e-Card

Bundesregierung sieht aufwendiges Projekt noch immer in der „Einführungsphase“. FDP kritisiert „Desaster“

Hamburg. Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die seit Jahren vor sich hindümpelnde elektronische Gesundheitskarte (e-Card) auf der Kippe steht.

Obwohl schon 70 Millionen gesetzliche Krankenversicherte die Fotokarte haben und sie mit weiteren Millionen ausgebaut werden soll, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP, die dem Abendblatt vorliegt: Das für eine Einführung im Jahr 2006 geplante Projekt befinde sich noch immer in der „Einführungsphase“.
Da die Karte „wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängt, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen“. Auch was die Gesundheitskarte bislang kostete, sei schwer zu beziffern.
Die Bundesregierung nennt 606 Millionen Euro, die allein an die Gematik geflossen seien. Diese Gesellschaft entwickelt die Karte und wird von Ärzten, Krankenkassen, Apothekern und Krankenhäusern kontrolliert.

Der Hamburger FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg rechnet dazu noch 652 Millionen Euro einmalige Kosten für die Arztpraxen sowie 160 Millionen Euro Betriebskosten. Andere Rechnungen von Krankenkassen gehen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro aus. Schinnenburg spricht von einem „großen Desaster“ und dass sich die Bundesregierung vor Aussagen zur Zukunft der Karte drücke.

Auch Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Zweifel aufkommen lassen, da die Technik veraltet sei. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: Es gehe schon darum, die Gesundheitskarte weiterzuentwickeln.
Aber: Man werde „neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einbeziehen“. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte beim Kongress Medizin und Gesundheit neue Apps ins Spiel.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, sagte: Die Ärzte seien längst weiter, als über die Karte zu diskutieren.
„Wir legen aber extremen Wert auf die Schnittstelle, an der Daten vom Arzt zum Patienten übergeben werden.“ Der Patient könne seine Daten künftig vermutlich in eine App, auf eine Karte oder direkt in sein Smartphone bekommen.

Mein Kommentar: Die FDP hat es gerade nötig, sich da so aufzublasen, schließlich waren in der zwischenzeitlichen CDU-FDP-Koalition auch gleich zwei Liberale Gesundheitsminister, Philipp Rösler und Daniel Bahr fleißig mit dabei.

Hier habe ich schon mehrfach dazu Stellung genommen. Das Ding war bisher nicht tot zu kriegen, ähnlich wie Stuttgart21:

und hier über einen Großspender, der mit am Tisch sitzt:

und hier:

Und hier noch ein Aufruf engagierter Kollegen zum „Konnektor“:
https://www.aend.de/article/187994

Freie Ärzteschaft ruft zum Boykott auf

Die Sanktion in Höhe von einem Prozent, die bei einem Boykott des TI-Anschlusses greift, sollten Ärzte in Kauf nehmen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder.
Man solle den „Bummelstreik weitertreiben“, weil man kurz vor einem Erfolg stehe.

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) appelliert an alle Ärzte, die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) zu boykottieren und für dieses Ziel ein Prozent ihres Umsatzes zu opfern.
„Das sollte es uns wert sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Dr. Silke Lüder, am Samstag in Berlin. Dort hielt der Verband seinen Jahreskongress ab, bei der es neben der TI auch um die Chancen und vor allem Gefahren der Digitalisierung im Gesundheitswesen ging.
Dass das TI-Projekt überhaupt noch existiere, sagte Lüder, sei ein Zugeständnis der Politik an Unternehmen wie die Telekom und die Compugroup, die die Praxen anbinden und damit Milliarden verdienten.
Ziel müsste es sein, die TI komplett zur Strecke zu bringen und eine dezentrales System zu etablieren für den sicheren Datenaustausch zwischen Arztpraxen. Die technischen Möglichkeiten gebe es bereits, sagte die Verbandsvize: Verschlüsselte E-Mails mit Anhängen.

