Seit Jahrzehnten viel diskutiert, nun offiziell: Grüner Wasserstoff als Energieträger – Die Geoökonomie des Wasserstoffs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hydrierkammer_1939

Hydrierkammer im Werk Tröglitz/Zeitz 1939

In den 1940er Jahren war die deutsche Industrie auf diesem Gebiet weltweit führend, konnte Benzin aus Kohle herstellen. Das geht natürlich bei entsprechendem Aufwand auch mit CO2.
Voraussetzung ist genügend umweltfreundlich erzeugter Strom und eine internationale Vernetzung, auch zum Wohl der Entwicklungsländer, deren Bevölkerung auch daran teilhaben sollte. Ob das allerdings im Sinne der Branchenriesen RWE und KruppThyssen ist, darf bezweifelt werden.
Hier 2 nun aktuelle Artikel zu dem Thema:

A. Die Geoökonomie des Wasserstoffs

EU bereitet Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ vor. Berlin will in der Branche „globale Nummer 1“ werden.

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8328/
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit der Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission europäische Unternehmen als führende Kräfte in der globalen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger positionieren. Offizielles Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie voranzutreiben.

Dazu sollen Bereiche für regenerative Energien erschlossen werden, die diesen bislang verschlossen waren – so etwa der Antrieb von Schiffen oder das Befeuern von Hochöfen.
Als Mittel dazu gilt Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie aufnehmen und jederzeit wieder abgeben kann. RWE kooperiert schon mit ThyssenKrupp bei der Herstellung klimaneutralen Stahls mit Hilfe von Wasserstoff.
Weil in Deutschland nicht genug erneuerbare Energie gewonnen werden kann, ist die Nutzung von Wind- und Solarkraft etwa aus Nordafrika geplant; mit Marokko besteht bereits ein Abkommen.
Auch die Bundesregierung strebt in der noch jungen Wasserstoffbranche eine globale Führungsposition an, gerät dabei allerdings in scharfe Konkurrenz vor allem zu Japan und China.

Ein neuer Energieträger

Kernziel der geplanten Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist es, Bereiche für erneuerbare Energien zu öffnen, die diesen bislang noch verschlossen sind: etwa den Antrieb von Flugzeugen und von Schiffen sowie bestimmte Tätigkeiten in der Industrie.
Wasserstoff hat die Eigenschaft, Energie speichern und bei Bedarf wieder freisetzen zu können, etwa mit Brennstoffzellen, wie sie schon heute manche U-Boote in Bewegung setzen. Herstellen lässt er sich, indem man mit Wind- oder Sonnenkraft Strom erzeugt und diesen nutzt, um per Elektrolyse Wasser in seine Bestandteile zu zerlegen – in Sauer- und eben in Wasserstoff.
Mit sogenanntem grünem Wasserstoff kann man dann mit Hilfe von Brennstoffzellen Autos und Schiffe antreiben oder Hochöfen befeuern. Ein Pilotprojekt treiben in Deutschland derzeit RWE und ThyssenKrupp voran: RWE will durch Elektrolyse aus erneuerbaren Energien Wasserstoff produzieren und ihn an das ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg liefern, wo er als Ersatz für die Einblaskohle dienen soll.[1]
Damit könne man bis zu 50.000 Tonnen klimaneutralen Stahl herstellen, heißt es. Die Bundesregierung will die Nutzung von Wasserstoff entschlossen vorantreiben; am 10. Juni hat sie eigens eine nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Gefördert werden soll sie mit Milliardenbeträgen.

Wasserstoff aus der Sahara

Eine grundlegende Schwierigkeit für Berlin liegt darin, dass der Erzeugung erneuerbarer Energien in Deutschland selbst Grenzen gesetzt sind.
Das führt zum einen dazu, dass zumindest übergangsweise „blauer“ oder gar „grauer“ Wasserstoff genutzt werden muss; er wird aus Erdgas gewonnen, wobei Kohlendioxid entsteht und entweder freigesetzt („grauer“ Wasserstoff) oder gebunden und langfristig gelagert wird („blauer“ Wasserstoff).
Soll die Nutzung von Wasserstoff einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, ist „grüner“ Wasserstoff prinzipiell unverzichtbar. Dieser wird freilich auch auf lange Sicht lediglich zum Teil in der Bundesrepublik gewonnen werden können. Die Bundesregierung setzt daher auf umfassende Importe – und hat als Lieferanten Länder etwa in den Wüstengebieten Nordafrikas im Blick.
So hat Berlin schon am 29. November 2019 ein „Reformabkommen“ mit Marokko unterzeichnet, das unter anderem eine Kooperation bei der Produktion „grünen“ Wasserstoffs vorsieht.[2]
Weitere Liefervereinbarungen werden angestrebt; von „grünem Wasserstoff aus der Sahara“ ist immer häufiger die Rede.[3]

DesertecDesertec

Im Grundsatz ist der Plan nicht neu. Bereits die am 30. Oktober 2009 unter Beteiligung führender deutscher Konzerne (E.ON, RWE, Deutsche Bank) gegründete Desertec Industrial Initiative (Dii) zielte darauf ab, Wind- und Sonnenenergie in Nordafrika zu gewinnen und sie in die EU zu leiten; dies sollte freilich per Gleichstromleitung durch das Mittelmeer geschehen. Man werde bis 2050 womöglich gut 15 Prozent des EU-Energiebedarfs auf diesem Wege decken können, hieß es; von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 400 Milliarden Euro war die Rede.[4]
Strategen planten bereits, die Dii zusätzlich zu ihrem ursprünglichen energiepolitischen Zweck auch zu nutzen, um eine enge politische Anbindung der nordafrikanischen Wind- und Sonnenenergielieferanten an die EU zu erreichen. Das ehrgeizige Vorhaben stieß jedoch rasch auf Widerstände aller Art. So waren die Lieferanten in spe nicht begeistert von dem deutschen Ansinnen, ihren Strom nach Europa verkaufen zu sollen, während sie selbst an Strommangel litten; der Unmut über neue neokoloniale Abhängigkeit von den europäischen Hauptmächten kam hinzu.
Die arabischen Unruhen von 2011 sowie der Libyenkrieg verkomplizierten die Lage weiter; nach und nach sprangen maßgebliche Konzerne ab, bis sich die Dii 2014 in eine kleinere Dienstleistungsfirma transformierte.[5]
An das Vorhaben, erneuerbare Energie aus Nordafrika nach Europa zu leiten, knüpft Berlin nun mit der neuen Wasserstoffstrategie an.

„Nummer 1 in der Welt“

Dabei legt die Bundesregierung ehrgeizige Ziele vor. Mit Blick auf die umfassende, überaus vielfältige Wertschöpfungskette, die die Produktion und die Nutzung von Wasserstoff bieten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon im Oktober 2019 gefordert, Deutschland solle „bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt“ werden.[6]
„Deutsche Forschung und Unternehmen gehören zur Weltspitze bei Wasserstofftechnologien“, heißt es im Bundesministerium für Bildung und Forschung; es gebe durchaus „die einmalige Chance, mit unserem Know-How zum Ausstatter einer globalen Energiewende zu werden“.[7]
Die Bundesregierung hat entsprechend die in Entwicklung befindlichen Wasserstofftechnologien zur „Wertschöpfungskette von strategischem Interesse“ erklärt – in Kooperation mit der EU. Die Union hat nun angekündigt, am heutigen Mittwoch eine „Europäische Wasserstoffallianz“ zu gründen, die die Nutzung von Wasserstoff auf EU-Ebene vorantreiben soll. Der Führung der neuen Allianz sollen Konzerne wie Shell, Gasunie (Niederlande), SNAM (Italien) EDF (Frankreich) oder Daimler angehören.[8]
Es geht um lukrative Profite: Die gesamte EU-Wasserstoffbranche könne bis 2050 ein Volumen von 800 Milliarden Euro erreichen, ist zu hören.

