien als Angriff des neuen NATO-Kandidaten Georgien richtiggestellt worden ist. Wen interessiert schon die Wahrheit, wenn der Russ‘ immer der Böse sein soll und muss.

2010 kam in der Ukraine durch demokratische Wahl V. Janukovich als Präsident an die Macht, der die engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland im Gegensatz zu seinem EU-freundlichen Vorgänger V. Juschtschenko aufrechterhalten und die Ukraine, sogar laut Verfassung, neutral halten wollte. Juschtschenko war aus der „orangenen“ Revolution von 2004 als Sieger hervorgegangen, er hatte die Annäherung an den Westen gesucht, was durch die von Janukovich demokratisch einwandfrei gewonnene Wahl zunächst auf die lange Bank geschoben war.
Weil mit Präsident Janukovich die Ukraine den Fängen des westlichen „Werte“-Kapitals zu entgleiten drohte, wurde massiv mit Dollar-Milliarden (V. Nuland, US-Staatssekretärin, nannte 2014 fünf Mrd. $, eine geradezu astronomische Summe für solche Zwecke) dafür gesorgt, dass die nationalistischen Kräfte in der Ukraine auch militärisch aufgebaut wurden, heute wird das elegant über NGOs, die sich harmlos anhören, erledigt. Bis 2014 wurden so z.B. die Nazi-Nachfolger, die Bandera-Anhänger beim „Rechten Sektor“, die Swoboda-Partei, die Asow-Leute usw. soweit aufgebaut, dass der Putsch vom Februar 2014 gelingen konnte.

„Slava Ukraini“ – so grüßt man heute wieder allgemein in der Ukraine, was zu deutsch am treffendsten mit „Sieg Heil!“ zu übersetzen wäre, die hartgesotteneren Nazis grüßen mit „Geroyam Slava“ zurück (= Ruhm den Helden, gemeint sind die ukrainischen Nazis, die bis ca. 1955 z.B. unter Bandera nazitreu gegen die Sowjets gekämpft haben. Sie haben sich im 2. WK eifrigst am Juden-, Polen-, Kommunisten-Massenmord aktiv beteiligt). Heute nennt man sowas üblicherweise Terroristen, aber was ist heute schon üblich, erst recht, wenn es gegen Linke geht?)
Diese Patrioten haben es geschafft, dass die Ehrendenkmäler für Sowjettruppen, sehr viele Ukrainer darunter, geschleift werden, dagegen werden die protzigen Denkmäler für Bandera und seine Nazischergen wieder errichtet, Nazi-Straßennamen ersetzen in großer Zahl die früheren, heute unliebsamen Namen der Befreier, wie Bundespräsident R. von Weizsäcker am 8.5.1985 im Bundestag sie zu nennen wagte. Wer heute in Deutschland „Sieg Heil!“ ruft, kann im Knast landen, der ukrainische Nazi-Gruß ist täglich aus dem Munde des ukrainischen Präsidenten zu hören, auch deutsche höchstrangige Politiker entblöden sich nicht, das gleiche zu tun. Sind die so dumm, oder so unwissend, oder beides oder gar Schlimmeres?

Als Ende 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zur Unterschrift anstand, was sogar auch Janukovich anfänglich befürwortete, machte Putin die ukrainische Regierung darauf auf­merksam, dass die von der EU geforderte Einstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland voraussichtlich zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Stattdessen stellte er sogar einen 17 Mrd. Dollar-Kredit in Aussicht, Präsident Janukovich machte daraufhin einen Rückzieher und unterschrieb nicht. Zur Erinnerung: Die Alt-Kanzler Schmidt, Kohl, Schröder, der Ex-EU-Kommissar Verheugen, der Braunschweiger Ex-Regierungspräsident Lange, Ex-Außenminister Genscher, Ex-Entwicklungsminister Eppler, Ex- EU-Kommissionspräsident Juncker, der US-Ökonom Maersheimer und sicher noch viele andere haben alle dieses Assoziierungsabkommen als sehr gefährlich erkannt und dringendst davor gewarnt, die Ukraine auf diese Weise von Russland zu entfremden. Die Vorgaben Brzesinskis waren aber gewichtiger, der gesagt hatte: Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt, um Russland entscheidend zu schwächen, ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht mehr. Auch Kissinger riet dazu, den Frieden durch die Neutralität der Ukraine zu erhalten. Damit wäre ja die Ukraine offen nach beiden Seiten geblieben und würde auch als Pufferstaat dienen können.

Dieser nur allzu begründete Rückzieher führte zu zunächst friedlichen Pro-EU-Demon­stra­tionen auf dem (Euro-)Maidan, dem großen prächtigen Platz in Kiew, vorwiegend getragen durch die von den US-Amerikanern unterstützten Neonazis, die teilweise sogar mit Nazi-Hakenkreuzen marschierten. Die Proteste eskalierten allerdings bis Februar 2014, als dann auch Vertreter des Westens versuchten, die Gemüter zu kühlen. Steinmeier, Fabius und Sikorski, alle drei Außenminister ihrer Länder Deutschland, Frankreich und Polen berieten mit Präsident Yanukovich, Klitschko und anderen; sogar dem Ober-Nazi Tyanibok (berühmtes Zitat dieses Neo-Nazis aus Wikipedia: „Ukrainische Patrioten kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“) und kamen tatsächlich zu einem Kompromiss, der die gewalttätigen Proteste beenden sollte.
Allerdings hatten die Nazi-Protestler inzwischen dafür gesorgt, die Stimmung auf dem Maidan „explodieren“ zu lassen. Es gab plötzlich massiven Scharfschützenbeschuss aus den Obergeschossen von zwei durch die Aufständischen beherrschten Gebäuden, dem Konservatorium und einem Hotel. Es wurde unterschiedslos in die Menge der Demonstranten und Ordnungskräfte geschossen, gezielt auf Menschen. Es müssen mindestens drei Scharfschützen gewesen sein, die laut unbestätigten Berichten (le verità nascoste, leider nur italienisch, deshalb hierzulande nicht zur Kenntnis genommen) aus Georgien geholt und vor Ort mit Präzisionswaffen ausgerüstet wurden.

Professionell und nachvollziehbar wurde dieser Massenmord mit über 100 Opfern und zahlreichen Verletzten nie aufgeklärt. Die ukrainischen Nazis schoben alles Präsident Janukovich in die Schuhe, der daraufhin Morddrohungen erhielt und sich über Charkow, den Donbas und die Krim nach Russland absetzen konnte. Seine Absetzung als Präsident erfolgte eindeutig rechtswidrig, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Vorher hatte V. Nuland („Fuck the EU“), damals wie heute Vize-Außenministerin der USA und für die Ukraine und den Coup zuständig, zusammen mit US-Botschafter Pyatt die Weichen für die neue Putsch-Regierung gestellt: Statt Klitschko sollte Jazeniuk Ministerpräsident werden, drei seiner Minister kamen aus den Reihen der radikalen Neo-Nazis, insgesamt ein klassischer Regime-Change à la USA und alles andere als demokratiekonform.
Wenn also vorher eher die mehrheitlich russischsprachigen Ukrainer aus dem Osten und Süden des Landes politisch führend waren, waren jetzt die extrem nationalistischen ukrainisch-sprachigen aus dem Westteil am Ruder. Eine Situation, die in diesem Vielvölkerland aus Russen, Ukrainern, Rumänen, Ungarn und Polen immer wieder zu Spannungen geführt hatte.

Wenige Tage später wurde Turtschinow als (nicht gewählter) Übergangspräsident installiert, vom jetzt Neonazi-dominierten Parlament u.a. ein Gesetz erlassen, das die russische Sprache im Verkehr mit Behörden praktisch verbot (das allerdings vom Übergangspräsidenten T. dann doch nicht in Kraft gesetzt wurde. Später kamen aber sehr wohl Vorschriften gegen die russisch-sprachigen Ukrainer). Schon dieses Gesetz gegen den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache brachte die überwiegend russisch-sprachigen und dem Regimewechsel kritisch entgegenstehenden Donbas-Oblaste Donezk und Lugansk dermaßen auf die Palme, dass sie umgehend die Unabhängigkeit von der Zentralregierung erklärten und die Gründung ihrer Volksrepubliken vorbereiteten und durchführten – der Zündfunke für den Bürgerkrieg im Donbas. Dieser Bürgerkrieg, intern ausgetragen in den neu gebildeten Volksrepubliken DNR und LNR, wurde bald von den Separatisten „gewonnen“, jedenfalls hatten sie ab jetzt die Entscheidungsgewalt. Inwieweit dabei russische Einmischung eine Rolle gespielt hat, ist völlig unklar.

Putin seinerseits erkannte, dass die seit 1783 auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol durch Maßnahmen einer neonazilastigen Zentralregierung mit NATO-Aspirationen in Kiew bald auf NATO-Territorium liegen könnte und bereitete eine Volksabstimmung vor, die am 16.3.2014 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausging. Diese Volksabstimmung hatte u.a. dadurch einen friedlichen Verlauf, weil Putin dafür gesorgt hatte, die auf der Krim stationierten ukrainischen Militärtruppen durch die aus Sewastopol ausschwärmenden dort stationierten russischen Soldaten, als „grüne Männchen“ ohne Rang- und Hoheitsabzeichen getarnt, insbesondere die Kasernen des ukrainischen Militärs abriegelten. Die ukrainischen Soldaten konnten noch wollten eingreifen.
Erstaunlicherweise wurde diese Sezession/Annexion der Krim zwar kritisiert, aber doch ziemlich klaglos im Westen hingenommen. Noch 2015 nahm die deutsche Wirtschaft, gestützt von der GroKo-Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Gazprom die Nord-Stream2-Gas­leitung in Angriff. Von einer möglichen Einschränkung der Energielieferungen aus Russland war nie die Rede, schließlich hatte man sich im Westen auf die billigen Energielieferungen langfristig eingestellt.
Die Grünen maulten zwar unisono mit den USA, das war’s dann aber auch schon. Diese Gaslieferungen waren ja konstitutives Element des deutschen Energie-Wende-Plans gedacht als Übergangslösung für den Ausfall der Atom- und Kohleenergie, auf die man durchaus sinnvollerweise zur Klimarettung verzichten wollte.

Da vor allem die immer noch schwachen ukrainischen Regierungstruppen sich z.T. auch weigerten, mit militärischer Gewalt gegen die separatistischen Landsleute vorzugehen, wurden die meist aus der West-Ukraine stammenden Milizen des Nazi-Asow-Regiments geholt, die ohne Vorbehalte gegen die Russen des Donbas vorzugehen bereit waren. Ab 14.4.2014 wurden also die Separatisten von außen beschossen. Das anfängliche Vorrücken der Separatisten konnten gestoppt werden, alles spielte sich aber vorerst auf dem Gebiet des Donbas ab.

Zu welchen Verbrechen die Faschisten der Ukraine fähig sind, zeigte sich am 2.5.2014 in Odessa. Mehrere Dutzend Maidan-kritische Demonstranten wurden von diesen Rechtsextremen am und im brennenden Gewerkschaftshaus ums Leben gebracht. Auch diese Verbrechen wurden nie aufgeklärt.

