100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 30 Jahre Reallohnverzicht – Konsens statt Klassenkampf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

100jahre sozialpartnerschaftZu dem üblen Agieren gewählter Gewerkschaftsfunktionäre, auch „Arbeiteraristokraten“ genannt, und zur Geschichtsklitterung des Bundespräsidenten hier auszügeweise 2 Artikel:
A: https://www.jungewelt.de/artikel/341748.100-jahre-arbeitsgemeinschaft-konsens-statt-klassenkampf.html

DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«.
Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis«

Von Nico Popp

Geschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben.
In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen Erzählung ziemlich viel gelogen; und wenn die Sache wirklich wichtig ist, sogar vom Staatsoberhaupt höchstpersönlich.

Am Dienstag feierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Hof des Deutschen Historischen Museums »100 Jahre Sozialpartnerschaft«.
Die soll, so wurde hier erzählt, am 15. November 1918 mit dem Arbeitsgemeinschaftsabkommen zwischen freien und christlichen Gewerkschaften auf der einen und den großen Unternehmerverbänden auf der anderen Seite »begonnen« haben – für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein »wahrhaft historisches Ereignis«, von dem, wie er bedauernd hinzufügte, »nicht mehr viele« in Deutschland wüssten.
Leider, denn damals sei eigentlich die Weiche in Richtung »Wohlstand«, »Demokratie« und »soziale Marktwirtschaft« gestellt worden. Man solle sich doch nur einmal Länder anschauen, in denen diese »Sozialpartnerschaft« nicht so »ausgeprägt« sei – »wilde Arbeitskämpfe« und »politische Streiks«.

Steinmeier erwähnte selbstverständlich nicht, was dieses Abkommen eigentlich ausmachte:
In den ersten Tagen der deutschen Revolution von 1918/19, als der alte Staatsapparat gelähmt war, suchten die Industriellen nach handlungsfähigen Verbündeten gegen die radikale Arbeiterbewegung.
Sie fanden sie in den Gewerkschaftsführern, die in vier Jahren Krieg viel Erfahrung bei der Bekämpfung der Antikriegsopposition gesammelt hatten.
Diese Funktionäre wurden nun schnell und nicht ohne Geschick als »Vertreter« der Belegschaften »anerkannt«; den Achtstundentag gab es dazu, denn der war immer noch besser als der Sozialismus.
Das war nach dem August 1914 die nächste strategische Parteinahme der Gewerkschaftsbürokratie für Kapital und Klassenstaat.

Steinmeier nannte diesen Vorgang »unglaublich mutig«. Jemand muss ihm erzählt haben, dass sich die Revolution insbesondere gegen die Gewerkschaften gerichtet hat: In der »von einem sozialistischen Rätestaat gesteuerten Industrie« brauche man nämlich »keine freien Gewerkschaften«.
Den versammelten Spitzenfunktionären der Einzelgewerkschaften und der Unternehmerverbände rief er zu: »Was Sie leisten, ist wichtig für unser Land.«

Danach diskutierten DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer ganz arbeitsgemeinschaftlich miteinander. Man weiß nun, dass Kramer und Hoffmann ab und an telefonieren: »Wir beide haben unsere Handynummern.« Kramer beschwerte sich über den Mindestlohn; den habe der Staat gemacht, und das sei ein Schlag gegen die Autonomie der Tarifparteien.
Nach dem Geplauder meldete sich Verdi-Chef Frank Bsirske zu Wort und sorgte mit der Forderung, angesichts der »dramatischen Tarifflucht vieler Unternehmen« die Tarifbindung »deutlich zu stärken« – etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe –, für Unruhe bei Kramer, der sich sicherheitshalber wiederholte: »Wer nach dem Staat ruft, stärkt nicht die Tarifautonomie.«

Die deutsche Kapitalistenklasse muss nicht nach dem Staat rufen, um mit den Gewerkschaften fertig zu werden.
Es hat sich – das dürfte vielen Gewerkschaftsfunktionären schon lange klar sein – nicht wirklich gelohnt, der Eigentumsordnung 1918/19 das Leben zu retten. Sie würden es beim nächsten Mal aber sicher wieder tun.

