100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 30 Jahre Reallohnverzicht – Konsens statt Klassenkampf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

100jahre sozialpartnerschaftZu dem üblen Agieren gewählter Gewerkschaftsfunktionäre, auch „Arbeiteraristokraten“ genannt, und zur Geschichtsklitterung des Bundespräsidenten hier auszügeweise 2 Artikel:
A: https://www.jungewelt.de/artikel/341748.100-jahre-arbeitsgemeinschaft-konsens-statt-klassenkampf.html

DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«.
Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis«

Von Nico Popp

Geschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben.
In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen Erzählung ziemlich viel gelogen; und wenn die Sache wirklich wichtig ist, sogar vom Staatsoberhaupt höchstpersönlich.

Am Dienstag feierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Hof des Deutschen Historischen Museums »100 Jahre Sozialpartnerschaft«.
Die soll, so wurde hier erzählt, am 15. November 1918 mit dem Arbeitsgemeinschaftsabkommen zwischen freien und christlichen Gewerkschaften auf der einen und den großen Unternehmerverbänden auf der anderen Seite »begonnen« haben – für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein »wahrhaft historisches Ereignis«, von dem, wie er bedauernd hinzufügte, »nicht mehr viele« in Deutschland wüssten.
Leider, denn damals sei eigentlich die Weiche in Richtung »Wohlstand«, »Demokratie« und »soziale Marktwirtschaft« gestellt worden. Man solle sich doch nur einmal Länder anschauen, in denen diese »Sozialpartnerschaft« nicht so »ausgeprägt« sei – »wilde Arbeitskämpfe« und »politische Streiks«.

Steinmeier erwähnte selbstverständlich nicht, was dieses Abkommen eigentlich ausmachte:
In den ersten Tagen der deutschen Revolution von 1918/19, als der alte Staatsapparat gelähmt war, suchten die Industriellen nach handlungsfähigen Verbündeten gegen die radikale Arbeiterbewegung.
Sie fanden sie in den Gewerkschaftsführern, die in vier Jahren Krieg viel Erfahrung bei der Bekämpfung der Antikriegsopposition gesammelt hatten.
Diese Funktionäre wurden nun schnell und nicht ohne Geschick als »Vertreter« der Belegschaften »anerkannt«; den Achtstundentag gab es dazu, denn der war immer noch besser als der Sozialismus.
Das war nach dem August 1914 die nächste strategische Parteinahme der Gewerkschaftsbürokratie für Kapital und Klassenstaat.

Steinmeier nannte diesen Vorgang »unglaublich mutig«. Jemand muss ihm erzählt haben, dass sich die Revolution insbesondere gegen die Gewerkschaften gerichtet hat: In der »von einem sozialistischen Rätestaat gesteuerten Industrie« brauche man nämlich »keine freien Gewerkschaften«.
Den versammelten Spitzenfunktionären der Einzelgewerkschaften und der Unternehmerverbände rief er zu: »Was Sie leisten, ist wichtig für unser Land.«

Danach diskutierten DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer ganz arbeitsgemeinschaftlich miteinander. Man weiß nun, dass Kramer und Hoffmann ab und an telefonieren: »Wir beide haben unsere Handynummern.« Kramer beschwerte sich über den Mindestlohn; den habe der Staat gemacht, und das sei ein Schlag gegen die Autonomie der Tarifparteien.
Nach dem Geplauder meldete sich Verdi-Chef Frank Bsirske zu Wort und sorgte mit der Forderung, angesichts der »dramatischen Tarifflucht vieler Unternehmen« die Tarifbindung »deutlich zu stärken« – etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe –, für Unruhe bei Kramer, der sich sicherheitshalber wiederholte: »Wer nach dem Staat ruft, stärkt nicht die Tarifautonomie.«

Die deutsche Kapitalistenklasse muss nicht nach dem Staat rufen, um mit den Gewerkschaften fertig zu werden.
Es hat sich – das dürfte vielen Gewerkschaftsfunktionären schon lange klar sein – nicht wirklich gelohnt, der Eigentumsordnung 1918/19 das Leben zu retten. Sie würden es beim nächsten Mal aber sicher wieder tun.

Erinnerung meinerseits: Herr Steinmeier war einer der führenden Köpfe bei den Hartz-Reformen, die damals auch von Funktionären der Gewerkschaften, Kirchen und des VdK durchgewunken wurden und es den Arbeitgebern erlaubten, im eigenen Betrieb Leiharbeiter als Billiglohnkonkurrenten einzuführen. Siehe hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/332391.agenda-2010-architekt-als-partner.html

B: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103865.sozialpartnerschaft-der-widerspenstigen-zaehmung.html

Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.
Der Name geht auf die federführenden Unterzeichner, den Ruhrpott-Industriellen Hugo Stinnes und den Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Carl Legien, zurück, die das Abkommen am 15. November 1918 besiegelten.

Kernpunkte waren der Acht-Stunden-Tag, die Einrichtung von Arbeiterausschüssen (Vorläufer der Betriebsräte) und die Vereinbarung, dass die Arbeitsbedingungen in Kollektivvereinbarungen festgelegt werden. Das regelt heute das seit 1949 geltende Tarifvertragsgesetz. Vor allem sicherte es die Freiheit, sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und zu streiken. Diese Koalitionsfreiheit ist heute ein wichtiges Grundrecht.
100 Jahre später beim Festakt in Berlin: Lob und warme Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt die Sozialpartnerschaft in dieser Woche einen Stabilitätsanker, mit dem Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnt: »Unternehmerischer Erfolg ist undenkbar ohne Beschäftigte, die sich täglich für dieses Ziel einsetzen. Dafür verdienen sie fairen Lohn, gute Arbeitsbedingungen und Respekt.«
Diese »sozialpolitische Erfolgsgeschichte« müsse fortgeschrieben und die Tarifbindung deutlich erhöht werden.
Und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) postuliert: »Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken müssen ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bleiben.«

100 Jahre Erfolgsgeschichte also? Mitnichten, hiesige Arbeitsgerichte haben immer noch mit Kündigungen von Streikenden zu tun; die Tarifbindung sinkt seit Jahren; Unternehmen wie Ryanair, Amazon oder Zalando wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Tarifvertrag. Das sieht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht besser aus.
Und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten meldete jüngst, dass die öffentliche Hand im vergangenen Jahr Niedriglöhne mit 4,2 Milliarden Euro aufstocken musste – letztlich eine staatliche Lohnsubventionierung.
Ingo Kramer warb in der »FAZ« vorige Woche für eine Neuausrichtung der Tarifpolitik. Es sollten verstärkt »modular aufgebaute Tarifverträge« vereinbart werden: Unternehmer sollten nehmen, was sie für ihren Betrieb als passend erachten; beispielsweise den Entgelttarifvertrag – ohne an den Manteltarifvertrag gebunden zu sein, der die Arbeitsbedingungen regelt. Das könne auch ein Weg gegen den Mitgliederschwund der Verbände sein.
Der Flächentarifvertrag ist den Verbänden lange schon ein Dorn im Auge. Gewerkschaftschef Bsirske hält nichts davon: In vielen Unternehmen, die sich einzelne Bausteine aus Tarifverträgen herauspickten, seien Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen zu beobachten.

Nicht nur Unternehmerverbände, auch die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Damit wird es für sie schwerer, Tarifverträge durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder zu sehen. Beschäftigte hätten einen Anreiz, sich zu organisieren, Unternehmen einen, Tarifverträge abzuschließen, um mit guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte zu werben.

Bei der BDA findet der Vorstoß dennoch wenig Gegenliebe: »Subventionen für Sozialpartnerschaft lehnen wir ab, die Sozialpartner müssen sich aus sich selbst heraus fort- und weiterentwickeln. Das ständige Rufen nach Staatshilfe wirkt weder selbstbewusst, noch ist es ein Beitrag, irgendeine Herausforderung zu bewältigen«, heißt es auf nd-Anfrage.

Die Diskussion, die sich in der Vergangenheit um derlei Vorschläge entspann, zeigt, wie dehnbar der Begriff der Sozialpartnerschaft ist. Die Unternehmerverbände wollen die Aufweichung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tages. Seit Jahren wettern sie gegen den Flächentarifvertrag und rufen nach einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes. Die Gewerkschaften fordern ihrerseits Gesetze, wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen; so geschehen beim Mindestlohn. Auch damals hatten Unternehmerverbände die Wichtigkeit von Tarifautonomie betont.

Anno 1918 sahen viele Beschäftigte die Sozialpartnerschaft als Erfolg. Sie waren nach Jahrzehnten harter Klassenkämpfe als Verhandlungspartner anerkannt – wohlgemerkt im Rahmen des bestehenden Systems. Die Unternehmer lenkten mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ein, um die nach der Novemberrevolution drohende Enteignung und Vergesellschaftung abzuwenden.
Die Kritik von links an der Sozialpartnerschaft war schon damals scharf. Die SPD habe einen »Burgfrieden mit dem Kapital« geschlossen, hieß es.
An den Ausbeutungsverhältnissen im Industriekapitalismus änderte sich grundlegend nichts, sie wurden vielmehr zementiert.
Und wenn es ihnen passt, kündigen Unternehmer die Partnerschaft einseitig auf.

Jochen

Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In diesem Zusammenhang erinnere ich weiter unten an das Papier der EU-Kommission vom 21. Oktober 2015, zu dem der DGB nur notdürftig Stellung genommen hat. Aber aktuell angesichts der erbärmlichen Tarifforderungen der IG Metall steht am Glasen Heiner Flassbeck:
http://www.flassbeck-economics.de/wenn-den-gewerkschaften-die-stunde-schlaegt/
Flasbeck2013Auszüge:

Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft.
Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland.
Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen.

Ich(Flassbeck) habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male versucht, die Gewerkschaftsspitzen dazu zu bringen, Farbe zu bekennen und klar zu sagen, ob sie noch Gewerkschaften sein wollen oder lieber Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber. Wie immer man sich in dieser Frage entschieden hat, man sollte es wenigstens offen sagen, damit jeder weiß, wen man in Zukunft in Verteilungsfragen anzusprechen hat und bei wem man es von vorneherein lassen kann.

Deutschland braucht nichts mehr als eine Diskussion über die Gewerkschaften und die Löhne. Doch die Gewerkschaftsspitzen schweigen eisern. Wer den Skandal, den man deutsche Tarifpolitik oder Tarifautonomie nennt, immer noch nicht begriffen hat, der schaue sich die untenstehende Tabelle an, die das Statistische Bundesamt gerade herausgebracht hat (hier).

Das sind die tariflichen Zuwachsraten der Löhne in Deutschland seit 2011. Ob mit oder ohne Sonderzahlungen wollen wir einmal vergessen, in beiden Reihen ist es sonnenklar, dass 2015 die tariflichen Wachstumsraten unter denen von 2014 lagen. Wie kann das passieren?
Schaut man die gesamte Entwicklung von 2011 bis 2014 an, könnte man sagen, dass die Gewerkschaften sich bemüht haben, Jahr für Jahr etwas mehr herauszuholen (obwohl das auch nicht ganz stimmt). Aber 2015 im Verhältnis zu 2014 ist einfach nicht zu erklären.

Das bedeutet ja nichts anderes, als dass es die Gewerkschaften in Deutschland fertiggebracht haben, in dem Jahr, in dem alle Welt davon redete, es werde endlich einen Aufschwung geben und wo die offizielle gemessene Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist, niedrigere Abschlüsse zu vereinbaren als in den Stagnationsjahren vorher. Das ist mehr als bemerkenswert.
Im Jahr 2015 hat sich ja im Verhältnis zu 2014 auch politisch nichts getan, aus dem man schließen könnte, die Gewerkschaften seien noch stärker als zuvor unter Druck geraten. Wenn das so wäre und die Gewerkschaften das spüren würden, müssten sie ja auch auf die Straße gehen (oder wenigstens vor die Presse) und laut darüber klagen, dass eine normale Gewerkschaftsarbeit in Deutschland nicht mehr möglich ist. Auch sie müssten, wie wir das hier tagtäglich tun, laut und vernehmlich sagen, dass es ihnen die Machtverhältnisse in Deutschland verwehren, eine Lohnpolitik zu machen, die dafür sorgt, dass sich die Verteilungssituation wieder normalisiert und es eine Lösung für die Europäische Währungsunion gibt.

Doch nichts dergleichen passiert. Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen.

Was die beiden auf der gemütlichen Couch aber nicht bedenken: Das Einzige, womit man bei großer geistiger Anstrengung den deutschen Sonderweg in der EWU bis jetzt noch rechtfertigen konnte, war die Vorstellung, dass jedes Land, in dem sich die Arbeitsmarktsituation bessert, weil es merkantilistische Lohnpolitik betrieben hat, wenigstens bei Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes die Entwicklung umdreht und die Löhne dann viel stärker als in den abgehängten Ländern steigen. Genau weil sie das wissen, treten selbst einige super-konservative Vertreter wie die Deutsche Bundesbank für höhere Löhne ein.
Das große Kungeln der deutschen Gewerkschaften mit Deutschlands Arbeitgebern beweist nun endgültig, dass das nicht der Fall ist.
Damit fällt die letzte Argumentationkette, die man für das Überleben der Währungsunion noch vorbringen konnte, in sich zusammen.

Eine Währungsunion als Arbeitsplatz- und Gewinnsicherungsgesellschaft für ein großes Land (und einige kleine Vasallen) ist sinnlos.
Deutschland als das Land, das Europa in die Deflation führte und weiter führt, ist gefährlich. Der Druck, den dieser Merkantilismus zusammen mit dem deutschen Sparwahn bei den öffentlichen Haushalten in den Partnerländern schafft, wird Europa zerstören.

Die deutschen Gewerkschaften dürfen für sich in Anspruch nehmen, bei diesem Zerstörungswerk an vorderster Front dabei gewesen zu sein.

Zum Verhalten der Gewerkschaften hat Heiner Flassbeck schon am 29. Oktober 2015 Stellung bezogen:

http://www.flassbeck-economics.de/eu-kommission-nationale-ausschuesse-zur-beurteilung-der-wettbewerbsfaehigkeit-einrichten-dgb-protestiert-schnell-und-scharf/

Auszüge:

Es geschehen Dinge, die besser als tausend Worte zeigen, was schief läuft in Europa. So hat die Kommission am 21. Oktober 2015 ein Papier vorgelegt, das auf der Basis des sogenannten Fünf-Präsidenten-Berichts vom Juni (der Bericht ist hierzu finden) vorschlägt, zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa nationale Ausschüsse zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Die sollen die Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene beobachten und Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit machen (die neuen Papiere findet man hier und hier).

Die EU Kommission schreibt dazu: „Es wird empfohlen, dass jeder Euro-Mitgliedstaat eine nationale Stelle einrichtet, die seine Leistungen und seine Strategien in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet. Dies würde wirtschaftlichen Divergenzen vorbeugen und die Identifikation mit den notwendigen Reformen auf nationaler Ebene erhöhen. Eine solche nationale Einrichtung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollte unabhängig sein und den Auftrag erhalten, „zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“, und Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ anzustellen, was eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten schon im Rahmen des „Euro-Plus-Pakts“ vereinbart hatte.“

Immerhin packt die Kommission auch ein besonders heißes Eisen namens Deutschland an (natürlich, ohne es beim Namen zu nennen): „Gleichzeitig sollte das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten auch angemessene Reformen in Ländern fördern, die hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse angehäuft haben, falls diese beispielsweise auf eine unzureichende Binnennachfrage und/oder ein niedriges Wachstumspotenzial zurückzuführen sind, da dies auch von Bedeutung ist, um innerhalb der Währungsunion eine wirksame Beseitigung von Ungleichgewichten zu gewährleisten.“ (Hier hätte sie selbstverständlich sagen sollen, dass unzureichende Binnennachfrage mit unzureichend steigenden Löhnen zu tun hat, aber den direkten Angriff auf Deutschland traut sich die Kommission dann doch nicht.)

