Die Seitenwechsler des Jahres 2017

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Wirtschaftswoche von Dezember:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808-all.html
Auszüge:

2017 war ein Superwahljahr, also auch ein Jahr mit vielen Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft.
Diese fünf waren besonders prominent.

Hannelore Kraft / RAG

Man konnte vom Tränendrüsen-Sozialismus der Hannelore Kraft („Kein Kind zurücklassen!“) halten, was man wollte, aber in Sachen Rücktritt machte ihr keiner was vor.

Als Kraft im Mai ihr Amt als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen verlor, stellte sie sich ein letztes Mal ans rote Pult, nahm alle Schuld auf sich – und ging ab.

Kein Nachtreten, kein Rumgemäkel von der Hinterbank, erst recht keine Besserwisserei. Einfach Ruhe. Man müsste glatt mal Sigmar Gabriel fragen, wie er so ein Verhalten findet …

Nachdem es nun also monatelang mehr als ruhig war um Kraft und sie im Sportausschuss des Düsseldorfer Landtags kaum ausgelastet gewesen sein kann, hat sie nun so richtig einen rausgehauen: Sie wird Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG. Dort darf sie sich mit darum kümmern, das Ende der Zechen sozialverträglich umzusetzen.
Ist das nicht geradezu der ideale Job für die Exlandesmutter?

Besser als Papst, hätte Franz Müntefering da wohl gesagt. Zumindest eine Person hätte Kraft dann auch garantiert nicht zurückgelassen: sich selbst.

Werner Gatzer / Deutsche Bahn

Für Werner Gatzer bekommt das Wort Abstellgleis 2018 eine ganz neue Bedeutung. Bislang war der 59-Jährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF).
Der hoch geschätzte Finanzbeamte gilt als Zahlenfuchs, der souverän wie kein Zweiter mit den Milliarden des Bundeshaushalts jonglieren konnte. Gatzer kannte zur Not sogar ein paar Geheimkugeln.

Nun geht Gatzer zur Deutschen Bahn.Er wird dort Chef der Konzernsparte DB Station & Service, abgestellt für 5367 Bahnhöfe mit Gleisanschluss.
Klingt aufregend? Nun ja. Für Gatzer wird ab Januar vieles ruhiger. Zum einen, weil die meisten Bahnhöfe aus kaum mehr als einem Bahnsteig für kurze Regionalzüge bestehen.
Zum anderen muss Gatzer keine nervigen Bundesminister mehr in seine Nähe lassen, die bei ihm im Finanzministerium um Milliarden buhlen.

Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, einst mächtiger Strippenzieher der CDU im Bundeskanzleramt, hat Gatzer – mit seinem SPD-Parteibuch – übrigens zur Bahn geholt.
Diese GroKo wird also auf jeden Fall zustande kommen.
Der Job selbst ist ein, haha, Selbstläufer. Rund 5000 Mitarbeiter, knapp 1,3 Milliarden Euro Umsatz. Seit Jahren schreibt die Sparte Gewinne. Die Umsatzrendite liegt bei knapp 15 Prozent. Kein Konzernbereich ist profitabler.
Die Bahn nimmt inzwischen viel Geld mit der Vermietung von Läden in den Bahnhofstempeln ein. Und das ist leicht verdient. Die Bahnhöfe gehören ihr alle.

Mit politischen Monopolen kennt sich Gatzer gut aus. Als Staatssekretär im BMF saß er allein an der Schaltstelle der Finanzmacht. 2015 bettelte ihn sogar sein künftiger Arbeitgeber um eine Geldspritze an.
Die Regierung gewährte am Ende einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro und verzichtete auf Dividendenzahlungen.

Ob Gatzer damals schon wusste, dass er selbst einmal von seinem Deal profitieren würde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gerda Hasselfeldt / Deutsches Rotes Kreuz

Rente mit 67 ist was für andere Politiker. Die Aussicht aufs Klavierspielen und Freizeit haben die 67-Jährige nicht genug gereizt. Gerda Hasselfeldt ist nach 30 Jahren zwar aus der Bundespolitik aus-, aber nicht abgestiegen.

