Erst klaut er ihnen 30% ihres bescheidenen Wohlstandes, dann hält er sie mit einem „Bürgerdialog“ zum Narren: Olaf Scholz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man hatte doch längst das Gefühl, es könne nicht schlimmer kommen –
aber was Boris Reitschuster da berichtet, übertrifft alles !

Und das alles veranstaltet von unseren Zwangsgebühren. Wo bleibt da die Aufsicht ?
Siehe hier:
https://reitschuster.de/post/war-der-angebliche-buergerdialog-des-kanzlers-eine-mogelpackung/
Auszüge:
Florian Post ist einer, der Klartext spricht. Was auch nach acht Jahren, die er für die SPD im Bundestag saß, zum Zerwürfnis mit seiner Partei führte. Im August 2022 trat er aus der SPD aus. Begründung: Sie sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen“ nicht mehr wählbar (Details siehe hier). Ende 2022 trat er in die CSU ein.

Jetzt attackiert der Münchner seinen ehemaligen Genossen im Bundeskanzleramt. Auf Twitter teilt der Ex-Abgeordnete ein Video, das enthüllt, wie beim sogenannten „Bürgerdialog“ rote und grüne Parteimitglieder und Funktionäre unter dem Deckmantel, sie seien normale Bürger, Bundeskanzler Olaf Scholz befragten.
Der Kommentar dazu vom Ex-Genossen Post: „Besser bekamen sie es in der #ddr auch nicht hin. So geht #bürgerdialog“. Ansehen können Sie sich das beeindruckende Video hier.

Angebliche normale Bürger, die in dem 90-minütigen „Bürgerdialog“ in Bendorf am 1. Mai ihre Fragen stellen, sind unter anderem:

• Klaus Dietrich, SPD-Ortsvorsitzender Meisenheim
• Jutta Mannebach von den Grünen in Koblenz
• Paul Freyt, Beisitzer im Vorstand der
  Jusos Mayen-Koblenz
• Tino Dähler, Grünen-Kandidat für den
  Verbandsgemeinderat Maifeld
• Kim Theissen von den Grünen in Koblenz

Aufgedeckt hat das der rührige Blogger „Dr. David Lütke“.

Hier liegt also der Verdacht nahe, dass unter dem Vorwand eines „Bürgerdialogs“ eine Inszenierung stattfindet.
Auch bei Angela Merkel war auffällig, dass ihre Gesprächspartner bei sogenannten „Bürgerdialogen“ zu einem großen Teil so wirkten, als seien sie sorgfältig vorab ausgesucht worden. Insofern hat Post durchaus Recht, wenn er sich an die DDR erinnert fühlt – so ein Scheindialog gehörte zu den Inszenierungen im Sozialismus. Die unter Angela Merkel in die Bundesrepublik überschwappten.

Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“, der solche Veranstaltungen gelegentlich überträgt, lief das Verfahren etwa beim vorherigen Bürgerdialog wie folgt ab: „90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld für die Teilnahme bewerben mussten, die Plätze werden verlost.“
Diesmal hatten sich 500 Menschen bei der Rhein-Zeitung um einen der Plätze beworben.

Zum einen ist erstaunlich, dass ausgerechnet rote und grüne Parteimitglieder bzw. Funktionäre gleich doppelt Glück hatten – nicht nur beim Verlosen der Plätze, sondern auch, als es darum ging, wer das Wort erteilt bekommt.

Aber es gibt eben Zufälle im Leben

Schwerer wiegt: Würde es um einen offenen Bürgerdialog gehen, müsste das Kanzleramt einfach die Bewerber vorab nach Parteimitgliedschaften und vor allem Funktionen in Parteien befragen – wenn schon ein Bewerbungsverfahren stattfindet.
Und wenn man partout nicht auf Funktionäre und Genossen verzichten will, müsste man gegebenenfalls zumindest einblenden, wer sie sind, damit die Zuschauer nicht in die Irre geführt werden.

Da ohnehin die Namen der Fragesteller eingeblendet werden, wäre dies organisatorisch kein Problem. Dass es nicht gemacht wird, zeigt, dass es sich um eine Mogelpackung handelt.
Sogar um eine doppelte – an der das Kanzleramt und Scholz selbst ebenso beteiligt zu sein scheinen wie die Medien – in diesem Fall die Rhein-Zeitung, bei der man sich bewerben musste.

PS: Hier noch ein paar Kommentare von Twitter-Nutzern zu der Causa:

• • Bürgerverarschung von der ersten bis zur letzten Sendeminute.
    Wahrscheinlich gab es für die Moderation und Vorbereitung wieder einen fünfstelligen Scheck aus dem Bundeskanzleramt.
  • Wie immer Zufall
    Die halten die Menschen alle für Deppen.
  • Was denken sie sich dabei! Sie wissen doch genau 2 bis 3 Klicks, und zack wissen die Menschen, wer da angeblich Fragen stellt! Die sind derart dreist und borniert, kein Wunder, dass sie nun alles auf den Weg bringen wollen, die Bürger partout am Kritisieren zu hindern!
  • Bürgersowjet (in der Intonation von Adenauer)
  • Aus solchen Leuten werden dann auch die Bürgerräte gelost
  • Bestimmt nur ein blöder Zufall

…

Hier mein Video zu diesem Text:
https://youtu.be/uvLM5XRHEJQ*)
…
Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung. Dafür muss man einiges aushalten.
Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher.

*: Das Video ist wirklich sehenswert!
Und bei der Formulierung „liegt der Verdacht nahe“ muss ich grinsen !
Auch andere Leute haben sich in Telegram-Kanälen gewundert, wo die Fragen zu Nordstream 2 und zur Cum-Ex-Affäre bleiben. Zur letzteren siehe z.B. hier:

„Olaf Scholz lügt!“ Fabio De Masi über dessen Cum-Ex-Affäre

Auf einen Warnhinweis bez. der Rechtslastigkeit von Reitschuster habe ich so geantwortet:
Ist mir bekannt, und ich teile nicht viel von ihm, aber z.B. den Nachruf auf den Waldbiologen Clemens Arvay, einiges zu den Coronalügen und dieses hier.

Reitschusters Gütesiegel

Aufgefallen ist er mir als unerschrockener Demokrat mit stets störenden Nachfragen in der Bundespressekonferenz, weshalb er da ausgeschlossen wurde.
Siehe dazu:
https://josopon.wordpress.com/2021/05/05/zum-tag-der-pressefreiheit-russia-today-enthullt-liste-der-kukenpiepser-achtung-dateianhang-55kb/
Übrigens hat er das letzte Buch von Michail Gorbatschow übersetzt, mit dem er befreundet war, das ist auch sehr lesenswert.
Also schaue ich ab und zu mal über den Tellerrand.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Warum es mir schwer fällt, Helmut Kohl nachzutrauern

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Tod eines Menschen soll natürlich jeden traurig machen.
Schwierig wird es, wenn dieser Mensch Zeit seines Lebens ohne jede Skrupel gegen alles gearbeitet hat, was dem deutschen Land und seinen Einwohnern und Zugereisten Menschenfreundlichkeit, Solidarität, Aufklärung hätte bringen sollen, und dabei – egal ob für sich persönlich oder für seine Machtstellung in der CDU – sich seit Beginn seiner politischen Karriere hat großzügig von einer ebenso skrupellosen Industrie und Finanzkapital beschenken lassen.
Seit seiner Machtübernahme als Bundeskanzler ist der Reallohn deutscher ArbeitnehmerInnen nicht mehr nennenswert angestiegen, die soziale Schere ging weit auf, was auch durch die SPD später nie korrigiert wurde.