Weiter empfiehlt die Kommission: „Die Ausschüsse sollen die großen Entwicklungen und Strategien im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewerten und darüber hinaus Ratschläge zur Umsetzung von Reformen erteilen, wobei die jeweiligen nationalen Besonderheiten und üblichen Praktiken zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch der größeren Dimension des Euroraums und der EU Rechnung getragen und insbesondere auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen eingegangen werden.

Die Ausschüsse sollten Wettbewerbsfähigkeit als umfassendes Konzept sehen und sich mit der Dynamik der Löhne und Gehälter genauso beschäftigen wie mit Lohnnebenkosten, Faktoren, die die Produktivität ankurbeln, Innovation und der Attraktivität der Wirtschaft als Unternehmensstandort. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichen ihre Analysen und bieten unabhängige politische Beratung auf Jahresbasis.“

So weit, so gut. Immerhin hat die Kommission jetzt klar erkannt, was wir seit Jahren wie einsame Rufer in der Wüste predigen: Die Währungsunion kann nicht ohne Lohnkoordination funktionieren. Ob gerade nationale Ausschüsse das richtige Instrument sind, für eine Koordination zu sorgen, darüber kann man sicher streiten. Aber der Ansatz geht in die richtige Richtung, wenn sichergestellt wird, dass erstens mit „ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“ eine Übereinstimmung vom Zuwachs der Reallöhne mit dem der gesamtwirtschaftlichen Produktivität gemeint ist (oder andersherum: die Nominallöhne so zulegen wie gesamtwirtschaftliche Produktivität und 2%-Zielinflationsrate zusammen) und zweitens die nationalen Ideen auf europäischer Ebene in ein großes Bild eingefügt werden. Letzteres will die Kommission ja auch offenbar tun („Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ an[.]stellen„).

Der Rest ist einfach. Wer diese Koordination nicht will, muss ganz einfach und klar sagen, dass er keine Währungsunion will (vergleiche dazu insbesondere unseren Beitrag Feste Wechselkurse und feste Versprechen vom Juli 2015). Und wer hat in Deutschland sofort (angesichts der Reaktionsgeschwindigkeit darf man annehmen: gut vorbereitet) und scharf protestiert gegen diesen „Eingriff in die Tarifautonomie“ und damit kundgetan, dass er entweder keine Währungsunion will oder sie nur als Ausbeutungsinstrument für eine mächtige deutsche Branche, die Exportindustrie, ansieht und damit letzten Endes nur die Interessen von deren Arbeitnehmern im Auge hat? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (siehe hier), der ganz offensichtlich unter der Knute seiner stärksten Mitgliedsgewerkschaft, der IG Metall, steht!

Unter der Überschrift „EU-Kommission bereitet Angriff auf Tarifautonomie vor“ hat der DGB umgehend eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er einen Brief zitiert, den er an die Bundeskanzlerin geschrieben hat mit der Aufforderung, einen solchen Ausschuss für Deutschland nicht einzurichten. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der über 90 Gewerkschaftsverbände in 39 Ländern repräsentiert, hat (sicher nicht ohne Intervention des DGB) die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen.

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt laut der Pressemitteilung des DGB dazu:

„Statt sich endlich darum zu kümmern, die Ungleichgewichte zwischen den Ländern zu reduzieren, soll es nun nur noch um Wettbewerbsfähigkeit gehen. Das ist das falsche Rezept für Krisenzeiten und schafft bei der Bevölkerung Misstrauen statt Vertrauen in die EU-Institutionen“. … „Ungleichgewichte fallen nicht durch einen Dumping-Wettlauf nach unten zwischen den Staaten, sondern indem die Binnennachfrage in Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss gestärkt wird und politische Koordinierung für gleichmäßiges Wachstum in ganz Europa sorgt.“

Da fehlen einem die Worte. Wieso kann der DGB – ganz in der Tradition der Arbeitgeber – nur in die eine Richtung denken, nämlich nach unten: „Dumping-Wettlauf nach unten„? Warum können die Löhne in Deutschland den anderen Ländern nicht entgegenwachsen, so dass die anderen eben keinen Wettlauf „nach unten“ in die Deflation benötigen?

Warum heißt für den DGB die Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit automatisch, dass sie gestärkt werden muss? Warum traut sich der DGB nicht zu sagen, dass die Reduktion der innereuropäischen Ungleichgewichte mit einer Reduktion der Differenzen der Wettbewerbsfähigkeit einhergehen muss und der einzig sinnvolle Weg dazu einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bedeutet?

Im gleichen Atemzug könnte der DGB klarstellen, dass dazu keinesfalls eine Reduktion der deutschen Produktivität nötig ist, sondern nur die überfällige Weitergabe der Produktivitätszuwächse des vergangenen Jahrzehnts in den deutschen Löhnen? Und dass das fair gegenüber den deutschen Arbeitnehmer ist und obendrein den Kollegen in den anderen EWU-Ländern endlich Luft zum Atmen gibt?

Wie soll denn die Binnennachfrage in einem Land wie Deutschland gestärkt werden, lieber DGB? Geht das ohne stärkere Lohnsteigerungen?

Warum sind die Gewerkschaften nicht froh und dankbar dafür, dass ein „unabhängiger Ausschuss“ unter dem Segen der EU-Kommission genau das den deutschen Tarifpartnern in den nächsten Jahren empfehlen wird? Über so viel Rückendeckung sollten sich die Interessenvertreter der deutschen Arbeitnehmer freuen, statt sie brüsk zurückzuweisen.

Der Verdacht, dass von Seiten der Gewerkschaftsführung ganz andere Interessen vertreten werden als die der Beschäftigten in ihrer Gesamtheit, erhält wieder einmal starken Nährboden. Die Spitze der deutschen Gewerkschaften mutiert zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Exportindustrie.

Anhang:

Leider spiegelt sich diese Allianz auch im Instrumentarium wider, das das von den Gewerkschaften finanzierte Forschungsinstitut IMK bei seinen wissenschaftlichen Analysen benutzt. So hat das IMK in seiner jüngsten Konjunkturprognose die Verwendung des NiGEM-Modells erwähnt (vgl. Seite 15), mit dem es die Wirkung der Konjunkturabkühlung in China auf Deutschland abzuschätzen versucht. Dieser Nebenast der IMK-Prognose wäre an dieser Stelle nicht erwähnenswert, würde hier nicht deutlich, dass sogar die Wissenschaftler auf Gewerkschaftsseite dem Lager der Arbeitgeber und der Deutschen Bundesbank ideologisch Tür und Tor weit öffnen.

Es ist also vollkommen konsequent, wenn der DGB (wie gesagt vermutlich auf Druck der IG Metall hin) gegen eine europäische Lohnkoordination wettert, wenn bereits sein wissenschaftlicher Arm, das IMK, das Werkzeug benutzt, mit dem sich die Unbedenklichkeit des deutschen Merkantilismus „wissenschaftlich“ belegen lässt.

Hier wird offensichtlich von Gewerkschaftsfunktionären und gewerkschaftsfinanzierten Wissenschaftlern an einem Strang gezogen, auch wenn das den Interessen eines großen Teils der deutschen Arbeitnehmer und vor allem der übrigen europäischen Kollegen eindeutig widerspricht. Das deutsche Arbeitgeberlager wird ihnen für dieses Eigentor dankbar sein.

Eigentlich hatten wir schon seit langem einen Beitrag schreiben wollen über die Notwendigkeit des branchenübergreifenden Zusammenhalts der deutschen Arbeitnehmer und – angeregt durch einen Betroffenen – die Härten des Alltags von Gewerkschaftern an der Basis, die sich um genau diesen Zusammenhalt Tag für Tag bemühen. Wir hatten diesen Menschen Mut machen wollen, dass sich ihr Einsatz lohnt. Stattdessen stellen wir ein ums andere Mal fest, dass es in den oberen Etagen der Gewerkschaften Funktionäre gibt, die dieses Ziel torpedieren und lieber zugunsten ihrer eigenen Machtbasis arbeiten.

Wie soll man da deutschen Arbeitnehmern raten, Gewerkschaftsorganisationen beizutreten und sich in ihnen zu engagieren? Wer hat schon Lust, sich von den eigenen Führungsleuten – noch dazu mit Hilfe von Wissenschaftlern – über den Tisch ziehen zu lassen?

Mein Kommentar: Trotzdem frage ich alle meine Patienten, die über ihre Arbeitsplatzsituation jammern, als erstes, ob sie schon in einer Gewerkschaft sind.

Und das werde ich auch weiterhin tun, bei allen Berichten über korrupte Funktionäre, die mir anvertraut werden.

Jochen

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen… – Die Rolle der Medien in der Meinungsbildung! “ Rede von Albrecht Müller beim DGB – Vortrag am 19.2.16 in Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für Freunde und Interessenten aus der Region:
Albrecht Müller kommt am Freitag, 19.2.16 nach Nördlingen und hält dort um 19:30 in der Schranne einen Vortrag zum Thema:

„Wie die tägliche Meinungmache unser Leben bestimmt“.

Am darauf folgenden Tag läuft ab 9:00 ein Workshop zu diesem Thema, bitte rechtzeitig anmelden !

Albrecht Müller, Rede bei der Neujahrsbegegnung des DGB in Hannover am 22. Januar 2016

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30585

Versetzen wir uns zurück in den Sommer und Herbst 2002. Es stand nicht gut um die Wahlchancen der rot-grünen Regierung.
Bundeskanzler und Spitzenkandidat Gerhard Schröder sagte dann Nein zum Irakkrieg und er gewann die Gewerkschaften noch einmal dafür, sich für ihn und seine Koalitionsparteien einzusetzen.

Es klappte. Schröder blieb Bundeskanzler. Aber in den Augen der Macher des Geschehens bestand die Gefahr, dass die Gewerkschaften ihren Lohn vom wiedergewählten Bundeskanzler einfordern könnten und dass sie sich gegen die Agenda 2010 stellen könnten, die für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre geplant war.

An ein paar Glanzlichter der dann eingesetzten Strategie möchte ich Sie erinnern. Sie werden sehen, dass die Medien und speziell „Der Spiegel“ bei dieser Strategie eine maßgebliche Rolle gespielt haben:

Am 18. November 2002 erschien ein Spiegel-Titel, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder im Overall und eine rote Fahnen schwenkend abgebildet war. Darüber stand:

Genosse Schröder

Von der neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften

Und im Text war zu lesen:

„Vorwärts und vergessen

Zu den dringend nötigen Reformen will sich Kanzler Schröder nicht entschließen. Das Konzept der neuen Mitte ist passé, der Genosse hat sich von den Bossen abgewandt. Seine neuen Freunde sind die DGB-Funktionäre, die im Wahlkampf für ihn geworben haben – und nun reich belohnt werden.“

Die Autoren des Textes zum Titel waren:

Von Hammerstein, Konstantin von; Knaup, Horand; Nelles, Roland; Sauga, Michael; Steingart, Gabor; Tietz, Janko

Das sind alte Bekannte aus der Fabrik der Meinungsmache – das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

Ende Dezember 2002 ließ man dann das Kanzleramtspapier lecken; es war eine Art von Ankündigung der Agenda 2010. Die angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten, die schuld seien an der hohen Arbeitslosigkeit, tauchten in diesem Papier als zentrales Reformmotiv auf.

Etwa zur gleichen Zeit, am 30. Dezember 2002, erschien wiederum im „Spiegel“ ein Essay des Schriftstellers und Juristen Bernhard Schlink. Dort, bei diesem sympathischen Autor, war zu lesen, wir kämen nicht weiter mit den notwendigen Reformen, weil sich die organisierten Interessen, namentlich die Gewerkschaften, der Arbeitsmarkt- und Rentenreform verweigerten.
Und dann wird wahrheitswidrig der Tenor des Spiegel-Titel vom 18. November aufgegriffen und behauptet, die Regierung Schröder sei auf Vorstellungen und Forderungen der Gewerkschaften eingegangen, und als Motiv wird angeführt, Schröder habe sich vom Verhalten der Wirtschaft im Wahlkampf gekränkt gefühlt und sich von den Gewerkschaften wieder aufrichten lassen, so „als gehe es in der Politik um Mögen und Gemocht werden“.

Als ich das damals las, wusste ich nicht recht, ob ich lachen oder weinen sollte angesichts des hier erkennbaren Niedergangs der deutschen Intellektuellen und ihrer Bereitschaft, sich von Medien und Politik instrumentalisieren zu lassen.

Ich weiß ja nicht, ob die Kampagne mit Bernhard Schlink abgesprochen war. Aber jene beim „Spiegel“, die seine Kolumne ins Blatt hoben, wussten genau, was sie tun.
Das diente der Vorbereitung weiterer so genannter Reformen, der Agenda 2010.

Die Gewerkschaften haben das damals alles ohne öffentliche Kommentierung hingenommen. Vermutlich war mancher Gewerkschaftsführer stolz auf die zugeschriebene Macht und hat nicht erkannt, was hier gespielt wird.

An dieser kleinen Geschichte wird schon Mehreres von Relevanz für unser Thema klar:

  • Erstens: Mit Meinungsmache werden wichtige politische Entscheidungen bestimmt und vorbereitet.
  • Zweitens: Meinungsmache wird strategisch geplant und eingesetzt.
  • Drittens: Medien stehen für Kampagnen zur Verfügung. Das darf man eigentlich nicht sagen. Kampagnenjournalismus gibt es nicht, behaupten die beleidigten Medienmacher.
  • Viertens: Gewerkschaften und die Arbeitnehmer sind nicht die Macher, sondern eher die Opfer dieser Operationen.

Sie haben für Ihre Neujahrsbegegnung ein Thema von zentraler Bedeutung für die Arbeiterbewegung ausgesucht, sozusagen das Oberthema für alles andere, für gute Löhne, für soziale Sicherung, für eine gute Betriebsverfassung, Mitbestimmung und vieles mehr, was das Herz der Lohnabhängigen höher schlagen lassen könnte.
Ihre Erfolge bei all den genannten Herzensanliegen hängt nämlich davon ab, wie die Meinungsmache zu diesen Themen verläuft und welche Rolle die Medien dabei spielen.

Wer dies nicht beachtet, quält sich schrecklich beim Versuch, das Geschehen zu erklären. Und er wird auch nicht sonderlich erfolgreich sein beim Versuch, den Einfluss der Gewerkschaften zu stärken:

Warum kam es eigentlich zur Agenda 2010? Oder: Warum hat sich der Neoliberalismus so deutlich durchgesetzt und kann sich trotz großer Fehler und Misserfolge halten?
Oder: Warum haben wir uns auf den Flop Riester-Rente eingelassen? Oder: War es wirklich nötig, der Entgeltumwandlung zuzustimmen und sie auch noch zu verlängern?
Und der Erhöhung des Renteneintrittsalters? War das vernünftig? War das im Sinne der Mehrheit der Betroffenen?
Oder war vor allem Meinungsmache im Spiel? Jedenfalls viel mehr als Vernunft!