Nahtlos wurde sie einmal mehr erste Frau in einem Amt. Anfang Dezember ist die CSU-Politikerin und Exbundesministerin zur Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewählt worden.

In Berlin hatte die gelernte Volkswirtin zuletzt das schönste Amt, das dort auf einen CSUler warten kann. Die Niederbayerin war Landesgruppenchefin der Christsozialen im Bundestag.
Nicht viele außerhalb des Regierungsviertels wissen um die Macht dieses Postens. Da ist man als Landesgruppenchefin als Strippenzieherin bei allen Verhandlungen in der Koalition dabei.

Hasselfeldt, die eher den ruhigen Merkel’schen Politikstil pflegt, wurde damals vorgehalten, eine bayrische Löwin müsse mehr brüllen. Ihre ruhige Art schadet nun beim Sozialkonzern DRK überhaupt nicht.

Das Rote Kreuz hat 165.000 Angestellte und 400.000 Ehrenamtler, es betreibt Kliniken, organisiert einen Blutspendedienst und schickt seine Leute in internationale Hilfseinsätze.
Auch Flüchtlinge betreut Hasselfeldts neue Organisation. Kurz gesagt: die wohl bestbeleumundete Lobbyorganisation Deutschlands.

Torsten Albig / Deutsche Post DHL

Der Titel klingt schon mal großartig: Als „Vice President Corporate Representation“ heuert Torsten Albig ab Januar bei der Deutschen Post DHL in Brüssel an. Aber es hat ja auch gedauert mit der Anschlussverwendung.

Nachdem die Schleswig-Holsteiner ihn wie Kraft als Ministerpräsidenten abgewählt hatten, ging der Sozialdemokrat sogar per Zeitungsinterview auf Jobsuche. „Ehemalige Ministerpräsidenten sind nicht ganz leicht vermittelbar“, gestand der 54-jährige Jurist, unterstrich aber ausdrücklich seine Stärken. „Ich muss nicht immer die Nummer eins sein – ich kann sehr gut in einem Team arbeiten.“

Na dann. In Brüssel wird er vier Mitarbeiter führen. In der EU-Hauptstadt sorgt die Personalie Albig allerdings für Stirnrunzeln. Ein ehemaliger Ministerpräsident, der ins Lobbyfach wechselt, das ist dort eher ungewöhnlich.
Zumal der Jurist Albig keine europapolitische Erfahrung mitbringt.

Das riecht nach einem klassischen Versorgungsfall. Und mit abgehalfterten Politikern haben sie im Brüsseler Büro des Logistikkonzerns Erfahrung.
Der langjährige Brüsseler Lobbyist Christian Dürig, der nun in Rente geht, war Ende der Neunzigerjahre unter Helmut Kohl Bundesgeschäftsführer der CDU.
Der Weggefährte von Jürgen Rüttgers bewarb sich 2009 erfolglos um den Oberbürgermeisterposten in Bonn.

Aus seiner Zeit als Pressesprecher der Finanzminister Eichel und Steinbrück hat Albig immerhin noch ein paar Kontakte nach Brüssel.
Allerdings freuen sich nicht alle auf ein Wiedersehen. Albig, heißt es, hinterlasse gern verbrannte Erde.

Thomas Sattelberger / Deutscher Bundestag

Es geht auch andersherum. Thomas Sattelberger ist im Deutschen Bundestag Anfänger und Senior zugleich: Nach einer Karriere im Top-Management mehrerer Dax-Konzerne entschied er sich für einen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik.
Bekannt wurde er als Personalvorstand der Telekom, der sich schon für Vielfalt in der Mitarbeiterschaft einsetzte, als „diversity“ noch kein Modewort war. Dort setzte Sattelberger auch eine Frauenquote durch.

Als Mitglied der FDP-Fraktion gehört er nun wieder zu einer Organisation mit wenig Frauen in der Führung – zum Fraktionsvorstand zählen acht Männer und nur eine Frau.

