Der Corona-Schock, Deflation und Arbeitslosigkeit – Volkswirtschaftler empfehlen, Löhne NICHT zu drücken – Sahra Wagenknecht zu sozialer Verantwortung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Prof. Flassbeck äußert sich fundiert, aber aus meiner Sicht nicht radikal genug, s.u. . Aus einer aktuellen Diskussion heraus zu Verantwortlichkeit und Solidarität finde ich ein Video von Sahra Wagenknecht von letzter Woche erwähnenswert.

A. Der Corona-Schock, Deflation und Arbeitslosigkeit

https://makroskop.eu/2020/05/der-corona-schock-deflation-und-arbeitslosigkeit/

Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Die größte Gefahr, die der Corona-Schock mit sich bringt, ist eine deflationäre Entwicklung, bei der die Masseneinkommen unter Druck geraten.
Staatliche Hilfen sollten nicht nur an Dividendenverzicht, sondern auch an Lohndruckverzicht gekoppelt werden.

Immer mehr Daten, die für Deutschland und Europa veröffentlicht werden, offenbaren das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks, den der Corona-Shutdown ausgelöst hat. Deutlich hervor tritt auch, dass die Politik in Deutschland und Europa die negativen wirtschaftlichen Folgen ihrer eigenen Anweisungen massiv unterschätzt hat und wohl noch immer unterschätzt.
Umso wichtiger ist es jetzt, weitere deflationäre Aktionen und Signale zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer.

Zwar erwartet der Bundeswirtschaftsminister inzwischen einen Rückgang des realen BIP in diesem Jahr von über 6 Prozent, was deutlich realistischer ist als die Vorhersagen des Sachverständigenrates (-2,8 %) und der Wirtschaftsforschungsinstitute (-4,2 %). Aber sein Optimismus hinsichtlich der Wiederbelebung der Wirtschaft im nächsten Jahr (über 5 Prozent Wachstum) muss noch fundiert werden.
Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht zulassen, dass die Lohn- und Einkommensentwicklung unter Druck gerät. Das würde einem Aufschwung im nächsten Jahr den Garaus machen.

Deflation, nicht Inflation ist das Thema der Stunde

Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Verbraucherpreise im April liefern ein gemischtes Bild: Der Gesamtindex steigt um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Das ist teilweise auf die stark rückläufigen Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe (-5,8 Prozent gegenüber Vorjahr) zurückzuführen. Nahrungsmittelpreise legen hingegen kräftig zu (+4,8 Prozent) und auch die Dienstleistungen werden mit 1,3 Prozent überdurchschnittlich teurer. Für den Rest der in den Index eingehenden Warenpreise ergibt sich damit eine Zunahme von knapp einem Prozent – also weit weniger, als es in Hinblick auf das Inflationsziel der europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent sein sollte.

Dabei konnte eine Reihe von Preisen, wie das Bundesamt schreibt, wegen des Shutdowns nicht erhoben werden, entweder weil die Erhebung in den Geschäften vor Ort eingeschränkt war oder gar keine Umsätze stattfanden.
„Das bedeutet zum Beispiel, dass vorübergehend nicht beobachtbare Preise mit der Preisentwicklung ähnlicher Produkte automatisch fortgeschrieben werden. Sollten auch hierfür keine Preise zur Verfügung stehen, gibt es weitere Möglichkeiten, etwa die Übernahme der Vormonatspreise. Dies gilt vor allem für preisstabile Erhebungspositionen, wie zum Beispiel der Friseurbesuch oder Gesundheitsdienstleistungen. … Für Pauschalreisen wird beispielsweise zur Fortschreibung die Vormonatsrate des vergangenen Jahres verwendet. “

Dieses Vorgehen, das mit dem Statistischen Amt der Europäischen Union lt. Bundesamt eng abgestimmt ist, erstaunt: Wie kann das Amt in einer so noch nicht dagewesenen Krise wissen, welche Güter „preisstabil“ angeboten werden?
Während sich die Bundesagentur für Arbeit nicht zutraut, die aktuell gemeldeten Kurzarbeiterzahlen auf „realisierte“ Kurzarbeit hochzurechnen, weil alle bisherigen Schätzschemata nicht mehr angemessen zu sein scheinen, entscheidet sich das Statistische Bundesamt bei der Berechnung einer so wichtigen Größe wie dem Verbraucherpreisindex für Annahmen, die in „normalen“ Zeiten sinnvoll sein mögen, aber momentan für gewagt gelten dürfen.

Wäre es nicht möglich und vor allem sinnvoller gewesen, die Güter aus dem Index wegzulassen, für die im April kein Handel stattfand? Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Anbieter etwa von Pauschalreisen auf den ungeheuren Nachfrageeinbruch nicht reagieren werden, wenn Reisen wieder erlaubt sein werden. Die Entwicklung der dann in Zukunft festgestellten niedrigeren Preise von einem jetzt fiktiv angenommenen höheren Niveau her berechnen zu müssen, dürfte den Index in der Zukunft eher nach unten drücken.
Es bleibt daher die Vermutung, dass die berechnete Inflationsrate von 0,8 Prozent die tatsächliche Entwicklung der Verbraucherpreise noch überzeichnet. Und das ist kein gutes Omen.

Der reale Schock für Europa ist gewaltig

Der Economic Sentiment Indicator (ESI), den die europäische Kommission für die Eurozone veröffentlicht, ist im April wiederum sehr stark gefallen (Abbildung 1).
Zusammen mit dem schwachen Ergebnis vom März, ist er in zwei Monaten so stark gefallen wie in der gesamten Finanzkrise von 2008/2009. Der Beschäftigungsindikator (die rote Kurve) liegt sogar unter dem bisher niedrigsten Wert von 2009. Auch die Kapazitätsauslastung in der Industrie ist nach der Umfrage der Kommission auf einen Stand gefallen, der so niedrig ist wie am tiefsten Punkt von 2009.

Abbildung 1

Bei diesen auf Umfragen basierenden Indikatoren muss man allerdings beachten, dass sie die Tiefe des Einbruchs nicht ausreichend erfassen, weil viele Bereiche mit kleinen Unternehmen wie Restaurants oder Hotels, die kaum zyklische Schwankungen aufweisen, hier nicht angemessen repräsentiert sind. Außerdem fehlt Italien wegen des kompletten Shutdowns vollständig in der Umfrage für den Monat April.

In einer vorläufigen Schätzung hat EUROSTAT den Rückgang des BIP in der Eurozone im ersten Quartal auf 3,8 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 beziffert (minus 3,3 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal). Das bedeutet für Deutschland, dass der Rückgang im ersten Quartal deutlich stärker war als etwa von den Instituten (mit -1,9 Prozent) angenommen.

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen Ende April die Dimension der Probleme, auf die der deutsche Arbeitsmarkt zusteuert (vgl. Abbildung 2): Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen ist inzwischen auf 7 ½ Millionen gestiegen – das ergibt sich aus den von der BA bereits geprüften 587.515 Anträgen. Aus den bis zum 26. April insgesamt erfassten 751.000 Anzeigen (vgl. Abbildung 3) rechnet die Bundesagentur die potenziell betroffene Zahl Personen sogar auf „bis zu 10,1 Millionen“ hoch (vgl. die Pressemitteilung).

Abbildung 2

Die BA betont zwar, dass das nicht heiße, „dass diese Menschen schlussendlich auch alle kurzarbeiten werden.
Nichts desto trotz ist das eine im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten nie da gewesene Zahl und übersteigt noch um ein Vielfaches die Zahl der Anzeigen während der Großen Rezession 2008/2009.“

Abbildung 3

Wer wollte, konnte sich diese Dimension der Arbeitsmarktprobleme, die in der Tat nichts mit der Größenordnung der Finanzkrise zu tun hat, übrigens schon seit Ende März oder spätestens Mitte April klarmachen (vgl. dazu unsere Beiträge hier und hier).
Der Sachverständigenrat war in seinem Sondergutachten „Die gesamtwirtschaftliche Lage angesichts der Corona-Pandemie“ vom 22. März noch von einer jahresdurchschnittlichen beschäftigungsäquivalenten Kurzarbeiterzahl von 308.000 ausgegangen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom 8. April die durchschnittliche Kurzarbeiterzahl für das zweite Quartal auf 2,4 Millionen – beides Werte, die zwar zu den Prognosen der Fachleute passen, nicht aber zur Wirklichkeit.

Mit dem Mittel der Kurzarbeit wird bezweckt, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn sich die Krise nicht lang hinzieht und keine großen Strukturbrüche mit sich bringt.
Ob die Erholung der Wirtschaft unter dem derzeitigen Krisenmanagement rasch gelingen kann, ist aber fraglich. Denn nicht nur die Kurzarbeiterzahlen steigen dramatisch, auch die Arbeitslosenquote hat eine steile Wendung nach oben genommen: Sie ist innerhalb nur eines Monats von 5,0 Prozent auf 5,8 Prozent geklettert und damit so schnell wie noch nie (vgl. Abbildung 4).

Abbildung 4

Saisonbereinigt sind jetzt 2,64 Millionen Menschen arbeitslos, ein Plus von gut 370.000 gegenüber März. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) hat saisonbereinigt um 244.000 Personen bzw. 7,6 Prozent auf 3,44 Millionen zugenommen.

Jetzt bloß kein Verzicht!

Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit und die vehemente Zunahme der Kurzarbeit haben bereits, wie könnte es anders sein, zu ersten Forderungen geführt, die Arbeitnehmer müssten angesichts dieser Lage bereit sein, auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Gestern wurde der Vorsitzende der IG-Metall, Jörg Hofmann, im Deutschlandfunk gefragt, ob es nicht an der Zeit für die Arbeitnehmer sei, Verzicht zu üben. Aber statt klar zu sagen, nein, das werden wir auf keinen Fall tun, windet sich der Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft und sagt, es gehe jetzt vor allem darum, Arbeitsplätze zu sichern. *)

Das aber ist genau das Einfallstor für die falsche Politik. Wer jetzt einzelwirtschaftlich orientierte Lohnpolitik nach dem Motto macht, wir müssen bei hoher Arbeitslosigkeit auf Lohnzuwächse verzichten, macht alles falsch. Lohnverzicht bringt für die Gesamtwirtschaft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern Arbeitsplatzverluste.
Verzichtet man von vornherein darauf, die Arbeitnehmer an dem Produktivitätszuwachs zu beteiligen, der bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung möglich ist, wird es diese Entwicklung gerade nicht geben.
Ohne eine steigende Nachfrage von Seiten der Masse der Arbeitnehmer kann sich keine Volkwirtschaft aus der Talsohle befreien, in die sie durch den Corona-Schock geraten ist.