Er legte zusammen mit dem kapital-hörigen Francois Mitterand die Grundstruktur für eine militarisierte, arbeitnehmerfeindliche Europäische Union und sorgte dafür, dass die Freihietsbedürfnisse der DDR-Bürger in die Gier auf die Deutsche Mark umgerubelt wurden. Seine tiefe Verbeugung vor dem Kriegstreiber Ronald Reagan ist in die Geschichte eingegangen, die Veröffentlichung des entsprechenden Fotos wird bis heute verfolgt..
Ein ausführlicher Artikel von Otto Köhler, bezogen auf eine geschönte Biographie Kohls von Hans-Peter Schwarz, erschien 2012 in der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php

Dort wurden die fehlenden Kapitel nachgetragen, die jetzt wie selbstverständlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden sollen.
Die nicht minder schmutzige Vorgeschichte ist im angegebenen Link zu finden.
Ich kann hier nur die wichtigsten Kapitel über dessen Einfluss bei der Annexion der ehemaligen DDR wiederholen:

Helmut, nimm uns!

Ein dritter Name fehlt  (im Namensverzeichnis der o.G. Biographie) zwischen dem noch nicht mal vergessenen Verkehrsstaatssekretär Dieter Schulte und dem Schumacher, Kurt. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politik­wissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es… im Deutschen Historischen Museum zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als Kanzler der Einheit zu preisen.

Die Lücke heißt Schumacher, Karl. Wer? »Die CDU Rhein-Erft trauert um Karl Schumacher, der am 23. Dezember 2006 im Alter von 80 Jahren verstorben ist«, beklagte der Heimatverein des Da­hin­gegangen am 17. Januar 2007, mit verständlicher Verzögerung – man mußte lange überlegen, was man nachruft – den ansonsten kaum vermerkten Tod des Leiters der Hauptabteilung Organi­sation der Bundes-CDU. Die CDU Rhein-Erft vermerkte – das hielt sie unter den gegebenen Um­ständen für zweckmäßig – nur Gutes: »Drei Jahrzehnte lang diente Karl Schumacher der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit Geschick, Ausdauer und Souveränität. (…) Den Fall des ›Eisernen Vorhangs‹ hat er hautnah miterlebt und die Eingliederung der Kreis- und Landesverbände in den neuen Bundesländern in die CDU Deutschlands eigenhändig mitgestaltet. Mit enormer Kraft, hohem persönlichem Engagement und unschätzbarer Erfahrung hat er dort die Parteiorganisation aufgebaut.« Davor verneigten sich die Rhein-Erfter CDU-Leute und sie – Kohl schwieg wie immer in solchen Fällen – zollten dem Verstorbenen ihren Respekt.

Ein besonderes Verdienst erwarb Karl Schumacher sich am 22. Januar 1990. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lockte den Vorsitzenden der damals noch als »Blockpartei« auf Distanz ge­haltenen DDR-CDU, Lothar de Maizière, zu einem Sondierungsgespräch über die bevorstehenden DDR-Wahlen in die Abfertigungshalle des Westberliner Flughafens Tegel.
Klaus Dreher, der et­was andere Biograph (»Helmut Kohl – Leben mit Macht«, 1998), berichtet: »In der ungemütlichen Flugzeughalle sitzend, wirkte de Maiziére nervös und angespannt auf Schäuble und überfiel ihn sofort mit der Frage, die ihn offenbar mehr als alles andere beschäftigte: ›Warum redet Kohl mit allen anderen nur nicht mit mir? Will die CDU wirklich im Wahlkampf an uns vorbeigehen?‹«

Personalakten entführt

Während Schäuble – damals noch eng vertraut mit seinem Kanzler – den Ost-CDU-Vorsitzenden so beschäftigt hielt, fuhr West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher, mit einem Kleinbus nach Ost-Berlin, um – wie er später selbst gegenüber Klaus Dreher renommierte – in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und sie in die Bonner Zentrale der Christdemokraten zu schaffen.

Historiker Hans-Peter Schwarz, der Drehers Kohl-Biographie kennt, ignoriert Schumacher. Für sei­nen Bonner Kollegen Gerd Langguth dagegen, der selbst einige Zeit Vorsitzender der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung war, hatte Kanzler Kohl in der Parteizentrale zwei »engste Vertraute«.
Der eine war Karl Schumacher, der Leiter der Abteilung Organisation. Für Helmut Kohl der wich­tigste Mann neben dem anderen, dem für Spenden zuständigen Hans Terlinden. Beide mußten Kohls Weisungen über die Zuständigkeiten des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs hinweg durchführen.

Als Kohl zum ersten Mal seit Schabowskis unvorbereiteter Maueröffnung im Dezember 1989 nach Dresden flog, angeblich nur, um sich dort mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow zu treffen, war von Karl Schumachers kundiger Hand schon alles vorbereitet.
Kohl in seinen Me­moiren: »Tausende von Menschen erwarten uns auf dem Flughafen, ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft.« Westdeutsche Fahnen, die nicht mit Hammer und Zirkel kontaminiert waren.

Woher flutete so schnell dieses Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen in den letzten Winkel der notleidenden DDR? In Kohls Erinnerungen ist nach Seite 688 ein Foto von der Dresdner Kund­gebung zu sehen. Nur eine einzige im Meer ist eine alte DDR-Fahne, aus der man diesen Spalter­kram herausgeschnitten hat. Einige der neuen Fahnen flattern übrigens von Bambusstangen.

Kohl ist angekommen und schon glücklich: »Als die Maschine ausgerollt war, stieg ich die Roll­treppe hinab und sah Modrow, der mich etwa zehn Meter davon entfernt mit versteinerter Miene erwartete. Da drehte ich mich zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und sagte: ›Die Sache ist gelaufen.‹« Das war der 19. Dezember 1989 in Dresden. Das Treffen mit Modrow, das der ­Magier Kohl – »Ein wogendes Meer schwarz-rot-goldener Fahnen umgab mich« – unversehens in eine Großkundgebung für sich selbst verwandelte.

Mit dem Raub der Personalakten hatte Kohl die Ost-CDU fest in seiner Hand. Diese Akten waren die beste Waffe gegen alle, die gegen den Westen aufmuckten. Schon eine Woche später, am 29. Januar, beschloß das CDU-Präsidium in Bonn auf Antrag von Helmut Kohl die »Allianz für Deutsch­land«. Dazu wurden Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union, Deutsche Forumspartei mit der Ost-CDU als neuer freiheitlicher Block zusammengefügt – sie alle wußten da selber noch nichts davon. Nach weiteren zwei Tagen, am 1. Februar, erfahren die führenden Leute der DDR-Parteien im Westberliner Gästehaus der Bundesregierung – Peter-Michael Diestel von der DSU hat dort erst einmal die Freunde von der Ost-CDU als »rote Socken« beschimpft – nunmehr von Helmut Kohl, daß sie gemeinsam als die »Allianz für Deutschland« in den Wahl­kampf ziehen werden.

Stasi-Mann Wolfgang Schnur ist für den Demokratischen Aufbruch auch dabei.

Vom Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus organisiert Karl Schumacher den Wahlkampf in der DDR. Entlang der Zonengrenze läßt er entsprechend den im Ausbruch begriffenen fünf neuen Bundesländern fünf zentrale Büros einrichten, die alle Schwester- oder besser Nichten­organi­sationen im Osten mit Propagandamaterial versorgen.

Kohl selbst, der sich sogar darum kümmerte, ob der Leim der Wahlplakate auch wirklich klebe, stellte den Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und Generalbevollmächtigten der Deutschen Vermögensberatung, Friedhelm Ost, als Ostberliner Filialleiter des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses an– der war mal Regierungssprecher und beim ZDF Intimus von Gerhard Löwenthal (ZDF-Magazin).