Als Politiker will Sattelberger sich vor allem um berufliche Bildung und Gründerkultur kümmern.
Während seiner ersten Tage im Parlament hatte er jedoch anderes zu tun: Er staunte vor allem über die anachronistische Ausstattung der Bundestagsverwaltung. Wichtige Informationen werden vorzugsweise per Fax verschickt, jedes Abgeordnetenbüro muss über einen Anschluss verfügen.

Sattelberger freut sich schon darauf, seinen ehemaligen Telekom-Kollegen davon zu erzählen.

In diesem Zusammenhang ein Gedenken an die durch SPD-Rechtsintriganten vertane Chance einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen 2008:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen

Toxische Verbindung – Wie Boehringer-Ingelheim an der Mainzer Uni Professoren kauft und die SPD dabei zusieht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So muss man sich nicht wundern, warum Medikamente in Deutschland immer teurer werden. Ergebnisse der durch Steuern finanzerten Universitätsforschung sollten allen Bundesbürgern frei zur Verfügung stehen. Aber so bleiben sie Eigentum der Industrie.
Was der Staat an den Hochschulen einspart, dürfen die Krankenversicherten bezahlen und den Maximalprofit der Pharmakonzerne dazu.

Besonders peinlich ist das für die SPD, die sich auch andernorts als Gewinn erstrebender Kapitalist erweist.

Etwas pointiert formuliert, die junge Welt ist mit den brisanten Einblicken vorsichtiger. :
https://www.jungewelt.de/m/artikel/293261.toxische-verbindung.html
Weiter unten kommentiert sie auch die aktuelle Stellungnahme der von der SPD geführten Landesregierung

Auszüge:

Pharmastiftung lässt an Mainzer Uni für die vermeintlich gute Sache forschen und hat angeblich gar nichts davon.

Nur die Verträge lügen

Von Ralf Wurzbacher

Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß.
Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«.
Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«.
Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte.

Sowohl eine wissbegierige Studentin, die Ende 2014 zuerst auf Einsichtnahme drängte, als auch den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit ließ sie abblitzen, angeblich zum Schutz des »grundrechtlich geschützten Bereichs der Forschung«. Erst vor gut einem Jahr, infolge des gestiegenen öffentlichen Drucks, gewährte die Uni zunächst ausgewählten Journalisten Einblick. Mitte Mai dieses Jahres schließlich setzte der Reporter des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR), Thomas Leif, vor dem Mainzer Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen durch.

Deren Inhalt offenbart, dass die Stifter längst nicht so selbstlos sind wie behauptet. Zum Beispiel besagt eine Klausel, dass dem Institut nur Wissenschaftler vorstehen dürfen, die nach dem Gusto des Vertragspartners sind. Demnach hält eine gemeinsame Findungskommission nach passenden Kandidaten Ausschau und fordert zur Bewerbung auf.
Selbst die Stellenausschreibung wird »im Benehmen mit der Stiftung abgefasst«, die Berufungsvereinbarung bedarf schließlich der »Zustimmung der Stiftung«.
Nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz sind derlei Vetorechte Dritter bei Personalentscheidungen unzulässig (siehe unten).

Aber der Einfluss reicht noch weiter: So behält sich die Stiftung eine Mitwirkungs- und Zustimmungspflicht bei der Einrichtung eines Expertenbeirats vor, wobei darin auch Stiftungsvertreter sitzen können. Dazu braucht es bei allen wichtigen organisatorischen Fragen das Einvernehmen des Sponsors, einschließlich der Bestellung der Geschäftsführung sowie der Finanzplanung.
Werbung machen für das »gemeinnützige« Konzernanhängsel muss die Universität obendrein. So sei »insbesondere auf Briefbögen und in Veröffentlichungen« stets der Zusatz »gefördert durch die Boehringer-Ingelheim-Stiftung« anzubringen.

