„Zukunft sichern – abrüsten! Sicherheit neu denken.“ Mit diesen Sätzen werden die Demonstranten am kommenden Freitag die sogenannte „Verteidigungs“-Ministerin bei ihrem Auftritt in Nördlingen begrüßen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Kriegsministerin AKK wurde für Freitag, 24. 1.2020, 12.30 Uhr in Nördlingen zum Neujahrsempfang der CSU angekündigt.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) hat für Freitag eine Demonstration angemeldet, um Frau Krampp-Karrenbauer zu signalisieren, dass es auch in der tiefen bayerisch-baden-württembergischen Provinz aufmerksame Menschen gibt.

Wir nennen die geforderte Erhöhung des Militäretats sozial unverträglich und kriegstreiberisch.
Wir sehen die Rekrutierung junger Menschen unter 18 Jahren als Verstoß gegen die Kinderrechtscharta der UN.
Für uns sind die diversen Auslandseinsätze nichts anderes als Kriegseinsätze, die unter falschen Synonymen Friedlichkeit lancieren sollen.

Die Demonstration ist am Freitag, 24. 1. 2020, ab 11.30 Uhr auf der Straße „Bei den Kornschrannen“ in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes „Alte Kornschranne“.

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Kommentar: Auch in der lokalen Presse ist immer wieder von „Verantwortungsübernahme“ die Rede, bei der Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben soll. Die meisten Menschen haben aber schon begriffen, dass damit Kriegstreiberei befördert werden soll.

Jochen

79 Jahre nach „Barbarossa“ – Testmobilmachung gen Osten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Unterschied zu 1941 ganz offen vor den Augen der Welt!
Ich denke schon, das ist ein Grund, Angst zu haben.
Insbesondere für Leute die unter einem Zweitschlag gegen die US-Militärbasen in Deutschland zu leiden hätten.
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Dazu heute ein alarmierender Artikel in https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen.
Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.
Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus.
Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeldnetzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

US-Rekordmanöver

Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (OAR), die kontinuierliche Kriegsübungen von US-Einheiten in Ost- und Südosteuropa umfasst, sind US-Truppenverlegungen durch Deutschland längst zur Routine geworden (german-foreign-policy berichtete [1]).
Auf das dabei erlangte praktische Wissen bauen die USA und ihre Verbündeten in Europa nun auf, wenn sie im Februar den nächsten Schritt in Sachen Kriegsvorbereitung starten. Wurden in den vergangenen Jahren mit den OAR-Rotationen alle neun Monate Brigaden mit rund 4.000 Soldaten über den Atlantik verlegt, so probt der NATO-Machtblock im nächsten Jahr mit Defender Europe 20 erstmals seit dem Kalten Krieg die transatlantische Mobilmachung im Divisionsmaßstab. 20.000 US-Soldaten werden für die Militärübung nach Europa kommen und auf ihre ohnehin schon hier stationierten Kameraden sowie die Streitkräfte der beteiligten europäischen Staaten treffen. Insgesamt rund 37.000 Soldaten aus den USA und Europa nehmen an Defender Europe 20 teil.[2]
Nach Angaben der U.S. Army Europe handelt es sich um das größte US-Manöver in Europa seit über 25 Jahren.[3]

Auf zwölf Routen Richtung Russland

Offizieller Übungszeitraum sind April und Mai 2020. Mit Truppenbewegungen ist laut Angaben der U.S. Army Europe jedoch schon ab Februar und noch bis in den Juli hinein zu rechnen.[4]
Die US-Streitkräfte werden zunächst per Schiff über den Atlantik nach Europa kommen. Dann werden sie mit Unterstützung vor allem auch der Bundeswehr auf zwölf unterschiedlichen Routen weiter Richtung Russland verlegen.
Ein Teil von ihnen wird direkt per Schiff durch die Ostsee ins Baltikum transportiert. Der Rest wird in Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland anlegen und von dort per Flugzeug, Lkw, Güterzug oder Binnenschiff weiterfahren. Einige werden Deutschland in Richtung Polen durchqueren und von dort zum Teil weiter ins Baltikum gelangen. Andere wiederum werden Deutschland auf dem Weg nach Georgien passieren.[5]
Defender Europe 20 findet in zehn Staaten statt, wobei der räumliche Schwerpunkt nach Angaben der Bundesregierung in Polen und den Baltischen Staaten liegen wird.[6]
Insgesamt 18 Staaten werden an dem Manöver teilnehmen.

Zivile Militärlogistik

Die Bundeswehr unterstützt die U.S. Army beim Durchmarsch durch Deutschland im Rahmen des sogenannten Host Nation Support, der vertraglich festgelegten Unterstützung für verbündete Streitkräfte bei deren Aufenthalt in der Bundesrepublik, die im Aufgabenbereich der Streitkräftebasis liegt. Soweit öffentlich bekannt, stehen den US-Truppen mindestens 13 Bundeswehrstandorte unterstützend zur Seite, unter anderem Rheindahlen, Augustdorf, Burg, Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf, Frankenberg (Sachsen) und Bergen. Hinzu kommen US-Liegenschaften in der Bundesrepublik, unter anderem die Ramstein Air Base.
Über die Militärstandorte hinaus werden für Defender Europe 20 auch Teile der zivilen Infrastruktur der Bundesrepublik in die transatlantische Militärlogistik eingegliedert.
Deutsche Häfen (Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld) und Flughäfen (Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Nürnberg, eventuell Bremen) werden Soldaten und Kriegsgerät umschlagen.
Auch über das deutsche Straßen- und Schienennetz werden Militärkonvois rollen: von Westen nach Osten auf der Route Düsseldorf-Hannover-Magdeburg-Frankfurt an der Oder bzw. Düsseldorf-Mannheim-Nürnberg-Dresden-Görlitz; von Norden nach Süden ist die Route Bremerhaven-Hannover-Frankfurt-Mannheim eingeplant.

Drehscheibe Deutschland

nein zur nato ddr1957Defender Europe 20 wird für die Bundesrepublik eine Gelegenheit, ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen, eine strategische Position als logistische Drehscheibe im Konflikt der NATO mit Russland einzunehmen.
Die unter anderem dafür aufgebauten militärischen Strukturen kann Berlin nun gleichermaßen zur Schau stellen, testen und weiter in den Militärapparat des NATO-Machtblocks integrieren.
Defender Europe 20 ist dabei nicht nur ein Probelauf, sondern steigert darüber hinaus die militärische Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. So teilen beispielsweise die Logistiker der Bundeswehr mit, sie könnten in Zukunft ohne Probleme US-Panzer transportieren: Kriegs- und Transportmaterial sind erfasst und aufeinander abgestimmt; die für Defender Europe 20 ausgestellten Zertifikate bleiben auch über das Manöver hinaus gültig.[7]
Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld der Kriegsübung zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.[8]
Während der Übung können Bundeswehr und verbündete Armeen auf einen erst dieses Jahr geschlossenen Vertrag zwischen Bahn und Bundeswehr zurückgreifen. Kernelement dieses 100 Millionen Euro umfassenden Abkommens ist das Bereitstellen von Transportkapazitäten der Deutschen Bahn AG für mehr als 1.300 jährliche Militärtransporte, auch an den und über die Grenzen der Bundesrepublik.
Teil des Deals sind noch dazu Vorfahrtsonderrechte für das Militär: Die Züge der Bundeswehr haben Vorrang vor zivilem Personenzugverkehr.
Auch das noch im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm wird von Defender Europe 20 profitieren.[9]
Das zukünftige NATO-Hauptquartier zur Optimierung von Truppentransporten – die Schaltzentrale der Drehscheibe Deutschland – wird bei einer an Defender Europe 20 angegliederten Übung die Chance bekommen, erste Erfahrungen zu sammeln.