Lüder lobte die Mitglieder des Verbands, in den letzten Jahren erfolgreich die Einführung der TI verschleppt zu haben. „Wir sollten diesen Bummelstreik weitertreiben“, sagte sie.
Sie sei sicher, dass es auch deswegen nicht gelingen werde, bis Ende dieses Jahres wie vorgesehen alle Praxen in Deutschland an die TI anzuschließen. „Die schaffen das nicht, die werden den Termin verlegen.“
Und damit werde sich der politische Druck erhöhen, das Projekt ganz zu begraben – und stattdessen auf ein für Patienten freiwilliges System umzusteigen, das auf Smartphones und Apps beruht.
Das sei zwar unter Datenschutzaspekten unsicherer als die TI, „aber wir hätten die Möglichkeit, unseren Patienten davon abzuraten“.
Der Boykott würde was kosten, räumte Lüder ein, nämlich die einprozentige Kürzung des Honorars, mit denen Ärzte ab nächstem Jahr sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an die TI anschließen.
„Dieses eine Prozent nehmen wir in Kauf“, so Lüders Appell.

Ich auch ! Nur für ein halbes Jahr !

Jochen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindanke Gegen diese Überwachungseinrichtung, die demnächst jeden einzelnen Kontakt zwischen Arzt, Psychologe, Krankengymnast und dem Patienten online registrieren soll, ist jede Form des Widerstandes angesagt.
Eine gigantische Propaganda- und Lügenkampagne der gesetzlichen Krankenkassen, von den Versicherten bezahlt, soll 10 Milliarden in die Kassen von EDV-Unternehmen, u.a. Bertelsmann-Tochterfirmen (z.B. Arvato) spülen, die Versicherten berechenbar und die Gesundheitsindustrie profitabler machen.
Leider sind auch einige meiner eigenen Ärztefunktionäre im Klüngel drin. Ich gehe mal davon aus, dass das keiner aus bloßer Technikbegeisterung tut.
Alle bisherigen Ärztetage, d.h. Vertreterversammlungen aller approbierten Ärzte Deutschlands, haben die Einführung des Systems abgelehnt.
Schon die regionalen Tests mit 10tausend Teilnehmern waren absolute Pleite. Daher hat das Gesundheitsministerium dann auf die geplanten 100tausender Tests verzichtet und die Kassen damit erpresst, ihnen die Eigenentnahmen für Verwaltungsgebühren zu begrenzen, wenn sie nicht mindestens 95% ihrer Mutgleider mit den Überwachungskarten ausstatten.
Danach begannen die Lügenkampagnen mit der Drohuing an Pat., ihr alte Karte sei nicht mehr gültig.
Auch die Vertreter der bürgerlichen Presse verzichten bisher meist auf eigene Recherchen, siondern schreiben blind die Verlautbarungen des Ministeriums ab, in dem Vertreter der entsprechenden Industrien bei der ERarbeitung der Strategien mitwirken.
Jeder Anscheion von Rechtsstaatlichkeit geht in diesem korrupten System verloren, und die Pat. werden das mit Zusatzbeiträgen oder Leistunsgeinschränkungen mitfinanzieren müssen.
Hier ein Interview mit einem Arzt, der dagegen kämpft, wie hundert andere:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923847.die-illegale-karte.html

Bündnis ruft Patienten zum Widerstand auf

Erneut machen Ärzte gegen die elektronische Gesundheitskarte mobil. Sie verstoße gegen geltendes Recht, weil die Krankenkassen die Fotos der Kartenbesitzer nicht überprüft hätten.
Dazu seien auch Ärzte verpflichtet, kontern Kassen und Regierung. Die Karte gelte, ihre Daten seien sicher.

nd: Die Aktion »Stoppt die e-Card!« gleicht ein bisschen dem Versuch, einen ICE mit Winken zum Halten zu bringen. Meinen Sie, Sie schaffen das noch?
Lotze: Das meinen wir. Eine Springerzeitung wie das »Hamburger Abendblatt« titelte jetzt »Elektronische Gesundheitskarte ist illegal«.

Ist sie das?
Selbstverständlich, das ist der Ausgangspunkt, denn die Online-Verschaltung der Gesundheitsdaten in zentralen Servern hebt die ärztliche Schweigepflicht auf.

Chronik eines Versuchs

2002. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen Informationen besser verfügbar gemacht und Kommunikation erleichtert werden, teilt das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium mit. Die Nutzung sei freiwillig.

2004. Gesetzliche und private Krankenversicherung forcieren die Arbeiten für eine elektronische Gesundheitskarte.

2005. Die gematik GmbH wird gegründet. Ihre Aufgabe ist die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der e-Card.

2006. Kritische Stimmen zur Karte werden laut. Drei Viertel aller Teilnehmer einer Umfrage des Branchendienstes GESUNDHEIT ADHOC sind der Ansicht, dass die Einführung zu mehr Kosten und Bürokratie führen werde. 20 Prozent glauben, dass die Macht der Krankenkassen zunehmen wird.