Für die im März bevorstehenden DDR-Wahlen erfährt Ost-CDU-Chef de Maizière endlich auch die notwendige Zuwendung. Er darf sogar zusammen mit Helmut Kohl in der DDR auftreten und be­kommt dafür aus Bonn den »Entwurf für eine ›Rede auf dem Marktplatz‹ als Modell vorgelegt«.
Der kommende Ministerpräsident der DDR über sein Briefing durch die Bonner CDU-Zentrale: »Ich erfuhr unter anderem, daß man keine Gedanken entwickeln, sondern Thesen verkünden solle und ähnliches mehr.«

Jeder CDU-Landes- und Kreisverband im Westen erkürt sich einen Partnerkreis im Osten, um ihm in der Wahlschlacht beizustehen – mit Mensch und viel Material. Beispielsweise mit aus der Bon­ner Parteizentrale gelieferten Transparenten, auf denen nach vierzig Jahren Diktatur die so lang unterdrückten Menschen endlich ihre Sehnsüchte formuliert bekommen. Nicht ganz ohne Panne. Die im Finanzministerium zwecks Beschleunigung der schnell beschlossenen Währungsunion aus­gekochte Parole »Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr«, wird von Schu­machers Leuten penibel nachlässig handgemalt, als stamme sie aus der Hand von Bürgerrechtlern, doch sie hängt an Bambusstangen, die im Osten rar sind. Karl Schumacher ist für Kohl unent­behrlich, dem freien Willen der Ostdeutschen seine richtige Bahn zu bereiten.

Hans Ulrich Kempski, der Chefreporter der Süddeutschen Zeitung, wurde von Helmut Kohl beim Ostwahlkampf im März 1990 in seiner Chartermaschine mitgenommen. Er beobachtete: »Dem Kanzler gelingt offenbar, gleichsam mit seinem ganzen Wesen, vertrauenerweckende Botschaften auf den Weg zu geben, die geeignet sind, unmittelbare Bindungen an seine Person herzustellen.« Kempski entdeckte auch das Rezept: »Ein Kanzler-Wahlkampf verlangt, daß Kohl kanzlerhaft ins Bild kommt. Und kanzlerhaft ist identisch mit ›groß‹. Damit das Ganze kanzlerhaft wird, ist aus der Bonner CDU-Zentrale Karl Schumacher angereist, ein in den letzten 17 Jahren, seitdem Kohl CDU-Vorsitzender ist, erprobter Organisator. Schumacher überläßt nichts dem Zufall. Er hat für die im­po­sant dekorierte Rednertribüne gesorgt, für geschickte Scheinwerferbestrahlung, für gut aus­gesteuerte Lautsprecheranlagen, für Luftballons und Flugzettel und für sonstigen Propaganda-Schnickschnack in bunter Fülle.«

Und das alles kostete kaum etwas: »Denn viel von dem, was zur Unterstützung des Kanzler-Wahl­kampfes in die Deutsche Demokratische Republik geschickt worden ist, wurde gespendet: Autos, Computer, Schreibmaschinen, Büroinventar, Zeitungen, Plakate.«

Sogar Professor Schwarz, der sich in solchen Einzelheiten nicht verliert, stellt fest: »Es folgte ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat«. Als Historiker allerdings müßte er wissen, daß schon sechzig Jahre zuvor Hitlers Wahlkämpfe aus dem Flugzeug über Deutschland auch nicht von Pappe waren. Schumacher, den Schwarz in seiner Kohl-Biographie nicht kennt, hatte dafür ge­sorgt, daß über Leipzig ein Flugzeug drehte, das hinter sich die Werbeschleife zog »Willkommen Helmut«.

Auf Erden aber ging es überirdischer zu. Ein Riesentransparent – rechtzeitig in der Heldenstadt Leipzig eingetroffen – flehte den Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik an: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland«.

Helmut Kohl – Gottes Sohn

Dieses wohlgelungene Transparent aus der Schumacher-Küche erfährt schon 1998 durch den Ham­burger Soziologieprofessor Gerhard Stapelfeldt (Kritik der ökonomischen Rationalität, Zweiter Band), eine gültige Exegese. Nirgends, so der Soziologe, sei »der autoritäre Umschlag der Revo­lution von 1989 in der DDR« besser ausgedrückt als auf diesem Spruchband, über dessen Herkunft er sich keine Gedanken macht. Stapelfeld: »Nicht nur wird hier ein autoritäres Vater-Kind-Verhält­nis postuliert. Sondern es wird auch in doppelter Weise Religiöses fast herbeizitiert. Einerseits die alttestamentarische Geschichte vom Auszug Israels aus Ägypten, dem Land der ›Knechtschaft‹, in das gelobte Land, das ›der Herr gegeben‹ hat: das ›Land, darin Milch und Honig fließt‹ (Die Bibel: 2.Mose 12ff., Hebräer 11) – Helmut Kohl in der Rolle des Mose.
Andererseits verweist die flehent­liche Bitte auf das Gebet: ›Komm Herr Jesus sei unser Gast und segne, was du uns bescheret hast‹ – Helmut Kohl als Gottes Sohn. In der Phantasie wird die Bundesrepublik als das Land ausgemalt, in dem kein Mangel herrscht – als Schlaraffenland und als gottgelobtes Land zugleich. Nicht eigene Praxis führt dorthin, sondern ein gottgeleiteter Patriarch, ein charismatischer Führer. (…) Das ›gelobte Land‹. die wirklich gewordene Utopie, ist eine ›ungeheure Warensammlung‹ (K. Marx).«

Hervorragende Arbeit also, die Schumacher hier geleistet hat. Dieses Transparent im Menschen­meer mit schwarz-rot-gelben Fahnen bildet den Mittelpunkt eines Farbfotos in Helmut Kohls »Erinnerungen 1882–1990«. Originalerläuterung: »Leipzig im März 1990: Unsere Abschluß­kund­gebung im Wahlkampf für die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR steht ganz im Zeichen der Hoffnung auf Wiedervereinigung.«

Helmut Kohl, der ihm so viel verdankt, gedenkt »meines langjährigen Freundes Karl Schumacher« in diesen Memoiren, die 2005 erschienen, nur einmal am Rande. Und zwar viel früher, anläßlich einer Dortmunder Wahlkundgebung von 1987.

Verständlich, inzwischen waren Schumachers Spendengeschäfte im Wirtschaftswunderheimatland bekanntgeworden. Die Siemens AG beispielsweise, die sich bald als führender deutscher Korrup­tions­konzern einen Namen machte, hatte Schumachers Organisationszentrale mit kostenloser EDV-Technik für die CDU-Geschäftsstellen draußen im Land ausgerüstet – was nicht als Spende abgerechnet wurde.

Getrickst und vertuscht

Dazu hatte Schumacher die Dico-Soft Dienstleistungs-Computer und Software GmbH gegründet, die der CDU gehörte und ihm unterstand, dem CDU-Organisationschef und Kohl-Intimus Schu­macher. Kurz vor der Jahrtausendwende entdeckte die Berliner Zeitung einen internen Prüfbericht des CDU-Wirtschafts- und Steuerberaters Wolfgang Weyrauch vom September 1989, der in Schumachers Kasse ein Minus von 3,9 Millionen D-Mark ausmachte und offenbarte, »wie im in­nersten Zirkel getrickst und vertuscht wurde, wie ein frisch überführter Täter aus übergeordneten Gründen freigesprochen wurde.
›Lediglich die gesellschafterlichen Besonderheiten bei der Dico-Soft und die ›schützende Hand‹ der BG (Bundesgeschäftsstelle) als Mehrheitsgesellschafter be­wahren Herrn Schumacher bei der gegebenen Sachlage vor einer Inanspruchnahme Dritter‹. Ohne diese ›Stützung‹, so die Weyrauch-Expertise, hätte Schumacher sogar ›wegen unterlassener Kon­kursanmeldung‹ bestraft werden können. Die ›schützende Hand‹ gehörte Helmut Kohl.«

Die Berliner Zeitung weiter über Schumacher: »Von 1982 bis zu seiner Pensionierung hatte der Pfeifenraucher aus Wesseling bei Köln allein auf 150 Großveranstaltungen des Kanzlers Regie geführt, zuständig von der Schallbox bis zum Toilettenwagen. Am 15. März 1990 managte er den legendären Wendeaufmarsch der 320000 in Leipzig. Geld spielte keine Rolle. Etats von Groß­ver­anstaltungen überzog der Organisationschef der Partei ohne Skrupel und ohne den Generalsekretär als seinen direkten Vorgesetzten zu fragen. Ein CDU-Deutschlandtag in Dortmund wurde um über eine Million teurer, als veranschlagt. Kohl war es recht. Hauptsache, Schumacher machte.«

Und darum wurde Helmut Kohl, der bei diesen ersten freien Wahlen in der nunmehr bald ehe­mali­gen DDR auf keinem Wahlzettel stand, der Wahlsieger. Das hat auch der verspätete Bürgerrechtler und … Bundespräsident Joachim Gauck sofort erkannt. Nach der Märzwahl, der von 1990, stellte man ihn in Rostock bei einem Interview neben einen ihm flüchtig bekannten Mann, der erklärte: »Ich bin der Wahlsieger.« Gauck wußte es besser: »Ich denke, das ist Helmut Kohl.«

Es war der später vorbestrafte Günther Krause, der für die Ost-CDU im Wahlkreis die meisten Stimmen errungen hatte und dann mit Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte. Der Wahlverlierer also.