Ein Schlachtfeldnetzwerk

kollwitz kriegHintergrund des Manövers ist der Konfrontationskurs der Staaten von NATO und EU gegenüber Russland im Einflusskampf um Osteuropa. Nach Jahrzehnten einer relativen Entspannung setzt der NATO-Machtblock dabei wieder stärker auf militärische Konfrontation.
Man müsse bereit sein, in „Konflikten hoher Intensität“ gegen „jeglichen annähernd ebenbürtigen Gegner … mobilzumachen, zu kämpfen und entschieden zu gewinnen“, heißt es etwa bei der U.S. Army Europe.[10]
In diesem Sinne ist auch Defender Europe 20 keine reine Logistikübung. Nicht zuletzt durch das Einbinden sieben weiterer Militärübungen in Europa in das Übungsszenario soll, wie es in Militärkreisen heißt, ein „Schlachtfeldnetzwerk aufgebaut werden, das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.[11]
So wird es neben den Truppenverlegungen auch Gefechtsübungen an unterschiedlichen Orten geben, etwa in Grafenwöhr. Über logistische Unterstützung hinaus wird die Bundeswehr bei Defender Europe 20 „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“ proben, wie aus der Aufgabenbeschreibung hervorgeht, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorliegt.[12]
Die Bundesrepublik bereitet damit ihre zivile wie militärische Infrastruktur nicht nur auf Truppenverlegungen, sondern auf einen heißen Krieg mit Russland vor.

Mehr zum Thema: Testmobilmachung gen Osten (I):

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen.
Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen.

Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II) und Militärkonvois gen Russland.

[2] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[3] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil.

[4] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[5] DEFENDER-Europe 2020 infographic. eur.army.mil.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11/343 des Abgeordneten Alexander Neu. Berlin, 04.12.2019.

[7] Defender 20: Logistiker bereiten sich vor. bundeswehr.de 27.11.2019.

[8] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[9] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[10] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil

[11] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[12] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

Die Bevölkerung will so etwas nicht. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei der Vorbereitung des Erstschlags auch die Atlantik-Brücke und die bekannten Mietmäuler der Leim-Medien in eine gut vorbereitete Kampagne zu Akzeptanzmarketing mit entsprechenden Sprachregelungen eingeschaltet werden – siehe die Scripal-Affäre, die skandalisierte Ermordung eines Terroristen in Berlin. Wie erfolgreich so etwas werden kann, hat man bei der Vorbereitung eines regime-change in Venezuela gesehen – die Sprachregelungen dauern bis heute an. So ein regime-change wird, wie hier gezeigt,  auch für Russland vorbereitet, was dabei ganz Europa in eine nukleare Wüste verwandeln kann.
Atombombenexplosion
Die DFG-VK wird jede Menge zu tun haben, im Bündnis mit der Initiative Sicherheit neu denken“. Ich rufe zum gewaltfreien Widerstand auf gegen den grundgesetzwidrigen Versuch, einen Krieg von deutschem Boden aus vorzubereiten.

Jochen

Abschlussresolution des Bundeskongresses der DFG-VK mit ausdrücklichem Einsatz gegen Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau + Interview mit deren politischem Geschäftsführer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Delegierter ist es mir gelungen, in dieser Abschlussresolution das aktive Vorgehen gegen Meinungsmache u.s.w. unterzubringen. Darunter noch ein aktuelles Interview (14.11.2019) mit Michael Schulze von Glaßer aus der jungen Welt– Hier die Resolution im Ganzen:
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1. Abschlussresolution des 22. DFG-VK Bundeskongresses

Die 100 Delegierten des 22. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 8. bis 10. November in Frankfurt am Main wenden sich gegen die Forderung von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten.
Sie stellen fest, dass der seit 18 Jahren geführte „Krieg gegen den Terror“, der laut Edward Snowden mindestens eine Million Menschenleben gekostet hat, gescheitert ist. Er führt nur zu neuen Rekruten für den Terror, die sich für die zivilen Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa. Gescheitert ist neben anderen der Krieg in Mali, den Frau Kramp-Karrenbauer verteidigt.
Erforderlich ist dort stattdessen eine politische Lösung wie in Nordirland und wie in Kolumbien das Friedensabkommen, das 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC verhandelt wurde.
Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverständnis von Sicherheit und Verantwortung als militärische Stärke und Intervention und lehnen deshalb den von ihr geforderten Einsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung.
Militär schafft keine Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Militär löst Konflikte nicht, sondern verschärft, verlängert und verlagert sie. Deshalb tritt die DFG-VK für die Abschaffung der Bundeswehr ein und dafür, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Ländern seine Sicherheitspolitik schnellstmöglich auf zivile Instrumente umstellt. Entsprechend arbeitet die DFG-VK mit in der „Initiative Zivile Sicherheitspolitik“.
Wir rufen auf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr am kommenden Dienstag, den12.11.2019. Diese Demonstrationen wenden sich gegen die mit Gelöbnissen einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und die maßlose Steigerung der Rüstungsausgaben. Weiter wenden wir uns gegen die Bundeswehr-Propaganda durch die Auftritte von Militärkapellen in der Öffentlichkeit.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Mehrheitswillen der Bevölkerung endlich umzusetzen und dem bei den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten sowie die „NukleareTeilhabe“zu beenden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreift, um das stark gestiegene Risiko eines Atomkriegs unter Kontrolle zu bringen. Die DFG-VK setzt sich mit allen Mitteln für Aufklärung über Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den über Ramstein laufenden US-Drohnenkrieg zu unterbinden, eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen und Killerrobotern zu erwirken, sowie auf ihren Einsatz bzw. ihre Entwicklung zu verzichten. Alle Rüstungsexporte müssen unterbunden werden, schon weil sie weltweit Konflikte anheizen.
Bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz müssen klimaschädigende Wirkungen des Militärs in die Beschlüsse aufgenommen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das völkerrechtliche Gewaltverbot und das grundgesetzliche Friedensgebot zu achten und dadurch Vertrauen zu schaffen und Verantwortung für Deutschland und die Welt zu übernehmen. NATO und EU aufzurüsten ist eine sicherheitspolitische Sackgasse. Wir erinnern an die bewährten Institutionen der kollektiven Sicherheit wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) , die der Stärkung und Weiterentwicklung bedürfen.
Es geht darum, ein Denken zu entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich ist, „Frieden zu schaffen und das heißt Beziehungen zu ermöglichen, in denen Gewalt unwahrscheinlich wird, weil Kooperation gelingt“ (Hanne-Margret BirckenbachFriedensabkommen). Das entspräche der „Friedenslogik“, wie sie in der Friedensforschung und der Sozialwissenschaft entwickelt wurde.Frankfurt am Main, den 10. November 2019

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2018/09/19/schulung-fur-kriegs-propagandisten/

2. »Wir müssen eigene Konzepte entwickeln«

Mit Optimismus in die Zukunft: Deutsche Friedensgesellschaft stellt sich personell und inhaltlich neu auf. Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer

Interview: Jan Greve

Am vergangenen Wochenende fand der 22. Bundeskongress der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« in Frankfurt am Main statt. Die Organisation habe sich neu aufgestellt, hieß es danach. Was ist darunter zu verstehen?

Unter anderem hat es eine deutliche Verjüngung des Vorstandes gegeben. Das war in der Form überraschend. Das Bild einer Friedensbewegung, die von alten Menschen dominiert wird, trifft zumindest beim Blick auf unseren Vorstand nicht zu. Dazu haben wir uns inhaltlich neu aufgestellt. Wir bleiben bei unseren bisherigen Themenschwerpunkten: gegen Rüstungsexporte, Atomwaffen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Werbung des Militärs an Schulen. Darüber hinaus haben wir uns mit dem Konzept »Sicherheit neu denken« beschäftigt.

Worum geht es dabei?

Das Konzept kommt ursprünglich aus Kreisen der badischen Landeskirche. Inhaltlich geht es um die Frage, wie ein militärfreies Deutschland bis zum Jahr 2040 realisiert werden kann.

Mit Blick auf die öffentlichen Gelöbnisse von Bundeswehr-Soldaten in dieser Woche scheint dieses Ziel alles andere als realistisch.