2007. Die Einführung der »Gesundheitskarte bietet keinen medizinischen Vorteil. Sie entpuppt sich bei näherer Betrachtung als „inhaltsleere Marketingversprechungen einer Industrie mit Interesse an Milliardengewinnen«, so die Organisation »Freie Ärzteschaft« in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Ärztekammer Berlin lehnt die elektronische Karte ab.

2009. Die Private Krankenversicherung (PKV) steigt aus dem Projekt aus, bleibt aber gematik-Gesellschafterin.

2013. Die gesetzlichen Krankenkassen erklären, Krankenversicherungskarten ohne Foto seien ab 2014 ungültig. Vom 1. Oktober an könnten Kassenärzte nur noch über die e-Card abrechnen. Patientenorganisationen, Gegenbündnisse, Linkspartei halten alte Karten nach wie vor für gültig, Lesegeräte würden sie akzeptieren.

2014. Ein Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erklärt die bereits ausgegebenen Karten für illegal, weil die Identität der Fotos nicht geprüft sei. nd/ott

Der Hauptvorwurf gegen die e-Card ist, dass die Daten auf zentralen Servern abgelegt werden?
Die zentralen Server werden zunächst nur den Kassen zugänglich sein. Aber Daten im Netz sind überhaupt nicht mehr sicher. Da können jederzeit andere Instanzen, etwa aus der Industrie, heran.
Es können Daten aber auch durch Gesetzesänderungen zur Ware werden. Die Krankenkassen selber und die ganze Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zielt ja darauf ab, mehr Profit zu erzielen. Nur darum geht es.
Auf dem Gesundheitsmarkt sind noch geschätzte 60 Milliarden Euro jährlich mehr zu verdienen. Dafür wäre eine digitale Kontrolle der Gesundheitsdaten sehr hilfreich.
Firmen könnten auf deren Grundlage dem Patienten sagen, was er alles noch machen kann, und dem Arzt, was er verschreiben soll.
So wird auch dem Arzt die Hoheit über die Versorgung des Patienten genommen.

Was ist mit dem Foto?
Die Identität der Patienten mit dem Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte, die schon an etwa 60 Millionen Versicherte ausgegeben worden ist, wurde nicht überprüft.
In den Richtlinien steht: »Es ist mindestens eine belastbare Bestätigung der Identität beim Ausstellen von Identifikationskarten durch eine vom Benutzer unabhängige Instanz notwendig, oder das persönliche Erscheinen des Benutzers bei einer vertrauenswürdigen Stelle mit Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes«.
Das ist nicht geschehen. Die Karten sind ungültig.

Die Krankenversicherten scheinen nicht so skeptisch zu sein. Die meisten haben ihr Bild eingeschickt.
Unter Druck. Sie sind mehrfach aufgefordert worden und auch mit unwahren Informationen durch die Krankenkassen bedrängt worden: Wenn sie ihr Foto nicht einschicken, würden sie als Privatpatient behandelt. Das ist nicht wahr. Erstens galten die alten Krankenversicherungskarten weiter. Und zweitens gibt es immer ein Ersatzverfahren.

Waren sich die Ärzte einig in der Bewertung der e-Card?
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ganz klar Stellung gegen die elektronische Gesundheitskarte bezogen und jetzt das Gutachten veröffentlicht, nach dem der Identitätsnachweis für das Foto fehlt.
In Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder gibt es dagegen Strukturen, die traditionell mit der Regierungsseite und Industrievertretern gut zusammenarbeiten. Eher als mit Protestbewegungen von der Basis.
Und dieses Vertrauen in die Regierungsbemühungen, das Gesundheitswesen umzubauen, hängt auch mit einer bestimmten politischen Einstellung einer großen Zahl von Ärzten in den führenden Positionen zusammen. Die Ärzteparlamente haben hingegen in drei nacheinander folgenden Jahrestreffen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgelehnt.
Die Regierung hat die Krankenkassen unter Druck gesetzt und dazu schweigen dann Ärzte in den Gremien, die mit der Regierung zusammenarbeiten.

Kann so eine Chipkarte nicht auch Vorteile haben – etwa bei der Vermeidung von Doppeluntersuchungen oder der Rezeptübermittlung?
Nicht so eine Karte, weil sie einen enormen Zeitaufwand in den Praxen verursacht. Den machen die technischen Vorteile nicht wett.
Kosten, die dadurch eingespart werden können, sind nur Bruchteil der Gesamtkosten und können nicht für die Begründung einer ›zig Milliarden schweren Änderung des Gesundheitssystems herhalten. Dahinter stecken ganz andere Interessen.