In den USA kann man die massiv destabilisierenden Folgen eines „freien Arbeitsmarktes“ derzeit sehr gut beobachten. Dort ist die Zahl der Menschen, die sich arbeitslos gemeldet haben, inzwischen auf über 30 Millionen gestiegen und der wichtigste ökonomische Berater des Präsidenten in der Krise rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent im Juni, vergleichbar nur mit der Großen Depression der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
In den USA hat der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit schon im März massive Auswirkungen auf die Lohnentwicklung und die Nachfrage gehabt. Löhne und Gehälter fielen nach Angaben des Handelsministeriums in der Summe im März um über 3 Prozent gegenüber Februar. In der Folge sind die Konsumausgaben der privaten Haushalte um 7,5 Prozent zurückgegangen.
Das zeigt, je flexibler der Arbeitsmarkt, umso instabiler die Wirtschaft und umso größer ist die Aufgabe des Staates bei der Stabilisierung einer angeschlagenen Wirtschaft.

Besonders fatal wäre es, wenn nun erneut der Ruf nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft laut würde. Das müsste auf dem europäischen Binnenmarkt zu Nachahmungseffekten der Nachbarländer führen, die ohnehin schon gegenüber Deutschland aufgrund des Lohndumpings zu Beginn der Währungsunion zurückgefallen sind.
Damit würde im gesamten europäischen Binnenmarkt schwerer Schaden angerichtet. Gegenüber dem Rest der Welt könnte das nur als der Versuch eines Handelskrieges gedeutet werden, der unweigerlich neue protektionistische Reaktionen in den USA und/oder eine Aufwertung des Euro nach sich ziehen müsste.

Deutschland, die Niederlande und Österreich müssen begreifen, dass nur eine vollständige Abkehr von ihrer merkantilistischen Tendenz in der Nachkrisenphase Europa insgesamt eine Chance eröffnet, ohne für Jahrzehnte nachhallende wirtschaftliche Schäden durch diese Krise zu kommen.
Die Regierungen müssen daraus unmittelbar die Konsequenz ziehen, dass nur solche Unternehmen in den Genuss staatlicher Hilfen kommen, die nicht versuchen, über bilaterale Vereinbarungen mit den Gewerkschaften Lohnzugeständnisse zu erreichen.
Es ist vollkommen richtig, dass man Unternehmen von staatlicher Unterstützung ausschließen will, die nicht bereit sind, in diesem Jahr auf Dividendenzahlungen zu verzichten; die weit größere Gefahr für die Gesamtwirtschaft lauert aber bei einer Destabilisierung der Binnennachfrage via „Lohnflexibilität“.

B. „Jetzt zählt das Wir“? Sahra Wagenknechts Antwort auf die Solidaritätsheuchler

»Jetzt zählt das Wir« und »Danke für Eure Solidarität« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung während der Krise so viel Solidarität und gegenseitige Hilfe gab und gibt.
Aber wenn die Bundesregierung von Solidarität redet: Was für eine Heuchelei!
Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte Solidarität in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat!
Wer wirklich solidarisch sein will, der darf den Zusammenhalt nicht nur in ein paar Reden oder auf Werbetafeln beschwören.
Wirkliche Solidarität bedeutet einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert.
Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter Märkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat.
Wie eine Politik aussehen müsste, in der tatsächlich „das Wir“ zählt – darüber spreche ich diese Woche im Video:

https://www.youtube.com/watch?v=GiU85X3T6Po&feature=emb_logo

*: Der 1. Mai ist der historisch hart erkämpfte Feiertag der Lohnabhängigen, der von den Arbeiteraristokraten der Gewerkschaften heuer auf Eis gelegt wurde.
Anstatt die neuesten Einschränkungen der Arbeitsrechte – angeblich Corona-bedingt – durch die neoliberale Regierung aufzuzeigen und zu benennnen, veranstaltete der DGB „Friede-Freude-Eierkuchen“ im Internet, ließ sich dafür von den staatlichen Medien beweihräuchern, während außerhalb derselben kaum jemand etwas mitbekam.
So sägen die Gewerkschaften selbst an ihrer Kampfbereitschaft für die zu erwartenden Lohnverzichtsrunden.

Jochen

Varoufakis: Wir brauchen eine »progressive Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier spricht mir wieder einer aus der Seele. Ich habe große Sympathien für das griechische Volk, genau so wie für die Spanier, Portugiesen und Italiener. Und die Franzosen natürlich mit ihrem fortgesetzten Kampf um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Eine neue Internationale ist das Einzige, was den Lohnabhängigen helfen kann gegen die neoliberale Dumpingkonkurrenz der Staaten.
Da fällt mit ein – hat es so was nicht schon mal gegeben ? Und ist mit Willy Brandt auch die Sozialistische Internationale gestorben?

Und wie kann man Mitglied dieser neuen Internationale werden ? Was ist mit denen, die keine Fremdsprachen sprechen ?

Also, Registrieren geht ganz einfach, nämlich hier und auch auf Deutsch:

https://www.diem25.org/forum/ucp.php?mode=register

Man soll sich die Teilnahmebedingungen bzw. den Nutzungsvertrag unbedingt durchlesen. Er ist sehr sorgfältig formuliert und verdient Respekt. Siehe unten!

Und: Wer kann in Deutschland, in Frankreich eine sozialistische Führungspersönlichkeit sein wie Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien ? Solche Leute sind in der SPD seit Willy Brandt und Oskar Lafontaine nicht mehr zu finden.
Hier auszugsweise der Artikel aus dem Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020848.varoufakis-wir-brauchen-eine-progressive-internationale.html

DiEM25-Mitgründer: Rechte und Neoliberale sind »Komplizen« / Plädoyer für »grünes Bretton Woods«

Berlin. Vor dem Hintergrund des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien und der Krise de s etablierten Politikbetriebs hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mehr Anstrengungen zur Schaffung »einer internationalen progressiven Bewegung« gefordert. »Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat«, schreibt der Ökonom im »Project Syndicate«. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorge »für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat«.

Die Rechte nutze dabei »den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben«, warnt Varoufakis. Grund für die wachsende Zustimmung für Parteien wie den »Front National« in Frankreich oder die Rechtsaußen-AfD in Deutschland sei nicht zuletzt die Politik der neoliberalen Deregulierung, der Bruch mit der internationalen Währungsordnung von Bretton Woods, die »den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer ›gemischten‹ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte«, so Varoufakis.

Das sich heute verbreitende Elend und die wachsende soziale Spaltung seien »natürliche Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte«.
Das Resultat der von Neoliberalen vorangetriebenen »extremen Finanzialisierung« der Ökonomie seien »enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit«.

Varoufakis zeichnet vor diesem Hintergrund ein Bild von zwei neuen Blöcken, die derzeit die politische Landschaft bestimmten: »Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung.« Dieser Blocks befände sich teils »noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der SYRIZA bezeugen können«.

Den anderen Block nennt Varoufakis »eine nationalistische Internationale« aus rechten und »illiberalen« Regierungen – er reicht vom rechtspopulistischen Milliardär und Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA über Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter bis zu den Rechtsregierungen Polens und Ungarns sowie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden«, so Varoufakis.

»Eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen«

Was wie ein Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken aussieht – die aktuellen Schlagzeilen zeugen europaweit davon – sei zwar auf der einen Seite eine reale Auseinandersetzung um Macht, andererseits »aber auch irreführend«. Die Widersacher »sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert«, so der frühere Finanzminister.

Varoufakis sieht aus der als politisch höchst gefährlich eingeschätzten Lage nur einen Ausweg: »progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen«.
Auf zu erwartende Skepsis, weil diese Forderung zu utopisch klingt, antwortet der Ökonom schon vorab: Es gebe bereits Ansätze dafür, es komme nun darauf an, diese zu stärken.

Zu den »Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung« zählt er den Wahlkampf des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders in den USA, das Ringen des linken Labourchefs Jeremy Corbyn in Großbritannien und nicht zuletzt die von ihm selbst mitinitiierte linke Europabewegung DiEM25.
Die »Große Deflation« und ihre sozialen wie ökonomischen Folgen würden »eine große Frage« aufwerfen, so Varoufakis: »Gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, «grünes» Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?«

Entsprechende Vorschläge hatte der Ökonom bereits früher lanciert, unter anderem mit einem globalen Ausgleich von Handelsungleichgewichten, mit einem weltweiten Staatsfonds zur Förderung regenerativer Energien und nachhaltiger Technologien sowie starker Einhegung der Finanzmärkte. Es liege an den progressiven Internationalisten, diese Frage zu beantworten. Denn, so Varoufakis: »Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.«

Kipping: Linke dürfen historische Chance nicht verpassen

Ähnlich hatte sich zuletzt auch die Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, geäußert. »Die europäische Idee ist in einer existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen«, warnte sie in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Der Nationalismus mache »unser Leben nicht besser, er macht die Armen nur ärmer, er nimmt nichts den Reichen, sondern macht Flüchtlinge und Migranten zu Schuldigen der allgegenwärtigen Misere«, so Kipping.