Es handelt sich um eine Utopie, das stimmt. Allerdings wäre es ein großer Fehler, den Entwicklungen nur hinterherzulaufen. Wir müssen eigene Konzepte entwickeln und Alternativen aufzeigen, etwa für eine gewaltfreie Außenpolitik und zivile Konfliktlösung.

Sie haben die Verjüngung des Vorstandes angesprochen. In das Gremium wurden vier Menschen zwischen 19 und 29 neu gewählt. Wie aussagekräftig ist dies mit Blick auf das Durchschnittsalter der Mitglieder? Oder ging es vor allem darum, die frischesten Gesichter in der ersten Reihe zu plazieren?

Die Jüngeren haben selbst entschieden, Bundessprecher zu werden. Sie wurden nicht von den Älteren vorgeschickt. Richtig ist, dass von unseren knapp 3.600 Mitgliedern nur rund 200 unter 35 Jahre alt sind. Für mich überraschend war, dass sich die Älteren, die in der Mehrheit sind, so offen gegenüber den Jüngeren zeigen und ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben.

In der Bilanz des Bundeskongresses war die Rede von steigenden Zahlen bei Mitgliedern und Aktionen sowie Gruppenneugründungen. Warum bekommt man davon vergleichsweise wenig mit?

Die Entwicklung ist positiv. Es gibt einen leichten, aber steten Zuwachs an Mitgliedern. Die Zahlen explodieren nicht, ja. Ein Grundproblem unserer Arbeit liegt in der mangelnden öffentlichen Wahrnehmung. Die Gründe dafür sind verschieden: Einige Medien ­interessieren sich schlicht nicht für unsere Aktionen, andere ignorieren sie aus inhaltlichen Überzeugungen.

Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um in der Frage mehr Druck zu erzeugen?

Eine uns täglich begegnende Schwierigkeit besteht darin, dass sich viele Menschen beim Thema Krieg und Aufrüstung nicht persönlich betroffen oder bedroht fühlen. Ich denke da etwa an den von den USA in diesem Jahr aufgekündigten INF-Vertrag, in dem das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen festgeschrieben war. In den 1980er Jahren hat es bei Fragen dieser Art noch Massenproteste im Bonner Hofgarten gegeben. Heute geschieht das beinahe geräuschlos. Zwar gibt es Proteste, unter anderem von uns – aber die Beteiligung ist sehr überschaubar. Die Bedeutung dieser Themen kommt bei vielen nicht an. So wichtig die Klimabewegung – die wir selbstverständlich unterstützen – auch ist: Aber wenn ein Atomkrieg ausbrechen sollte, brauchen wir uns über ein paar Tonnen CO2 mehr oder weniger erst einmal nicht mehr zu unterhalten.

Sie haben sich auf dem Bundeskongress klar gegen die AfD positioniert. Manche sehen die Partei positiv, weil sie angeblich einen russlandfreundlicheren Kurs vertrete. Wie stehen Sie dazu?

Die AfD biedert sich teilweise der Friedensbewegung an und gibt sich nach außen NATO-kritisch. Wenn man allerdings einen Blick auf ihre politischen Konzepte wirft, fällt die Fassade in sich zusammen. Es handelt sich um eine klar militaristische Partei mit einem kriegerischen Kurs. Ihr Programm des Nationalismus und Rassismus führt zu Gewalt und Konflikten. Daher stehen wir ohne Wenn und Aber gegen die AfD.

Die DFG-VK Nordschwaben trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 20Uhr im Sixenbräu-Stuben, Berger Str., Nördlingen.
Wir freuen uns über jeden, der mitmacht.

Jochen

Schulung für KRIEGS-Propagandisten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal was wichtiges zum Thema Meinungsmache:
Über die neue Friedensvereinbarung zwischen Russland, der Türkei und Syrien, die wahrscheinlich zehntausenden Zivilisten das Leben retten wird, ist in den deutschen Leim-Medien kaum was zu finden.
Möglicherweise sind einige Eisenhansel enttäuscht, dass es jetzt mit dem False-Flag-„Giftgaseinsatz“ nichts mehr wird, den die „Weißhelme“ in Vorbereitung hatten und für deren Zweck vermutlich tonnenweise Chlorgas aus der Türkei nach Idlib geschmuggelt worden ist.
Und hier wird den Leim-Medien beigebracht, an der entsprechenden Rahmenhandlung zu stricken:

Wie die Bundeswehr Abgeordnete, Journalisten, Beamte und Funktionäre aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen auf Kriegskurs einstimmt

Von Susan Bonath

Auszüge:
Die Zeiten sind kriegerisch: Auf 60 Milliarden Euro soll das jährliche Budget der Bundeswehr bis 2023 ansteigen.
Es gilt, den Zugang zu »Bodenschätzen, Ver­triebswegen und Märkten« zu sichern – das steht in den zuletzt 2011 aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien«.
Das Wort »Profite« wird vermieden, die Rohstoffe anderer Länder werden aber wie selbstverständlich beansprucht.
Wer das umsetzen will, braucht nicht nur einen funktionierenden Propagandaapparat, sondern einen Mehrheitsbeschluss im Bundestag.
Dafür lässt sich das Verteidigungsministerium einiges einfallen. Mit einwöchigen Schnupperkursen im Sanitätsdienst für »hochrangige zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, öffentlichem Dienst und Wissenschaft« will die Bundeswehr unter anderem Abgeordnete ködern und ideologisch einstimmen.

So verschickte das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz Anfang September gezielt Einladungen für die nächste rein »dienstliche« Propagandaveranstaltung vom 19. bis 25. Mai 2019.
Auch Sylvia Gabelmann, Linke-Abgeordnete im Bundestag, erhielt das Schreiben von Generaloberstabsarzt Michael Tempel, das junge Welt vorliegt.
Die Protagonisten dürften selbst Teil des Geschehens werden, erklärt Tempel darin und lobt: »Sie absolvieren speziell auf Sie zugeschnittene Abschnitte der Grundausbildung und Anteile der sanitätsdienstlichen Ausbildung
Es folgt eine Lobeshymne auf das deutsche Gesundheitssystem, das »eine erstklassige Versorgung« biete. Das Militär habe denselben Anspruch, so der Generaloberstabsarzt.
»Sie werden erleben, wie wir diesen Auftrag erfüllen, indem wir Ihnen unter anderem die militärische Rettungskette präsentieren«, erläuterte er. Für diesen Spaß unter Gleichgesinnten will die Armee den hochrangigen Protagonisten feierlich den zeitweiligen Dienstgrad Oberleutnant verleihen.

Auf ihrer Internetseite macht die Bundeswehr keinen Hehl daraus, welche Ziele sie verfolgt: » Die Veranstaltung »dient der Gewinnung von Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgern als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung«, heißt es dort.
Und weiter: Man spreche etwa Abgeordnete des EU-Parlaments, des Bundestages und der Landtage sowie deren wissenschaftliche Mitarbeiter an.
Eingeladen würden zudem Funktionäre von Unternehmer- und Fachverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
Einen Teilnahmebonus erhielten ferner »hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung und Medien« sowie »herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens«.

Mit anderen Worten: Der Staat will jene, die in diesem etwas zu entscheiden oder mitzuteilen haben – auf Amtsdeutsch: »wichtige Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner« –, auf Kurs bringen.
Und dies nicht nur beim Sanitätsdienst: Auch die Streitkräftebasis führt zweimal im Jahr einen derartigen Elitenkurs in den Schulen des ­»Zentrums für zivil-militärische Zusammenarbeit« in verschiedenen Bereichen durch.
Die praktischen Anteile seien »erlebnisorientiert« ausgerichtet, heißt es. So lernten die Teilnehmer von Rang und Würden etwa, mit Handwaffen und dem Gewehr »G36« umzugehen, »einschließlich scharfem Schuss«. Gespickt ist das ganze mit allerlei Events, wie »Pokalschießen« und abendlichen Kamingesprächen.

