Schlagender Beweis: Tagesschau lügt ganz bewusst !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

tagesschauKlarer konnte es nicht herauskommen. Nun werden schon Pressemeldungen von Reuters verdreht:
https://media.tagesschau.de/video/2022/0614/TV-20220614-1343-5800.webxxl.h264.mp4 ab Minute 6

Achtung: Unter diesem Link wie auch in der Mediathek ist diese Ausgabe der Tagesschau vom 13.06.22, 20 Uhr nicht mehr auffindbar. Aber ich habe eine Kopie davon gemacht. Eine Kopie ist auch auf youtube noch zugänglich: https://www.youtube.com/watch?v=u60UkJ4ywVE

Und das ist keine Fake news, siehe hier:

Thomas Röper dazu im Anti-Spiegel https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-beschiesst-donezk-fuer-wie-bloed-die-tagesschau-die-zuschauer-haelt/

Die Tagesschau hat sich ein weiteres Mal als disqualifiziert. Am 13. Juni hat sie über ukrainischen Beschuss auf Donezk berichtet, ihn aber allen Ernstes den Russen in die Schuhe geschoben.

Ich habe berichtet, dass Donezk derzeit unter dem schwersten ukrainischen Beschuss steht, den es bisher gegeben hat. Inzwischen ist der Beschuss noch schlimmer als 2014.
Derzeit wird sogar das Zentrum von Donezk täglich massiv beschossen. Vor einigen Tagen fand wieder eine Journalistenreise statt, an der ich leider nicht teilnehmen konnte.
Aber die Kollegen haben mir geschrieben, dass sie im Hotel in die Schutzräume mussten, weil der Beschuss des Zentrums so heftig war.
Außerdem ist Alina Lipp, mit der ich täglich telefoniere, gerade in Donezk und auch sie berichtet mir von dem Beschuss.

In Donezk gibt es keine militärischen Ziele, die den Beschuss rechtfertigen würden. In den Straßen patroulliert auch kein Militär.
Wenn man in Donezk ist, hätte man das Gefühl, in einer ganz normalen Stadt zu sein, wenn da nicht im Hintergrund laufend Explosionen zu hören wären.

Da ich im Ein-Mann-Betrieb arbeite, schaffe ich es nicht, täglich über den Beschuss von Donezk zu berichten.
Aber der Beschuss hält immer noch an und die ukrainische Armee beschießt täglich zivile Ziele (Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, etc.) in Donezk mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern der Typen Grad, Smertsch und Uragan und sogar mit ballistischen Raketen vom Typ Totschka-U, die einen 500-Kilogramm Sprengkopf tragen.

Am 13. Juni war eines der Ziele, die die ukrainische Armee in Donezk beschossen hat, ein Markt. Es gab schwere Zerstörungen und auch Tote und Verletzte.
Die Tagesschau war so freundlich, darüber zu berichten, aber in ihrem Beitrag hieß es allen Ernstes:

„Viel ist nicht übrig von diesem Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk. Drei Menschen sollen bei diesem russischen Angriff getötet, mehrere verletzt worden sein. Gegen den massiven Beschuss ist die ukrainische Armee zunehmend machtlos.“

Der Tagesschau ist offensichtlich jedes Mittel recht, um für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu trommeln, auch wenn mit diesen Waffen dann Zivilisten abgeschlachtet werden.

Immerhin schlagen seit über einer Woche auch Geschosse der frisch gelieferten amerikanischen Haubitzen vom Typ M777 in den Wohngebieten von Donezk ein.

Auch der ungebildetste Tageschau-Zuschauer dürfte wissen, dass Donezk eine Hochburg der „pro-russischen Separatisten“ ist.
Ist man in der Redaktion der Tagesschau so dumm, dass man nicht weiß, wo Donezk liegt?
Oder hält die Tagesschau-Redaktion ihre Zuschauer für so blöd, dass sie nicht bemerken, dass die Tagesschau gerade die Folgen von ukrainischem Beschuss gezeigt hat?

Ich weiß es nicht, aber wer nach solchen Berichten, die hinterher auch nicht richtiggestelt werden, noch der Meinung ist, er würde in der Tagesschau objektiv und kompetent informiert, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Warum die Ukraine Donezk immer noch beschießen kann, habe ich in diesen Artikel erklärt, in dem ich auch den aktuellen Frontverlauf gezeigt habe.

Nachtrag: Die Tagesschau hat bewusst gelogen

Die Tagesschau hat bewusst gelogen, in der ursprünglichen Meldung der Tagesschau auf ihrer Seite war noch korrekterweise von einem ukrainischen Angriff die Rede, wie dieser Screenshot belegt.

Auch die Reuters-Meldung darüber sagt die Wahrheit, aber die Tagesschau wollte die Wahrheit nicht berichten und hat ihre Zuschauer eiskalt angelogen.

Aber in Deutschland gibt es natürlich keine Propaganda, erst recht nicht beim deutschen Staatsfernsehen…

Noch Fragen ?
Anscheinend sind die Gehirne der Redakteure schon so verdreht, dass sie automatisch alles für ihre Vorgaben passend machen, ohne die Widersprüche zu bemerken.
Bezahlt von unseren Zwangsbeiträgen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ukraine: Die Büchse der Pandora – geöffnet von beiden Seiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nazis_NatoSiehe passend dzu hier schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/02/09/ukraine-2014-nutzliche-faschisten/

Berlin und Brüssel eskalieren den Machtkampf gegen Russland mit neuen Sanktionen.
Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.