Machen Sie mit mir noch einmal einen Spaziergang zurück, diesmal nur fünfeinhalb Jahre in den August 2010: Am 15. August versammelten sich im Presseclub der ARD zwischen 12:00 und 12:45 Uhr unter dem Vorsitz von Jörg Schönenborn weitere vier Journalistinnen und Journalisten. Ihr Thema „Rente mit 65, 67 oder mit 70?“.
Sie waren sich einig, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters richtig und eigentlich sogar die Erhöhung auf 70 Jahre und nicht nur auf 67 fällig sei.

Der Moderator erwähnte, man habe bei der Einladung erfolglos nach Journalisten gesucht, die eine andere Meinung vertreten als die nunmehr eingeladenen Gäste. Diese haben sich dann offensichtlich nur noch darüber gewundert, dass das Volk so blöd ist, dies nicht einzusehen, wo doch die demographische Entwicklung und alles andere dafür spräche.

Das war eine sehr erhellende Sendung: das normale Volk hat offenbar unter den Medienvertretern kaum noch Repräsentanten. Jene, die um die Nöte des Alltags von lohnabhängig arbeitenden Menschen ohne ausreichende soziale Sicherung und ohne ein bisschen Vermögen wissen, muss man mit der Lupe suchen. Ihre Arbeitgeber, ihre Chefs, die Eigentümer der medialen Produktionsmittel sind weit davon entfernt. Paul Sehtes Feststellung vom 5. Mai 1965,

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“,

gilt heute in verschärfter Weise: Denn die Konzentration der Medien ist vorangeschritten, in weiten Teilen unseres Landes herrschen Monopole; der Arbeitsmarkt für Medienschaffende ist so schlecht und einseitig so zulasten der dort arbeitenden Menschen, dass ihre Freiheit in der Regel vor allem auf dem Papier steht.

Unserem Gastgeber können wir wirklich gratulieren. Der DGB Niedersachsen-Mitte hat mit der Themenstellung signalisiert, dass man Bescheid weiß, wo die Kapelle spielt.

Vertreter der Wirtschaft haben als im Marketing geübte Menschen auf verschiedenen Märkten in der Regel eingeübt, wie man sich und die eigenen Anliegen verkauft, wie man Werbung macht; sie wissen, welche Bedeutung Werbung, Propaganda und Meinungsmache für den Verkaufserfolg haben. Sie haben es eingeübt und sie wissen, auch im Umgang mit ihren Tarifpartnern das Instrument der Meinungsmache zu gebrauchen.
– Gewerkschaftssekretären fällt es hingegen naturgemäß schwerer, die Bedeutung der Propaganda immer im Blick zu behalten.

Es gibt in der jüngeren Geschichte unseres Landes keine gravierende politische Entscheidung, die nicht mit Meinungsmache – meist kombiniert mit Lobbyarbeit – vorbereitet und nachbereitet war:

Ich muss Sie mit einer langen Kette von Beispielen belästigen, damit die Relevanz klar wird:

  • Der Krieg in Jugoslawien. Vorbereitet von verfälschender Propaganda zur Konferenz in Rambouillet, zum sogenannten Hufeisenplan und mit der Verbreitung des Scheins, man wolle eine friedliche Lösung. Tatsächlich wollte man immer den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs und den Einstieg der Bundeswehr in militärische Einsätze und die Abkehr von der Verteidigungsarmee einüben. Begleitet wurde die Entscheidung von im Stakkato wiederkehrenden Pressekonferenzen des Bundesverteidigungsministers Scharping und des NATO-Sprechers Shea – untermalt von aufsteigenden und heimkehrenden Jagdflugzeugen auf italienischen Militärbasen der USA.
  • Die Wiederbelebung des Ost-West-Konfliktes – mit der Neuauflage des alten Schemas: Wir sind die Guten und die Russen sind die Bösen.
  • Der Beginn des Irak-Krieges – Propaganda mit einer erfundenen Story über angebliche Massenvernichtungsmittel von Saddam Hussein.
  • Die Standortdebatte der Neunzigerjahre und die Erfindung der Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt unseres Glückes.
  • Und der Löhne. Diese wurden als zu hoch dargestellt. Um sie real stagnieren zu lassen oder gar sinken zu lassen, wurde dieses Anliegen zum vermeintlich selbstverständlichen gesellschaftlichen Ziel erklärt, dem jenseits des engen Bereichs der gewerkschaftlich Engagierten gehuldigt wurde. Und selbst in Gewerkschaftskreisen soll es ja Menschen gegeben haben, die für niedrige Löhne eintraten und deshalb nicht erschraken, als der Niedersachse und Bundeskanzler, Gerhard Schröder, am 28.1.2005 in Davos sich dessen rühmte, einen der „besten Niedriglohnsektoren“ aufgebaut zu haben. Dem vorausgelaufen war eine richtige Kampagne der Meinungsmache, wonach niedrige Löhne vom Heil einer Volkswirtschaft und eines Volkes künden – aus der Sicht von Gewerkschaften und Lohnabhängigem eine ziemlich perverse Idee.

Weiter mit den Beispielen für die Präsenz und die Allmacht von Kampagnen der Meinungsmache:

  • Der Kampf gegen Beschäftigungsprogramme. Keynes is out, skandierten die neoliberalen Agitatoren unter dem Beifall so genannter linker Ökonomen und Soziologen.
  • Mit Meinungsmache haben sie es geschafft, die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten. Sie haben dazu nur etwa drei Jahre gebraucht, die Zeit zwischen 2007 und 2010.
  • Mit Meinungsmache und Unterstützung der Medien ist es gelungen, eine Partei, die einmal stolz und offensiv auf ein Flugblatt schrieb: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, zum Gralshüter der Entstaatlichung und Privatisierung öffentlicher Leistungen zu machen.
  • Steigende Aktienkurse tun gut, so haben wir gelernt und lernen es jeden Abend wieder zur besten Sendezeit kurz vor acht.
  • Die Lobby hat uns mithilfe der öffentlich-rechtlichen und der privaten Sender eingetrimmt, an den Aktienmärkten würden Werte geschaffen. Mittels Propaganda und mit Unterstützung von gut bezahlten Schauspielern – denken Sie an Manfred Krug – sind abertausende von Menschen in den neunziger Jahren dazu gebracht worden, die „Aktienkultur“ zu fördern. Und besagter Bundeskanzler hat uns damals, als die Aktienkurse sich zuerst vervierfacht hatten und dann gevierteilt, verkündet, damit seien X Milliarden an Werten vernichtet worden. – Diese Vorgänge und diese Themen sind nicht unerheblich für Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Vor Beginn der Pflege der Aktienkultur und des Singens des hohen Liedes von der angeblichen Wertschöpfung an den Finanzmärkten dachten wir naiven Menschen ja irgendwie, wir hier in den Betrieben und Büros, am Schaltpult zur Steuerung von Werkzeugmaschinen, oder am Schraubstock oder im Büro oder beim Verkauf im Kaufhaus oder im Friseursalon würden Werte schaffen. Jetzt machen das die Spekulanten, so erfuhren wir das von höchster Stelle. Und dann retten wir sie, die Spekulanten. Mit Arbeitergroschen so zu sagen. Ja, in einer großen Koalition von Merkel und Steinbrück und unterstützt von den Chefredakteuren nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Bundeskanzlerin am 8. Oktober 2008 haben uns alle maßgeblichen Führungskräfte erzählt, jede Bank in Deutschland sei systemrelevant. Also ran Ihr lieben Mehrwertsteuerzahler und Lohnsteuerzahler aller Klassen: Rettet die Spekulanten, bezahlt ihre Wettschulden. Denn ihre großen Gewinne lassen uns alle mit gewinnen. Nach der berühmten Pferde-Äpfel-Theorie, vornehm gestimmt sagt man Trickle-down-Theorie – nach unten durchsickern.

Von den ganz großen medial gemanagten Manipulationen, von den wahren Orgien der Meinungsmache, und den damit verbundenen gravierenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen habe ich noch nicht gesprochen:

Da ist zum Ersten der Komplex Globalisierung, Reformstau, Reformen: Es wurde uns erzählt, alles sei neu, die Globalisierung sei ein gänzlich neues Phänomen, wir müssten uns mit Reformen darauf vorbereiten. Und dabei wurde der wunderschöne Begriff Reformen, der in Deutschland mit guten Eindrücken und Erfahrungen aufgeladen ist, neu gefüllt: Reformen, das sind heute Veränderungen zulasten der Mehrheit des Volkes, zulasten der Arbeitnehmer-Seite und des ärmeren Teils unseres Volkes.

Da ist zum Zweiten der Komplex demographischer Wandel und die Umstellung der Risikovorsorge. Nehmen wir das Beispiel Altersvorsorge. Es wurde uns erzählt, wir würden immer weniger, wir würden immer älter, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, der Generationenvertrag trage nicht mehr. Jetzt helfe nur noch Privatvorsorge. – Die Lernziele wurden tausendfach in die Köpfe gehämmert. Es wurde der Generationenkonflikt geschürt. Rücksichtslos und für Produkte, die sich nicht rechnen können. Denn das Umlagesystem ist ausgesprochen effizient. Man müsste es erfinden, wenn es dies nicht gäbe. Und dennoch ist der Weg zur Rückkehr in eine vernünftige Politik zur Rettung der Gesetzlichen Rente und damit auch zum Versuch, die drohende Altersarmut zu vermeiden, ziemlich verbaut. Propagandistisch verbaut. Von Medien verbaut, von Medienschaffenden verweigert, die die Geschichten der Lobby in sich aufgenommen haben und sich deshalb schwertun, sich zu korrigieren.

Sie sehen, liebe Neujahrs- und Gewerkschaftsfreunde, wir sind umstellt von Meinungsmache und von einer Heerschar von hilfreichen Medienschaffenden.

Das Entscheidende: wer viel Geld hat und über publizistische Macht verfügt, der kann die öffentliche Meinung und auf jeden Fall schon die veröffentlichte Meinung, also die Meinung der Mehrheit der Publizisten bestimmen und damit auch die politischen Entscheidungen zu seinen Gunsten prägen.

Für Menschen und Organisationen wie die Gewerkschaften, die nicht über große Vermögen verfügen und nicht über Medien, ist das eine bittere Erkenntnis. Aber was hilft es. Wir sind darauf getrimmt, dies doch eine Demokratie zu nennen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Beste daraus zu machen: das heißt aufklären, aufklären, aufklären … und eine Gegenöffentlichkeit aufbauen.
So nannten wir das übrigens schon beim Wahlkampf 1972. Wir sprachen vom Großen Geld, das die politische Macht zurück erobern wolle, und wir forderten die Menschen, vor allem die Lohnabhängigen und die Intelligenz auf, dagegen aufzustehen. Das ist gelungen und das könnte auch heute wieder gelingen. Allerdings unter Einsatz von viel Intelligenz und viel Mühe, und viel Arbeit und viel Mut.
Vom Himmel fällt die Rückeroberung demokratischer Verhältnisse in Deutschland nicht.

Jeder ist seines Glückes Schmied. Das war dann die neue Philosophie. Vergleichen Sie diese Parole mal mit dem Werben um compassion, um Mitleiden und Mitdenken, das sich der frühere Bundeskanzler und Spitzenkandidat Willy Brandt gerade mal fünf Wochen vor dem Wahltermin des 19. November 1972 geleistet hat, auf der Wahlparteitagsrede am 12. Oktober 1972.

Es geht so und es geht so. Das ist ein ermutigendes Zeichen: die Welt und die Zukunft sind nicht verloren.
Allerdings bedarf es der Intelligenz und des Mutes, den anderen, den solidarischen und menschlichen Weg zu finden und zu gehen.

Das war früher einmal bewusst so geschehen. Es gab ein wunderschönes Plakat im Landtagswahlkampf 1985 in Nordrhein-Westfalen. Damals hatte die Regierung Kohl einen Gipfel mit den Regierungschefs und neoliberalen Ideologen Thatcher und Reagan zur Unterstützung der NRW-CDU nach Bonn eingeladen. Da sollte die neoliberale Wende von 1982 gefeiert und weiter festgeklopft werden. Die NRW-SPD hat mit nur Großflächenplakaten, quasi als PR-Maßnahme plakatiert:

Herzlich willkommen,

Aber wir hier in NRW gehen unseren eigenen Weg, den sozialen, den menschlichen.

Das saß und brachte der SPD mit 52,1 % das bis dahin und seither beste Ergebnis und wieder die absolute Mehrheit.

Meinungsmache zu Gunsten privater Interessen wird nicht zufällig betrieben. Dahinter stecken meist ausgefeilte Strategien der Meinungsbeeinflussung. Zum Beispiel:

  • Die Kombination von Dramatisierung des demographischen Wandels und der Agitation für private Vorsorge ist im Einzelnen geplant.
  • Die Agitation zu den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und der Übertreibung des Sozialstaats ist systematisch betrieben worden. Jeweils übrigens unter oft käuflich erworbener Mitwirkung der so genannten Wissenschaft.
  • Es werden Begriffe erfunden, die eingängig sind und leicht zu lernen und medial zu transportieren sind: TINA zum Beispiel, es gäbe keine Alternative Oder jetzt ganz neu: „Querfront“. Wenn fortschrittliche Menschen einem nicht in den Kram passen, dann werden sie über den Begriff Querfront mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtes Gedankengut zu verbreiten.

Zusammenarbeit von Medien und großen Interessen

Das Zusammenspiel ist bei der Kampagne zum demographischen Wandel und zur Privatvorsorge sichtbar geworden. Da gab es zum Beispiel eine direkte Kooperation zwischen der Allianz AG und der Bild-Zeitung. In einer Vertreterinformation der Allianz AG wurde damals den Vertretern mitgeteilt, dass die Bild-Zeitung nicht nur mit Anzeigen der Lebensversicherer, sondern auch im redaktionellen Teil für die Produkte der Privatvorsorge, im konkreten Fall der „Volksrente“, wie die Riester-Rente der Allianz AG hieß, werben werde.

Reihenweise haben sich öffentlich-rechtliche Medien wie auch die privaten für die Werbung für Privatvorsorge einspannen lassen. Es gab eine enge Zusammenarbeit zwischen Instituten wie etwa dem Institut von Professor Raffelhüschen oder dem Berlin-Institut mit einzelnen Medien wie zum Beispiel dem SWR. Bei Bertelsmann liegt sowieso alles in einer Hand – Medien, Wissenschaft, Geld.

Der „Spiegel“ hat sich über weite Strecken nicht von der Bild-Zeitung unterschieden. Titel und Überschriften wie „Der letzte Deutsche“ und „Raum ohne Volk“ zierten nicht die Bild-Zeitung, sondern Titel und Titelgeschichte des Spiegel.