Mit genügend Führungskräften am Start, die für entsprechende Propaganda sorgen, kommt der deutsche Staat dann auch schneller dem erklärten Ziel näher, »mehr militärische Verantwortung zu übernehmen«.
Aktuell sind rund 3.200 Bundeswehr-Soldaten in verschiedenen Ländern stationiert, zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan, an der türkischen Grenze, in Mali.
Über einen Einsatz in Syrien diskutiert indes der Bundestag. Die Bundeswehr tritt dabei als Teil der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen auf.
Dafür braucht sie Personal. Das ködert sie unter anderem auf Hunderten Werbeveranstaltungen pro Quartal in Schulen, Jobcentern und auf Berufsmessen.
Besonders auf die Jüngsten spekuliert sie: Wie kürzlich bekanntgeworden war, ist inzwischen jeder zehnte neue Soldat noch minderjährig.

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Mein Kommentar: Siehe hier das Deutsche Bündnis gegen Kindersoldaten https://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Unter18Nie.html mit der

Unterschriftenaktion: Unter 18 nie

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Wir von der DFG-VK haben schon die Gelegenheit gesucht, in der Nördlinger Altstadt und der Berufsschule als lebende Gegenargumente aufzutreten.
Jochen

abrüsten statt aufrüsten – Bitte die Online-Unterschriftensammlung unterzeichnen !

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Liebe Friedensfreunde,
den folgenden Aufruf haben insgesamt schon ca.20000 Leute unterschrieben:
https://abruesten.jetzt/

Ich habe ihn erst gestern zur Kenntnis genommen nachdem ich die Nachricht über den Fall des Rüstungslobbyisten Roderich Kiesewetter, CDU , gebloggt habe.
Er ist wichtig, insbesondere angesichts des fehlenden Friedenswillens der geplanten neuen Bundesregierung.
Und hier der Text:

 abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. |
Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin |
Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD |
Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement |
Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK |
Hermann Josef Hack
, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative |
Otto Jäckel
, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. |
Toni Krahl
, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) |
Pascal Luig
, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg |

Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin |
Michael Müller
, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor |
Prof. Dr. Norman Paech
, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes |
Alex Rosen
, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher |
Prof. Dr.
Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden |
Prof. Dr. Gesine Schwan
, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall |
Willi van Ooyen
, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa |
Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker
, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac |
Renate Wanie,
Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. |
Lucas Wirl
, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

abrüsten statt aufrüsten – bitte hier unterschreiben – : https://abruesten.jetzt/

Hintergrundinformationen

“Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt”

Telepolis: 12. Dezember 2017 Marcus Klöckner

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses “Abrüsten statt aufrüsten”

“Abrüsten statt aufrüsten”Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: “Der Aufruf trifft einen Nerv” und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Keine Militarisierung der Außenpolitik

von Michael Müller und Reiner Braun, 17.01.2018 23:36 Uhr

Deutschland muss sich als Friedensmacht profilieren. Deshalb muss abgerüstet und darf nicht aufgerüstet werden.

Für den Historiker Eric Hobsbawm ist ein Grundübel unserer Zeit, dass wir in einer Art permanenter Gegenwart leben. Statt Zusammenhänge zu verstehen, dominiert das Regime der Kurzfristigkeit.
Eine Folge ist die dramatische Entleerung des Politischen, das keine große Geschichte mehr kennt.

Weiterlesen: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-keine-militarisierung-der-aussenpolitik-a-1427659

Jochen

Übler Etikettenschwindel: Rechtslastiges Personenbündnis klaut die Symbole der Friedensbewegung und will die Demonstration gegen die SIKO spalten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Und wieder wird versucht, die Friedensbewegung zu spalten. In München wird es eine zweite Demo geben, die gegen die SIKO protestiert. Es ist die gleiche Gruppe Aktiver, die schon am 8. Oktober 2016 in Berlin für Verwirrung gesorgt hat.
Es wird fälschlicherweise behauptet, der Startplatz der Demo wäre an einen anderen Ort verlegt worden.

Diese zweite Demo kommt aus der rechten Ecke, aus der „umgedrehten“ Montagsmahnwachen-Szene, Antideutschen bis zur NPD etc.
Die Demo des seit Jahren bestehenden Bündnisses gegen die SIKO beginnt wie geplant am Stachus! Bitte gebt diese Informationen weiter!

Stellungnahme zur sog. „Friedensbewegung bundesweite Koordination“

Rechtslastiges Personenbündnis will gegen die SIKO demonstrieren

 Eine Gruppierung unter der anmaßenden Bezeichnung Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK) ruft für den 18. Februar –
beinahe zeitgleich zur großen Demonstration des Aktionsbündnisses gegen NATO-„Sicherhets“Konferenz – zu einer eigenen Demo auf.

Natürlich hat jede Gruppierung – unabhängig von ihrer politischen Orientierung – das Recht, eigene Demonstrationen gegen die SIKO zu veranstalten.
In diesem Fall aber soll offensichtlich Verwirrung unter denen gestiftet werden, die seit Jahren gegen die NATO und das Treffen der Kriegsstrategen im Bayerischen Hof auf die Straße gehen.

Drahtzieher für diese Demo ist Stephan Steins aus Berlin. Er ist der Organisator und Presse-Sprecher dieser sog. bundesweiten „Friedensbewegung“ und gleichzeitig Chefredakteur der geschichtsrevisionistischen Internetzeitung „Rote Fahne“. Beide sind auf das engste miteinander verkoppelt.

Unter den rund 100 Einzelpersonen ihres Grundsatzpapiers findet sich – mit Ausnahme von zwei Gruppen – keine einzige der seit Jahren aktiven Friedens- und Antikriegsorganisationen der Bundesrepublik. Das ist auch nicht verwunderlich.
Denn abgesehen von Übereinstimmungen bei vielen Forderungen sind zahlreiche Akteure dieser selbsternannten „Friedensbewegung“ so rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen. Eine kleine Auswahl:

Hendra Kremzow, von einer „Friedensgruppe München“, die es gar nicht gibt. In einem Interview auf youtube outet er sich als Sympathisant und Verteidiger der NPD und erklärt, dass in dieser rechtsextremistischen Partei „sehr vernünftige Leute“ sind. Bei einer Montagsmahnwache in München sagte er: „Wir haben keine intelligente Zuwanderung … da haben diese Pegida Leute und Rechten schon recht. Wenn wir das nicht regeln, wenn jeder irgendwie daher kommt, dann ist das nicht im Interesse unseres Landes“.

Kathrin Oertel, Ex-Frontfrau von Pegida aus Dresden;

Joachim Wiener, Friedensgruppe Würzburg die ebenfalls nicht existiert, postete auf Facebook unlängst seinen „Reichsbürgerausweis“;

Guido Ciburski, Mahnwache Koblenz sagt in einem Interview: „Ich bin politisch engagiert, wähle mittlerweile die AfD, früher habe ich mal grün gewählt, aber bei der AfD fühle ich mich besser aufgehoben“.

Gerade katastrophal ist der Geschichtsrevisionismus des Chefs dieser „Friedensbewegung“ Stephan Steins, ebenso wie seine Äußerungen zu den Geflüchteten.
In der Roten Fahne vom 5. Mai 2015 schreibt er: „Die zentrale Bedeutung der Nürnberger Prozesse liegt in der Negierung des internationalen Völkerrechts. (…) Nürnberg selbst bedeutete ein Kriegsverbrechen und historische Zäsur gegen das internationale Völkerrecht – mit fatalen Auswirkungen bis heute.“

Und am 17. Januar 2017 schreibt er in der Roten Fahne: „Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus (…) mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert (…) Vagabunden aus Afrika kampieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor, wie auch andernorts. Menschen, die kein Wort deutsch sprechen sitzen vor professionell hergestellten Transparenten in deutscher Sprache … Wer hat diese Leute in die Deutsche Hauptstadt gekarrt?“

Mit solchen Positionen werden die Aktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung und auch die Proteste gegen die SIKO in die Nähe der Nazis gerückt.

