Reiner Braun in Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sein Bericht auszugsweise auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=92101

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort.
Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Lange habe ich gezögert, diese Reise zu machen – welchen Sinn kann sie haben, zu umständlich, zu teuer, zu unsicher.
Doch persönliche und politische Gründe haben mich dann doch bewogen, vom 22.11. bis zum 29.11.2022 über Baku nach Moskau zu reisen.
Ich wollte einen eigenen, ganz persönlichen, aber auch politischen Eindruck von der Situation bekommen, um besser beurteilen zu können, wie in „Moskau“ der Krieg gesehen wird, und weder auf die eine noch auf die andere Propaganda angewiesen zu sein.
Was ich jetzt aufschreibe, sind keine wissenschaftliche Arbeit oder wissenschaftliche Erkenntnisse, es sind Impressionen eines Besuches und persönliche Eindrücke, vermittelt durch eine Vielzahl von politischen und persönlichen Gesprächen in einer besonderen Zeit, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist.

Natürlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte oder besser eine jahrzehntelange westliche Provokation, genannt NATO-Osterweiterung. Und dieser Krieg hat auch nicht am 24.02.2022 begonnen, wahrscheinlich ist auch das Jahr 2014/2015 als Kriegsbeginn zu kurz gegriffen.
Erkenntnisfördernder ist, die Aussagen des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso als Grundlage zu nehmen, der 2008 in mehreren Reden und während seines Besuchs in Kiew deutlich machte, eine EU-Kooperation gibt es nur bei Abbruch der Beziehungen zu Moskau. Die EU wollte als Vorläufer für die damals politisch nicht durchsetzbare NATO-Mitgliedschaft die Ukraine in das „westliche Lager“ holen.
Dies war gedacht als Einstieg auch für eine NATO-Mitgliedschaft, die besonders von den USA immer angestrebt wurde. Dieses Ziel war verbunden mit einer massiven Militarisierung der Ukraine durch die NATO und auch der Schießkrieg gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist Teil einer aggressiven westlichen Politik.
Die reaktionäre Regierung der Ukraine ab 2014 tat ein Übriges, die Situation zu verschärfen. All dies rechtfertigt aber nach der UN-Charta niemals einen präventiven Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land.

Ich reiste auch mit eigenen Erfahrungen der letzten Monate. Wohl selten war die Friedensbewegung so isoliert, so vielfältig, ja gespalten in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg, auf den Wirtschaftskrieg, ja selbst bei der Ablehnung von Waffenlieferungen waren wir uns nicht einig.

Trotzdem waren wir auf den Straßen, lokal und regional, bei den Ostermärschen und am 1.10. bei den bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen.
Darüber wollte ich sprechen und für den Frieden werben.

Die Reise von Berlin nach Moskau dauerte viermal so lang, die Kontrolle an der Grenze war noch genauer – mein Jahresvisum wurde „auswendig gelernt“, sie war aber höflich und freundlich – wie immer.

Mit dem Zug vom Flughafen Domodedowo in die Stadt und mit der Metro in die Wohnung erbrachte die erste Überraschung – die Metro war um 22.00 Uhr leer. In all den vielen Jahren habe ich niemals eine leere Metro erlebt.
Auf meine erstaunte Frage wurde nachdenklich und besorgt erwidert: Ja, viele bleiben zu Hause, es gibt ja nichts Wirkliches zu feiern, Ausgehen ins Theater oder Kino ergibt für viele keinen Sinn – zu ernst ist die Lage. Es herrscht eine Verunsicherung, es wird nach all den Jahren, nach denen es uns doch besser ging (und das moderne Moskau ist ein Sinnbild dieser Entwicklung), wieder schlechter und schlimmer.
Kommen die desaströsen 90er Jahre zurück oder gar ein Atomkrieg? – Fragen und Sorgen, die prägen.

Besorgnis und Ernst, das ist die Stimmung, wie ein Dunstschleier liegt diese ernsthafte Besorgnis über der Stadt. Wird es noch gefährlicher, droht ein großer Krieg? – Ausgesprochen und unausgesprochen schwebt diese Frage über fast allen Diskussionen und Unterhaltungen. Erinnerungen werden wieder wach an den 2. Weltkrieg, an Erzählungen über ihn.
Das oberflächliche „wir leben weiter wie bisher“, es hat sich kaum etwas verändert, ist weniger als die halbe Wahrheit. Dieser Krieg lähmt – wie immer er auch eingeschätzt wird – und ist alles andere, nur nicht populär. Dieses gilt auch für die, die diesen Krieg für eine notwendige „begrenzte Militäroperation“ halten.

Oberflächlich normal erlebte ich vieles bei dem Spaziergang durch die weihnachtlich bunte und farbig geschmückte Moskauer Innenstadt mit dem entsprechenden „Konsumrausch“ des Einkaufens, oder dass in der letzten Oktoberwoche die zweite russische Konferenz zu aktuellen Theoriefragen „Marxismus und Russland“ an der Lomonossow-Universität stattfand oder die intensive Debatte um ein „nachhaltiges Moskau“.
Normal auch die wie immer in den letzten Jahren gut gefüllten Supermärke, ausgetauscht wurden spezifische Produkte. Anstelle des kaum trinkbaren, billigen deutschen Weins gibt es jetzt zunehmend schmackhaften chilenischen und südafrikanischen Wein. Der Danone-Joghurt wird ersetzt durch Joghurt aus der Türkei und den Golfstaaten.
Die Inflationsrate ist leicht zurückgegangen von ca. 15 Prozent auf 11 Prozent, der Umtauschkurs des Rubels (soweit überhaupt getauscht wird) hat sich für uns gegenüber dem Zeitraum von vor 2 Jahren deutlich verschlechtert (damals 1 Euro zu 57 Rubel, heute zu 1 Euro zu 22).