Den eigentlichen Startschuss zum Krieg in der Ukraine gab die ukrainische Regierung am 14.4.2014. (Nicht der 24.2.22, als die russischen Truppen in die Ukraine einmarschierten, ist Auslöser dieses verheerenden Schlachtens). Ab diesem Tage wurden die Donbas-Volksrepu­bliken mit schwerer Artillerie massiv beschossen. Rücksicht auf zivile Bevölkerung, Infrastruktur, Schulen oder Krankenhäuser gab es nicht.
Dieser Beschuss dauerte als Krieg niederer Intensität bis Mitte Februar 2022 an. Von internationaler Seite wurde versucht, durch Waffenstillstandsabkommen Minsk 1, und nach dessen Scheitern Minsk 2, die Feindseligkeiten einzudämmen. Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland konnten sich tatsächlich auf dem Papier einigen. Vor allem aber von ukrainischer Seite wurden diese Vereinbarungen nicht eingehalten. Die pflichtvergessenen Garantiemächte D und F kümmerte das wenig.
Als Ergebnis dieses Beschusses niedrigen Niveaus ist mit geschätzten insgesamt ca. 14.000 Toten und erheblichen Zerstörungen im Donbas zu benennen. A. Merkel hat im Dezember 2022 offen zugegeben, dass die Minsk-Abkommen für den Westen den versteckten Zweck hatten, der Ukraine genügend Zeit zu verschaffen, um aufzurüsten. Vor allem mit US-Hilfe massiv vorangetrieben, wurden tausende junge ukrainische Soldaten von amerikanischen Ausbildern militärisch trainiert. In den Minsk-Abkommen war u.a. sogar vorgesehen, den Donbas-Oblasten eine schon länger geforderte weitgehende Autonomie mit freien Wahlen zuzugestehen, was in einer bis spätestens Ende 2015 neu auszuarbeitenden ukrainischen Verfassung festgezurrt werden sollte. Über die Krim sollte erst nach ca. 15 Jahren weiterverhandelt werden, die schweren Waffen sollten umgehend zurückgezogen werden.

2019 stand wieder die Präsidentschaftswahl in der Ukraine an. Der Oligarch Poroschenko, der 2014 zum Präsidenten gewählt worden war, und neben anderen W. Selenski waren Kandidaten. Selenski trat mit dem Plan an, im Donbas endlich Frieden zu schaffen, die extreme – übrigens auch heute immer noch weitgehend bestehende – Korruption zu bekämpfen. Nach der Wahl, die Selenski mit großer Mehrheit gewinnen konnte, war von Frieden im Donbas bald nicht mehr die Rede, schlicht weil der rechte Sektor Selenski mit dem Tode bedrohte. Schnell war er von seiner Friedensabsicht abgerückt. Angeblich hat es in der Korruptionsfrage Fortschritte gegeben. Die Ukraine ist aber immer noch als das mit weitem Abstand korrupteste Land Europas eingestuft, nur Russland steht in dieser Rangfolge noch schlechter da.

Selenski hat sich schon 2014 auch wie folgt geäußert: „In the East and in Crimea the people want to speak Russian. Leave them alone, just leave them alone. Legally provide them the right to speak Russian. Language should never divide our country. I am of Jewish heritage, I speak Russian. I am a citizen of Ukraine. I love this country and I don’t want to be part of another. Russia and Ukraine are brotherly people, I know many millions, thousands of people who live in Russia and who are wonderful.
We are one colour, one blood, we understand each other, irrespective of language. „

(Russland und Ukraine sind Brudervölker, wir sind eine Farbe, ein Blut, wir verstehen einander, unabhängig von Sprache.)

Selenskis Militärberater O. Arestovych gab noch vor der Wahl 2019 ein gespenstisch beeindruckendes, längeres Interview mit seiner Sicht auf die kommenden Jahre. Seine Voraussagen sind mit überraschend hoher Genauigkeit Wahrheit geworden. Die Ukraine, deren Führungselite das Land in die NATO führen wollte, müsse erst einen verheerenden Krieg mit Russland durchmachen, der in den Jahren 2020 bis 2022 – und zwar mit „99,9%iger Wahrscheinlichkeit“ – stattfinden würde. Ohne diesen Krieg hätte die Ukraine keinerlei Chance, in die NATO aufgenommen zu werden, denn durch diesen Krieg solle Russland so weit geschwächt werden, dass es die Weigerung, die Ukraine für die NATO „frei“ zu geben, aufgeben müsse.
Die dafür notwendige Ausstattung mit modernen Waffen würde von den USA und den westlichen Staaten geliefert werden. Die USA hatten und haben natürlich ein großes Interesse daran, Russland niederzuringen, ohne mit eigenen Soldaten, also direkter Beteiligung der NATO selbst antreten zu müssen.

Die Rechtslastigkeit der Regierungen der Nach-Maidan-Zeit, also auch der Selenski-Regierung, zeigt sich nur zu deutlich in den zahlreich verbotenen oppositionellen Parteien, Zeitungen, Fernsehstationen usw. Opposition findet in der Ukraine schlicht nicht mehr statt, Demokratie sieht anders aus. Davon hört man hier im Westen allerdings so gut wie nichts, die Unterdrückung der Opposition in Russland füllt hingegen die Gazetten; auch hierzulande ist es praktisch höchst ungehörig, wenn nicht klammheimlich verboten, sich kritisch zum Ukrainekrieg zu äußern. Vom Westen sind inzwischen fast alle kulturellen, sozialen, wissenschaftlichen und sportlichen Kontakte mit der russischen Seite gekappt worden, russische Künstler in Deutschland mussten sich z.B. vom russischen Vorgehen in der Ukraine schriftlich distanzieren, sonst waren sie ihren Job los.

Im März 2021 verkündete Selenski, militärisches Ziel sei, die gesamte Ukraine, den Donbas und die Krim zurückzuerobern, das Jahr 2021 war der Vorbereitung dieser Rückeroberung gewidmet. Putin legte noch im Dezember 2021 auf Anforderung der USA seine Vorschläge für Verhandlungen vor, im Wesentlichen wollte er die garantierte Neutralität der Ukraine, die Nicht-Ausdehnung der NATO, den Rückzug der westlichen Truppen aus den früheren Ostblockstaaten.
Der Westen ging nicht darauf ein, Verhandlungen aufzunehmen, kanzelte das Papier als unerfüllbar ab. Schon im Januar massierte Selenski seine Truppen an der Kontaktlinie zum Donbas und ab dem 15.2.22 setzte wieder extrem massiver Beschuss auf den Donbas ein, bis zu vierzigmal heftiger als im Durchschnitt der vorausgegangenen Zeit (alles fein säuberlich von der OSCE dokumentiert). Sechs Tage später, am 21.2.22 erklärte Putin, die Donbas-Volks­republiken würden als unabhängige Staaten anerkannt, am 22.2.22 wurde dieser Beschluss in der russischen Duma abgesegnet, ein Beistandspakt wurde ratifiziert, die Volksrepubliken forderten daraufhin die russische Hilfe an. Am 24.2. 22 wurde dann, wie bekannt, der schon seit acht Jahren andauernde Ukraine-Krieg mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wesentlich ausgeweitet.

Der Krieg begann also nicht am 24.2.22, wie uns die westlichen Medien glauben machen wollen, sondern mit dem militärischen Eingreifen des ukrainischen Militärs am 14.4.2014 gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Donbas-Republiken, nach einer jahrzehntelangen Vorgeschichte, die mindestens bis 1990 zurückreicht.

In den Tagen vor dem Einmarsch befand sich Putin quasi in einer Dilemma-Situation: greift er angesichts des massiven Beschusses des Donbas durch die ukrainische, von den Amis kriegsbereit hochgerüstete Armee nicht ein, muss er mit massivem Druck der eigenen Bevölkerung rechnen, marschiert er aber doch ein, ist er international endgültig unten durch. Der Einmarsch war tatsächlich dermaßen umfangreich und erdrückend, so dass anscheinend von russischer Seite fest damit gerechnet wurde, die ukrainische Führung setze sich ins Ausland ab und die Ukraine ergebe sich nach wenigen Tagen, wie 2008 in Georgien, um die zu erwartenden großen Schäden und Opfer zu vermeiden.
Selenski und seine Führungsriege jedoch gaben nicht klein bei, der Regierungschef blieb in Kiew. Nach wenigen Tagen wurden die ersten Waffenstillstandsverhandlungen in Belarus aufgenommen, die Ende März in Istanbul tatsächlich zu einer Einigung führten. Diese unterschriftsreife Einigung wurde dann aber doch nicht von der Ukraine angenommen. Sie war von Erdogan vermittelt worden, dem türkischen Ministerpräsidenten, und enthielt die Kompromisse, die Selenski und Putin eingegangen waren, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, im Wesentlichen, was schon im Minsk II-Abkommen 2015 erreicht, aber nicht eingehalten worden war. Der israelische Ex-Minister­präsident Bennett hatte seinerseits schon kurz vorher mit beiden Seiten getrennt Gespräche geführt, mit guten Aussichten auf einen Verhandlungserfolg, was dann auch in das Istanbuler Papier mit einging.

Vor Kurzem hat Bennett bestätigt, dass unter Druck der USA dieser Verhandlungsabschluss eines Waffenstillstands nicht zustande kam, er sei gezielt blockiert worden. B. Johnson wurde umgehend nach Kiew geschickt, um eine Übereinkunft zu verhindern und den Ukrainern zu versichern, sie würden alles bekommen, was sie an Waffen und Material benötigen, um die russischen Truppen aus dem Land zurückzudrängen, den gerade anlaufenden Krieg also militärisch zu gewinnen. Auch Deutschland und Frankreich wollten laut Bennett dieses Abkommen nicht. Frau Baerbock sprach aus, worum es eigentlich ging: Russland zu ruinieren.
Inzwischen ist sie noch deutlicher geworden: Wir sind im Krieg mit Russland. Der Westen liefert Waffen, inzwischen immer mehr und immer tödlichere, schickt aber die Menschen der Ukraine in die blutige Schlacht. Seit diesem Zeitpunkt kann leider die Situation getrost als völlig verfahren bezeichnet werden. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, die Zahl und das Ausmaß der Schäden und Opfer auf beiden Seiten nehmen immer weiter zu und vor allem Selenski weigert sich jetzt strikt zu verhandeln, solange russische Truppen sich noch auf ukrainischem Boden befänden.
Die militärischen Ergebnisse und Vorstellungen der russischen Seite sind auch nicht gerade dazu angetan, einen Verhandlungserfolg, so es denn zu Verhandlungen kommen würde, für wahrscheinlich oder möglich zu halten. Eine Ausweitung zu einem neuen, dritten Weltkrieg kann leider nicht ausgeschlossen werden.

USA-NATO führt übrigens nicht nur den Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine, die Ukrainer sind die Leidtragenden, das Kanonenfutter, sondern auch gegen Europa und speziell gegen Deutschland als Konkurrenten, erlassen – sogar mit Billigung der „Bündnispartner“ .- massive Sanktionen gegen Rußland, die aber vor allem genau die eigenen Verbündeten treffen, sprengen laut Seymour Hersh am 26.9.22 die vier gewaltigen Pipelines der Nord Stream. Angeblich völlig unschuldig.
Jetzt soll der Sicherheitsrat der UNO diesen Terrorakt untersuchen (Jeffrey Sachs, Ray McGovern). D, S, Dk, N hüllen sich in Schweigen, also (und es würde mich nicht wundern, wenn genau das rauskommen würde) ein demütig hingenommener Terrorangriff durch einen angeblich Verbündeten.
Eigentlich ein kriegerischer Akt, ein Fall für Artikel 5 des Nato-Vertrags durch die Führungsmacht dieser Nato gegen Deutschland und Europa.
Zig Mrd Verluste an Investition, Zwang zum Kauf der maßlos überteuerten Ersatz-Energie, Inflation, usw. USA offiziell „very gratified“ (V. Nuland) durch Pipelinesprengung, die angeblich völlig ungeklärt ist (Aliens??).
Biden selbst hatte, sogar in Anwesenheit des begossenen Pudels Scholz, die Zerstörung der Leitungen am 7.2.22 angekündigt. Verkackeimern können wir uns wirklich selber, dazu brauchen wir die Amis nicht. Oder soll jetzt der Rest der Nato gemeinsam die USA militärisch angreifen und dort Ordnung schaffen?!?…………..

Dieser lange Text enthält leider keine Querverweise. Wer so etwas möchte, dem sei das aktualisierte Buch von Thomas Röper empfohlen, in dem sehr ausführlich zitiert wird.

*: Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

**; George-Washington-University

Jochen

Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung – Eine Zusammenschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgenden Erkenntnisse sind eine Momentaufnahme, insbesondere auf der Tabelle für 2021 ist noch eine Menge Platz.
Das ist keine Doktorarbeit, deshalb nicht alle Eintragungen mit Literaturziffern versehen.
An dieser Stelle Dank an Markus Fiedler und seine Mitarbeiter sowie natürlich an Norbert Häring, Paul Schreyer und Albrecht Müller.