23 Feb2022

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit schweren Vorwürfen und einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau.
Unter anderem werden alle 351 Duma-Abgeordneten, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Moskau hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass keinerlei Aussicht mehr auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens besteht.
Der Vorwurf trifft vor allem Berlin: Die Verhandlungen zur Realisierung des Abkommens wurden unter maßgeblicher deutscher Regie geführt.
Noch an diesem Wochenende riet eine führende deutsche Tageszeitung dazu, die Verhandlungen zwar fortzusetzen, um Russland zu „binden“, die Verwirklichung des Abkommens aber nicht ernsthaft zu forcieren.
Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat.

Neue Sanktionen

Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau. Das Sanktionspaket, auf das sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, umfasst vier Teile.
Der erste sieht vor, dass sämtliche 351 Abgeordnete der russischen Duma, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, nicht mehr in die EU einreisen dürfen; sollten sie Vermögen dort haben, wird es eingefroren. Es handelt sich um das erste Mal, dass nahezu ein komplettes gewähltes Parlament mit Strafmaßnahmen belegt wird.
Darüber hinaus dürfen keine Geschäfte mehr mit 27 Banken und Unternehmen getätigt werden, denen die EU vorwirft, mit den Separatisten oder russischen Militärs, die diese unterstützen, Geschäfte zu machen.
Drittens werden die „Volksrepubliken“ vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgeschlossen. Auch wird der russische Zugang zum europäischen Finanzmarkt weiter eingeschränkt; dabei geht es vor allem um Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als 30 Tagen.[1]
Deutschland stoppt zudem zumindest vorläufig, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mitteilte, die Erdgaspipeline Nord Stream 2.[2]

Das Minsker Abkommen

Moskau hat die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vor allem damit begründet, es bestünden keinerlei Aussichten mehr, das Minsker Abkommen umzusetzen und so den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Der Vorwurf trifft insbesondere Berlin, das stets eine führende Rolle in den Verhandlungen im „Normandie-Format“ beansprucht hat; in ihnen ging es darum, das Minsker Abkommen zu realisieren. Die Verhandlungen wurden im November 2021 von Russland abgebrochen, da die Ukraine sich nicht nur unverändert weigerte, zentrale Bestimmungen des Abkommens umzusetzen, sondern auch dazu überging, Donezk und Luhansk mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 zu attackieren; diese Drohnen hatten etwa im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien kriegsentscheidend gewirkt.[3]
Berlin nahm nicht nur den Drohneneinsatz hin, obwohl er gültige Vereinbarungen brach; es deckte auch die ukrainische Weigerung, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Erst nachdem US-Präsident Joe Biden bilaterale Verhandlungen mit Moskau angekündigt hatte, war die Bundesregierung um die rasche Wiederaufnahme der Gespräche im „Normandie-Format“ bemüht.[4]
Zuletzt schienen sich dabei Fortschritte abzuzeichnen; Kiew sagte zu, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen.[5]

„Russland binden“

Allerdings blieb nicht nur unklar, ob die erwähnten Gesetze wirklich verabschiedet werden können; im ukrainischen Parlament ist eine Mehrheit dafür nicht in Sicht. Es bleiben darüber hinaus auch Zweifel, ob der Westen das Minsker Abkommen zu unterstützen bereit ist. Die Hintergründe schilderte am Samstag die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie das Blatt schrieb, sei zu berücksichtigen, dass die Ukraine am 12. Februar 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, „in große militärische Bedrängnis geraten“ war. Darauf sei zurückzuführen, dass es Bestimmungen enthalte, „die sehr ungünstig für die Ukraine sind“; den Versuch, sie umzusetzen, „würde keine ukrainische Regierung überstehen“.[6]
Darüber hinaus behauptete die Frankfurter Allgemeine, in Donezk und Luhansk seien „freie Wahlen“, wie sie das Minsker Abkommen vorsehe, „unmöglich“. Sollten Berlin und Paris wirklich in Betracht ziehen, „Druck“ auf Kiew auszuüben, um die Umsetzung der Vereinbarung zu erzwingen, sei das „sinnlos“ und sogar „gefährlich“.
Die Zeitung rät dazu, nicht ernsthaft auf das Minsker Abkommen zu setzen. Offiziell solle es freilich nicht aufgegeben werden, weil es „einen Rahmen zur Einhegung des Konflikts“ biete und vor allem Russland „binde“.

Quod licet Iovi…

Hat Berlin sieben Jahre lang jede Chance vertan, den Konflikt um Donezk und Luhansk mit einer Durchsetzung der Bestimmungen des Minsker Abkommens zu lösen, so bezieht die Bundesregierung nun umso schärfer Position. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau sei „ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, erklärte gestern Bundeskanzler Olaf Scholz; Russland verstoße mit ihr gegen „Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind. Dazu gehören die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung.“[7]
Die Äußerung ist nicht nur deshalb aufschlussreich, weil führende westliche Mächte regelmäßig gegen die erwähnten Grundprinzipien verstoßen haben, etwa mit den Überfällen auf den Irak im Jahr 2003 und auf Libyen im Jahr 2011; Sanktionen hatte dabei keine der beteiligten Mächte zu befürchten.