Auch die Linkenpolitikerin setzt auf »eine demokratische Dissidenz jenseits der Hetze der Rechten und jenseits des marktradikalen Weiter-so der Etablierten«. Sie verwies auf »eine Kultur der Solidarität und Hilfe für Neuangekommene in diesem Land« sowie »wirkungsmächtige Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP«. Auch »das Engagement vieler in Stadtteilen, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen« gehöre dazu.
»Bisher haben eine postdemokratische EU-Kommission und ein anwachsender nationalistischer Furor die Zukunft des Kontinents weitgehend unter sich ausgemacht«, so Kipping. Nun müsse »eine solidarische Alternative auf europäischer Ebene« gestärkt werden. »Denn sozial geht in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national«, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Krise biete »auch eine historische Chance, die linke, progressive und demokratische Milieus in Deutschland nicht verpassen dürfen«. Ein sozialer Aufbruch in Europa müsse etwa auf ein EU-weites Zukunfts- und Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsfürsorge und gegen Massenerwerbslosigkeit drängen sowie die Kontrolle der Banken, eine Finanztransaktionssteuer und eine tatsächliche Unternehmenssteuer zum Ziel haben.
Es sei »an der Zeit, die Demokratiefrage europäisch zu denken«, so Kipping. »Anstatt also nationale Egos zu bedienen, sollten sich alle progressiven Kräfte an das Erbe der Aufklärung erinnern und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellen – offensiv und radikal.« vk

Richtlinien für DiEM25-Freiwillige

https://diem25.org/richtlinien-fur-diem25-freiwillige/

Nach dem Berlin-Event hatte DiEM25 ziemlich schnell mehr als 17.000 Mitglieder, von denen sich mehr als 12.000 als freiwillige Helfer angeboten haben. Das ist großartig! Das verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis nach Demokratie in Europa ist, und dass die Menschen bereit sind, selbst anzupacken, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kerngruppe, die DiEM25s Infrastruktur geschaffen hat, zählt jedoch nicht mehr als eine Handvoll Menschen. Selbst wenn 100 weitere Koordinierende gefunden würden, könnten sie keine 12.000 Freiwilligen koordinieren.

Also wird DiEM25 zu radikalen Mitteln greifen: den eingereichten Bewerbungen nach sind die meisten Freiwilligen offenbar sehr kluge und fähige Menschen.Nutzt diese Fähigkeiten, um euch selbst zu organisieren und DiEM25 voranzubringen. Wir vertrauen euch. Wartet nicht’ auf Anweisungen, sondern tut euch mit ein paar weiteren Mitgliedern zusammen, nutzt eure Intelligenz, um eigenständig Strategien zu entwickeln, wie ihr DiEM25 zum Erfolg bringen könnt, und wartet nicht auf Genehmigung, legt einfach los!

Für DiEM25 sind Freiwillige viel mehr als nur Freiwillige, helft uns DiEM25 zusammen aufzubauen.

DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Unsere Idee ist nicht neu. Unter anderem greift sie auf das Konzept der “spontanen Ordnung” aus der schottischen Aufklärung zurück, auf gewisse Ideen oder Praktiken der Selbstverwaltung und Genossenschaften und auf Rick Falkvinges “Schwarm”. Bei DiEM25 geben wir diesen Erkenntnissen über die Fähigkeit der Teilnehmenden, sich selbst zu organisieren, nun neuen Schwung, indem wir Versammlungen in Stadthallen (aus welchen schließlich Koordinationskomitees entstehen) mit digitalen Teams aus DiEM25-Mitgliedern kombinieren, die wiederum ihren Teil dazu beitragen, die Ziele unseres Manifests voranzutreiben. Hoffentlich gefällt euch unser Neologismus: DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Einige Richtlinien für den Aufbau und die Inganghaltung von DSCs DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs)

Lokal – Für die meisten Aktivitäten bietet es sich an, mit Leuten in eurer Umgebung eine DSC zu gründen, damit ihr die Möglichkeit habt, euch ohne Sprach- und Kulturbarriere zu treffen. Daher ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gründung einer DSC, das Forum eures jeweiligen EU-Mitgliedsstaats zu besuchen und ein paar Leute in eurer Umgebung zu finden. Ihr braucht nicht viele zu sein – die effizienteste Gruppengröße ist 7 oder weniger.

Horizontal – Niemand in eurer DSC (und niemand in ganz DiEM25!) kann euch etwas vorschreiben. Dennoch solltet ihr eine Person auswählen, die dafür verantwortlich ist, die Kommunikation zwischen DiEM25 und eurer DSC aufrechtzuerhalten. Wenn ihr etwas unternehmt, lernt oder einen Erfolg feiert, sollte die für die Koordination verantwortliche Person im entsprechenden EU-Mitgliedsstaat-Forum darüber berichten. Der oder die Koordinierende sollte auch Ideen und Erkenntnisse aus der größeren Organisation an eure DSC weiterleiten. Es ist sinnvoll, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Koordinatorin oder den Koordinator zu wählen, falls er oder sie sehr beschäftigt oder im Urlaub ist.

Verantwortungsvoll – Ihr werdet DiEM25 in der Öffentlichkeit repräsentieren, zumindest für diejenigen, die euch sehen. Aus diesem Grund vertrauen wir darauf, dass ihr keine anderen Angelegenheiten oder Werte vertretet als die im Manifest umrissenen sowie die aktuelle(n) Kampagne(n). Wenn ihr euch für andere Dinge einsetzen wollt, bitte tut dies als Individuen. Um sicherzustellen, dass alle Aktionen der einzelnen Zellen mit dem Manifest übereinstimmen, und um eine gewisse Kontrolle darüber zu behalten, wie DiEM25 in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, bittet fünf DiEM25-Mitglieder (können Zellenmitglieder sein, müssen aber nicht), alle Texte / Bilder / Videos / Aktionen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, abzusegnen. – wenn ihr die Zustimmung von fünf Mitgliedern habt, dann dürft ihr sie offiziell im Namen von DiEM25 posten.

Wer will mitmachen ?

Jochen

Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In diesem Zusammenhang erinnere ich weiter unten an das Papier der EU-Kommission vom 21. Oktober 2015, zu dem der DGB nur notdürftig Stellung genommen hat. Aber aktuell angesichts der erbärmlichen Tarifforderungen der IG Metall steht am Glasen Heiner Flassbeck:
http://www.flassbeck-economics.de/wenn-den-gewerkschaften-die-stunde-schlaegt/
Auszüge:

Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft.
Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland.
Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen.

Ich(Flassbeck) habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male versucht, die Gewerkschaftsspitzen dazu zu bringen, Farbe zu bekennen und klar zu sagen, ob sie noch Gewerkschaften sein wollen oder lieber Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber. Wie immer man sich in dieser Frage entschieden hat, man sollte es wenigstens offen sagen, damit jeder weiß, wen man in Zukunft in Verteilungsfragen anzusprechen hat und bei wem man es von vorneherein lassen kann.

Deutschland braucht nichts mehr als eine Diskussion über die Gewerkschaften und die Löhne. Doch die Gewerkschaftsspitzen schweigen eisern. Wer den Skandal, den man deutsche Tarifpolitik oder Tarifautonomie nennt, immer noch nicht begriffen hat, der schaue sich die untenstehende Tabelle an, die das Statistische Bundesamt gerade herausgebracht hat (hier).

Das sind die tariflichen Zuwachsraten der Löhne in Deutschland seit 2011. Ob mit oder ohne Sonderzahlungen wollen wir einmal vergessen, in beiden Reihen ist es sonnenklar, dass 2015 die tariflichen Wachstumsraten unter denen von 2014 lagen. Wie kann das passieren?
Schaut man die gesamte Entwicklung von 2011 bis 2014 an, könnte man sagen, dass die Gewerkschaften sich bemüht haben, Jahr für Jahr etwas mehr herauszuholen (obwohl das auch nicht ganz stimmt). Aber 2015 im Verhältnis zu 2014 ist einfach nicht zu erklären.

Das bedeutet ja nichts anderes, als dass es die Gewerkschaften in Deutschland fertiggebracht haben, in dem Jahr, in dem alle Welt davon redete, es werde endlich einen Aufschwung geben und wo die offizielle gemessene Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist, niedrigere Abschlüsse zu vereinbaren als in den Stagnationsjahren vorher. Das ist mehr als bemerkenswert.
Im Jahr 2015 hat sich ja im Verhältnis zu 2014 auch politisch nichts getan, aus dem man schließen könnte, die Gewerkschaften seien noch stärker als zuvor unter Druck geraten. Wenn das so wäre und die Gewerkschaften das spüren würden, müssten sie ja auch auf die Straße gehen (oder wenigstens vor die Presse) und laut darüber klagen, dass eine normale Gewerkschaftsarbeit in Deutschland nicht mehr möglich ist. Auch sie müssten, wie wir das hier tagtäglich tun, laut und vernehmlich sagen, dass es ihnen die Machtverhältnisse in Deutschland verwehren, eine Lohnpolitik zu machen, die dafür sorgt, dass sich die Verteilungssituation wieder normalisiert und es eine Lösung für die Europäische Währungsunion gibt.

Doch nichts dergleichen passiert. Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen. *)

Was die beiden auf der gemütlichen Couch aber nicht bedenken: Das Einzige, womit man bei großer geistiger Anstrengung den deutschen Sonderweg in der EWU bis jetzt noch rechtfertigen konnte, war die Vorstellung, dass jedes Land, in dem sich die Arbeitsmarktsituation bessert, weil es merkantilistische Lohnpolitik betrieben hat, wenigstens bei Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes die Entwicklung umdreht und die Löhne dann viel stärker als in den abgehängten Ländern steigen. Genau weil sie das wissen, treten selbst einige super-konservative Vertreter wie die Deutsche Bundesbank für höhere Löhne ein.
Das große Kungeln der deutschen Gewerkschaften mit Deutschlands Arbeitgebern beweist nun endgültig, dass das nicht der Fall ist.
Damit fällt die letzte Argumentationkette, die man für das Überleben der Währungsunion noch vorbringen konnte, in sich zusammen.

Eine Währungsunion als Arbeitsplatz- und Gewinnsicherungsgesellschaft für ein großes Land (und einige kleine Vasallen) ist sinnlos.
Deutschland als das Land, das Europa in die Deflation führte und weiter führt, ist gefährlich. Der Druck, den dieser Merkantilismus zusammen mit dem deutschen Sparwahn bei den öffentlichen Haushalten in den Partnerländern schafft, wird Europa zerstören.

Die deutschen Gewerkschaften dürfen für sich in Anspruch nehmen, bei diesem Zerstörungswerk an vorderster Front dabei gewesen zu sein.