Wir werden das nicht zulassen. AfD- und Pegida Positionen haben auf unserer Demonstration nichts verloren.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ

 

Hier der Aufruf zur klassischen Demo:

demo_siko2017Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr aktualisiert
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Beiträge1:

  • Walter Listl für das Aktionsbündnis
  • Lisa Fitz
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration – über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Odeonsplatz – zum Marienplatz
Protest-Kette – über Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – zum Marienplatz
(mit Infopunkten)
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
dort sprechen

  • Narges Nasimi Sprecherin Münchner Flüchtlingsgruppe
  • Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE
  • Eugen Drewermann
Kultur-Beiträge sind in Vorbereitung …

Weihnachtsgrüße aus Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, für mich geht ein schwieriges Jahr zu Ende.
Kann nur besser werden, oder ?
Jedenfalls wünsche ich Euch allen viel kraft und große Füße, damit ihr nicht so leicht umzufallen droht.
Mal sehen, wie es weiter geht.
Ich dank Euch für Euer Interesse.
Gruß
Jochen

Jochen

Weihnachtsplätzchen- und Glühweinaktion für arme Mitbürger der Linken Regionalgruppe Ries und der DFG-VK Nordschwaben

Rieser Friedensbote Nr.4 – März 2016

Rieser_Friedenstaube

Mitteilungen der DFG-VK Nordschwaben

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Super, jetzt kann es richtig losgehen. Beide Teile, die EU und die Türkei werden alle Vereinbarungen einhalten. Jetzt ist die Flüchtlingskrise vorüber. Und weil die Türkei so artig ist, bekommt sie ein Bonbon und die Beitrittsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Über die Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS redet man nicht, denn das ist eine andere Geschichte.  Aus www.contra-magazin.com

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flücht­lingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Rats­präsi­dent Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratun­gen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Erdogan_MerkelDemnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei be­kommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni „unter Auflagen“ gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitag im Brüssel zuversichtlich, die Auflagen bis zum Sommer zu erfüllen.

Mein Kommentar: amnesty international nennt das Abkommen unmoralisch und illegal. Der zugrun­de­liegende Plan ist von European Stability Initiative be­reits im Oktober 2015 ausgearbeitet worden, of­fen­bar auch parallel dazu mit einer stategischen Medien­initia­tive, die den Termin der Land­tags­wah­len in Deutsch­land einge­schlos­sen hat, um Merkel dabei zu unter­stützen. ESIDie ESI wird von zahlrei­chen europäischen und amerikanischen Regierungen, CIA-nahen NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

Daher muss man hier Fragen stellen:

  • Wer hat den Plan beauftragt?
  • Wer hat das ESI für diese Arbeit be­zahlt?
  • Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine In­teressenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
  • Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen:

Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

„Sultan vom Bosporus“  – Baut Erdogan die Türkei zu einem osmanischen Sultanat um?

Präsident Erdogan ist ein großer Anhänger des Osmanischen Reiches und träumt davon, die Türkei wieder zu jenem glanzvollen Imperium auszubauen, welches in früherer Zeit von Osteuropa über den Schwarzmeerraum bis nach Persien reichte und sich im Süden auf die arabische Halbinsel und Ägypten erstreckte. Auch vertritt der Anhänger der Muslim-Bruderschaft eine konservativ-islamische Ideologie, welche den seit Atatürk geltenden Laizismus im Land schrittweise wieder aufheben möchte. Dies ist eine Mischung, die zusammen mit seiner starken Persönlichkeit darauf hinweist, dass der politische Weg der Türkei wieder hin zu einem Sultanat gehen soll. Deshalb hat er auch dem IS den Weg gebahnt und bombardiert andererseits die Kurden.

Wie wenig Erdogan von den republikanischen Grundmauern der modernen Türkei hält, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie mit dem Verfassungsgericht des Landes. Als dieses die Freilassung zweier inhaftierter „Cumhuriyet“-Journalisten anordnete, sagte er, er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und Rechtmäßigkeit gestellt wird“. Eine klare Drohung gegenüber den türkischen Verfassungshütern – entweder sie entscheiden in Zukunft so wie er es will, oder es gibt Konsequenzen. Denn die Richter hätten „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Dazu passt auch, dass oppositionelle und/oder kritische Medien schrittweise unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Die Zeitung „Zaman“ des Erdogan-Gegners Fetullah Gülen ist hierbei nur einer der jüngsten Schritte nach der Attacke auf die Zeitung „Cumhuriyet“. Erdogan weiß genau, dass eine Gleichschaltung der Medien propagandistisch unabdingbar ist, wenn er die Opposition im Land dauerhaft kleinhalten möchte.

Zum Thema Meinungsmache haben wir Albrecht Müller von den NachDenkSeiten am 19.2.16 nach Nördlingen einladen können. Über 100 hörten zu:

A_MuellerDer gelernte Volkswirt Albrecht Müller, der schon in den 60er Jahren für den damaligen Wirtschafts­minister der ersten GroKo, Karl Schiller, Reden schrieb, der danach unter den Kanzlern Brandt und Schmidt Chef des SPD-Planungsstabs wurde und schließlich für 2 Perioden als Abge­ordneter im Bundestag arbeitete, gründete angesichts der ihm immer deutlicher werdenden Manipulationswirkung der Medien 2003 seine ausgesprochen erfolgreiche und von sehr vielen Internetnutzern geschätzten, täglich neuen www.Nach­denk­seiten.de  als ein Mittel einer unerläßlichen Gegenöffent-lichkeit. Er erläuterte an zahlreichen aktuellen Beispielen, wie z.B. die Fi­nanzkrise, Griechenland, der Konflikt um die Ukraine, Syrien, die Flücht­linge und das Verhältnis zu Rußland viel zu häufig reichlich einseitig in den Medien behan­delt wurden und werden. Auch Kriege, so zeigte er,  werden heute gezielt durch Stimmungsmache und sogar Lügen vorbe­reitet. Wenn Paul Sethe von der FAZ vor Jahrzehnten noch sagen konnte, die Presse­freiheit sei bei uns die Freiheit von ca. 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen, sei diese Zahl inzwischen auf eine Handvoll von superreichen Familien ge­schrumpft, die über viel zu viele  Medien in Schrift, Bild und Ton herrschten und die sich deshalb – für ihn kaum überra­schend – nicht durch große Meinungsvielfalt auszeichneten.

 Mahnwache gegen den ersten AfD-„Stammtisch“ in Nördlingen am 17.2.16

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Spontane Kundgebung der DFG zum Volkstrauertag 2015 in Nördlingen

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Mit 2 Transparenten erinnerten 3 Aktive der DFG-VK zur offiziellen Gedenkfeier um 10:30 Uhr auf dem Nördlinger Marktplatz stumm an die Ursachen vielfältiger Trauer. Während die Lokalpresse das Ereignis geflissentlich ignorierte, wurde unser Sprecher Bernhard Kusche von dem anwesenden Polizeibeamten und einer Zivilbeamtin zur Erfassung seiner Personalien abgeführt, da er sich an einer „unangemeldeten Demonstration“ beteiligt habe. Wir fragen uns, zu welchem Zweck auf einer solchen Veranstaltung eine Zivilbeamtin eingesetzt werden muss. 

Weitere Termine 2016

Sa 26.03.

11:30

Nein_zum_KriegOstermarsch auf dem Königsplatz in Augsburg, unterstützt von der DFG-VK Augsburg und Nordschwaben  
Mo 28.03.

10:20

Ostermarsch nach Schrobenhausen zur Rüstungsfirma MBDA führt (11,4 km Fußmarsch). Wir fahren mit dem Zug (Bayern­tickets) nach Schrobenhausen und treffen uns um 10:20 Uhr am Augsburger Hauptbahnhof.  
Mo- Fr 11.04.-15.04. Friedenspolitische Info-Woche an den Nördlinger Berufs­schulen – wir machen das Kontrastprogramm zu einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Berufsschüler  
Di 5.04.