Die Stunde der Heuchler

Aufschlussreich ist Scholz‘ Äußerung auch, weil Russlands Vorgehen in zentralen Punkten dem deutschen Vorgehen bei der Abspaltung des Kosovo entspricht.
Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk geschah ebenso gegen den Willen der Ukraine, wie die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 gegen den Willen Serbiens vollzogen wurde. Die Abspaltung des Kosovo wurde dabei mit serbischer Gewalt gegen die kosovarische Bevölkerung begründet; im Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk kamen inzwischen mehr als 14.000 Menschen zu Tode – mehr als im Kosovo.
Während Russland allenfalls Truppen in die „Volksrepubliken“ entsenden wollte, nachdem es sie offiziell anerkannt hatte, besetzte die NATO, darunter deutsche Truppen, das Kosovo allerdings im Rahmen eines Angriffskriegs gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999, dem Tausende Zivilisten zum Opfer fielen, und schuf mit umfassenden Bombardements die Voraussetzungen für die Abspaltung des Gebiets. Moskau hat das Vorgehen des Westens damals scharf kritisiert. Allerdings kann sich heute, wer die Abspaltung von Teilen fremder Staaten anerkennt, stets auf den Präzedenzfall berufen, den die NATO-Staaten mit der Abspaltung des Kosovo geschaffen haben – unter Führung nicht nur der USA, sondern auch der Bundesrepublik.

[1] Thomas Gutschker, Jochen Buchsteiner: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[2] Scholz stoppt Gasleitung Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[3] S. dazu Waffen für die Ukraine.

[4] S. dazu Führung aus einer Hand und Führung aus einer Hand (II).

[5] S. dazu Neue Hürden.

[6] Reinhard Veser: Kein Mittel zur Lösung des Konflikts. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2022.

[7] Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts – Deutschland an der Seite der Ukraine. bundesregierung.de 22.02.2022.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8853

EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine.
Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.

Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen.
Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion.
Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Präzedenzfall

Anders als es in deutschen Medien gestern gelegentlich hieß, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste in Europa seit 1945. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“[1]
Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt.
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Zwei Gegenschläge

Dabei ist der russische Krieg eine gewaltsame Reaktion auf das kontinuierliche Vorrücken der westlichen Mächte in Richtung Osten – und nicht die erste. Als im August 2008 das vom Westen unterstützte Georgien unter Bruch des dortigen Waffenstillstands Südossetien zu beschießen begann und dabei unter anderem russische Truppen traf, die den Waffenstillstand überwachten, marschierten Russlands Streitkräfte kurzzeitig in Georgien ein, um jeglichen weiteren Beschuss zu unterbinden: Es war Moskaus erster Gegenschlag.
Als die westlichen Mächte nach den ersten beiden Runden der NATO-Osterweiterung Anfang 2014 in Kiew eine Umsturzregierung an die Macht brachten, der mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda angehörten [2] und die klar auf einen – im Land selbst hochumstrittenen – NATO-Beitritt der Ukraine orientierte, nahm Russland die Krim nach einem erfolgreichen Abspaltungsreferendum auf: Es war Moskaus zweiter Gegenschlag.
Auf ihn wiederum hat die NATO reagiert, indem sie die Spannungen noch weiter eskalierte, Kampftruppen in Ost- und Südosteuropa stationierte – unter Bruch der NATO-Russland-Grundakte – und ihre Kriegsübungen ausweitete: Manöver unweit der russischen Grenze, aber auch Manöver, die den Aufmarsch von US-Großverbänden über den Atlantik nach Russland probten.[3]

„Voraussetzung für Russlands Sicherheit“

Gegen diese Maßnahmen hat Russland regelmäßig Protest eingelegt und seit dem Herbst immer wieder ausdrücklich gefordert, die NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa abzubauen. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloss, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.[5]

Der dritte Gegenschlag

Die NATO hat es bis zum Schluss abgelehnt, einen Beitritt der Ukraine zu verweigern –unter Verweis auf die Freiheit der Bündniswahl, dabei aber das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ ignorierend, das gleichfalls in internationalen Übereinkünften wie der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist und das alle Staaten dazu verpflichtet, bei der Gewährleistung ihrer Sicherheitsbedürfnisse diejenigen anderer Staaten nicht zu gefährden (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Darüber hinaus haben mehrere NATO-Staaten auf die Forderung, die Ukraine nicht in das Bündnis zu integrieren, reagiert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender aufzurüsten begannen.[7]
Auf die umfassende, demonstrative Missachtung seiner Sicherheitsinteressen durch die Verstärung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa und durch die Anbindung der Ukraine an das westliche Militärbündnis – zuletzt nahm etwa der ukrainische Außenminister an einem Außenministertreffen der NATO teil – hat Russland jetzt mit einem dritten Gegenschlag reagiert. Der nimmt dieselbe Form an wie 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Unkontrollierbare Eskalationsgefahr

Die NATO hat gestern zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft gesetzt; außerdem stocken die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa weiter auf.
Die EU sowie der Westen insgesamt weiten zudem ihre Sanktionen aus; in der Union ist von einem Sanktionspaket die Rede, das „umfassend und schmerzhaft“ sein soll und nicht zuletzt darauf abzielt, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden sowie die russische High-Tech-Branche gezielt auszutrocknen.
Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

[1] Wolfgang Ischinger am 24. März 2019 auf Twitter.

[2] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz.

[3] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien und Kriegsübungen gegen Russland.

[4] S. dazu Neue Hürden.

[5] Eugene Rumer Andrew S. Weiss: Ukraine: Putin’s Unfinished Business. carnegieendowment.org 12.11.2021.

[6] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.

[7] S. dazu Waffen für die Ukraine.

Vgl. dazu die Rede Putins vom 24.2.2022, hier nachzulesen:
http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine – Aktuelle Stellungnahme der IMI – Kein Putin-Versteher mehr !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ich kann mich dieser Stellungnahme voll anschließen und bin entsetzt über Putins so gezeigtes, stalinistisches Gesicht.
Werde meinem „Putin-Versteher“-Button nicht mehr tragen.

gorbatschow

gorbatschow

Ich habe ihn durch einen Gorbatschow-Button ersetzt.