Was denken Sie, welche?
Die Kontrolle der Patienten und der Ärzteschaft für eine monopolisierte Steuerung der Ausgaben im Gesundheitswesen … Wie soll ich es jetzt sagen?
Die Gesundheit wird zu einer Ware, und es wird mehr verdient werden können mit kranken Menschen, wenn man sie unter Kontrolle hat.

Heißt das, Sie würden die e-Card begrüßen, wenn sie in einem demokratisch organisierten Gesundheitssystem eingeführt werden würde?
Nein, die Daten gehören nur dem Patienten und dem Arzt. Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht muss eine Grundvoraussetzung für jede Modernisierung der Kommunikation im Gesundheitswesens sein. Das ist ohne Weiteres möglich.

Wie könnte das gehen?
Wir schlagen vor, dem Patienten sogenannte USB-Sticks in die Hand zu geben, auf denen alle wichtigen Daten drauf sind, allerdings freiwillig, so dass nicht der Arbeitsmediziner eines Konzerns dann sagen kann, nun geben Sie mir mal Ihren USB-Stick.
Der Patient muss dann sagen können, ich habe gar keinen. Auch, wenn er einen hat.
Sonst kann er immer wieder unter Druck gesetzt werden, seine persönlichen Daten, zum Beispiel bei der Einstellung in einer Firma, herauszugeben.

Was raten Sie den Patienten?
Patienten sollten ihrem Arzt eine Erklärung vorlegen, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn ihre Gesundheitsdaten online weitergegeben werden. Damit wird die Online-Vernetzung blockiert.
Diese kurze Erklärung haben wir auf unserer Webseite abgedruckt, die kann sich jeder Patient herunterladen.
Wir konnten nicht verhindern, dass die elektronischen Gesundheitskarten ausgegeben wurden. Allerdings haben wir jetzt nachgewiesen und öffentlich gemacht, dass sie illegal sind und eigentlich gar nicht verwendet werden dürfen.
Und diese Aufforderung, dass der Arzt in der Praxis jetzt das nachholen soll, was die Kassen versäumt haben, nämlich die Überprüfung der Identität, die ist auch unrechtmäßig.
Ärzte dürfen gar nicht die Herausgabe des Personalausweises fordern, das dürfen nur Polizisten unter bestimmten Bedingungen. Jeder Patient kann sich weigern, sich dort auszuweisen.
Diese ganze Polizeitätigkeit passt einfach auch nicht in eine Arztpraxis. Da kommen Menschen hin, die krank sind. Und dann sollen sie erst mal ihre Identität nachweisen.
Da kann es zu Aggressionen kommen, wenn jemand Schmerzen hat. Solche Situationen gefährden die MitarbeiterInnen in der Praxis.

Was wird das Bündnis jetzt tun?
Wir werden weiter darüber aufklären, dass die Daten in der Hand der Patienten und der sie behandelnden Ärzte bleiben müssen. Das schließt eine regionale Vernetzung von Ärzten nicht aus. Es gibt es auch schon Modelle, in denen die digitale Kommunikation durchaus genutzt wird – beispielsweise mit den USB-Sticks. Modernisierung ja, aber nur unter der Voraussetzung der vollständigen Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sollte gewahrt bleiben und nicht durch fremde Interessen oder geldliche Zwänge behindert werden.

www.stoppt-die-e-card.de[1]

Weiterlesen:

Krankheit als Milliardengeschäft[2]
Die elektronische Gesundheitskarte der deutschen Versicherten ist längst bei den internationalen Telematikkonzernen angekommen

Links:

Auch in meiner Praxis können Patienten unterschreiben, dass sie die geplante Online-Erfassung ihrer Kontaktdaten ablehnen.
Mein Lesegerät ermöglicht keinen Online-Zugriff, und ich nehme die neue Karte nicht zum Einlesen.

Nachtrag Anfang 2015: Ich verweigere weiterhin das Einlesen der Gesundheitsüberwachungskarte und bitte meine Patienten, mich auf die Verschwiegenheit zu vepflichten und mich von der Pflicht zu entbinden, im Auftrag der Kasse den Kartenkontrolleur zu spielen.