19:00

Königsbronner Friedensgespräche, Alte Hammerschmiede, Königsbronn

Auf dem Podium: Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis90 / Die Grünen), Tobias Pflüger (Die Linke) und Roland Hamm (IGM). Musik von „Dieter&Dieter

 
Sa 9.04.

12:00

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Demonstration und Kundgebung, Start am Bahnhof Königsbronn, Georg-Elser-Denkmal

 
Juni   Ukraine – der vergessene Konflikt

– Gernot Lennert, DFG-VK Hessen, Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten

Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung

– Dr. Markus Weingardt, Stiftung Weltethos – Nördlingen

Do 1.12.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße

Kontakt u.KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

scheint mir ein erstrebenswertes, wenn auch weit ehntferntes Ziel.
In Nördlingen versuchen eine Handvoll Leute, dafür eine lokale Basis zu schaffen.
Wer dabei mitarbeiten will, kann am Dienstag, 16.2.2016 zur Mahnwache der DFG-VK in die Berger Str. anlässlich des ersten „Stammtisches der AfD“ im „Sixen“ um 18:30 kommen.

Und hier der passende, ausführliche Text aus der emanzipatorischer Linken:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html
Auszüge:

Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen

Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund im kommenden Jahr. Für die Linke gibt es dennoch viel zu tun: Solidarisch an der Seite der Geflüchteten.
Ein Debattenbeitrag von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski

«Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,
das Mögliche zu schaffen.» (Karl Liebknecht)

Rot-Rot-Grün (=R2G) ist für 2017 im Bund gescheitert, weil es keinen gesellschaftliche Konsens für R2G gibt.
Ein solcher gesellschaftlicher Konsens zugunsten von R2G ist aber notwendig, um eine tragfähige Basis für eine parlamentarische Mehrheit von R2G zu schaffen.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird nach den Bundestagswahlen 2017 einzig die Frage gestellt werden, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Die Möglichkeiten, die für die CDU zur Wahl stehen sind Union und SPD oder Union und Grüne. Die einzig spannende Frage am Wahlabend 2017 wird sein: Ist Schwarz-Grün stärker als SPD, «Die Linke» und AfD zusammen und gegenüber der CSU durchsetzbar?

Es gibt keine Aufbruchstimmung und keine laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen, die R2G zugute kommen würde.
Eher im Gegenteil: Die einzige sich laut artikulierende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen kommt von rechts und ist zutiefst rassistisch und rückwärtsgewandt. «Nichts erinnert an die […] – später enttäuschte – Aufbruchstimmung 1997/1998», beschreibt die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak die Lage[1].

Keine Aufbruchstimmung wie 1998

Anders, als zu Beginn von Rot-Grün unter Schröder und Fischer gibt es keine Aufbruchstimmung, besteht, für die Masse der Bevölkerung, aktuell kein Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft. Rot-Grün hat 1998 mit dem Versprechen, das Land zu modernisieren und umzugestalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und gesellschaftlich mobilisierend wirkte. Demgegenüber stand das «Weiter so» der Kohl-Regierung, das nicht einmal mehr auf die eigene Anhängerschaft überzeugend und damit mobilisierend wirkte.

Mit dem Versprechen einer nachholenden Modernisierung gelangten 1998 Politiker in die Regierung, die einen Wechsel symbolisierten und die Hoffnungen auf einen Wechsel an vielen Stellen auch erfüllten. Der Atomausstieg, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Ausländerpolitik – dies alles erfüllte Hoffnungen[2] und ließ Deutschland als liberales, weltoffenes und modernes Land erscheinen. Das durch Helmut Kohl versinnbildlichte graue, altmodische und starre, oft rückwärts gewandt agierende Deutschland schien überwunden.

Rot-Grün wurde 1998 gesellschaftlich getragen, weil es innerhalb der Gesellschaft das Bedürfnis gab, mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung der Gesellschaft einzuleiten. Obwohl sich rot-grün viele emanzipatorische Projekte vorgenommen hatte, blieben am Ende doch nur Sozialabbau (Hartz IV) und Kriegseinätze. Hieran zerbrach letztendlich die die Regierung tragende gesellschaftlichen Mehrheit.

R2G hat in Thüringen mobilisiert

R2G hat 2014 in Thüringen mit dem Versprechen, Thüringen umzugestalten, zu modernisieren und gleichzeitig Bewährtes zu erhalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und in Thüringen mobilisierend wirkte. Viele positive Projekte, die R2G in Thüringen angestoßen hat, werden von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Man denke nur an die allgemeine und Breite Zustimmung zum Winterabschiebestopp 2014, an die Begrüßung von Flüchtlingen durch Bodo Ramelow und an ähnliches.

Obwohl R2G in Thüringen nicht die erste Regierungsbeteiligung der Linken in Deutschland darstellt, ist diese Koalition doch die emotional aufgeladenste bisher. Selbst die 50 Prozent der PDS in Ost-Berlin und Gysi als Wirtschaftssenator hatte weniger Strahlkraft als R2G in Thüringen.

In der allgemeinen Euphorie über das Zustandekommen von R2G in Thüringen wurde eine einfache Wahrheit vergessen. Diese fasste die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Verena Krieger, mit den Worten zusammen[3]: «Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann.» Auch die Thüringer Genoss*Innen konnten nicht einfach auf das Rad Thüringen steigen und die Umgestaltung Thüringens hin zu einer besseren Gesellschaft beginnen.

«In Mitte-Links-Regierungen [wie R2G eine darstellt] repräsentiert ‘Die Linke’ mit der Gesamtheit ihrer politischen Positionen eine gesellschaftliche Minderheit, auch wenn einzelne ihrer Forderungen (wie zum Beispiel der Mindestlohn) gesellschaftlich mehrheitsfähig sein können. Damit dürfte klar sein, dass die Kompromissbildung in Koalitionsverhandlungen nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann…», so etwa Harald Wolf[4].

Wie viel links geht in Kompromissen?

Weil die Kompromissbildung nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann, auch wenn «Die Linke» innerhalb der Regierungskoalition die Stärkste der Parteien ist, ist die Kompromissbildung die Grundlage von Mitte-Links Regierungen. Um den Preis der Regierungsbeteiligung und der Hoffnung, etwas in dieser Gesellschaft verändern zu können, müssen die Mitglieder der Linken sich, immer wieder und wieder die Frage stellen: Ist der Weg, sich auf Kompromisse einzulassen, der richtige?

Diese Kompromissbildungen sind um so schwieriger für «Die Linke» zu akzeptieren, um so heftiger sie das Selbstverständnis unserer Partei tangieren.
Eines der besten und bittersten Beispiele ist hierfür die Durchführung von Abschiebungen durch R2G in Thüringen.

Auch für R2G in Thüringen gilt, «dass der Wert einer Regierungsbeteiligung […] sich an ihren Ergebnissen [bemisst]. Wobei der Maßstab nicht einfach das Wünschenswerte ist, sondern die Ausgangslage der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse», wie es Carola Bluhm, Malte Krückels und Udo Wolf über «10 Jahre Rot-Rot in Berlin» schreiben[5].

Und das ist das Problem. Es gibt in Thüringen nun einmal keine wie auch immer geartete Mehrheit, weder in der Gesellschaft, noch in der Basis von R2G die den Schutz von Flüchtlingen über die Einhaltung von (leider existenten) Gesetzen stellt würde. Da mag der Genosse Ramelow sich selber, um Abschiebungen zu verhindern, in die vorderste Front der Blockierenden einreihen wollen, es ändert aber nichts daran das er als Ministerpräsident schlicht an die Einhaltung von Bundesgesetzen gebunden ist.

Hier kommt eine weitere Besonderheit der Partei «Die Linke» zum Tragen, denn sie «bildet in den Ländern und im Bund den linken parlamentarischen Rand – und auf absehbare Zeit wird sich daran wohl nichts ändern. Das heißt, jede Zusammenarbeit mit parlamentarischen Kräften, sei es in einer Regierung oder in einer gemeinsamen Oppositionsrolle – erfolgt stets nach rechts hin. Das ist einerseits schön: Weil wir und unserer Inhalte so mit dem Nimbus des Progressivsten und Emanzipatorischsten ausgestattet sind; andererseits ist es eine Herausforderung an unsere Wähler und unsere Partei, weil wir mit jedem Kompromiss und jeder Vereinbarung nach rechts gezogen werden

Da jeder Kompromiss innerhalb von R2G immer ein Kompromiss nach rechts hin ist, wird so mit jedem Kompromiss Widerstand an der eigenen Basis und im außerparlamentarischen Raum erzeugt. In Thüringen steht die Basis, aber auch der Großteil der sich außerparlamentarisch engagierenden Menschen noch zu R2G, weil diese Regierung nach wie vor eine Verbesserung gegenüber der Vergangenheit darstellt.

Die Linken im Abwehrkampf gegen Rechts

Wie eingangs dargestellt, ist R2G für 2017 im Bund gescheitert, weil es eindeutig keine «gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt».
Dies ist nicht zuletzt dem aktuellen Rechtsruck in Deutschland und Europa geschuldet, aber auch der Tatsache, dass viele Linke in Deutschland noch nicht begriffen haben, dass wir uns, ohne über ein linkes Gegenprojekt zu verfügen, in einem Abwehrkampf – unter anderem – gegen die organisierte Rechte befinden. Einen Abwehrkampf, bei dem es nicht darum geht, wer «am radikalsten den Kapitalismus kritisiert».
Um es mit Klaus Ernst zu sagen[6]: «Es geht um alles.»

«Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers […] dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre ‘besorgte Bürger’-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen», so die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links»[7].

Betrachten wir die Ausgangslage, vor der wir 2017 stehen werden. Wir müssen konstatieren, dass der kurze Sommer der Willkommenskultur in Deutschland vorbei ist. Übriggeblieben ist eine starke außerparlamentarische Bewegung. Hunderttausende, wahrscheinlich weit über eine Million Menschen in Deutschland engagieren sich in der Flüchtlingsarbeit.

Wenn heute gewählt würde, säße in Deutschland die AfD im Bundestag. «Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende in Deutschland angegriffen und diskriminiert werden – auf der Straße und durch Politik und Verwaltungen. Der laute Pöbel regiert die Straße und zieht nach und nach in die Parlamente ein. CDU und CSU packen alte Vorurteile in neue Gewänder und haben dieses Landes weit nach rechts verschoben.»

Europas politische Achse: nach rechts

Die politische Achse Europas hat sich nach rechts verschoben. «Ängste der Massen werden zu Teilen rechtspopulistischer Inszenierungen und nach der Machtergreifung durch Wahlen beginnt der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft», so Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg in ihrem Beitrag zur Debatte um eine Linkswende[8].

Wir befinden uns in einen Abwehrkampf gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland und in Europa. Hierbei kommt der Bundesrepublik aus zwei Gründen eine besondere Rolle zu: Zum einen ist Deutschland die zentrale europäische Hegemonialmacht. An Deutschland läuft in Europa, solange es um Geld und den Verbleib in der Union geht, nichts vorbei. Eindrucksvoll konnte dies am Umgang mit der SYRIZA-Regierung in Griechenland beobachtet werden. Um es mit den Worten des Genossen Giorgos Chondros von SYRIZA zu sagen: «Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern.»

An der Veränderung der Verhältnisse in Deutschland zu arbeiten ist die Aufgabe der Linken. Allerdings muss dies in Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien in Europa erfolgen. Für uns steht unzweideutig fest, dass der Rahmen, in dem wir uns bewegen, der Europäische Raum ist. Unser Streben nach gesellschaftlichen Veränderungen muss immer auch ein Streben nach Veränderungen in Europa beinhalten. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die neoliberale EU und eine neoliberale Währungspolitik. Mit uns wird es kein zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität geben. Für uns steht unumstößlich fest, was auch der SYRIZA-Mann Chondros sagt: «Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine Option und Nationalismus kein linkes Projekt.»

Für uns steht auch fest: Der Feind, der dem besseren Leben für alle entgegensteht und die Verhältnisse, in denen der Mensch ein Verächtliches und geknechtetes Wesen ist, aufrechterhalten will, steht rechts.

Überzeugende linke, antifaschistische Politik

Eine der Aufgaben der Linken in Deutschland ist es, die Präsenz der AfD und anderer Parteien rechts von der Mitte in den Parlamenten durch überzeugende linke, antifaschistische Politik zu verhindern bzw. zu beenden. In einem Papier haben Politiker der Linken formuliert[9]:
«Der Rassismus ist dort am größten, wo die hart erarbeitete kleine eigene Welt, wo Haus, Auto und Urlaub durch die Konfrontation mit Armut und Elend der geflüchteten Menschen als bedroht empfunden wird. Wo es am wenigsten Migrantinnen und Migranten gibt, dort werden sie am meisten gehasst, die Fremden – und die ‚Hartzer‘, die Langzeitarbeitslosen!»

Die seit Jahrzehnten erfolgende Aushöhlung des Sozialstaats, die, wie es Christoph Butterwegge nachgezeichnet hat[10], in der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre begann, in den Jahrzehnten der schwarze-gelben Kohl-Regierung brutal weitergeführt wurde und in der «Agenda 2010» ihren traurigen Höhepunkt fanden, hat den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zerstört.
Die der neoliberalen Ideologie folgende Enteignung der Bevölkerung durch den (Aus-)Verkauf öffentlichen Eigentums, verniedlichend Privatisierung genannt, flankierte die zunehmende Verarmung von Teilen der Gesellschaft mit einer drastischen Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Durch die «drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge [wurden] auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen […] und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung zogen eine Krise der politischen Repräsentation nach sich».

Auf dieser Grundlage entwickelte sich ein Wählerpotential, das nach Alternativen zu den bestehenden, die Politik bestimmenden Parteien suchte.
Diese Wähler*Innen sind latent rassistisch, vorurteilsbeladen und autoritätsgläubig, halten sich jedoch für in der Wolle gewebte Demokraten. (Hierzu als Lektüre empfehlenswert: Theodor W. Adorno: «Studien zum autoritären Charakter».)
Kernpunkt ihres politischen Feindbildes sind die Europäische Union, der Euro und die Bankenrettung. Unter einer dünnen Firnis von Zivilisation und demokratischen Einstellungen tritt schnell eine zutiefst rassistische, militanten Antikommunismus und neofaschistischen Terror verharmlosende und entschuldigende Einstellung zutage.

Die AfD propagiert «die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft».
Damit trifft sie das Weltbild der vorgenannten Wähler*Innen-Gruppe im großen Maße und lässt dieser die Illusion, Demokraten zu sein und nicht über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu verfügen.

Für eine linke Diskursmehrheit

Wichtig ist auch, dass wir analysieren, warum «Die Linke» Stimmen an die Rechtspartei verloren hat. Diese Analyse ist entscheidend für die Beantwortung der in einem Beschluss des Vorstands[11] von «DieLinke» formulierten Frage, «wie die AfD (bei anstehenden Wahlen) geschwächt werden kann».

Bei unserem Kampf gegen rechte und autoritäre Positionen geht es auch und zuallererst darum, eine linke Diskursmehrheit zu erringen. Um diese zu erreichen, müssen wir außerparlamentarisch aber auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses gegen die AfD sowie rechte und autoritäre Einstellungen werden. Dieses Bündnis muss geprägt sein durch die auch von Gregor Gysi formulierte Erkenntnis[12], «dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes [antifaschistisches] Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen».