Schändlich geteilt

Der Historiker Schwarz macht sich nach 941 vollgeschriebenen Seiten mancherlei Gedanken, ob ein Vierteljahrhundert, ob fünfzehn Jahre Abstand genügen, um die »Leistung eines Staatsmannes deutlicher erkennen zu lassen«. Fazit: »Einiges wirkt aus der Ferne« – besonders wenn man Karl Schumacher nicht kennen mag – »oft noch erstaunlicher als damals. Im Fall Helmut Kohls gehört natürlich dazu weiterhin die blitzschnelle Wiedervereinigung unseres« – er meint wohl seines – »schändlich geteilten Vaterlandes«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland in ihrer Rezension der Schwarz-Biographie Helmut Kohls: »Er war längst ein lebendes Denkmal, als im November 1999 die Meldung vom Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep seinen tiefen Sturz ankündigte. Schwarz spöttelt über die ›kreative Verschleierung‹ von Parteispenden mit Wissen Kohls.«

Spötteln – das ist erlaubt bei der korrekten Beschreibung von Helmut Kohls Spendenpraxis.

Ja, da ist die »Staatsbürgerliche Vereinigung« in Rheinland-Pfalz, die der vom Arisierer Fritz Ries geförderte nach dessen Selbstmord mit dem zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Juwelenräuber Scholl von der FDP aufgebaut hatte. Nach ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht organisierte sie Kohl zu einem ausgeklügelten Spendensystem um, bei dem kein Staatsanwalt mehr durchsah. Und davor stand Kohls Ehrenwort, strafgeschützt, nur beim Jüngsten Gericht vor Gott zu verantworten.

Mafiaboß von hinten

Das Ehrenwort eines Helmut Kohl steht über dem Gesetz, mag auch die schon mit ihrem Vater, Panzerfausthersteller, gestrafte erste Ehefrau Hannelore darüber zugrunde gegangen sein. Er ist Chef einer größeren Familie. Er dient Unserer Sache.

Und es war ein großartiger Einfall, das beeindruckende Schauspiel von der 30jährigen geistig-mora­lischen Wende in dem von ihm geschaffenen Deutschen Historischen Museum stattfinden zu lassen. Wo die Strickjacke der Einheit aufbewahrt ist für alle Zeiten.
Dieser Mantel Gottes, den man er­haschen muß, wenn er durch die Geschichte weht, wurde in Karl Schumachers Schneiderwerkstatt angefertigt. Er wärmt Kohl. Denn aus historischer Sicht sind seine Verdienste überragend. Er hat Unserer Sache, Cosa Nostra, unschätzbare Dienste erwiesen.

Der Patriarch aller Christ-Demokraten ist der erste große Mann aus diesem Umfeld, der lebend durch eine Briefmarke geehrt wird, nie konnte man einen solchen Herrn von hinten lecken. Denn auch ein Mafiaboß, der nach einem erfüllten Leben im Rollstuhl sitzt, erregt unser Mitleid.
Doch es ist wahr, was Wikipedia schreibt: Ihren Zusammenhalt stütze Unsere Sache – Cosa Nostra – wesent­lich auf einen internen Kodex mit strengen »wertkonservativen Verhaltensregeln«. Allen »Ehrenmännern« gemeinsam ist die ablehnende Haltung gegenüber dem Staat. Diese Haltung ist in der Cosa Nostra so stark verwurzelt, daß ein »Ehrenmann«, wird er selbst Opfer eines Verbrechens, niemals Anzeige erstattet. Schweigen, wohin bei derlei Organisationen man schaut. Artikel 1 der Camorra-Satzung von 1842: »Die Ehrbare Gesellschaft des Schweigens, mit anderem Namen Schö­ne Reformierte Gesellschaft der Camorra, schließt alle beherzten Männer zusammen, auf daß sie sich unter besonderen Umständen in moralischer und materieller Hinsicht helfen können.« Und Artikel 10: »Ihre Mitglieder erkennen außer Gott, den Heiligen und den Oberhäuptern der Gesell­schaft keine weltliche oder geistliche Autorität an.«

Darum ist auf ihn Verlaß. Er hat sein Ehrenwort nicht gebrochen. Und wird es auch nie brechen. Gottes Mantel wärmt ihn.

Helmut Kohls Biograph Hans Peter Schwarz würdigt den Vielgeehrten »als tragische Gestalt, die Gutes gewollt und auch viel Gutes bewirkt hat, wenngleich leider im Übermaß und zu ver­trau­ensvoll«.
Die Deutsche Verlagsanstalt ist weniger großzügig. Sie schenkt den Käufern, die das lesen, nicht einmal einen Groschen, sondern nur einen Cent.

 

Spionage und Sabotage, Putsch und Propaganda

Aus monopoli von mir rebloggt. Über diese u.a. von der StaSi dokumentierten Vorgänge schweigen die Bundesregierung, und die zur Aufarbeitung verpflichteten Organisationen wie die Bundesanstalt für StaSi-Unterlagen BStU. Der historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung sind die Unterlagen somit entzogen.

Quelle: Spionage und Sabotage, Putsch und Propaganda

Nach der Enteignung und Vertreibung der Junker und industriellen Kriegsverbrecher und mit der späteren Gründung der Deutschen Demokratischen Republik begann ein neues Kapitel des Fälscher- und Dokumentenkrieges gegen die noch junge DDR.
Gemeinsam schufen amerikanische, Bonner und Westberliner Behörden zahlreiche Organisationen, deren Mission einzig und allein darin bestand, durch Spionage und Attentate, massenhafte Produktion gefälschter Dokumente, Handels- und Industriedirektiven, Lebensmittelkarten, Geldanweisungen usw. die DDR zu unterwühlen, ihre Wirtschaft zu stören und die Bevölkerung in Unruhe, ja sogar in Revolutionsstimmung zu versetzen.

Vom Westberliner Boden wühlte, großzügig durch den amerikanischen Autofabrikanten Ford unterstützt, seit 1948 die sogenannte Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, die nach Westberliner Zeugnis „eine zum größten Teil von amerikanischen Geldern und auch für einen US-Nachrichtendienst arbeitende Organisation ist“.
Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V. (KgU), war eine weithin schillernde militante Westberliner Organisation des Kalten Krieges gegen die DDR, unter deren Dach de facto gleich mehrere Institutionen zu finden waren. Sie galt in Ost und West als Inkarnation des Antikommunismus und der Feindschaft gegen die DDR.
Diese KgU präsentierte sich als humanitäre Organisation, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte und Opfern der SED half. Dabei war sie für mehr als 1000 dokumentierte Anschläge gegen die noch junge DDR verantwortlich, die wahrlich genug Probleme mit dem Aufbau einer Wirtschaft hatte.

So bot die KgU zur Tarnung „karitative Tätigkeiten“ an, genauer gesagt übernahm sie die Betreuung von Flüchtlingen aus der DDR oder bot den Angehörigen von Inhaftierten an. Doch sehr viel mehr spielten gewalttätige und terroristische Methoden gegen die DDR eine große Rolle.
Darüberhinaus wurde sie von amerikanischen Geheimdienstquellen, namentlich der CIA massiv finanziell unterstützt und leistete auch entsprechende nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Auch durch die Bonner Regierung erhielt sie generöse Finanzspritzen die unter allerlei obskuren „Förderungen“ ihren Weg zur KgU fanden.
Die CIA bestimmte von 1950 an wesentlich den Kurs, der sich angelehnt an die amerikanische „Liberation Policy“ (Politik der Befreiung vom Kommunismus) die sich seit dem Ausbruch des Korea-Krieges im Sommer 1950 immer weiter verschärfte. So baute die CIA und ein großes Netzwerk von ihr dominierter Organisationen Sabotagegruppen und geheime Apparate für den Kriegsfall („Stay-behind“) im sowjetischen Machtbereich auf und unterstützte Widerstandsgruppen finanziell und logistisch.

Laut einer Studie von Enrico Heitzer (Böhlau Verlag),  unterhielt die 1948 gegründete und bis 1959 aktive KgU ein umfangreiches Spionagenetz mit mehr als 1000 KgU-Agenten, im CIA-Jargon auch als V-Männer verniedlicht werden.
In den frühen fünfziger Jahren war sie dadurch eine weithin bekannte Organisation mit einem nicht unbedeutenden Aktionsradius, die fleissig Sabotageakte in der ganzen DDR durchführte. Die DDR bezeichnete die KgU deshalb als „verbrecherische Agentenorganisation“.

„Am Ende kommt alles ans Licht“, hatte sich der amerikanische Außenminister J.F. Dulles auf der historischen Außenministerkonferenz 1951 noch gerühmt. Er sei angeblich „von Tausenden von Briefen aus der DDR überschüttet worden, die sich erbittert gegen die SED und die Regierung der DDR ausgesprochen hätten“. Doch nur anderthalb Jahre später flog der Schwindel auf, als einer der Akteure dieser „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) aussagte, daß das gesamte Personal samt Familienanhang Tausende dieser Briefe selbst verfaßt und in der DDR in die Briefkästen eingeworfen hatte.
Jeder „Autor“ hatte dafür ein „bescheidenes, aber doch ermunterndes Honorar“ erhalten, finanziert von Amerikanern. Die Hauptverantwortlichen der KgU, die sich darüberhinaus noch weiterer Verbrechen (wie Betriebsspionage, Fleischvergiftungen und Mordanschläge) schuldig gemacht hatten, wurden schließlich vom Sowjetischen und ab 1955 von den Sicherheitsorganen der DDR entlarvt und ihrer gerechten Strafe zugeführt. Als politische Gefangene kaufte man sie bald darauf frei.

Quelle:
Albert Norden, Fälscher, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1963, S.286-288.

Einerseits prägten die KgU durchaus professionelle Geheimdienstler, Angehörige des Goebbelsschen Propagandaapparats oder Deutsche aus den Reihen der „Wlassow-Armee“, die sowjetische Kriegsgefangene zum Kampf gegen die Rote Armee rekrutiert hatte. Andererseits war die Gruppe am Anfang noch  schlecht finanziert und wurde zunehmend zu einem Instrument von Geheimdiensten, die gewisse Summen gaben, dafür aber auch „Ergebnisse“ erwarteten.
Offensichtlich war es so, dass mehrere politische Gruppen, aber auch Geheimdienste und Ministerien um Einfluss innerhalb der KgU kämpften. Am Anfang dominierten ehemalige Angehörige der NS-Geheimdienste, die offensichtlich vor allem Interesse an Nachrichtensammlung hatten und nicht ihre Quellen bei riskanten Sabotageaktionen opferten. Das änderte sich, als der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA bei der KgU einstieg. Ab 1950 übernahm dieser Dienst zunehmend die Kontrolle und drängte die Organisation Gehlen (später BND), aber auch den britischen und andere amerikanische Geheimdienste aus der Organisation. Auch eine Reihe von Mitarbeitern verließ die KgU.

Zitat Enrico Heitze:
„Ein Beispiel für Thüringen: Der erste mir bekannte Fall überhaupt, bei dem KgU-Kontaktleute in der DDR verurteilt wurden, betraf einen Militärspionagering. Der Gruppe gehörten ein 23-jähriger ehemaliger SS-Untersturmführer, aber auch Minderjährige an, von denen einer obendrein körperbehindert war. Es handelte sich jedenfalls nicht um professionelle Spione. Angehörige der Gruppe wurden im Herbst 1949 in Eisenach bei dilettantischen Versuchen verhaftet, Kontakte in sowjetische Militäreinrichtungen zu knüpfen. In den Fall war als V-Mann-Führer übrigens der spätere langjährige Chef des West-Berliner Landesamts für Verfassungsschutz Heinz Wiechmann verwickelt, der einige Zeit bei der KgU tätig war.

Die KgU agierte stellenweise derart dilettantisch, dass ich es beim Lesen der Akten kaum glauben konnte. Ein V-Mann-Führer der Organisation beispielsweise – ein Herr im gesetzten Alter – fand es nicht merkwürdig, als eine seiner weiblichen V-Leute aus der DDR, die nicht nur mehrere Jahrzehnte jünger war, sondern auch bis dahin seine Annäherungsversuche entschieden abgewehrt hatte, plötzlich Interesse an ihm fand. Sie gingen plötzlich nach Treffs gemeinsam tanzen und verabredeten sich in konspirativen Wohnungen der KgU in West-Berlin zu Tête-à-Têtes bei Rotwein.
Die Frau tat ihm bei einem Treffen ein starkes Betäubungsmittel in den Rotwein. Er saß dann regungslos in der konspirativen Wohnung und ließ sich unter anderem eine Liste seiner V-Leute in der DDR, die er vollständig mit sich herumtrug, wegnehmen. In der DDR-Presse wurde er daraufhin in den folgenden Tagen verhöhnt. “
Quelle: Interview mit Enrico Heitzer, 2014 vom mdr geführt

Diese KgU-Leute befaßten sich ab 1951 mit Massenfälschungen von Geld, Lebensmittelmarken und Dienstanweisungen der DDR. Man fabrizierte Kopfbögen und Stempel von Firmen und Ministerien und fälschte die Unterschriften leitender Funktionäre, beschädigten Strom- und Telefonleitungen und zerstörten Maschinen und Motoren um die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR massiv zu schädigen. Nach Einschätzung der CIA verursachte der Verein Schäden in Millionenhöhe. Selbst die Sprengung von Schleusen und Eisenbahnbrücken wurde vorbereitet.  Sicher ist auch, dass die KgU 1951-1959 mehrere Brandanschläge mit Phosphorampullen (aus westlichen Brandbomben-Beständen entnommen) auf belebte HO-Läden durchführte um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu stören. Von der KgU zu verantwortende Todesfälle lassen sich zwar anhand der Unterlagen nicht nachweisen, aber eine Gefährdung ist bei Anschlägen auf belebte Läden warscheinlich. Die Forschung von Opfern in der DDR durch Westdeutschland und Westberlin ist sowieso kein Thema in der Bundesrepublik, die sich lieber der Geschichtsfälschung widmet.
Selbst einem Bundesbürger sollte es einleuchten das hier einseitig geschönt wird und das hilft nicht gerade der Demokratie und schon garnicht der Verhinderung künftiger Stay behind-Gruppen. Es wäre naiv anzunehmen, das sich die Bundesrepublik heute besser verhält als damals. Sie beweist doch jeden Tag das Gegenteil.

Daneben betrieb die KgU auch umfangreiche psychologische Kriegsführung in der Beeinflussung von Menschen.
Trotz alledem machte die UdSSR im Einverständnis mit der DDR Regierung ganze vier Versuche einen Friedensvertrag mit Deutschland zu machen und so die Einheit wieder herzustellen. Alle vier Versuche wurden von den Alliierten im Westen und der Regierung Adelnauer abgelehnt. Stattdessen wurde die BRD mit dem Natobeitritt ein völlig rechtloser US-Vasall.

