Branchendialog zum Antikriegstag: Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Irgendwie passend. Solange, bis die EU-Zone sich in Stahlgewittern auflöst, muss man doch noch Möglichkeiten zum Abgreifen von Profiten schaffen. Die Ukraine hat ja jetzt wieder Kredit.

Man beachte im Sprachgebrauch der Bundesregierung die unterschwellige, mit Orwellschem Neusprech verbrämte Verrohung.

Ähnlich wie man dort längst nicht mehr von Mordwaffen, sondern von Wirkmitteln spricht, sind die im Folgenden weiß gekennzeichneten Euphemismen (Schönfärbworte) zu werten. 
Näheres hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59187
Auszüge:

Branchendialog

01.09.2015

BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden Strategiepapier„, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben von Rüstungsgütern zu verbessern.
Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Nationale Schlüsseltechnologien

In einem unlängst verabschiedeten „Strategiepapier“ bekennt sich die Bundesregierung explizit zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Angekündigt werden darin unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“: „Sicherheit und Unabhängigkeit durch Kompetenz im Bereich kritischer verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist für Deutschland als führende Industrienation … von zentraler Bedeutung.“ Die besagten „Schlüsseltechnologien“, deren „Verfügbarkeit“ laut Kabinett „aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist“, sollen erklärtermaßen dazu beitragen, die Kriegsführungsfähigkeit der BRD zu steigern. Konkret geht es dabei um das Gefecht mit verbundenen Waffen im Rahmen der „vernetzten Operationsführung von Heer, Luftwaffe und Marine sowie um Spionagesensorik, „gepanzerte Plattformen“, „Unterwassereinheiten“ und Maßnahmen zum Schutz der kämpfenden Truppe.

Zwar reden die Autoren des „Strategiepapiers“ über weite Strecken der „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie das Wort, weil deutsche Unternehmen aufgrund ihrer herausragenden „Wettbewerbsfähigkeit“ hierbei „viel einzubringen“ hätten; die genannten Fähigkeitsdomänen jedoch sollen ausschließlich unter nationaler Verfügungsgewalt stehen: „Bei der Abwägung außen-, europa- und verteidigungspolitischer Interessen im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen wird der Erhalt ausgewählter verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien berücksichtigt.“[1]

Exportpolitische Flankierung

Darüber hinaus verspricht die Bundesregierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausdrücklich die exportpolitische Flankierung ihrer Geschäftstätigkeit. Wörtlich erklären die Autoren des „Strategiepapiers“, man wolle „die Verteidigungsindustrie bei ihren Aktivitäten insbesondere in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Ländern … unterstützen“. Diese Unterstützung könne auch „auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn … für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen„, heißt es weiter.

Angekündigt wird zudem der Abschluss „bilaterale(r) Ressort- oder Regierungsvereinbarungen“ mit nicht näher spezifizierten „Partnerstaaten“, damit „die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können“.[2]

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Das „Strategiepapier“ der Bundesregierung entspricht den Forderungen deutscher Waffenschmieden. Deren Lobbyorganisation, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), führt seit Jahresbeginn offiziell einen „strukturierten Dialog“ mit dem Verteidigungsministerium, über dessen Ergebnisse die beiden Institutionen kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung informierten. Bezogen auf Rüstungsexporte heißt es hier, deutschen Unternehmen müsse der „internationale Markt im fairen Wettbewerb zugänglich sein“ – gestützt auf eine „nachhaltige, breite Akzeptanz“ bei Kunden, Auftraggebern und Parlament sowie „in den Medien und in der Öffentlichkeit“.[3]

Innovationstreiber IT

Auch die Forschungsförderung war zentrales Thema bei den Beratungen zwischen BDSV und Verteidigungsministerium. Insbesondere die Informationstechnologie (IT) bewerteten die Teilnehmer in diesem Zusammenhang einhellig als „Innovationstreiber für die Entwicklung des Fähigkeitsportfolios der Bundeswehr„: „Im Fokus muss weiterhin die Vernetzung der Waffen- und Sensorsysteme im Sinne einer Befähigung zur Vernetzten Operationsführung stehen.“
Vereinbart wurde zudem „die verstärkte Nutzung von modernen leistungsfähigen Simulatoren, Trainingsgeräten und Simulationssystemen zur schnelleren Erlangung individueller Qualifikationen und zur Erreichung von Handlungs- und Verhaltenssicherheit im taktischen Einsatz“. Falls hierfür die Kooperation mit ausländischen Waffenschmieden notwendig sein sollte, müsse diese der „Umsetzung von nationalen Interessen“ dienen und sei so auszurichten, dass sich ein „Mehrwert sowohl für die Bundeswehr als auch für die Industrie“ ergebe, hieß es: „Rüstungskooperationen sollten grundsätzlich aus einer Position der technologischen oder wirtschaftlichen Stärke heraus erfolgen; ein einseitiger Technologieabfluss sollte vermieden werden.“[4]