Trotzdem trifft der Wirtschaftskrieg Sektionen der russischen Industrie, besonders die sowieso gering entwickelte High-Tech-Industrie, die Elektronik, die Halbleiterproduktion, die Entwicklung moderen Algorithmen und weiteres. Nur ruinieren wird das Russland nicht und zusammenbrechen wird Russland erst recht nicht. Aber viele und neue Schwierigkeiten wird es geben. Die Einschätzungen wissenschaftlicher Institute sind da durchaus skeptisch.

Meine Gespräche in Moskau

Ich habe neben vielfältigen persönlichen Kontakten und Gesprächen mit Personen aus der Akademie der Wissenschaften, der Universität (Studierende und Hochschullehrer:innen), den Müttern gegen den Krieg, Anti-Kriegs-Aktivist:innen, Abgeordneten bzw. Mitarbeiter:innen aus der Duma geredet, mit der linksradikalen außerparlamentarischen Opposition diskutiert, mir ihre Meinungen angehört und auch immer meine Friedensposition dargestellt.
Ich werde in meinem Artikel keine Namen nennen, ich will niemanden gefährden oder (weiteren) Repressionen aussetzen.

Zusammenfassend ist es sicher richtig zu sagen, dass es zu dem Krieg in der Ukraine eine große Diversität von Meinungen gibt. Es stimmt vielleicht nicht für das ganze riesige Land, aber in Moskau gibt es eine große, auch öffentlich und familiär diskutierte Unterschiedlichkeit der Bewertung, die Kontroverse geht durch Institutionen und Familien.

Es ist die junge Generation, bei der dieser Krieg besonders unpopulär ist und auf vielfältige Ablehnung stößt. 700.000 junge Männer haben Russland verlassen. Die meisten aus der Intelligenz – ein Verlust an Wissen und Zukunft von denen, die gerade jetzt angesichts des westlichen Wirtschaftskrieges für eine mehr nationale Entwicklung so notwendig wären. Sie haben das Land verlassen, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollen, viele lehnen den Krieg ab.

Für dieses System wollen wir nicht kämpfen und sterben. Oft schwingt eine individualistische, neoliberale Grundhaltung mit: dieser Krieg passt nicht in meine persönliche Entwicklung, das ist nicht die Freiheit, die ich will. Das autoritäre Regime will mich jetzt auch noch in einen Krieg zwingen, mit dem ich nichts zu tun habe.
Kriegsablehnung hat viele Begründungen, aber auch viele Folgen für diese Menschen, die überstürzt ihr Land verlassen und sich um eine Zukunft bemühen müssen, in einem fremden Land, allein und oft ohne Perspektive. Der Courage des eigenen Handelns stehen noch große Herausforderungen bevor – berufliche und persönliche.

Das „Nein“ der Mütter und Bräute gegen den Krieg ist geprägt von der Sorge um die Liebsten – den Sohn, den Freund, den Verlobten, den Mann.
Oft ist die Ablehnung des Krieges eindeutig – oft der Satz: Dieser Krieg ist nichts Gutes für unser Land – oder sogar noch zugespitzter – Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Aber auch hier gibt es keine Eindeutigkeit. Wir wollen unsere Kinder nicht in einen Krieg schicken, zu dem sie nicht ausgebildet sind oder werden, bei denen es keine vernünftige und zu wenige gute Waffen gibt und noch nicht einmal eine warme Uniform und brauchbare Stiefel. Wenn schon, dann effektiv und effizient.
Das Desaster der russischen Kriegsführung widerspiegelt sich in diesen Äußerungen, die Unfähigkeit, wenn schon Krieg – dann bitte sollte er gewonnen werden.

Diese systemimmanente Kritik scheint mir stark verankert zu sein: Was ist aus unserer Armee geworden, wie konnten so verheerende Strategien von wem aus den Eliten und Mächtigen entwickelt werden? Diese Kritik knüpft an der Bürokratie- und Staatsablehnung aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren an, aber auch im Sowjetsystem war diese tief verankert.

Übrigens verstärkte dieses Desaster der Militär- und politischen Führung die Verunsicherung und steigert und verfestigt eine emotionale Opposition zur politischen Führung im Kreml, besonders zu dem sogenannten Präsidialregime. Immer wieder werden Korruption und Bereicherung angeprangert.

Das NEIN zum Krieg und ein Bekenntnis zum Frieden und zur Versöhnung mit der Ukraine (dem Brudervolk) bestimmt das Handeln der Anti-Kriegsaktivist:innen und der radikalen Linken. Die Courage dieser Menschen, besonders auch der Frauen, ist bewundernswert, beeindruckend und verlangt unsere Solidarität.
Trotz aller Repressionen, Verhaftungen oder Titulierung ihrer kleinen Organisationen als „foreign agent“ protestieren sie auf den Straßen (zuerst viele, dann aber immer weniger – die Repressionen wirkten), über Social-Media-Kanäle, mit kleinen, attraktiven Aktionen und vielfältigem persönlichen Engagement gegen diesen Krieg. Sie wirken für Frieden.