Übersicht über die Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung

Leider schaffe ich es nicht, die komplette Tabelle hier leserlich einzustellen. Die vollständige und aktuelle Version des Artikels ist deshalb in der Mediathek eingestellt: Erosion

Eine Aktualisierung zum Thema ID2020 – Die Weltbürgerdatenbank mit zahlreichen aktuellen Links findet sich hier: ID2020–Die_Weltbuergerdatenbank

Mit diesem Thema beschäftige ich mich, seit ich in den 1970er Jahren das Buch „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht“ von E.A.Rauter gelesen habe.
Noch heute aktuell, kurz und gut verständlich.
In den letzten Wochen sind 3 Videos erschienen, die sehr gut zusammenfasssen, wie ich mittlerweile die Zusammenhänge sehe:

1.zum Thema Corona und Diktatur von Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära? https://m.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be

2. Markus Fiedler beim Corona-Untersuchungsausschuss Nr.38 | #Wikihausen präsentiert: https://www.wiki-tube.de/videos/watch/3ff8e060-8fa3-45fd-b256-7e2e7450c0b4

3.Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild? https://www.youtube.com/watch?v=xcjMUVrsBVg

Im folgenden versuche ich, die Ergebnisse meiner Beobachtungen aus den letzten Jahren zusammenzufassen in einer Tabelle (wird vervollständigt) :

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem
1945 Aufbau der Stay-Behind-Forces,z.B. Gladio in Westeuropa durch die USA zusammen mit Alt-Nazis, hier Organisation Gehlen, später BND

 

1947 Gründung Mont Pèlerin Society (MPS)

1951 Iran Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh

1972 Rasterfahndung beim BKA
1980 Bologna-Attentat in Italien m. Gladio; Okto­berfest-Attentat Mün­chen mit fragl. Betei­ligung des BND

ab 1990 „electronic go­vern­ment“ – erste Pläne von NSA, Microsoft, Luft­fahrt- u.a. internationalen Konzernen zum Aufbau einer Weltbürger­datenbank

1992 Aufbau eines neuen INPOL-Polizeidaten­verbundes, zum Glück bis heute noch nicht fertig

1928 Edward Bernays: Propaganda

 

1950 Gründung ARD

1952 Gründung Atlantik-Brücke e. V.

ab Herbst 1969 Aufbau des ARPA-Net durch US-Mili­tär und Universitäten

1981 (FRAG-Urteil des BVG) privater kommer­zieller Rundfunk.

Ab 1989, Entwicklung von HTML und WWW

1990 Abschaltung des ARPA-Net, Übergang zum Internet

ab 1990 Entwicklung von Kon­zep­ten zur psycho­logischen Kriegsführung

Hollywood und US-Militär kommen sich näher. Vir­tual Reality und 3D-Tech­nik werden ausgebaut 1991 Irakkrieg: US-Re­por­ter werden in aktive Kriegshandlungen „embedded“

30.4.1993 Freigabe des WWW für alle

1949 In der amerikanischen Besatzungszone (Baden-Würt­temberg, Bayern, Hessen) über­nehmen die Nazifunktionäre wieder die Lehrstühle der medizi­nischen Fakultäten und die Orga­nisationen der niedergelassenen Ärzte

 

In den 1980er Jahren betrie­ben große Software-Firmen die Ent
wicklung einer „intel­ligen­ten“ Bankenkarte, die dann nicht realisiert wurde.

1998 Ulla Schmidt wird Gesund­heitsministerin. Die Softwarefir­men dienen dieser ihre Entwick­lungsrui­ne als Gesundheits­überwachungskarte an.

1999 USA: National Symposion on Medical and Public Health Response to Bioterrorism

Juni 2001 USA: mehrere “Übun­gen” zu Bioterrorismus, u.a. DARK WINTER – Kriegsrecht

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem  
2001 „Netzwerk gegen Terror“

 


ab 2002
EU-weiteEr­schwerung der Ver­wen­dung von Bargeld als Zahlungs­mittel, inter­nationale Ab­schaffung des Bankgeheimnisses

4. Mai 2016 Abschaffung des 500€-Scheins

Bill Gates engagiert sich über mehrere Stiftungen und Organisationen in der WHO und fördert die Ent­wicklung von mRNA-Impfstoffen, die wegen ihrer Lang­zeitrisiken der Zell­transformation und –deregulation eine lebens­lange Gesund­heits­über­wachung aller Geimpften nötig machen.

2019 Aufbau einer grund­gesetzwidrigen Bundes­bürgerdatenbank unter Verwendung der Steuer­nummer (Norbert Haering)

2001 Gründung Wikipedia

 

Feb.2003 Gründung facebook

Mai 2003 LifeLog-Pro­gramm des Pentagon, wird 2004 eingestellt, die Ziele nach facebook verschoben

ab 2012 in USA: Aufbau von Institutionen zur Abwehr von „Fake-News“ in Internetmedien, der angeblichen russischen und chinesischen Feind­propaganda,

ca.2014 Übernahme der Antifa durch „antideut­sche“ Israel-und USA-Militärfreunde, seitdem ständige Ein­griffe in die Wikipedia

2016: Tagung „Eine Welt voller Verschwö­rungen“ des Vereins „Wis­sensdurst e.V.“, geför­dert durch die Amadeu-An­tonio-Stiftung

Weitere und allgemeine Informationen hier:

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lifelog/

Über Polizei und ihre Informationstechnik

https://www.bmbf.de/de/verschwoerungstheorien-auf-der-spur-12999.html

https://www.heise.de/tp/features/Propagandakrieger-bei-Facebook-5055228.html

https://www.anomalistik.de/images/pdf/zfa/zfa2016_3_442_tagungsbericht_schink.pdf

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER! – angewendet auf die NachDenkSeiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wiikihausenÜber eine ganz bestimmte, durch die aktuelle israelische Außen- und Zwangsumsiedelungspolitik sowie durch „linke“ Antideutsche dominierte Manipulationselite in der Wikipedia habe ich ja schon öfter berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/

Leider finden sich deren Funktionäre mittlerweile auch schon in der Bewegung „DiEM25„, wo ich nach einem kritischen Hinweis auf den sich ausweitenden Einfluss von Bill Gates auch schon als Verschwörungstheoretiker aus einem Telegram-Blog verbannt wurde – ausgerechnet von einer Funktionärin, die dort für den deutschen IT-bereich zuständig ist und die sich jeder Diskussion mit mir entzogen hat.
Hat sie das als DiEM25-Karrieristin nicht mehr ntig, einem einfachen Mitglied Respekt zu zollen? Wenn solche Bewegungen von solchen Charakteren dominiert werden, ist es vorbei mit dem Fortschritt.
Ich denke darüber nach, mich und meine Monatsspende aus dieser Bewegung zurückzuziehen.

a mueller m

Nun äußert sich auch Albrecht Müller dazu und weist auf Verschwörungstheorien im Sinne der Herrschenden, die hier von allen Leim-Medien systematisch und ohne irgend eine kritische Nachfrage verbreitet werden – was weit über das unvermeidliche Kükenpiepsen hinaus geht.
Hier also https://www.nachdenkseiten.de/?p=61681

Gestern Abend war ich zum ersten Mal nach corona-bedingter Absage aller Veranstaltungstermine bei einem öffentlichen Gespräch in der Karlsruher Hemingway Lounge.
Gespärchsgegenstand sollten meine Erfahrungen mit Willy Brandt und anderen Politikern sein einschließlich meiner politischen Tätigkeit und der Aufklärungsarbeit bis hin zu den NachDenkSeiten.
Der Gesprchsleiter, Ullrich Eidenmüller, erffnete die Diskussion mit einem Zitat aus Wikipedia. Dort wird den NachDenkSeiten unterstellt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Albrecht Müller.

Wörtlich heit es:

Müller gründete 2003 dieNachDenkSeiten. Die kritische Website, eins der meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland. Dieses wurde anfangs als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeitgelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt,Verschwörungstheorienzu verbreiten.

Da ich von Wikipedia nicht viel halte, weil dort unentwegt manipuliert wird, schaue ich selbst selten dort nach. Das ist allerdings vermutlich ein Fehler, weil sich viele Menschen am Urteil dieses Mediums orientieren, wie zum Beispiel der Gastgeber von gestern Abend und zum Beispiel auch einige frühere Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Besucher des Facebook Forum, die als Kommentare zu den NachDenkSeiten genau wiedergeben, was sie auf Wikipedia gelesen haben.
Frher mal gut, jetzt Hang zur Verschwörungstheorie oder Querfront das ist die Sprachregelung, die offensichtlich zum Kampf gegen die NachDenkSeiten ausgegeben worden ist.

Im konkreten Fall ist interessant, dass die Behauptung von Wikipedia nicht direkt aufgestellt wird. Man bedient sich anonymer Vorwürfe.
Diese Methode ist besonders patent, weil sich der Angegriffene, im konkreten Fall die NachDenkSeiten, nicht wehren können. Der Absender der blen Nachrede ist ja nicht bekannt.

Die Behauptung ist durch nichts zu belegen. Wir, die Redaktion der NachDenkSeiten, haben nichts derartiges verbreitet.
Wir haben allerdings auf Quellen hingewiesen und auch auf Personen, die Verschwörungstheoretiker genannt werden:

Zum Beispiel auf Daniele Ganser und seine Vorstellung vom Vorgang 9/11. Wir haben das getan, weil unsere Leserinnen und Leser auch seine und ähnliche Positionen kennen sollten und weil es gute Gründe gibt, hinter die offizielle Version ein paar Fragezeichen zu setzen.
Wenn ich in der NachDenkDeiten-Redaktion fragen würde, dann würde wahrscheinlich eine Mehrheit die offizielle Version teilen. Aber wir halten zum Beispiel die Arbeiten zum Beispiel von Daniele Ganser über die Kriege des Westens *) für so gewissenhaft und verdienstvoll, dass wir ihm jedenfalls wegen seiner Sicht der Vorgänge vom 11. September das Etikett Verschwörungstheoretiker nicht anhängen würden.

SARS-CoV-2Zum Beispiel Corona. Auch hier haben wir in der Redaktion schon verschiedene Meinungen zum Geschehen selbst und seiner Dramatik. Wir haben auch verschiedene Meinungen zur Sprache gebracht. Wir haben vermutlich keine Meinungsdifferenzen im Redaktionskreis darber, dass bei den Maßnahmen die Verhältnismigkeit keinesfalls gewahrt worden ist und Schden verursacht wurden und werden, die wir noch bitter zu spüren bekommen werden. Und die vermeidbar gewesen wren.
Deshalb gibt es unter uns vermutlich niemanden, der oder die Angela Merkel wegen ihrer ruhigen und abgewogenen Art des Umgangs mit dieser Krise anhimmelt. Es gibt auch niemanden, der mit dem Gespenst der 2. Welle hantiert hat oder sogar noch hantiert.
Und wir haben früh darauf hingewiesen, dass die Härte der Manahmen auch mit dem Versuch zu tun hat, möglichst vielen Menschen viel Angst ein zu jagen. Diese Vermutung ist sogar belegt.

Dennoch wrde man uns auch deshalb vermutlich Verschwörungstheoretiker nennen.

Der Begriff wird von Seiten der etablierten Medien und der amtlichen Politik benutzt, um die kritischen Medien zu schwächen.
Deshalb auch die Angriffe auf die NachDenkSeiten, von Wikipedia und anderen.

In der gesamten Kampagne ist erstaunlich, wie breit sie schon angelegt ist und mit welcher Selbstverstndlichkeit die Gnsefchen bei der Benutzung dieses Kampfbegriffs weggelassen werden.