Damit sind wir bei einer Entwicklung, die dramatische Folgen für die demokratische Willensbildung hat und insbesondere dramatische Folgen für das Gewicht hat, das die Interessen der Mehrheit bei der politischen Willensbildung spielen:

  • Kritische Medien sind weggebrochen. Das gilt für den Spiegel und weite Teile der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Frankfurter Rundschau, der TAZ und anderer mehr.
  • Wo sind die Medien, die die Lebenswelt der lohnabhängigen Menschen und der Schwächeren und Armen in unserer Gesellschaft abbilden und davon berichten? Ausgesprochen dünn gesät und selten. Die Gewerkschaften kommen selten vor. Die grundlegende Überlegung, dass in unserer Gesellschaft kollektives Handeln nötig ist, wird vermutlich nur noch von Resten der Medienschaffenden geteilt.

Das ist ein echtes Problem, um das wir nicht herum reden können.

Therapie?

Es ist viel kaputt gegangen und es wird viel Kraft und Intelligenz verlangen, wieder aufzubauen.

Zum Beispiel. Menschen und einer ganzen Gesellschaft zu vermitteln, dass eben nicht jeder seines Glückes Schmied ist, und dass kollektives Handeln notwendig, lebensnotwendig ist, das wird schwer.
Aber es ist notwendig.

Bei der Aufklärungsarbeit hilft, dass solidarische Lösungen oft effizienter sind als private Lösungen. Beste Beispiel: das Umlageverfahren kostet circa ein Prozent an Verwaltungskosten. Die Privatvorsorge kostet 10 % und mehr, für Provisionen, für Werbung, für die Gewinne der Versicherungskonzerne.

Ganz wichtig: Aufklären über die Situation der Medien, über die Eigentümer, über ihre Interessen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Erklärend, spielerisch.
Menschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen. Wir haben als Betreiber und Macher der Nachdenkseiten und ich habe als Autor meiner Bücher „Die Reformlüge“ und „Meinungsmache“, die die Aufklärung zum erklärten Ziel haben, immer wieder die Erfahrung gemacht, wie dankbar Menschen sind, wenn man ihnen hilft, hinter die Kulissen zu schauen, die Augen zu öffnen.

Wenn Gewerkschaften das bei ihren Mitgliedern und potentiellen Mitgliedern erreichen, wenn sie Aha-Effekte auslösen, dann verschafft das Sympathie. Nutzen Sie das.

Und schützen Sie Ihre Mitglieder und Sympathisanten vor dem Einfluss der Gegenseite. Das geht dann am besten, wenn Sie vorhersagen, was von Seiten Ihrer Widersacher zu vermitteln versucht wird.
Das ist schon oft geplant und realisiert worden. Die SPD zum Beispiel hat schon oft ihre Mitglieder und Sympathisanten immunisiert gegen den Einfluss der Bild-Zeitung zum Beispiel oder der Arbeitgeberverbände. Man muss allerdings dazu den Mut haben, man muss früh daran arbeiten. Man darf sich nicht von Kleingläubigen beeinflussen lassen.

Sie werden auf eine Doppelstrategie angewiesen sein. Einerseits werden Sie immer wieder erklären müssen, wie Medien manipulieren und warum Sie das tun.
Andererseits werden Sie auf jene Medienschaffenden zu gehen müssen, die vernünftige und gute Arbeit leisten. Die gibt es. Und diese sollte man stützen.

Der Zentrale Ansatz: jenen Medienschaffenden Glaubwürdigkeit verleihen, die gute Arbeit leisten. Und jenen Medien Glaubwürdigkeit entziehen, die Kampagnen betreiben.

Sie könnten den Menschen die Augen dafür öffnen, dass es noch etwas anderes gibt als die Wegmarken der Neoliberalen, etwas anderes als Egoismus als „Wert“orientierung und „Jeder ist seines Glückes Schmied“ als Handlungsmaxime:

Gemeinsam und für einander etwas tun. Solidarität neu entdecken.

Solidarität und die Rolle des Staates neu entdecken.

Wir sollten uns auf eine andere gesellschaftspolitische Konzeption verständigen, auf etwas, das dem ursprünglichen dritten Weg ähnelt.


Jochen

Jeremy Corbyn – mehr als ein politischer Robin Hood

Eine gute Beschreibung, welche Rolle Corbyn Corbynfür die europäische Sozialdemokratie spielen könnte, liefert ausgerechnet der CDU-Politiker Willy Wimmer:

http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/demokratie/718-jeremy-corbyn-mehr-als-ein-politischer-robin-hood

Auszüge:

In Berlin wird die eigene Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanzlerin durch persönliche Notverordnungen regiert.

Der Herr Bundespräsident wird nicht müde, für mehr kriegerische Abenteuer zu plädieren, damit noch mehr Menschen in Nachbarregionen Leben, Heimat sowie Hab und Gut verlieren, um in Lagern oder anderen Ländern ihr Leben zu fristen.

EU-Europa zerlegt sich über die Migrationsentwicklung in einer Weise, wie es die Champagner-Riege um den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker nicht besser hätte bewerkstelligen können.

Marie Le Pen oder Herr Farage werden durch das politische Brüssel in einer Weise in die Ecke gestellt, wie es De Gasperie, de Gaulle, Spaak und der große deutsche Kanzler Konrad Adenauer für Europa gewiß nach dem Jahrhundert des Elends nicht mehr für möglich gehalten haben würden.

Die Menschen erheben sich gegen das Machtkartell

Vom Kontinent fast unbemerkt hat sich im Vereinigten Königreich derweil eine fast revolutionäre Entwicklung vorbereitet und mit einer ungeheuren Dynamik in der ältesten demokratischen Parteienformation Europas umsetzen lassen: in der traditionsreichen Labour Party wurde ein neuer Parteivorsitzender gewählt.

Diesen haben in einer Zeit, wo die Menschen in Europa nicht mehr wissen, auf was oder wen sie sich vertrauensvoll abstützen können, über 400.000 neue Parteimitglieder gleichsam zu einer glanzvollen Mehrheit verholfen. Glanzvoll nicht nur, weil das Establishment mit potenten Rivalen versucht hatte, Jeremy Corbyn den Weg zu verlegen. Ganz Europa stöhnt unter sklerotischen Parteien, und da ist es ausgerechnet die „alte Tante Labour“, die gegen Tony Blair und all die anderen einer alten Partei derart neuen Schwung verleiht, daß hoffentlich in den anderen europäischen Parteizentralen Heulen und Zähneknirschen ausbrechen wird.

Nicht die Demokratie hat sich überlebt sondern diejenigen, die sie marktgerecht in die Verkommenheit führen wollen.

Warum soll Europa wegen einer fehlgeleiteten Politik an der Seite und auf Betreiben der USA untergehen, wenn es möglich ist, zu seiner Werten und seinen menschlichen Fähigkeiten zurückzukehren. Jeremy Corbyn hat die richtigen Fragen gestellt.

Womit dient Labour, womit dient das Vereinigte Königreich und womit dient ganz Europa seinen Menschen und den Menschen in der Welt, die wir erreichen können? Frieden ist die Antwort aus London, und wenn der neue Parteivorsitzende den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der NATO fordert, ist das für London ebenso ungewöhnlich wie für uns alle überlebenswichtig.

Wir alle wollen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und deshalb haben wir uns zur Verteidigung in einer früheren Welt zusammengeschlossen. Kein Parlament in Europa hat jemals der Umwidmung der NATO von einer Verteidigungsorganisation in eine Angriffsmaschine zugestimmt, obwohl das die Verfassungen in allen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben hätten. Wenn in der atlantischsten aller europäischen Hauptstädte diese Forderung erhoben wird, macht das deutlicher als alles andere, wo wir eigentlich stehen und daß dies am Rande des Abgrundes ist.

Verstaatlichung gegen shareholder value

Europa war immer dann erfolgreich, wenn es die Wirklichkeit ökonomischen Handelns in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges fegte die Lehre der großen Plünderung über den Atlantik: shareholder value. Die Gespräche mit deutschen Ministern zur Zeit der Privatisierungswelle sprachen Bände. Man wußte, wie wenig man dem ökonomischen Angriff aus den USA entgegensetzen konnte und in welchem Umfang die Kouponschneider das soziale Verantwortungsgefühl deutscher Unternehmer und politischer Kräfte ablösen würde.

Die Form des europäischen Wirtschaftens wurde gerade noch durch die Verhinderung der völligen Privatisierung der Wasserversorgung in unseren Ländern gerettet. Viele hegten seither die Hoffnung, daß diese letzte europäische Verteidigungslinie die Basis für die Rückgewinnung der ökonomischen Selbstbehauptung Europas sein könnte. Im Traum konnte niemand daran denken, daß ausgerechnet aus London machtvoll Gegenwehr sichtbar werden sollte. Auf die Briten ist eben Verlaß, wenn andere resignieren. Wer nicht mit TTIP untergehen will: hier hat Europa seine Chance und die heißt Labour.

Interessant gegenüber der kritischen Position von British Labour ist ausgerechnet die deutsche Führung des DGB, die noch glaubt, sie könne TTIP zum Guten wenden:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/984570.dgb-und-linke-betonen-gemeinsamkeiten.html

Kleine Differenzen zwischen DGB und Linkspartei bestehen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Hoffmann forderte hierbei »Korrekturen«. Er sprach sich gegen private Schiedsgerichte aus und forderte, dass die Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht infrage gestellt werden dürfe. Diese Normen verbieten beispielsweise Diskriminierung am Arbeitsplatz. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, betonte, dass seine Partei in dieser Frage radikaler sei.

»Wir wollen TTIP stoppen«, erklärte Riexinger.

Branchendialog zum Antikriegstag: Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Irgendwie passend. Solange, bis die EU-Zone sich in Stahlgewittern auflöst, muss man doch noch Möglichkeiten zum Abgreifen von Profiten schaffen. Die Ukraine hat ja jetzt wieder Kredit.

Man beachte im Sprachgebrauch der Bundesregierung die unterschwellige, mit Orwellschem Neusprech verbrämte Verrohung.

Ähnlich wie man dort längst nicht mehr von Mordwaffen, sondern von Wirkmitteln spricht, sind die im Folgenden weiß gekennzeichneten Euphemismen (Schönfärbworte) zu werten. 
Näheres hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59187
Auszüge:

Branchendialog

01.09.2015

BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden Strategiepapier„, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben von Rüstungsgütern zu verbessern.
Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Nationale Schlüsseltechnologien

In einem unlängst verabschiedeten „Strategiepapier“ bekennt sich die Bundesregierung explizit zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Angekündigt werden darin unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“: „Sicherheit und Unabhängigkeit durch Kompetenz im Bereich kritischer verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist für Deutschland als führende Industrienation … von zentraler Bedeutung.“ Die besagten „Schlüsseltechnologien“, deren „Verfügbarkeit“ laut Kabinett „aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist“, sollen erklärtermaßen dazu beitragen, die Kriegsführungsfähigkeit der BRD zu steigern. Konkret geht es dabei um das Gefecht mit verbundenen Waffen im Rahmen der „vernetzten Operationsführung von Heer, Luftwaffe und Marine sowie um Spionagesensorik, „gepanzerte Plattformen“, „Unterwassereinheiten“ und Maßnahmen zum Schutz der kämpfenden Truppe.

Zwar reden die Autoren des „Strategiepapiers“ über weite Strecken der „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie das Wort, weil deutsche Unternehmen aufgrund ihrer herausragenden „Wettbewerbsfähigkeit“ hierbei „viel einzubringen“ hätten; die genannten Fähigkeitsdomänen jedoch sollen ausschließlich unter nationaler Verfügungsgewalt stehen: „Bei der Abwägung außen-, europa- und verteidigungspolitischer Interessen im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen wird der Erhalt ausgewählter verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien berücksichtigt.“[1]

Exportpolitische Flankierung

Darüber hinaus verspricht die Bundesregierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausdrücklich die exportpolitische Flankierung ihrer Geschäftstätigkeit. Wörtlich erklären die Autoren des „Strategiepapiers“, man wolle „die Verteidigungsindustrie bei ihren Aktivitäten insbesondere in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Ländern … unterstützen“. Diese Unterstützung könne auch „auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn … für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen„, heißt es weiter.

Angekündigt wird zudem der Abschluss „bilaterale(r) Ressort- oder Regierungsvereinbarungen“ mit nicht näher spezifizierten „Partnerstaaten“, damit „die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können“.[2]

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Das „Strategiepapier“ der Bundesregierung entspricht den Forderungen deutscher Waffenschmieden. Deren Lobbyorganisation, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), führt seit Jahresbeginn offiziell einen „strukturierten Dialog“ mit dem Verteidigungsministerium, über dessen Ergebnisse die beiden Institutionen kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung informierten. Bezogen auf Rüstungsexporte heißt es hier, deutschen Unternehmen müsse der „internationale Markt im fairen Wettbewerb zugänglich sein“ – gestützt auf eine „nachhaltige, breite Akzeptanz“ bei Kunden, Auftraggebern und Parlament sowie „in den Medien und in der Öffentlichkeit“.[3]

Innovationstreiber IT

Auch die Forschungsförderung war zentrales Thema bei den Beratungen zwischen BDSV und Verteidigungsministerium. Insbesondere die Informationstechnologie (IT) bewerteten die Teilnehmer in diesem Zusammenhang einhellig als „Innovationstreiber für die Entwicklung des Fähigkeitsportfolios der Bundeswehr„: „Im Fokus muss weiterhin die Vernetzung der Waffen- und Sensorsysteme im Sinne einer Befähigung zur Vernetzten Operationsführung stehen.“
Vereinbart wurde zudem „die verstärkte Nutzung von modernen leistungsfähigen Simulatoren, Trainingsgeräten und Simulationssystemen zur schnelleren Erlangung individueller Qualifikationen und zur Erreichung von Handlungs- und Verhaltenssicherheit im taktischen Einsatz“. Falls hierfür die Kooperation mit ausländischen Waffenschmieden notwendig sein sollte, müsse diese der „Umsetzung von nationalen Interessen“ dienen und sei so auszurichten, dass sich ein „Mehrwert sowohl für die Bundeswehr als auch für die Industrie“ ergebe, hieß es: „Rüstungskooperationen sollten grundsätzlich aus einer Position der technologischen oder wirtschaftlichen Stärke heraus erfolgen; ein einseitiger Technologieabfluss sollte vermieden werden.“[4]

Wachstumsmärkte

Analog zu Bundesregierung und Verteidigungsministerium äußerte sich unlängst Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel führt bereits seit längerem einen „Branchendialog“ mit deutschen Waffenschmieden; beteiligt sind außerdem die hier aktiven Betriebsräte sowie Vertreter der Industriegewerkschaft Metall, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM).
Erst im März versprach Gabriel bei einem dieser Treffen, ein Innovationsförderprogramm aufzulegen, um „Unternehmen der Verteidigungsbranche beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien (zu) unterstützen“. Darüber hinaus kündigte der Wirtschaftsminister neue „Exportinitiativen“ an – zwecks Flankierung rüstungstechnischer „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.[5]

Dual Use

Schon im Herbst letzten Jahres hatte sich Gabriel nach einem „Branchendialog“ für die „Optimierung der Genehmigungsverfahren“ ausgesprochen, die die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter regeln: „Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist als exportorientierter Wirtschaftszweig in bestimmten Bereichen von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter abhängig. Das sind Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und schnelle Rückmeldungen zu ihren Anträgen.“[6]
Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, für die sich der Wirtschaftsminister noch bei Amtsantritt stark gemacht hatte, ist folgerichtig keine Rede mehr – wohl aber von großzügiger Förderung für die „innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Verteidigungsindustrie.[7]

[1], [2] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.
[3] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Rüstungsdialog auf gutem Weg. Berlin 2015.
[4] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: 1. Ergebnisbericht. Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV). Berlin 2015.
[5] Positive Bilanz beim 2. Branchendialog „Verteidigungswirtschaft“. www.bmwi.de 26.03.2015.
[6] Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten. www.bmwi.de 16.10.2014.
[7] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.

Jochen

An alle „Querfront“-Paranoiker: Die Otto-Brenner-Stiftung sollte ihre diesbezügliche Studie in die Tonne kloppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Albrecht Müller setzt sich besser, als ich das kann, mit der Studie auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27377A_Mueller-k
Sie ist mir von Anfang an als Auftragskolportage erschienen. und auch mich würde interessieren, wer diese in Auftrag gegeben und bezahlt hat.
Es ist bedauerlich, wenn sie auch innerhalb der Linkspartei zur Gewinnung von Totschlagsargumenten und zur Spaltung antimilitaristischer und imperialismuskritischer Bewegungen missbraucht wird. Da kann man sich dann durchaus fragen, wer den Nutzen davon hat und ob das gut für die Linke ist.

Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“

Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist.
Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern.
Ich will das begründen:Albrecht Müller.

Wer die Welt zum Guten verändern will – was auch von einer Gewerkschaft zu erwarten wäre – , darf nicht beschönigen und muss zwangsläufig kritisieren und die Dinge beim Namen nennen.

In der Studie der Otto Brenner Stiftung, die sich mit einem sogenannten Netzwerk von Akteuren beschäftigt, deren angebliche Verbindung allerdings im Text widersprüchlich beschrieben wird, heißt es:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.“

Es interessiert jetzt nicht, dass diese Aussagen für viele der in der Studie genannten „Akteure“ nicht stimmen, sondern einfach erfunden und erlogen sind, hier interessant ist die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsstiftung in der heutigen Zeit vor allem das Lob für die Verhältnisse in Deutschland und in der EU vermisst .

In welcher Welt leben dieser Autor und seine Auftraggeber? Sie machen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen fortschrittlichen und engagierten Menschen das Leben schwer: Denn bei der Verteilung der Einkommen und der Vermögen zum Beispiel gibt es nichts zu loben; sie ist skandalös ungerecht und klafft zunehmend weiter auseinander. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors ist nicht zu belobigen. Sollen wir die Einführung der Riester-Rente, die bewusst betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit den Weg vieler Menschen in die Altersarmut feiern? Auch die Krise in der EU ist keineswegs ein Anlass für Lob und Freude. Wie die „Heuschrecken“ in Tausenden deutschen Betrieben und als Eigentümer großer Wohnungskomplexe mit Arbeitnehmern in den Betrieben und mit Mietern umgehen, kann kein vernünftiger Mensch gut finden und die Betroffenen und ihre Vertrauensleute sowieso nicht.

Dem Autor Storz und dem Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Legrand, ist dringend zu empfehlen, sich die Dokumentation des Südwestfunks über den sogenannten Investor BlackRock anzuschauen. Es ist eine Doku von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel: „Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne“. Quelle: youtube

Die Dokumentation enthält einen Bericht über den Kampf der Beschäftigten von WMF in Geislingen. Vielleicht sollten die dortigen Beschäftigten und insbesondere die betroffenen IGMetaller die Herren in der Otto Brenner Stiftung gelegentlich wissen lassen, wie die Realität in den Betrieben aussieht – insbesondere in solchen, die von Finanzgruppen wie BlackRock aufgekauft und hin und her verscherbelt werden. Wenn dann bei der OBS immer noch die erste Sorge ist, dass wir unsere Verhältnisse nicht ausreichend loben, dann wissen wir, wessen Interesse in der Gewerkschaftsstiftung vertreten wird – jedenfalls nicht jener, die brav ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen.

Das gilt auch für die Beschönigung der Medienlage in Deutschland und in der Welt:

Wer die Verhältnisse hierzulande wirklich verbessern will und insbesondere die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, muss erkennen, dass Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner nicht an den Schalthebeln der publizistischen Macht sitzen. Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung unter den Medienschaffenden wird von den wirtschaftlich Mächtigen gemacht und von ihren Partnern in den Medienkonzernen.

In der Studie und im Vorwort des Geschäftsführers der Otto Brenner Stiftung wird sichtbar, dass diese Gewerkschaftsleute weit hinter die Erkenntnis des früheren FAZ-Herausgebers Sehte zurückfallen, wonach „Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten“. (Siehe hier mein Artikel vom 13. August.)

Von den traditionellen Medien heißt es im Vorwort des Geschäftsführers Legrand von der Otto Brenner Stiftung, sie würden sich der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ – im Gegensatz zu den Aktivisten des sogenannten Netzwerkes. Wenn man so etwas liest und dann an die fern jeder Qualität operierenden Medien wie die Bild-Zeitung, die kommerziellen Fernsehsender und an viele öffentlich-rechtliche Redaktionen denkt, dann verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren dieser ehrenwerten gewerkschaftlichen Stiftung.

Um Ihnen, verehrte Herren Storz und Legrand, ein bisschen und auf unterhaltende Weise auf die Sprünge zu helfen, machen wir Sie auf einen besonderen Fall der „Qualitätssicherung und Orientierung“ durch unsere höchst potenten Medien aufmerksam. Es ist nur ein Fall von hunderten öffentlich-rechtlicher und privater Manipulation: Jauch und die Geschichte des Stinkefingers von Varoufakis.
Zur gefälligen Bedienung hier der Link zu „Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Wie ein roter Faden zieht sich die unterschwellige Kritik am Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch den Text der OBS-„Studie“. Das betrifft unter anderen die Arbeit der NachDenkSeiten, auch deshalb diese unsere kritische Würdigung des Machwerks aus Frankfurt.

Dass angesichts der medialen Verhältnisse die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann, das müsste eigentlich Allgemeingut sein. Wenn selbst Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ spricht, dann müssten bei Gewerkschaftern und fortschrittlichen Begleitern des Geschehens alle Alarmglocken läuten, wenn der Zustand unserer Demokratie wie in der Studie der Otto Brenner Stiftung beschönigt wird.

Wenn Sie den Text der so genannten Studie lesen wollen, hier ist der Link auf die Datei [PDF – 266 KB].

Kritische Betrachtungen erschienen hier von Mathias Bröckers und hier von Dagmar Henn und hier von Daniel Hermsdorf bei Telepolis und hier bei RT Deutsch „Die „Querfront-Verschwörung“ – Wie die Otto-Brenner-Stiftung sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.

Es gibt noch einige kritische Stimmen mehr und auch erstaunlich viele, die die Veröffentlichung der Studie mit Applaus begleiten. Die PR-Arbeit von Autor und Stiftung ist vorzüglich. Und es gilt, dass man aus Mist Marmelade machen kann, wenn man wie im konkreten Fall ausreichend mediale Begleitung findet.

Die „Studie“ der OBS eignet sich zum Beleg gleich mehrerer Methoden der Manipulation.

Ich kann also meine Serie zu den Methoden der Manipulation mithilfe des Textes von ‚„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ weiterführen. Sie bietet Belege und Material für vier neu zu beschreibende Methoden. Die Nummerierung der Manipulationsmethoden orientiert sich an der Abfolge der bisher schon auf den NachDenkSeiten beschriebenen Methoden. Letzte Eintragung dazu war hier  mit der Beschreibung der Methode Nr. 5.

Methode Nr. 6: Wenn Du die deutschen „Qualitäts“medien beeindrucken und für die Weiterverbreitung deiner Thesen gewinnen willst, dann nenne dein Werk „Studie“ und den Autor einen „Wissenschaftler“.

Das ist gängige Praxis: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Meister beim Nutzen dieser Methode. Von dort werden ständig Aufträge an allzeitbereite Wissenschaftler vergeben. Auch die Bertelsmann-Stiftung verfährt so. Ein sogenanntes Berlin Institut hat Mitte März 2006 eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Die NachDenkSeiten haben darüber berichtet. Die damalige „Studie“ war ähnlich platziert wie heute das Papier der Otto Brenner Stiftung. Es ging nicht um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Veröffentlichung diente vor allem zum Anstoß von vielen PR-gesteuerten Veröffentlichungen mit hilfreichen Botschaften zugunsten der Privatvorsorge und zulasten der gesetzlichen Rente.

Noch bevor das Papier der Otto Brenner Stiftung das Licht der Welt erblickte waren wichtige Medien schon gebrieft: Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, der Deutschlandfunk usw. – und dann leider „Kontext“. Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung.

Die Behauptung, es handle sich um eine Studie und der Autor sei ein Wissenschaftler, hat offenbar beeindruckt. Hinzu kommt, dass der Autor Wolfgang Storz früher ein angesehener Journalist war und wohl einige Kollegen schon aus Solidarität mit dem früheren Kollegen positiv auf seine „Studie“ reagiert haben.

Methode Nr. 7: Zunächst zur Erklärung: Wenn neoliberale Ideologen und Befürworter militärischer Interventionen Meinung machen wollen, dann macht es wenig Sinn, wenn sie sich zur Weiterverbreitung ihrer Botschaften der üblichen Verdächtigen aus dem rechtskonservativen Lager bedienen. Gerade die Meinungsbildung im linken Bereich unserer Gesellschaft kann sehr viel mehr beeinflusst werden, wenn die Absender der Parolen aus eben diesem politischen und gesellschaftlichen Lager kommen. Man könnte die Methode so formulieren: Wer Fortschrittliche, wer Linke und Linksliberale beeindrucken und zu einer Meinungsveränderung bringen will, muss Träger der Parolen aus eben diesem Lager finden und nutzen.

Dafür gibt es gute Beispiele und Belege aus der Vergangenheit:

  • Joschka Fischer und Rudolf Scharping waren die richtigen Träger und Motoren zur Durchsetzung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr, noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs, in Jugoslawien.
  • Erhard Epplers und Günter Grass’ positive Äußerungen zur Agenda 2010 waren Gold wert für die Meinungsbildung und Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und anderer linker Kreise.

Und so ist im aktuellen Fall der gute Ruf des Otto Brenner bestens geeignet zur Verbreitung der Parole, dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen.

Methode Nr.8: Nutze zur Bewertung von Menschen und ihres Tuns das, was über sie von anderen gesagt wird, betreibe also Etikettenverteilung/Stigmatisierung auf der Basis von Hörensagen. Wenn du das massiv, also wiederholend und affirmativ betreibst, dann ersparst du dir die eigentlich notwendigen Belege.

Und gleich noch

Methode Nr. 9: Wenn du jemandem ein negatives Etikett verpassen willst, dir aber die Belege fehlen, dann konstruiere ein Netzwerk und zeige, dass der Anzuklagende schon einmal mit einem der schlimmen Finger aus dem sogenannten Netzwerk gesehen worden ist.

Im Papier der Otto Brenner Stiftung machen diese beiden Methoden den Kern der Konstruktion eines angeblichen Netzwerkes aus.
Es werden sogenannte Akteure benannt und behauptet, sie seien im Netzwerk verbunden; wie und ob geplant und verabredet, das wird widersprüchlich abgehandelt. Einigen dieser Akteure wird anhand schriftlicher Unterlagen und anhand ihrer Aktionen Kritisches unterstellt. Die Berechtigung dieser Wertung möge jeder Leser selbst prüfen.
Das hier Interessante ist, dass diesem sogenannten Netzwerk Menschen zugeordnet werden, für die man die behauptete Bewertung – als rechtsradikal, gegen die EU, gegen die parlamentarische Demokratie usw. – nicht belegen kann. Die kritische Bewertung, die Stigmatisierung und Verteufelung gründet auf Hörensagen. Wichtig ist dann noch die Erweiterung des sogenannten Netzwerks; vom Autor Storz werden andere, Außenstehende mit in die Verdächtigung einbezogen. Der markante Satz dazu lautet:

„Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus.“(Seite 6)

Der Autor des OBS-Papiers macht also den Trick, einen weiteren Kreis damit zu verknüpfen, so zum Beispiel Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Matthias Bröckers (richtig geschrieben: Mathias), Werner Rügemer, Willy Wimmer, Reiner Braun, Albrecht Müller, etc..

Zu beiden Methoden ein paar Beispiele:

Zu Daniele Ganser:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher erfährt sogar die Ehre, nicht nur zum „viel umfassenderen Milieu“ sondern zum Kreis der „Akteure“ des Netzwerkes gerechnet zu werden. Wie das begründet wird, bleibt mir schleierhaft, weil ich bisher weder rechte, reaktionäre noch antidemokratische Äußerungen von Daniele Ganser kenne. Kann ja sein, dass ich etwas überhört oder überlesen habe. – Die Zuweisung Gansers zum Netzwerk wird von Autor Storz so begründet:

„In diesem Zusammenhang (= Berichte über „Gladio“, eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, d. Verf. A.M.) stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 infrage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert.“

„Deshalb wird er immer wieder kritisiert“ – dieses Hörensagen reicht dem „Wissenschaftler“ Storz zur Bewertung und Abwertung einer Person. Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur „Querfront“, das ist nicht zu verstehen.

Zu Ken Jebsen und – im Verbund – zu mir:

Auf Seite 30 kann man nachlesen, wie die Zuordnung praktiziert wird:

„Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „NachDenkSeiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; …“

Das Papier des Herrn Storz liefert keine Belege für die Zuordnung des Ken Jebsen zur sogenannten Querfront und dem dazugehörigen reaktionären Denken. Die Otto Brenner Stiftung belegt nicht den Vorwurf des Antisemitismus und des Etiketts „Verschwörungstheoretiker“. Und dennoch wird diese Behauptung in die sogenannte Studie aufgenommen und auch gleich noch anderen Personen angeklebt, im konkreten Fall mir.

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Auch manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden kritische Fragen zu Ken Jebsen haben. So ist die Atmosphäre. Wenn Sie sich ein besseres Bild verschaffen wollen, dann schauen Sie sich das eine oder andere Interview von ihm an oder sein neues Format, eine Diskussion mit vier Gesprächspartnern, fast wie in einer Talkshow, aber um vieles interessanter und inhaltsreicher. Siehe hier: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?
(Übrigens: Das in der „Studie“ erwähnte Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller finden Sie hier  und hier)

Zusammenfassende Anmerkung zum sogenannten Querfront-Netzwerk und der Zuordnung einzelner Personen:

  • Es wird nicht klar, was Netzwerk bedeuten soll, ob enge persönliche Beziehungen und ein gemeinsames Handeln vorhanden sein sollen. Der Autor lässt sich alle Türen offen.
  • Er ordnet Personen quasi willkürlich zu, auch solche die überhaupt nichts miteinander zu tun haben oder sogar sehr kritisch miteinander umgehen, wie zum Beispiel Ken Jebsen und Elsässer.
  • Zur inhaltlichen Orientierung dieser Netzwerk Personen schreibt der Autor im dritten Absatz seiner Zusammenfassung auf Seite 6 des Textes folgendes. Ich zitiere, damit NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nachvollziehen können, warum ich diese Studie ein Machwerk aus der untersten Schublade nenne:

    „Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nicht liberalen ‚Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet.“

    Wie bitte? – Legen Sie diese Meßlatten mal bei den erwähnten Akteuren Ganser und Ken Jebsen an, oder bei dem ebenfalls zum engeren Netz gerechneten Lars.Mährholz. Oder gar bei den nur zum „Milieu“ gehörenden Personen. Man kann die Einzelnen unsympathisch finden. Das sei jedem Beobachter selbst überlassen. Aber sie pauschal „Anhänger tradierter Lebensweisen“ und einer „Volksdemokratie und einer starken Führung“ zu nennen und zu behaupten, sie lehnten „demokratisch liberale Gesellschaftsentwürfe“ ab – das ist unverdauliche Kost.

    Der Autor und die Stiftung mussten in einem konkreten Fall, im Fall von Weltnetz TV, die in der „Studie“ veröffentlichte Verdächtigung löschen. Wie zu hören ist, ist Autor Storz auch nicht mehr glücklich mit seinem Text. Dann sollte die Stiftung die „Studie“ in die Tonne werfen.

    Ich habe übrigens beim Geschäftsführer der Stiftung nachgefragt, was die Stiftung für dieses Produkt bezahlt hat. Das wollte er mir nicht sagen. Schade. Vielleicht sind einige wache IG-Metaller so nett und betätigen sich als Whistleblower. Sie täten der vom Autor Storz gewünschten Liberalität und dem demokratischen Charakter unseres Gemeinwesens einen guten Dienst.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Missbrauch des Namens Otto Brenner:

Otto Brenner war ein wunderbarer Mensch, ein streitbarer und zugleich sehr sensibler Arbeiterführer; er hat sich als Freund der ersten Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands engagiert, er hat für höhere Löhne gekämpft und dann 1972, als andere noch schliefen, seine Organisation für Fragen des Umweltschutzes geöffnet. „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“, so lautete das Thema eines Kongresses der IG Metall 1972 in Oberhausen.
Jetzt muss er mit seinem guten Namen für eine Stiftung herhalten, die gegen Menschen polemisiert, die sich gegen eine Militarisierung der Politik und gegen die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes wenden, und es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien aufzubauen.

P.S.: Selbstverständlich bin ich allein für diesen Text verantwortlich (Albrecht Müller).

Anmerkung: Und ich bin für diese Weiterverbreitung verantwortlich und gestatte mir noch, auf den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes hinzweisen:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Jochen

Totengräber des DGB – Bündnis konservativer Gewerkschaften – mit einem Kommentar von Elmar Wigand

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fracking, Kohleverstromung, TTIP, Anbiedern, Gabriels Schoßhündchen spielen – Wer hier mitgliederfreundliche Politik erwartet hat, sieht alt aus:
http://www.jungewelt.de/2015/04-17/013.php

Es hat sich angedeutet. Doch dass es die Chefs der Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf eine offene Spaltung des DGB ankommen lassen würden, ist doch überraschend.
Vordergründig handelt es sich bei dem am Mittwoch gegenüber handverlesenen Medienvertretern präsentierten Papier um eine Kooperationsvereinbarung, die Abgrenzungsprobleme der beteiligten Organisationen vermeiden helfen soll.
Tatsächlich aber ist es eine Kampfansage an die Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich, allen voran ver.di.
Noch mehr: Die Zukunft des DGB als handlungsfähiger Gewerkschaftsverbund steht auf dem Spiel.

»Diese Kooperation ist gegen niemanden gerichtet, sondern nur für uns«, zitiert die Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag den Vorsitzenden der Chemiegewerkschaft (IG BCE), Michael Vassiliadis.
Doch diese Aussage darf bezweifelt werden. Wenn sich vier Einzelgewerkschaften zusammentun – und die anderen vier DGB-Organisationen bewusst außen vor lassen – ist das eine klare Botschaft. Sie richtet sich vor allem gegen ver.di. Die 1.000-Berufe-Gewerkschaft steht naturgemäß im Zentrum der Abgrenzungsprobleme. Mit der IG BAU hat sie sich in der Vergangenheit heftig um die Vertretung der Reinigungskräfte in Krankenhäusern gestritten. Während dieser Konflikt weitgehend beigelegt ist, eskaliert die Auseinandersetzung mit der IG Metall zusehends.

Deren Vorsitzender Detlef Wetzel erklärte schon vor seiner Wahl Ende 2013 kategorisch: »Alles, was zur Wertschöpfungskette eines Endprodukts gehört, muss in unserem politischen Fokus sein.« Soll heißen: Die gesamte Lieferkette, sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Autos, Maschinen etc. werden von der IG Metall erfasst.
Sicherlich macht es Sinn, zum Beispiel bei der Ausgliederung von Unternehmensteilen dafür Sorge zu tragen, dass die direkt Betroffenen in ihrer angestammten Gewerkschaft bleiben können, die ihnen Unterstützung im alten Stammbetrieb verschafft.
Doch zu klären sind derlei Fragen nur in solidarisch geführten Verhandlungen.

Offensichtlich ist: Es geht vor allem um das Anliegen der Apparate, die Mitgliedszahlen und damit ihre Finanzkraft zu stabilisieren. Mit dem Interesse der abhängig Beschäftigten als Klasse hat das nichts zu tun.
Doch der Konflikt hat auch einen politischen Kern. Die beteiligten Organisationen sind allesamt streng sozialdemokratisch ausgerichtet. Regierungskritische und gesellschaftspolitische Kampagnen lehnen sie anders als ver.di, GEW und NGG kategorisch ab.
Auch beim Gesetz zur »Tarifeinheit« wird die politische Spaltung deutlich. Empörend ist, dass sich DGB-Chef Reiner Hoffmann öffentlich auf die Seite einer Fraktion stellt. Er könnte damit zum Totengräber des Gewerkschaftsbundes werden, dem er selbst vorsitzt.

Dazu noch auszugsweise ein Kommentar von Elmar Wigand im ND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/969093.fragwuerdiges-buendnis-der-dgb-bolschewiki.html

Besondere Aufmerksamkeit ist generell immer dann gefragt, wenn Dinge hervorgehoben werden, die eigentlich für alle Beteiligten klar sein sollten.

Am 15. April luden vier Gewerkschaftsbosse in Berlin zu einem Pressegespräch. Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, EVG und IG BAU gaben eine erweiterte Kooperation bekannt (»nd« berichtete). Dieser nach gesundem Menschenverstand eigentlich selbstverständliche Vorgang – dass Gewerkschafter, die zudem noch im selben Dachverband sind, eng kooperieren wollen – lässt Raum für Interpretationen und gibt Auskunft über die Verfassung der DGB-Gewerkschaften in Zeiten der Großen Koalition.
Dreh- und Angelpunkt dieser DGB-internen Viererbande ist bei näherer Betrachtung ihr Verhältnis zu zentralen Politik-Projekten der SPD in dieser Legislaturperiode.

Das erstaunliche Binnenbündnis innerhalb des DGB bahnte sich bereits durch ähnliche PR-Termine an. Am 16. November 2014 traten die Vier als »Allianz für Vernunft in der Energiepolitik« vor die Presse und leisteten Lobbyarbeit für Fracking in Deutschland. Das wegen möglicher Umweltgefahren höchst umstrittene Verfahren »dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden«, sagte IG BCE-Chef Vassiliadis damals. Er war mit dem Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Deutschland, Gernot Kalkoffen, in die USA gereist, »um sich über die US-Energiepolitik und die Erfahrungen mit Fracking zu informieren«. Offensichtlich konnte er überzeugende Erkenntnisse gewinnen, an denen er andere Gewerkschaftsgranden teilhaben ließ.
Auch IG-Metall-Chef Detlef Wetzel forderte also im Sinne von ExxonMobil: »Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Sie bildet die Basis für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.«

Im Januar 2015 wiederholte sich das Spiel. Es ging um eine Beschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – bekannt als Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit«. In einer Presseerklärung der IG BCE hieß es: »Der DGB und die Mehrheit seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.« Unterschlagen wurde, dass diese Mehrheit keineswegs überwältigend war, da ver.di (ca. 2 Mio. Mitglieder), NGG und GEW die geplanten Angriffe auf das Streikrecht grundsätzlich ablehnten.
Beim transatlantischen  Investitionsschutz-Abkommen TTIP zeigt sich die neu geschmiedete Allianz der DGB-Viererbande dagegen brüchig.
So wagte es die IG BAU, sich gegen das TTIP zu positionieren. Sie steht damit auf der ablehnenden Seite von ver.di und der NGG.

Die Entscheidungsfindung innerhalb der neuen DGB-Fraktion verlief keineswegs demokratisch, sondern genügte bestenfalls den Prinzipien des »demokratischen Zentralismus«. Die einfachen Gewerkschaftssekretäre waren von den Vorstößen ihrer Führungsebenen überrascht, von einer demokratischen Meinungsbildung keine Spur.
Dissidenten müssen mit dem Gang der Dinge leben und können nur die Faust in der Tasche ballen. Möglicherweise sind sie sogar in der Mehrheit.

Bezeichnend war auch die elitäre Art der Präsentation. Exklusiv geladen waren nur vier Pressevertreter: Alfons Frese (Tagesspiegel), Stefan Sauer (DuMont Schauberg), Detlef Esslinger (SZ) und Stefan Kreutzberger (FAZ). Hierbei scheint es sich um verdiente Alpha-Journalisten zu handeln, denen die DGB-Mehrheitsfraktion vertraut, welche intern von der IG Metall angeführt wird.
Auch hier bleiben Fragen: Warum wurden selbst bewährte, staatstragende Medien wie »Spiegel«, »Zeit« und »stern« nicht bedacht? Von systemkritischen Geistern oder exotischen Wesen wie Bloggern ganz zu schweigen…

Als Gesamteindruck bleibt: Das Auftreten der besagten DGB-Gewerkschaften ist in sich verworren und widersprüchlich.
Darin spiegelt sich vor allem eine tiefe Ratlosigkeit: Wie soll sich die Gewerkschaftsbewegung aus ihrer babylonischen Gefangenschaft in der Sozialdemokratie und aus ihrer Nähe zu Großkonzernen und deren Projekten befreien?
Oder ist es nicht angenehmer, weiterhin die wärmende Nähe der Macht zu spüren, anstatt den mühseligen Weg der Konfrontation, Abgrenzung und Neuformierung zu gehen? Zumal dieser gegen eine beängstigende Medienmacht erfolgen müsste.

Für alle, die auf eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung als gesellschaftliche Gegenmacht setzen, ist das neue Bündnis der regierungskonformen DGB-Bolschewiki äußerst ernüchternd. Und genau in diesem Sinne sollte die Botschaft vermutlich auch wirken: Haltet die Klappe und setzt euch!
Dass der gesamte Laden bald auseinanderbricht, ist dabei eher unwahrscheinlich. Dass er nach der Lateinlehrer-Methode dauerhaft zusammengezwungen werden kann, ebenfalls.

Elmar Wigand forscht zum »union busting« – der Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften. Er ist ist Gründungsmitglied der aktion./ .arbeitsunrecht.

Jochen

EZB-Proteste: Stresstest in Frankfurt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist durchaus denkbar, dass die Polizei hier, wie nachgewiesenermaßen bei der großen Stuttgart21-Demo, agents provocateurs eingesetzt hat. Interessant ist, dass sich damals Mappus im Vorfeld der dort geplanten Eskalation von leitendem Personal aus Frankfurt hat beraten lassen. Nach AUgenzeugenberichten hat die Polizei auch gestern in Frankfurt unverhälnismäßig provoziert und von körperlicher Gewalt Gebracuh gemacht. Interessant ist, dass die meisten Opfer unter den Polizisten das „friendly fire“ mit Reizgas mitbekommen haben. Diese Opferzahlen sind ein gefundenes Fressen für die Machtpolitiker. Gestern war in den BR-nachrichten zu hören, dass die gute Haushaltslage erlaube, wesentlich mehr Geld in die Aufrüstung von Militär und Polizei zu investieren. Sozialen Herzens merkte Gabriel an, die armen klammen Gemeinden sollten doch auch ein bisschen davon abbekommen. Siehe hier den Bericht der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2015/03-19/051.php

Tausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank.

EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert.

(André Scheer) Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«.

In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 20.000 Menschen.

In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein.

Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. So sei Tränengas anlasslos in die Menschenmenge geschossen worden.

Auch Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis unterstrich: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.«

Politiker fast aller Parteien beeilten sich umgehend, Distanzierungsfloskeln zu verbreiten. »Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Europaparlamentarier der Grünen Sven Giegold warnte: »Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!« International war das Echo dagegen oft ein anderes. »Polizisten unterdrücken Antikürzungsproteste in Frankfurt«, lautete die Schlagzeile auf der Homepage des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur. Der in Caracas beheimatete Kanal zeigte nach Schlägen von Polizisten gekrümmt auf dem Boden liegende Demonstranten und berichtete, dass der Bau des EZB-Palastes 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, während den Ländern Südeuropas brutale Sparprogramme aufgezwungen wurden.

Von solchen Informationen unbeeindruckt gab sich hingegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt – glaub’ ich – auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet,« erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nachhilfeunterricht könnte dem Vizekanzler Miguel Urbán Crespo von der spanischen Partei Podemos erteilen. Bei einer Pressekonferenz des »Blockupy«-Bündnisses informierte er am Mittag über die Folgen der EZB-Politik in seinem Land. Diese habe die spanische Souveränität zerstört und rund sechs Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Politik der EZB sei Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

Den Bankern wurde die Fete jedenfalls versaut. Statt in großem Rahmen die offizielle Eröffnung der 165 und 185 Meter hohen Glastürme zu zelebrieren, blieb der Festakt in kleinem Rahmen. »Blockupy« wertete das schon im Vorfeld als Erfolg: »Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft«, erklärte Sprecherin Hannah Eberle.

Am Mittwoch nachmittag demonstrierten dann auf dem Römer nach Polizeiangaben mindestens 10.000 Menschen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte dort ein »Europa der Bürger und nicht der Banken«, während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Kampf gegen die Politik der Staatsverarmung aufrief.

Jochen

Märchenonkel Gabriel: Zu TTIP ein Schreiben an die Genossen voller Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Thorsten Wolff hat genau hingeschaut und seine Hinweise bei Jens Berger auf den NachDenkSeiten eingestellt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825
Dort findet sich auch das vollständige Schreiben.
Hier Auszüge:

Sigmar Gabriels Schreiben an die SPD-Mitglieder: Mit Halbwahrheiten zum Freihandelsabkommen?

Verantwortlich: Jens Berger

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich jüngst per E-Mail an die Mitglieder seiner Partei gewandt. Thema seines Schreibens: Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen “TTIP” zwischen der Europäischen Union und den USA sowie das “CETA”-Abkommen mit Kanada.
Ziel seines Schreibens: Die SPD-Mitglieder zu beruhigen und auf Linie bringen.
Überzeugend sind Gabriels Argumente nicht. Auch, weil er so manches verschweigt und anderes herunterspielt. Eine Analyse von Thorsten Wolff.

Der Mitgliederbrief wurde am 28. Januar per E-Mail versandt. Wir kommentieren im Nachstehenden zunächst einzelne Passagen des Schreibens (in kursiv) und dokumentieren dieses anschließend nochmals komplett.

  1. Analyse zentraler Passagen des Mitgliederbriefs:

    Viele Bürgerinnen und Bürger, auch uns nahestehende Verbände und Organisationen, äußern teils heftige Kritik an diesen geplanten Freihandelsabkommen, sind verärgert über die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und haben die Befürchtung, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen.

    Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis.

    In den Gesprächen, die ich in unserer Partei führe, nehme ich Unbehagen und Unsicherheit wahr. Manchmal gibt es auch die Sorge, dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe. Weil gerade das nicht stimmt, möchte ich Dich zu Beginn des neuen Jahres über den Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene, über meine Haltung als Vorsitzender der SPD und als Bundeswirtschaftsminister informieren.

    In den hier zitierten Absätzen macht Gabriel deutlich, worum es ihm geht: Die Menschen glauben zu machen, dass Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) gar nicht so schlimm seien, wie alle denken, und dass die SPD nicht um jeden Preis zustimmen werde. Hierzu beginnt er mit einer sachlichen, inhaltlich zutreffenden Hinführung zum Thema.
    Diese Passage ist taktisch durchaus klug formuliert: Gabriel schreibt von “heftige[r] Kritik”, er schreibt, die “Bürgerinnen und Bürger” seien “verärgert” und hätten eine “Befürchtung”. Damit weckt er die Erwartung, dass Kritik, Verärgerung und Befürchtung im Nachfolgenden widerlegt werden. Was er dann ja auch versucht.

    Früh und recht direkt spricht Gabriel auch das Hauptproblem der SPD im Allgemeinen und seiner Person im Besonderen an, nämlich mangelnde Glaubwürdigkeit.
    Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Partei (mindestens) in der Haltung zu internationalen Abkommen sind berechtigt. Man erinnere sich etwa an den europäischen “Fiskalpakt” 2011/2012, den die damals oppositionelle SPD hätte verhindern können, den sie aber nicht verhindert hat. Und das, obwohl sie monatelang so tat, als sei eine Ablehnung eine ernsthaft ins Auge gefasste Option. Am Ende aber siegte die Staatsräson, wollte sich die Partei nicht als einziger Akteur in Europa gegen diesen ausverhandelten internationalen Vertrag wenden.

    Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich Gabriel und die SPD bei internationalen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP anders verhalten.
    Denn genau das eben am Beispiel des “Fiskalpakts” geschilderte Verhalten hat Gabriel am 27. November 2014 im Bundestag, bezogen auf CETA, sogar schon angekündigt: “Es ist überhaupt kein Problem für mich, zu wiederholen, dass wir im Hinblick auf CETA am Ende vor der Frage stehen, ob unser Unwohlsein und die Kritik an dem ‘Schweizer Käse’ des Investitionsschutzes – der Gutachter hat es so bezeichnet; so schwach findet er es – dafür ausreichen, dass Deutschland als alleiniges Land in Europa den gesamten Prozess anhalten kann. Sie werden sich als grüne Fraktion fragen müssen, wie Sie als europäisch-orientierte Partei, die Sie ja sind, mit Ihrer Position umgehen, wenn der Rest Europas dieses Abkommen will. Ich sage Ihnen: Deutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”

    Wenn Gabriel im Mitgliederbrief also behauptet, die SPD hätte sich noch nicht auf eine “bedingungslose Zustimmung” festgelegt, so sind an dieser Äußerung mindestens Zweifel angebracht.

    Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie der deutschen. Millionen Arbeitsplätze hängen in unserem Land vom Export und von möglichst freien Handelswegen ab. Deshalb hat sich die SPD mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zu unterstützen und den Freihandel zu stärken. Dies gilt auch für das Abkommen mit Kanada (CETA).

    Der transatlantische Handel ist heute schon in hohem Maße “frei”. Zölle spielen kaum noch eine Rolle.
    Eine demgegenüber größere Rolle spielen die so genannten “nichttarifären Handelshemmnisse”, von Gabriel hier als “andere Handelsbarrieren” bezeichnet: Gemeint sind damit staatlich-öffentlichen Regularien und Verfahren, die von Unternehmen als “Hindernisse” im transatlantischen Handel empfunden werden können. BefürworterInnen von Freihandelsabkommen nennen als Beispiele gerne etwa (doppelte und unterschiedliche) Zulassungsverfahren und technische Vorschriften. Sie leiten daraus die Forderung ab, Verfahren und Vorschriften einander anzugleichen oder wechselseitig anzuerkennen.
    Sofern beide Seiten das gleiche Schutzniveau haben, ist dies halbwegs unproblematisch. Wenn das Schutzniveau allerdings unterschiedlich ist, besteht durchaus die Gefahr, dass Standards nach unten angeglichen (und damit abgesenkt) werden. Dass dies nicht passieren werde, wie Gabriel oben schreibt und wie auch andere immer wieder behaupten, kann man glauben oder auch nicht.

    Darüber hinaus werden oft sogar Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards schlechthin als Handelshemmnisse angesehen – meist mit der Begründung, diese seien unnötig und dienten alleine dem Zweck, ausländischen Unternehmen den Zugang zum Markt zu verwehren. Tatsächlich können sie den grenzüberschreitenden Handel von Waren und Dienstleistungen erschweren, weshalb die Forderung nach Absenkung dieser Standards zu einer Hauptforderung der Unternehmenslobby in Sachen TTIP geworden ist.
    Die Spielzeugproduzenten beider Kontinente etwa fordern, die höheren europäischen Standards bei Spielzeugen einer kritischen Prüfung anhand wissenschaftlich-objektiver Kriterien zu unterwerfen; umgekehrt wünschen die europäischen Rohmilchkäse-Produzenten einen Zugang zum US-Markt, der ihnen heute aus hygienischen Gründen versagt ist.

    Ähnliches bei Sozialstandards: So ist es in der Freihandelszone “Europäischer Binnenmarkt” heute beispielsweise nicht mehr möglich, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tarifbindung vorzuschreiben, wenn die Tarifverträge nicht Gesetzescharakter haben (also allgemeinverbindlich sind). Der Grund: Die Einhaltung von Tarifverträgen ist für ausländische Unternehmen schwieriger umzusetzen als für inländische, insofern würden ausländische Unternehmen benachteiligt, wenn Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben wird. So legen es jedenfalls die Freihandelslogiken nahe, die dem Europäischen Binnenmarkt wie auch klassischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) zu Grunde liegen.

    Die Gefahr der Absenkung von Standards durch Freihandelsabkommen ist also real. Über all das verliert Gabriel in seinem Mitgliederbrief allerdings kein Wort – von oberflächlichen Bekundungen abgesehen, dass er Standards nicht absenken wolle. Der Begriff der “anderen Handelsbarrieren” hätte da durchaus einige Anmerkungen verdient gehabt.

    Stattdessen bringt Gabriel das standortnationalistische Argument der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ins Spiel. Eine Erklärung, weshalb eine weitere Liberalisierung des transatlantischen Handels notwendig und nützlich sein soll, bleibt er dabei allerdings ebenso schuldig wie eine ökonomische Erklärung für den behaupteten Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Arbeitsplätzen.
    Mehr als unbegründete Allgemeinplätze (“natürliche[s] Interesse”, “Millionen Arbeitsplätze hängen…”) hat er nicht zu bieten. Nicht zuletzt die zweifelhaften ökonomischen Studien über angebliche positive Effekte eines TTIP-Abkommens lassen Skepsis gegenüber seinen Ausführungen berechtigt erscheinen.
    Von der Fragwürdigkeit des von Gabriel gefeierten deutschen Exportwahns ganz abgesehen.

    Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:

    Der Verweis auf das gemeinsame Papier seines Ministeriums (und indirekt der SPD) mit dem DGB soll den Eindruck erwecken, dass SPD und DGB in der Frage der Freihandelsabkommen gemeinsame Positionen vertreten. Allerdings bleibt Gabriels Bezug auf das Papier oberflächlich, selektiv und unvollständig, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll. Nur durch diese selektive und unvollständige Wiedergabe gelingt es Gabriel, den Eindruck gemeinsamer Positionen beider Organisationen zu wecken.

    • dass die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden,

    Das Thema der Transparenz ist in der Tat Bestandteil des Papiers, allerdings nur einer von vielen und gewiss nicht der wichtigste. Dass Gabriel gleich zu Beginn seiner Aufzählung von Inhalten des SPD-DGB-Papiers hierüber spricht, kann getrost als Ablenkungsmanöver gelten.

    • dass die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt,

    Wenn Gabriel schreibt, er wolle, dass “weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen”, dann wirft er eine Nebelkerze. Denn in den allerwenigsten Fällen wird ein Freihandelsabkommen explizit vorschreiben, dass “Normen” nicht weiter “verbessert” werden dürfen. (Wobei sich im Einzelfall ohnehin die Frage stellt, was mit “Verbesserungen” gemeint ist.) Die realen Gefahren sehen anders aus:

    • Erstens besteht die Gefahr, dass Freihandelsabkommen Möglichkeiten der Regulierung einschränken, etwa der Regulierung von Finanzmärkten oder von Produktmärkten. Dies muss nicht explizit mit einem Verbot einhergehen, “Normen” zu “verbessern”.
    • Zweitens führen Freihandelsabkommen zu verstärkter Konkurrenz zwischen den Unternehmen der beteiligten Länder. Hier besteht die Gefahr, dass höhere Standards in einem Land zu Nachteilen gegenüber anderen Ländern führen. Um “Wettbewerbsfähigkeit” wiederzuerlangen, werden Staaten dann von sich aus Normen absenken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Dies geschieht bei arbeits- und sozialrechtlichen Normen derzeit etwa in Südeuropa (in Griechenland jetzt nicht mehr), und es geschah vor 10-15 Jahren unter Rot-Grün in Deutschland. Das SPD-DGB-Papier spricht die Gefahr eines Dumping-Wettbewerbs in Punkt 3 durchaus offen an, Gabriel aber schweigt sich in seinem Mitgliederbrief darüber aus. Mehr noch: Im SPD-DGB-Papier wird sogar gefordert, dass Freihandelsabkommen dazu beitragen sollen, “Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern”. Gabriel aber stellt es so dar, als müsse es laut SPD und DGB lediglich möglich bleiben, Normen weiter zu verbessern. Er bleibt damit weit hinter dem zurück, was tatsächlich in dem Papier steht.

    Was Gabriel darüber hinaus auch hätte schreiben können und vielleicht müssen: Im DGB-Kongress-Beschluss zu TTIP wird gefordert, dass Arbeits- und Sozialstandards international auf höchstem Niveau einander angeglichen werden müssen. Diese Positionierung geht sogar noch einen Schritt über die Formulierung im SPD-DGB-Papier hinaus. Spätestens hier wird deutlich: In der Frage der Erhaltung/Setzung von Standards gibt es zwischen Gabriel und Gewerkschaften deutliche Differenzen, deren Darstellung Gabriel nur umschiffen kann, indem er entscheidende Sachverhalte schlicht verschweigt.

    Eine weitere kurze Bemerkung: Wenig beruhigend klingt es auch, wenn Gabriel schreibt, dass die “Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt” bleiben müsse. Denn erstens ist diese Formulierung schwammig. Zweitens und vor allem aber findet öffentliche Daseinsvorsorge nicht nur auf regionaler Ebene statt, sondern auch auf Bundesebene.
    Gabriels Formulierung schließt damit insbesondere eine unwiderrufliche Liberalisierung des Bahnverkehrs durch Freihandelsabkommen nicht aus.

    • dass beide Vertragspartner sich verpflichten sollen, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist,

    Hier gilt, was eben schon angesprochen wurde: Zwar gibt es Passagen im SPD-DGB-Papier, die diese Formulierungen Gabriels rechtfertigen. Es gibt aber eben auch Passagen, in denen weitergehende Forderungen erhoben werden – und die bleibt Gabriel schuldig.

    • dass die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen,

    Das SPD-DGB-Positionspapier ist auch hier konkreter und weitergehender, als Gabriel es wiedergibt. Unter Punkt 8 heißt es dort: “Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines ‘Regulierungsrates’ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden.”

    • Das SPD-DGB-Papier nennt explizit einen “Regulierungsrat” sowie “Investitionsschutzvorschriften” als Mechanismen, durch die die genannten demokratischen Entscheidungen erschwert werden. Gabriel verschweigt dies – denn wenn er sie nennen würde, müsste er sie ablehnen. Dann hätte er sie als rote Linien ebenso benannt, wie sie im SPD-DGB-Papier als rote Linien benannt sind. Das möchte er offenbar nicht.
    • Das SPD-DGB-Papier spricht davon, dass demokratische Entscheidungen nicht “erschwert” werden dürfen, Gabriel aber will sie lediglich nicht “einschränken”. Etwas zu “erschweren”, bedeutet nicht, etwas ganz oder teilweise unmöglich zu machen. Etwas “einzuschränken” aber bedeutet genau das. Man kann Handlungen “erschweren”, ohne sie im Wortsinne “einzuschränken”. Damit schwächt Gabriel einmal mehr die Aussage des SPD-DGB-Papiers ab. Dies ist keineswegs zu vernachlässigen.
      Ein Beispiel: Ein Regulierungsrat oder Investitionsschutzvorschriften können sehr wohl das Handeln von Parlamenten und Regierungen erschweren, etwa, wenn bestimmte Gesetze oder Vorhaben zunächst auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit geprüft werden müssen. Das bedeutet noch nicht, dass das Handeln auch tatsächlich eingeschränkt würde.
    • dass die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen. Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.

    Hier widerspricht sich Gabriel wohl selbst. Im ersten Satz schreibt er, er wolle “im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren” einführen. Im zweiten Satz aber möchte er “Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten” entwickeln. Gabriel würde sich nur dann nicht widersprechen, wenn solche “Alternativen” außerhalb der Freihandelsverträge verankert würden. Von entsprechenden Verhandlungen und Plänen aber ist bislang nichts bekannt.
    Im Gegenteil: In CETA, das schon ausverhandelt ist, soll es Schiedsverfahren geben, die direkt in den Verträgen geregelt sind. Zumindest bezogen auf CETA spricht Gabriel damit die Unwahrheit. Und da TTIP sich an CETA orientieren dürfte, wohl auch für TTIP.

    Möglicherweise versucht Gabriel hier lediglich, so zu argumentieren, wie es auch die Europäische Kommission tut: Man kritisiert “alte” Investor-Staat-Schiedsverfahren und gibt als Ziel aus, in jüngeren Freihandelsabkommen “neue” und “bessere” Verfahren zu etablieren. (Sollte Gabriel so argumentieren wollen, so würden sich sein Satz 1 und sein Satz 2 allerdings nach wie vor widersprechen.) Diese “neuen” Verfahren sollen beispielsweise Berufungsmöglichkeiten und Transparenz vorsehen, auf klareren Formulierungen beruhen und bisherige Interessenkonflikte der handelnden Akteure beenden. Sie beheben also ein paar Schwächen der bisherigen Verfahren – ein paar jener Schwächen, deretwegen die Investor-Staat-Schiedsverfahren zu Recht immer wieder in der Kritik stehen.
    Allerdings wird auch mit diesen “besseren” Verfahren eine Gerichtsbarkeit außerhalb des Rechtsstaats etabliert, die undemokratisch und rechtsstaatlich fragwürdig ist.

    In jedem Fall tut Gabriel so, als sei diese Positionierung Bestandteil des SPD-DGB-Papiers. Dies ist sie aber nicht, denn dort heißt es unmissverständlich: “Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren […] abzulehnen.” Einmal mehr gibt Gabriel Inhalte des Papiers unzutreffend, abgeschwächt und im eigenen Sinne wieder.

    Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.

    Fragt sich, weshalb Gabriel hier einerseits die Europäische Kommission, andererseits die Zivilgesellschaft (über den genannten Beirat) als Zielobjekt sozialdemokratischer Einflussnahme/Information nennt. Offenbar beansprucht er für die Sozialdemokratie, eine dritte Position zu vertreten – einerseits etwas reflektierter als die Kommission, aber andererseits auch weniger freihandelskritisch als viele Akteure der Zivilgesellschaft.
    Immerhin macht er damit deutlich, dass die SPD nicht jene vertritt, die Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ablehnen. Dies gilt umso mehr, als Gabriel die Akteure der Zivilgesellschaft in seinem Beirat lediglich “informieren” möchte, was umgekehrt bedeutet, dass er sich nicht auf deren Argumente einzulassen beabsichtigt. Genau dies haben einige Mitglieder des Beirats jüngst in einem Brandbrief kritisiert.

    Vor diesem Hintergrund habe ich bereits deutlich gemacht: Auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen erhebliche Fortschritte an Transparenz enthält, halte ich die Zeit noch nicht für reif, CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen.

    Gabriel schreibt hier explizit nicht, dass er CETA nicht zustimmen wird. Denn wenn “die Zeit noch nicht […] reif” ist, um “CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen”, so bedeutet dies, dass die Zeit irgendwann durchaus reif sein kann oder wird, um “CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen”.
    Dies entspricht auch der Position, die Gabriel Ende November 2014 im Bundestag geäußert hat und die von Medien und Verbänden zu Recht als Umfallen gewertet wurde (die Rede ist oben schon zitiert).

    Unser Ziel ist, weitere Verbesserungen zu erreichen.

    Man mag Gabriel glauben, dass er sich bemüht, “Verbesserungen” zu erreichen. Wird die SPD aber gegen das Abkommen stimmen, wenn diese Verbesserungen nicht erreicht werden? Und genügen die Verbesserungen, die Gabriel anstrebt, damit das Abkommen akzeptabel wird? Die voranstehenden Ausführungen legen die Vermutung nahe, dass beide Fragen mit “Nein” zu beantworten sind. Auch, weil Gabriel an keiner Stelle gewillt ist, rote Linien zu formulieren und auch, weil er die im SPD-DGB-Papier benannten roten Linien verschweigt oder abschwächt.

    Was wir nicht für richtig halten, ist der von manchen öffentlichen Kritikern der Freihandelsabkommen geforderte Abbruch der Verhandlungen.

    Gabriel scheint es wichtig zu sein, eine Nähe seiner eigenen Person und seiner Partei zu den Gewerkschaften zu suggerieren. Dies wird an mehreren Stellen des Mitgliederbriefs deutlich. Vermutlich deshalb verschweigt er, dass der von ihm abgelehnte, “von manchen öffentlichen Kritikern der Freihandelsabkommen geforderte Abbruch der Verhandlungen” auch von den Gewerkschaften gefordert wird. Der DGB-Kongress-Beschluss aus 2014 ist da schon im Titel eindeutig: “Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen”.

    Denn letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen um die Regeln der Globalisierung. Nach dem Scheitern weltweiter Handelsstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen jetzt die großen Wirtschaftsräume die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen. Die Verlagerung der Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China setzen Europa unter Druck. Während bei uns die Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum abnehmen und die sozialen und ökologischen Standards hoch sind, ist es im Asien-Pazifik-Raum eher umgekehrt. Noch sind die USA und Europa die größten Handelsräume, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir diese Stellung nicht auf Dauer haben werden. Die Standards des Welthandels – auch die ökologischen und sozialen – werden in Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt werden als durch Europa oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor der Alternative: Schaffen wir Europäer es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder werden wir uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen?

    Wir setzen darauf, dass auch in den rasant wachsenden Schwellenländern und den neuen globalen Wirtschaftsmächten das Bedürfnis zunimmt, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Europa hat mit seinen eigenen Standards dabei etwas anzubieten. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob wir unseren politischen Einfluss aktiv zur Geltung bringen.

    In den eben zitierten Passagen erweckt Gabriel den Eindruck, dass Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP dazu dienten, soziale und ökologische Standards zu sichern und weltweit zu verbreiten. Dies ist eine oft vorgetragene Behauptung der FreihandelsbefürworterInnen, die aber nicht dadurch richtiger wird, dass man sie immer wieder wiederholt.
    Da in Freihandelsabkommen allenfalls Mindeststandards festgeschrieben werden, und auch die nur unzureichend und unverbindlich, können Freihandelsabkommen keine Standards systematisch sichern oder gar ausbauen. Im Gegenteil, sie gefährden sie aus den bekannten Gründen.
    Standards zu sichern, ist letztlich auch gar nicht die Aufgabe und gar nicht das Ziel solcher Abkommen. Das weiß Gabriel auch, weshalb er seine Ausführungen im Anschluss sogleich wieder relativiert:

    Als Sozialdemokraten wissen wir: Die Globalisierung und der Welthandel werden nicht von heute auf morgen Spielregeln entwickeln, die aus unserer Sicht wirklich sozial gerecht und ökologisch verantwortungsbewusst sind. So wie der soziale Fortschritt in Deutschland jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden musste, wird es auch bei der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung eines langen Atems bedürfen. Aber die Geschichte der SPD zeigt: Mut, Selbstbewusstsein und Optimismus lohnen sich. Und wegducken hat das Leben noch nie besser gemacht. Darum geht es auch jetzt wieder.

    Gabriel tut hier so, als seien soziale Errungenschaften auf nationaler Ebene und auf globaler Ebene unabhängig voneinander, als existierten sie in Parallelwelten – denn während Globalisierung und Welthandel bei sozialen Standards hinterherhinkten, wie er schreibt, habe und behalte Deutschland seine Standards.
    Damit suggeriert Gabriel, dass Freihandelsabkommen und Globalisierung die sozialen Errungenschaften auf nationaler Ebene nicht gefährdeten. Diese Annahme ist falsch: Erstens können Freihandelsabkommen direkten Druck auf soziale Standards ausüben. Zweitens setzen niedrigere Standards in manchen Ländern diejenigen Länder unter Druck, die höhere Standards haben – denn Arbeitsrechte, Sozialleistungen und ähnliches kosten die Unternehmen Geld und sind damit Wettbewerbsnachteile. Es braucht vor diesem Hintergrund soziale Errungenschaften auf globaler Ebene gerade deshalb, weil andernfalls soziale Errungenschaften auf nationaler Ebene unter Druck geraten.
    Damit aber muss die Reihenfolge umgekehrt werden: Nicht zuerst klassische Freihandelsabkommen und Globalisierung einführen in der Hoffnung, globale soziale Standards würden später folgen, sondern Höchststandards für alle beteiligten Länder vom Beginn an. Freihandelsabkommen, die dies nicht gewährleisten, sind abzulehnen.

    Davon abgesehen, sei auch auf die Geschichtsvergessenheit dieser Gabrielschen Formulierungen hingewiesen. Denn nicht nur durch “Reformen”, wie er schreibt, sondern auch und vor allem durch Revolutionen, Proteste und Streiks wurde der “soziale Fortschritt” in Deutschland erreicht. Er wurde erkämpft. Und zwar gegen die herrschenden Eliten. Proteste und Streiks aber scheinen für Gabriel im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr stattzufinden oder nicht mehr notwendig zu sein. Gabriel suggeriert, dass die in Nationalstaaten hart erkämpften sozialen Errungenschaften durch die Sozialdemokratie auf globaler Ebene in Freihandelsverträgen erreicht werden können und sollen. Das ist an Selbstüberschätzung kaum mehr zu überbieten. Das Gegenteil ist wohl eher wahr: Die SPD ist längst Teil der Eliten, und gegen diese SPD müssen soziale Errungenschaften – auch durch Proteste und Streiks – auf globaler Ebene erkämpft sowie auf nationaler Ebene verteidigt werden.

  2. Fazit Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist.
    Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.
    Im Ergebnis

    • spielt Gabriel die Gefahren herunter, die von Freihandelsabkommen ausgehen, und
    • suggeriert er eine Nähe zwischen sich, der SPD und den Gewerkschaften, die in dieser Frage bei Weitem nicht existiert.

Mein Fazit: Wer in der SPD sich noch als Sozialdemokrat versteht, soll bitte auf den Barrikaden gegen TTIP, TISA u.s.w. bleiben und das Gabriel und denen, die ihn bezahlen, unmissverständlich mitteilen!

Vergleiche dazu auch meine bisherigen Beiträge vom Dezember 2014:

https://josopon.wordpress.com/2014/12/04/transparenz-versus-ttip-nebelkerzen-der-eu-kommission-und-der-bundesregierung/

https://josopon.wordpress.com/2014/12/04/nochmal-zur-erinnerung-ttip-gefahrdet-hunderttausende-jobs/

Jochen

DGB geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV – Dazu ein Kommentar von Chr.Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zehn Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ziehen die Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz. Die Reform habe kaum etwas gebracht, das System sei heillos überfordert.

 Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund – Foto: picture alliance / Wolfram Stein

Seltene Offenheit hier in der WELT:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135727656/DGB-geisselt-fuenf-Kernfehler-von-Hartz-IV.html
Auszüge:

Für die Väter der Arbeitsmarktreform ist Hartz IV (Link: http://www.welt.de/themen/arbeitslosengeld/) ein Erfolg, der die Vermittlung der Arbeitslosen verbessert und beachtlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen hat. „Fördern und fordern“ sei das beste Programm, das wir je hatten, lobte der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise (Link: http://www.welt.de/135604752) .
Ganz anders fällt dagegen die Bilanz der Gewerkschaften nach zehn Jahren Hartz IV aus.

Sie sehen keinen Grund zum Jubeln oder Feiern: Hartz IV ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (Link: http://www.welt.de/themen/dgb/) (DGB) ein bürokratisches System der Abschreckung, in dem viel gefordert, aber wenig gefördert wird.
Die Reform sei verfehlt und überschätzt und habe die Eckpfeiler des Sozialstaats verschoben, heißt es in der DGB-Analyse, die der „Welt“ vorliegt.
Es ist ein Totalverriss in fünf Punkten:

1. Überschätzter Beschäftigungseffekt

Seit 2005 ist die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen zurückgegangen – für die Befürworter auch ein Erfolg von Hartz IV.
Der DGB hält diesen Beschäftigungserfolg dagegen für überschätzt. Zwar habe Hartz IV mit seinen verschärften Zumutbarkeitsregeln und Sanktionsmöglichkeiten „zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“.

Dies habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, klagt der DGB. Doch die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten ebenfalls eine Rolle gespielt: so die Innovationszyklen, die moderate Lohnentwicklung und die Geld- und Zinspolitik, die „einen weit größeren Einfluss auf den Arbeitsmarkt“ hätten als Hartz IV.

Der „arbeitsmarktpolitische Kollateralschaden“ sei nicht zu übersehen.
Und außerdem: Auch zehn Jahr nach Hartz IV seien immer noch mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen – die Fortschritte beim Abbau des Hilfebezugs mithin „bescheiden“.

2. Ziel der Rückkehr zum Arbeitsmarkt verfehlt

Die Reform sollte die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Tatsächlich sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen denn auch deutlich auf gut 900.000 Menschen. Ein zahlenmäßiger Rückgang dürfe aber nicht mit der Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt verwechselt werden.

„Vielmehr haben rein statistische Effekte oder Übergänge in Rente oder auch Krankheit einen großen Einfluss“, schreiben die DGB-Experten. Der Abschied aus der Arbeitslosigkeit sei auch oft nicht von Dauer.
„Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsförderung ab.“ Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung sei spätestens nach einem halben Jahr wieder „Kunde“ des Jobcenters.

3. Fördern kommt zu kurz

Der DGB lobt im Grundsatz das Ziel der Reform, Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung einzubeziehen und Hilfebedürftige intensiver zu betreuen.
Doch die Förderung sei nach dem Start massiv zusammengestrichen worden, klagt der DGB.
Heute würden nur noch 15 Prozent der Hartz-IV-Bezieher gefördert, vor drei Jahren waren es noch 20,6 Prozent.

Die viel zu knappen Fördermittel führten in der Praxis dazu, dass eher kurzfristige Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs übergewichtet wurden.
Mittlerweile seien die arbeitsmarktpolitischen Fördermittel wieder auf das Niveau von vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesunken.

4. Überfordertes System

Das Hartz-IV-System sei äußerst komplex und schnell überfordert, da immerhin fast zehn Prozent der Bevölkerung finanziell abgesichert und zugleich gefördert werden sollen. Rund 20 Millionen Leistungsbescheide erlassen die Jobcenter pro Jahr. Mehr als 15 Millionen Menschen hätten zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen.

„Schlecht gemacht“ sei Hartz IV: „Das gesetzliche Räderwerk ist äußerst kompliziert, und die einzelnen Elemente sind so wenig aufeinander abgestimmt, dass es häufig knirscht im Gebälk.“ Mit der Verzahnung von Arbeitsforderung und Sozialhilfe hätten sich viele Probleme aus der Sozialhilfe in das neue System verlagert.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern seien darauf nicht ausreichend vorbereit. „Die Konflikte sind offensichtlich deutlich massiver als früher und können schwerer bewältigt werden.“

5. Angst vor dem sozialen Abstieg wächst

Mittelbar strahle Hartz IV auf das gesamte Beschäftigungssystem aus, klagt der DGB. „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“

Die Fallhöhe bei Verlust des Arbeitsplatzes habe sich deutlich erhöht. Die Angst vor einem sozialen Abstieg beeinflusse das Klima.
„Der Weg vom Beschäftigten zum Hartz-IV-Bezieher hat sich deutlich verkürzt.“
Diese Abschreckungseffekte führten auch dazu, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel tendenziell abnähmen.

Als Gegenmaßnahme empfiehlt der DGB, Hartz IV zu entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen.
Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könnte die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.

Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, rät der DGB.
Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden.
Wer auf absehbare Zeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsmarkt hat, solle soziale Teilhabe in einer öffentlich geförderten Beschäftigung ermöglicht werden.

Mein Kommentar: Warum fordert der DGB nicht endlich:

Hartz4 muss weg ! ?

Dazu der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV

Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956691.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html

ffLeipziger Montagsdemo im Sommer 2004 – die sozialen Grausamkeiten durch die Hartz-Gesetze waren schon absehbar.Foto: dpa/Peter Förster

»Hartz IV hat unsere Gesellschaft wesentlich zum Schlechteren verändert.” Diese Bilanz zieht der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge im «nd»-Interview, dass sie vollständig in der Montagsausgabe lesen können. Er bezweifle stark, so Butterwegge, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Einführung der Sozialreform vor knapp zehn Jahren zurückzuführen sei: «Wenn in einem Jahr mehr Kinder geboren werden und gleichzeitig mehr Störche nisten, kann man daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass der Klapperstorch die Kinder bringt.” Auch den ab Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sieht er kritisch: Er werde das Problem der vielen Aufstocker nicht beseitigen können – dafür sei er erstens zu niedrig, zweitens komme er zu spät und drittens sehe er zu viele Ausnahmen vor. nd

Jochen