Die Verleihung des IPB-MacBride-Preises 2022 an zwei von ihnen ist mehr als gerechtfertigt und wird von ihnen als eine große Unterstützung angesehen. Sie brauchen die Zusammenarbeit mit den internationalen Friedensbewegungen, allein haben sie gegen die Repressionskräfte im Lande keine Chance.
Deserteur:innen brauchen unsere Unterstützung. Sie alle sind das Friedensgesicht dieses großen Kulturlandes.
Sie sprechen – dieses ist mein Eindruck – mehr Menschen in dem Land aus dem Herzen und der Seele, als viele – in Russland und im Westen – annehmen.

Interessant auch die Äußerungen „linksradikaler Freunde“, dass die rechte außerparlamentarische Opposition („Nawalny“) kaum eine politisch mobilisierende Rolle spielt und in der Kriegsfrage gespalten ist.

Die berechtigte Nachdenklichkeit über die Herausforderungen in den wissenschaftlichen Institutionen und der mit ihnen verbundenen Personen beinhaltet eine stärkere zukunftsorientierte Diskussion. Wie können die wissenschaftlichen Kooperationen nach dem Westen wieder aufgenommen und neue entwickelt werden?
Wie können gerade jetzt Kontakte gehalten und besonders bei Fragen der Rüstungskontrolle doch noch Gemeinsamkeiten mit westlichen Kolleg:innen entwickelt und diskutiert werden?

Der verrückte und aus meiner Sicht völlig unverantwortliche Abbruch aller Beziehungen zur russischen Wissenschaft als Sanktion (gegen wen eigentlich?) führt zu einem neuen Nachdenken über die eigene Rolle und auch die Aufgaben, die vor Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung stehen. Statt auf IBM und internationale Foundations – so oft formuliert – muss jetzt wieder mehr auf die eigenen Kräfte gesetzt werden, dies ist sicher nicht einmal die schlechteste Lösung.
Wir sollten unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland nicht alleine lassen und uns einsetzen, dass russische Wissenschaftler:innen auch weiterhin in internationalen Fachorganisationen mitarbeiten und dort weiterhin Führungspositionen ausüben können. Wir haben Albert Einstein nicht vergessen!

In diesen Diskussionen wurde immer wieder deutlich: Der zukünftige Blick Russlands geht nach Osten, nach Asien. Europa wird auch in der Zukunft nicht mehr der Bezugspunkt für Russland sein! Dies ist sicher nicht der Wunsch, aber die Notwendigkeit.

Als Letztes zu den Gesprächen mit der „Politik“ und zur Frustration meinerseits. Hier konnte ich außer der Wiedergabe bekannter Positionen nichts erfahren, keine Nachdenklichkeit, keine Zukunftsorientierung – enttäuschend. Frieden ist für die Herren weit weg.

Ein Wort zu den Medien und ein vielleicht zugespitzter Vergleich. Sie ähneln sich mehr, als sie sich unterscheiden. Die mediale Kriegspropaganda oder anders die Diskussionsfreiheit zwischen unterschiedlichen militaristischen Strategien ähneln sich doch stark. Trotz aller einseitiger Medienpropaganda auf allen Sendern ist der Krieg unpopulär.

Zusammenfassung einiger, oft geäußerter Gedanken:

Enttäuschung über die Bundesregierung und die deutsche Politik, dass sie so den USA nachläuft und sich unterordnet. Viele hätten in der Tradition von Brandt und Bahr eine eigenständige, verständnisvollere Rolle erwartet.
Salopp gesagt haben viele von der NATO und den USA nichts anderes erwartet (die NATO-Euphorie der 90er Jahre ist tot), aber von Deutschland, das der Sowjetunion/Russland so viel zu verdanken hat (Wiedervereinigung, Abzug aller Soldaten, etc.). Diese Enttäuschung wird auch zu einem veränderten „Deutschlandbild“ führen.

Das Regime Putin ist nicht länger gestaltungs-, entwicklungs- und lebensfähig. Ohne mich an den Spekulationen über Putin zu beteiligen (2024 stehen Präsidentenwahlen auf der Agenda), zeigt sich doch, dass die Lebensfähigkeit dieser auf einer Präsidialverwaltung und einem fast allmächtigen Präsidenten zentristisch ausgerichteten Führung zu einem Ende kommt, angesichts von Korruption, Schwächen und Desastern der aktuellen Politik und der militärischen Kriegsführung. Was danach kommt, steht noch in den Sternen.

Von einer Revolution träumen können nur die, die die Realität als Bezugspunkt aufgegeben haben. Ein „Eliten-Change“ oder eine „Palastrevolution“ ist viel wahrscheinlicher. Ein Weg zu mehr Demokratie und Freiheit ist dieses wohl kaum.
Es gibt aber kein Zurück zum „alten Gesellschaftsvertrag“ der politischen Herrschaft um Putin, in ökonomischer Verbundenheit mit den Oligarchen und der gelenkten Demokratie. Es bleiben viele offene Fragen! Mehr Repression löst dabei kein Problem.