In der Überschrift dieses Artikels ist von einer super großer Koalition die Rede. Diese Kennzeichnung habe ich benutzt, weil sich wider Erwarten ein von uns und vielen unserer Leserinnen und Leser bewundertes Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser Woche des gleichen Begriffs bedient hat. Auch in der Anstalt vom vergangenen Dienstag war von Verschwörungstheoretikern die Rede ohne Hinterfragung des Begriffes und sogar noch verbunden mit einem Tüpfelchen auf dem i mit der Personifizierung und Darstellung des Verschwörungstheoretikers durch einen trottelhaften Schwaben.

Wir wünschen uns von Herzen, dass die Anstalt mglichst bald zu ihrem bewährten Niveau zurükfindet. So etwas wie am vergangenen Dienstag hat sie nicht nötig.

Wenn man die Begriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker wirklich benutzen will, dann aber bitte auf alle angewandt.
Ich möchte Ihnen mal ein paar Beispiele für die gängigen Verschwörungstheorien der etablierten Medien und Politik nennen:

Zum Beispiel: jahrelang haben uns die Medien und die Politik in ihrer Mehrheit erzählt, wir seien ein sterbendes Volk, der demographische Wandel sei dramatisch.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns entsprechend der Lehre der Angebotsökonomie erzhlt, niedrige Löhne und ein Niedriglohnsektor wrden unserer ökonomischen Probleme lsen. Tatschlich wurde damit die katastrophal schlechte Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter verschrft.

Zum Beispiel: heute erzählt man uns, die Russen wollten uns angreifen und deshalb beteiligen wir uns an neuer Aufrüstung, an Abschreckung, an der Politik der Stärke und Manövern an der russischen Grenze.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns erzählt, die gesetzliche Rente sei nicht sicher und deshalb müssten wir alle privat vorsorgen und diese private Vorsorge müsse vom Staat, also von uns Steuerzahlern finanziell gefrdert werden.

Das sind im Sinne des neuen Kampfbegriffs und der neuen Kampftruppen durch die Bank Verschwörungstheorien. Die Hauptträger dieser Verschwörungstheorien sind die etablierten Medien und die etablierte Politik.

Zum Schluss eine Bitte an NachDenkDeiten-Leserinnen und -Leser:

Alleine können wir uns gegen die üblen Methoden bler Nachrede wie bei Wikipedia nicht wehren. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung.
Und bitte sagen Sie weiter, dass es die NachDenkDeiten gibt. Und empfehlen Sie neuen Lesern, ihre hoffentlich guten Erfahrungen weiterzugeben.

Und bitte widersprechen Sie der willkürlichen Nutzung des Kampfbegriffes „Verschwörungstheoretiker“ auch unabhängig von den NachDenkSeiten.

*:Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

Gruß von Langeoog !

Jochen

Skandal: FDP Bautzen für Freiheit und den Bautzner Friedenspreis für D.Ganser!

Wichtiger Beitrag, auch wenn ich nicht alles unterschreiben möchte. Die hier erwähnten Diffamierungskampagnen folgen sämtlich dem Prinzip „Kontaktschuld„, das enthebt offensichtlich alle bereitwilligen Unterzeichner der eigenen Nachprüfung. Wie gut in deren Augen, dass sich ausgerechnet Ken Jebsen in der Role des ansteckenden Schuldgenerators hat etablieren lassen.

Zu Daniele Ganser möchte ich noch auf diese wichtign Beiträge hinweisen:

https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/ und

Wie diese Meinungsmache genau funktioniert, dazu auch hier Albrecht Müller:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/31/an-alle-querfront-paranoiker-die-otto-brenner-stiftung-sollte-ihre-diesbezugli9che-studie-in-die-tonne-kloppen/

Bücher, Ideen, Kommentare

Eigentlich  eine sehr erfreuliche Nachricht, aber nicht für  den Medienstar der Bautzener Grünen, Annalena Schmidt:AnnalenaSchmidt

Dem FDP-Vertreter ist voll zuzustimmen:
Er spricht sich gegen den Antrag aus. Er sorgt sich vor einer gefährlichen Entwicklung „hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung“ klagt die regierungsamtliche „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ über einen demokratisch und frei gewählten Stadtrat, der einfach nur ihren Antrag nicht unterstützen mag:
AntragSchmidt

Es ist nicht eigentlich die Aufgabe eines Stadtrats, die Verleihung eines ‚Bautzener Friedenspreises‘ durch einen Verein an einen Historiker und Vortragsreisenden zu bewerten oder sich davon zu distanzieren, denn das findet (eigentlich) völlig unabhängig von staatlicher Bevormundung im zivilgesellschaftlichen Raum statt.

Wer ist also dieser Daniele Ganser, dass sich ein Stadtrat so „entschieden von der Verleihung des sogenannten Bautzener Friedenspreis“ an ihn distanzieren soll?

Vorgeschichte 2016 in München

Annalena Schmidts Antrag in Bautzen ist keineswegs originell, denn exakt dieselbe Art…

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Neue Normalität : Faschisten im politischen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach dem AfD-Parteitag mit dem beschlossenen Warmlaufen zur Koalition mit der CDU/CSU, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bund der Antifaschisten, nach der versuchten Unterwanderung der Antifa durch Antideutsche machen einem die Feststellungen in der Jungen Welt wirkliches Gruseln:
https://www.jungewelt.de/artikel/367943.antifaschismus-neue-normalit%C3%A4t.html
Dabei muss ich dran denken, dass ALt-und Neonaziverbände innerhalb der Verfassungsorgane BND und Verfassungsschutz immer wieder versucht haben, unter den Augen von USA-Geheimdiensten Todesschwadronen in Deutschland zu etablieren, wie es schon Daniele Ganser mit der Organisation „Gladio“ nachweisen konnte.
Der zweite bekannte Versuch war die Wehrsportgruppe Hoffmann, der dritte offensichtlich der NSU, und der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch, wie man an der Gruppe „Nordkreuz“ sieht. Der Militaristenverein „Uniter“ ist übrigens noch gemeinnützig!
Diese Fehlschläge waren jeweils mit Terrorakten verbunden, in denen viele ermordet oder verletzt wurden, und die Justiz und Polizei waren nicht gerade um Aufklärung bemüht…
Auszüge:

In der Bundesrepublik haben Faschisten inzwischen einen gehörigen Teil des politischen Raums erobert

Von Jürgen Herold
Redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Referat, das am gestrigen Sonntag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke gehalten wurde. (jW)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, ein Alarmsignal genannt. Das klingt, als würde vor etwas gewarnt, was noch nicht eingetreten ist.
Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt.
Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun.
Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) gefertigt und am 22. Mai 2019 öffentlich vorgestellt. Darin konstatiert der neoliberale Jurist einen »gewissen Reformbedarf« beim Grundgesetz.
Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«.
Ein zynisches Plädoyer für die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, bzw. der von ihr übrig gebliebenen Reste.

Jeden Tag lesen wir von Neonaziaktivitäten. So über eine vom Verwaltungsgericht Minden genehmigte Demonstration – angemeldet und durchgeführt am 9. November – von Dortmund nach Bielefeld, wo die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Die Demonstranten dürften sich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestärkt fühlen, die das von der Stadt Bochum verhängte und vom OVG Münster bestätigte Verbot des EU-Wahlplakats der faschistischen Kleinpartei »Die Rechte« mit dem Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit« aufhob. Unter einem Bild von Haverbeck steht auf einem anderen Plakat: »Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert«.
Im Eilbeschluss des OVG Münster war es auch um das Verbot eines anderen Plakats der Partei »Die Rechte« durch die Stadt Bochum gegangen: »Wir hängen nicht nur Plakate« und optisch im Hintergrund »Wir kleben auch Aufkleber«. Gehenkt haben sie bisher nicht. Geschossen schon. In ihrer Faschistendreistigkeit meldeten sie ausgerechnet in Kassel, wo am 2. Juni Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden war, eine Demonstration an.

Vorbereitung auf den »Tag X«

Am 9. November standen in Bielefeld den 230 Nazis, die da die Faschistin Haverbeck zu ehren zusammengekommen waren, 14.000 Gegendemonstranten gegenüber. Das ist erfreulich.
Zu verurteilen ist allerdings, dass deutsche Gerichte solche Demonstrationen zulassen. Manche meinen, Versammlungsfreiheit gehöre zur Demokratie und die sei stark genug, Nazis auszuhalten. Ist sie das wirklich?
Die Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf haben auf einer Demonstration in Richtung der Gegendemonstranten skandiert: »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« Ist das wirklich noch auszuhalten?
Die Rechten belassen es nicht bei Aufmärschen und Hasskonzerten. Sie bereiten sich auf den »Tag X« vor. Ihre Finanziers gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Funktionsmechanismen des bürgerlichen Systems kollabieren könnten und dass dann die extreme Rechte bereitstehen müsste, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Das hat es in der Geschichte nicht erst einmal gegeben und nicht nur in Deutschland oder Europa. In Lateinamerika stehen die sogenannten Todesschwadronen für eine solche Terrorpolitik. Und hierzulande?

Auf den Todeslisten der Nazigruppe »Nordkreuz« sind die Namen von 25.000 Frauen und Männern aufgeführt, die diese Gruppe am »Tag X« des Umsturzes beseitigen will. Auf den Listen sollen sich ausschließlich die Namen von Linken-Politikern sowie Mitgliedern von SPD und Grünen befinden. Unter den betroffenen Vereinen sind ausschließlich solche mit linkem Profil genannt.
Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern begründe die »Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen« für sich genommen »keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen«. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes Christof Gramm gab Ende Oktober zu Protokoll, derzeit »keine Hinweise« auf eine Schattenarmee ultrarechter Bundeswehr-Soldaten erkennen zu können. Zugleich wollte er allerdings »starke soziale Vernetzungsprozesse« von Personen mit rechtsextremen Tendenzen unterhalb dieser Schwelle nicht ausschließen.
Bei der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« KSK gebe es, so Gramm, »um die 20, im Moment sogar etwas über 20« Verdachtsfälle.

Niemand weiß bisher, wie weit rechte Netzwerke in den Staats- und Sicherheitsbehörden verankert sind. Informationen des Verfassungsschutzes besagen, »Nordkreuz«-Aktivisten hätten 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt.
Mitte Juni 2019 waren bei vier Polizisten und Expolizisten Tausende Schuss Munition gefunden worden. Bei einem der Polizisten fanden sich bereits im August 2017 Zehntausende Schuss Munition.
Hier agiert offenbar ein Teil eines bundesweiten Netzwerkes, dessen Administrator ehemals Soldat des KSK der Bundeswehr war. Dieser ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des ebenfalls einen Umsturz planenden Vereins »Uniter« bekannt.
In diesem Kontext fragt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke: »Wer im Hannibal-Netzwerk bzw. in der Gruppe ›Nordkreuz‹ ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?« Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung des »Nordkreuz«-Netzwerks und möglicher Verbindungen zur Polizei, zu Reservisten und zur AfD.

Alte Nazis in der BRD

Sie werden nichts lückenlos aufklären. Spätestens seit den NSU-Morden und den entsprechenden Prozessen kann das jeder wissen. So richtig und notwendig die Forderung an den Staat nach lückenloser Aufklärung ist, so wenig reicht es, Antifaschismus auf solche Forderungen und auf notwendige Antinazidemonstrationen und -aktionen zu reduzieren.
Wir müssen aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen, zeigen, dass diese Entwicklungen Teil der Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft sind.
Das schließt – gerade auch in Vorbereitung des 30. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD – auch ein, die Demagogie der Totalitarismusdoktrin zu entlarven.
Und dazu gehört, daran zu erinnern, dass in der alten Bundesrepublik mit den Verantwortlichen der Naziverbrechen nicht abgerechnet wurde. Nicht mit der Deutschen Bank, nicht mit all den gewaltigen Konzernen, nicht mit den Blutrichtern, Nazigenerälen und nicht mit den ungezählten subalternen Mördern.