Zum Verhalten der Gewerkschaften hat Heiner Flassbeck schon am 29. Oktober 2015 Stellung bezogen:

http://www.flassbeck-economics.de/eu-kommission-nationale-ausschuesse-zur-beurteilung-der-wettbewerbsfaehigkeit-einrichten-dgb-protestiert-schnell-und-scharf/

Auszüge:

Es geschehen Dinge, die besser als tausend Worte zeigen, was schief läuft in Europa. So hat die Kommission am 21. Oktober 2015 ein Papier vorgelegt, das auf der Basis des sogenannten Fünf-Präsidenten-Berichts vom Juni (der Bericht ist hierzu finden) vorschlägt, zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa nationale Ausschüsse zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Die sollen die Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene beobachten und Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit machen (die neuen Papiere findet man hier und hier).

Die EU Kommission schreibt dazu: „Es wird empfohlen, dass jeder Euro-Mitgliedstaat eine nationale Stelle einrichtet, die seine Leistungen und seine Strategien in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet. Dies würde wirtschaftlichen Divergenzen vorbeugen und die Identifikation mit den notwendigen Reformen auf nationaler Ebene erhöhen. Eine solche nationale Einrichtung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollte unabhängig sein und den Auftrag erhalten, „zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“, und Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ anzustellen, was eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten schon im Rahmen des „Euro-Plus-Pakts“ vereinbart hatte.“

Immerhin packt die Kommission auch ein besonders heißes Eisen namens Deutschland an (natürlich, ohne es beim Namen zu nennen): „Gleichzeitig sollte das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten auch angemessene Reformen in Ländern fördern, die hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse angehäuft haben, falls diese beispielsweise auf eine unzureichende Binnennachfrage und/oder ein niedriges Wachstumspotenzial zurückzuführen sind, da dies auch von Bedeutung ist, um innerhalb der Währungsunion eine wirksame Beseitigung von Ungleichgewichten zu gewährleisten.“ (Hier hätte sie selbstverständlich sagen sollen, dass unzureichende Binnennachfrage mit unzureichend steigenden Löhnen zu tun hat, aber den direkten Angriff auf Deutschland traut sich die Kommission dann doch nicht.)

Weiter empfiehlt die Kommission: „Die Ausschüsse sollen die großen Entwicklungen und Strategien im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewerten und darüber hinaus Ratschläge zur Umsetzung von Reformen erteilen, wobei die jeweiligen nationalen Besonderheiten und üblichen Praktiken zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch der größeren Dimension des Euroraums und der EU Rechnung getragen und insbesondere auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen eingegangen werden.

Die Ausschüsse sollten Wettbewerbsfähigkeit als umfassendes Konzept sehen und sich mit der Dynamik der Löhne und Gehälter genauso beschäftigen wie mit Lohnnebenkosten, Faktoren, die die Produktivität ankurbeln, Innovation und der Attraktivität der Wirtschaft als Unternehmensstandort. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichen ihre Analysen und bieten unabhängige politische Beratung auf Jahresbasis.“

So weit, so gut. Immerhin hat die Kommission jetzt klar erkannt, was wir seit Jahren wie einsame Rufer in der Wüste predigen: Die Währungsunion kann nicht ohne Lohnkoordination funktionieren. Ob gerade nationale Ausschüsse das richtige Instrument sind, für eine Koordination zu sorgen, darüber kann man sicher streiten. Aber der Ansatz geht in die richtige Richtung, wenn sichergestellt wird, dass erstens mit „ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“ eine Übereinstimmung vom Zuwachs der Reallöhne mit dem der gesamtwirtschaftlichen Produktivität gemeint ist (oder andersherum: die Nominallöhne so zulegen wie gesamtwirtschaftliche Produktivität und 2%-Zielinflationsrate zusammen) und zweitens die nationalen Ideen auf europäischer Ebene in ein großes Bild eingefügt werden. Letzteres will die Kommission ja auch offenbar tun („Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ an[.]stellen„).

Der Rest ist einfach. Wer diese Koordination nicht will, muss ganz einfach und klar sagen, dass er keine Währungsunion will (vergleiche dazu insbesondere unseren Beitrag Feste Wechselkurse und feste Versprechen vom Juli 2015). Und wer hat in Deutschland sofort (angesichts der Reaktionsgeschwindigkeit darf man annehmen: gut vorbereitet) und scharf protestiert gegen diesen „Eingriff in die Tarifautonomie“ und damit kundgetan, dass er entweder keine Währungsunion will oder sie nur als Ausbeutungsinstrument für eine mächtige deutsche Branche, die Exportindustrie, ansieht und damit letzten Endes nur die Interessen von deren Arbeitnehmern im Auge hat? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (siehe hier), der ganz offensichtlich unter der Knute seiner stärksten Mitgliedsgewerkschaft, der IG Metall, steht!

Unter der Überschrift „EU-Kommission bereitet Angriff auf Tarifautonomie vor“ hat der DGB umgehend eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er einen Brief zitiert, den er an die Bundeskanzlerin geschrieben hat mit der Aufforderung, einen solchen Ausschuss für Deutschland nicht einzurichten. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der über 90 Gewerkschaftsverbände in 39 Ländern repräsentiert, hat (sicher nicht ohne Intervention des DGB) die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen.

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt laut der Pressemitteilung des DGB dazu:

„Statt sich endlich darum zu kümmern, die Ungleichgewichte zwischen den Ländern zu reduzieren, soll es nun nur noch um Wettbewerbsfähigkeit gehen. Das ist das falsche Rezept für Krisenzeiten und schafft bei der Bevölkerung Misstrauen statt Vertrauen in die EU-Institutionen“. … „Ungleichgewichte fallen nicht durch einen Dumping-Wettlauf nach unten zwischen den Staaten, sondern indem die Binnennachfrage in Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss gestärkt wird und politische Koordinierung für gleichmäßiges Wachstum in ganz Europa sorgt.“

Da fehlen einem die Worte. Wieso kann der DGB – ganz in der Tradition der Arbeitgeber – nur in die eine Richtung denken, nämlich nach unten: „Dumping-Wettlauf nach unten„? Warum können die Löhne in Deutschland den anderen Ländern nicht entgegenwachsen, so dass die anderen eben keinen Wettlauf „nach unten“ in die Deflation benötigen?

Warum heißt für den DGB die Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit automatisch, dass sie gestärkt werden muss? Warum traut sich der DGB nicht zu sagen, dass die Reduktion der innereuropäischen Ungleichgewichte mit einer Reduktion der Differenzen der Wettbewerbsfähigkeit einhergehen muss und der einzig sinnvolle Weg dazu einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bedeutet?

Im gleichen Atemzug könnte der DGB klarstellen, dass dazu keinesfalls eine Reduktion der deutschen Produktivität nötig ist, sondern nur die überfällige Weitergabe der Produktivitätszuwächse des vergangenen Jahrzehnts in den deutschen Löhnen? Und dass das fair gegenüber den deutschen Arbeitnehmer ist und obendrein den Kollegen in den anderen EWU-Ländern endlich Luft zum Atmen gibt?

Wie soll denn die Binnennachfrage in einem Land wie Deutschland gestärkt werden, lieber DGB? Geht das ohne stärkere Lohnsteigerungen?

Warum sind die Gewerkschaften nicht froh und dankbar dafür, dass ein „unabhängiger Ausschuss“ unter dem Segen der EU-Kommission genau das den deutschen Tarifpartnern in den nächsten Jahren empfehlen wird? Über so viel Rückendeckung sollten sich die Interessenvertreter der deutschen Arbeitnehmer freuen, statt sie brüsk zurückzuweisen.

Der Verdacht, dass von Seiten der Gewerkschaftsführung ganz andere Interessen vertreten werden als die der Beschäftigten in ihrer Gesamtheit, erhält wieder einmal starken Nährboden. Die Spitze der deutschen Gewerkschaften mutiert zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Exportindustrie.

Anhang:

Leider spiegelt sich diese Allianz auch im Instrumentarium wider, das das von den Gewerkschaften finanzierte Forschungsinstitut IMK bei seinen wissenschaftlichen Analysen benutzt. So hat das IMK in seiner jüngsten Konjunkturprognose die Verwendung des NiGEM-Modells erwähnt (vgl. Seite 15), mit dem es die Wirkung der Konjunkturabkühlung in China auf Deutschland abzuschätzen versucht. Dieser Nebenast der IMK-Prognose wäre an dieser Stelle nicht erwähnenswert, würde hier nicht deutlich, dass sogar die Wissenschaftler auf Gewerkschaftsseite dem Lager der Arbeitgeber und der Deutschen Bundesbank ideologisch Tür und Tor weit öffnen.

…

Es ist also vollkommen konsequent, wenn der DGB (wie gesagt vermutlich auf Druck der IG Metall hin) gegen eine europäische Lohnkoordination wettert, wenn bereits sein wissenschaftlicher Arm, das IMK, das Werkzeug benutzt, mit dem sich die Unbedenklichkeit des deutschen Merkantilismus „wissenschaftlich“ belegen lässt.

Hier wird offensichtlich von Gewerkschaftsfunktionären und gewerkschaftsfinanzierten Wissenschaftlern an einem Strang gezogen, auch wenn das den Interessen eines großen Teils der deutschen Arbeitnehmer und vor allem der übrigen europäischen Kollegen eindeutig widerspricht. Das deutsche Arbeitgeberlager wird ihnen für dieses Eigentor dankbar sein.

Eigentlich hatten wir schon seit langem einen Beitrag schreiben wollen über die Notwendigkeit des branchenübergreifenden Zusammenhalts der deutschen Arbeitnehmer und – angeregt durch einen Betroffenen – die Härten des Alltags von Gewerkschaftern an der Basis, die sich um genau diesen Zusammenhalt Tag für Tag bemühen. Wir hatten diesen Menschen Mut machen wollen, dass sich ihr Einsatz lohnt. Stattdessen stellen wir ein ums andere Mal fest, dass es in den oberen Etagen der Gewerkschaften Funktionäre gibt, die dieses Ziel torpedieren und lieber zugunsten ihrer eigenen Machtbasis arbeiten.