Globale Konkurrenz

Dabei ist die Konkurrenz in der Branche schon jetzt scharf. Japan etwa, das – im Gegensatz zur Bundesrepublik – auch auf wasserstoffbetriebene Pkw setzt, hat bereits im Jahr 2017 eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen und strebt es Beobachtern zufolge an, im Weltmaßstab die führende „Wasserstoffmacht“ zu werden.[9] Als Lieferanten „grünen“ Wasserstoffs hat es nicht Nordafrika, sondern Australien im Blick. Deutschlands härtester Konkurrent könne freilich, erklärt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), China werden. Die Volksrepublik setzt in ihrer Industriestrategie „Made in China 2025″ ebenfalls auf die Nutzung von Wasserstoff; sie wird, so heißt es bei der SWP, energisch versuchen, ihre „Technologie- und Innovationsführerschaft voranzutreiben“.[10]
Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass „grüner“ Wasserstoff beim Ausbau der Neuen Seidenstraße einen bedeutenden Stellenwert einnehmen werde. Mit Blick auf die klar zunehmende globale Rivalität spricht die SWP von einer „Geoökonomie des Wasserstoffs“.

[1] Thyssen-Krupp und RWE schmieden Wasserstoff-Bündnis. handelsblatt.com 10.06.2020.

[2] Marokko und Deutschland unterzeichnen „Reformpartnerschaft“. marokko.ahk.de 02.12.2019.

[3] Kathrin Witsch: Desertec: Der Traum von der globalen Energiewende lebt weiter. handelsblatt.com 13.07.2019.

[4] S. dazu Kampf um den Wüstenstrom.

[5] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt.

[6] Altmaier: „Deutschland soll bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“. bmwi.de 09.10.2019.

[7] Nationale Wasserstoffstrategie. bmbf.de.

[8] Frédéric Simon: LEAK: ‚European Hydrogen Alliance‘ ready for take-off. euractiv.com 06.07.2020.

[9] Martin Kölling: Japan will die Wasserstoffmacht der Welt werden. nzz.ch 27.09.2019.

[10] Kirsten Westphal, Susanne Dröge, Oliver Geden: Die internationalen Dimensionen deutscher Wasserstoffpolitik. SWP-Aktuell 37. Berlin, Mai 2020.

B.Timm Koch: Wasserstoffgedanke bedeutet die Zukunft

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62796

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet.“ Das sagt Timm Koch, der sich mit dem „Super-Molekül“ Wasserstoff auseinandersetzt.
Der Autor beobachtet die aktuellen Vorstöße der Bundesrepublik in Sachen Wasserstoff genau und sieht Licht und Schatten. Die Bundesregierung habe ein gutes Ausgangspapier, das allerdings Schwächen aufweise. Ein Interview über die neuesten politischen Entwicklungen zum Thema Wasserstoff und die Möglichkeiten, diese Technologie weiter voranzutreiben. Von Marcus Klöckner.

„Deutschland wird dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, wie wir es vor 20 Jahren bereits mit der Förderung der erneuerbaren Energien getan haben.“ Die Aussage stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, es geht um die Wasserstofftechnologie. Herr Koch, was halten Sie von dem Vorstoß der Bundesregierung?

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien läuft einiges schief. Hier wird der Preis für Ökostrom künstlich hochgehalten, während gleichzeitig unser Ausstieg aus der dreckigen Kohleverstromung bis ans Ende des nächsten Jahrzehnts verschoben wird. Da würde ich mich an Stelle des Ministers nicht so auf die Brust schlagen.
An der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung stört mich das Wort „National“. Das bekommen wir in letzter Zeit viel zu häufig zu hören. Abgesehen davon halte ich das Papier für durchaus ambitioniert. Zudem wird es flankiert von der Norddeutschen und der Bayerischen Wasserstoffstrategie. Die Nordlichter beabsichtigen, bis 2030 fünf Gigawatt Elektrolyseleistung in Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu realisieren.
Es geht also vornehmlich darum, den üppig vorhandenen Windstrom in Form von „grünem“ H2 zu veredeln; sprich ihn lager-, transport- und somit auch grundlastfähig zu machen. Bayern hingegen stellt seine Strategie auf folgende drei Säulen:

  1. Innovation und Technologieführerschaft anstreben und weltweite Marktpotentiale erschließen und ausbauen.
  2. Industrielle Skalierung und Wirtschaftlichkeit beschleunigen.
  3. Wasserstoffanwendungen in Verkehr und Industrie und den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigt vorantreiben. (Quelle: Bayerische Wasserstoffstrategie)

Ich habe Markus Söder ein Exemplar meines Buches zukommen lassen. Er hat sich zwar nicht bedankt, aber wenigstens scheint er es gelesen zu haben.
In Süddeutschland fürchtet man aufgrund der taumelnden Autoindustrie um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. H2 soll den Neuanfang bringen.

Würden Sie uns bitte schildern: Worum geht es konkret? Was hat die Bundesregierung vor?

Insgesamt enthält das Papier 38 konkrete Maßnahmen. Sie betreffen die Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs, seine Anwendungsgebiete, Förderung des Markthochlaufes, Forschung, Infrastruktur, Innovation und die Einbindung des Ganzen in EU-Prozesse. Sie alle aufzuzählen und zu kommentieren, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.
Ich beschränke mich also auf einige wenige Punkte, die ich für besonders erwähnenswert halte: Maßnahme Nummer 1 beinhaltet die seit langer Zeit von Vertretern der Branche geforderte Abschaffung der EEG-Umlage auf die Produktion von grünem Wasserstoff. Bisher werden die Produzenten dieses Stoffs, der ja in Wahrheit ein Speicher für ansonsten ungenutzt verpuffenden grünen Strom ist, preislich wie Endabnehmer behandelt. Weiterhin soll der Ausbau eines H2-Tankstellennetzes gerade auch für den Schwerlastverkehr gefördert werden, ebenso wie Reallabore, in denen Power-to-X-Systeme [Anmerkung Redaktion: Eine
Erklärung zu diesen Systemen findet sich etwa hier] im industriellen Maßstab untersucht werden sollen.

Da könnte man doch sagen: Das ist ein Anfang, oder?

Es ist ein gutes Ausgangspapier, das allerdings auch eine Reihe von Schwächen aufweist. Im Flugverkehr zum Beispiel sollen demnächst verstärkt synthetische Treibstoffe zum Einsatz kommen. Das muss man sich folgendermaßen vorstellen: Grüner Wasserstoff wird mit dem Kohlendioxid aus alten, dreckigen Industrien, wie etwa der Kohleverstromung, synthetisiert und so ein Kraftstoff generiert, der eine flüssige Form hat.
Dieser kann dann weiterhin in bekannter Form von Flugzeugdüsen verbrannt werden – und zwar in unserer Atmosphäre, wo CO2 bekanntermaßen besonders klimawirksam auftritt. Es gibt in zehn Kilometern Höhe ja auch keine Bäume, die das Zeug wieder aus der Luft herausholen könnten.