Nur eines von etlichen Beispielen.¹ 1980 trat Dietrich Stein in Marne/Dithmarschen seine erste Pfarrstelle an. Zwei Jahre danach hörte er vom Friedhofswärter das erste Mal vom Mord an dem Kommunisten Adolf Bauer.
Der Mord fand in einer politisch eskalierten Situation statt. Bei der preußischen Landtagswahl im April 1932 hatten die Nazis im Landkreis Süderdithmarschen 58 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Überfälle auf Sozialdemokraten und Kommunisten häuften sich. Bauer lebte seit 1926 mit kurzen Unterbrechungen als Landarbeiter in Süderdithmarschen. Er war Instrukteur in der KPD und schrieb für die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung. Auf Veranstaltungen, auch auf solchen der Nazis, vertrat er unerschrocken seinen Standpunkt.
Bauer war redegewandt, seinen Gegnern intellektuell überlegen. Am Abend des 9. Juli 1932 observierte der SS-Sturm 5 eine von Bauer geleitete KPD-Versammlung in einem Dorf bei Marne. Laut den Prozessakten haben vier Täter Bauer auf halber Strecke zu seinem Wohnort gestellt und dann quer über eine Weide, die bis heute »Mörderweide« heißt, in einen Graben gedrängt. Sie schlugen ihn und drückten ihn mit dem Gesicht in den Schlamm, bis er tot war. Zwei Täter haben sich mit den Füßen auf ihn gestellt und dabei geraucht.
Den Akten zufolge war der Leiter des SS-Sturms, Hans Wigger, von einem der Täter noch in der Nacht oder am frühen Morgen über den Mord informiert worden. Ohne Weisung dieses Hans Wigger hätte es die Jagd auf Bauer nicht gegeben. Wigger wurde 1937 in Marne Bürgermeister.

Nach dem Krieg waren die Täter zunächst vom Landgericht Itzehoe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In der Revision stellte das Oberlandesgericht Ende Dezember 1948 das Verfahren ein. Der zuständige Richter Günther Scheer war laut Personalakten im Landesarchiv im deutschnationalen »Stahlhelm«, später in der SA-Reserve. Die beiden Beisitzer waren seit 1933 bzw. 1937 Mitglieder der NsDAP gewesen.
Angesichts der »Verrohung des politischen Kampfes im Jahre 1932«, so urteilten sie, sei zu berücksichtigen, dass »hier auch der Verletzte durch Besitz und Gebrauch einer Schusswaffe seine Teilnahme an den radikalen Formen der damaligen Auseinandersetzungen kundgetan« habe. Da sei es »willkürlich«, eine »Verletzung der Menschlichkeit einseitig bei dem festzustellen, der – womöglich zufällig – bei der Auseinandersetzung obsiegt hatte«.

Im Marner Rathaus hing zumindest bis zuletzt Wiggers Bild in der Bürgermeistergalerie – unkommentiert. Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Projektarbeit mit dem Mord an Bauer befasst hatten, fragten warum.
Die Stadt hat bislang keine Antwort gegeben. Der heutige CDU-Bürgermeister Klaus Braak ist der Meinung, derzeit gebe es »wichtigere und substantiellere Themen« als die Diskussion um das mörderische Engagement eines Amtsvorgängers in den 1930er Jahren.

Weiteres lässt sich als exemplarisch skizzieren: Der »Schlächter von Warschau«, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS und Polizei Heinrich Reinefarth, lebte bis zu seinem Tod 1979 unbehelligt auf Sylt, wo er nach dem Krieg sogar Bürgermeister und Landtagsabgeordneter war.
In den ersten zwei Jahren nach Gründung der Bundeswehr 1955 waren 44 Generale und Admirale ernannt worden, die alle zuvor in der Wehrmacht gedient hatten. Unter 14.900 Berufsoffizieren fanden sich 1959 12.360 vormalige Wehrmachtsangehörige sowie 300 SS-Führer.
Ferdinand Piëch
schrieb in seiner Autobiographie über den Werksgründer und Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche: »Natürlich bin ich stolz auf meinen Großvater. Und als ich die eminente Rolle des Konstrukteurs begriff, hat mir die ganze Geschichte bloß imponiert und mich nicht eine Sekunde belastet, warum auch?«

Warum auch sollten ihn die von seinem Großvater bei der SS bestellten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter belasten, von denen nicht wenige zu Tode kamen?

Bürgerliche Kapitulation

In diesen Tagen wird allen Ernstes so getan, als seien die Neonazis ein Produkt der vergangenen Jahre. Oft genug soll dann auch die DDR – die »zweite deutsche Diktatur« – Schuld an dieser Entwicklung tragen.
»Im Osten«, so Exbundespräsident Joachim Gauck am 3. November im Tagesspiegel, »hat die Zeit der politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 gedauert«.
Diese Gleichsetzung des mörderischen Faschismus mit der DDR ist Ausdruck ideologischen Wahns.*)
Erinnert sei auch an die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.«
Real existierend – das zeigt das Beispiel Hans Wigger exemplarisch – ist vielmehr, dass es mit den Nazis im Westen nie aufgehört hat. Deren antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht. Und auch die der furchtbaren Juristen.
Die Widerständler, besonders, wenn es sich um Kommunisten handelte, waren demgemäß selbst schuld. Die Faschisten waren Einzeltäter, die sich im Grunde genommen nur gewehrt hatten, und alte Nazirichter erteilten Freispruch.
Dazu passt übrigens die jüngste Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Auf diesem fetten Boden wird die Saat des Faschismus aufgehen können.

Wie so etwas in der Praxis funktioniert, lässt sich am Beispiel Schwarzenbruck bei Nürnberg studieren. Die ARD-Sendung »Monitor« berichtete darüber am 18. Juli 2019. Ein bekannter Unternehmer des Ortes mit seinen rund 8.400 Einwohnern ist Klaus Peter Weber. Der baut Wohnungen und spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag wollte er ein Benefizkonzert geben, die Gemeinde beteiligte sich an dessen Vorbereitung.
Doch Weber ist auch politisch umtriebig. Auf seiner Internetseite finden sich bekannte rechte Forderungen. Merkel müsse weg, ebenso die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die »kriminellen Ausländer« sowieso.
Weber wörtlich: »Ich halte diese Toleranz für krankhaft, wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, muss ich sagen, damit kann ich gut leben
Auch im Rathaus wurden seine Videobotschaften zum Thema. Der Gemeinderat beschloss am 4. Juni 2019, das Benefizkonzert nicht aktiv zu unterstützen und distanzierte sich einstimmig von den Inhalten der von Weber veröffentlichten Videos und der darin enthaltenen Äußerungen.
Der Unternehmer reagierte. Er sei kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt. Entweder es gebe eine Entschuldigung und eine vollständige Rehabilitation seiner Person, seines Rufes, seiner Firma oder: »Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sag’ es ungern, aber: Die Möglichkeiten, die ich habe, die werden den Betroffenen wehtun.«

Diese Möglichkeiten nutzt er. Webers Anhänger im Netz: »Es wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen
Bei Gemeinderäten finden sich Zettel an der Wohnungstür: »Ich würde in Zukunft durch den Türspion gucken, bevor ich die Tür öffne. Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen Dich.«
Ein Gemeindevertreter bekennt sich zu seiner verständlichen Angst um die Familie. Plötzlich möchten CSU und SPD nichts mehr von ihrem Beschluss vom 4. Juni wissen.
Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher beider Parteien bei Weber. Doch damit nicht genug. Der SPD-Bürgermeister nimmt mit Weber ein Video auf, das dieser auf seinem Kanal einstellt.
Der Bürgermeister sagt, in devoter Haltung neben Weber stehend: »Ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure, für die ich mich entschuldigen möchte.«

Wer so etwas vernimmt, mag Leo Fischer recht geben, der am 6. Juli im Kontext des Mordes an Lübcke in Neues Deutschland schrieb: »Überall handelt man schon so, als seien sie (die Nazis) schon an der Macht; überall geht man mit ihnen um, als könne man schon nicht mehr anders.
Man überreicht der nationalen Sektion«, die »dank einer cleveren Medienstrategie auf allen Ebenen die Kommentarspalten flutet, die Schlüssel zur Stadt. Nicht aus Hilflosigkeit und noch nicht aus Furcht: Man kann schon gar nicht mehr anders denken als sie. Es ist … schon ›normal‹.«

Parlamentarischer Arm

Diese Normalität verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass das AfD-Personal sich aus Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und anderen zusammensetzt, die so gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden. Und damit sich diese Vorstellung von »Normalität« weiter verfestigt, ist die AfD nach außen bemüht, das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben.
Doch »gemäßigt« ist da nichts. Die letzten Gegner der völkisch-nationalistischen Strömung sind an den Rand gedrängt. Die Parteispitze verneigt sich vor Björn Höcke und seinen Anhängern, die Faschisten jubeln.
Die völkische und nationalistische AfD-Gruppierung »Der Flügel« greift innerhalb der Partei nach der Macht. In Nordrhein-Westfalen übernehmen seine Mitglieder den Landesvorstand.
Ähnliches läuft in Bayern. Die AfD ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, etwa das »Institut für Staatspolitik«, ein extrem rechter Thinktank, der Studien verfasst, Seminare durchführt, einen eigenen Verlag hat und ebenso eine eigene Zeitschrift.
Dieses Institut hat fast 20 Jahre lang den intellektuellen Nachwuchs der völkisch-nationalistischen Bewegung geschult. Institutschef Götz Kubitschek soll die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben und gilt als enger Vertrauter von Höcke.

Zwischen der AfD und der »Identitären Bewegung« (IB) bestehen rege Kontakte. Aktivisten der IB sind Bundestagsmitarbeiter und sogar Funktionäre der AfD. Rund um die AfD sind alte und neue Organisationen und Medien verschiedener rechter Strömungen gruppiert. So die Gruppen »Ein Prozent«, Pegida, NPD, die Zeitschriften bzw. Zeitung Blaue Narzisse, Compact, Junge Freiheit, die Blogs »Journalistenwatch« (JouWatch) und »Politically Incorrect« (PI-News).
Dieses gesamte rechte Milieu, auch in seiner Heterogenität, so schließt ein weiterer »Monitor«-Bericht der genannten Sendung, »hat in der AfD letztlich seine politische Heimat gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv, aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen die gerne.«
Der Leiter des ARD-Magazins, Georg Restle, selbst mit Morddrohungen konfrontiert, wird in einem jW-Interview, veröffentlicht am 3. August, noch deutlicher: Wir wissen, »dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten ›Volkswillens‹ verstehen«.
Und an anderer Stelle spricht Restle davon, dass die AfD »von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird«.

Den gleichen Zusammenhang beschreibt Axel Holz in der Zeitschrift Antifa (Juli/August 2019) so: »Rechtspopulistische Wahlerfolge und rechte Straßenmobilisierung münden zunehmend in autoritär strukturierte und teilweise gewaltaffine Formen rechter Selbstermächtigung.«
In der gleichen Zeitschrift zitiert Janka Kluge aus einem Rundbrief, den Philip Stein an Mitglieder der von ihm, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gegründeten Gruppe »Ein Prozent« im März 2018 versandt hatte: »Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor, Stück für Stück werden wir unser Land zurückholen – in den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, an jedem Ort.«
Diese Strategie, schreibt Kluge, geht mehr und mehr auf. Sie zitiert dann noch einmal Kubitschek, der bereits 2008 in seiner Schrift »Provokationen« schrieb: »Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen und auf eine Beteiligung an einer Debatte? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.«

Und sie schlagen wieder zu, ja, sie haben begonnen zu morden. Und sie werden es weiter tun und in größerer Zahl, wenn ihnen nicht all diejenigen in den Arm fallen, die keinen neuen Faschismus wollen.

In den Arm fallen muss man auch denjenigen, die unter dem Mantel konservativer Bürgerlichkeit eine faschistoide Praxis einfordern, wie Hans-Georg Maaßen, der kürzlich hetzte: »Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.«
Und Peter Sloterdijk sprach in solch einem Kontext von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke werden wir alles tun, dass der antifaschistische Kampf unserer Partei weiter den Stellenwert erhält, der ihm notwendigerweise zukommt.