Und hier die Stellungnahme der IMI:
https://www.imi-online.de/2022/02/24/zur-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/

Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. Februar 2022

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 24. Februar 2022

Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine und die Anerkennung von Donezk und Luhansk sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Die militärische Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld und keinen Frieden durch Bombardements. Nötig ist ein sofortiger Waffenstillstand. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen.

Die Konfrontation zwischen der NATO und Russland hat nun eine neue gefährliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze verschärfen die Gefahr eines globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der Lösung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten – im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems.

Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weitergeht. Gelingt es Schritte zur Deeskalation zu gehen oder eskaliert die Situation weiter? Auch wenn im Moment vieles unklar ist, so muss dennoch der Weg aus dem Krieg am Verhandlungstisch und auf Grundlage des Völkerrechts gefunden werden. Die Umsetzung des Abkommen von Minsk II könnte nach wie vor ein Weg aus der Eskalation sein. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus.

Gleichzeitig zu einer umfassenden Verhandlungsoffensive muss sofortige humanitäre Hilfe für alle Menschen in der Ukraine starten.

Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen.
Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.

Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte.

Dazu auch ein Artikel in jacobin, leider nur auf Englisch. Ich drucke ihn trotzdem auszugsweise ab:

Ordinary Russians Don’t Want This War

Russia attacked Ukraine last night. The worst fears have been confirmed. The extent of the invasion is not fully understood, but it is already clear that the Russian military has attacked targets all over the country, not just in the South-East (along the border of the so-called “people’s republics”). This morning, Ukrainians in various cities were woken by explosions.

Vladimir Putin has made clear the military objective of the operation: the complete surrender of the Ukrainian army. The political plan remains unclear — but perhaps most likely means the establishment of a pro-Russian government in Kiev. The Russian leadership assumes that resistance will quickly be broken and that most ordinary Ukrainians will dutifully accept the new regime.
The social consequences for Russia itself will obviously be severe.
Already in the morning, even before Western sanctions were announced, Russian stock exchanges collapsed and the fall in the ruble broke all records.

Read more here:
https://jacobinmag.us14.list-manage.com/track/click?u=b7db5951d33a061da219ae2c8&id=25ef1d7ab0&e=c73c322ab4

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Jochen

Déjà vu – Mit aalglatten Lügen in neue Kriege? Wann wird der Westen den Donbass in Flammen setzen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Deja_vueHier ein aktueller Kommentar des ehemaligen Meisterspions Rainer Rupp:

rainer rupp

rainer rupp

https://apolut.net/deja-vu-mit-aalglatten-luegen-in-neue-kriege-von-rainer-rupp/

Veröffentlicht am: 11. Februar 2022 |
Auszüge:

Die anti-russische Hetze, die aus den Mainstream-Medien der USA zu uns in Europa herüberschwappt, wird hier von transatlantischen, auf Beißreflex eingestellten Blättern lautstark nach­gegeifert. Als könnte man den Krieg nicht schnell genug herbeischreiben.
Gods_Own_CountryDas erinnert an eine Episode, wie vor 124 Jahren illustrierte Zeitungen in den USA mit ihren manipulativen Texten und Bilden den Weg für den ersten imperialistischen Krieg der USA freigemacht haben.

Damals hatte der mächtige US-Zeitungsbesitzer William Randolf Hearst seinen Top-Reporter und Illustrator nach Kuba geschickt, um von dort über den lokalen Aufstand gegen die feudalen, spanischen Kolonialherren zu berichten.
Der Hintergrund war, dass Zeitungsmagnat Hearst, der aus einer vermögenden Industriellenfamilie kam, gemeinsam mit vielen US-Geschäftsleuten bereits jahrelang auf einen Krieg hingearbeitet hatte, um die alte, europäische Kolonialmacht aus Zentralamerika und der Karibik endgültig zu vertreiben, um dort deren Nachfolge anzutreten.

Als der von Hearst entsandte Reporter verzweifelt von Kuba nach Hause telegraphierte, dass er keinen Krieg sieht, über den er berichten könnte, antworte ihm sein Boss umgehend mit dem Befehl: „Du lieferst mir die Bilder und ich liefere den Krieg“.
Und tatsächlich zeitigte diese Methode einen durchschlagenden Erfolg. Mit den gefakten Bildern und mitreißenden Texten über die angebliche Grausamkeit der Spanier und die heldenmütigen kubanischen Freiheitskämpferinnen, gelang es dem Medienmogul die US-Bevölkerung für einen Krieg gegen Spanien aufzuputschen.

Mit dem höchst-wahrscheinlich selbst-verschuldeten Untergang des US-Schlachtschiffes „Maine“ im Jahr hat sich dann im Jahr 1892 die lang erhoffte Gelegenheit geboten. Die „Maine“ lag zu der Zeit lag zu einem „Freundschaftsbesuch“ der US-Kriegsmarine im Hafen von Havanna. Dort explodierte in der Nacht vom 15. Februar die Pulverkammer des Schiffes, das in zwei Teile brach und in Minutenschnelle sank. Dabei verloren 260 US-Matrosen ihr Leben.

Eine Unachtsamkeit der Besatzung, z.B. der später bezeugte Umgang mit offenem Feuer in der Pulverkammer, wurde von den Hearst-Zeitungen, die die US-Medienlandschaft beherrschten, kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen wurden die perfiden Spanier für den heimtückischen „Terroranschlag“ auf die „Maine“ und für den Tod der heldenhaften US-Soldaten ver­antwortlich gemacht.
Der Weg für den Krieg gegen Spanien war endlich frei. So konnte in einer ersten Etappe im Jahr 1892 mit der Vertreibung der Spanier durch die US-Armee die begehrte Zuckerinsel Kuba für den amerikanischen Kapitalismus „befreit“ werden.

Heute sind sich auch US-Historiker einig, dass ohne das Zeitungsimperium von Hearst und seine reißerischen Illustrationen und Berichte es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, die US-Bevölkerung für diesen ersten imperialistischen Krieg fern der US-Grenzen zu begeistern.

Die Macht der Bilder und ihre Wirkung auf Menschen, wenn es darum geht, sie auf einen Konflikt einzustimmen oder für Krieg aufzustacheln, ist heute stärker und somit auch viel gefährlicher als früher. Denn heute sind solche Bilder mit neuesten technischen Methoden so manipuliert, dass sie – wie jeder aus der Wirkung der modernen Werbung kennt – auf bestimmte Teile des Unterbewusstseins wirken.
Zu einer noch viel höheren Gefahrenstufe gehören jedoch Bilder und Berichte aus Quellen, den die menschlichen Zielgruppen großes Vertrauen entgegenbringen. In Deutschland genießen leider immer noch die öffentlich-recht­lichen Medienanstalten dieses Vertrauen, obwohl die sich inzwischen immer mehr mit Fake News in Form von Weglassung und Unterdrückung von Fakten im Sinne der herrschenden Eliten arbeiten. Damit unterscheiden sie sich immer weniger vom Einheitsbrei der privaten Medien-Konzerne, der als „Nachrichten“ der breiten Öffentlichkeit vorgesetzt wird. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die wenigen Leute, denen die großen Medienkonzerne gehören, auch die Parteien und damit auch die Regierungen und die angeblich so unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Medien in der Tasche haben.

Auch in der jüngst von Washington hochgespielten „Ukraine-Krise“ spielen Bilder eine Schlüsselrolle. Die Medien haben auf Satelliten-Aufnahmen „erschreckende“ Entdeckungen gemacht: nämlich eine riesige Ansammlung von russischen Panzern und anderem schweren Kriegsgerät. Und das angeblich in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Ukraine. Begleitet waren diese Bilder von ernsten Warnungen hinzugeschalteter US- oder NATO-„Experten“, die die Gefahr einer, „unmittelbar bevorstehenden, russischen Invasion“ und eines großen Krieges beschworen.
Die Satellitenaufnahmen wurden in den Nachrichtensendungen als unumstößlicher Beweis für die Behauptung der US/NATO präsentiert, dass eine russische Invasion in die friedfertige, demokratische Ukraine „unmittelbar bevorsteht“. Das wurde prompt in allen NATO-Ländern von US/NATO-Sprechpuppen nachgegeifert, die offensichtlich darin wetteiferten, wer die meiste Hysterie und Hetze gegen Russland schüren konnte. Von seriöser Berichterstattung hat man sich inzwischen Lichtjahre entfernt.
Davon zeigt auch der Umgang mit den inzwischen berühmten Satellitenbildern als Beweise für den angeblichen Aufmarsch von 100.000 russischen Soldaten in Grenznähe zur Ukraine. Bei den in den Medien präsentierten Aufnahmen der angeblichen, russischen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze fiel auf, dass es sich immer nur um ein und dieselbe Satellitenaufnahme handelte, wobei mal das Gesamtbild oder vergrößerte Ausschnitte daraus gezeigt wurden. Damit sollte wohl der Eindruck vermittelt werden, dass es sich um unterschiedliche Orte handelte.

Bei einer ersten Internet-Medien-Recherche mit „Google-Bilder“ zeigt es sich, dass egal in welchem NATO-Land man sich bewegte, die Medien, von ZDF über BBC, The Guardian, die Washington Post, El Pais, Le Monde, etc. alle hatten dasselbe Satellitenbild gezeigt. Alles ging als nur auf ein einziges Bild zurück. Aber woher kam es?

Eine zweite Recherche zeigte, dass das Foto von der privaten Firma MAXAR Technologies stammte, mit der Washington schon öfters für propagandistische Medienkampagnen zusammengearbeitet hatte. Auf der Original MAXAR-Satellitenaufnahme wird auch der Name des russischen Ortes genannt, von dem die Aufnahme gemacht wurde. Der Ort heißt „Yelnya“ auf Englisch oder Jelnja auf Deutsch.

Keine einzige Redaktion der selbst-ernannten deutschen „Qualitätsmedien“ hat sich die kleine Mühe gemacht, um herauszufinden, wo genau dieser Ort mit der ominösen russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine auf der Landkarte liegt.
Eine Recherche von wenigen Minuten hätte zu Tage gefördert, dass es sich bei Jelnja um einen Ort im Oblast Smolensk handelt. Der Ort hat nicht nur 10.000 Zivilisten, sondern auch viele Soldaten sind dort stationiert, denn Jelnja ist laut der militärpolitischen, britischen Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies (CSIS)” Standort der „41ten russischen Armee mit kombinierten Waffen.“

Am Standort einer ganzen „Kombinierten Waffen-Armee“ gibt es natürlich viele Panzer und anderes schweres Kriegsgerät. Aber warum steht das ganze Gerät mitten in der Pampa? Und wenn das ein Armee-Standort ist, wo sind dann die Unterkünfte der Soldaten? Die kann man auf Google-Maps gut erkennen. Die Unterkünfte der Soldaten bestehen aus einem großen Wohnviertel mit Supermärkten, Schule und Kindergarten, 500 Meter Luftlinie von dem geparkten Kriegsgerät entfernt. Aber die Satellitenaufnahme von MAXAR ist so geschickt gemacht, dass man nur das Kriegsgerät auf freiem Feld sieht. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass das auf freiem Feld in der Nähe zur ukrainischen Grenze steht.

Tatsache ist aber, dass die russischen Soldaten, die diese eindrucksvolle Militärmaschinerie bedienen, nicht in kalten Zelten dicht an der ukrainischen Grenze biwakieren und ungeduldig auf den Befehl zum loszuschlagen warten, sondern sie schlafen bequem in ihren warmen Betten zu Hause an ihrem Standort Jelnja, mit Frau und Kindern.

Aber wie nahe liegt nun Jelnja zur Grenze der Ukraine, oder wie weit ist es von Moskau weg? Auch da hätte Google-Maps schnell Auskunft erteilt, wenn man gewollt hätte. Tatsächlich liegt Jelnja auf halbem Weg zwischen Moskau und dem am nächsten liegenden Grenzübergang zur Ukraine: Bryanskaya Tamozhnya.

Von Jelnja bis Moskau-Zentrum sind es 366 Km und etwa weniger als 5 Stunden PKW-Fahrzeit. Und von Jelnja bis zur ukrainischen Grenze sind es knapp über 300 Km, was im PKW etwas mehr als 4 Stunden dauert, aber für Konvois mit schwerem Militärgerät sehr viel länger.

Was lehrt und das? Die hysterischen Berichte über den russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze sind frei erfunden. Die Satellitenaufnahmen sind so manipuliert, dass man nicht erkennen kann, dass die Panzer und das andere schwere Gerät ihren Parkplatz an der Kaserne am Armee-Standort nicht verlassen haben.

 

Nein_zur_Nato_DDR1957Es bedarf in der Tat viel Fantasie und eine hohe kriminelle Energie der US-Kriegstreiber und ihrer Anhänger in der NATO, um aus dem über 300 Km von der ukrainischen Grenze entfernten, langjährigen russischen Armeestandort Jelnja, eine vorgeschobene und unmittelbare Bedrohung der Ukraine zu machen. Das funktioniert nur, wenn die so genannte „Vierte Gewalt“, nämlich die Medien, in ihrer Aufgabe total versagt haben. Statt kritisch zu hinterfragen, sind sie nur noch das Propaganda-Megafon für die Expansionsgelüste der transatlantischen Eliten.

Auch die Öffentlich-Rechtlichen haben diesbezüglich Medienschrott niedrigster Qualität fabriziert. Sie haben sich entweder wissentlich oder aus Dummheit an diesem offensichtlich straff koordinierten Betrug der US/NATO-Experten für psychologische Kriegsführung beteiligt. Ob aus Dummheit oder Absicht ist eigentlich egal, denn in einer Demokratie wären die Verantwortlichen für einen derart gefährlichen Nachrichtenschrott in keiner öffentlich-rechtlichen Redaktion eine Minute länger tragbar. In unserer durch Korruption und Vetternwirtschaft verfilzten Demokratur dagegen regt sich niemanden mehr über sowas auf. *)

Der_SpeichelAn dieser Stelle ist es angebracht, an einen Leserbrief zu erinnern, den der Hamburger Publizist Paul Sethe am 5. März 1965, also vor 55 Jahren schon, an das Magazin DER SPIEGEL geschickt hat. Darin ging es darum, wie die zunehmende Konzentration in der deutschen Presse auch die innere Pressefreiheit berührt. In dem Brief von Sethe heißt es: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.“

Inzwischen ist die Konzentration nicht nur in der deutschen Medienlandschaft noch sehr viel weiter fortgeschritten. Heute sind es Mega-Finanzkonzerne wie BlackRock, die nicht nur Banken- und Industriekonzerne, sondern auch Regierungen ganzer Länder unter ihrer Kontrolle haben, was selbstredend auch für die großen Medienkonzerne gilt.
„Die Pressefreiheit“ war früher schon nichts anders als ein schönes Phantasiegebilde, von dem man träumen konnte. Heute muss man blind und sehr dumm sein, um auch nur noch davon zu träumen.

Um nicht unbewusst Opfer der Meinungsmanipulation der transatlantischen Eliten in unseren gleichgeschalteten Medien zu werden, sollten wir immer wieder unsere Sicht auf die reale Welt kritisch überprüfen und auch nicht davor zurückschrecken, alte Dogmen auf den Prüfstein zu stellen. Angesichts des Meinungsmonopols der etablierten Eliten und ihrer Parteien könnte dabei eine Methode des zivilen Widerstandes auf der Zeit der NAZI-Diktatur helfen, nämlich jeden Tag im stillen Kämmerlein einen „Feindsender“ hören. Früher war das BBC oder Radio Moskau gewesen. Heute kann man BBC vergessen. Dafür sind die russischen Nachrichtensender RT-Deutsch, RT-International auf Englisch und SNA/Sputnik (deutschsprachig) umso attraktiver.

Sergej_J_NetschajewNur wenn man die Gegenseite hört, kann man Auslassungen und Lügen der eigenen Seite erkennen und dagegenhalten. In diesem Sinn folgen hiernach einige Auszüge aus einem Interview, das die online-Zeitung „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ Anfang dieser Woche mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej J. Netschajew, geführt hat. Der Titel lautet: “Die Deutschen werden gezwungen, auf vertrauensvolle Beziehungen mit Russland zu verzichten”. In dem Interview geht es unter anderem um den Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2 sowie die deutschen Boykottmaßnahmen gegen den RT-Deutsch.