Diese kleine Formalität hat allerhand Symbolkraft: Hier tritt eine Universität ganz unverblümt im Namen eines Privatunternehmens in Erscheinung und macht sich mit diesem und dessen Interessen gemein. Dabei ist so etwas heute keine Ausnahme mehr, sondern der Normalfall.
Deutschlands Hochschulen fungieren längst als verlängerte, staatlich alimentierte Forschungsanstalten der Industrie, was auch zunehmend ihrem Selbstverständnis entspricht. Es wird gesponsert, gespendet, Studiengänge, Institute oder Lehrstühle werden fremdfinanziert, oder Kapitallobbyisten wirken in Hochschulgremien mit.

Auch an der Uni Mainz ist das Usus: Das Webportal Hochschulwatch.de führt für die JGU elf Stiftungsprofessuren auf, allein drei davon auf BI-Rechnung, dazu jeweils eine der Volkswagen-Stiftung und der Debeka-Versicherung sowie zwei von Carl Zeiss. Die Uni kooperiert ferner mit der Deutschen Post, der Jacobs-Stiftung und dem Wirtschaftsberater KPMG.
Dazu kommen noch einmal knapp 20 sogenannte Deutschlandstipendien – ein Modell, mit dem sich die Privatwirtschaft ganz offiziell und von Staats wegen in die Studienfinanzierung einbringen darf.

Die ganzen Vorgänge laufen weitgehend im Verborgenen ab. Sorgt ein Fall überhaupt einmal für Aufregung, dann deshalb, weil die Begehrlichkeiten und Einflussmöglichkeiten der privaten Akteure allzu forsch und plakativ herausgestellt wurden und/oder, wie im Fall der JGU, die Geheimniskrämerei Verdacht erregt. Dann ist Schadensbegrenzung vonnöten. So legen beide Seiten in der Debatte großen Wert auf die Darstellung, dass alle Forschungsergebnisse sowie mögliche Patente der Universität Mainz gehörten und Publikationen allein Sache der Forschenden wären.

Das glaube, wer will. Eher gilt: Wer bezahlt, will auch etwas dafür sehen. Und einen Beleg dafür haben die Beteiligten inzwischen selbst nachgeliefert.
Jüngst sind die Vertragsinhalte einer weiteren Kooperation der Uni Mainz ans Licht gekommen, diesmal direkt mit dem BI-Konzern. Dabei geht es um eine mit drei Millionen Euro geförderte Gesundheitsstudie, in deren Rahmen über fünf Jahre 15.000 Menschen aufwendig untersucht wurden.
SWR-Journalist Leif machte daraus folgenden Satz öffentlich: »Weiterhin ist mit dem Hauptsponsor der Studie, Boehringer Ingelheim, vertraglich vereinbart, dass alle Manuskripte vor Veröffentlichung die Freigabe durch BI benötigen

Nicht der Rede wert, meinen die Gescholtenen. Der besagte Passus sei lediglich eine interne Leitlinie für die eigenen Wissenschaftler, ließ die Uniklinik verlauten. BI sei nur zugesichert worden, Veröffentlichungen »kommentieren« zu dürfen. Vom Konzern selbst hieß es, »der Studienpartner ist frei, sich über diese nicht verbindlichen Kommentare hinwegzusetzen«.

Ganz uneinsichtig will man sich jedoch auch nicht geben. Unipräsident Krausch hat mittlerweile Fehler eingeräumt, die sich durch das ganze Vertragswerk zögen, und Nachbesserungen angekündigt. Den Univorsteher ärgern die Verfehlungen, wie er erklärte, wobei er auch Entlastendes vorbrachte.
So habe man die millionenschwere Zusammenarbeit noch rechtzeitig zum 60. Geburtstag des damaligen Ministerpräsidenten Beck unter Dach und Fach bringen wollen.

Wie rührend – der Beschenkte bedankt sich heute noch.

Regierung bestreitet Rechtsverstöße bei JGU-Boehringer-Deal

Sprengt das Engagement der Boehringer-Stiftung an der Johannes-Gutenberg-Universität (JGU) Mainz den Rahmen, den Recht und Gesetz vorgeben? Das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium meint: nein. Es sei niemals eine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre festgestellt worden, behauptete Staatssekretär Salvatore Barbaro in der Vorwoche während einer Sitzung des zuständigen Ausschusses im Mainzer Landtag. Dass die Kooperation in ein schlechtes Licht gerückt worden sei, nannte der SPD-Politiker »sehr bedauerlich«. Die negativen Presseberichte würden dem Vertrag aber »nicht gerecht«. Auch hätten sich bisher keine Wissenschaftler gemeldet, die sich eingeschränkt gefühlt hätten.