Wachstumsmärkte

Analog zu Bundesregierung und Verteidigungsministerium äußerte sich unlängst Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel führt bereits seit längerem einen „Branchendialog“ mit deutschen Waffenschmieden; beteiligt sind außerdem die hier aktiven Betriebsräte sowie Vertreter der Industriegewerkschaft Metall, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM).
Erst im März versprach Gabriel bei einem dieser Treffen, ein Innovationsförderprogramm aufzulegen, um „Unternehmen der Verteidigungsbranche beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien (zu) unterstützen“. Darüber hinaus kündigte der Wirtschaftsminister neue „Exportinitiativen“ an – zwecks Flankierung rüstungstechnischer „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.[5]

Dual Use

Schon im Herbst letzten Jahres hatte sich Gabriel nach einem „Branchendialog“ für die „Optimierung der Genehmigungsverfahren“ ausgesprochen, die die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter regeln: „Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist als exportorientierter Wirtschaftszweig in bestimmten Bereichen von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter abhängig. Das sind Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und schnelle Rückmeldungen zu ihren Anträgen.“[6]
Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, für die sich der Wirtschaftsminister noch bei Amtsantritt stark gemacht hatte, ist folgerichtig keine Rede mehr – wohl aber von großzügiger Förderung für die „innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Verteidigungsindustrie.[7]

[1], [2] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.
[3] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Rüstungsdialog auf gutem Weg. Berlin 2015.
[4] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: 1. Ergebnisbericht. Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV). Berlin 2015.
[5] Positive Bilanz beim 2. Branchendialog „Verteidigungswirtschaft“. www.bmwi.de 26.03.2015.
[6] Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten. www.bmwi.de 16.10.2014.
[7] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.

Jochen

Wirtschaft als Waffe

USA und EU führen gegen Russland einen Krieg mit ökonomischen Mitteln.

 Theo Wentzke
Auszüge:
Moskaus Politik zielt seit dem Abtritt des Präsidenten Boris Jelzin 1999 darauf ab, den Einfluss auf die früheren Sowjetstaaten zurückzuerlangen. Dadurch fühlen sich aber USA und EU in ihren Machtbestrebungen bedroht.
Einschränkung des Weltfinanzmarktes für russische Unternehmen: Mit solcherart wirtschaftlichen Maßnahmen drohen USA und EU Moskau von einem Globalplayer zu einer »Regionalmacht« zu reduzieren (Filiale der russischen Sberbank in St. Petersburg, 27.3.2014)

Die USA und die EU (…) verstehen den russischen Machtanspruch auf eine kooperative Regierung in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Unterstützung der Aufständischen im Donbass als Angriff auf ihr Recht und ihre Machtstellung in der Welt. Die EU sieht – was sie für ihr Recht hält – die fortschreitende friedliche Eroberung des Kontinents, d. h. die Eingliederung immer neuer Länder Osteuropas, in ihren Rechts- und Herrschaftsraum blockiert; die USA sehen sich überhaupt in ihrer Rolle als Kontrolleur des Gewaltgebrauchs anderer Staaten und als Schutzmacht internationaler Grenzen missachtet und in Frage gestellt. Sie heben das russische Vorgehen auf die höchste Ebene der Sünden in der Staatenkonkurrenz, deklarieren es zum Bruch des Völkerrechts, der auf keinen Fall Bestand haben darf, und sich selbst zu den internationalen Rechtsschutzorganen, die dafür sorgen.

Außer der militärischen Drohkulisse, die sie in den baltischen Staaten und im Schwarzen Meer aufbauen, und außer der Aufrüstung, die sie für Polen wie Osteuropa und überhaupt planen – haben sie nicht vor, die direkten und indirekten Leistungen russischer Waffen mit eigener Militärgewalt zunichte zu machen. Sie setzen – wie es einst grüne und andere Idealisten der Außenpolitik gefordert haben – auf Wirtschaftssanktionen als das unblutige, weniger gefährliche Instrument für den Zweck, für den sonst Bomben und Kanonen zum Einsatz kommen. Die USA und ihre europäischen Partner führen einen Wirtschaftskrieg, dem sie die Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, den Feind so zu schädigen, dass er sich sein außenpolitisches Auftreten aus eigenem Recht nicht mehr leisten kann und seine Machtansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie die nach ihnen größte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie Obama sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als Träger und Mitgarant der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer »Regionalmacht« zurückwerfen.

Die Waffen in diesem Krieg sind die friedlichen, zivilen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland; gerade weil die sich – besonders mit Deutschland und der EU – in den letzten Jahrzehnten so gut entwickelt und die russische Wirtschaft so tief durchdrungen haben, taugt ihr Abbruch zur Schädigung des Handelspartners in einem Grad, den er – jedenfalls der Absicht nach – nicht aushält. Der eigene Schaden ist dabei einkalkuliert; er besteht im Opfer des Nutzens aus dem beiderseitigen Geschäftsverkehr, auf den es sonst sehr ankommt. Mit der Benutzung der Wirtschaft als Waffe zur Brechung des fremden Staatswillens bekennen die Sanktionsmächte, dass der zivile Verkehr, den sie mit Russland wie mit anderen Staaten pflegen, die geschäftliche Be- und Ausnutzung der Handelspartner nicht der einzige und erst recht nicht der höchste Gesichtspunkt ihrer Beziehungen ist. Der zivile Verkehr ist nie nur zivil; in guten wie in schlechten Zeiten ist er zugleich das Instrument zur Beeinflussung und Kontrolle der fremden Hoheit und steht unter dem Vorbehalt, dass dies hinreichend gut gelingt.