Botschafter Sergej J. Netschajew: Der Wunsch nach einer Lösung des inneren Konflikts im Osten der Ukraine muss uns nicht trennen, sondern verbinden. Es gibt einen eindeutigen Aktionsplan, der im Minsker Maßnahmenpaket festgeschrieben ist und im UNO-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Es gilt, diesen strikt und konsequent umzusetzen. Die Versuche des Westens, Russland als Partei im innerukrainischen Konflikt darzustellen und für Kiews abenteuerliche Politik und die verheerenden Folgen des verfassungswidrigen Staatsstreichs 2014 verantwortlich zu machen, sind kontraproduktiv. Bei den Konfliktparteien handelt es sich um Kiew, Donezk und Lugansk. Die Letzteren sind bloß daran „schuld“, den Putsch und die antirussischen Parolen vom Maidan nicht unterstützt zu haben. Deshalb wurden sie von der neuen Kiewer Regierung zu „Terroristen“ erklärt. Der Westen bevorzugte es damals, sich auszuschweigen und den Umsturz und die darauf folgenden Verbrechen der Nationalisten zu übersehen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:Könnte Deutschland im Ukraine-Konflikt vermitteln?

Botschafter Sergej J. Netschajew: Deutschland und Frankreich sind neben Russland Vermittler im Normandie-Format. Wir hoffen, dass sie aktiver auf die Kiewer Regierung einwirken werden, damit diese die eigenen Verpflichtungen erfüllt. Bislang zeitigt diese Mühe keine sichtbaren Ergebnisse. Kiew stellt sich demonstrativ gegen die Umsetzung der Minsker Abkommen und erklärt öffentlich, dass man keine Absicht habe, diese zu erfüllen und dass diese nur dafür gut seien, die Russland-Sanktionen möglichst lange zu erhalten. Berlin und Paris gehen aus unserer Sicht zu tolerant mit der Willkür der ukrainischen Regierung um, die sich gravierendste Verletzungen von Rechten und Freiheiten der russischsprachigen BürgerInnen des Landes, Schließung von oppositionellen Fernsehsendern, Verfolgung der Andersdenkenden etc. erlaubt.

Leider bieten die Deutsche Wirtschaftsnachrichten das Interview nur hinter einer Bezahlschranke an. Wer das ganze Interview lesen möchte, findet es auf der Webseite der russischen Botschaft. Der entsprechende Internet-Link befindet sich hier anklickbar.
https://russische-botschaft.ru/de/2022/02/07/interview-des-russischen-botschafters-in-deutschland-sergej-j-netschajew-der-internet-plattform-deutsche-wirtschaftsnachrichten/

Zum Schluss möchte der Autor auf einen aktuellen Artikel von Willy Wimmer über den weitreichenden Einfluss verweisen, den die mordenden Gruppen von ukrainischen Faschisten auf Politik und Militär ihres Landes haben: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80606

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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*: Siehe dazu Thomas Röper, "Abhängig beschäftigt"
Mein Kommentar: Darüber, dass die Kiewer Regierung das Minsker Abkommen ständig verletzt bzw. noch gar nicht ratifiziert hat, fehlt in den deutschen Leim-Medien jedes Wort.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Hilfe für die Kinder von Donezk

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus einem Infobrief des MdB Wolfgang Gehrcke:

Als Andrej Hunko und ich im November des vergangenen Jahres in die Ukraine und nach Russland reisten, um uns vor Ort ein Bild über die Situation zu machen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, waren wir über die Schicksale, die uns geschildert wurden, sehr erschüttert.
Diese Erfahrungen haben uns veranlasst, eine Hilfsaktion in Gang zu setzen für die Kinder von Donezk, für das größte Kinderkrankenhaus der Region in Gorlovka. Gemeinsam mit anderen haben wir im Dezember zu Spenden für das Krankenhaus aufgerufen und sind völlig überwältigt von der Resonanz.

Derzeit fehlt es im Krankenhaus selbst an den einfachsten Dingen des medizinischen Bedarfs wie Watte und Jod, lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika bis hin zu medizinischen Instrumenten für Geburten. Wir beraten uns mit Medizinern und Apothekern und suchen nach einem Weg, wie wir die Medikamente und Gerätschaften nach Donezk bringen können. Unter den Kriegsbedingungen und der nicht kooperativen Haltung der Kiewer Regierung ist dies nicht ganz einfach. Trotzdem wollen wir noch Ende Januar – Anfang Februar eine erste Hilfslieferung übergeben.

Kein Friedensengel im Kanzleramt

Währenddessen war der ukrainische Regierungschef Jazenjuk wieder einmal in Berlin, um weitere Unterstützung für seinen Kurs einzufordern.
Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, Herrn Jazenjuk als „Verbündeten und Friedensgarant“ zu würdigen. Im Gegenteil: Er ist einer der Scharfmacher im Ukraine-Konflikt, nach innen wie nach außen.
Besonders seine in den Tagesthemen vorgetragene Geschichtsauffassung zeigt doch, wes Geistes Kind die neue ukrainische Führung ist. (hier ein satirischer Kommentar von Spiegel online dazu)
Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, den ukrainischen Regierungschef mit einer alternativen Politik zu konfrontieren, doch beide haben vor dieser Aufgabe kapituliert. (Lesen Sie auch meine Presseerklärung dazu … )

Den Freundinnen und Freunden der Berliner Friedenskoordination bin ich sehr dankbar, dass diese Positionen nicht unwidersprochen geblieben sind.