Ein Zurück zu einer internationalen Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Kooperation ist kaum sichtbar, weder in Russland noch bei uns, sie ist zurzeit sicher nicht gestaltungs- und mehrheitsfähig. Hier bleibt besonders für uns – Friedens- und Entspannungsfreund:innen – viel zu tun.
Es bleibt auf beiden Seiten ein – wenn auch beschränktes – Interesse an Rüstungskontrolle.

Ausblick

Es gibt sicher nichts Wichtigeres, als alles zu tun, in der Ukraine einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen. Wenn es noch nicht zu Weihnachten gelungen ist, bleibt dieses die zentrale Herausforderung. Uns dafür mit aller Kraft einzusetzen, ist die Aufgabe aller friedensliebenden Kräfte.
Für den Frieden in der Ukraine sind Nato-Freiheit und Neutralität der Ukraine eine unabwendbare Voraussetzung, über vieles werden Männer und Frauen aus Russland und der Ukraine lange mit klugen Moderatorinnen aus dem globalen Süden verhandeln.
Die Vereinbarungen von Istanbul (vom Westen gekillt), das Minsker Abkommen (von Angela Merkel mit dem Zeit-Interview endgültig versenkt) werden leider nicht mehr als brauchbare Grundlage akzeptiert werden, aber mit den Vorschlägen des Vatikans, der mexikanischen und italienischen Regierungen, den Anregungen des UN-Generalsekretärs und anderen liegen umfassende Vorschläge vor.

Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.

Der Friedensprozess in der Ukraine muss sicher verbunden sein mit dem Beginn eines Dialoges und einer Diskussion um eine neue Friedensarchitektur in Europa, was heißt, Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, gibt es doch zu der Politik der gemeinsamen Sicherheit keine friedenspolitische Alternative.

Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland! Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen.

Zu mehr Frieden in Europa gehört auch die Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen, um zu neuen Übereinkünften zu kommen. Wenn nicht durch die freiwerdenden Gelder aus der Rüstung, woraus sollen die globalen Herausforderungen der Menschheit finanziert werden?
Auch Deutschland und Russland brauchen diese Milliarden zur Finanzierung der eigenen sozial-ökologischen Transformation.

Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen. Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig.

Alle meine Gesprächspartnerinnen und -partner teilten einen Gedanken: Lasst uns die Kontakte, die Zusammenarbeit, die Gespräche zwischen Deutschen und Russen niemals wieder abreißen, lasst uns miteinander in Kontakt treten und bleiben: von Sportverein zu Verein, von Singegruppen zur Oper, von Friedensinitiativen zu Aktivistinnen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Sport, Kirchen, Umweltverbänden, von Stadt zu Stadt, Dorf zu Dorf, aber auch von Projekt zu Projekt und vielem mehr.
Wir brauchen ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit von unten, das auch „unsere Politik“ wieder zur Kooperation zwingt. Schaffen wir Frieden von unten, von und mit und zwischen den Menschen.

Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert.

hans v sponeck

Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“.
Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen, und ich finde es so wichtig, dss ich es hier weiter verbreite.

Kassler Friedensratschlag – 2022

„UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“

• 77 Jahre UNO – was braucht es, um die UNO vom Joch der Unterdrückung zu befreien?
• Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen, nicht nur der UNO, verhindert werden?

Zwei Themen, ein Problem!

Hierzu Gedanken eines Menschen, der die UNO erlebt und gelebt hat und meint, dass unsere Welt ohne Multilateralismus keine lebenswürdige Zukunft hat.

Es geht hier nicht nur um ‚Reformen‘, sowieso ein schwaches Wort im Hinblick auf das katastrophale geopolitische Chaos, dem die Bürger heute weltweit ausgesetzt sind. Es geht um weit mehr, um sehr viel mehr.

Mensch und Natur sind von Krankheit befallen. Wir besitzen die ‘Medikamente’, die Globalen Gemeinschaftsgüter, für eine Heilung, aber benutzen diese nicht. In den Jahren ist viel wichtiges Menschenrecht geschaffen worden. Die Verpflichtung für die Anwendung dieser Rechte existiert daher, um Frieden, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung für alle zu ermöglichen. Anwendung würde bedeuten, dass unsere Welt genesen könnte.

Ohne einen Multilateralismus, wie er in der UNO-Charta vorgegeben ist, wird dies nicht gehen. Stalin, Roosevelt und Churchill, ein Kommunist aus dem Osten und zwei Kapitalisten aus dem Westen, hatten sich 1945 auf der Krim über die Schaffung der UNO geeinigt und der Welt eine Gemeinschaft versprochen.
Das konnte nicht gutgehen. Zu groß waren die ideologische Kluft und die unterschiedlichen nationalen geopolitischen Erwartungen. Es folgte der Kalte Krieg, der heute noch kälter geworden ist.

Viel gäbe es hier zu erläutern. Die kurze Zeit, die ich habe, muss ich aber nutzen für eine Bestandsaufnahme der multilateralen Realität im 21. Jahrhundert und natürlich für entsprechende Hinweise auf Erneuerung.