Für die DDR zählte die KgU zu den am heftigsten bekämpften westlichen „Agenten- und Spionagezentralen“, deren Bekämpfung sie einen nicht unbeträchtlichen Kraftaufwand widmete. Nach und nach flogen die Täter einer nach dem anderen auf.

Die Stasi und der sowjetische Geheimdienst verfolgten die KgU mit aller Härte. Insgesamt wurden wenigstens 1072 KgU-Leute verhaftet. Mehr als 1.000 dieser KgU-Agenten wurden so von der sowjetischen Militärjustiz und den DDR Gerichten verurteilt, die meisten zu hohen Zuchthaus- oder russischen Arbeitslagerstrafen.
Die Sowjets (SMT sowjetisches Militärtribunal) erschossen 121 von ihnen, die DDR verurteilte 5 zum Tode.

• SMT-Verfahren im Zusammenhang mit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), in: Bohse, Daniel/Miehe, Lutz (Hrsg.): Sowjetische Militärjustiz in der SBZ und frühen DDR: Tagungsband, Halle 2007 (im Druck).
• Koestler, Orwell und „Die Wahrheit“: die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) und das heimliche Lesen in der SBZ/DDR 1948 bis 1959, erscheint im Sammelband zur Tagung „Der heimliche Leser in der DDR.

Unterstützt wurde das ganze auch von Westdeutschland. Gleichzeitig erschienen in Westdeutschland zahlreiche Plakate mit ausgemergelten DDR-Bürgern. Den Westdeutschen wurde eine DDR vorgeführt, deren einziger Zweck es sei das eigene Volk zu terrorisieren.
Tatsächlich war die Versorgungslage in den ersten 10 Jahren des Bestehens der DDR sehr schlecht. Aber das lag nicht nur an den massiven Kriegsschäden die insbesondere im Osten auch in den von Amerikanern eroberten Gebieten gravierend waren. Dazu kam der Abtransport der noch existierenden Industrie als  Reparations-leistungen an die Sowjetunion. Und zu all dem auch noch die Sabotage einer CIA-finanzierten militanten Westberliner Untergrundorganisation wie der KgU.

Die KgU wird von der Bundesrepublik gern als „Widerstandsgruppe“ verklärt dargestellt, angeblich wollte sie „… die Masse soweit bringen, dass sie nachdenkt …“.
Nunja, offensichtlich hatte man keine Skrupel dafür auch das Volk der DDR verhungern zu lassen.

Nach intensiven Bemühungen wurde die Gruppe über die Jahre aufgerieben und festgesetzt. Als die CIA 1959 den Geldhahn zudrehte, weil sie deren Aufgabe nicht mehr gerecht wurde, löste sich die KgU auf.

Dazu ein Artikel aus der  Gewelten vom 26.03.13:

Zu einer Geldstrafe von 1200 Euro hat das Landgericht Berlin den früheren Oberst des MfS Wolfgang Schmidt verurteilt. Der Vorwurf lautet „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Damit bestätigte das Gericht in zweiter Instanz das im September 2012 gefällte Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Die sah es 2012 als erwiesen an, dass der ehemalige Stasi-Oberst mit seiner Veröffentlichung die Absicht verfolgt habe, „das ehrrelevante Persönlichkeitsbild des Verstorbenen zu verfälschen“.
Bereits 2009 war Schmidt zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt worden, weil er erklärt hatte, man könnte den Direktor der Gedenkstätte „öffentlich und ungestraft als Volksverhetzer“ bezeichnen.
Schmidt gilt dem bundesdeutschem Marionettentheater als Zentralfigur im geschichtsrevisionistischen Stasi-Milieu.
Vermutlich sind wir auch schon recht unbequem, weil wir auf der bundesdeutschen weissen Weste so viele dreckige Punkte finden und das ganz ohne Stasi. Böse böse…

Nun ja, sicher gab es bei der Stasi solche und solche Leute und wenn sich Einige von der MfS der Öffentlichkeit als „MfS-Insiderkomitee“ stellen, sollte dies ein wahrheitsliebendes Land eigentlich begrüßen. Leider ist die Bundesrepublik ein Land das es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt. Da geht es ihr wie der USA oder den Briten. Für uns jedenfalls war es recht interessant was die MfS Leute da so zu erzählen hatten, denn als normaler DDR-Bürger war uns der ganze Verein genauso suspekt wie es die NSA und ihre BND Kumpanei heute ist.

Schmidt jedenfalls hatte auf der Internetseite des so genannten „MfS-Insiderkomitees“ den 1952 in der DDR hingerichteten Johannes Burianek einen „Angehörigen einer terroristischen Vereinigung“ genannt. Der ehemalige Wehrmachtssoldat Burianek hatte ab 1950 teilweise militante Aktionen gegen die DDR unternommen, teilweise in Verbindung mit der von West-Berlin aus operierenden Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU).
Nunja, ein bisschen viel „teilweise“ was hier suggeriert wurde, zumal ja die Forschung ja belegt, das da weitaus mehr als nur „teilweise“ dran war.

Es gab im Zusammenhang mit Burianek auch Überlegungen, Eisenbahnbrücken zu sprengen. Das Vorhaben wurde jedoch nicht (mehr) ausgeführt.
Johann Burianek wurde nachdem er im März 1952 festgenommen worden war, vor Gericht gestellt. Das Verfahren führte zur Todesstrafe und der 38-Jährige wurde 1952 hingerichtet. Die DDR hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Souveränität und unterstand noch der sowjetischen Militäradministration vertreten durch den hohen Kommissar der UdSSR. Burianek müsste demnach laut der Zuständigkeit durch ein Sowjetisches Militärtribunal verurteilt worden sein? Allerdings wird vom Bundesmarionettentheater behauptet, das es ein DDR-Gericht war. Nunja, man weiss es nicht.

2005 wurde Burianek wegen „gravierender Missachtung elementarer materieller Vorschriften“ des damaligen Verfahrens in der DDR durch die bundesdeutsche Justiz rehabilitiert. Das Todesurteil das angeblich vom Obersten Gericht der DDR 1952 stammt, erklärte das Landgericht Berlin für rechtsstaatswidrig. Mit welchem Recht sie Urteile als rechtsstaatswidrig aufhebt, die von einem anderen Staat gefällt wurden, weiss der Himmel.
Auch hat sie ausser gravierender Missachtung von elementaren materiellen Vorschriften (weiss der Teufel was sie damit meint) nicht festgestellt das Burianek grundsätzlich unschuldig war. Das kommt mehr einem Freispruch aus Mangel an Beweisen gleich. Wer hier das „ehrrelevante Persönlichkeitsbild von Burianek verfälscht“ kann ich zwar nicht sagen, aber ich habe da zumindestens eine Vermutung.
Jedenfalls ignorierte Schmidt dieses Urteil und bezeichnete Burianek auf seiner Webseite fröhlich als „Banditen“, woraufhin Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte im Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Anzeige erstattete.
Hubertus Knabe: „Es kann nicht sein, dass die Täter ihre Opfer auch heute noch öffentlich herabwürdigen“.
Sagen wir mal so, Hubertus Knabe lebt ja schliesslich davon, eine Art Opferkult zu betreiben. Und so engagiert er sich fleissig als Ankläger von Opfern der SED, wobei er wohl kein Mitleid mit dessen möglichen Opfern empfindet, die durch die „ab 1950 teilweise militante Aktionen gegen die DDR“ geschädigt wurden. Genauer gesagt interessieren ihm diese Opfer nicht, denn sonst würde er ja entsprechende Forschungen unterstützen.