Ausblick auf die erste Sitzungswoche im Bundestag 2015

Am Donnerstag, 15.1., erste Lesung zur Verlängerung des PATRIOT-Einsatzes in der Türkei und zum neuen Auslandsmandat für die Bundeswehr „Ausbildungsmission in Kurdistan – Irak“.

Die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine werden am Freitag, 16.1., im Plenum debattiert.

Kiewer Berater rät zu Blutbad

Diesmal ist nicht wieder ein CIA-Chef oder ein hoher USA-Politiker in Kiew gewesen, um die Regierung auf Terroreinsätze gegen aufmüpfige Ostbürger loszuschicken.

Nein, bei den Kiewer Nazis gibt es selbst genug gute Ratgeber !

Als Prämien, wie früher, Schnaps und Bordellbesuch für die Mannschaften ? Versklavte Prostituierte gibt es jetzt schon genug, seit der „großen Freiheit“ der orangenen „Revolution“.

Siehe junge Welt: http://www.jungewelt.de/2014/05-02/001.php

Kiewer Machthaber erwägen gewaltsames Vorgehen im Donbass. Weitere ukrainische Behörden besetzt. Verhandlungen über Freilassung von Bundeswehrangehörigen

Reinhard Lauterbach
Angesichts der sich ausweitenden Behördenbesetzungen im Osten der Ukraine werden die Kiewer Machthaber nervös.
Jurij Luzenko, früher Innenminister unter dem »orangen« Präsidenten Wiktor Juschtschenko und jetzt Berater des »Übergangspräsidenten« Oleksander Turtschynow, sprach sich in einem Fernsehinterview für eine gewaltsame Lösung des Konflikts aus. Es werde Opfer geben, so Luzenko, aber anders sei die »Lawine der Gewalt« aus dem Donbass nicht mehr zu stoppen.

Den beteiligten Militärs solle mit Solderhöhungen und Lebensversicherungen Mut gemacht werden.

Zuvor hatte Turtschynow selbst in einem Wutausbruch die Polizei in der Südostukraine pauschal des Verrats beschuldigt. Die Äußerungen waren in Reaktion darauf, daß in der Gebietshauptstadt Lugansk mehrere tausend Demonstranten ohne Widerstand der Ordnungskräfte Rathaus, Staatsanwaltschaft und örtlichen Fernsehsender besetzen konnten.

Turtschynow räumte ein, daß die Kiewer Machthaber die Gebiete Donezk und Lugansk nicht mehr kontrollierten. Ihre Reaktion ist die Aufrüstung örtlicher Rechter zu »Selbstverteidigungsbataillonen«. Angehörige einer solchen Einheit stürmten in der Nacht zum Donnerstag einen Kontrollpunkt in der Stadt Krasnoarmejsk, nahmen die diensttuenden Aufständischen gefangen und lieferten sie der Polizei im Nachbarbezirk Dnipropetrovsk aus.

Die Polizei von Donezk gilt den Kiewer Machthabern als unzuverlässig; einen weiteren Anhaltspunkt dafür lieferte die Gefangennahme eines Aktivisten der »Swoboda«-Partei in Donezk durch Aufständische in der Nacht zum 1. Mai. Dem Mann gelang es in dem Handgemenge offenbar noch, die Notrufnummer anzurufen, aber die Polizei habe auf die Nennung seines Namens hin den Hörer aufgelegt. So jedenfalls die Darstellung der »Swoboda«, bei der man sich allerdings fragt, woher die Partei das erfahren haben will. Bereits vor einigen Tagen hatten die Kiew-Gegner einen weiteren Funktionär der »Swoboda« im Donbass aus dem Verkehr gezogen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

In Gorlivka, Krasnyj Lutsch und Altschewsk wurden weitere Behördengebäude besetzt. In Donezk versuchten einige von mehreren tausend Demonstranten am Donnerstag mittag dagegen, die Staatsanwaltschaft zu besetzen. Die Polizei im Innern soll nach Augenzeugenberichten nach kurzem Widerstand aufgegeben haben. Bei jW-Redaktionsschluß dauerten die Auseinandersetzungen noch an.

In Slowjansk ließen die Aufständischen am Donnerstag zwei Offiziere des Kiewer Sicherheitsdienstes frei, die sie vor einigen Tagen festgenommen hatten. Im Gegenzug gaben die Behörden der Hauptstadt offenbar einige Aufständische frei; die Freigelassenen hätten sich verpflichtet, nicht mehr im Donbass tätig zu werden, teilten die Aufständischen mit. Über die Freilassung der noch sieben Soldaten aus NATO-Ländern, die in deutschen Medien als »OSZE-Beobachter« bezeichnet werden, liefen Verhandlungen. Dies teilte »Volksbürgermeister« Wjatscheslaw Ponomarjow mit.

An der Spitze sind die Machthaber unterdessen offenbar bemüht, Flügelkämpfe zu vermeiden. Wie der bereits zitierte Jurij Luzenko in einem mitteilte, hat er im Auftrag des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko dessen stärkster Konkurrentin Julia Timoschenko ein Angebot zur Zusammenarbeit überbracht. Timoschenko solle nach Poroschenkos Wahl Ministerpräsidentin und damit die eigentlich starke Person in der ukrainischen Politik werden, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte.

Nach Luzenkos Angaben hat Timoschenko das Angebot abgelehnt. Sie wirft Poroschenko Laschheit gegenüber Rußland vor.