Wie soll man da deutschen Arbeitnehmern raten, Gewerkschaftsorganisationen beizutreten und sich in ihnen zu engagieren? Wer hat schon Lust, sich von den eigenen Führungsleuten – noch dazu mit Hilfe von Wissenschaftlern – über den Tisch ziehen zu lassen?

*: Zu diesem Thema mttlerweile: https://josopon.wordpress.com/2020/01/27/vernetzung-fur-kampferische-gewerkschaften-hochste-zeit-kuschelkurs-und-komanagement-zu-beende-n/
Mein Kommentar: Trotzdem frage ich alle meine Patienten, die über ihre Arbeitsplatzsituation jammern, als erstes, ob sie schon in einer Gewerkschaft sind.

Und das werde ich auch weiterhin tun, bei allen Berichten über korrupte Funktionäre, die mir anvertraut werden.

Jochen

Warum Griechenland? Eine nüchterne Analyse aus der Schweiz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier ist eine sehr sachliche Analyse erschienen, mittlerweile gibt es auch schon 170 Kommentare dazu: http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/36810/warum-griechenland/ Bisher ist die Situation für die griechische Regierung immer noch ungeklärt. Gut in Szene gesetzt wurden die Auswirkungen auf die dortige bevölkerung in der letzten Folge der „Anstalt“ im ZDF. Auszüge:

Markus Diem Meier am Montag den 30. März 2015

Eine Menge Klischees «erklären», wie Griechenland in seine schier ausweglose Lage geraten ist. Versuchen wir es mit einer nüchternen Analyse.

Nicht zum ersten Mal ist Griechenland im Zentrum der Eurokrise. Nicht zum ersten Mal droht der finanzielle Kollaps des Landes und nicht zum ersten Mal wird diese Debatte mit sehr vielen Klischees geführt. Häme prasselt vor allem über die Griechen herein. Da herrscht nicht das Bild der stolzen Wiege Europas mit seinen grossen Philosophen vor, wie es die alte Geschichte vermittelt. Gemäss den gängigen Klischees steht das Wesen der Griechen ihrer eigenen ökonomischen Entwicklung und den Erfordernissen der Eurozone sogar im Weg. In der primitivsten Form lautet das Klischee dann, die Griechen seien eben faul. Das ist vollkommener Quatsch.

Eine nüchterne ökonomische Antwort auf die Frage zu den Ursachen der Probleme von Griechenland untersucht die Institutionen und die durch sie geprägten Anreizstrukturen. Versuchen wir also die Besonderheiten der institutionellen Situation von Griechenland herauszuschälen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, die zur speziell schweren Krise dort geführt hat:

• Schwache und instabile Institutionen

Den demokratischen und staatlichen Institutionen fehlt die Effektivität und Effizienz, über die andere hoch entwickelte Länder verfügen. Ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der gesamten Gesellschaft ist wenig entwickelt. Die Staatsführung und Politiker generell geniessen wenig Vertrauen. Das führt dazu, dass öffentliche Güter wie zum Beispiel ein funktionierendes Steuersystem schlecht funktionieren und nach Möglichkeit ausgetrickst werden. Ineffizient sind auch die staatlichen Unternehmen. Korruption und eine wenig effiziente Bürokratie sind weitere Probleme.

Diese Probleme haben aber nichts mit der Eigenart der Griechen zu tun, sondern vielmehr mit der Entwicklung der öffentlichen Institutionen. Diese geniessen eine sehr geringe Legitimität, was sich durch die Geschichte leicht erklären lässt. Seine Unabhängigkeit erhielt der griechische Staat erst 1821, zuvor war das Land über Hunderte von Jahren Teil des osmanischen Reiches (den Vorläufern der Türkei) und damit unter der Herrschaft einer fremden Religion. Und selbst danach war die Geschichte des Landes geprägt von Bürgerkriegen, politischen Wirren und der Besetzung durch andere Länder. Noch zwischen 1967 und 1974 wurde das Land von einer Militärdiktatur regiert. Und auch die Demokratie danach war geprägt durch die Regentschaft durch wenige Clans. Ökonomisch schlug sich diese schwierige Geschichte Griechenlands etwa im Umstand nieder, dass das Land sich in der Hälfte aller Jahre seit 1800 im Zustand des Staatsbankrotts befand, wie die Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrem Bestseller «Diese Mal ist alles anders» über die Geschichte von Finanzkrisen schreiben. Schwache Institutionen sind nichts typisch Griechisches. Sie zeigen sich auch in vielen anderen Ländern. Selbst dort, wo das Glück modernen Staaten in ihrer jüngsten Geschichte besser mitgespielt hat, dominierten in der Vergangenheit politische Wirren, Kriege und die Herrschaft weniger Clans. Noch bis zur Gründung des Bundesstaates selbst in der Schweiz.

• Das Problem mit der Währungsunion

Griechenland hätte angesichts der oben erwähnten schwachen Institutionen nie in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen, wie sie aktuell ausgestaltet ist. Gerade auch deren eigene institutionelle Schwächen haben wesentlich zur Katastrophe beigetragen.

In den ersten Jahren wurden die Zeichen allerdings komplett falsch gedeutet: Das Land erzielte eindrückliche Wachstumsraten, die deutlich höher lagen als zum Beispiel jene Deutschlands. Die folgende Grafik zeigt die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten des Bruttoinlandprodukts der gezeigten Länder in den Jahren von 1999 bis 2007 (Datenquelle: IWF):

Auch die Zinsen, die Griechenland für seine Staatsschulden bezahlen musste, fielen radikal. Konkret sanken die Langfristzinsen (Rendite der Staatsanleihen) auf praktisch das gleiche Niveau wie jene Deutschlands, wie die Grafik unten zeigt. Auf dem Tiefstpunkt im Jahr 2004 lag der Zinsunterschied nur noch bei rund 0,2 Prozent. Anders gesagt wurde auf den Märkten das Länderrisiko von Griechenland gleich tief bewertet wie jenes von Deutschland (so viel zum Sprichwort «der Markt hat immer recht») Was damals wie ein Erfolg aussah, war in Wahrheit der erste Akt des Dramas, das die Eurozone in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Die tiefen Langfristzinsen waren Ergebnis massiver Kapitalzuflüsse nach Griechenland, die immer höhere Aussenhandelsdefizite finanziert haben. Sie waren es letztlich, die das starke Wachstum des Landes ermöglicht haben.

Jedoch war Griechenland mit dieser Entwicklung keine Ausnahme. Hohe Kapitalimportüberschüsse bzw. korrespondierende Leistungsbilanzdefizite verzeichneten auch die anderen späteren Krisenländer wie zum Beispiel Spanien oder Irland. Gefördert wurde diese Entwicklung noch durch die damals angesichts des Booms für diese Länder zu tiefen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB nahm damit vor allem Rücksicht auf Deutschland, die grösste europäische Wirtschaftsmacht Europas. Das Land galt wegen seiner damals schwachen Wirtschaftsentwicklung als «kranker Mann Europas».

• Staatsverschuldung statt private Verschuldung

Spanien und besonders Irland wurden wegen ihrer beeindruckenden Wachstumszahlen in den 2000er-Jahren noch mehr als Griechenland als Vorbilder für eine gelungene ökonomische Entwicklung betrachtet. Dass auch dort die beeindruckende Inlandentwicklung zu gefährlichen Ungleichgewichten in den Aussenbeziehungen und auf dem Kapitalmarkt geführt hat, fand lange Zeit wenig Beachtung. Selbst in der Schweiz wurde breit darüber debattiert, was Irland besser gemacht hat als wir.

Der Unterschied zwischen Spanien und Irland auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite lag darin, dass bei Letzterem sich vor allem der Staat massiv verschuldet hat. Im Fall von Spanien und Irland war es der Privatsektor. Angesichts des Boom-getriebenen Wachstums in Spanien und Irland sank die Verschuldungsquote des Staates dort stark, während sie in Griechenland drastisch zunahm.

Dieser Punkt für sich genommen ist aber nicht entscheidend für Unterschiede zur Entwicklung in Spanien oder Irland. Eine destabilisierende private Überschuldung ist nicht besser als eine entsprechende Verschuldung des Staates, wenn die privaten Schulden am Ende (durch die Rettung der Banken und den Konjunktureinbruch) doch beim Staat landen, wie das in Spanien und in Irland letztlich geschehen ist. In allen Fällen waren nicht nur die Länder gerne bereit, sich zu verschulden (ob Privatsektor oder Staat), sondern auch die Banken und Investoren in anderen Ländern – wie vor allem aus dem damals wirtschaftlich leidenden Deutschland – noch so gerne bereit, das Geld zu senden. Das zeigen alleine die gesunkenen Langfristzinsen.