Aus 51 UNO-Gründungsstaaten 1945 sind heute 193 UNO-Mitgliedstaaten geworden. Die UNO ist aber weiterhin macht-politisch eine west-zentrische Organisation geblieben, so wie die zwei Kapitalisten Churchill und Roosevelt es vor 77 Jahren haben wollten:

Von den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates kommen drei (!) aus dem Westen; Afrika und Lateinamerika haben keine Sitze, Asien mit China nur einen.
Das politische Hauptquartier der UNO befindet sich in New York; die UNO-Sonderorganisationen, -Fonds und -Programme haben ihre Zentralen, ohne Ausnahme, im Westen; die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, zwei UNO-Einrichtungen mit Sitz in Washington, unterliegen deutlich westlichen Interessen.

Sie werden die Gewichtung einer solchen Darstellung in Frage stellen. So ging es mir auch, bis ich über viele Monate hinweg die jährlichen Abstimmungsergebnisse der UNO Generalversammlung untersucht hatte. Was ich herausfand ergab ein erschütterndes Zeugnis der Machtlosigkeit der Mehrheit der Staaten.
Hauptsächlich westliche Länder, vor allem die Vereinigten Staaten mit ihrem erzwungenen neo-liberalen Unilateralismus, haben Jahr für Jahr systematisch jeglichen Versuch, Menschenrechte und die menschliche Sicherheit für alle, wo immer sie leben, zu unterdrücken.

Vom Kernwaffenstopp Vertrag und Atomfreien Zonen bis hin zu Entkolonialisierung von Territorien in Asien, Afrika und Lateinamerika und der Einführung einer neuen Weltwirtschaftordnung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Industrie- und Entwicklungsländer wurden weitgehend vom Westen oder korrekter, von den USA, verhindert. Boykotiert! Die USA und Somalia sind übrigens die einzigen Länder, die bis heute die UNO-Kinderrechtskonvention von 1989 nicht ratifiziert haben; ähnliches gilt für die UNO-Frauenrechtskonvention von 1979, die ebenfalls bis heute von den USA abgelehnt wird.

Alle (!) rechtlichen Verpflichtungen der UNO Charta mit ihren 111 Artikeln werden immer wieder von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats skruppelos und straflos ignoriert oder gebrochen. Also genau von den fünf Staaten, denen die UNO Generalversammlung die Hauptverantwortung für Weltfrieden und Weltwohlergehen anvertraut hat. Internationales Recht gilt also nur für die ‚Anderen‘!
An Beweisen der UNO Machtlosigkeit fehlt es nicht. Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und natürlich in der Ukraine sind die entsetzlichen Zeugen dieses Doppelstandards. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist bisher nur für diese ‚Anderen‘ 188 UNO Mitgliedsstaaten, zuständig gewesen!
Saddam Hussein wurde mit Recht verurteilt, George Bush und Tony Blair bleiben mit Unrecht straflos!*)

Es siegt weiterhin das Recht der Macht und nicht die Macht des Rechts! Es überrascht daher nicht, dass das 1990ger Versprechen von Paris für ein europäisches Friedensprojekt – wahrlich eine Sternstunde internationaler Beziehungen – schnell zu einem menschenverachtenden andauernden Kriegsprojekt verkümmerte.
Die gegenwärtigen Versuche der NATO, die Öffentlichkeit für westliche Ukraine-Politik zu beeinflussen, übersieht vollkommen, dass sie damit hilft, die Zivilgesellschaft aufzurütteln und die Macht unsere Widerstands zu stärken.
Aber: Die Voraussetzung für wirklichen dauerhaften Erfolg der Friedensbewegungen, in Deutschland und überall, bleibt: wir müssen zusammenrücken, müssen uns bündeln und dies mit Mut, innerer Überzeugung und ehrlicher Menschlichkeit.

Der fatale und unangemessene westliche Führungsanspruch (Westen: 8% der Weltbevölkerung!) in der Weltorganisation und das damit verbundene schwerwiegende Joch für die Friedensarbeit der UNO ist die Hauptursache für den jämmerlichen Zustand des UNO Sicherheitsrats und bleibt die Hauptherausforderung für gefährlich überfällige Reformen der UNO. Meine 32 Jahre der Mitarbeit in den politisch so unvereinten Nationen und die Zeit des Nachdenkens danach, geben mir das Selbstvertrauen für diese schwerwiegende und anklagende Aussage.

Der Traum des Möglichen für eine friedlichere und gerechtere Welt ist in den 77 Jahren der UNO zu einem tragischen Alptraum des scheinbar Unmöglichen geworden.

Was muss geschehen, um das fatale Joch von der UNO zu entfernen?

Darüber Konkretes, sobald ich das zweite Thema, den stattfindenden Missbrauch internationaler Organisationen, durch ein akutes Beispiel kurz angeschnitten habe.

Die Welt hat nicht vergessen, wie im Frühjahr 2003 die USA im UNO Sicherheitsrat ihr gefährliches Spiel mit der Unwahrheit über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak (die es schon lange gar nicht mehr gab!) zur Schau getragen haben, als Vorbereitung auf den völkerrechtswidrigen anglo-amerikanischen Krieg gegen das Land.

Weniger bekannt, aber ähnlich gefährlich, sind Falschmeldungen der OVCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Ein daraufhin von der OVCW entsandtes Expertenteam kam zu dem Schluss, dass die 43 Menschen, die bei diesem Angriff ums Leben kamen, ihren Tod nicht durch chemische Waffen gefunden hatten.

