Hilfe für die Kinder von Donezk

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus einem Infobrief des MdB Wolfgang Gehrcke:

Als Andrej Hunko und ich im November des vergangenen Jahres in die Ukraine und nach Russland reisten, um uns vor Ort ein Bild über die Situation zu machen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, waren wir über die Schicksale, die uns geschildert wurden, sehr erschüttert.
Diese Erfahrungen haben uns veranlasst, eine Hilfsaktion in Gang zu setzen für die Kinder von Donezk, für das größte Kinderkrankenhaus der Region in Gorlovka. Gemeinsam mit anderen haben wir im Dezember zu Spenden für das Krankenhaus aufgerufen und sind völlig überwältigt von der Resonanz.

Derzeit fehlt es im Krankenhaus selbst an den einfachsten Dingen des medizinischen Bedarfs wie Watte und Jod, lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika bis hin zu medizinischen Instrumenten für Geburten. Wir beraten uns mit Medizinern und Apothekern und suchen nach einem Weg, wie wir die Medikamente und Gerätschaften nach Donezk bringen können. Unter den Kriegsbedingungen und der nicht kooperativen Haltung der Kiewer Regierung ist dies nicht ganz einfach. Trotzdem wollen wir noch Ende Januar – Anfang Februar eine erste Hilfslieferung übergeben.

Kein Friedensengel im Kanzleramt

Währenddessen war der ukrainische Regierungschef Jazenjuk wieder einmal in Berlin, um weitere Unterstützung für seinen Kurs einzufordern.
Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, Herrn Jazenjuk als „Verbündeten und Friedensgarant“ zu würdigen. Im Gegenteil: Er ist einer der Scharfmacher im Ukraine-Konflikt, nach innen wie nach außen.
Besonders seine in den Tagesthemen vorgetragene Geschichtsauffassung zeigt doch, wes Geistes Kind die neue ukrainische Führung ist. (hier ein satirischer Kommentar von Spiegel online dazu)
Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, den ukrainischen Regierungschef mit einer alternativen Politik zu konfrontieren, doch beide haben vor dieser Aufgabe kapituliert. (Lesen Sie auch meine Presseerklärung dazu … )

Den Freundinnen und Freunden der Berliner Friedenskoordination bin ich sehr dankbar, dass diese Positionen nicht unwidersprochen geblieben sind.

Ausblick auf die erste Sitzungswoche im Bundestag 2015

Am Donnerstag, 15.1., erste Lesung zur Verlängerung des PATRIOT-Einsatzes in der Türkei und zum neuen Auslandsmandat für die Bundeswehr „Ausbildungsmission in Kurdistan – Irak“.

Die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine werden am Freitag, 16.1., im Plenum debattiert.

Kiewer Berater rät zu Blutbad

Diesmal ist nicht wieder ein CIA-Chef oder ein hoher USA-Politiker in Kiew gewesen, um die Regierung auf Terroreinsätze gegen aufmüpfige Ostbürger loszuschicken.

Nein, bei den Kiewer Nazis gibt es selbst genug gute Ratgeber !

Als Prämien, wie früher, Schnaps und Bordellbesuch für die Mannschaften ? Versklavte Prostituierte gibt es jetzt schon genug, seit der „großen Freiheit“ der orangenen „Revolution“.

Siehe junge Welt: http://www.jungewelt.de/2014/05-02/001.php

Kiewer Machthaber erwägen gewaltsames Vorgehen im Donbass. Weitere ukrainische Behörden besetzt. Verhandlungen über Freilassung von Bundeswehrangehörigen

Reinhard Lauterbach
Angesichts der sich ausweitenden Behördenbesetzungen im Osten der Ukraine werden die Kiewer Machthaber nervös.
Jurij Luzenko, früher Innenminister unter dem »orangen« Präsidenten Wiktor Juschtschenko und jetzt Berater des »Übergangspräsidenten« Oleksander Turtschynow, sprach sich in einem Fernsehinterview für eine gewaltsame Lösung des Konflikts aus. Es werde Opfer geben, so Luzenko, aber anders sei die »Lawine der Gewalt« aus dem Donbass nicht mehr zu stoppen.