Eine wirkliche Alternative wäre hier „Cryoplane“. In diesem gemeinschaftlichen Projekt von Airbus und 14 Staaten der Europäischen Union wurde ein Flugzeug ersonnen, durch dessen Düsen reiner, tiefgekühlter Wasserstoff strömt. Flugzeugdüsen mögen H2 nämlich tatsächlich „lieber“ als Kerosin, weil er völlig rückstandslos verbrennt.
„Cryoplane“ hätte konstruktionsbedingt einen Abstrich von 35% entweder an der Reichweite oder an der Passagierzahl bedeutet, was angesichts der Tatsache, dass es ohne Rechenkunststückchen tatsächlich in der Lage wäre, komplett CO2-neutral zu fliegen, wohl durchaus vertretbar wäre.
Das Projekt wurde bereits im Jahr 2000(!) in irgendwelche Schubladen entsorgt mit der Begründung, dass auf absehbare Zeit nicht genügend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen würde, damit es klimapolitisch Sinn mache. – Für mich ein klares Einknicken vor der Fossil-Lobby, das mit den synthetischen Treibstoffen seine Fortsetzung findet.
Immerhin will man nun die Forschung an mit Hybrid-Brennstoffzellen getriebenen Fluggeräten fördern. Die sind allerdings höchstens für die Kurzstrecke und eine begrenzte Passagierzahl attraktiv – mit anderen Worten für sogenannte Flugtaxis bzw. fliegende Autos.

Wenn die Brennstoffzelle wirklich eine Zukunft in Deutschland haben sollte, was müsste von politischer Seite getan werden?

Meiner bescheidenen Ansicht nach steht der Brennstoffzelle nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine rosige Zukunft bevor. Da ist alleine die Vielfältigkeit in ihren Anwendungsmöglichkeiten.
Man kann mit ihr Handys, Laptops, Fahrräder, Autos, Schiffe, Panzer, ja sogar komplette Kraftwerke betreiben. Die Politik täte daher gut daran, ihre Positionen zur Batterietechnik einem Faktencheck zu unterziehen. Neben allen möglichen Umweltaspekten bei der Rohstoffgewinnung für unsere Akkus, bei ihrer Entsorgung und den Problemen, wenn sie einmal in Brand geraten, ist vor allem ihr Gewicht ein Nachteil.
Ein Akku-LKW würde vor allem seine eigenen Batterien durch die Gegend fahren. Man kann auch nicht mit Batterietechnik die Sonne der Sahara einfangen und dem energiehungrigen Europa zugänglich machen. Die Dinger wären einfach zu schwer.
So etwas kann nur Wasserstoff leisten, und der treibt nun mal in den meisten Anwendungsbereichen am sinnvollsten die Brennstoffzelle an.

Was müsste noch getan werden?

Es müsste intensiver über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Staaten wie etwa Mauretanien nachgedacht werden, die die folgenden zwei Merkmale aufweisen können: Wüsten mit geringer Artendichte, dafür aber umso höherer Sonneneinstrahlung und einer langen Küstenlinie.
H2 aus Meerwasser zu beziehen, ist zwar technisch anspruchsvoller als die Süßwasservariante. Dafür aber wird Meerwasser ohne jeglichen Ressourcenwettbewerb sozusagen bis in alle Ewigkeit erhältlich.
Für die entsprechenden Länder bestünde von unserer Seite her ein hohes Interesse an Stabilität, damit die nötigen Investitionen sich auf Dauer bezahlt machen können. Solche Stabilität erreicht man am nachhaltigsten durch Wohlstand, Frieden, einen stabilen Sozialstaat und Bildung. Wasserstoff bietet hier die Möglichkeiten für Win-Win-Situationen.
Ob solche Aussichten den weltweiten Waffenschmieden gefallen dürften, sei dahingestellt.

„Wir brauchen ein Cape Canaveral des Wasserstoffs in Deutschland“. Das sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie spricht gar von einer “Wasserstoffrepublik Deutschland”.
Wie ernst sind diese Aussagen zu nehmen?

Tatsächlich kaufe ich Frau Karliczek ihre H2-Begeisterung eher ab als dem Herrn Altmaier. Sie ist ja auch weniger verstrickt in die althergebrachten Strukturen unserer Dinosaurierindustrie.
Bei ihren Interviews, etwa mit dem SPIEGEL, nennt sie grünen Wasserstoff klar das „Öl von morgen“. Auch lehnt sie den sogenannten „blauen“ Wasserstoff als Um- bzw. Irrweg ab. Hier wird Wasserstoff aus fossilen Energieträgern wie etwa Erdgas oder Steinkohle gewonnen und das bei diesen Prozessen entstehende CO2 in die Erde gepresst. –
Wenn schon in unserer Atmosphäre nicht genug Platz für das Zeug ist, wie soll es dann im Erdinneren anders sein?
Weiterhin setzt sie sich für energetische Partnerschaften mit Afrika ein. – Frau Karliczek scheint eine kluge Frau mit Weitsicht zu sein. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas mal über eine CDU-Politikerin schreiben würde. Tatsächlich aber macht diese ansonsten so problematische Partei in Sachen H2 eine wesentlich bessere Figur als etwa die GRÜNEN, von denen man das ja viel eher erwartet hätte.

Die Wasserstofftechnologie gibt es schon eine Weile. Warum hat sie es so schwer, sich durchzusetzen?

Wasserstoff ist das am häufigsten im Universum vorkommende Element. Angeblich hat bereits Paracelsus ihn entdeckt. Seither hat er viele Generationen von Wissenschaftlern fasziniert.
Das erste Auto schaffte es per Knallgasreaktion in seinem primitiven Motor (das übrigens während der Fahrt durch Elektrolyse hergestellt wurde) auf eine Geschwindigkeit von mehreren Metern pro Sekunde.
Wasserstoff hat sich als chemischer Grundstoff in der Industrie schon seit langem durchgesetzt und kommt auch bei der Raumfahrt zur Anwendung. Auf der anderen Seite ist die H2-Technologie allein schon durch ihr Versprechen auf Sauberkeit ein wirklich ernsthafter Konkurrent für Kohle, Erdöl, Atom und Co.
Entsprechend groß sind die Widerstände aus Kreisen, die genau mit diesen dreckigen Geschäftsmodellen immense Reichtümer anhäufen konnten.

Wer bei Google news „Brennstoffzelle“ eingibt, erfährt, dass Michelin sich an einem „Brennstoffzellen-Rennwagen-Projekt“ beteiligt, im LKW-Sektor, was diese Technologie angeht, Bewegung ist.
Außerdem ist zu vernehmen, dass die Berliner Polizei seit Anfang des Jahres auf zwei Wasserstoff-Fahrzeuge setzt. Was bedeuten solche Nachrichten?

In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet. Schon Jules Verne hat in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ geschrieben: „Ich glaube, dass Wasser eines Tages als Brennstoff benutzt wird, dass Wasserstoff und Sauerstoff, aus denen es besteht, einzeln oder zusammen, eine unerschöpfliche Quelle von Hitze und Licht sein werden.“
Diese Vision scheint in immer greifbarere Nähe zu rücken. – Es wäre ein Schritt nach vorne, der das Zeug dazu hat, den homo industrialis auf eine Stufe der Zivilisation zu stellen.

Dürfen wir erfahren: Warum sind Sie von Wasserstoff so begeistert?

Wir brauchen ein Ende der Kriege um Erdöl, ein Ende des Flächenfraßes durch Braunkohle, ein Ende der äußerst gefährlichen Atomkraft und ein Ende der Ölkatastrophen auf unseren Meeren und Flüssen.
Wir müssen aufhören, die Regenwälder abzuholzen, um dort Ölpalmen für unseren „Bio“-Diesel bzw. Zuckerrohr für unser E10-Benzin zu pflanzen.
Auch die Ökobilanz unseres heimischen „Energiepflanzenanbaus“ ist verheerend. Ein Bauer, dessen Biogasanlage ich vor kurzem besichtigt habe, bezeichnete das Fleisch seiner intensiv im Großstall gehaltenen Kühe tatsächlich als „Abfallprodukt“ und ihre Milch als „Minusgeschäft“. Wichtig an diesen Kreaturen war ihm tatsächlich vor allem ihr Kot, den er in Form von Gülle sowohl als Düngemittel braucht, wie auch um die Gärprozesse in seinen Vergasungsanlagen zu steuern. – All diese Dinge gehören in den Mülleimer der Geschichte und H2 ist der Deckel, mit dem wir diese Mülltonne zu schließen vermögen.

Welche Vorteile hat die Brennstoffzelle?

Ihre noch längst nicht ausgereizten Potentiale reichen so weit, dass ich mir hinsichtlich des Verbrenners den Vergleich zwischen einem Smartphone und einem Schnurtelefon zu wagen getraue.
Allein ihre deutlich überlegene technische Leistung beinhaltet das Versprechen auf eine Zukunft der sauberen Energie.

Mit welchen Schwierigkeiten hat es die Politik, aber auch die Ingenieure, die sich mit der Technologie auseinandersetzen, zu tun?

Die Politik muss sich mit den Kräften des Beharrens auseinandersetzen. Der vermasselte Kohleausstieg, wo Konzernen, die eigentlich zu Reparationszahlungen verpflichtet werden müssten, mit Steuergeldern der Hintern vergoldet wird, zeigt deutlich die Investitionen von RWE und Konsorten in die Käuflichkeit unserer politischen Klasse. Hier muss wesentlich energischer gegengesteuert werden.
Ingenieure auf der anderen Seite brauchen viel Geld für ihre Forschungen und Innovationen und zudem die politischen Rahmenbedingungen, damit sich all dies am Ende auch auszahlen kann.
Die Forschung an wasserstoffproduzierenden Blaualgensystemen ist ein Beispiel für einen chronisch unterfinanzierten Aspekt, der viel mehr Beachtung verdienen sollte.

Würden Sie bitte einen Ausblick wagen. Wir haben das Jahr 2030. Wie wird es dann mit der Wasserstofftechnologie in Deutschland aussehen?

Timm_Koch_SupermolekuelIn zehn Jahren dürften wir uns, wenn wir auf die ernsthafte Umsetzung der H2-Strategie vertrauen, mitten in der Phase des Markthochlaufs befinden.

Lesetipp: Koch, Timm: Das Super-Molekül. Wie wir mit Wasserstoff die Zukunft erobern. Westend Verlag. 2019. 173 Seiten.

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Jochen

Das AfD-Programm entschlüsselt von David Schraven, aktualisiert von n-tv

In Ergänzung meines vorherigen Beitrages eine sehr empfehlenswerte Analyse hier:

https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/.

Hubertus Volmer  von n-tv.de hat das aktualisierte Programm bewertet, s.u.

 

Nur zum Thema Genitalverstümmelung von kleinen Jungen und Mädchen im Namen einer auch wie auch immer gearteten Religion habe ich als Arzt eine klare Meinung, die zufällig mit der der AfD übereinstimmt.

David_Schraven Auszüge:

Was die AfD wirklich will:

1. Sozialversicherungen zerschlagen

Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ auf Seite 34, wie sie sich den Aufbau der Sozialversicherungen vorstellt. Unter einer „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger in weiten Teilen ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden, so wie wir sie bis jetzt kannten. Wörtlich heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß.“ Stattdessen sollen sich die Arbeitnehmer freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.

Das bedeutet, die bisherige Arbeitslosen- und Unfallversicherung sollen als Solidarsystem nach dem Willen der AfD zerschlagen werden. Gerade Geringverdiener würden darunter leiden, weil sie sich die privaten Versicherungen nicht leisten können.

Die AfD versucht den Angriff auf das Sozialwesen zu vertuschen. Es wird im Programmentwurf viel davon geredet, dass Familien besser geschützt werden sollen. Und es wird häufig von der Freiheit gesprochen, nach der jeder das Recht hat, für sich selbst zu sorgen. Die AfD schreibt:

„Wir erkennen dabei, dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten geben kann, gleichzeitig aber auch die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann. Wir  wollen daher eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.“

In der Realität verbirgt sich hinter der „Reform” aber nur die Freiheit der Wohlhabenden und Reichen. Für alle anderen bedeutet die Reform nicht weniger als die Zerschlagung von zwei wichtigen Sozialversicherungen. Ihnen würde ein höheres Risiko als bisher drohen, in Armut zu fallen.

2. Alkoholiker und psychisch Kranke in Lager stecken

In ihrem Programmentwurf schreibt die AfD unter dem Punkt „Opferschutz statt Täterschutz“ auf Seite 46 wörtlich:

„Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“

Diesen Satz muss man übersetzen, um ihn zu verstehen.

Bisher werden Menschen, die jemanden angreifen oder verletzen, weil sie geistig krank sind, nicht in Strafverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Sie werden stattdessen in Kliniken eingewiesen, wo versucht wird, sie zu behandeln. Das passiert auch bei schweren Gewalttaten. Die Idee dahinter ist es, nicht mehr wie im Mittelalter Kranke in Kerker zu werfen, in denen sie vor sich hin vegetieren, sondern ihnen zu helfen, damit von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.

Geistig kranke Menschen gelten in unserer Welt deshalb nicht als Straftäter, solange sie nicht verurteilt sind. Sie sind nach dem Strafgesetzbuch „schuldunfähig“, wenn sie das Unrecht ihrer Tat wegen ihrer Krankheit nicht verstehen oder einsehen können.

Die AfD will dieses System zerschlagen. Kranke, egal ob sie alkohol- oder drogenabhängig oder psychisch krank sind, sollen weggeschlossen werden, wenn sie jemanden verletzt oder angegriffen haben. Die AfD sieht in ihnen nur „Täter“ – auch wenn sie das vor dem Gesetz heute nicht sind.

Die AfD sagt, die Kranken sollen in „Sicherungsverwahrung“.

Was verbirgt sich hinter dem Wort Sicherheitsverwahrung? Was für Einrichtungen sind damit gemeint? Bisher werden Menschen in Sicherungsverwahrung in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht, in Gefängnissen. Kranke werden dort nicht eingeschlossen, weil es für sie dort keine Betreuung gibt. In den Gefängnissen sind nur verurteilte Straftäter.

In geschlossene Psychiatrien sollen die Kranken aber nach dem Willen der AfD auch nicht kommen. Wohin dann? Folgt man der Logik der rechtspopulistischen Partei, müssen neue Einrichtungen geschaffen werden.

Wie sollen wir diese Verwahranstalten nennen? Was ist ein passender Begriff? In meinen Augen ist das Wort „Lager“ bezeichnend.

Die Nationalsozialisten hatten gerade in der Anfangsphase ihrer Herrschaft neben den Gefängnissen und anderen staatlichen Haftanstalten weitere Einrichtungen geschaffen, in denen sie unter anderem „Asoziale“ und Andersdenkende inhaftierten.

Als „Asoziale“ galten damals unter anderem nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Menschen.