Anstelle ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde von dem OVCW Management ein Bericht veröffentlicht, der das Gegenteil beweisen wollte, nämlich dass chemische Waffen doch benutzt worden waren. Damit sollte der am 18. April 2018 stattgefundene Angriff in Syrien durch amerikanische, englische und französische Luftwaffen legitimiert werden.

Seither sind zwei OVCW Wissenschaftler, die für die Untersuchung vor Ort mitverantwortlich waren, aus Protest zurückgetreten, 28 international bekannte Personen, unter ihnen vier weitere OVCW Wissenschaftler und der erste General-Direktor der OVCW, José Bustani, haben in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis zu diesem sicherheitspolitisch so ernsten Zwischenfall und dem offensichtlichen Missbrauch einer internationalen Organisation zum Ausdruck gebracht. Dieser so ernste Vorfall ist von den Medien bei uns und im westlichen Ausland mehr oder weniger ignoriert worden.
2021 hatte sich eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der ich gehöre, gebildet (https://berlingroup21.org) , die mit Hilfe von Experten und Parlamentariern eine 130 seitige Expertise erstellt hat, die Beweise liefert, dass nicht nur die Frage des Einsatzes von chemischen Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik, von der OVCW in Duma politisiert und fälschlich dargestellt worden sind. Dieser Bericht wird in Kürze mit Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten einem Parlament in Europa und der Öffentlichkeit vorgelegt werden mit der Forderung, dass alle OVCW Wissenschaftler, die an der OVCW Duma Untersuchung mitgearbeitet haben eine neue Untersuchung vornehmen und Falschdarsteller zur Rechenschaft gezogen werden.
Es geht hier nicht um Ideologie oder die Verteidigung der syrischen Regierung, die anderswo im Land in der Tat chemische Waffen eingesetzt hat.
Es geht darum Wahrheit, Sicherheit und die Integrität der OVCW, einer wichtigen internationalen Einrichtung, zu verteidigen.

Hierzu noch zwei weitere Bemerkungen:

• Die UNO hat sowohl auf der politischen als auch auf der operationalen Ebene trotz wiederholter Anfragen bezüglich Stellungnahmen zu Duma nicht reagiert – eine äusserst ernste Veruntreuung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung. Schlimmer noch, als Partnerorganisation im Verbund mit der OVCW haben sowohl die monatlichen Aussprachen im UNO Sicherheitsrat über Chemie Waffen in Syrien, als auch die Aussagen des UNO Generalsekretärs und seiner höheren Mitarbeiter gezeigt, dass es keine Bereitschaft in der UNO gibt, dem Anliegen der Zivilgesellschaft zu folgen, das Thema OVCW, Duma und Chemiewaffen neu zu untersuchen. Den Sicherheitsrat ist zu einem geopolitischen Theater geworden und dies auf Kosten der Menschen in Syrien
• Jeder Versuch unsererseits dieses wichtige Thema verantwortlich zu diskutieren hat bisher meist zu Schweigen, Häme oder vulgärer Abweisung geführt. Dies entmutigt nicht – im Gegenteil, es fordert heraus, weil diese Auseinandersetzung stellvertretend stattfindet für das globale Ringen zwischen einer geopolitisierten und kriegslüsternden Welt des ungeheureren Reichtums bei gleichzeitiger Benachteiligung und Armut, auf der einen Seite, und einer multipolaren Welt auf der anderen, in der Recht, Freiheit und Sicherheit unser Leben bestimmen und die UNO den benötigten Katalysator liefern kann.

Die Liste der rechtlichen, strukturellen und inhaltlichen Anpassungen der UNO an die überlebenswichtigen Belange unserer Welt im 21. Jahrhundert ist eine lange.

Ich möchte erinnern an die in der UNO Charta vorgeschlagenen Konferenz aller Mitgliedsstaaten der UNO (Art.109), die bereits 1955 hätte stattfinden sollen, um über notwendige Reformen zu entscheiden. Gefordert ist hier politischer Wille der Generalversammlung, nach vielen Jahren der Nachlässigkeit, eine solch wichtige Zusammenkunft zu beschliessen.

Die UNO-Klimakonferenzen geben einen Vorgeschmack, wie schwierig es sein wird, sich auf wirkungsvolle Reformen zu einigen. Anstehen so wichtige Themen wie die Integration von Nicht-staatlichen Organisationen und Jugentlichen in die Arbeit der UNO; oder die Einführung der Rechenschaftsverpflichtung von Personen und Einrichtungen; die Gewährleistung des internationalen Charakters und die Unabhängigkeit der UNO; die zukünftige Rolle des UNO Generalsekretärs und die Auswahl von Bediensteten für den UNO Dienst und vieles mehr.