Anmerkung

1 Ausführlich nachzulesen bei: Kurt Mohr: »Die Männer von der Mörderweide«, Interview mit Pastor Dietrich Stein, Neues Deutschland, 12.3.2019

*: Das ist kein Wahn, sondern eiskaltes Kalkül, das Eingang in die offiziellen Sprachregelungen gefunden hat.

Jochen

Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten

Das Portal Justice Now! zeigt eine bemerkenswerte Übersicht, in der Dinge und Menschen beim Namen genannt werden. Kaum 1 Tag ist dieser Beitrag alt, da erfüllt Netanjahu mit der Vorlage neuer Vorwürfe gegen den Iran die nächste Voraussage. So glaubwürdig wie 2003 die Massenvernichtungswaffen im Irak oder die letzten angeblichen Giftgaseinsätze der syrischen Armee:
http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/

Nein_zur_Nato_DDR1957Zu dem Thema habe ich hier schon 2015 geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2015/10/09/terroristen-aufpappeln-konstanten-westlicher-weltpolitik-zynismus-und-unerbittliches-dominanzstreben/

Auszüge:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

By Middle East Eye *) 29/04/2018

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

Der koloniale, imperialistische Geist des Nachkriegskapitalismus wurde zum Teil verschleiert durch die formale politische Unabhängigkeit der fast gesamten ehemals kolonisierten Welt. Mit ihrem eindeutigen Vorsprung in technologischen Fähigkeiten benötigten die Nationen des kapitalistischen Westens keine direkte Beherrschung mehr, um von ihnen dominierte Märkte für ihre Waren und ihr Kapital zu garantieren.

Ohne die Notwendigkeit direkter politischer Kontrolle waren die ehemaligen Kolonien im höchsten Maße abhängig von den Produkten, Finanzen und Technologien der imperialistischen Welt diese Abhängigkeit wurde gestärkt durch ökonomische Erpressung vermittels internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank, wo möglich, und durch militärische Gewalt gegen widerständige Nationen, wo nötig.

Mehr militärische Gewalt

Mit Beginn des neuen Jahrtausends ist dieses Abhängigkeitverhltnis jedoch entscheidend erodiert.
Insbesondere hat der Aufstieg Chinas das westliche Monopol auf Finanzierung und Marktzugang für den globalen Süden vollständig zerstört: Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind nicht länger angewiesen auf den US-Markt für ihre Güter und auf die Weltbank für Kredite zur Entwicklung ihrer Infrastruktur.

China ist jetzt ein alternativer Anbieter für all diese Dinge und das mit deutlich besseren Konditionen, als sie vom Westen angeboten werden.
In Zeiten der andauernden wirtschaftlichen Stagnation ist dieser Verlust ihrer (Neo-)Kolonien für die kapitalistischen Nationen im Westen jedoch vollkommen inakzeptabel und bedroht das gesamte mit Bedacht geschaffene System globaler Erpressung, auf welches sich ihr eigener Wohlstand gründet.

Da der Westen zunehmend nicht mehr in der Lage ist, sich alleine auf ökonomischen Zwang zu verlassen, um die Länder in seinem Einflussbereich zu halten, setzt er daher mehr und mehr auf militärische Gewalt.

Die USA, Großbritannien und Frankreich waren tatsächlich seit dem Vorabend des neuen Jahrtausends permanent im Krieg: Es begann mit Jugoslawien, und ging weiter nach Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien und Jemen (ganz zu schweigen von Stellvertreterkriegen wie im Kongo oder dem Drohnenkrieg, der in Pakistan, Somalia und anderswo wütet).

In jedem dieser Fälle war das Ziel dasselbe: die Möglichkeit eigenständiger Entwicklung zu vereiteln.
Es ist bezeichnend für diese neue Epoche schwindender ökonomischer Macht, dass einige der Kriege gegen Staaten geführt wurden, deren Anführer die USA einst in der Tasche hatten (Irak und Afghanistan) oder von denen sie hofften, sie kaufen zu können (Syrien und Libyen).

War die weltweite Vorherrschaft des Westens einmal zumindest in Teilen Ergebnis der ökonomischen Überlegenheit, so verlsst sich der Westen heute zunehmend vor allem auf seine militärische Macht. Und selbst diese militärische Überlegenheit schwindet jeden Tag.

Die bröckelnde Macht des US-Empire

Die Vorhersagen über die Zeitspanne, bis die chinesische Wirtschaft die der USA überholt, verkürzen sich immer weiter.
Im Jahr 2016 wuchs der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft auf 15 Prozent, während der Anteil der USA 25 Prozent betrug.
Mit einer mehr als dreimal so großen Wachstumsrate wie die der USA wird dieser Abstand jedoch schnell schwinden.
Mit der jetzigen Wachstumsrate wird China die USA 2026 überholen.

Einige Gelehrte argumentieren sogar, dass die chinesische Wirtschaft nach Anpassungen bezüglich Kaufkraftparität und Preisunterschieden bereits heute größer ist als die der USA.
Des Weiteren ist das Produktionsvolumen Chinas bereits seit einer Dekade größer als das der USA, die Exporte sind um ein Drittel größer und die Zahl der jährlichen Hochschulabsolventen ist doppelt so groß wie die der USA.

Solche Entwicklungen sind jedoch nicht nur ökonomisch bedeutsam: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die ökonomische Überlegenheit auch in militärische Überlegenheit übersetzt.
Dies gibt den USA und ihren Mitläufern ein ständig schrumpfendes Zeitfenster, in dem sie ihre militärische Überlegenheit tatsächlich nutzen können, um ihre bröckelnde globale Macht zu bewahren.

Regime-Change-Spielverderber

Verständlicherweise besteht die Strategie darin, einen direkten Krieg mit China und seinem wichtigsten Verbündeten, Russland, zu vermeiden und stattdessen deren tatsächliche oder vermeintliche Verbündete unter jenen Staaten auszuschalten, die sich selbst kaum verteidigen können.
Doch Russlands Rolle als Spielverderber in der Regime-Change-Operation in Syrien hat den USA gezeigt, dass dies möglicherweise nicht länger möglich ist.

Die Frage, wie mit Russland umzugehen sei, führte zu einem Riss in der herrschenden Klasse der USA: Während die eine Fraktion die Trump-Fraktion Russlands Zustimmung zu Kriegen gegen Iran und China erkaufen möchte, möchte die andere Fraktion die Clinton-Fraktion einfach in Russland selbst einen Regime Change durchsetzen.**)

Im Mittelpunkt beider Strategien steht der Versuch, die Allianz zwischen Russland und China zu brechen. Im Falle von Clinton, indem China von Russland weggezogen wird, und im Falle von Trump, indem Russland von China weggezogen wird.

Der Punkt an der Sache ist jedoch, dass keine der beiden Strategien funktionieren wird aus dem einfachen Grund, dass ein Brechen der China-Russland-Achse darauf abzielt, beide Länder zu schwächen. Selbst wenn Putin für den richtigen Preis etwa die Aufhebung der Sanktionen oder die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim bereit wäre, den Iran oder China zu opfern, ist es ausgeschlossen, dass der US-Kongress es Trump erlaubt, diesen Preis zu zahlen.

Trump würde liebend gerne anbieten, die Sanktionen aufzuheben doch dies liegt nun einmal nicht in seiner Macht.
Er kann maximal Beschwichtigungspillen anbieten, wie den Abzug aus Syrien, oder Vorwarnungen bei Luftangriffen auf Verbündete Russlands, also kaum genug, um Russland hin zum selbstmörderischen Bruch seiner Allianzen mit seinen wichtigsten Verbündeten zu locken.

Der undenkbare Krieg

Dieses Rätsel setzt das Undenkbare offen auf die Agenda: ein direkter Krieg mit Russland. Der letzte Monat hat eindeutig gezeigt, wie schnell sich die Lage dorthin entwickeln kann.
Der von den Briten sorgsam dosierte Versuch, einen weltweiten diplomatischen Bruch mit Russland herbeizuführen, kann jetzt klar als Vorspiel des geplanten und möglicherweise noch kommenden Krieges mit Russland auf den Schlachtfeldern Syriens verstanden werden.

Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and smart! You shouldnt be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018

Dieses Szenario scheint vorerst abgewendet durch Russlands Weigerung, sich darauf einzulassen, sowie der Angst des Westens, eine solche Operation angesichts der direkten Drohungen Russlands durchzuführen. Doch solche Zwischenfälle werden wahrscheinlich zunehmen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland auf die Probe gestellt wird.

Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, wie der Syrienkrieg zur großen Eskalation führen könnte: Eigentlich ist es sogar schwerer sich vorzustellen, wie es nicht dazu kommen sollte.

In Washington wird viel darüber geredet, den Iran in Syrien zu konfrontieren, und die jüngsten Angriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien zeigen, dass die israelische Regierung alles daransetzt, diese Konfrontation in Gang zu bringen, mit oder ohne amerikanische Zustimmung.

Einmal ins Rollen gebracht, kann ein iranisch-israelischer Konflikt sehr schnell auch Russland und die USA mit hineinziehen.
Es kann wohl kaum erwartet werden, dass Russland mit ansieht, wie Israel die russischen Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre zerstört und gleichzeitig die Schwäche des russischen Schutzes vorführt.
Russland würde vermutlich Gegenschläge gegen Israel durchführen oder, zumindest was wahrscheinlicher ist, die russischen Verbündeten mit den Mitteln ausstatten, dies zu tun.

Putin hat Netanjahu letzte Woche gewarnt, er könne nicht länger erwarten, ungestraft Syrien anzugreifen. Und wenn dann erst einmal israelische Soldaten durch russische Waffen sterben, ist es nur schwer vorstellbar, dass sich die USA nicht einmischen würden.

Dies ist nur eines der möglichen Szenarien für eine Eskalation, die zu einem Krieg mit Russland führen.
Der Wirtschaftskrieg gegen China läuft bereits, und amerikanische Kriegsschiffe bereiten sich darauf vor, Chinas Nachschublinien im Südchinesischen Meer zu durchbrechen.

Jede einzelne Provokation könnte oder könnte nicht zu einem direkten Showdown mit einer oder beiden Großmächten führen. Es ist hingegen völlig klar, dass dies die Richtung ist, in die sich der westliche Imperialismus bewegt.

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut: zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt.
Und die Zeit, in der er es einsetzen muss, wenn er denn noch die Chance auf einen Sieg haben will, ist bald gekommen doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

*) Middle East Eye ist ein 2014 in London gegründetes Online-Newsportal, das auf Englisch und Franzsisch ber smtliche Themen rund um den Nahen und Mittleren Osten berichtet. Es ist unabhngig finanziert und keiner Regierung oder Bewegung angegliedert. MEE verfgt ber ein groes Netzwerk an Aktivisten und Reportern vor Ort und bietet daher authentische Einblicke in die Konflikte der Region.
Neben Al Jazeera und The New Arab ist MEE Teil des jüngsten Soft-Power-Kriegs im Zuge der Katar-Krise, die Internetpräsenz des Portals ist daher in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien geblockt.

**) Vergleiche dazu Daniele Gansers Vortrag bei einer Veranstaltung der NachDenkSeiten kurz nach der Wahl Donald Trumps:


Jochen

Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus_Fiedler

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden.Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

jens berger

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-AktivistKopilotnatürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

reiner_braunVom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt.
Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39827#podPressPlayerSpace_2

Herr Braun, Sie haben zum dritten Mal einen Protest gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein organisiert. Warum?

Ich will es einmal zugespitzt sagen: ohne Airbase Ramstein kein Drohnenkrieg der USA.

Wie meinen Sie das?

Nach allem, was wir wissen, befindet sich eine Relaisstation auf der Airbase, die unverzichtbar im Drohnenkrieg der USA ist.
Einem Krieg, wohlgemerkt, der völkerrechtswidrig ist und der zu 80 Prozent Zivilisten tötet.

80 Prozent? Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, UN-Organisationen, viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen, wie u.a. Amnesty, haben die veröffentlichten Daten über die Angriffe in den verschiedenen Ländern ausgewertet und zusammengetragen.
So ergibt sich die durchaus konservative Schätzung von 80 Prozent Zivilisten, die bei den Drohnenangriffen ums Leben kommen.
Jedenfalls werden über die Relaisstationen Drohnen in ihr Ziel in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Irak, Libyen und Syrien gelenkt.

Von deutschem Boden geht also Krieg aus – dieses wollen wir beenden.

Ihr Protest gegen die Airbase richtet sich also vor allem gegen den Einsatz von Drohnen?

Auch, aber nicht nur.

Wogegen demonstrieren Sie noch?

Die Airbase Ramstein hat in den Kriegsszenarien der USA und der NATO aber über den Drohnenkrieg hinaus weitere zentrale Bedeutungen

  • Als Befehlszentrale für alle in Europa stationierten Atomwaffen
  • Als Einsatzzentrale für den Raketenabwehrschirm an der Grenze zu Russland, der alles, nur kein Verteidigungsinstrument ist
  • Als Interventionseinsatzzentrale für alle luftgestützten US-Einsätze in Eurasien, und im Mittleren und Nahen Osten

Vergessen sollten wir auch nicht die negativen ökologischen Auswirkungen durch Emissions- und Luftverschmutzungen, die Verseuchung des Grundwassers und den militärischen Missbrauch der Natur.

Es gibt also genug Gründe, für eine Schließung der Airbase einzutreten und diese zu fordern. Jede und Jeder, der unser Grundgesetz „von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ ernst nimmt, müsste uns unterstützen.

Sie fordern ernsthaft die Schließung der Airbase?

Die erste und wichtigste Forderung ist die Schließung der Relaisstation auf der Airbase, um den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus und zurzeit sogar den gesamten US-Drohnenkrieg zu beenden. Langfristiges Ziel ist die Schließung der Airbase Ramstein als ein Zentrum des internationalen Militarismus.

Sie wissen aber schon, dass die Gegend dort nicht gerade zu den wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands gehört?

Die Schließung muss deshalb verbunden sein mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region, das nicht nur die Arbeitsplätze sichert und zivil gestaltet ist, sondern für wirklich „gute Arbeit“ sorgt.

Die Schließung kann erreicht werden, wenn die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Stationierungsabkommen für Ramstein von 1990 kündigt. Dann müssen die US-Streitkräfte in 24 Monaten die Base räumen.
Der politische Schlüssel liegt also in „Berlin“ und kein deutscher Politiker oder keine deutsche Politikerin kann sich von der Verantwortung befreien, einerseits mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein oder sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Dieser Punkt ist vielleicht nicht ganz unwichtig, wenn Mensch darüber nachdenkt, wen er am 24.September wählen soll.

Nun gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz von Drohnen.
Eine Argumentationslinie lautet: Drohnen können einen effektiven Weg darstellen, relativ einfach sehr gefährliche Personen, sprich: Terroristen, zu töten.
Wo ist das Problem?

Es gibt nicht nur ein Problem:

  1. Töten Drohnen zu 80% Zivilisten, denn eine sogenannte genaue Zuordnung ist eine Illusion. Diese Zivilisten sind völlig unbeteiligt an den Konflikten, Menschen leben nun einmal in Gemeinschaften. Sie sind dann eben „Kollateralschäden“.
  2. Der Ankläger, der Zeuge, der Richter, der Henker sind ein und dieselbe Person. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Verfahren wer, wann und warum getötet werden soll, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
  3. Der Drohnenkrieg wird gegen und in Ländern geführt, mit denen die USA sich nicht im „Kriegszustand“ befinden. Er ist eindeutig illegal und völkerrechtswidrig. Es gilt nur die Macht des Stärkeren, nicht die Kraft des Rechts.
  4. Wer auf die Liste als sogenannter Terrorist kommt, ist oft das Ergebnis von Spitzelberichten, die ihren Judaslohn kassieren wollen, getürkten Zusammenstellungen von Geheimdiensten oder puren Denunziationen.
  5. Jeder Drohnenangriff schafft weitere und mehr „asymmetrische Kämpferinnen und Kämpfer“ oder wie denken Sie, reagieren Menschen, wenn ihre Angehörigen und Liebsten einfach umgebracht werden?

Drohnen sind ein Terrorinstrument und gehören verboten.

Was wären denn aus Ihrer Sicht die Alternativen zu Drohnenangriffen?

Ich bleibe bei Willy Brandt, der in seiner Nobelpreisträgerrede 1971 gesagt hat, Krieg ist die Ultima Irratio und Frieden ist die Ultima Ratio.

Was wir brauchen ist – und bei der UN liegen die Vorschläge vor – eine weltweite Drohnenkonvention zur Abschaffung aller Kampfdrohnen, vergleichbar der Konventionen gegen chemische und biologische Waffen oder auch des jüngsten Atomwaffenverbotsvertrages.

Das ist eine sehr weitreichende Forderung.

Natürlich ist das eine weitreichende Forderung, aber sie ist angebracht.

Wir – das heißt besonders die NATO-Staaten – müssen unsere interventionistische Kriegspolitik zur Sicherung von Macht und Ressourcen beenden oder besser: die Menschen müssen ihre Regierungen zwingen, diese Politik für Profit und Ausbeutung zu beenden. Drohnen sind nur ein, wenn auch immer wichtiger werdender, Teil dieser Kriegspolitik.
Dazu bedarf es wieder einer starken Friedensbewegung und einer Politik, die sich an dem Leitgedanken der „gemeinsamen Sicherheit“, zivilen Konfliktlösungen und Abrüstung orientiert.
Dies bedeutet, die Interessen der sogenannten anderen Seite sind genauso legitim wie meine, ich muss sie ernst nehmen und einbeziehen. Und die Waffen müssen durch einen weltweiten Abrüstungsprozess vernichtet werden. Kooperation ist das Stichwort.
Klar ist doch auch, dass nur in einer solchen internationalen kooperativen Gemeinschaft die globalen Herausforderungen von Hunger, Klima, Armut gelöst werden können.

Wir müssen dafür auch die Institution stärker in die Kritik nehmen und delegitimieren, die sozusagen das Korsett für diese Kriegspolitik und die damit verbundene Konfrontationsstrategie ist: die NATO. Wer wirklich Frieden will, muss für ein Ende der NATO wirken.

Was haben Sie für den Protest geplant? Wie wird er ablaufen?

Zu der Veranstaltung kommen Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Ann Wright oder Eugen Drewermann. Es wird ein Friedenscamp geben und außerdem kulturelle Veranstaltungen.

Hinweis: Mehr Informationen zu dem Protest gegen die Airbase in Ramstein findet sich auf der Internetseite ramstein-kampagne.eu.

Albrecht Müller hat Reiner Braun schon einmal inerviewt, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/04/16/einige-fragen-zur-friedensbewegung-zum-echo-und-zur-wohlwollenden-und-feindseligen-kritik-albrecht-m-uller-interviewt-reiner-braun/

Jochen

Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußerthttps://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen BuchIllegale Kriegenun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalenKrieg gegen den Terrorerklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einenneuen Hitlerim Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Nein_zur_Nato_DDR1957Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser
(Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

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Jochen

An alle „Querfront“-Paranoiker: Die Otto-Brenner-Stiftung sollte ihre diesbezügliche Studie in die Tonne kloppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Albrecht Müller setzt sich besser, als ich das kann, mit der Studie auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27377A_Mueller-k
Sie ist mir von Anfang an als Auftragskolportage erschienen. und auch mich würde interessieren, wer diese in Auftrag gegeben und bezahlt hat.
Es ist bedauerlich, wenn sie auch innerhalb der Linkspartei zur Gewinnung von Totschlagsargumenten und zur Spaltung antimilitaristischer und imperialismuskritischer Bewegungen missbraucht wird. Da kann man sich dann durchaus fragen, wer den Nutzen davon hat und ob das gut für die Linke ist.

Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“

Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist.
Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern.
Ich will das begründen:Albrecht Müller.

Wer die Welt zum Guten verändern will – was auch von einer Gewerkschaft zu erwarten wäre – , darf nicht beschönigen und muss zwangsläufig kritisieren und die Dinge beim Namen nennen.

In der Studie der Otto Brenner Stiftung, die sich mit einem sogenannten Netzwerk von Akteuren beschäftigt, deren angebliche Verbindung allerdings im Text widersprüchlich beschrieben wird, heißt es:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.“

Es interessiert jetzt nicht, dass diese Aussagen für viele der in der Studie genannten „Akteure“ nicht stimmen, sondern einfach erfunden und erlogen sind, hier interessant ist die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsstiftung in der heutigen Zeit vor allem das Lob für die Verhältnisse in Deutschland und in der EU vermisst .

In welcher Welt leben dieser Autor und seine Auftraggeber? Sie machen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen fortschrittlichen und engagierten Menschen das Leben schwer: Denn bei der Verteilung der Einkommen und der Vermögen zum Beispiel gibt es nichts zu loben; sie ist skandalös ungerecht und klafft zunehmend weiter auseinander. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors ist nicht zu belobigen. Sollen wir die Einführung der Riester-Rente, die bewusst betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit den Weg vieler Menschen in die Altersarmut feiern? Auch die Krise in der EU ist keineswegs ein Anlass für Lob und Freude. Wie die „Heuschrecken“ in Tausenden deutschen Betrieben und als Eigentümer großer Wohnungskomplexe mit Arbeitnehmern in den Betrieben und mit Mietern umgehen, kann kein vernünftiger Mensch gut finden und die Betroffenen und ihre Vertrauensleute sowieso nicht.

Dem Autor Storz und dem Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Legrand, ist dringend zu empfehlen, sich die Dokumentation des Südwestfunks über den sogenannten Investor BlackRock anzuschauen. Es ist eine Doku von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel: „Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne“. Quelle: youtube

Die Dokumentation enthält einen Bericht über den Kampf der Beschäftigten von WMF in Geislingen. Vielleicht sollten die dortigen Beschäftigten und insbesondere die betroffenen IGMetaller die Herren in der Otto Brenner Stiftung gelegentlich wissen lassen, wie die Realität in den Betrieben aussieht – insbesondere in solchen, die von Finanzgruppen wie BlackRock aufgekauft und hin und her verscherbelt werden. Wenn dann bei der OBS immer noch die erste Sorge ist, dass wir unsere Verhältnisse nicht ausreichend loben, dann wissen wir, wessen Interesse in der Gewerkschaftsstiftung vertreten wird – jedenfalls nicht jener, die brav ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen.

Das gilt auch für die Beschönigung der Medienlage in Deutschland und in der Welt:

Wer die Verhältnisse hierzulande wirklich verbessern will und insbesondere die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, muss erkennen, dass Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner nicht an den Schalthebeln der publizistischen Macht sitzen. Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung unter den Medienschaffenden wird von den wirtschaftlich Mächtigen gemacht und von ihren Partnern in den Medienkonzernen.

In der Studie und im Vorwort des Geschäftsführers der Otto Brenner Stiftung wird sichtbar, dass diese Gewerkschaftsleute weit hinter die Erkenntnis des früheren FAZ-Herausgebers Sehte zurückfallen, wonach „Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten“. (Siehe hier mein Artikel vom 13. August.)

Von den traditionellen Medien heißt es im Vorwort des Geschäftsführers Legrand von der Otto Brenner Stiftung, sie würden sich der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ – im Gegensatz zu den Aktivisten des sogenannten Netzwerkes. Wenn man so etwas liest und dann an die fern jeder Qualität operierenden Medien wie die Bild-Zeitung, die kommerziellen Fernsehsender und an viele öffentlich-rechtliche Redaktionen denkt, dann verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren dieser ehrenwerten gewerkschaftlichen Stiftung.

Um Ihnen, verehrte Herren Storz und Legrand, ein bisschen und auf unterhaltende Weise auf die Sprünge zu helfen, machen wir Sie auf einen besonderen Fall der „Qualitätssicherung und Orientierung“ durch unsere höchst potenten Medien aufmerksam. Es ist nur ein Fall von hunderten öffentlich-rechtlicher und privater Manipulation: Jauch und die Geschichte des Stinkefingers von Varoufakis.
Zur gefälligen Bedienung hier der Link zu „Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Wie ein roter Faden zieht sich die unterschwellige Kritik am Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch den Text der OBS-„Studie“. Das betrifft unter anderen die Arbeit der NachDenkSeiten, auch deshalb diese unsere kritische Würdigung des Machwerks aus Frankfurt.

