Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Hier spricht mir jemand aus der Seele:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist.DSC_0046

Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten (auch die mit der schwarzen Null), ungeliebtes Führungspersonal und so weiter. Der Krisenmix zeigte sich auch beim „Brexit„. Die Mehrheit der Briten wollte, dass ihr Staat die EU verlässt. Aber „Drinbleiben“ oder „Raus­gehen“: Beides kann für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schlecht bleiben oder werden, wenn nicht die Krisen­ursachen und die Alternativen genauer benannt werden.

Die wohl am meisten verdrängte und am meisten verzerrt darge­stellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt für die gesamte Europäische Union, für Großbritannien, für Griechenland und Portugal, aber auch für die wichtigsten EU-Staaten wie Frank­reich und Meister Deutschland.

„Es geht uns allen gut“, so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, „Aufstockern„, unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen.

Unternehmenschefs nötigen Beschäftigte zu immer mehr unbezahl­ten Überstunden. Gegenwärtig werden so pro Jahr die Gewinne der Aktionäre und die Einkommen der Topmanager mit mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich subventioniert, und das sind nur die doku­mentierten Überstunden, während die Zahl der nicht dokumentier­ten Überstunden ebenfalls wächst. Aus Angst um ihren Job verzichten Beschäftigte auf immer mehr Urlaubstage. Während Millionen Beschäf­tigte mit Vollzeitstellen 45 und auch viel mehr Stunden in der Woche arbeiten, sind Millionen andere Beschäftigte gezwun­gen, sich mit 15 oder 20 Stun­den mit Teilzeitjobs über Wasser zu halten. Und die Statistiken über die Zahl der Arbeitslosen werden manipuliert. Keine Krise der Arbeit? Es geht uns allen gut?

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben. Mit der „Strategie von Lissabon“ sollte die EU „der wettbewerbs­fähigste Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Die deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder installierte damals die Agenda 2010: Deutschland sollte vorangehen. So wurde Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU „reformiert“.

Dabei blieb es nicht. Die EU richtete nach deutschem Vorbild 2010 das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Leistungen kürzen und noch günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen – mit Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohnpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Sie interveniert nun auch in den großen Staaten.

Die Kommission zwang die Regierung von Matteo Renzi in Italien, den Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die Kommis­sion steht – gemeinsam mit dem Unternehmerverband MEDEF – auch hinter dem aggressiven Arbeits“reform“gesetz der französi­schen Regierung unter dem Staatspräsidenten Francois Hollande. Diese „Reform“ geht noch über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hinaus: Zum Beispiel sollen die Lohnverhandlungen in die einzelnen Unternehmen verlagert werden. Die Parole lautet: Gewerkschaften überflüssig machen! Und dieses Gesetz will die Regierung per Notverordnung am Parlament vorbei durchziehen.

Im Jahresbericht 2016 der Kommission befindet sich übrigens auch die Bundesrepublik unter den Staaten mit „makroökonomischem Ungleichgewicht“, deshalb seien weitere Struktur“reformen“ nötig. Die Kommission will zudem für jeden Mitgliedsstaat einen nationa­len „Wettbewerbsausschuss“ einrichten, der die Löhne überwacht und in die Tarifautonomie eingreifen darf.

Das zerstörerische Lohn- und Rechts-Dumping innerhalb der EU-Staaten und zwischen ihnen würde noch aggressiver und würde nie aufhören.

Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden!

Frankreich ist das erste große EU-Land, in dem breiter und perspektivenreicher Wider­stand gegen solche Arbeitsgesetze organisiert wird. Er sollte endlich der Anstoß sein für einen europäischen koordinierten Widerstand, als Teil einer demokratischen, konstitutionellen und sozialen Neugründung Europas.

Schädlicher Freihandel – Wie die EU Kamerun aussaugen will

Aktuelles Gegenargument zu TTIP hier:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59231

Auszüge:

Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun „in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration“; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen – mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten.

Die EPAs

Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten sind 79 zumeist ärmere Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion, darunter vor allem ehemalige europäische Kolonien; bei den EPAs handelt es sich um Freihandelsabkommen, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Exportchancen von Unternehmen aus der EU zu verbessern, ihnen attraktivere Investitionsbedingungen in den AKP-Staaten zu sichern und darüber hinaus die Einfuhren aus der AKP-Region – in hohem Maße sind dies Agrarprodukte und Rohstoffe für Europas Industrie – zu verbilligen. Offiziell heißt es etwa im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die EPAs seien notwendig, um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten auf eine WTO-konforme Grundlage zu stellen.[1] Tatsächlich enthalten die EPAs Regelungen, die deutlich über WTO-Standards hinausgehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Sie sind Teil der „Global Europe“-Strategie, die von der EU-Kommission im Jahr 2006 formuliert wurde und die europäische Wirtschaft in der globalen Konkurrenz möglichst an die Spitze bringen soll.[3] Die Strategie ist auch von deutschen Organisationen wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geprägt worden.