Erinnerung meinerseits: Herr Steinmeier war einer der führenden Köpfe bei den Hartz-Reformen, die damals auch von Funktionären der Gewerkschaften, Kirchen und des VdK durchgewunken wurden und es den Arbeitgebern erlaubten, im eigenen Betrieb Leiharbeiter als Billiglohnkonkurrenten einzuführen. Siehe hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/332391.agenda-2010-architekt-als-partner.html

B: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103865.sozialpartnerschaft-der-widerspenstigen-zaehmung.html

Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.
Der Name geht auf die federführenden Unterzeichner, den Ruhrpott-Industriellen Hugo Stinnes und den Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Carl Legien, zurück, die das Abkommen am 15. November 1918 besiegelten.

Kernpunkte waren der Acht-Stunden-Tag, die Einrichtung von Arbeiterausschüssen (Vorläufer der Betriebsräte) und die Vereinbarung, dass die Arbeitsbedingungen in Kollektivvereinbarungen festgelegt werden. Das regelt heute das seit 1949 geltende Tarifvertragsgesetz. Vor allem sicherte es die Freiheit, sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und zu streiken. Diese Koalitionsfreiheit ist heute ein wichtiges Grundrecht.
100 Jahre später beim Festakt in Berlin: Lob und warme Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt die Sozialpartnerschaft in dieser Woche einen Stabilitätsanker, mit dem Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnt: »Unternehmerischer Erfolg ist undenkbar ohne Beschäftigte, die sich täglich für dieses Ziel einsetzen. Dafür verdienen sie fairen Lohn, gute Arbeitsbedingungen und Respekt.«
Diese »sozialpolitische Erfolgsgeschichte« müsse fortgeschrieben und die Tarifbindung deutlich erhöht werden.
Und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) postuliert: »Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken müssen ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bleiben.«

100 Jahre Erfolgsgeschichte also? Mitnichten, hiesige Arbeitsgerichte haben immer noch mit Kündigungen von Streikenden zu tun; die Tarifbindung sinkt seit Jahren; Unternehmen wie Ryanair, Amazon oder Zalando wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Tarifvertrag. Das sieht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht besser aus.
Und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten meldete jüngst, dass die öffentliche Hand im vergangenen Jahr Niedriglöhne mit 4,2 Milliarden Euro aufstocken musste – letztlich eine staatliche Lohnsubventionierung.
Ingo Kramer warb in der »FAZ« vorige Woche für eine Neuausrichtung der Tarifpolitik. Es sollten verstärkt »modular aufgebaute Tarifverträge« vereinbart werden: Unternehmer sollten nehmen, was sie für ihren Betrieb als passend erachten; beispielsweise den Entgelttarifvertrag – ohne an den Manteltarifvertrag gebunden zu sein, der die Arbeitsbedingungen regelt. Das könne auch ein Weg gegen den Mitgliederschwund der Verbände sein.
Der Flächentarifvertrag ist den Verbänden lange schon ein Dorn im Auge. Gewerkschaftschef Bsirske hält nichts davon: In vielen Unternehmen, die sich einzelne Bausteine aus Tarifverträgen herauspickten, seien Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen zu beobachten.

Nicht nur Unternehmerverbände, auch die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Damit wird es für sie schwerer, Tarifverträge durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder zu sehen. Beschäftigte hätten einen Anreiz, sich zu organisieren, Unternehmen einen, Tarifverträge abzuschließen, um mit guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte zu werben.

Bei der BDA findet der Vorstoß dennoch wenig Gegenliebe: »Subventionen für Sozialpartnerschaft lehnen wir ab, die Sozialpartner müssen sich aus sich selbst heraus fort- und weiterentwickeln. Das ständige Rufen nach Staatshilfe wirkt weder selbstbewusst, noch ist es ein Beitrag, irgendeine Herausforderung zu bewältigen«, heißt es auf nd-Anfrage.

Die Diskussion, die sich in der Vergangenheit um derlei Vorschläge entspann, zeigt, wie dehnbar der Begriff der Sozialpartnerschaft ist. Die Unternehmerverbände wollen die Aufweichung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tages. Seit Jahren wettern sie gegen den Flächentarifvertrag und rufen nach einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes. Die Gewerkschaften fordern ihrerseits Gesetze, wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen; so geschehen beim Mindestlohn. Auch damals hatten Unternehmerverbände die Wichtigkeit von Tarifautonomie betont.

Anno 1918 sahen viele Beschäftigte die Sozialpartnerschaft als Erfolg. Sie waren nach Jahrzehnten harter Klassenkämpfe als Verhandlungspartner anerkannt – wohlgemerkt im Rahmen des bestehenden Systems. Die Unternehmer lenkten mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ein, um die nach der Novemberrevolution drohende Enteignung und Vergesellschaftung abzuwenden.
Die Kritik von links an der Sozialpartnerschaft war schon damals scharf. Die SPD habe einen »Burgfrieden mit dem Kapital« geschlossen, hieß es.
An den Ausbeutungsverhältnissen im Industriekapitalismus änderte sich grundlegend nichts, sie wurden vielmehr zementiert.
Und wenn es ihnen passt, kündigen Unternehmer die Partnerschaft einseitig auf.

Jochen

Rieser Friedensbote Nr.6 Juli 2016

 

Die bayerische Friedensfahrradtour war in Nördlingen!

_DSC0496mUnter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ machte sie am 31.7. ab 17 Uhr Station am noch nicht umgewidmeten Kriegerbrunnen, übernachtete am Rieser Sportpark und fuhr am nächsten Tag nach Oberkochen.

Die aktuellen Videos von der Performance und den Reden von Tommy Rödl, Bernhard Kusche und Heiner Holl können hier herunter geladen werden: 

(Achtung, Herunterladen dauert lange !)
https://mega.nz/#F!OVFk1YKD!_xWWBswKXoXhyQJDs6VGZg

Die Fotos sind hier anzusehen und herunter zu laden:

https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

Sie forderten:

Abrüstung statt Massenarmut!

Laut Oxfam (Bericht Jan. 2014) besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde inzwischen ebenso viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden. Für die militärische „Verteidigung“ des bestehenden Unrechtssystems bringt der durchschnittliche deutsche Steuerzahler jährlich ca. € 500 auf. Das ist weitaus mehr, als Menschen in den ärmsten Ländern der Erde erwirtschaften können. Nachhaltigen Frieden wird es aber nur geben, wenn die Schere zwischen Arm und Reich auf ein nachvollziehbares Maß zurückgefahren wird.

Abrüstung statt Abschottung!

Deutschland rüstet wieder auf. Trotz der dramatischen Fluchtsituation werden weitere Kriege vorbereitet. Getötete, geflüchtete, traumatisierte und verarmte Menschen sind Folge einer Politik, die globale Ungleichheit mit Waffengewalt „verteidigt“. Die Verlierer der neo-liberalen Weltordnung stehen an den europäischen Außengrenzen und fordern Zuflucht, weil ihre ausgebeuteten oder von Kriegen erschütterten Heimatländer kein würdiges Leben ermöglichen. Abschottung u. Aufrüstung lösen kein Problem, sondern verzögern allenfalls dessen Eskalation.

Abrüstung statt Drohnenmord!

In Afghanistan, in Pakistan, dem Irak, dem Jemen, in Somalia werden im sog. „Krieg gegen den Terror“ Kampfdrohnen für „gezielte Tötungen“ „Terrorverdächtiger“, eingesetzt. Präsident Obama zeichnet wöchentlich Todeslisten ab. Mehr als 4.000 Drohnentote hat das Bureau Of Investigative Journalism“ (BIJ) bis Ende 2015 gezählt; nur ein kleiner Bruchteil davon waren gesuchte Terroristen, bei etwa 9 von 10 Getöteten handelt es sich um Zufallsopfer. Die SATCOM-Relaisstation in der US-Airbase in Ramstein-Miesenbach ist unabding­barer Bestandteil für den Datenaustausch zwischen Drohnenpiloten auf der US-Airbase in Creech (Nevada) und den Zielgebieten im Nahen und Mittleren Osten.

Die Überlas­sung des Areals der US-Base zum Zwecke gezielter krimineller Handlungen gegen das Leben ungezählter Personen ist nach Bundesrecht als Beihilfe zum Mord in mehr als 4000 Fällen zu qualifizieren.

Netzknoten_Ramstein

Drohnenmorde sind mit den Werten des Grundgesetzes und der UN-Charta nicht in Einklang zu bringen !

Peinlich, peinlich … Fürchtete sich das DGB-Ortskartell Nördlingen/ Oettingen am 1.Mai vor Pazifisten ?

Infostand2016

In diesem Jahr hatte uns der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht wie sonst erlaubt, zu seiner 1.Mai-Feier im Nördlinger Ochsenzwinger einen Infotisch aufzustellen. Wir mussten statt dessen vor dem Eingangstor bleiben, wo uns doch freundlicherweise einige pazifistisch gesonnene Kollegen ansprachen und einen Kaffee brachten. Unser Ortsgruppensprecher und langjähriger Gewerkschaftsaktiver Heiner Holl schreibt dazu mit Augenzwinkern: „Nun bin ich doch reichlich verwundert, wenn nicht erschüttert, daß ein Gremium des DGB-Ortskartells (welches?) den Beschluß faßt, einen Stand der Deutschen Friedensgesellschaft beim 1. Mai dieses Mal nicht zuzulassen.

Der ACE, dessen hochrangige politische und vor allem gewerkschaftlich wichtige Bedeutung von offenbar sehr vielen Leuten für sehr viel höher eingeschätzt wird als die der DFG-VK, der darf, gut so. Wenn dies der Sache der Lohnabhängigen mehr dient als das Engagement der DFG-VK, dann war das bestimmt eine weise Entscheidung. Schließlich finden z. Zt. ja keine Kriege statt, auch weitere sind nicht in Vorbereitung, Rüstung dient wohl nur der Schaffung und Erhaltung von Arbeits­plätzen (wie immer wieder Äußerungen auch aus Gewerkschaftskreisen zumindest nahelegen, für die Erhaltung des Friedens dürfte dann ja wohl genug getan sein). Das Kanonenfutter waren immer die aus den weniger begüterten und weniger mächtigen Schichten aller Länder und Völker: die tatsächlichen Leistungsträger der Gesellschaft nämlich, aber wem erzähle ich das? Die Rüstung und die schon längst vergessenen Kriege dienen natürlich auch nicht dazu, das heutige System der himmelschreienden Ungerechtigkeit und der Zerstörungsorgien weltweit (z.B. durch die Klimaschädigung – wer diese Suppe wohl wieder auszulöffeln haben wird?) zu erhalten, wenn ich das ganze richtig verstehe, oder?

Ich habe euch ausführlich erzählt, daß der Direktor des Nördlinger Berufsbildungszentrums von sich aus die DFG-VK eingeladen hat, gleichzeitig mit der Nachwuchs-Wer­bemann­schaft der Bundeswehr eine ganze (!) Woche ganztägig (!) im Schulgebäude (!) über die Arbeit und Ziele der DFG-VK zu informieren, inklusive Gespräche mit gan­zen Klassen auch in Klassenzimmern – genauso wie die Bundeswehr – im Rahmen des Sozialkunde- bzw. Ethikunterrichts (!), und unser Auftritt traf bei Schülern und Lehrern auf sehr positive Resonanz.  Bei mir hat das sehr angenehme Gefühle geweckt, sogar freudige Hoffnung, daß sich vielleicht im Bewußtsein mancher doch was regt. Beim DGB in Nördlingen werden wir noch etwas Geduld haben müssen.

Welches Licht das auf den Nördlinger DGB wirft, sollten sich diejenigen, die so abgestimmt haben, mal vor Augen führen.“

Friedensdemonstration zum „Tag der Bundeswehr“ 11. Juni am Fliegerhorst der Staffel 74, Neuburg/Donau

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Am 11.Juni bauten sich der Franzl und der Götz vor Ort gegenüber dem Haupteingang zum Fliegerhort auf, der vor Ort aktive Rudi gesellte sich dazu. Zur Veranstaltung selber waren trotz massiver Werbung statt der erwarteten 80 000 nur 20 000 Gäste gekommen. Und diese wurden, damit sie möglichst nicht zu nahe an unserem Stand vorbeikommen sollten, um das ganze Gelände herum mehrere km zu einem Seiteneingang geführt, was deren Laune und Interesse am Pazifismus leider abträglich war.

Der Offizier vom Dienst wurde befragt, ob die Truppe wohl die Konfrontation scheue, reagierte darob allerdings sehr unhöflich. Unseren Fahrer überraschte dann noch eine Anzeige wegen „gefährlicher Nötigung im Straßenverkehr“, da er mit dem Fahrzeug einige Zentimeter in den abgesperrten Bereich hineinragte. Wir sind gespannt, ob sich ernstzunehmende genötigte und in Gefahr gebrachte Zeugen vor Gericht zur Aussage melden werden. Der wahre Skandal fand an einigen anderen Orten statt, wo schon Kleinkinder Gewehre und andere Waffen in die Hand bekamen.

Auch wenn unser Stand nicht viel Aufsehen erregte, immerhin wurde er in der Lokalzeitung mit einem Halbsatz erwähnt. Nächstes Jahr kommen wir zahlreicher wieder !

Weitere Termine 2016

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten – Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
8.

 

Oktober Friedens-Demonstration in Berlin „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ – Aus Augsburg werden Busse hinfahren ! Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Demonstration am 8. Oktober ist als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Bundestagswahlkampf gedacht. Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, damit die Friedensfrage wieder zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land wird.
Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung – Dr. Markus Weingardt,

Stiftung Weltethos – Nördlingen, Goldene Rose

Do 29.11.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Nach den Sommerferien werden wir eine Bildungsveranstaltungsreihe zum Thema „Pazifismus, Militarismus und Antimilitarismus im Film“ beginnen und einmal im Monat einen entsprechenden Film in den Räumen der VHS Oettingen vorführen. Anschließend soll das Gesehene besprochen werden. Zur Auswahl stehen in Deutschland sehr selten gezeigte Filme wie „Strafpark“ und „Geh und Sieh“ genau so wie Klassiker und Propagandafilme.

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße
Kontakt u. KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In diesem Zusammenhang erinnere ich weiter unten an das Papier der EU-Kommission vom 21. Oktober 2015, zu dem der DGB nur notdürftig Stellung genommen hat. Aber aktuell angesichts der erbärmlichen Tarifforderungen der IG Metall steht am Glasen Heiner Flassbeck:
http://www.flassbeck-economics.de/wenn-den-gewerkschaften-die-stunde-schlaegt/
Flasbeck2013Auszüge:

Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft.
Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland.
Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen.

Ich(Flassbeck) habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male versucht, die Gewerkschaftsspitzen dazu zu bringen, Farbe zu bekennen und klar zu sagen, ob sie noch Gewerkschaften sein wollen oder lieber Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber. Wie immer man sich in dieser Frage entschieden hat, man sollte es wenigstens offen sagen, damit jeder weiß, wen man in Zukunft in Verteilungsfragen anzusprechen hat und bei wem man es von vorneherein lassen kann.

Deutschland braucht nichts mehr als eine Diskussion über die Gewerkschaften und die Löhne. Doch die Gewerkschaftsspitzen schweigen eisern. Wer den Skandal, den man deutsche Tarifpolitik oder Tarifautonomie nennt, immer noch nicht begriffen hat, der schaue sich die untenstehende Tabelle an, die das Statistische Bundesamt gerade herausgebracht hat (hier).

Das sind die tariflichen Zuwachsraten der Löhne in Deutschland seit 2011. Ob mit oder ohne Sonderzahlungen wollen wir einmal vergessen, in beiden Reihen ist es sonnenklar, dass 2015 die tariflichen Wachstumsraten unter denen von 2014 lagen. Wie kann das passieren?
Schaut man die gesamte Entwicklung von 2011 bis 2014 an, könnte man sagen, dass die Gewerkschaften sich bemüht haben, Jahr für Jahr etwas mehr herauszuholen (obwohl das auch nicht ganz stimmt). Aber 2015 im Verhältnis zu 2014 ist einfach nicht zu erklären.

Das bedeutet ja nichts anderes, als dass es die Gewerkschaften in Deutschland fertiggebracht haben, in dem Jahr, in dem alle Welt davon redete, es werde endlich einen Aufschwung geben und wo die offizielle gemessene Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist, niedrigere Abschlüsse zu vereinbaren als in den Stagnationsjahren vorher. Das ist mehr als bemerkenswert.
Im Jahr 2015 hat sich ja im Verhältnis zu 2014 auch politisch nichts getan, aus dem man schließen könnte, die Gewerkschaften seien noch stärker als zuvor unter Druck geraten. Wenn das so wäre und die Gewerkschaften das spüren würden, müssten sie ja auch auf die Straße gehen (oder wenigstens vor die Presse) und laut darüber klagen, dass eine normale Gewerkschaftsarbeit in Deutschland nicht mehr möglich ist. Auch sie müssten, wie wir das hier tagtäglich tun, laut und vernehmlich sagen, dass es ihnen die Machtverhältnisse in Deutschland verwehren, eine Lohnpolitik zu machen, die dafür sorgt, dass sich die Verteilungssituation wieder normalisiert und es eine Lösung für die Europäische Währungsunion gibt.

Doch nichts dergleichen passiert. Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen.

Was die beiden auf der gemütlichen Couch aber nicht bedenken: Das Einzige, womit man bei großer geistiger Anstrengung den deutschen Sonderweg in der EWU bis jetzt noch rechtfertigen konnte, war die Vorstellung, dass jedes Land, in dem sich die Arbeitsmarktsituation bessert, weil es merkantilistische Lohnpolitik betrieben hat, wenigstens bei Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes die Entwicklung umdreht und die Löhne dann viel stärker als in den abgehängten Ländern steigen. Genau weil sie das wissen, treten selbst einige super-konservative Vertreter wie die Deutsche Bundesbank für höhere Löhne ein.
Das große Kungeln der deutschen Gewerkschaften mit Deutschlands Arbeitgebern beweist nun endgültig, dass das nicht der Fall ist.
Damit fällt die letzte Argumentationkette, die man für das Überleben der Währungsunion noch vorbringen konnte, in sich zusammen.

Eine Währungsunion als Arbeitsplatz- und Gewinnsicherungsgesellschaft für ein großes Land (und einige kleine Vasallen) ist sinnlos.
Deutschland als das Land, das Europa in die Deflation führte und weiter führt, ist gefährlich. Der Druck, den dieser Merkantilismus zusammen mit dem deutschen Sparwahn bei den öffentlichen Haushalten in den Partnerländern schafft, wird Europa zerstören.

Die deutschen Gewerkschaften dürfen für sich in Anspruch nehmen, bei diesem Zerstörungswerk an vorderster Front dabei gewesen zu sein.

Zum Verhalten der Gewerkschaften hat Heiner Flassbeck schon am 29. Oktober 2015 Stellung bezogen:

http://www.flassbeck-economics.de/eu-kommission-nationale-ausschuesse-zur-beurteilung-der-wettbewerbsfaehigkeit-einrichten-dgb-protestiert-schnell-und-scharf/

Auszüge:

Es geschehen Dinge, die besser als tausend Worte zeigen, was schief läuft in Europa. So hat die Kommission am 21. Oktober 2015 ein Papier vorgelegt, das auf der Basis des sogenannten Fünf-Präsidenten-Berichts vom Juni (der Bericht ist hierzu finden) vorschlägt, zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa nationale Ausschüsse zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Die sollen die Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene beobachten und Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit machen (die neuen Papiere findet man hier und hier).

Die EU Kommission schreibt dazu: „Es wird empfohlen, dass jeder Euro-Mitgliedstaat eine nationale Stelle einrichtet, die seine Leistungen und seine Strategien in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet. Dies würde wirtschaftlichen Divergenzen vorbeugen und die Identifikation mit den notwendigen Reformen auf nationaler Ebene erhöhen. Eine solche nationale Einrichtung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollte unabhängig sein und den Auftrag erhalten, „zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“, und Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ anzustellen, was eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten schon im Rahmen des „Euro-Plus-Pakts“ vereinbart hatte.“

Immerhin packt die Kommission auch ein besonders heißes Eisen namens Deutschland an (natürlich, ohne es beim Namen zu nennen): „Gleichzeitig sollte das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten auch angemessene Reformen in Ländern fördern, die hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse angehäuft haben, falls diese beispielsweise auf eine unzureichende Binnennachfrage und/oder ein niedriges Wachstumspotenzial zurückzuführen sind, da dies auch von Bedeutung ist, um innerhalb der Währungsunion eine wirksame Beseitigung von Ungleichgewichten zu gewährleisten.“ (Hier hätte sie selbstverständlich sagen sollen, dass unzureichende Binnennachfrage mit unzureichend steigenden Löhnen zu tun hat, aber den direkten Angriff auf Deutschland traut sich die Kommission dann doch nicht.)

Weiter empfiehlt die Kommission: „Die Ausschüsse sollen die großen Entwicklungen und Strategien im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewerten und darüber hinaus Ratschläge zur Umsetzung von Reformen erteilen, wobei die jeweiligen nationalen Besonderheiten und üblichen Praktiken zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch der größeren Dimension des Euroraums und der EU Rechnung getragen und insbesondere auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen eingegangen werden.

Die Ausschüsse sollten Wettbewerbsfähigkeit als umfassendes Konzept sehen und sich mit der Dynamik der Löhne und Gehälter genauso beschäftigen wie mit Lohnnebenkosten, Faktoren, die die Produktivität ankurbeln, Innovation und der Attraktivität der Wirtschaft als Unternehmensstandort. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichen ihre Analysen und bieten unabhängige politische Beratung auf Jahresbasis.“

So weit, so gut. Immerhin hat die Kommission jetzt klar erkannt, was wir seit Jahren wie einsame Rufer in der Wüste predigen: Die Währungsunion kann nicht ohne Lohnkoordination funktionieren. Ob gerade nationale Ausschüsse das richtige Instrument sind, für eine Koordination zu sorgen, darüber kann man sicher streiten. Aber der Ansatz geht in die richtige Richtung, wenn sichergestellt wird, dass erstens mit „ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“ eine Übereinstimmung vom Zuwachs der Reallöhne mit dem der gesamtwirtschaftlichen Produktivität gemeint ist (oder andersherum: die Nominallöhne so zulegen wie gesamtwirtschaftliche Produktivität und 2%-Zielinflationsrate zusammen) und zweitens die nationalen Ideen auf europäischer Ebene in ein großes Bild eingefügt werden. Letzteres will die Kommission ja auch offenbar tun („Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ an[.]stellen„).

Der Rest ist einfach. Wer diese Koordination nicht will, muss ganz einfach und klar sagen, dass er keine Währungsunion will (vergleiche dazu insbesondere unseren Beitrag Feste Wechselkurse und feste Versprechen vom Juli 2015). Und wer hat in Deutschland sofort (angesichts der Reaktionsgeschwindigkeit darf man annehmen: gut vorbereitet) und scharf protestiert gegen diesen „Eingriff in die Tarifautonomie“ und damit kundgetan, dass er entweder keine Währungsunion will oder sie nur als Ausbeutungsinstrument für eine mächtige deutsche Branche, die Exportindustrie, ansieht und damit letzten Endes nur die Interessen von deren Arbeitnehmern im Auge hat? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (siehe hier), der ganz offensichtlich unter der Knute seiner stärksten Mitgliedsgewerkschaft, der IG Metall, steht!

Unter der Überschrift „EU-Kommission bereitet Angriff auf Tarifautonomie vor“ hat der DGB umgehend eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er einen Brief zitiert, den er an die Bundeskanzlerin geschrieben hat mit der Aufforderung, einen solchen Ausschuss für Deutschland nicht einzurichten. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der über 90 Gewerkschaftsverbände in 39 Ländern repräsentiert, hat (sicher nicht ohne Intervention des DGB) die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen.

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt laut der Pressemitteilung des DGB dazu:

„Statt sich endlich darum zu kümmern, die Ungleichgewichte zwischen den Ländern zu reduzieren, soll es nun nur noch um Wettbewerbsfähigkeit gehen. Das ist das falsche Rezept für Krisenzeiten und schafft bei der Bevölkerung Misstrauen statt Vertrauen in die EU-Institutionen“. … „Ungleichgewichte fallen nicht durch einen Dumping-Wettlauf nach unten zwischen den Staaten, sondern indem die Binnennachfrage in Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss gestärkt wird und politische Koordinierung für gleichmäßiges Wachstum in ganz Europa sorgt.“

Da fehlen einem die Worte. Wieso kann der DGB – ganz in der Tradition der Arbeitgeber – nur in die eine Richtung denken, nämlich nach unten: „Dumping-Wettlauf nach unten„? Warum können die Löhne in Deutschland den anderen Ländern nicht entgegenwachsen, so dass die anderen eben keinen Wettlauf „nach unten“ in die Deflation benötigen?

Warum heißt für den DGB die Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit automatisch, dass sie gestärkt werden muss? Warum traut sich der DGB nicht zu sagen, dass die Reduktion der innereuropäischen Ungleichgewichte mit einer Reduktion der Differenzen der Wettbewerbsfähigkeit einhergehen muss und der einzig sinnvolle Weg dazu einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bedeutet?

Im gleichen Atemzug könnte der DGB klarstellen, dass dazu keinesfalls eine Reduktion der deutschen Produktivität nötig ist, sondern nur die überfällige Weitergabe der Produktivitätszuwächse des vergangenen Jahrzehnts in den deutschen Löhnen? Und dass das fair gegenüber den deutschen Arbeitnehmer ist und obendrein den Kollegen in den anderen EWU-Ländern endlich Luft zum Atmen gibt?

Wie soll denn die Binnennachfrage in einem Land wie Deutschland gestärkt werden, lieber DGB? Geht das ohne stärkere Lohnsteigerungen?

Warum sind die Gewerkschaften nicht froh und dankbar dafür, dass ein „unabhängiger Ausschuss“ unter dem Segen der EU-Kommission genau das den deutschen Tarifpartnern in den nächsten Jahren empfehlen wird? Über so viel Rückendeckung sollten sich die Interessenvertreter der deutschen Arbeitnehmer freuen, statt sie brüsk zurückzuweisen.

Der Verdacht, dass von Seiten der Gewerkschaftsführung ganz andere Interessen vertreten werden als die der Beschäftigten in ihrer Gesamtheit, erhält wieder einmal starken Nährboden. Die Spitze der deutschen Gewerkschaften mutiert zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Exportindustrie.

Anhang:

Leider spiegelt sich diese Allianz auch im Instrumentarium wider, das das von den Gewerkschaften finanzierte Forschungsinstitut IMK bei seinen wissenschaftlichen Analysen benutzt. So hat das IMK in seiner jüngsten Konjunkturprognose die Verwendung des NiGEM-Modells erwähnt (vgl. Seite 15), mit dem es die Wirkung der Konjunkturabkühlung in China auf Deutschland abzuschätzen versucht. Dieser Nebenast der IMK-Prognose wäre an dieser Stelle nicht erwähnenswert, würde hier nicht deutlich, dass sogar die Wissenschaftler auf Gewerkschaftsseite dem Lager der Arbeitgeber und der Deutschen Bundesbank ideologisch Tür und Tor weit öffnen.

Es ist also vollkommen konsequent, wenn der DGB (wie gesagt vermutlich auf Druck der IG Metall hin) gegen eine europäische Lohnkoordination wettert, wenn bereits sein wissenschaftlicher Arm, das IMK, das Werkzeug benutzt, mit dem sich die Unbedenklichkeit des deutschen Merkantilismus „wissenschaftlich“ belegen lässt.

Hier wird offensichtlich von Gewerkschaftsfunktionären und gewerkschaftsfinanzierten Wissenschaftlern an einem Strang gezogen, auch wenn das den Interessen eines großen Teils der deutschen Arbeitnehmer und vor allem der übrigen europäischen Kollegen eindeutig widerspricht. Das deutsche Arbeitgeberlager wird ihnen für dieses Eigentor dankbar sein.

Eigentlich hatten wir schon seit langem einen Beitrag schreiben wollen über die Notwendigkeit des branchenübergreifenden Zusammenhalts der deutschen Arbeitnehmer und – angeregt durch einen Betroffenen – die Härten des Alltags von Gewerkschaftern an der Basis, die sich um genau diesen Zusammenhalt Tag für Tag bemühen. Wir hatten diesen Menschen Mut machen wollen, dass sich ihr Einsatz lohnt. Stattdessen stellen wir ein ums andere Mal fest, dass es in den oberen Etagen der Gewerkschaften Funktionäre gibt, die dieses Ziel torpedieren und lieber zugunsten ihrer eigenen Machtbasis arbeiten.

Wie soll man da deutschen Arbeitnehmern raten, Gewerkschaftsorganisationen beizutreten und sich in ihnen zu engagieren? Wer hat schon Lust, sich von den eigenen Führungsleuten – noch dazu mit Hilfe von Wissenschaftlern – über den Tisch ziehen zu lassen?

Mein Kommentar: Trotzdem frage ich alle meine Patienten, die über ihre Arbeitsplatzsituation jammern, als erstes, ob sie schon in einer Gewerkschaft sind.

Und das werde ich auch weiterhin tun, bei allen Berichten über korrupte Funktionäre, die mir anvertraut werden.

Jochen