Dass angesichts der medialen Verhältnisse die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann, das müsste eigentlich Allgemeingut sein. Wenn selbst Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ spricht, dann müssten bei Gewerkschaftern und fortschrittlichen Begleitern des Geschehens alle Alarmglocken läuten, wenn der Zustand unserer Demokratie wie in der Studie der Otto Brenner Stiftung beschönigt wird.

Wenn Sie den Text der so genannten Studie lesen wollen, hier ist der Link auf die Datei [PDF – 266 KB].

Kritische Betrachtungen erschienen hier von Mathias Bröckers und hier von Dagmar Henn und hier von Daniel Hermsdorf bei Telepolis und hier bei RT Deutsch „Die „Querfront-Verschwörung“ – Wie die Otto-Brenner-Stiftung sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.

Es gibt noch einige kritische Stimmen mehr und auch erstaunlich viele, die die Veröffentlichung der Studie mit Applaus begleiten. Die PR-Arbeit von Autor und Stiftung ist vorzüglich. Und es gilt, dass man aus Mist Marmelade machen kann, wenn man wie im konkreten Fall ausreichend mediale Begleitung findet.

Die „Studie“ der OBS eignet sich zum Beleg gleich mehrerer Methoden der Manipulation.

Ich kann also meine Serie zu den Methoden der Manipulation mithilfe des Textes von ‚„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ weiterführen. Sie bietet Belege und Material für vier neu zu beschreibende Methoden. Die Nummerierung der Manipulationsmethoden orientiert sich an der Abfolge der bisher schon auf den NachDenkSeiten beschriebenen Methoden. Letzte Eintragung dazu war hier  mit der Beschreibung der Methode Nr. 5.

Methode Nr. 6: Wenn Du die deutschen „Qualitäts“medien beeindrucken und für die Weiterverbreitung deiner Thesen gewinnen willst, dann nenne dein Werk „Studie“ und den Autor einen „Wissenschaftler“.

Das ist gängige Praxis: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Meister beim Nutzen dieser Methode. Von dort werden ständig Aufträge an allzeitbereite Wissenschaftler vergeben. Auch die Bertelsmann-Stiftung verfährt so. Ein sogenanntes Berlin Institut hat Mitte März 2006 eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Die NachDenkSeiten haben darüber berichtet. Die damalige „Studie“ war ähnlich platziert wie heute das Papier der Otto Brenner Stiftung. Es ging nicht um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Veröffentlichung diente vor allem zum Anstoß von vielen PR-gesteuerten Veröffentlichungen mit hilfreichen Botschaften zugunsten der Privatvorsorge und zulasten der gesetzlichen Rente.

Noch bevor das Papier der Otto Brenner Stiftung das Licht der Welt erblickte waren wichtige Medien schon gebrieft: Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, der Deutschlandfunk usw. – und dann leider „Kontext“. Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung.

Die Behauptung, es handle sich um eine Studie und der Autor sei ein Wissenschaftler, hat offenbar beeindruckt. Hinzu kommt, dass der Autor Wolfgang Storz früher ein angesehener Journalist war und wohl einige Kollegen schon aus Solidarität mit dem früheren Kollegen positiv auf seine „Studie“ reagiert haben.

Methode Nr. 7: Zunächst zur Erklärung: Wenn neoliberale Ideologen und Befürworter militärischer Interventionen Meinung machen wollen, dann macht es wenig Sinn, wenn sie sich zur Weiterverbreitung ihrer Botschaften der üblichen Verdächtigen aus dem rechtskonservativen Lager bedienen. Gerade die Meinungsbildung im linken Bereich unserer Gesellschaft kann sehr viel mehr beeinflusst werden, wenn die Absender der Parolen aus eben diesem politischen und gesellschaftlichen Lager kommen. Man könnte die Methode so formulieren: Wer Fortschrittliche, wer Linke und Linksliberale beeindrucken und zu einer Meinungsveränderung bringen will, muss Träger der Parolen aus eben diesem Lager finden und nutzen.

Dafür gibt es gute Beispiele und Belege aus der Vergangenheit:

  • Joschka Fischer und Rudolf Scharping waren die richtigen Träger und Motoren zur Durchsetzung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr, noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs, in Jugoslawien.
  • Erhard Epplers und Günter Grass’ positive Äußerungen zur Agenda 2010 waren Gold wert für die Meinungsbildung und Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und anderer linker Kreise.

Und so ist im aktuellen Fall der gute Ruf des Otto Brenner bestens geeignet zur Verbreitung der Parole, dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen.

Methode Nr.8: Nutze zur Bewertung von Menschen und ihres Tuns das, was über sie von anderen gesagt wird, betreibe also Etikettenverteilung/Stigmatisierung auf der Basis von Hörensagen. Wenn du das massiv, also wiederholend und affirmativ betreibst, dann ersparst du dir die eigentlich notwendigen Belege.

Und gleich noch

Methode Nr. 9: Wenn du jemandem ein negatives Etikett verpassen willst, dir aber die Belege fehlen, dann konstruiere ein Netzwerk und zeige, dass der Anzuklagende schon einmal mit einem der schlimmen Finger aus dem sogenannten Netzwerk gesehen worden ist.

Im Papier der Otto Brenner Stiftung machen diese beiden Methoden den Kern der Konstruktion eines angeblichen Netzwerkes aus.
Es werden sogenannte Akteure benannt und behauptet, sie seien im Netzwerk verbunden; wie und ob geplant und verabredet, das wird widersprüchlich abgehandelt. Einigen dieser Akteure wird anhand schriftlicher Unterlagen und anhand ihrer Aktionen Kritisches unterstellt. Die Berechtigung dieser Wertung möge jeder Leser selbst prüfen.
Das hier Interessante ist, dass diesem sogenannten Netzwerk Menschen zugeordnet werden, für die man die behauptete Bewertung – als rechtsradikal, gegen die EU, gegen die parlamentarische Demokratie usw. – nicht belegen kann. Die kritische Bewertung, die Stigmatisierung und Verteufelung gründet auf Hörensagen. Wichtig ist dann noch die Erweiterung des sogenannten Netzwerks; vom Autor Storz werden andere, Außenstehende mit in die Verdächtigung einbezogen. Der markante Satz dazu lautet:

„Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus.“(Seite 6)

Der Autor des OBS-Papiers macht also den Trick, einen weiteren Kreis damit zu verknüpfen, so zum Beispiel Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Matthias Bröckers (richtig geschrieben: Mathias), Werner Rügemer, Willy Wimmer, Reiner Braun, Albrecht Müller, etc..

Zu beiden Methoden ein paar Beispiele:

Zu Daniele Ganser:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher erfährt sogar die Ehre, nicht nur zum „viel umfassenderen Milieu“ sondern zum Kreis der „Akteure“ des Netzwerkes gerechnet zu werden. Wie das begründet wird, bleibt mir schleierhaft, weil ich bisher weder rechte, reaktionäre noch antidemokratische Äußerungen von Daniele Ganser kenne. Kann ja sein, dass ich etwas überhört oder überlesen habe. – Die Zuweisung Gansers zum Netzwerk wird von Autor Storz so begründet:

„In diesem Zusammenhang (= Berichte über „Gladio“, eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, d. Verf. A.M.) stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 infrage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert.“

„Deshalb wird er immer wieder kritisiert“ – dieses Hörensagen reicht dem „Wissenschaftler“ Storz zur Bewertung und Abwertung einer Person. Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur „Querfront“, das ist nicht zu verstehen.

Zu Ken Jebsen und – im Verbund – zu mir:

Auf Seite 30 kann man nachlesen, wie die Zuordnung praktiziert wird:

„Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „NachDenkSeiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; …“

Das Papier des Herrn Storz liefert keine Belege für die Zuordnung des Ken Jebsen zur sogenannten Querfront und dem dazugehörigen reaktionären Denken. Die Otto Brenner Stiftung belegt nicht den Vorwurf des Antisemitismus und des Etiketts „Verschwörungstheoretiker“. Und dennoch wird diese Behauptung in die sogenannte Studie aufgenommen und auch gleich noch anderen Personen angeklebt, im konkreten Fall mir.

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Auch manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden kritische Fragen zu Ken Jebsen haben. So ist die Atmosphäre. Wenn Sie sich ein besseres Bild verschaffen wollen, dann schauen Sie sich das eine oder andere Interview von ihm an oder sein neues Format, eine Diskussion mit vier Gesprächspartnern, fast wie in einer Talkshow, aber um vieles interessanter und inhaltsreicher. Siehe hier: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?
(Übrigens: Das in der „Studie“ erwähnte Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller finden Sie hier  und hier)

Zusammenfassende Anmerkung zum sogenannten Querfront-Netzwerk und der Zuordnung einzelner Personen:

  • Es wird nicht klar, was Netzwerk bedeuten soll, ob enge persönliche Beziehungen und ein gemeinsames Handeln vorhanden sein sollen. Der Autor lässt sich alle Türen offen.
  • Er ordnet Personen quasi willkürlich zu, auch solche die überhaupt nichts miteinander zu tun haben oder sogar sehr kritisch miteinander umgehen, wie zum Beispiel Ken Jebsen und Elsässer.
  • Zur inhaltlichen Orientierung dieser Netzwerk Personen schreibt der Autor im dritten Absatz seiner Zusammenfassung auf Seite 6 des Textes folgendes. Ich zitiere, damit NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nachvollziehen können, warum ich diese Studie ein Machwerk aus der untersten Schublade nenne:

    „Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nicht liberalen ‚Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet.“

    Wie bitte? – Legen Sie diese Meßlatten mal bei den erwähnten Akteuren Ganser und Ken Jebsen an, oder bei dem ebenfalls zum engeren Netz gerechneten Lars.Mährholz. Oder gar bei den nur zum „Milieu“ gehörenden Personen. Man kann die Einzelnen unsympathisch finden. Das sei jedem Beobachter selbst überlassen. Aber sie pauschal „Anhänger tradierter Lebensweisen“ und einer „Volksdemokratie und einer starken Führung“ zu nennen und zu behaupten, sie lehnten „demokratisch liberale Gesellschaftsentwürfe“ ab – das ist unverdauliche Kost.

    Der Autor und die Stiftung mussten in einem konkreten Fall, im Fall von Weltnetz TV, die in der „Studie“ veröffentlichte Verdächtigung löschen. Wie zu hören ist, ist Autor Storz auch nicht mehr glücklich mit seinem Text. Dann sollte die Stiftung die „Studie“ in die Tonne werfen.

    Ich habe übrigens beim Geschäftsführer der Stiftung nachgefragt, was die Stiftung für dieses Produkt bezahlt hat. Das wollte er mir nicht sagen. Schade. Vielleicht sind einige wache IG-Metaller so nett und betätigen sich als Whistleblower. Sie täten der vom Autor Storz gewünschten Liberalität und dem demokratischen Charakter unseres Gemeinwesens einen guten Dienst.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Missbrauch des Namens Otto Brenner:

Otto Brenner war ein wunderbarer Mensch, ein streitbarer und zugleich sehr sensibler Arbeiterführer; er hat sich als Freund der ersten Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands engagiert, er hat für höhere Löhne gekämpft und dann 1972, als andere noch schliefen, seine Organisation für Fragen des Umweltschutzes geöffnet. „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“, so lautete das Thema eines Kongresses der IG Metall 1972 in Oberhausen.
Jetzt muss er mit seinem guten Namen für eine Stiftung herhalten, die gegen Menschen polemisiert, die sich gegen eine Militarisierung der Politik und gegen die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes wenden, und es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien aufzubauen.

P.S.: Selbstverständlich bin ich allein für diesen Text verantwortlich (Albrecht Müller).

Anmerkung: Und ich bin für diese Weiterverbreitung verantwortlich und gestatte mir noch, auf den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes hinzweisen:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Jochen