Diese Einrichtungen nannten die Nationalsozialisten „Lager“.

3. Alleinerziehende ausgrenzen

Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf über Alleinerziehende auf Seite 41:

„Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ,Alleinerziehend’ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken“

Auch diesen Absatz muss man erläutern. Wer wird „unverschuldet alleinerziehend”? Das können nur Frauen und Männer sein, deren Partner gestorben ist. Alle anderen wählen das Lebensmodell „Alleinerziehend“ mehr oder weniger freiwillig. Frauen kriegen Kinder, ohne zu heiraten. Frauen entscheiden sich gegen eine Abtreibung und für das Kind, auch wenn sie den Vater nicht mögen. Frauen und Männer trennen sich von ihrem Partner – oder werden von ihm verlassen.

All diese Alleinerziehenden sollen nach dem Willen der AfD nicht mehr als „normal“ dargestellt werden. Weder von der Kirche, von Vereinen, noch von Medien oder der Politik. Für mich heißt das: Sie sollen gesellschaftlich ausgegrenzt werden.

Und: Die AfD lehnt staatliche Förderungen für diese Frauen und Männer ab. Sie sollen im Vergleich zu heute benachteiligt werden gegenüber klassischen Familien. Das bedeutet: Sie sollen finanziell ausgegrenzt werden.

4. Kinder ab 12 Jahren in Haft bringen

Die AfD setzt sich für härtere Strafen ein. Sie schreibt auf Seite 12 ihres Programmentwurfes:

„Auf volljährige Täter ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.“

Auch das ist erklärungsbedürftig. Bisher sind Kinder in Deutschland erst von 14 Jahren an strafmündig. Bei Jüngeren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie nicht vollständig überblicken können, was sie tun. Wenn sie zum Beispiel ein Auto zerkratzen, kann man sie ausschimpfen, aber nicht in Haft nehmen. Wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht grob fahrlässig verletzen, kann man diese haftbar machen.

Für die Übergangszeit vom Kind zum Erwachsenen gibt es in Deutschland ein spezielles Jugendstrafrecht. Es gilt für Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. Dieses Strafrecht kennt eigene Strafen, die meist milder sind. Den Jugendlichen soll nicht das ganze Leben für Blödsinn, den sie mit 16 Jahren machen, ruiniert werden. Ihnen soll stattdessen mit einem Denkzettel klargemacht werden, dass sie sich an die Normen der Gesellschaft halten müssen. Je nach Entwicklungsstand der Jugendlichen kann das Jugendstrafrecht bis zum Alter von 21Jahren angewendet werden.

Wenn die AfD nun das Jugend-Strafrecht auf Jugendliche bis 18 reduzieren will, dann heißt dass: Heranwachsende im Alter von 18, 19 und 20 Jahren werden direkt nach dem allgemeinen Strafrecht zu härteren Strafen verurteilt, egal, wie ihr Entwicklungsstand ist.

Aber die AfD geht noch weiter, sie will in Zukunft Untersuchungshaft – also die Haft vor dem Urteil – schon bei einem dringenden Tatverdacht ermöglichen.

Bisher kann ein Mensch in Deutschland nur in Haft geschickt werden, wenn er als Straftäter verurteilt ist. Untersuchungshaft kann nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder bei dem dringenden Verdacht auf besonders schweren Straftaten verhängt werden.

Die AfD will das Prinzip der Unschuldsvermutung aufweichen. Untersuchungshaft soll nach ihrem Willen bei allen Straftaten möglich sein, bei denen in Deutschland eine Mindeststrafe von einem Jahr droht. Das kann räuberischer Diebstahl, sexuelle Nötigung, Geldfälschung – aber auch Landesverrat sein.

Zusammengefasst kann man sagen: Die AfD will viel mehr und auch jüngere Menschen in Haft bringen.  

5. Arbeitslosen-Versicherung privatisieren

In ihrem Programm unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ Absatz 1.  „ALG maßgeschneidert“ schreibt die AfD auf Seite 35:

„Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren.“ Jeder soll für sich selbst sorgen oder dessen Familie. Die Arbeiter sollen aber auch ganz auf Arbeitslosenversicherung verzichten können, „zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“

Die Konsequenz aus der Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenversicherung, ist die grundsätzliche Abkehr vom Solidarprinzip. Denn die Versicherungen wollen Risiken kalkulieren. Das heißt, ein gut verdienender Ingenieur mit Hochschulabschluss, der ein geringeres Risiko hat, arbeitslos zu werden, zahlt wenig. Dagegen müsste eine geringbeschäftigte Verkäuferin bei Karstadt in einem privatisierten System im Verhältnis zu ihrem Gehalt einen sehr hohen Beitrag bezahlen. Sie hat ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden. Da die Versicherung freiwillig wäre, würden sich gerade viele Geringverdiener die Absicherung sparen, um mehr zum Leben zu haben. Die sofortige Not von Menschen, die aus welchem Grund auch immer arbeitslos geworden sind, wäre die Folge. Sie würden direkt in Sozialhilfe fallen, die von der AfD „aktivierende Grundsicherung“ genannt wird. Hier würde nur ein Mindestbetrag vom Staat gedeckt, der einen großen Abstand zum untersten Einkommen haben soll.

6. Hunderttausende Soldaten einziehen

Die AfD schreibt auf Seite 26 ihres Programmentwurfes, dass sie den Wehrdienst wieder einführen, also jeden Mann wieder zur Grundausbildung in die Bundeswehr einziehen will – bis auf wenige Ausnahmen aus Gewissensgründen.

Alle „männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren“ sollen demnach „wieder einen Grundwehrdienst“ leisten. Frauen sollen gleichfalls eingezogen werden. Sie sollen aber nur eine „allgemeine Dienstpflicht“ haben. „Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.“ Ansonsten sollen sie zu anderen Arbeitsdiensten herangezogen werden.

Als die Wehrpflicht noch durchgesetzt wurde, waren in West-Deutschland zeitweise über 400.000 Soldaten ständig in ihren Kasernen und Standorten unter Waffen.

Die AfD schreibt weiter auf Seite 26: „Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist.

Übersetzt heißt das, die Bundeswehr soll zusammen mit der NATO an der Peripherie eingesetzt werden können. Weltweit soll sie unter UN-Mandat kämpfen können – aber nur, wenn das deutschen Sicherheitsinteressen dient. Das kann man auf Seite 25 nachlesen.

7. Für mehr CO2-Ausstoß sorgen

Dem Klimawandel gibt die AfD in ihrem Programmentwurf ab Seite 14 Platz. Sie leugnet die menschengemachte globale Erwärmung und schreibt: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.

Weiter heißt es: „Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären.“

Deshalb scheint die AfD nichts gegen einen höheren CO2-Ausstoß zu haben: „IPCC und deutsche Regierung unterschlagen jedoch die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“

Folgerichtig will die AfD „Das Stigmatisieren des CO2 als Schadstoff (…) beenden.“

Klimaschutzprogramme sollen beendet, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) abgeschafft und Windräder möglichst verboten werden: „Windkraftanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind für Vögel eine tödliche Gefahr.

Die AfD sagt, sie will Schluss machen mit „Plänen zur Dekarbonisierung“ und „CO2-Emissionen wollen wir finanziell nicht belasten“. Das bedeutet: Kohlekraftwerke sollen weiter laufen, die bereits beschlossenen Reduzierungen aufgegeben werden. Es würde damit in den nächsten 20 Jahren mehr CO2 ausgestoßen, als bislang geplant, wenn es nach dem Willen der AfD gehen würde.