Was folgt ist eine enge Auswahl von Erneuerungen, die mir besonders akut erscheinen:

1. Das Hauptgremium der UNO, die Generalversammlung, hat keine Durchführungsautorität. Nur der Sicherheitsrat kann entscheiden, mit einer Ausnahme: wenn internationale Spannungen von bedrohlichem Ausmaß bestehen und es an Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat mangelt, dann, aber nur dann, kann die Generalversammlung den Sicherheitsrat überstimmen (A/Res 377, 3 November 1950).
   Dieses Recht der Generalversammlung muss erheblich erweitert werden!
2. Die fünf Ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrats bestehen weiterhin auf dem Primat der Geopolitik, des Großmacht-Nationalismus und der unzeitgemäßenen Zusammensetzung dieser Gruppe. Die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind.
   Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen einzelner Mitglieder entgültig zu verhindern. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht.
3. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat, ebenso wie die Generalversammlung, keine Durchführungsautorität, sondern nur beratende Funktionen und ist damit weitgehend real-politisch unbedeutend.
   Dieser UNO-Gerichtshof kann nur dann wirksam werden, wenn er das Mandat für verpflichtende Rechtssprechung bekommt und damit vollstreckbare Entscheidungen treffen kann.
4. Die Diskrepanz zwischen dem Verlangten und den Geldern, die dem UNO Generalsekretär zur Verfügung stehen wird immer grösser. In diesem Jahr ist das sowieso schon erbärmliche Budget von $3.2 Billionen für seine weltweite Initiativen weit geringer als das Budget der Polizei in New York. Der kleine Himalaya Staat Bhutan zahlt ProKopf mehr für das UNO Budget als die USA und unser Land. Katars jährlicher UNO Beitrag beträgt $7.8 Millionen. Für die Infrastruktur der Fussball WM zahlt die Regierung in Doha angeblich (Reuters) $500 Millionen pro Woche!
   Das alte Thema: Die Welt hat mehr als genug Geld. Die Neu-Verteilung dieses Geldes sollte als eine nicht verhandelbare Voraussetzung für menschliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und eine UNO als globale Durchführungsorganisation vorgenommen werden.

Abschliessend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir voll bewusst bin, dass in gegenwäertigenr Welt des Staatszentrismus und des geopolitischen ‚Rechts der Ausnahme‘, weder der politische Wille geschweige denn, der ethische Ehrgeiz existieren, um die Umsetzung der hier gemachten UNO Reform Vorschläge zu ermöglichen.

Defaitismus? Dies wäre wahrlich eine unverantwortliche Reaktion.

Ich glaube an das Potential der Kraft der aktiven Zivilgesellschaft bei uns und weltweit. Die Dringlichkeit, Mega-Krisen wie der Klimawandel oder die Ungleichheit der Lebenschancen und die Angst vor dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in Krisensituationen werden uns, die Zivilgesellschaft, und viele Regierungen zusammenführen, um im besten Kant’schen Sinne den Mut für die eigene Vernunft zu entfalten um damit u.a., eine UNO aufzubauen, die mit politischer Ehrlichkeit und Rechenschaftsverpflichtung eine Gemeinschaft werden kann, der alle angehören.

Hans-C. von Sponeck, Kassel,  11. Dezember 2022

*: Siehe dazu
https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Bernhard hat hier nachgetragen:
Dazu gibt es ein gutes Buch mit vielen Informationen:
Andreas Zumach
Reform oder Blockade – Welche Zukunft hat die UNO?
Rotpunktverlag ISBN 978-3-85869-911-4
Gruß B
Jochen

Sturm aufs Capitol – Farbrevolutionen als Bumerang – Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt Samstag 23.Januar 2021

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8482/
Die ekelhaften Doppelstandards werden hier beschrieben.

Nachdem Frau Fuck-the-EU Nuland auch in die Regierung des neuen Präsidenten aufgenommen wird, kann man von dort wohl keine VErbesserung erwarten.
Um so wichtiger ist es für deutsche Überlebenswillige, sich weiter an Friedensaktivitäten zu beteiligen – z.B. die DFG-VK Nordschwaben, die zum Atomwaffenverbot am Samstag vormittag von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache in der Nördlinger Innenstadt veranstaltet.

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen.
Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, „jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt“, an dem die US-Republikaner „sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“. Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht demgegenüber jedoch zum Alltag über: Sie „freue“ sich auf eine Kooperation mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, teilte sie gestern mit. Dabei wird es der Westen in Zukunft wohl beträchtlich schwerer haben, sich in der Weltpolitik als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren: Allzu deutlich ähneln die Bilder vom Sturm auf das Kapitol den Bildern vom Sturm auf die Parlamente in Belgrad (2000), Tbilisi (2003) oder Hongkong (2019), die jeweils einen prowestlichen Umsturz herbeiführten oder herbeiführen sollten und hierzulande bejubelt wurden.

Anschlag auf die Demokratie

Mit relativ klaren Worten haben sich führende Politiker in Berlin vom Sturm auf das Kapitol in Washington und von US-Präsident Donald Trump distanziert. Man habe am Mittwoch einen „bewaffneten Mob“ beobachten können, „aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“, ließ sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitieren; die Ereignisse seien das Ergebnis nicht zuletzt von „Hetze auch von allerhöchster Stelle“.[1]
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „verstörenden Bildern“: „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat“.
Außenminister Heiko Maas verlangte, der scheidende Präsident und seine Unterstützer „sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler und Wählerinnen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“; jede Verachtung demokratischer Institutionen habe „verheerende Auswirkungen“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte auf Twitter, Trump habe „das Land tief gespalten“; das Eindringen der Demonstranten in das Parlamentsgebäude sei ein „unerträglicher Anschlag auf die Demokratie“.