• Gefangen in der Euro-Zwangsjacke

Auch ein Land wie Griechenland mit schwachen institutionellen Strukturen erreicht hohe Wachstumsraten, wenn sie durch hohe Kapitalimporte finanziert werden, und in diesem Fall eine hohe Staatsverschuldung ermöglichen. Aber ein solches Land hat besonders grosse Schwierigkeiten, die resultierenden Ungleichgewichte wieder abzubauen – besonders als Mitglied der Eurozone:

• Um die Schuldenquote auf ein erträgliches Mass senken zu können (ohne einen weiteren Schuldenverzicht), sind harte Sparmassnahmen nötig, also eine Politik, die die Wirtschaftsentwicklung für sich genommen dämpft. Das ist umso problematischer, wenn nicht andere Einflussfaktoren, wie eine hohe Innovationskraft und Produktivität, das Wachstum befeuern. Doch dagegen sprechen die oben erwähnten institutionellen Schwächen. Die Schwächung der Wirtschaft durch die Sparmassnahmen bremst daher die Reduktion der Schuldenquote.
• Angesichts der Schwäche der inländischen Wirtschaft liegt die Hoffnung auf einer steigenden Nachfrage aus dem Ausland, wozu auch der Tourismus zählt. Doch steigende Exporte erfordern einen sinkenden realen Wechselkurs. Die Währung selbst kann Griechenland allerdings nicht selbst steuern.
• Was bleibt, ist dann eine sogenannte interne Abwertung über tiefere Preise und Löhne. Doch das verschärft die Verschuldung, die so schwerer zu bedienen ist bzw. kaufkraftbereinigt (real) an Wert zulegt.
• Die Angleichungspolitik über Aussenhandelsüberschüsse ist überdies umso schwieriger, als die gleiche Politik auch die anderen Euroländer anstreben, selbst das starke Deutschland.
• Die Folgen zeigen sich in Griechenland mittlerweile seit vielen Jahren: an einer Wirtschaftskrise, die der Grossen Depression der 1930er-Jahre entspricht, einer sehr hohen Arbeitslosenquote von 26 Prozent und 51 Prozent bei den Jungen bis 25-Jährigen und einer Deflation (das heisst einem sinkenden Preisniveau).
• Diese schwere und anhaltende Krise untergräbt nicht nur die Stabilität der griechischen Wirtschaft, sondern auch der Politik noch weiter und führt zu massiven Abflüssen von Euro aus dem Finanzsystem. Anders als bei einer unabhängigen Währung ist die Folge aber nicht eine (in dieser Situation hilfreiche) Abwertung, sondern eine drohende Liquiditätskrise, was die Gefahr der Instabilität weiter erhöht.
• Es existiert keine eigene Zentralbank, die in diesem Fall gegen einen Run auf die Banken in einem Mass bereitsteht, um das Vertrauen in die volle Rückzahlung der Einlagen zu garantieren. Das macht einen Run wahrscheinlicher und verstärkt die Kapitalflucht.

Fazit: Griechenlands Probleme sind grösser und im Moment drängender als die anderer Euroländer. Dennoch sind sie nicht von einer grundlegend anderen Qualität. Das Problem der Bewältigung einer zu hohen Verschuldung haben andere auch, genauso wie die Schwierigkeit, im engen Korsett der Einheitswährung wieder zu ausreichendem Wachstum mit einer tieferen Arbeitslosigkeit zu finden.

Grundsätzlich sind die Ungleichgewichte in der Eurozone mindestens ebenso sehr in den mangelhaften Strukturen der Eurozone selbst zu finden wie in den Krisenländern selbst.

Die Krise mit der griechischen Eigenart erklären zu wollen, lenkt von den wirklich wichtigen Fragen zur Zukunft der Währungsunion ab, verschlechtert die Beziehungen zwischen den Ländern weiter und gibt destruktiven politischen Kräften überall noch mehr Auftrieb. 

Jochen

Als die GRIECHEN frech geworden… EU-Verlegenheitskommissar Oettinger sollte mal dankbar sein und schön die Klappe halten !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausgerechnet dieser Oettinger, als Energiekommissar ein blander Versager und nun auf einem hoch dotierten Gnadenposten als Dummschwätzer, wo er nicht mehr so viel versemmeln kann – der, der in seinem Schwabenländle einen Sumpf von Korruption hat entstehen lasen, aus dem dann solche Gestalten wie Mappus krochen und Stuttgart 21 möglich machten – ausgerechnet der wirft sich jetzt in die Brust.
Der soll doch dankbar sein, dass ihn die Griechen aufs Pöstchen geholfen haben und nun anteilig sein Gehalt zahlen.
Auf dem Weg in sein Altenteil scheint er der letzte Rest Schamgefühl verloren zu haben.
Guter Kommentar dazu in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/049.php
Auszüge:

Notausstieg für Hellas

Entsetzen in Brüssel: Athen widersetzt sich neoliberalem Diktat der Troika

Von Rainer Rupp

Auch eine Woche nach den Wahlen in Griechenland steckt Brüssel weiter in einer Art Schockstarre: Teils entsetzt, teils ratlos reagiert das neoliberale EU-Establishment auf die feste Haltung der neuen Athener Regierung.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schäumte am Wochenende vor Wut und bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als »frech und unverschämt« – einzig weil dieser, anders als hiesige Politiker, seine Wahlversprechen ernst nimmt. »Die Brüskierung der EU-Institutionen« sei, so Oettinger weiter, »ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte«.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), warnte den neuen griechischen Premier vor weiteren verbalen Attacken auf die Bundesregierung. Tsipras sei »gut beraten, seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden«, sagte Schulz der Welt am Sonntag.

Empört ist man auch darüber, dass der neue Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag den EU-Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei dessen Besuch in Athen abblitzen ließ. Dijsselbloem hatte die weitere Kooperation Athens mit dem Kontrollgremium Troika sondieren wollen und bekam von Varoufakis Klartext zu hören: »Mit diesem auf verrotteten Grundlagen errichteten Ausschuss werden wir nicht mehr zusammenarbeiten«, sagte er Medienberichten zufolge. Und fuhr fort, der griechische Staat habe eine Zukunft, werde aber keine »sich selbst verstärkende Krise« aus Deflation und untragbaren Schulden akzeptieren.

In den letzten Jahren hatte der international bekannte Ökonomieprofessor Varoufakis immer wieder darauf hingewiesen, dass die »EU-Rettungspakete« fast ausschließlich an die Finanzkonzerne in anderen EU-Ländern gingen, um dort eine Bankenpleite zu vermeiden. Die Kosten dafür seien aber den griechischen Bürgern aufgebürdet worden.
Dieser Vorwurf wurde jetzt durch eine Untersuchung der griechischen Nachrichtenagentur MacroPolis mit Fakten unterlegt. Demnach sind lediglich zehn Prozent der 240 Milliarden Euro »Rettungsgelder« in Händen der griechischen Regierung verblieben, der Rest ging sofort zurück an ausländische Banken und andere Gläubiger.
Aus Varoufakis‘ Sicht ist das aber nur Teil eines finsteren Gesamtplans.

In einem Interview aus dem Jahr 2010 berichtete er von einem Gespräch mit einem hochrangigen Beamten der Europäischen Zentralbank, der ihm ein Vorhaben internationaler Gläubiger offenbart hatte. Demzufolge sollte Griechenland in eine »dauerhafte Rezession« gestoßen werden, um so drastische Kürzungen von Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen durchsetzen und das Land umfassend neoliberal »reformieren« zu können.
Die Troika hat diesen Plan offensichtlich umgesetzt. Nur folgerichtig, dass Varoufakis das laufende »Rettungsprogramm« der Vertreter von EZB, IWF und Europäischer Kommission sofort beenden will, selbst wenn daraus noch Zahlungen ausstehen.

Auch die Drohung von EP-Präsident Schulz, dass bei Nichterfüllung des zwischen der Troika und den vorherigen Regierungen Vereinbarten »kein Geld mehr fließt«, scheint auf Athen keinen Eindruck zu machen. Allerdings wurde am Wochenende Tsipras’ Satz, er wolle »eine für beide Seiten nützliche Einigung erzielen – für Griechenland und für Europa als Ganzes«, weithin zitiert als Beweis für dessen angebliche Bemühungen, die Wogen zu glätten.
Richtig gelesen bedeutet der Satz jedoch:
Nützlich für Griechenland ist nur ein Schuldenschnitt – und für Gesamteuropa nur das Ende der von Berlin verordneten Verarmungspolitik.

Anmerkung: Also doch wieder eine Anwendung von Naomi Kleins Schock-Strategie.

Jochen

Chaos auf den Märkten – Fatales Schweigen in der Politik – Hilfreiche Theorie wird totgeschwiegen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heiner Flassbeck kann es erklären, die Öffwentlichkeit soll es nicht wissen:
die Phalanx der Experten will nicht zugeben, dass Inflation und Deflation keine monetären Phänomene sind, sondern in der Regel durch Über- und Unterschießen der Löhne über die Produktivität entstehen.

Näheres hier:
http://www.flassbeck-economics.de/chaos-auf-den-maerkten-fatales-schweigen-in-der-politik/

Die internationalen Märkte sind zu Beginn des Jahres in heller Aufregung, und viele Kommentatoren verlieren den Überblick und manche sogar den Kopf. In der Tat, es ist außergewöhnlich, was derzeit passiert. Die Preise für global gehandelte Rohstoffe sinken zum Teil in unglaublichem Tempo. Insbesondere für Öl und Ölprodukte geht es steil bergab (dazu kommt noch einmal ein gesondertes Stück diese Woche). Aber auch andere Rohstoffpreise sind unter Druck.
An den Aktienmärkten vollzieht sich ein wildes Auf und Ab und die Preise für festverzinsliche Wertpapiere verzeichnen historische Höchststände (das sind die Preise vorwiegend für Staatsschuldpapiere, was auch bedeutet, dass deren Zinsen historisch niedrig sind).
Der deutsche Staat kann inzwischen Geld für einige Jahre aufnehmen und bekommt von den Anlegern dafür eine Prämie, statt selbst Zinsen zahlen zu müssen. Die Notenbanken drucken darüber hinaus – anscheinend ohne jede Kontrolle – Geld und die Preise beginnen auf breiter Front zu fallen.
Auch die Wechselkurse der wichtigsten Währungen fahren Achterbahn, wobei vor allem der Euro massiv zur Schwäche neigt; er ist seit dem Frühjahr 2014 von 1,40 (US-Dollar für einen Euro) auf unter 1,20 gefallen.

Das alles verunsichert die Bürger, und so schießen Konspirationstheorien und wilde Spekulationen darüber ins Kraut, wer sich das wohl alles ausgedacht haben könnte, um die Weltherrschaft an sich zu reißen oder wenigstens seinen Reichtum zu mehren und für immer zu sichern.
Die meisten dieser Mutmaßungen schießen allerdings weit über‘s Ziel hinaus. Die Weltkonspiration gibt es so wenig wie die Allmacht eines Landes, das im Hintergrund die Fäden bei all dem zieht.

Was wir erleben, ist in der Tat eine neue Epoche der wirtschaftlichen Entwicklung, und wir erleben ein nur historisch zu nennendes Versagen der Wirtschaftspolitik. Aber dennoch bleiben die meisten Phänomene gut erklär- und verstehbar, wenn man eine angemessene ökonomische Theorie zu Grunde legt.
Das Problem ist nur, dass diese Theorie nicht weit verbreitet ist und deswegen ein allgemeines Herumrätseln auch der sogenannten Fachleute die Regel ist. Das aber verwirrt den Bürger und alle kritischen Beobachter über alle Maßen, denn wenn die schon nicht mehr wissen, was Sache ist, dann kann es ja nur noch die Erklärung geben, dass irgendwo die Fäden in diesem Spiel gezogen werden, das keiner außer den Verschwörern verstehen kann.