Über dieses Bündnis muss es uns gelingen, eine gesellschaftliche Mehrheit mit der Mitte, die als Bollwerk gegen die Rechtsentwicklung wirken kann, zu erringen. Ob diese gesellschaftliche Mehrheit 2021 zu R2G im Bund führt ist dabei zweitrangig. «Das Wasser von rechts steigt, und wie existenzbedrohlich hoch es steigen kann, zeigt der Blick auf unsere Nachbarn», so Klaus Ernst[13].
Wir müssen alles daran setzen, eine linke Diskurshoheit in Deutschland zu erringen. «Die Zeichen stehen auf Sturm und die Linke muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten», so das Institut Solidarische Moderne[14].

Auch wenn R2G mit dem Verhalten der SPD und Teilen der Grünen in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt 2017 keine Perspektive hat, so müssen wir um das Zusammenführen von R2G als gesellschaftliche Mitte-Links Strömung ringen. Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein.

Deutschland und die Geflüchteten

«Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht, die Implikationen können uns noch nicht klar werden. Sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form der rechtsradikalen AfD.
Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in der Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre gerettet, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte geschützt werden soll», wie es die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links» formuliert haben[15].

Es muss uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorischen Politik zu ermöglichen und linken Regierungen den Weg zu öffnen. Darum lautet die strategische Frage, vor der wir stehen: «Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie durchbrechen?»

Wie lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale, emanzipatorische, antirassistische, ökologische und kulturelle Veränderung der Gesellschaft gewinnen?

Immer mehr Menschen erleben «die Politik» als etwas, das nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der tradierten Politik ab, die in Strukturen und nach Formen arbeitet, die nicht die der Menschen sind. Sie gehen oft nicht mehr wählen, gehören weder Parteien noch Gewerkschaften an und entziehen sich so dem tradierten Politischen.

Eine Bewegung der Solidarität

Sie haben gleichzeitig spontan zu Hunderttausenden mit anderen eine starke außerparlamentarische Bewegung, die freiwillige Flüchtlingsarbeit, entstehen lassen. Tausende engagieren sich in außerparlamentarischen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und bearbeiten dort Probleme wie die der Entwicklung der Arbeit oder der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Digitalisierung. Wieder andere engagieren sich in der Arbeitslosenbewegung und den Initiativen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Viele Menschen, die mit der etablierten Politik und den parlamentarischen Parteien nichts mehr anfangen können, arbeiten in antifaschistischen Initiativen.

Diese Menschen müssen nicht, wie gebetsmühlenartig auch in «Die Linke» behauptet wird, «für die Politik zurückgewonnen werden». Denn sie sind zutiefst politisch – wir müssen ihnen aber Möglichkeiten eröffnen, an einem Projekt zur sozialen, emanzipatorischen, antirassistischen, ökologischen und kulturellen Veränderung der Gesellschaft mitzuarbeiten und selbst mitzuentscheiden, wie dies aussehen soll.
Emanzipatorische Politik muss am Alltagsleben der Menschen ansetzen und auch dort stattfinden. Ein emanzipatorisches politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der Menschen aufgreifen, dort ansetzen und ihre Alltagserfahrungen im politischen Kampf berücksichtigen. Bei ihnen gibt es Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift, wie es an dieser Stelle[16] bereits einmal hieß.
Hierzu müssen wir antworten auf Fragen finden wie «die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen.»

All diese Menschen müssen wir in ein gemeinsames emanzipatorisches Projekt einbinden. «Es geht um den Ausstieg aus alten Routinen, um ein freies Zusammenspiel und die produktive Austragung von Konflikten», so hat es das Institut Solidarische Moderne einmal formuliert[17]. Für uns ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen hierbei von fundamentaler Bedeutung.

Partei der Flüchtlingshelfer*Innen

Das eine ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen. Wir müssen Sprachrohr des Widerspruchs gegen eine Flüchtlingspolitik werden, die Geflüchtete zum Objekt von Politik macht und keine «unumwundene Solidarität mit Geflüchteten» übt.
Wir sehen «Die Linke» als Teil eines linken Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit:solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten.  

«Die Linke» muss eine «unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten und eine klare Absage an geschürte Ängste, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme oder vermeintliche Verteilungssorgen» üben.
Was die Refugees brauchen, ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. … Dabei gibt es viel zu gewinnen: Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe.
Wir wünschen uns, dass ‘Die Linke’ dieses Potential aufgreift, ihm eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze unumwunden und prominent in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last bedeuten und die Klarstellung, dass die Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist«, heißt es in diesem Aufruf der Linksjugend[18].

Natürlich muss »Die Linke« darüber hinaus natürlich weiter gegen die Zerstörung der Demokratie, gegen den Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA in der vorliegenden Form, gegen jede Veränderung des Rechts auf Asyl, außer es handelt sich um eine Rückkehr zum ursprünglichen Artikel 16 des Grundgesetzes, und gegen die aktuellen Anti-Asylgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen NATO-Kriege eintreten. Darin sehen wir zum Vorstehenden keinen Widerspruch.

Auf der Basis des von uns skizzierten Projekts kann es uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorische Politik zu ermöglichen und R2G bis zum Jahr 2021 den Weg zu öffnen.
Einen Automatismus gibt es hierbei nicht, aber eine Hoffnung: Durch das Fordern des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen.

Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski sind Mitglieder im Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken[19].

Links:

  1. http://blog.wawzyniak.de/r2g/#sthash.txnBI2d4.dpuf
  2. http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungsbilanz-die-schoenste-form-der-hausbesetzung-1252552.html
  3. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
  4. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
  5. http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/partei/strategiedebatte/10_jahre_rot_rot_in_berlin/
  6. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
  7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
  8. http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2016/01/Die-Machtfrage-von-links-stellen.pdf
  9. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
  10. http://www.christophbutterwegge.de/texte/Ein neoliberales Drehbuch fuer den Sozialabbau.pdf
  11. http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/umgang-mit-der-afd/
  12. http://www.neues-deutschland.de/artikel/995969.rot-rot-gruen-als-historischer-kompromiss.html
  13. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
  14. https://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
  15. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
  16. http://emaliberlin.files.wordpress.com/2015/06/linke-und-die-perspektiven-der-digitalen-revolution1.pdf
  17. http://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
  18. http://www.linksjugend-solid.de/2015/12/11/aufruf-zu-unumwundener-solidaritaet-mit-gefluechteten
  19. https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

Jochen

Wehret den Anfängen! Kommt alle zur Mahnwache zum AfD-„Stammtisch“ am 16. 2. 2016, 18.00 Uhr, am Berger Tor in Nördlingen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die AfD lädt in Nördlingen zu einem Stammtisch ein, im Sixen-Bräu an der Berger Straße.

Die AfD sieht sich als konservative, wirtschaftsnahe Partei – so sagen diese Herrschaften mit freundlichem Gesicht.

Galgen öffentlich zeigen, einen „Führerstaat“ anstreben, „Bürgerarbeit“ (zu deutsch Arbeitsdienst) für Flüchtlinge einführen, Schusswaffen gegen Unbewaffnete einsetzen – alles Aussagen von führenden Köpfen dieser Wutbürger in den letzten Monaten; – alles Aussagen, wie sie in der Weimarer Republik durch faschistoide Gruppen und Parteien im seinerzeitigen Wortlauf schon geäußert wurden.

„Hier ist eindeutig und unzweifelhaft der Politik dieser Partei Widerstand entgegen zu setzen“, so Bernhard Kusche, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner_Innen (DFG-VK). „Die Geschichte zeigt, dass schon gegen früheste Bestrebungen dieser Feinde der demokratischen Gesellschaft klare Kante gezeigt werden muss“.

Die DFG-VK ruft alle Menschen, die dem Ungeist dieser Truppe Einhalt gebieten möchten, zur Teilnahme an einer bereits angemeldeten Mahnwache am 16. 2. 2016, 18.00 Uhr, am Berger Tor in Nördlingen auf. Die Kontaktadresse ist nordschwaben@dfg-vk.de . Bitte sprechen Sie in Ihrer Umgebung, in Ihrem Verein, in Ihrer Organisation über diese Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.

Kommen Sie allein oder als Gruppe zur Mahnwache.

Jochen