Die 10 schlimmsten Länder der Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

logo: Deutscher GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund IGB veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser „Global Rights Index“ auch eine Liste der zehn „schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen“. Er stellt fest:

 In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

http://www.dgb.de/themen/++co++fd6a406e-6d55-11e8-ad8a-52540088cada
Dort auch eine schöne grafische Übersicht.
Auszüge:

Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich erneut innerhalb eines Jahres deutlich erhöht. Das geht aus dem „Global Rights Index 2018“ des IGB hervor.
Bereits von 2016 auf 2017 war die Zahl dieser Länder um zehn Prozent gestiegen. Von 2017 auf 2018 stieg sie erneut von 59 Ländern auf 65 Länder an, also innerhalb eines Jahres erneut um mehr als 10 Prozent.

Die 10 schlimmsten Länder

Der IGB hat außerdem wieder eine Liste mit den „Ten worst countries in the world for working people“ (also den „10 schlimmsten Ländern der Welt für arbeitende Menschen“) veröffentlicht:

Algerien

• Staatliche Repression
• Massenverhaftungen und -entlassungen
• Proteste unterdrückt

Guatemala

• Gewalt und Morde
• Diskriminierung
• Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren

Kasachstan

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Staatliche Repression
• Diskriminierung

Kambodscha

• Einschüchterungen
und Repressalien
• Repressive Gesetze
• Polizeigewalt

Ägypten

• Staatliche Repression
• Diskriminierung
• Massenverhaftungen

Philippinen

• Einschüchterungen und Entlassungen
• Gewalt
• Repressive Gesetze

Saudi-Arabien

• Missbrauch von Wanderarbeitskräften
• Staatliche Repression
• Zwangsarbeit

Bangladesch

• Gewalt
• Massenverhaftungen
• Diskriminierung

Türkei

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Diskriminierung und Entlassungen

Kolumbien

• Morde
• Tarifverhandlungen untergraben
• Diskriminierung

In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen

Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend:

  • In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania (allein in Kolumbien wurden im Laufe des Jahres 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet).
  • In 65% aller untersuchten Länder können einige oder alle Beschäftigten keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
  • In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
  • In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
  • Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Der komplette IGB-Report:„Global Rights Index 2018“ auf Deutsch als PDF

 

Jochen

Heinz Buschkowsky (SPD) macht jetzt Armuts-Porno bei RTL

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine Übersicht im Neuen Deutschland und ein Interview mit Britta Steinwachs, im Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht

Warum der SPD-Politiker und Ex-Bürgermeister von Neukölln als »Berater« bei einer RTL-Sendung über Hartz IV-Familien mitmischt

buschkowskyHeinz Buschkowksy gefällt sich offenbar in seiner Rolle als mediale Rampensau, die »Klartext« redet. Im kommenden Jahr will der SPD-Politiker und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister als »Experte« in einer RTL-Doku-Show über Hartz IV-Bezieher auftreten. In der Sendung sollen Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 25.000 Euro auf einen Schlag bekommen und versuchen, einen Weg aus der staatlichen Unterstützung zu finden. Buschkowsky will die betroffenen Familien dabei beraten.
»Zahltag – Ein Koffer voller Chancen« ist der Name des traurigen Spektakels, die Idee basiert auf dem britischen Format »Great British Benefits Handout«.

Buschkowsky beeilte sich, zu versichern, dass niemand in der Sendung »vorgeführt« oder »verheizt« werden solle. Es gehe ihm viel mehr um den Beweis, dass »aus der Gesellschaft ausgegliederte Menschen einen Weg in dauerhafte Beschäftigung finden könnten«.
Wem die Werke des Kölner Privatsenders bekannt sind, kann natürlich davon kein Wort glauben. Erst Anfang des Jahres hatte der Satiriker Jan Böhmermann mit »Verafake« die menschenverachtenden Produktionsbedingungen der RTL-Show »Schwiegertochter gesucht« aufgedeckt.
Auch die Soziologin Britta Steinwachs hatte die diskriminierende Inszenierung einer vermeintlich homogenen Unterschicht in pseudo-dokumentarischen Fernsehformaten sichtbar gemacht, vor allem am Beispiel der RTL-Sendung »Familien im Brennpunkt«.