8. Reiche geringer besteuern

Die AfD schreibt auf Seite 30 ihres Programmentwurfes: „Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.“ Zudem will die AfD Steuern abschaffen, die besonders Reiche und besonders Wohlhabende belasten. Auf Seite 30 steht in Zeile 32: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Außerdem soll die Gewerbesteuer, die vor allem Betriebe und Unternehmer zahlen müssen, abgeschafft werden.

9. Staatlich kontrolliertes Fernsehen

Eines der Hauptthemen der AfD sind die als „Lügenpresse” geschmähten Medien, die angeblich gesteuert seien und Merkel-Propaganda betreiben. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie ARD und ZDF, ist für AfD eine Zielscheibe. Dieser wird nicht von der Regierung beaufsichtigt, sondern von Rundfunkräten, die von gesellschaftlichen Gruppen dominiert werden: von Kirchen bis zu Sportverbänden. Zwar haben viele der Mitglieder im Rundfunkrat eine politische Bindung, der Regierung direkt untergeordnet sind sie jedoch nicht.

Umso kurioser sind die Positionen der AfD im geplanten Grundsatzprogramm dazu. Die Rechtspopulisten wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen (sie nennen es verharmlosend „privatisieren”). Über die nicht sonderlich beliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) schreibt die AfD in ihrem Entwurf: „Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft.

An die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzen. Die AfD will den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.

Die Partei schreibt dazu scheinbar neutral auf Seite 55: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.

10. Gegen Muslime und Juden hetzen

Die AfD will traditionelle Rituale von Juden und Muslimen verbieten lassen: Das Schächten und das Beschneiden.

Die AfD begründet die angestrebten Verbote der religiösen Rituale mit Tierschutz.

Doch wenn es der AfD wirklich beim Schächtungsverbot um den Tierschutz ginge, würde sie sich gegen die Methoden der industriellen Massentierhaltung und Massentierschlachtungen wenden und nicht gegen Ausnahmen aus dem Tierschutzgesetz, die speziell für religiöse Zwecke gelten, damit Fleisch „halal“ (Islam) oder „koscher“ (Judentum) wird.

Die AfD schreibt auf Seite 54 des Programmentwurfes: „Die AfD lehnt das betäubungslose Schächten von Tieren ab als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz. Sie befürwortet hingegen das auch von Muslimen und Juden akzeptierte Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung und fordert, die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in § 4a (2) Abs. 2 TierSchG zu streichen.

Das angestrebte Verbot bezieht sich allein auf streng religiöse jüdische und muslimische Riten.

Zur Beschneidung schreibt die AfD auf Seite 54: „Sie verstößt gegen die Menschenwürde, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und widerspricht dem ärztlichen Prinzip ‚primum non nocere’. Sie verletzt das Kindeswohl, dem das Elternrecht untergeordnet ist, und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter, denn die weibliche Genitalbeschneidung ist verboten.

Seit Jahrhunderten greifen Antisemiten die Beschneidung als religiöses Symbol an. An einer ernsthaften Debatte über Vor- und Nachteile der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen liegt ihnen nicht.*)

Zusammengefasst:

Die AfD ist eine radikale Partei, die versucht, mit Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime und Juden Wählerstimmen zu fangen, um eine Politik in Deutschland durchzusetzen, die unser Land radikal verändern soll.  

Sie ist gegen die Rechte von Frauen.

Sie ist gegen die gesetzliche soziale Absicherung von einfachen Beschäftigten.

Sie stigmatisiert Alleinerziehende.

Sie steht mit ihrer Klimapolitik für die Zerstörung der Natur.

Jeder, der nicht männlich, weiß und wohlhabend ist, bekommt wahrscheinlich ein Problem, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.

* Soweit, so gut, Nur noch mein Kommentar zur Beschneidung:

Ich kenne auch keine jüdische oder muslimische Religionsgemeinschaft, die die Genitalverstümmelung von Jungen ernsthaft debattieren will. Es gibt nämlich aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht KEIN EINZIGES ARGUMENT DAFÜR !

Siehe meinen Beitrag hier: https://josopon.wordpress.com/2015/06/13/es-gibt-noch-hoffnung-erfolgreiche-penistransplantation-nach-trauma-durch-beschneidungsritual/

AfD macht Programmentwurf öffentlich

Von Hubertus Volmer

Wer den aktuellen Programmentwurf der AfD liest, fühlt sich an den Konservatismus der US-Republikaner erinnert. Der Staat ist darin Problem und Lösung zugleich.

Auf ihrem Parteitag am 30. April in Stuttgart will die AfD sich ein Grundsatzprogramm geben – das erste in der Geschichte der Partei. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Versionen des Programms lanciert oder geleakt wurden, hat die AfD nun einen Entwurf veröffentlicht – mit dem Hinweis, dass dies noch nicht das endgültige Programm ist.

Auf knapp 80 Seiten entwirft die AfD eine Politik, die konservativ ist mit Blick auf Familie und Nation, skeptisch mit Blick auf die Rolle des Staates, abweisend gegenüber Muslimen. Insgesamt ist dem Text anzumerken, dass die AfD mit dem heutigen Deutschland unzufrieden ist – besser gefällt ihr Deutschland, wie es (zumindest in der Erinnerung der AfD) früher war.

„Wir sind Liberale und Konservative“, lautet der erste Satz der Präambel. Die AfD zeichnet sich darin als Partei, die die „selbstherrliche Willkür“ der „politischen Führung“ nicht länger hinnehmen will. Dieser Anspruch wird mit viel Pathos unterlegt: „Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft.“

Gegen das „politische Kartell“

Im Kapitel über Demokratie und Grundwerte schreibt die AfD, die Machtverteilung in Deutschland entspreche nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Als Bedrohung der „unantastbaren Volkssouveränität“ werden die EU-Verträge und die anderen Parteien dargestellt. „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“ Das klingt leicht verschwörungstheoretisch: „Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

Konkret fordert die AfD Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz, eine Trennung von Amt und Mandat, eine Reform der Parteienfinanzierung und ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. Die Amtszeit des Bundeskanzlers soll auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden, Abgeordnete sollen maximal vier Legislaturperioden im Parlament sitzen.

Austritt aus dem Euro

Die EU soll aus Sicht der AfD in eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ umgewandelt werden. Die Türkei soll dieser Gemeinschaft nicht beitreten, eine gemeinsame Außenpolitik soll es nicht geben.

Die AfD fordert ein Ende der Eurorettungspolitik und „bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten“ einen Austritt aus dem Euro. Etwas später heißt es deutlicher: „Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und europäischem Interesse unausweichlich.“

Strafmündig schon ab zwölf

Das Kapitel über die innere Sicherheit und die Justiz steht im Spannungsfeld eines starken Staats, der die Bürger schützt, und eines schwachen Staats, der sie in Ruhe lässt. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Psychisch kranke Täter sollen nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden.

In einem Nebensatz fordert die AfD, dass im Staatsangehörigkeitsrecht wieder ausschließlich das Abstammungsprinzip gilt. Das Waffenrecht soll „nicht verschärft“ werden. Auch dahinter steht eine skeptische Distanz zum Staat: „Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.“ Die von dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell geforderte Liberalisierung des Waffenrechts schimmert durch den Konjunktiv dieses Satzes durch.