Verbotenes Dumping

Welche Gefahren ein umfassender Freihandel für die dann ungeschützten Nationalökonomien der AKP-Staaten mit sich brächte, zeigte sich exemplarisch schon vor Jahren in drastischer Weise am Niedergang der Geflügelproduktion in mehreren Staaten Westafrikas. In Ghana etwa, wo der Geflügelbedarf Anfang der 1990er Jahre noch weitgehend aus eigener Herstellung gedeckt werden konnte, lag die Kapazitätsauslastung der einheimischen Schlachthöfe im Jahr 2003 nur noch bei 25 Prozent. 2011 hieß es, die Produktion von Hühnerfleisch in Ghana sei „komplett zusammengebrochen“ [4]; bis zu 100.000 Arbeitsplätze seien verlorengegangen. Ursache war, dass einheimische Geflügelzüchter wegen unzureichenden Schutzes durch Zölle nicht mehr mit den hochsubventionierten Schlachthöfen aus den EU-Staaten konkurrieren konnten. Umgekehrt waren deutsche Schlachtereien in der Lage, ihre Exporte stark auszuweiten. Führten sie im Jahr 2000 lediglich 5.000 Tonnen Geflügel in afrikanische Länder aus, so lieferten sie 2011 bereits 19.000 Tonnen; 2012 verkauften sie bereits knapp 43 Millionen Tonnen Hähnchen an Staaten südlich der Sahara. Durch „verbotenes Dumping“ würden insbesondere Kleinbauern in Westafrika vollständig vom Markt „verdrängt“, kritisierte die evangelische Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ im Jahr 2013: „Mit Importpreisen von circa 80 Eurocent pro Kilo“ könnten sie „nicht konkurrieren“.[5]

Teile und herrsche

Entsprechend hat es insbesondere in afrikanischen Ländern von Anfang an Widerstände gegen die Unterzeichnung der EPAs gegeben – anders als in der Karibik, mit der im Jahr 2007 wie geplant ein solches Abkommen auf regionaler Ebene unterzeichnet werden konnte. Weil die Verhandlungen mit den Staaten Afrikas schleppend liefen, setzte Brüssel nach einigen Jahren den Abschluss sogenannter Interim-EPAs mit einigen Ländern durch, darunter etwa Ghana und Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste). Mit ihnen sollten in einer Art „Teile und herrsche“-Strategie Standards festgelegt werden, die bei der anvisierten Verabschiedung regionaler EPAs, so beispielsweise eines Abkommens mit dem westafrikanischen Wirtschaftsbündnis ECOWAS, nicht mehr auszuhebeln waren.
2014 erhöhte die EU ihren Druck und kündigte an, zum 1. Oktober 2014 sämtlichen AKP-Staaten, die „keine wirkliche Absicht zeigten“, die EPAs „zu unterzeichnen und zu ratifizieren“, den Marktzugang in Europa zu erschweren.[6]
Der Druck hat unter anderem dazu geführt, dass Kameruns Parlament das Abkommen im Juli 2014 in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifizierte – in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause kurz vor Mitternacht.[7]
Die EU drängt Kamerun nun, weitere Länder Zentralafrikas zur Unterzeichnung zu veranlassen. Genannt werden unter anderem Gabun und Äquatorialguinea sowie die Demokratische Republik Kongo.

Widerstand

Dabei hält der Widerstand gegen die EPAs auch in Kamerun an. Schon seit Jahren macht sich dort unter anderem die Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) gegen das Abkommen stark. „Es wird definitiv zu mehr Armut führen“, warnt ACDIC-Generalsekretärin Yvonne Takang. Das EPA schade Kamerun „in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration“; so zwinge es faktisch „zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können“ – etwa Milch, Zucker und Speiseöl. Der Import von Dumping-Hühnerfleisch aus der EU, der zahllose Kleinbauern in Ghana ruinierte, habe nach langem Kampf gestoppt werden können, berichtet Takang; inzwischen gebe es wieder Bauern in Kamerun, die ihren Lebensunterhalt mit der Hühnerzucht verdienten. Man hoffe nun auf ähnliche Erfolge beim EPA. Immerhin habe es fünf Jahre gedauert, bis die Regierung die Vereinbarung ratifiziert habe: „Jetzt kämpfen wir dafür, dass das Abkommen nicht implementiert wird.“[8] Laut Aussage der EU soll es 2023 vollständig umgesetzt sein.

Kein Ausweg in Sicht

Allgemein stimmt Takang der Auffassung zu, die EU wolle die EPAs nutzen, um „sich Afrika als billigen Rohstofflieferanten zu erhalten und zugleich die Entwicklung eigener Industrien“ in Afrika „zu behindern“. Die Marktöffnung nutze einseitig den reichen europäischen Staaten, warnt die ACDIC-Generalsekretärin: „Selbst wenn die EU ihre Märkte zu tausend Prozent für uns öffnen würde, hätten wir kaum (industrielle, d. Red.) Produkte zu verkaufen. Die EU hingegen hat alle Möglichkeiten, unsere Märkte zu überschwemmen.“[9]
Auswege aus der Abhängigkeit Kameruns von den industriellen Wohlstandszentren Europas und aus der Armut wären bei einer Realisierung des EPA demnach weniger in Sicht denn je.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Yvonne Takang.