Die Erzählung der Ausstrahlungen laufe demnach immer wieder auf das Gleiche hinaus: Die »Unterschicht« habe durch ihr falsches Verhalten ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich den geltenden Regeln und Werten unterzuordnen, erklärt Steinwachs im Interview mit den »Nachdenkseiten«*). Soziale Ungleichheit erscheine so als gerecht und selbstverschuldet.
Stereotypisch werden zu Beginn Unterschicht-Charaktere als verroht und abgehängt porträtiert. Erst eine Ermahnung, Beratung oder Bestrafung von Behörden oder »Experten« kann die »Verlierer« wieder auf die Bahn bringen. Die Anpassung an bürgerliche Werte sei dann der angebliche Schlüssel zum Erfolg.
Die medialen Figuren verkörpern die diskriminierende Vorstellung, dass ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Die Angst vor gesellschaftlicher Ächtung wird geschürt, die Leistungsgesellschaft aufrecht erhalten.

Wie es RTL mit jeder neuen Doku-Show gelingt, ihr Niveau auf Erdkerntiefe zu unterbieten. Wo bleibt der #Zahltag für Zynismus? #Buschkowsky
— Echter Laserdrache (@annelinja) October 22, 2016

Weitere Indizien lassen darauf schließen, dass auch die neueste RTL-Produktion sich dieser Erzählung anschließen wird. Bereits in Großbritannien ist die Reihe hoch umstritten und gilt als neuestes Beispiel von »Poverty Porn«, Armutsporno.
In sozialen Netzwerken wird jeweils heiß diskutiert, wofür die teilnehmenden Familien das hinzugewonnene Geld ausgeben haben. War es wirklich notwendig, ein Festessen mit Freunden zu organisieren, wenn man sich auch in einem Programmierkurs hätte einschreiben können? Soll es das Spielzeug für das Kind sein oder doch lieber die Sprachschule?
Die Teilnehmenden müssen sich nicht nur dankbar zeigen für die überschaubare Einmalzahlung, sondern diese auch in beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg umwandeln.
Wenn sie es schaffen sollten, wäre dies der vermeintliche neoliberale Beweis, dass das Sozialsystem sie »zurückgehalten« hat. Wenn sie scheitern, wäre es der Beweis, dass sie aufgrund persönlicher Schwächen nicht in der Lage sind, erfolgreich zu sein. Diskriminierung bei Bildungsmöglichkeiten oder auf dem Arbeitsmarkt existieren in dieser sozialdarwinistischen Erzählung nicht.

Es ist keine Überraschung, dass Buschkowksy an diesem »TV-Sozialexperiment« (RTL) teilnimmt. Immer schon gehörte für den SPD-Politiker die Abneigung gegenüber der Unterschicht untrennbar zu einer Stigmatisierung von Migranten.
Während eines Interviews mit dem »Tagesspiegel« 2009 zu einer möglichen Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes brachte der Politiker seine Weltsicht auf den Punkt: »In der deutschen Unterschicht wird das versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.« Die Armut werde damit »konserviert«, »Prämien« würden eine »Integration« und einen »Ausstieg aus dem Milieu« verhindern.
Zeitgleich hetzte Buschkowsky in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Talkshows über »Sinti-und Roma Slums« oder erklärte »Multi-Kulti für gescheitert«.
Der Politiker hat vermutlich keinen geringen Anteil daran, dass der südliche Berliner Stadtteil nach wie vor in der (medialen) Öffentlichkeit Angst und Ablehnung hervorruft. Neukölln sei ein Symbol für Terrorgefahr, Kriminalität, Integrationsverweigerung und Faulheit, schrieb der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich.

Der derzeitige rassistische Zeitgeist in Deutschland belohnte natürlich Buschkowsky für seine wiederkehrenden »markigen« Worte. Sein Buch »Neukölln ist überall« wurde ein Verkaufsschlager, der Politiker galt in den bürgerlichen Kreisen als so etwas wie »Integrations-Experte«.
Im Windschatten von Parteikollege Thilo Sarrazin fand auch Buschkowsky seinen Platz im Flügel einer Sozialdemokratie, die Migranten misstraute, Erwerbslose verachtete und neoliberale Werte verinnerlicht hatte.

Viele Anwohner des Bezirks fühlten sich davon diskriminiert. »Einige Aussagen in Buschkowskys Büchern haben mich als Afro-Berliner und Neuköllner sehr geärgert und verwundert«, sagte ein junger Mann in einer Video-Reportage des »Bündnis gegen Rassismus« von 2013.
Ein anderer sprach auch mal Klartext: »Ich finde es echt scheiße, wie er uns Menschen behandelt«. Gerade als Migrant fühle er sich ausgegrenzt. »Buschkowsky, du bist echt scheiße, Mann.«

) Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht“ in Fernsehsendungen des so genannten „Scripted Reality“. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen.
Das Interview führte Patrick Schreiner[
]

Zwischen Pommesbude und Muskelbank

Sie befassen sich in Ihrem Buch „Zwischen Pommesbude und Muskelbank“[**] mit der „Inszenierung der Unterschicht“ im Fernsehen.
Was ist Scripted Reality, und welche Rolle spielt sie bei eben dieser Inszenierung?

Britta Steinwachs: Scripted Reality ist ein Sammelbegriff für eine in den vergangenen Jahren aufgekommene Vielzahl an Fernsehformaten, die pseudo-dokumentarische Techniken mit einer klar vorstrukturierten Erzählung verbinden. Viele kennen da sicher Sendungen wie „Mitten im Leben“ oder „Familien im Brennpunkt“.
Im Scripted Reality werden drehbuchbasierte Geschichten erzählt, die wie mitten aus dem alltäglichen Leben gegriffen wirken sollen. Dabei werden einerseits Techniken des Dokumentarfilms angewendet, wie zum Beispiel verwackeltes Filmen mit einer Handkamera. Auf diese Weise wird der Eindruck erweckt, es handle sich um authentische Szenen, bei denen „nur die Kamera draufgehalten wird“.
Andererseits arbeiten diese Formate gezielt mit Laiendarsteller_innen, deren Körper und Wohnort zum Spielball einer zwiespältigen Inszenierung zwischen fiktiver Konstruktion und lebensweltlicher Authentizität wird. All das, was sich mit dem klassenspezifischen Habitus der Darsteller_innen umreißen lässt (also zum Beispiel spezifisches Körperempfinden und Körpersprache sowie Kleidungsstil), wird damit als zentrales Gestaltungselement in den medialen Produktionsprozess integriert.

Welche Funktion oder Rolle nimmt dieser „klassenspezifische Habitus“ ein?

Die in den Sendungen dargestellten Verhaltensweisen und Geschmäcker der Akteur_innen sind keine zufälligen Besonderheiten einzelner Charaktere, sondern verweisen immer auch auf gesellschaftliche Strukturen. Dem Habitus kommt also eine symbolische Dimension zu: Wenn man einen unbekannten Menschen im Fernsehen sieht und dort gezeigt wird, wie er sich kleidet, spricht, artikuliert usw., dann lässt sich daraus stets mehr als das direkt Gezeigte ablesen.
Mit einem intuitiven Sinn erkennt das Publikum – oft auch unbewusst – meist sofort, welcher sozialen Klasse das Gegenüber angehört. Wenn im Fernsehen nun mithilfe von Laiendarsteller_innen vermeintlich realistische Alltagsgeschichten erzählt werden, ergibt sich daraus die besondere Konstellation, dass sich hier der „reale“ Habitus von Menschen mit einer fiktiven Erzählung verwebt. Aus diesem Grund wirken die Figuren in ihrer halbrealen und halbfiktiven Körperlichkeit authentisch. Dies ist auch ein Grund für den großen Erfolg dieser Formate.

Welche Motivation haben die Laiendarsteller, sich für solche Sendungen zur Verfügung zu stellen?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Die Medienwissenschaftlerin Martina Schuegraf nahm im Rahmen ihrer Habilitation an einem Casting teil. Ihrer Einschätzung nach nehmen einige aus Neugierde teil, die meisten wollen sich aber ein Zubrot verdienen.

Kommen wir zu dem von Ihnen genauer in den Blick genommenen Beispiel. Sie haben zwei Folgen der RTL-Sendung „Familien im Brennpunkt“ detailliert untersucht.
Was ist das Besondere an diesem Format, und welche gesellschaftspolitische Aussage wird dort transportiert?

Die Sendung „Familien im Brennpunkt“ startete im August 2009 und war über Jahre hinweg quotenträchtig im täglichen Nachmittagsprogramm im Fernsehen zu sehen. Thematisch stehen vermeintlich familiäre Alltagsprobleme der deutschen Bevölkerung im Vordergrund.
Die beiden 45-minütigen Sendungen, die ich untersucht habe, befassen sich speziell mit dem Leben der sogenannten „Unterschicht“. In den Sendungen werden gesellschaftlich wichtige Fragen verhandelt, die in einem Pro-Kontra-Aufbau dramaturgisch auf einen Höhepunkt zulaufen. Die Charaktere der dargestellten Familien werden dabei so inszeniert, dass sie sich stets so verhalten, wie es den bürgerlichen Konventionen zuwiderläuft. Abstruse Drehbücher schaffen mediale Zerrbilder von einer verrohten und vom normativen gesellschaftlichen Diskurs abgekoppelten „Unterschicht“.
Dieses Zerrbild lebt von stereotypen und plakativen Darstellungen der „Unterschichts-Charaktere“, die Gymnasiast_innen abgrundtief hassen, es peinlich finden, Spaß am Lernen zu haben, und das knappe Geld für Muskelbänke, Zigaretten und Pommes Frites ausgeben. Interessant ist, dass diese Schicksale dann konsequent in einer institutionellen Disziplinierung münden. Ob Gericht, Jobcenter oder Jugendamt: Den handelnden Personen wird dank der richtenden staatlichen Intervention doch noch klar, wie der sozial erwünschte Weg auszusehen hat, nämlich in der Anpassung an bürgerliche Werte zum Beispiel in Form einer Schul- oder Berufsausbildung.

Ein Einzelfall ist das aber nicht: Expertinnen und Experten, die den Menschen erklären, wie sie im Neoliberalismus zu leben haben, gibt es viele. Denken wir an die massenhafte Ratgeberliteratur, entsprechende Trainings und Coachings, Zeitschriftenartikel, Filmchen auf Youtube, Therapeutinnen und Therapeuten…
Was ist in dieser Hinsicht das Spezifische an den Expertinnen und Experten in der von Ihnen untersuchten Sendung?

Es ist richtig, dass die Sendungen Teil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um erwünschte Normalität in der Leistungsgesellschaft sind. Das Besondere an diesem und anderen unterhaltungsorientierten Formaten ist, dass das disziplinierende Moment hier im Gegensatz zu den genannten Beispielen im Mantel des niedrigschwelligen Massenunterhaltungs-Angebots daherkommt und somit eine andere Wirkmacht entfalten kann. Hier werden auch keine expliziten, zukunftsweisenden Ratschläge, Tipps oder Trainings vermittelt, sondern es wird vielmehr der Eindruck erweckt, eine bereits so alltäglich stattfindende Realität abzubilden.
Damit spricht dieses Format nicht wie die Ratgeberliteratur ein Publikum an, welches aktiv seinen Erfolg steigern will, sondern wendet sich an eine breite Masse zuhause auf dem Fernsehsessel. Hier geht es weniger um eine Aneignung des herrschenden Wissens zur Selbstoptimierung. Zuschauer_innen werden in den Sendungen mit dem Scheitern fremder Menschen konfrontiert. Dadurch werden soziale Ängste davor geschürt, selbst gesellschaftlich geächtet zu werden, weil man sich nicht genug an die Regeln und Anforderungen der Gesellschaft angepasst hat.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen solchen TV-Sendungen und der Debatte um eine angebliche „Unterschicht“, wie sie Anfang der 2000er Jahre begann?

Die medial erzählten Geschichten im Unterhaltungs-TV sind ein wirkmächtiger Bestandteil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um soziale Ungleichheit, wie er in der breiten gesellschaftlichen Debatte um die „Neue Unterschicht“ aufkam. Die Sendungen stellen massenwirksam und niedrigschwellig gesellschaftliche Fragen an die kapitalistische Leistungsgesellschaft und beantworten sie quasi beiläufig. Die „Unterschicht“ hat nach dieser Lesart ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich geltenden Normen und Werten unterzuordnen. Soziale Ungleichheit erscheint so als gerecht und selbstverschuldet.

Sie nehmen also einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Debatte um eine „neue Unterschicht“ an. Worin besteht dieser Zusammenhang? Führt er dazu, dass in Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ auch soziale Ungleichheit thematisiert wird?

Die Debatte um die „neue Unterschicht“ basiert auf der gesellschaftlichen Verhandlung der Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Im Kern der Debatte steht ja die Annahme, dass sich die so genannte Unterschicht auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben mache und von sich aus überhaupt kein Interesse daran habe, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Ihre politische Brisanz entfaltet diese Annahme jedoch erst dann, wenn sie in den moralischen Kontext der Leistungsgerechtigkeit eingebettet wird. Also nach dem Motto: „Warum darf der sich auf unsere Kosten einen schönen Lenz machen, während wir hart Arbeitenden dafür jeden Tag schuften gehen müssen?“
Die soziale Ungleichheit ist also der Nährboden für diese klassendiskriminierende Debatte, weil das medial gezeichnete Bild der „faulen Unterschicht“ mit herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen in der Leistungsgesellschaft radikal bricht. Mediale Figuren wie die „Unterschichtsfamilien“ im Scripted-Reality-TV verkörpern also, dass nach dieser Lesart ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Insofern behandeln natürlich auch Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ die Frage der sozialen Ungleichheit und deren Legitimität.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie diese „Unterschichten“-Debatte in „Familien im Brennpunkt“ nachwirkt?

Man kann etwa die absurde TV-Erzählung um einen Vater nennen, der seinem Sohn heimlich das durch Nachhilfestunden hart erarbeitete Geld klaut, um sich selbst einen Stadionbesuch beim Lieblings-Fußballverein 1. FC Köln zu gönnen. Das lässt sich nicht vom sozio-politischen Kontext der „Unterschichtsdebatte“ loslösen, man muss dies vielmehr als Bestandteil und Fortführung eben dieser Debatte begreifen. Der „Unterschichtsvater“ verwehrt seinem Sohn bewusst die Bildung und sabotiert ihn sogar dabei, sich aktiv dieser Ressource selbst zu ermächtigen. Er repräsentiert den Prototypen passiver Hartz-IV-Empfänger_innen, die sich vermeintlich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen und kein Interesse daran hätten, sich anzupassen.
Mehr noch: Der egoistische „Unterschichtsproll“ wird zum Integrationshindernis für die gesamte Gesellschaft stilisiert. Die Allgemeinheit hat demnach die Aufgabe, ihre Kinder vor den Verfehlungen der abgekoppelten „Unterschichtkultur“ zu schützen.
Diese Interpretation untermauert klassendiskriminierende Aussagen wie etwa die Äußerung des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr, wonach in Deutschland „die Falschen“ die Kinder bekämen, nämlich die „sozial Schwachen“.

Gibt es Untersuchungen über das Publikum? Wer schaut solche Sendungen an, und wie werden die darin vermittelten Ideologien letztlich wahrgenommen?

Es gibt einige Studien, die sich mit der Wirkung von Scripted-Reality-Sendungen auf Kinder und Jugendliche auseinandersetzen. Darin zeigt sich, dass eine große Mehrheit das Gesehene für real oder zumindest realistisch hält. Darüber, wie sich das Publikum dieser Sendungen genau zusammensetzt, gibt es keine Untersuchungen. Laut den Angaben einer Produktionsfirma lockten aber allein ihre eigenen Scripted-Reality-Formate im Jahr 2014 täglich rund 15 Millionen Zuschauer_innen vor die Bildschirme.

[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

[«**] Britta Steinwachs: Zwischen Pommesbude und Muskelbank. Die mediale Inszenierung der „Unterschicht“. Erschienen im Dezember 2015 bei edition assemblage.

Jochen

Nicht einfach nur hilflos – ein gewaltfreier Plan, den IS trocken zu legen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die das Völkerrecht missachtende, von Banken, Energiekonzernen und Waffenherstellern bezahlte Bande der Großen Koalition hatte im Bundestag nichts weiter zu lügen, als den Kriegsdienstverweigerern vorzuwerfen, sie hätten keinen anderen Plan.
Natürlich gibt es einen anderen Plan, aber der geht gegen die Interessen der o.g. Öl- und Rüstungsindustrie. Und auch gegen den heimlichen Wunsch der USA und der Türkei, den IS auf Sparflamme zu behalten, um ihn weiter als Pfahl im Fleische Russlands, der legitimen Regierung Syriens und der Kurden verwenden zu können, das muss hier noch einmal erwähnt werden.
Hier nun die pazifistische Alternative:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/993482.einfach-nur-hilflos.html
Auszüge:

Christine Schweitzer skizziert einen gewaltfreien Weg gegen den IS

Eine Terrororganisation wie der Islamischer Staat lässt sich nur militärisch besiegen – selbst unter Kritikern des geplanten Kriegseinsatzes der Bundeswehr ist diese Überzeugung verbreitet. Sie bestreiten das. Fehlt den anderen die Fantasie oder haben Sie zu viel?
Die Überzeugung, dass im Notfall nur Gewalt hilft, ist ein archetypisches Grundmuster in unserem Denken. Es entfaltet seine Wirkung gerade in schwer lösbaren Situationen. Unseren Vorschlägen wird deshalb gern vorgehalten, sie seien unrealistisch. Dabei ist es die Behauptung, Bomben und Bodentruppen könnten diesen Konflikt lösen, die jeder Realität entbehrt. Das sollte man eigentlich aus den letzten Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen gelernt haben.
Aber all diese Interventionen wurden ja nie evaluiert, während jedes kleinste Projekt der Entwicklungszusammenarbeit seitenweise Beweise seiner Wirksamkeit abliefern muss. Für mich ist die Entscheidung, jetzt Militär zu senden und die Bombardierungen zu intensivieren, einfach nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit.*)

Für manche Linke hat der kurdische Widerstand rund um Kobane bewiesen, dass man den IS mit Waffen zurückschlagen kann.
Kobane wurde befreit. Richtig. Aber kurz danach hat der IS zwei neue Städte eingenommen. Die Wirksamkeit war also äußerst begrenzt. Ich würde natürlich niemanden, der um Kobane gekämpft hat, kritisieren. Aber wenn wir von außen eingreifen, müssen wir uns schon die Frage stellen, wie erzielen wir eine Wirkung auf den Gesamtkonflikt und nicht nur für einen einzelnen Ort. Und da bezweifle ich, dass das mit militärischen Mitteln möglich ist.

Warum glauben Sie an eine gewaltfreie Lösung in Syrien?
Die gewaltfreien Wege werden sichtbar, wenn man sich die Frage stellt, welche Ressourcen der IS hat und wie man sie ihm entziehen kann. Den IS gäbe es überhaupt nicht ohne den Krieg gegen den Irak und die Besatzung. Aus Libyen hat die internationale Intervention einen failed state gemacht und zum Hauptrekrutierungsfeld für den IS und andere radikale Gruppen.
Die andere Überlegung ist, dass es manchmal keine kurzfristigen Lösungen gibt. Aber man kann mittelfristig darauf hinwirken, dass sich eine Situation verändert.

Der Vorwurf an die Friedensbewegung ist, Zuschauen koste noch mehr Zivilisten das Leben. Wie lange ist mittelfristig?
Dieser Konflikt wird sich nicht von heute auf morgen beenden lassen. Das ist allerdings nicht die Schwäche unserer Vorschläge, die ohnehin mit Zuschauen nichts zu tun haben. Vielmehr hat die Welt vier Jahre lang versäumt, etwas zur Entschärfung des Bürgerkriegs in Syrien beizutragen. Man glaubte, das Problem würde sich von allein lösen.
Für den Augenblick kann man nur möglichst vielen Menschen helfen, dieser Situation zu entkommen. Das kostet Geld, aber dürfte sogar billiger sein als der Tornado-Einsatz der Bundesregierung. Wir müssen uns den Vorwurf im Übrigen gar nicht anziehen. Auch Militär bringt keine schnelle Lösung. Selbst wenn man glaubt, die Bombardierungen könnten den IS vernichten, würde das Jahre dauern. In dieser Zeit würden sehr viele Menschen sterben.

Wie sieht Ihre Alternative zum Militäreinsatz konkret aus?
Man muss dem IS die internationale Unterstützung entziehen, die er noch immer aus Ländern um Syrien und Irak herum erhält. Sie lassen Menschen, die sich dem IS anschließen wollen, ausreisen, tun nichts gegen Waffenimporte oder Handel, den der IS mit Öl und Altertümern betreibt. So läuft einer der Handelswege ins Ausland über den NATO-Staat Türkei.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Demontage der ideologischen Grundlagen des IS. Viele islamische Theologen bestreiten dessen Behauptung, ein Kalifat im Sinne des Islam gegründet zu haben. Diesen Stimmen sollte man Gehör verschaffen.
Zudem muss man verhindern, dass sich Menschen dem IS anschließen. Vielen IS-Sympathisanten ist das Gefühl von Marginalisierung und Diskriminierung gemeinsam. Da könnte eine Menge getan werden, wenn man jungen Menschen eine alternative Lebensperspektive eröffnet. Man mag den IS zerschlagen, den Terror hat man damit nicht besiegt. An Al-Kaida denkt heute kaum noch einer, und auch nach dem IS wird es sicher neue Gruppen geben, wenn wir unsere Politik nicht ändern.

Wenn man die Bombardierung stoppt, werden die IS-Kämpfer jubeln und behaupten, sie hätten den Westen in die Knie gezwungen. Würde ihnen das nicht neue Anhänger in die Arme treiben?
Dieser kurzfristige Jubel müsste wohl ertragen werden. Deeskalation kann leicht als Schwäche ausgelegt werden. Aber wenn glaubwürdig wäre, dass es ein Umdenken bei uns gibt, würde diese Botschaft gehört werden und auch bei Anhängern von radikalen Gruppen zu einem Umdenken führen.

Gibt es Anzeichen dafür, dass Verhandlungen mit dem IS etwas bringen? Warum sollte er auf sein Kalifat verzichten?
Damit in das Gespräch einzusteigen, wäre natürlich nicht sinnvoll. Aber es gibt viele Beispiele, wo Menschen durch Verhandlungen mit IS-Kommandeuren vor Ort etwas erreicht haben: dass sie eine Schule eröffnen konnten, dass ihre Moschee vom IS verschont wurde, dass Gefangene freigelassen wurden.
Es könnte also zunächst erst mal um ganz konkrete Dinge gehen wie den Schutz der Zivilbevölkerung und bestimmter besonders bedrohter Volksgruppen wie die Jesiden.

Ohne Gegenwehr wird der IS weiter Land erobern.
Deshalb muss man die Unterstützung von außen stoppen. Der IS braucht dieses internationale Netzwerk. Auf sich alleine gestellt, dürfte er weder personell noch mittelfristig finanziell in der Lage sein, aufrecht zu erhalten, was er tut. Er ist eine der reichsten Gruppierungen dieser Art im Moment. Das Geld stammt u. a. aus dem Verkauf von Öl und Altertümern im Ausland. Warum stoppt man das nicht? Sonst werden Sanktionen auch sehr zielgenau gegen Länder verhängt.

Wer soll Ihren Plan umsetzen?
Die Vereinten Nationen wären ein wichtiger Akteur. Und ich würde die Fähigkeiten der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) wenigstens prüfen. Sie ist sehr zerstritten, hat aber bei anderen Bürgerkriegsgebieten wie den Philippinen tatsächlich den Friedensprozess in die Gänge gebracht.

Welche Rolle soll der syrische Präsident Assad in diesem Prozess spielen?
Sicherlich muss man auch mit Assad reden. Ich finde es aber sehr problematisch, dass er nun als das kleinere Übel auf einmal wieder legitimiert wird. Das ist falsch. Man müsste eine Lösung finden, die irgendwann ohne ihn auskommt.

Und doch bleibt der Einwand, dass Ihre Vorschläge sämtliche real existierenden Kräfteverhältnisse und Interessen ausblenden.
Ich weiß natürlich, dass weder Frau Merkel noch Herr Hollande oder Herr Obama sagen werden: Klar, lasst es uns also mal so versuchen. Ich erwarte aber durchaus, das auch bei der Politik ein Weiterdenken einsetzt.
Im Fall der Ukraine haben wir erlebt, wie sich auf einmal die Fantasie öffnete, als eine militärische Option ausgeschlossen war. Da kamen von der deutschen Regierung plötzlich Runde Tische ins Spiel!
In Konfliktgebieten sagen Menschen oft im Rückblick, sie hätten keine Alternative zu Gewalt gekannt. »Wenn wir damals schon gewusst hätten, wie man Konflikte anders beilegen kann, hätten wir uns vielleicht anders entschieden.« Die scheinbare Alternativlosigkeit treibt Politik und Bevölkerung sehr schnell zur Antwort Gewalt. Das klingt so schön einfach. Ist aber einfach nur hilflos.

Christine Schweitzer (Jg. 1959) beschäftigt sich wissenschaftlich und praktisch politisch mit ziviler Konfliktbearbeitung. Sie arbeitet beim Bund für Soziale Verteidigung und verfasste für die Friedensorganisation einen alternativen Friedensplan für Syrien.

* Anmerkung: Hinter diesem Kriegsplan steckt aus meiner Sicht KEINE Ratlosigkeit. Nein, er wurde schon seit über einem Jahr geplant, sonst würde es jetzt nicht so schnell gehen können. Dazu gehört die Aufspaltung und Unterwanderung der Friedensbewegung in Deutschland genau so wie das Gewähren lassen islamistischer Spinner in Frankreich und Belgien unter den Augen der Sicherheitsorgane. Man brauchte nur auf das Massaker in Paris zu warten.

Jochen

Mindestlohn: Nahles umgepustet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Kommentar zum Herumeiern der Sozialdemokratie in der Regierung – was Gabriel bei TTIP, macht Nahles beim Mindestlohn:
https://www.jungewelt.de/ansichten/nahles-umgepustet

»Wir halten Wort«, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erklärt und behauptet: »Branchenausnahmen vom Mindestlohn wird es nicht geben.«
Das stimmte schon damals nicht. Jetzt soll es noch schlimmer werden.

Neben der zu geringen Höhe sind die weitreichenden Ausnahmen ein entscheidender Geburtsfehler der zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Lohnuntergrenze.
Azubis und Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenommen, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung.
Und im Zeitungsvertrieb besteht – ebenso wie in der Saisonarbeit – eine branchenbezogene Diskriminierung: Zusteller haben 2015 nur Anspruch auf 75 Prozent des ohnehin mickrigen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Erst 2018 sollen sie mit anderen Niedriglöhnern gleichgestellt werden.

Zu verdanken haben dies die rund 300.000 Zeitungsboten der mächtigen Verlegerlobby. »Lex Springer« hatte der Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst die Regelung deshalb getauft. Doch im Prozess der Gesetzgebung ist den Lobbyisten offenbar etwas durchgerutscht: Im Gesetzestext sind nur diejenigen Zeitungsboten vom vollen Mindestlohn ausgenommen, die »ausschließlich periodische Zeitungen und Zeitschriften« austragen. Das sind allerdings die wenigsten. Zumeist stecken sie neben Tageszeitungen auch noch Werbematerial und Briefe in die Postkästen.
Ver.di hat deshalb darauf hingewiesen, dass fast allen Zustellern das Minimum von 8,50 Euro pro Stunde zusteht – und ihren Mitgliedern zur Durchsetzung dieses Anspruchs gewerkschaftlichen Rechtsschutz angeboten.

Darauf haben die Verlagskonzerne offenbar reagiert. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll die Regelung nach dem Willen der Regierungsfraktionen nun doch für alle Zusteller gelten.
Wenn jetzt tatsächlich ein bereits verabschiedetes Gesetz auf Druck der Verlage noch einmal aufgeschnürt wird, macht das einiges deutlich: zum einen, dass es mit der neuen Beschäftigten- und Gewerkschaftsnähe der Sozialdemokraten nicht allzu weit her ist. Ein bisschen Gegenwind von Kapitalseite pustet Nahles und Co. schnell um.

Zum anderen zeigt sich, wer in dieser Republik das Sagen hat. Die politischen Eliten sind abhängig von der veröffentlichten Meinung einer Medienbranche, die von wenigen, oligopolistisch agierenden Großkonzernen dominiert ist. Im Konflikt mit Springer, Holtzbrinck und Co. macht das politische Establishment schnell einen Rückzieher.

Der Vorgang dokumentiert nicht nur die Halbherzigkeit »schwarz-roter« Reformpolitik. Er zeigt auch, dass sich der Wind gedreht hat.
Die Wohlfühlphase der großen Koalition neigt sich ihrem Ende zu.
Statt sozialer Reförmchen ist ein Abbau von Gewerkschaftsrechten angesagt – siehe Gesetz zur »Tarifeinheit«.
Die Beschäftigten und ihre Organisationen müssen sich wieder auf härtere Zeiten einstellen.

Meine Frage: Hatten die „harten Zeiten“ seit der Agenda 2010 etwa irgendwann mal mit milden Zeiten gewechselt ?

Jochen