Exportverbot und Finanzboykott

Die eine Abteilung der Sanktionen betrifft den Handel mit Gütern, auf die die russische Seite besonderen Wert legt. USA und EU verbieten ihren Geschäftsleuten den Export von auch militärisch nutzbaren »Dual use«-Technologien und zielen damit sowohl auf die Schwächung der kriegerischen Fähigkeiten Russlands, das wieder als Feind ins Auge gefasst wird, wie auch auf die Entwertung der Sorte Hightech, die es international anbieten kann: Flugzeuge, Weltraumtechnik und Waffen. Das Embargo für fortgeschrittene Technik zur Exploration und Förderung von Öl und Gas, besonders per Tiefseebohrung und Fracking, zielt auf die andere große internationale Einkommensquelle Russlands, den Export von Energierohstoffen. Beide Exportverbote sollen in der weiteren Zukunft das russische Geldverdienen am Weltmarkt erschweren oder verunmöglichen.
Praktisch und zuerst einmal verdient allerdings die deutsche, europäische, amerikanische Industrie durch diese Kampfmaßnahmen kein Geld mehr an Russland: Das muss schon sehr unbedingt auf diese Güter angewiesen sein, wenn es – wie die deutsche Regierung versichert – durch die Sanktionen mehr getroffen werden soll als die Seite, die den Export einstellt. Dem Gegner wird der Zugang zu wichtigen Gebrauchswerten entzogen, und er muss sehen, wie er Ersatz beschaffen oder schaffen kann. Der eigenen Geschäftswelt entziehen die Sanktionen ein Stück Weltmarkt und die Gelegenheit, Geld und Gewinn zu machen. Das aber ist schließlich der Zweck des grenzüberschreitenden Geschäfts, der Austausch von Gebrauchswerten nur das Mittel dafür. Der anderen Seite ihre Erzeugnisse nicht mehr abzukaufen, so wie es die Russen zur Vergeltung mit europäischen und amerikanischen Agrargütern halten, wäre eine andere Sache; aber das will sich Europa bei Öl und Gas nicht leisten.

Die Universalwaffe Finanzboykott umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen, von denen einige schon in Kraft gesetzt, andere angedroht sind. Sie beginnen – Stufe 1 – mit Reiseverboten für Personen, die dem Kreml nahestehen, sowie dem Einfrieren von deren Vermögen auf Auslandskonten; sie werden fortgesetzt – Stufe 2 – mit dem Verbot für die großen russischen Banken und Energieriesen, auf den Dollar- und Euro-Kapitalmärkten eigene Schuldtitel (Anleihen wie Aktien) zu verkaufen. Schlagkraft haben diese Verbote, weil russische Banken, wenn sie auswärts Kapital aufnehmen, das in den etablierten Weltgeldern Dollar und Euro tun, also vorwiegend auch bei Banken aus diesen Währungsräumen, die unter der Jurisdiktion von USA und EU stehen und sich an deren politische Anordnungen zu halten haben.

Der nächste inzwischen beschlossene Schritt verbietet russischen Privatbanken nicht nur die langfristige Kapitalaufnahme, sondern auch die kurzfristige Refinanzierung auf Geldmärkten im westlichen Ausland. Und damit ist noch lange nicht Schluss: Erwogen wird, bestimmte russische Banken oder das ganze Bankensystem vom internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken auszuschließen. Für diese Kampfmaßnahme zahlt es sich aus, dass USA und EU nicht nur die Weltgelder besitzen und damit die international bedeutendsten Banken und Finanzplätze auf ihrem Boden haben, sondern dass sie obendrein die technische Infrastruktur des internationalen Zahlungsverkehrs bei der SWIFT-Organisation in Belgien zentralisiert und unter ihrer Kontrolle haben. (…) Der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr – eine Strafmaßnahme, mit der der Westen gegen Iran schon ernst gemacht hat – würde nicht nur den Waren-, sondern den ganzen Geldverkehr Russlands blockieren und seinen Außenhandel auf Barzahlung und Bartergeschäfte zurückwerfen. (…)

Das äußerste Sanktionsinstrument wäre schließlich der Ausschluss der russischen Zentralbank vom Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken. Das hieße, dass auch sie keinen Zugang zu Devisen hätte und sogar diejenigen Bestände, die sie in Form auswärtiger Staatsschulden als Währungsreserven besitzt, immobilisiert und für sie unbrauchbar und entwertet wären. Denn die FED oder die EZB würden ihr diese Schuldtitel nicht mehr abnehmen und in liquide Mittel verwandeln

Weiterlesen