Insbesondere wies es Schmidts Behauptung zurück, bei der DDR habe es sich nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt. „Aufgrund des gegenwärtigen Standes der Geschichtsforschung und der rechtskräftigen Verurteilung führender Persönlichkeiten der ehemaligen DDR steht fest, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine Gewalt- oder Willkürherrschaft gehandelt hat“, hieß es damals in dem Urteil. Nunja, wir wissen ja das das Bundesmarionettentheater alles tut um die DDR in die Nähe der Nazis zu rücken. Nur mit der Forschung zur eigenen Geschichte harpert es. Nicht umsonst warten wir bis heute darauf, das irgendwer mal die NSA Zentrale schliesst die sich so eifrig dem Ablauschen des Bundesdeutschen Datenstroms, einschliesslich des Telefons der Bundesmarionettenkanzlerin widmete.

Vor dem Berliner Landgericht zeigte sich Schmidt jedenfalls unbeugsam, „einen Terroristen kann man mit der Bezeichnung Terrorist oder der meiner Ansicht nach dagegen harmlosen Bezeichnung Bandit nicht verunglimpfen“, erklärte er in seinem Schlusswort. Dass das Berliner Landgericht Burianek 2005 rehabilitiert habe, sei seiner Meinung nach eine „empörende Entscheidung“.

Knabe bejubelte systemgerecht das Urteil des Bundesjustiztheaters:
„Ich freue mich, dass die Justiz dem Geschichtsrevisionismus ehemaliger Stasi-Mitarbeiter entgegentritt. Es kann nicht sein, dass die Täter ihre Opfer auch heute noch öffentlich herabwürdigen.“
Noch tiefer kann sich der alte Knabe wohl selbst nicht herab würdigen, denn mit keinem Wort ist ja die Unschuld des damals verurteilten Burianek bewiesen worden, das Gericht hat lediglich das Urteil wegen Verfahrensfehlern
(wörtlich „gravierender Missachtung elementarer materieller Vorschriften“) für nichtig erklärt. Eine gewisse Parteilichkeit ist bei diesem Bundestheater wohl offensichtlich. Der Sieger schreibt die Geschichte, dieser Satz gilt damals wie heute.

Nach eigenen Angaben hat Schmidt gegen das Urteil Revision eingelegt.  Leider weiss man nicht was da raus kam, aber es hat sich vermutlich nicht viel geändert.

Doch zurück zu den Stay Behind-Organisationen.
Kaum war die KgU zerschlagen, entstanden prompt neue Organisation die vom Westen oder Westberlin aus Menschenrechtsverletzungen u.a. in der DDR anprangert.

Ja selbst innerhalb der BRD sind zahlreiche Gruppen dokumentiert, die direkt von SHAPE oder dem BND geführt wurden. Was die so alles angestellt haben, weiss der Himmel. Es wäre sicherlich mal interessant darüber mehr zu erfahren, was leider all zu gern verschwiegen wird:

• Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst, or TD BJD (Germany-West)
• KgU – „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V.“, West-Berlin, finanziert durch die CIA zu Sabotagezwecken gegen die DDR
• Wehrsportgruppe Hoffmann, Neonazi-Organisation die wohl auch das Oktoberattentat durchführte
• Werwolf, Nazi-Organisation in Deutschland
• Geheime Widerstand
• Gruppe Kibitz
• Gruppe 27

Wanderprediger des Tages: Joachim Gauck – Sechs flüchtige Beobachtungen

https://www.jungewelt.de/2016/03-24/035.php

China hat bislang unverschämtes Glück gehabt. Seit vier Jahren ist Joachim Gauck deutscher Präsident, die Volksrepublik hatte er stets gemieden. Nun allerdings ist diese wundervolle Zeit vorbei: Der »erklärte Antikommunist« (Bild) wollte »Defizite in der chinesischen Politik« ansprechen und hielt am Mittwoch vor der Tongji-Universität in Shanghai »eine Rede, die sich deutlich von denen anderer europäischer Staats- und Regierungschefs unterscheidet«.

Das kann man sich vorstellen. Bei diesem Mann, dem wohl selbst der morgendliche Brötchenkauf zu einer Mischung aus staatsbürgerlicher Weihestunde und Grundkurs im evangelischen Erwachsenenkatechismus gerät, ist Diplomatie gleichbedeutend mit bramarbasieren.

Gauck gab, so weiß es Hofpostille Bild, seine liebsten Kalendersprüche zum besten: »Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn.« Mit gewohnter Gravität umriss der Denker hinter der Waschbrettstirn nur die ganz großen Themen: »Manche fragen sich, wie der Wohlstand gleichmäßiger verteilt werden kann.« In China natürlich, denn hierzulande wurde das Problem gelöst: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt ein Drittel alles Privatvermögens.

 

Die taz, von der Bild nur noch durchs »Binnen-I« zu unterscheiden, flankiert den Auftritt ähnlich rührselig: »Gauck trickst Chinas Stasi aus«. Das allerdings wird ihm wohl genausowenig gelungen sein, wie es ihm vor der »Wende« mit ihrem ostdeutschen Pendant glückte. Die DDR ging, das muss ab und an wiederholt werden, völlig ohne Gaucks Zutun unter.

Die Chinesen werden – wohlerzogen, wie sie sind – den Auftritt dieser deutschen Naturgewalt in Würde erduldet haben. Nach präsidialer Ansprache, so die Bild, hätten ein paar Studenten gesagt, »dass Gaucks Rede ihnen helfe, Deutschland noch besser zu verstehen«. Das ist ebenso höflich wie vernichtend. (sc)

Dazu auch:

Pastoraler Ton und Kohlenschaufel-Hände:

Sechs flüchtige Beobachtungen beim Staatsbesuch in Peking von Christian Y. Schmidt

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1006210.faszination-gauck.html

Das Erste, was an Gauck auffällt, ist, wie klein er ist. Man weiß das natürlich, man hat das irgendwo mal gelesen, aber erst, wenn er durch ein Spalier von Leuten geht – eine Gasse, die ihm das Protokoll mit Hilfe von Security-Leuten gebahnt hat -, weiß man, wie klein er wirklich ist. Und man begreift sofort, warum dieser Mann so oft »ich« sagen muss. Kleine Menschen müssen so oft »ich« sagen, damit man sie wahrnimmt. 

Das Zweite, was auffällt, sind Gaucks riesige Hände. Es sind Pranken, richtige Kohlenschaufeln, vor allem im Verhältnis zu seinem Körper. Wozu er diese hat, und was solche Hände mit einem Menschen machen, versteht man erst mal gar nicht. Man starrt sie einfach gebannt an.

Das Dritte ist dann die Art und Weise seiner Rede: Es ist die salbungsvolle, nur etwas verschachtelte Predigt eines Pfarrers. Ich kenne diese Art zu reden sehr gut: Ich bin in einer protestantischen Anstalt aufgewachsen, die mindestens dreißig Pfarrer beschäftigte, die sonntags abwechselnd in den verschiedenen Kirchen miteinander um ihr Publikum wetteiferten. Der Pfarrer, der am salbungsvollsten predigte, mit der sonorsten Stimme, der anschauliche Beispiele aus dem Leben gebrauchte, der Volkstümlichkeiten und manchmal sogar einen kleinen Witz in die Rede einstreute, gewann. Gauck hätte da gut mithalten können.

Die wichtigsten Elemente einer Predigt aber sind die der Aufzählung und Wiederholung. Alles muss drei, vier Mal gesagt werden, damit es sich ins Hirn der Gläubigen einbrennt. Gauck greift zu dem Mittel oft. Laufend wiederholt die altbekannte Metapher vom »Brückenbauer«, immer wieder Vokabeln »dankbar«, »Dankbarkeit« und »danken«. »Ich schließe mit einem dreifachen Dank. Der erste Dank richtet sich an die Vertreter Chinas, die Vertreter der Politik, denen ich herzlich danken will …«

Am Ende seiner Rede wird er es in der ganzen deutschen Botschaft praktisch keinen geben, dem er nicht gedankt hat. Auch so etwas kommt bei einer Gemeinde gut an. Man fühlt sich gebauchpinselt und der Pfarrer gilt als demütig.

Das Vierte ist diese protestantische Pfarrersfröhlichkeit, die auch Gauck verbreitet. Das ist ein ganz spezifisches Erkennungsmerkmal. »Hey, kuckt mal, ich bin gut drauf, obwohl ich evangelisch bin und an Gott glaube.« Gauck versprüht geradezu diese aggressive Dauerfröhlichkeit.

Das Fünfte ist etwas Spezifisches am heutigen Tag. Der Mann, der sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, den Schulmeister und Menschenrechtshaber zu geben, hält sich zurück. Er lobt die Leistungen der chinesischen Regierung »bei der Armutsbekämpfung. Das sehen wir natürlich mit Freude…« und die gute Zusammenarbeit mit China in außenpolitischen Fragen (Nordkorea, Naher Osten, UN Flüchtlingshilfswerk). Jeder, der Gauck etwas kennt, weiss natürlich, dass er gerne etwas anders sagen würde, aber – und hier zeigt sich wieder das Geschick des evangelischen Pfarrers – er lässt es einen nicht spüren.

Das Sechste ist das Raffinierte. Beziehungsweise das, was Gauck dafür hält. Statt selbst groß über die Menschenrechte zu reden, erklärt Gauck, die Delegation, die mit ihm reist, zum integralen Teil seiner frohen Botschaft. »Ich möchte abschließend noch einen Blick auf meine Delegation werfen und ihnen darstellen, wer mich bei diesem Staatsbesuch begleitet hat, weil die Zusammenstellung dieser Delegation auch ein Teil der Botschaft ist, die ich mit diesem Staatsbesuch verbinde. Ich werde begleitet von Vertretern der Politik, und zwar von einem Regierungsmitglied und von Bundestagsabgeordneten, zwei Damen, die mich da begleiten, eine von ihnen ist die neue Repräsentantin, ist die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler.«

So hat er indirekt doch noch gesagt, was er eigentlich sagen wollte, und jetzt kann Gauck seine – fast würde ich sagen: diebische – Freude über sein eigenes Raffinement kaum verhehlen. Ein Pfarrer hält sich ja meistens für klüger als seine Gemeinde. So auch Gauck. Natürlich weiß er gar nicht, dass sich die Chinesen in Menschenrechtsfragen schon wesentlich Deutlicheres anhören mussten als so was.

Jetzt einmal abgesehen vom Politischen: Ich hatte erwartet, Gauck abstoßender zu finden, galt er mir doch bisher als Paradebeispiel für ein misslungenes Leben. Abstoßend fand ich ihn nicht; eher harmlos, und trotz, der Mühe, die er sich gab, anders zu wirken, leicht durchschaubar.

Wenn es allerdings um die Frage gehen würde, ob diesem Mann über den Weg zu trauen sei, hätte ich eine klare Antwort: Ganz gewiss nicht.

Und dann bleibt auch immer noch ein schwer zu beschreibendes Unbehagen: die Hände, diese großen Hände, was macht er bloss mit denen?

Rentenlüge neuen Typs: Für die ostdeutschen Senioren hat sich die Lage nach 1990 verschlechtert !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der junge Welt- Redakteur Matthias Krauß hat mal nachgerechnet, über die kosten der „Freiheit“:
http://www.jungewelt.de/2015/06-17/043.php

Weniger Teilhabe: Für die ostdeutschen Senioren hat sich die Lage nach 1990 verschlechtert

»Was jedermann weiß, ist meistens falsch«, schrieb der US-Autor John Steinbeck in seinem Roman »Geld bringt Geld«. Als Beispiel wählte er die Vorstellung, Kinder bräuchten zum Einschlafen »Ruhe«. (Tatsächlich schlafen Kinder bei sonoren Geräuschen viel besser, wirkliche Stille macht ihnen eher Angst.)
Eine Perle solcher Weisheiten ist die Vorstellung, es ginge ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten.
Angesichts der zunehmenden Altersarmut weiß die Super-Illu: »Aber so schlimm, wie es den DDR-Rentnern erging, kann es kaum werden.«
Und Bundespräsident Joachim Gauck verriet unlängst Bild: »Der größte Teil der Rentner ist heute – auch im internationalen Vergleich – recht umfassend abgesichert«.

Dachte der Bundespräsident dabei an die Beamten seines nahen Umfelds? Für die ist freilich gesorgt, aber die ostdeutschen Rentner kann Gauck nicht gemeint haben.
Deren finanzielle Kraft und Mobilität ist heute wesentlich geringer als zu DDR-Zeiten.
Und das ist beweisbar. Die heutige Durchschnittsrente in Brandenburg beträgt monatlich 780 Euro (Männer: rund 1.000 Euro, Frauen: unter 600 Euro). Von 780 Euro kann die Miete für eine kleine Wohnung plus Nebenkosten bezahlt werden (450 Euro). Im Rentnerklub bekommt gibt es billiges Mittagessen (100 Euro im Monat). Für Frühstück und Abendbrot werden weitere 100 Euro benötigt. Macht zusammen 650 Euro. Für alles übrige – inklusive Strom, Telefon und Gebühren für das in Deutschland eingeführte Zwangs-Pay-TV – bleiben 130 Euro. Der Rentner hat sich damit noch nichts gegönnt.

Die Durchschnittsrente in der DDR betrug in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 471 Mark. (Männer: 526 Mark, Frauen 418 Mark.) Tatsächlich war sie durch eine Reihe von Zusatzsystemen fast 100 Mark höher – aber bleiben wir beim Grundangebot von 471 DDR-Mark.
Davon zahlte der Durchschnittsrentner 30 Mark Miete, 20 Mark für Strom und Wasser, allenfalls 100 Mark für Lebensmittel, fünf Mark für seine Kohlen (übers Jahr gerechnet). 155 Mark kosteten ihn also die »Essentials«.
Ihm blieben noch 316 DDR-Mark. Was konnte er damit anfangen? Er konnte dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zusammen 25 Mark), fünfmal ins Kino gehen (zusammen zehn Mark), sich drei Gaststättenessen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (zwölf Mark), fünf Skat- und Bierabende mit Freunden veranstalten (insgesamt 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (36 Mark), seiner neuen Flamme einen Blumenstrauß schenken (drei Mark), sich eine neue Hose kaufen (wenngleich nicht schick: 30 Mark). Dann konnte er immer noch dreimal ins Theater gehen, (für ihn als Rentner zusammen zehn Mark), einem Kegelverein angehören und einem Briefmarkenverein (beides für ihn gratis oder praktisch kostenlos). Er konnte zwei Tageszeitungen und vier Zeitschriften beziehen. (Zusammen 15 Mark.) Und die DDR ermöglichte den meisten ihrer Bürger sogar den gebührenfreien Empfang von Westfernsehen.
Der DDR-Rentner hätte Leser der Deutschen Bücherei Leipzig und gleichzeitig der Berliner Staatsbibliothek sein können (je eine Mark Jahresbeitrag). Zusammengerechnet 170,50 Mark. Rentenhöhe und Preisstruktur der DDR hätten ihm ein erfülltes und kommunikatives Leben gestattet.
Er hätte noch 145,50 Mark für Reparaturen, Geschenke, Sonderausgaben und eventuelle Urlaubsfahrten übrig gehabt. Genauer: 200,50 Mark als Mann und 92,50 als Frau.
Für dieses Programm bräuchte der heutige Durchschnittsrentner in Brandenburg etwa doppelt so hohe Altersbezüge, wie er tatsächlich hat (mindestens 1.500 Euro).

Richtig, das Fernsehgerät, vor dem er einsam verdämmern darf, ist heute billiger.

Richtig, der Zustand der damaligen Wohnungen war damals auch oft genug schlecht.

Richtig, es gab für die meisten kein Telefon.

Und bei einer Reise ins westliche Ausland ist es unerheblich, ob der heutige Rentner kein Geld in der Hand hält, oder Geld in einer für den Westen kuriosen Währung, wie der DDR-Rentner.

Jochen