Kein Nato-Austritt

Aus Sicht der AfD „ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen“. Ziel der Partei ist es, „zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen“. Russland wird nur kurz erwähnt: „Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.“

Einen Nato-Austritt fordert die AfD nicht, aber die Organisation soll sich auf ihre „Aufgabe als Verteidigungsbündnis“ beschränken. Die Wehrpflicht soll wieder eingesetzt werden, damit sich „die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert“.

Arbeitslosengeld I wird doch nicht privatisiert

Der Staat soll sich nach dem Willen der AfD auf vier Bereiche konzentrieren: innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Dass die Sozialpolitik hier fehlt, ist kein Zufall. „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können“, heißt es in dem Programmentwurf.

Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden, ihre Aufgaben sollen den kommunalen Jobcentern übertragen werden. Der Mindestlohn soll erhalten bleiben; er schütze Niedriglohnempfänger „vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“. Das Thema ist in der AfD nicht unumstritten: AfD-Vizechef Jörg Meuthen etwa ist gegen den Mindestlohn. Er wolle „für eine Sozialpolitik kämpfen, die sich darauf konzentriert, die wirklich Bedürftigen zu fördern“, sagte Meuthen kürzlich. Mit einem anderen Punkt dürfte er zufriedener sein: Das Arbeitslosengeld II will die AfD zugunsten einer „aktivierenden Grundsicherung“ abschaffen, die an die Idee eines Grundeinkommens angelehnt ist: Wer nichts oder wenig verdient, erhält die volle Grundsicherung, wer viel verdient, muss stattdessen Einkommensteuer zahlen. Das Arbeitslosengeld I, das in einem früheren Entwurf noch „privatisiert“ werden sollte, wird in der aktuellen Programmversion nicht mehr erwähnt.

Mehr Geld für mehr Kinder

Ebenfalls gestrichen wurde die Forderung, zu der schuldhaften Ehescheidung zurückzukehren, die es seit den siebziger Jahren nicht mehr gibt; angesichts der privaten Verhältnisse von AfD-Chefin Frauke Petry hätte eine solche Forderung auch ein wenig albern gewirkt.

Auch ohne schuldhafte Scheidung besteht das Programm der AfD im Kapitel über Familie und Kinder in Kritik am Zeitgeist und in der Forderung nach Rückkehr in die Vergangenheit. Abgelehnt werden Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte, „Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität“.

Zu der Zwischenüberschrift „Kinder statt Inder“, die die CDU an ihre Vergangenheit erinnert hätte, konnte sich die AfD nicht durchringen – stattdessen steht dort „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“. Vor allem Mehrkindfamilien sollen mit Förderprogrammen vom Staat unterstützt werden. Beklagt wird, dass die Geburtenrate unter Migranten höher ist als in Deutschland insgesamt (1,8 zu 1,4). Eine „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ soll die Zahl der Abtreibungen senken.

Islam gehört nicht zu Deutschland, Muslime auch nicht so richtig

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, schreibt die AfD. Der dann folgende Satz klingt so, als gehörten auch die Muslime nicht so richtig zu Deutschland: „In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.“ Der Hinweis, dass viele Muslime „akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft“ sind, fehlt allerdings nicht.

Den Bau von Minaretten lehnt die AfD ab, Vollverschleierung soll verboten werden, Kopftücher sollen im öffentlichen Dienst verboten werden. Einen bekenntnisorientierten Islamunterricht soll es an deutschen Schulen nicht geben.

Angst um unsere Kinder

In der Bildungspolitik will die AfD die „Gender-Forschung“ abschaffen, die alten Abschlüsse Diplom und Magister wieder einführen, das gegliederte Schulsystem beibehalten und „Leistungsbereitschaft und Disziplin“ stärken. Häufig werde an deutschen Schulen „nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert“, beklagt die AfD, „sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben“. Natürlich denkt die AfD dabei vor allem an „die einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“. Das gipfelt in dem Satz: „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“

Das wird man doch noch sagen dürfen

Für Differenzierungen ist im Kapitel zu Einwanderung, Integration und Asyl kein Platz: Mit Sprachverboten solle „vom völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien“ abgelenkt werden, behauptet die Partei. „Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein.“

„Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert“, heißt es. Alle anderen, „irreguläre Migranten“ in der Sprache der AfD, „können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen“. Wer Flüchtling und wer irregulär ist, soll in Aufnahmeeinrichtungen in „sicheren Drittstaaten“ entschieden werden.

Einwanderung lehnt die AfD nicht kategorisch ab. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde „auch in Zukunft voraussichtlich eine Lücke bleiben, die durch eine vorausschauende Einwanderungspolitik zumindest teilweise geschlossen werden sollte“. Eine Minderheit der Programmkommission hat allerdings einen Alternativvorschlag: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Nur „Spitzenkräfte“ sollen nach Deutschland kommen dürfen. Für welche Variante sich die AfD entscheidet, muss die Partei in Stuttgart klären.

Partei der Klimaleugner

In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf die Marktwirtschaft. Freihandelsabkommen wie TTIP werden allerdings abgelehnt, „wenn diese intransparent … sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“. Das Steuerrecht soll „drastisch“ reformiert, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden, was Reiche bevorteilen würde. Den Austausch von Steuerdaten will die AfD beenden, das Steuergeheimnis wiederherstellen. „Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertanen werden.“ Wie die Steuerhinterziehung bekämpft werden soll, schreibt die AfD nicht. Bargeld will sie erhalten, das Gold der Bundesbank soll „ausschließlich im deutschen Inland“ gelagert werden.

Den menschengemachten Klimawandel gibt es laut AfD nicht. Kohlendioxid sei „kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“, seit 18 Jahren habe es keinen Anstieg der globalen Mitteltemperatur gegeben. Mit diesem Programm wird die AfD zum politischen Arm der deutschen Klimaleugnerszene. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz lehnt die AfD ab, die Laufzeiten der Kernkraftwerke will sie verlängern, über „die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken“ soll die Bevölkerung informiert werden.

Fazit: Mit ihrem Programmentwurf präsentiert sich die AfD als Partei der Verlustängste und der Freiheit. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist das Gefühl einer Bedrohung – durch den Islam, durch die Europäische Union, durch das Kartell der „Altparteien“ (ein Wort, das AfD-Politiker häufig benutzen, das sich aber im Programmentwurf nicht findet), durch „Gender Mainstreaming“, Klimawandel und vieles mehr. Ihr Programm ist konservativ und wirtschaftsliberal, es enthält zahlreiche Punkte, die man auch bei anderen Parteien findet. In der Sozialpolitik setzt die AfD auf einen schwachen, in der inneren Sicherheit auf einen starken Staat – der aber unbescholtene Bürger nicht kontrollieren soll. In diesem Widerspruch erinnert die AfD an die US-Republikaner, bei denen es Leute gibt, die den Geheimdiensten mehr Macht geben wollen, und andere, die das Gegenteil fordern.

Schon häufig ist bemerkt worden, dass die AfD an die Grünen in ihrer Frühzeit erinnern. Das Gefühl der Bedrohung ist sicherlich eine Parallele. Was für die Grünen in den achtziger Jahren Aufrüstung und Umweltzerstörung waren, ist für die AfD heute der Verlust dessen, was sie „deutsche kulturelle Identität“ nennen. Als die Grünen in den achtziger Jahren erstmals in den Bundestag einzogen, hielten die anderen Parteien sie für Spinner. Was sagt diese Parallele über die AfD aus? Nichts. Im Moment ist sie eine radikale Partei rechts der CDU, aber keine rechtsradikale Partei – trotz ihres völkischen Flügels um Björn Höcke. Wie die Partei sich entwickelt, wird entscheidend davon abhängen, wie viel Einfluss sie Leuten wie Höcke einräumt.

Quelle: n-tv.de

Offensive der Transatlantiker und Chor der Mietmäuler: Die geopolitische Dimension von TTIP – eine „Wirtschfts-NATO“ ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Linke_TTIP-Demo21449426114_d10fe1c0c7_bDie geopolitische Dimension von TTIP: »Freihandel« und globaler Machtanspruch des Westens unter US-Führung

Guter Übersichtsartikel Von Sevim Dagdelen
https://www.jungewelt.de/2015/10-10/013.php

Die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat sich bisher vor allem gegen die sozialen, ökologischen und demokratiefeindlichen Folgen gerichtet, die das TTIP haben wird. Weniger beachtet wurden die militärischen und machtpolitischen Interessen, die hinter den Geheimverhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership stehen.

Das TTIP-Abkommen dürfte Konflikte zwischen den Großmächten anheizen und neue Blockbildungen befördern. Die Krisen und Kriege in der Ukraine und Syrien geben einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung.
Nicht zufällig stand am Beginn der Krise in der Ukraine der Konflikt um das EU-Assoziierungsabkommen, das im Kern ebenfalls ein Freihandelsabkommen darstellt. Umso notwendiger ist es, dass auch die Friedensbewegung TTIP verstärkt der fälligen Kritik unterziehen.

In den vergangenen 15 Jahren ist es zu einer tiefgreifenden Veränderung der globalen Kräftekonstellation gekommen. Die USA sehen ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht bedroht oder haben diese schon verloren. In der internationalen Arena findet ein Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken statt. Der Aufstieg Chinas und der relative Abstieg der USA prägen die Szenerie. China hat 2013 die USA mit einem Umsatz von 4,17 Billionen US-Dollar als weltgrößte Exportnation abgelöst. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung sollen die transatlantischen Reihen fester geschlossen werden.

Seit Jahren mahnen nicht nur die US-Geheimdienste, dass eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde sei. So zum Beispiel mit dem Papier »Global Trends 2025«, das von allen US-Geheimdiensten schon 2008 gemeinsam erstellt wurde. Daran anknüpfend wird China nicht nur als Konkurrent auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch in geopolitischer Hinsicht betrachtet. US-amerikanische und europäische Denkfabriken und Lobbyorganisationen betonen, es sei von großer Bedeutung, dass der Westen ökonomisch enger zusammenrücke.

An dieser Stelle kommt das Freihandelsabkommen TTIP ins Spiel. Denn wenn die westlichen Ökonomien noch enger miteinander verzahnt werden, wird die wirtschaftliche Kooperation der EU mit Russland oder China viel schwieriger.
Die seit 2014 im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen vermitteln eine Vorstellung davon, welcher Grad von ökonomischer Abschottung gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken mit TTIP verbunden sein könnte. China als Hauptgegner soll auf möglichst effektive Weise in eine schlechtere Position gebracht werden – getreu der Washingtoner Konzeption des »Pivot to Asia«, der Hinwendung der USA zu Asien.
Regierungsnahe Thinktanks in Europa, die die TTIP-Verhandlungen begleiten, nehmen diese Vorgabe dankbar auf.

TTIP liefert einerseits den formalen Rahmen, andererseits die Legitimation für den globalen Zugriff von USA und EU auf die von ihnen beanspruchten Rohstoffe und Energieträger. Das bereits erwähnte Papier »Global Trends 2025« der US-Geheimdienste macht zudem deutlich, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen ergeben: China, Indien und Russland folgen nicht strikt dem gepriesenen westlichen (neo-)liberalen Entwicklungsmodell, sondern einem staatskapitalistischen. Die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefonds zu gründen. (Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/23/neue-seidenstrase-eine-parallelstruktur-zu-nato-wto-iwf-und-weltbank-baut-sich-auf-%EF%BB%BF-t-he-future-geopolitical-big-bangness-of-it-all-original-in-englisch/)
Das wird von USA und EU argwöhnisch beobachtet und als Rechtfertigung für den Abschluss des TTIP benutzt.

Teil der Begründungen für TTIP ist eine engere transatlantische Energiekooperation. Die EU importiert etwa zwei Drittel des von ihr benötigten Erdgases. 2012 war Russland sogar der Hauptlieferant. Hatte es schon vor dem »Euromaidan« in Kiew gelegentliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine – und weiter nach Westeuropa – gegeben, so eskalierte nach 2013 der russisch-ukrainische Gasstreit und schien jene zu bestätigen, die zu größerer Unabhängigkeit der EU von Russland bei Gasimporten mahnten. Das russische Unternehmen Gasprom schloss Verträge mit China, und insbesondere in den USA witterte die Öl- und Gasindustrie Morgenluft.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie vom Juni 2014 über »Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise« zu dem Schluss, dass Gasimporte aus den USA zwar teuer seien, aber vor dem Hintergrund der geopolitischen Konstellation eine bedeutende Variante sein könnten, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Denn die Erpressbarkeit der EU beim Gas sei ein wichtiges Machtmittel Moskaus.
Das Konstrukt einer angeblichen Bedrohung der europäischen Energiesicherheit durch Russland zeigt, zu welchen argumentativen Verrenkungen die TTIP-Anhänger bei der Legitimierung ihres Projekts greifen müssen. Nicht einmal zu den Hochzeiten des Kalten Krieges hat die damalige Sowjetunion die Gaslieferungen als Druckmittel gegenüber den westeuropäischen NATO-Mitgliedsländern benutzt – umso abenteuerlicher wirkt die Angstmache der transatlantischen TTIP-Befürworter heutzutage.

Kommentar: Die US-Ölkonzerne, die die US-Politiker bezahlen,  wollen nicht akzeptieren, dass sie i.R. der Dekarbonisierung die Häfte ihrer Rohstoffe ungenützt im Boden liegen lassen sollen.

Mit dem Abkommen sind ebenfalls Bestrebungen verknüpft, der NATO wieder einen engeren Zusammenhalt zu geben und die teilweise gegenläufigen Interessen der Mitgliedsländer im TTIP-Rahmen zu neutralisieren. Angesichts der Revitalisierung des westlichen Militärpakts erwarten Sicherheits- und Rüstungsindustrie noch größere Geschäfte. Steve Williams, ein Sprecher des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, äußerte bereits die Hoffnung, durch TTIP werde »eine günstige Umgebung für Verteidigungskonzerne geschaffen, um ihre Beziehungen untereinander zu verbessern, obwohl der Verteidigungsbereich aus dem Abkommen ausgeschlossen bleibt«.

Der angestrebte europäische Rüstungsschub brächte nicht nur den Waffenschmieden die ersehnten Profite, sondern würde die notwendigen Mittel zur globalen Machtprojektion und Kriegführung bereitstellen.

Konzerne und Geostrategen diesseits und jenseits des Atlantiks kämen der Durchsetzung ihrer Ambitionen näher.

Die Autorin Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Und hier der Chor der Mietmäuler:

Auf SPIEGEL Online: In einem am Samstag in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das TTIP-Abkommen. Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, hieß es in dem Schreiben. „Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen“, erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber „selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen“.

Frage: Wer gestaltet da denn mit ? Werden Arbeiter und Verbraucher gefragt bei den Geheimverhandlungen ?

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“

Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. „Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern„.

Frage: … wessen Wohlstand ist hier wohl gemeint ?

Jochen