Den beteiligten Militärs solle mit Solderhöhungen und Lebensversicherungen Mut gemacht werden.

Zuvor hatte Turtschynow selbst in einem Wutausbruch die Polizei in der Südostukraine pauschal des Verrats beschuldigt. Die Äußerungen waren in Reaktion darauf, daß in der Gebietshauptstadt Lugansk mehrere tausend Demonstranten ohne Widerstand der Ordnungskräfte Rathaus, Staatsanwaltschaft und örtlichen Fernsehsender besetzen konnten.

Turtschynow räumte ein, daß die Kiewer Machthaber die Gebiete Donezk und Lugansk nicht mehr kontrollierten. Ihre Reaktion ist die Aufrüstung örtlicher Rechter zu »Selbstverteidigungsbataillonen«. Angehörige einer solchen Einheit stürmten in der Nacht zum Donnerstag einen Kontrollpunkt in der Stadt Krasnoarmejsk, nahmen die diensttuenden Aufständischen gefangen und lieferten sie der Polizei im Nachbarbezirk Dnipropetrovsk aus.

Die Polizei von Donezk gilt den Kiewer Machthabern als unzuverlässig; einen weiteren Anhaltspunkt dafür lieferte die Gefangennahme eines Aktivisten der »Swoboda«-Partei in Donezk durch Aufständische in der Nacht zum 1. Mai. Dem Mann gelang es in dem Handgemenge offenbar noch, die Notrufnummer anzurufen, aber die Polizei habe auf die Nennung seines Namens hin den Hörer aufgelegt. So jedenfalls die Darstellung der »Swoboda«, bei der man sich allerdings fragt, woher die Partei das erfahren haben will. Bereits vor einigen Tagen hatten die Kiew-Gegner einen weiteren Funktionär der »Swoboda« im Donbass aus dem Verkehr gezogen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

In Gorlivka, Krasnyj Lutsch und Altschewsk wurden weitere Behördengebäude besetzt. In Donezk versuchten einige von mehreren tausend Demonstranten am Donnerstag mittag dagegen, die Staatsanwaltschaft zu besetzen. Die Polizei im Innern soll nach Augenzeugenberichten nach kurzem Widerstand aufgegeben haben. Bei jW-Redaktionsschluß dauerten die Auseinandersetzungen noch an.

In Slowjansk ließen die Aufständischen am Donnerstag zwei Offiziere des Kiewer Sicherheitsdienstes frei, die sie vor einigen Tagen festgenommen hatten. Im Gegenzug gaben die Behörden der Hauptstadt offenbar einige Aufständische frei; die Freigelassenen hätten sich verpflichtet, nicht mehr im Donbass tätig zu werden, teilten die Aufständischen mit. Über die Freilassung der noch sieben Soldaten aus NATO-Ländern, die in deutschen Medien als »OSZE-Beobachter« bezeichnet werden, liefen Verhandlungen. Dies teilte »Volksbürgermeister« Wjatscheslaw Ponomarjow mit.

An der Spitze sind die Machthaber unterdessen offenbar bemüht, Flügelkämpfe zu vermeiden. Wie der bereits zitierte Jurij Luzenko in einem mitteilte, hat er im Auftrag des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko dessen stärkster Konkurrentin Julia Timoschenko ein Angebot zur Zusammenarbeit überbracht. Timoschenko solle nach Poroschenkos Wahl Ministerpräsidentin und damit die eigentlich starke Person in der ukrainischen Politik werden, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte.

Nach Luzenkos Angaben hat Timoschenko das Angebot abgelehnt. Sie wirft Poroschenko Laschheit gegenüber Rußland vor.