Während das seitens der Unileitung immerhin ein schwaches Schuldeingeständnis hinsichtlich einer vermeintlich fehlerhaften Vertragsausgestaltung war, wischt die Landesregierung jede Kritik einfach vom Tisch. Der Kontrakt »regelt an keiner Stelle, dass es irgendeine Einflussnahme der Stiftung auf das Auswahlverfahren gibt«, so Barbaro, der früher selbst an der JGU gearbeitet und 2012 zum Honorarprofessor ernannt wurde. Man könne den Inhalt zwar »anders auslegen«, bei der Prüfung der Verträge habe sein Ministerium jedoch »keinen Anlass« für eine rechtliche Beanstandung gesehen. Bei der geplanten Neufassung gehe es nur um »begriffliche Klarstellungen«.

Alles also nur ein Formfehler? Das sieht nicht jeder so. Heftige Kritik setzte es vom Deutschen Hochschulverband (DHV), der Berufsvertretung von Wissenschaftlern, für den die Vorgänge »nicht akzeptabel« sind. Dem Verband missfällt insbesondere die Regelung, wonach der Boehringer-Stiftung bei Fragen der Bestellung einer Professur und deren finanzieller Ausstattung eine Art von Vetorecht eingeräumt wurde. Wenn der Stifter einer Berufungsvereinbarung zustimmen müsse, könne dieser »selbstverständlich auf diese Weise massiven Einfluss nehmen«, findet DHV-Geschäftsführer Michael Hartmer.

Auch SWR-Starreporter Thomas Leif, der erfolgreich auf Vertragseinsicht geklagt hatte, erkennt in den fraglichen Klauseln einen unzulässigen Eingriff in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit. So könne jede nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgte Berufung dadurch unterlaufen werden, dass ein der Stiftung nicht genehmer Kandidat keine oder nur eine unangemessene Ausstattung mit Personal und Mitteln angeboten bekommt. »Darin liegt ein rechtswidriger Verstoß gegen Paragraph 50 des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz und die dort geregelte Formenstrenge zum Ablauf des Berufungsverfahrens.«

Leif hatte angesichts seines juristischen Triumphes vor vier Monaten von einem »wichtigen Sieg für die Pressefreiheit« gesprochen. Die Einschätzung erscheint einigermaßen blauäugig. Was Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Drittmittelgebern, insbesondere denen aus der Industrie, im Wortlaut besagen, ist das eine. Wie die Partnerschaft zweier ungleicher Partner – da ein mächtiger und einflussreiche Geldgeber, dort ein Geldnehmer in staatlicher Mangelverwaltung – in der Praxis mit Leben gefüllt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Und dieses gelangt in aller Regel nicht ans Licht der Weltöffentlichkeit.

Jochen

Albrecht Müller: nach dem Tod der Tugce A. den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann-Stiftung z.B.!

Der alte, unverbesserliche Moralist wird hier mal sehr persönlich:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24148

Als ich vom rücksichtslosen tödlichen Schlag eines jungen Mannes gegen eine junge Frau las, musste ich an eine verbale Prügelszene denken, die mir vor gut zehn Jahren ins Haus flimmerte. In einer TV-Sendung eines kommerziellen Senders beschimpften sich Jugendliche, ja eigentlich noch Kinder: Schlampe, Schwein, das war der offensichtlich eingeübte Umgang. Ohne jegliches Mitgefühl. Erschreckend.

Das Erlebte entsprach den Vorhersagen der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes zwischen 1978 und 1982; damals haben wir – beide Herausgeber der NachDenkSeiten übrigens – versucht, die vermutlichen Folgen der von CDU und CSU betriebenen Kommerzialisierung des Fernsehens zu ergründen und den damaligen Bundeskanzler davon überzeugt, für diesen erkennbaren Wahnsinn wenigstens kein Geld des Bundes auszugeben. Dieses hatten damals die CDU-CSU-Ministerpräsidenten verlangt. Albrecht Müller.

Man konnte damals schon durch Studium der Fernsehgewohnheiten in Ländern mit kommerzialisiertem Fernsehen ermitteln, welche Folge die Kommerzialisierung und der Kampf um Einschaltquoten auch bei uns haben würde. Eine der Prognosen betraf das Phänomen der Absenkung der Gewaltbereitschaft und die Gewöhnung an Gewalt.

Nach dem Regierungswechsel von 1982 hat die Regierung Helmut Kohl unter maßgeblicher Federführung des hessischen Politikers Schwarz-Schilling die Programmvermehrung und Kommerzialisierung von Fernsehen und Hörfunk betrieben. An vorderer Front übrigens auch noch Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater von Frau von der Leyen. Im Hintergrund warben versteckt und offen der damalige Kirch-Konzern, RTL (damals noch nicht in den Händen von Bertelsmann) und Bertelsmann selbst für die Programmvermehrung und Kommerzialisierung, und mit ihnen eine Reihe von anderen Medienkonzernen.

Die Bertelsmann AG ist einer der großen Profiteure der Kommerzialisierung.

Bertelsmann hat 2013 einen Nettogewinn von 948 Millionen € von seinem 75,1 % Anteil an RTL bezogen. Allein durch den Verkauf von 17,2 % an der RTL Group hat Bertelsmann 2013 1,4 Milliarden € eingenommen. Die Kommerzialisierung hat sich für diesen deutschen Medienkonzern also bestens gelohnt.

Die Bertelsmann Stiftung besitzt mehr als drei Viertel der Bertelsmann Aktiengesellschaft. Die Bertelsmann Stiftung gilt als gemeinnützig. Siehe hier.

D.h.: eine Stiftung, deren Haupteinnahmequelle das Geld mit teilweise üblen gewaltverherrlichenden und Gewalt einübenden Sendeformaten verdient, gilt als gemeinnützig. Das ist pervers.

Dagegen anzugehen wäre gleich mehrere Petitionen wert.

Die Gemeinnützigkeit mehrerer Institutionen ist sehr fragwürdig und sollte künftig vermehrt zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht werden.

Ein Beispiel aktueller Art: Gegen den Buchautor und Wissenschaftler Werner Rügemer wird zur Zeit eine gerichtliche Auseinandersetzung von Seiten des IZA, des Instituts für die Zukunft der Arbeit in Bonn, geführt. Rügemer hatte die Unabhängigkeit des IZA bestritten und in ihm einen Lobbyisten gesehen. Siehe hier der Bericht des Handelsblatts vom 10.11.2014 [PDF – 324 KB].

Die Entscheidung des Gerichts, die für den 28. November geplant war, ist verschoben worden. Offenbar hat das Gericht erkannt, welche Bedeutung die Entscheidung für den Missbrauch der Gemeinnützigkeit haben könnte. Auch das IZA nimmt den Vorteil der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch, obwohl es schon äußerlich erkennbar ein Institut in der Nähe der Deutschen Post AG darstellt und von ihr mitfinanziert wird, und zudem auf vielerlei Weise für die Interessen der Wirtschaft und – zum Beispiel mit sogenannten Expertisen zum Mindestlohn – gegen die Lohnabhängigen antritt.

Wenn Werner Rügemer obsiegt, was man ihm im Interesse der demokratischen Verhältnisse wirklich wünschen muss, dann steht die Gemeinnützigkeit vieler Unternehmen und Einrichtungen zur Disposition.

Nachtrag: Der hessische Ministerpräsident von der CDU hat sich dafür stark gemacht, dass die in Offenbach ermordete junge Frau das Bundesverdienstkreuz erhält. Das ist ehrenwert. Aber mit dieser Aktion wird auch verwischt, dass gerade die hessische CDU mit der Kommerzialisierung des Fernsehens und den Folgen für die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen eng verknüpft ist.