So wird zum Beispiel derzeit die Tatsache, dass der Ölpreis fällt und der Dollar zugleich stark ist, als Beleg dafür genommen, dass die USA mit dem Dollar als „Reservewährung“ und der für den internationalen Ölhandel gebräuchlichen Währung ein Drohpotential – zum Beispiel gegenüber Russland – aufbauen können, das sie ohne den Dollar als Schlüsselwährung nicht hätten. Dass der Dollar die Ölwährung ist, hat aber vor allem historische Gründe und bringt für die USA keinen großen Vorteil, besonders in einer Zeit, wo sie Nettoölexporteur sind.
Dass die USA systematisch am Devisenmarkt oder am Ölmarkt intervenieren, ist durch nichts nachzuweisen. Das aber müssten sie in großem (und nicht zu verheimlichenden) Maße tun, wenn sie solche riesigen Märkte in ihrem Sinne bewegen wollten.

Es kann andererseits aber kein Zweifel daran bestehen, dass die Stärke des US-Dollar auch den USA schadet, ebenso wie der niedrige Ölpreis viele Energie-Produzenten in den USA wegen hoher Produktionskosten (beim Fracking) in ihrem Lebensnerv trifft.
Bezüglich des starken Dollar und seinen negativen Wirkungen auf den amerikanischen Handel (alles, was bei TTIP verhandelt wird, ist Makulatur, wenn der Euro so schwach bleibt, wie ich hier versucht habe zu zeigen) ist die amerikanische Regierung vermutlich nur so ruhig, weil sie die fatale Schwäche Europas sieht und den Abschluss des TTIP, den sie aus strategischen Gründen (als Bollwerk gegen Chinas Macht) anzustreben scheint, nicht gefährden will.

Ohne Zweifel haben die USA einen Vorteil davon, dass ihre Währung weltweit akzeptiert wird und sie sich nur in ihrer eigenen Währung verschulden. Aber auch Europa verschuldet sich nur in Euros und nicht in US-Dollars, weil bisher weltweit viele Anleger bereit waren, solche Euro-Anleihen zu kaufen. Der Euro hätte selbstverständlich dem US-Dollar als weltweit anerkannte Währung (auch im Ölgeschäft) Paroli bieten können.
Dass es nicht dazu gekommen ist, ist aber nicht die Folge einer Verschwörung der Amerikaner, sondern ist die Schuld der dummen und kurzsichtigen (und merkantilistischen) deutschen Politik.

Viel von der allgemeinen Verwirrung erklärt sich dadurch, dass wir in Zeiten der Deflation leben, die nur wenig verstanden wird.
Und sie wird so wenig verstanden, wir haben das in den vergangenen zwei Jahren hunderte Male gesagt, weil die Phalanx der Experten nicht zugeben will, dass Inflation und Deflation keine monetären Phänomene sind, sondern in der Regel durch Über- und Unterschießen der Löhne über die Produktivität entstehen.
Das Ignorieren dieses Zusammenhangs ist sozusagen der Kern der Gemeinsamkeit bei den Experten und in der Politik, der so leicht den Eindruck eines abgestimmten Verhaltens erzeugt. Genau aus diesem Grunde ist die Politik auch vollkommen unfähig, den Menschen zu erklären, was da vor sich geht, und deswegen entstehen so viele Verschwörungstheorien.
Die wenigen Politiker, die halbwegs durchblicken könnten, was geschieht (in der deutschen Regierung gibt es davon keinen!), trauen sich nicht, gegen das Votum des ökonomischen Mainstreams eigene Deutungen zu versuchen.

Jochen

Paul Krugman: Bundesrepublik ist wichtigster Verursacher des sich entfaltenden ökonomischen Desasters i n der Eurozone

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Tomasz Konicz 05.12.2014

Der Wirtschaftsnobelpreisträger benennt die Bundesrepublik als den wichtigsten Verursacher des sich entfaltenden ökonomischen Desasters in der Eurozone

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43529/1.html
Auszüge:

Selten hat ein Leitartikel in der New York Times (NYT), dem führenden meinungsbildenden Medium der USA, die Wirtschaftspolitik der BRD dermaßen scharf kritisiert wie der am 30. November publizierte Kommentar[1] des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman.

Der beliebte und einflussreiche Ökonom, der als der prominenteste Exponent der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie des Keynesianismus[2] gilt, nahm in seiner Kolumne wahrlich kein Blatt vor dem Mund.
Die Eurozone befinde sich am Rande einer Deflation, die den Währungsraum in eine „verlorene Dekade“ stürzen könne, ähnlich der schweren deflationären Krise, die Japan in den 90er Jahren heimsuchte.

Die Schuldigen, deren „Fehlverhalten“ für das „Zeitlupen-Desaster“ in Europa verantwortlich sei, befänden sich nicht in „Griechenland oder Italien oder Frankreich“, sie seien in „Deutschland“ zu suchen:

„Wenn du versuchst, die Länder zu identifizieren, deren Politik sich vor der Krise außerhalb der Norm („out of line“) bewegte und nach Krisenausbruch Europa schadete, und die sich weigern, aus dieser Erfahrung zu lernen, dann deutet alles auf Deutschland als den übelsten Akteur.“

Bei seiner Argumentation verweist Krugman auf die extremen Unterschiede bei der Preis- und der Lohnentwicklung in Deutschland einerseits und Frankreich und den USA andrerseits. Demnach sind seit der Euroeinführung 1999 die Preise französischer Waren und Dienstleistungen (ausgedrückt im BIP-Deflator[3] jährlich um 1,7 Prozent angestiegen, bei den Lohnstückkosten betrug der Anstieg 1,9 Prozent.
Beide Zahlen befänden sich laut Krugman in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent.
Eine ähnliche Entwicklung der Warenpreise und Lohnstückkosten habe auch in den USA stattgefunden.
In Deutschland sei der BIP-Deflator hingegen nur um einen Prozentpunkt gestiegen, die Lohnstückkosten sogar nur um 0,5 Prozent, was sich „weit außerhalb der Norm“[4] befunden habe.

Der Nobelpreisträger verweist hier selbstverständlich nur auf die Folgen des deutschen Sozialkahlschlags, der kurz nach der Euroeinführung von der Schröder-Fischer Regierung im Rahmen der Hartz-Arbeitsgesetze durchgepeitscht wurde – und der zu einer massiven Absenkung des Lohnniveaus sowie zur Ausbildung des europaweit größten Niedriglohnsektors führte (siehe hierzu: Happy Birthday, Schweinesystem![5]).
Lohnkahlschlag, weitgehende Prekarisierung des Arbeitslebens und gnadenlose Arbeitshetze[6] ermöglichten erst die massiven Konkurrenzvorteile der deutschen Exportindustrie, die sich in den von Krugman genannten Zahlen manifestieren.

Deutschlands Politik: „Ruiniere deinen Nachbarn“

Diese Konkurrenzvorteile führten zur Ausbildung der gigantischen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber der Eurozone[7], die von Krugman als das eigentliche „Wettbewerbsproblem“ in dem europäischen Währungsraum ausgemacht werden:

„In anderen Worten, wenn es überhaupt ein Wettbewerbsproblem in Europa gibt, dann wird es überwiegend durch Deutschlands Beggar-thy-neighbor-Politik verursacht, die im Endeffekt Deflation in die Nachbarstaaten exportiert.“

Der Begriff „Beggar-thy-neighbor“ (Wörtlich; „Schnorre bei deinem Nachbarn“. Sinngemäß übersetzt: „Ruiniere deinen Nachbarn“) etablierte sich im angelsächsischen Sprachraum während der großen Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts.
Er bezeichnet eine aggressive Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, vermittels Handelsüberschüssen die Krisenfolgen auf andere Länder abzuwälzen.

Mit den Handelsüberschüssen werden auch Arbeitslosigkeit und Schulden exportiert. Die Waren, die in der BRD im Rahmen der Handelsüberschüsse produziert werden und hier „Arbeitsplätze sichern“, führen zum Niedergang der Industrien in den Zielländern dieser Exportoffensiven – und zum Anstieg der dortigen Arbeitslosenquote.
Die deutschen Handelsüberschüsse generieren selbstverständlich Defizite in den Importländern, die zu deren weiterer Verschuldung führen.
Und das ist der springende, absurde Punkt an der deutschen Beggar-thy-neighbor-Politik: Das hiesige exportfixierte Modell beruht letztendlich auf der Auftürmung eben jener Auslandsschulden, die im deutschen Krisendiskurs so vehement verteufelt werden.

Wie genau dieser nun endlich von Krugman offen thematisierte Ausplünderungsmechanismus im Fall der Bundesrepublik funktioniert, konnten Telepolis-Leser schon vor mehreren Jahren nachvollziehen (siehe: Der Exportüberschussweltmeister[8]).
Und es war eben diese erfolgreiche deutsche Beggar-thy-neighbor-Politik, die den ungeheuren Machtzuwachs der BRD innerhalb der Eurozone erst ermöglichte, der die europaweite Durchsetzung des nun in die Deflation führenden deutschen Spardiktats zur Folge hatte (Das großgehungerte Deutschland[9]).
In dieser machtpolitischen Dominanz Berlins innerhalb der Eurozone ist die Ursache dafür zu suchen, dass „die europäischen Politiker weiterhin entschlossen scheinen, die falschen Länder und falschen Politikansätze für ihr Schicksal verantwortlich zu machen“, wie es Krugman formulierte.

Globale Verschuldungsdynamik

Dennoch ist eine Schuldzuweisung Krugmans an die Adresse „der Deutschen“ bei nüchterner Betrachtung mit einer entscheidenden Einschränkung zu versehen. Selbstverständlich ist Berlin aufgrund des europaweit oktroyierten Spardiktats für den desaströsen Krisenverlauf in der Eurozone verantwortlich, doch hat die deutsche Beggar-thy-neighbor-Politik die Krise genauso wenig ausgelöst wie die ihr korrespondierende Verschuldungsdynamik in den südlichen Euroländern.
Diese gigantischen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen finden sich ja auch in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China – und sie sind nur die Folge einer globalen Verschuldungsdynamik, die unvermindert anhält.

Allein zwischen 2008 und 2013 ist der globale Schuldenberg von 180 Prozent der Weltwirtschaftsleistung auf 212 Prozent geklettert[10].
Hierin äußert sich gerade die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise. Der Spätkapitalismus kann ohne diese Schuldenberge – und die daraus erwachsenen Handelsungleichgewichte – nicht mehr funktionieren, weil er an seiner eigenen industriellen Produktivität erstickt.
Nur noch vermittels kreditgenerierter Nachfrage kann das System den Anschein der Funktionsfähigkeit aufrecht erhalten (siehe hierzu: Die Krise kurz erklärt[11]).

Dies bedeutet aber letztendlich auch, dass Krugmans nachfrageorientierter Keynesianismus die Krise ebenso wenig lösen kann wie der deutsche Sparsadismus. Konjunkturpakete und Deficit Spending können aber den vollen Ausbruch der Krisendynamik zumindest hinauszögern.
Zudem besteht ein essenzieller politischer Unterschied zwischen dem neoliberalen Sparwahn und der nachfrageorientierten Krisenpolitik.
Die mit dem fulminant gescheiterten Spardiktat einhergehende Unterwerfung unter die sich zuspitzenden „Sachzwänge“ der kollabierenden „Märkte“ fördert die krisenbedingte Herausbildung von rechtsextremen Ideologien der Unterwerfung, wie sie gegenwärtig in sehr vielen europäischen Ländern zu beobachten ist.
Der Neoliberalismus erweist sich auch in dieser Systemkrise als ein Steigbügelhalter des Faschismus.
Linkskeynesianische Politik, wie sie von Krugman propagiert wird, eröffnet hingegen mit ihrer Priorisierung der Massennachfrage zumindest die emanzipatorische Option, im weiteren Krisenverlauf die menschlichen Bedürfnisse vor die amoklaufenden „Sachzwänge“ des Marktes zu stellen.

Anhang: Links

[1] http://www.nytimes.com/2014/12/01/opinion/paul-krugman-being-bad-europeans.html
[2] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19777/keynesianismus
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/BIP-Deflator
[4] http://krugman.blogs.nytimes.com/2014/11/30/the-european-outlier/
[5] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38753/
[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38240/
[7] http://www.heise.de/tp/bild/38/38753/38753_5.html
[8] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38239/
[9] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38819/
[10] http://www.theguardian.com/business/2014/sep/29/record-world-debt-financial-crisis-eurozone-geneva-report
[11] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36123/
[12] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_11.html

Jochen

Gregor Gysi: »Ein Signal für ein sozialeres Europa«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

gysi 2015

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, das Abschneiden der LINKEN, neoliberale EU-Politik und die Folgen der Kürzungspolitik sowie das Freihandelsbakommen TTIP
Im Original hier:
http://linksfraktion.de/interview-der-woche/ein-signal-sozialeres-europa/
Auszüge:

Europa hat gewählt. Wie bewerten Sie das Abschneiden der LINKEN?

Gregor Gysi: Prozentual konnte DIE LINKE zwar nicht zulegen, aber mit einem Gewinn von 200.000 Stimmen und dem Überspringen der Zwei-Millionen-Grenze kann man dennoch zufrieden sein, denn es ist diesbezüglich das beste Ergebnis, das DIE LINKE jemals bei den Europawahlen erzielte.
Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen. Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa.

Ihre griechische Schwesterpartei SYRIZA hat ein starkes Ergebnis erzielt. Ist das die erwartete Abrechnung der Helenen mit Merkels Spardiktat?

Das Erstarken von SYRIZA ist in der Tat mit den rigiden Kürzungsdiktaten der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erklären, die die Handschrift von Frau Merkel tragen. Mit der Austeritätspolitik stieg die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 62 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank seit Ausbruch der Bankenkrise um ein Viertel, und die öffentlichen Schulden, die angeblich abgebaut werden sollten, stiegen in Folge der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise von 120 auf nunmehr 175 Prozent.

SYRIZA hat diese Diktate stets bekämpft und Alternativen dazu vorgeschlagen, unter anderem ein Programm für Wachstum und Investitionen und die Einstellung der Zahlungsverpflichtungen für die privaten Gläubiger, also den ausländischen Banken, die an der Krise verdienen. Mit diesem konsequenten Kampf hat sie eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen.

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die Europäische Union unter strenger Geheimhaltung verhandeln, hat zumindest in der Bundesrepublik vor der Europawahl Kontroversen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Brüssel und den Menschen ist es wohl aber eher nicht.

Nein, es ist das genaue Gegenteil, wenn Bürgerinnen und Bürger und selbst die nationalen Parlamente in den 29 Staaten der Europäischen Union ausgeschlossen sind, die Industriekonzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks aber stets am Verhandlungstisch sitzen und ihre Interessen durchsetzen.
Dieses feudale Gehabe muss endlich abgestellt, die Verhandlungen sofort ausgesetzt werden!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, um was es wirklich geht. Die Chlorhähnchen, so skandalös diese selbst nun auch wieder sind, lenken vom Kernproblem ab. Es besteht in einem Investitionsschutzabkommen, in dem Konzerne gegen nationale Bestimmungen, die ihnen nicht passen und die aus ihrer Sicht ein „Investitionshemmnis“ darstellen – beispielsweise höhere Mitbestimmungsrechte, Verbraucherschutzstandards, Steuern usw. – Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen können. Nicht etwa vor ordentlichen Gerichten, sondern ausschließlich einer Schiedskommission.
Damit wird dann Druck auf die Regierungen ausgeübt, die sozialen Standards, Umwelt – und Verbraucherschutzregeln niemals zu erhöhen, um Klagen zuvorzukommen.
Das ist nicht hinnehmbar, macht fortschrittliche Politik unmöglich und muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Vor welchen Herausforderungen steht die größere Linksfraktion im Europaparlament?

Vor etlichen. Angefangen beim Widerstand gegen das TTIP-Abkommen, der außenpolitischen Rolle der EU weltweit und insbesondere im Verhältnis zu Russland, das bereits jetzt schwer beschädigt ist durch, wie Helmut Schmidt es nannte, den Größenwahn der EU-Kommission. Auch die Ambitionen, die militärische Komponente in der EU-Außenpolitik auszuweiten, müssen verhindert werden.

In der EU selbst ist die Bankenkrise und die allein daraus folgende Staatsschuldenkrise längst nicht beigelegt. Die Wachstumsraten sind mit Ausnahme weniger Länder extrem niedrig oder sogar negativ, und wir stehen am Rande einer Deflationskrise, die weitaus gefährlicher ist als die Inflation. Denn wenn die Preise fallen, warten Konsumenten wie Investoren auf ein weiteres Sinken und verschieben ihre Entscheidungen in der Hoffnung auf weiter fallende Preise und Kosten, so dass es dann zwangsläufig zu einer sich selbst verstärkenden Krise kommt.
Dass die Europäische Zentralbank erstmals Strafzinsen an Banken verhängt, damit sie ihr Geld nicht dort parken, sondern in die Wirtschaft investieren, ist ein Alarmzeichen und das Ergebnis der verheerenden Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern.

Nur die Linke kann mit ihrem Engagement für mehr Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Wachstum gerade in den Krisenländern endlich einen anderen Entwicklungspfad jenseits der neoliberalen Austeritätspolitik öffnen.

Was sagen Sie zum Abschneiden der Parteien am rechten Rand?

Besorgniserregend sind die Wahlerfolge der EU-Gegner und Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und in Großbritannien. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen neoliberalen EU-Politik konnten diese Parteien in eine generelle Ablehnung in der EU ummünzen.
In Frankreich gaben die Wählerinnen und Wähler ihrer Unzufriedenheit und Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik von Präsident Hollande einen kräftigen Denkzettel, in Großbritannien stößt die EU-Mitgliedschaft schon traditionell auf Ablehnung bei einem beachtlichen Wählerpotenzial.
Aber es gab auch positive Zeichen, etwa in den Niederlanden, wo die dortigen Rechtspopulisten deutlich verloren.

Die Konservativen stellen im neuen Europaparlament die stärkste Fraktion. Damit dürfte die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission doch reine Formsache sein. Oder?

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz haben eine eigene Mehrheit, sie sind auf die Stimmen anderer Parteien im Europäischen Parlament angewiesen.
Juncker könnte mit Hilfe der Grünen gewählt werden. Problematisch wäre, wenn er auf die Stimmen der ganz rechten Parteien und Rechtspopulisten angewiesen wäre.
Allerdings schloss er aus, sich mit diesen Stimmen wählen zu lassen.

Die Linke machte ihre Wahl von einem grundlegenden Kurswechsel der derzeitigen EU-Politik abhängig. Das TTIP-Freihandelsabkommen müsste gestoppt, die rigide Kürzungspolitik der EU-Troika gegen die südeuropäischen Krisenländer beendet und stattdessen ein Marshall-Plan zum Aufbau der Krisenländer initiiert werden. Europa braucht nicht noch mehr Wettbewerb, sondern es muss endlich zur Sozialunion ausgebaut werden. Wenn Martin Schulz einen solchen Weg beschreitete, zumindest in diese Richtung ginge, wäre er auch für die LINKE wählbar.

Glauben Sie, dass die Regierung Merkel ihren Europakurs jetzt grundlegend ändert?

Dazu wird die Kanzlerin keinen Grund sehen. Sie hat zwar mit der Union in Deutschland Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber sie und ihr Koalitionspartner SPD sind sich in ihrem Europakurs völlig einig, so dass sie ihn auch fortsetzen wird.
Deshalb ist es so wichtig, dass die LINKE im neuen Europäischen Parlament zulegen konnte und ihre Oppositionsrolle engagiert nutzen wird.

Jochen