Nur Symptom der Radikalisierung

Die Berliner Distanzierungen lenken dabei von weitreichenden Fragen ab, die sich aus dem Sturm auf das Kapitol für die deutsche Politik ergeben. Indirekt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, darauf hingewiesen: „Jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“, erklärte Röttgen am gestrigen Donnerstagmorgen.[2]
In den Abstimmungen im US-Kongress hatten sich unmittelbar zuvor einige Senatoren und weit mehr als 100 Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin dem Trump’schen Konfrontationskurs untergeordnet und dem President-elect Joe Biden ihre Zustimmung verweigert.
„Der Trumpismus ist quicklebendig in der Republikanischen Partei“, urteilte gestern, auch mit Blick darauf, der USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann; das sei aber auch nicht weiter erstaunlich, denn Trump sei lediglich „ein Symptom“ der „Radikalisierungsentwicklung“, die die US-Republikaner bereits seit Jahrzehnten durchliefen.[3]
Trifft dies zu und nähme man die Berliner Distanzierungen ernst, dann müssten die transatlantischen Beziehungen ernsthaft überprüft werden: Auch jenseits jeder Regierungspolitik sind US-Republikaner, darunter solche, die Trumps Politik nahestehen, ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Beziehungen.

Freiheit und Demokratie

Unmittelbare Folgen hat der Sturm auf das Kapitol auch anderweitig für die Berliner Außenpolitik, die – ungeachtet aller transatlantischen Rivalitäten [4] – weiter eng mit Washington kooperiert.
Dies lassen Äußerungen aus Staaten erkennen, gegen die die Bundesrepublik und die USA gewöhnlich gemeinsam Stellung beziehen.
So werden Regierungsvertreter in Russland, das vom Westen gerne als nicht hinreichend demokratisch attackiert wird, mit der Äußerung zitiert, die Washingtoner Ereignisse vom Mittwoch zeigten, dass die US-Demokratie „auf beiden Beinen hinkt“; die USA – und der Westen insgesamt – könnten es sich von nun an nicht mehr anmaßen, andere Länder über „Freiheit und Demokratie“ zu belehren.[5]
Der Vorsitzende im Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten urteilt ebenfalls, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, sich als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren; vielmehr zeige sich, dass sich die „Farbrevolutionen“ als Bumerang erwiesen: Unter Verweis auf den Sturm auf das Belgrader Parlament im Jahr 2000 und das Parlament in Tbilisi im Jahr 2003, die beide von westlichen Organisationen unterstützt und im Westen bejubelt wurden, hieß es, diese Praktiken kehrten nun „in die USA zurück“.[6]

Doppelte Standards

Ähnliche Parallelen wurden gestern in China gezogen. So wies eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Bilder vom Sturm randalierender Demonstranten auf Hongkongs Parlament einst als „schönen Anblick“ gefeiert hatte; mit Verweis darauf, dass die Demonstranten in Hongkong im Westen als „Freiheitskämpfer“, die Demonstranten in Washington aber als „Gewalttäter“ und als „Mob“ bezeichnet worden seien, hieß es, die doppelten Standards seien offensichtlich.[7]
In chinesischen Medien wurde der an der Christopher Newport University (Virginia) lehrende Politologe Sun Taiyi mit der Einschätzung zitiert, in Zukunft könnten sich andere das Beispiel des Sturms auf das Kapitol zum Vorbild nehmen. Sun verwies dabei auf eine YouGov-Umfrage, die gestern feststellte, dass 21 Prozent aller eingetragenen US-Wähler sowie 45 Prozent der befragten US-Republikaner das gewaltsame Eindringen in das Parlamentsgebäude billigten.[8]
Mit Blick auf die tiefe politisch-gesellschaftliche Spaltung in den Vereinigten Staaten, die sich in derlei Zahlen ausdrückt, hieß es, was das Land dringend benötige, sei „eine umfassende soziale Reform“.[9]

Keine Konsequenzen

Berlin und Brüssel beharren unterdessen auf business as usual. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „In den Augen der Welt erscheint [!] die amerikanische Demokratie … unter Belagerung“; im Gegensatz dazu sei er aber der Auffassung: „Das ist nicht Amerika.“[10]

2014

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum erklärte, sie „vertraue“ in die Stärke der US-Demokratie sowie ihrer Institutionen:
„Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächstem US-Präsidenten“.
Jegliche Debatte über eventuelle Folgen des Sturms auf das Kapitol für das transatlantische Verhältnis bleibt aus.

[1], [2] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021.

[3] „Der Trumpismus ist quicklebendig“. tagesschau.de 07.01.2021.

[4] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II) und Wirtschaft als Waffe (II).

[5], [6] Michael Mainville: Russia Sees U.S. Democracy ‚Limping‘ After Capitol Stormed. themoscowtimes.com 07.01.2021.

[7] Evelyn Cheng: China compares U.S. Capitol riots with Hong Kong protests. cnbc.com 07.01.2021.

[8] Matthew Smith, Jamie Ballard, Linley Sanders: Most voters say the events at the US capitol are a threat to democracy. today.yougov.com 07.01.2021.

[9] Bai Yunyi, Zhao Yusha: Storming of Capitol takes US to darker, more divided abyss: Chinese observers. globaltimes.cn 07.01.2021.

[10] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021

Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt

Mahnwache in Nördlingen zum Atomwaffenverbot am 23.01.2021

Weitere Bilder hier: https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
3. Die Türkei soll umworben werden.
4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
Besatzung, Destabilisierung und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen