Quellen des Reichtums – die Familie Albrecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/quellen-des-reichtums-die-familie-albrecht/
Auszüge:

Als die beiden „Springquellen des Reichtums“ bezeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tatsächlich ist im modernen Kapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Naturschätze die Grundlage für den Reichtum unserer Gesellschaft.
Aber der Reichtum ist keineswegs gleich verteilt. Die Länder des globalen Südens sind bitterarm, obwohl dort die reichsten Naturschätze gehoben werden und dort die Menschen am härtesten arbeiten müssen. Doch die Erträge fließen in die reichen Länder des Nordens, in die USA und nach Europa. Wo ist also der Reichtum zu finden?

Heute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliardäre, bei denen alles Geld zusammenfließt und immer mehr anwächst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem großen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.

In Essen ist der Name Albrecht ein Begriff. Wo die „Hauptstadt“ zwar nicht politisch, aber landschaftlich tatsächlich grün ist, im beschaulichen Stadtteil Schuir, ist die Familie Albrecht zu Hause. Aber die Albrechts sind keine normale Durchschnittsfamilie, sie zählen zu den reichsten Menschen der ganzen Welt! Die Familie Theo Albrecht jr. („Aldi Nord“) besitzt mehr als 17 Milliarden Euro.
Wie kam die Familie Albrecht zu ihrem Reichtum? Durch harte Arbeit! So sagen sie es selbst – und so stimmt es auch. Allerdings nicht durch die eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wuchs und wächst das Vermögen des Clans.
Im Kapitalismus gilt nun mal das Gesetz: Je größer die Ausbeutung, umso größer der Profit.

Reichtum verpflichtet

In den Aldi-Märkten herrscht für die Mitarbeiter ein brutaler Leistungsdruck. Das Management sorgt dafür, dass die Angestellten die höchstmögliche Leistung zum geringstmöglichen Gehalt erbringen. Wehren sich die Menschen und gründen gar einen Betriebsrat, werden sie durch die Geschäftsleitung massiv bekämpft.
In der globalen Lieferkette sind die Discounter das, was die Haie in der Nahrungskette sind. Vor allem die Erzeuger, die Speditionen und Zwischenhändler sind einem extrem hohen Arbeitsdruck ausgesetzt, um die Bedingungen der Supermärkte zu erfüllen. Tariflöhne, Gewerkschaften und Betriebsräte sind hier nur Störfaktoren!
Diese Arbeitsbedingungen machen viele Menschen krank – und der Reichtum der Milliardenerben wächst und wächst. In anderen Ländern sorgt der gigantische Reichtum der Familie Albrecht für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt.
Warum sind die Waren im Discount-Laden so billig? Im System Aldi bestimmt der Einkäufer den Preis, und um die Preise zu drücken, werden die Rechte der Arbeitenden und der Schutz der Umwelt ignoriert.
In den Sweat-Shops von Bangladesch und China zum Beispiel, in denen die Textilien, Spielzeugartikel und Mobiltelefone für die Aldi-Märkte produziert werden, herrscht extreme Ausbeutung. Die jungen Frauen in diesen Fabriken müssen durch diese Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit ruinieren, denn für Umwelt- und Arbeitsschutz oder Menschenrechte gibt es da keinen Platz.
Der Reichtum der Familie Albrecht aus dem romantischen Essener Süden wird mit jedem Tag größer, doch das Leiden derjenigen, die ihn schaffen, der Lohnsklavinnen in Bangladesch und China, wird dadurch immer unerträglicher! Reichtum verpflichtet!

So steht es schon im Grundgesetz. Nämlich zu noch mehr Reichtum! Aus Geld muss immer mehr Geld werden. Das ist die goldene Regel des Kapitalismus.
Deshalb legen die Superreichen ihr Geld auch nicht unters Kopfkissen oder auf ihr Konto bei der örtlichen Sparkasse. Um sicherzugehen, dass ihr Reichtum immer weiter anwächst, wird das Geld gewinnbringend investiert.

Die Essener Familie Theo Albrecht jr. investiert gerne in Immobilien. Also eine Eigentumswohnung? Aber die haben doch viele.
Nun, nicht wirklich eine Eigentumswohnung. Die Reichen streuen ihr Geld bei so genannten „institutionellen Investoren“, also großen Investmentfonds und Versicherungsunternehmen. Wo genau ihr Geld überall ist, das wissen sie wohl selbst nicht so genau.
Zum Beispiel sind über 72 Prozent der Aktien von Vonovia, Deutschlands führendem Immobilienunternehmen mit400.000 Wohnungen in ganz Deutschland und über 12.000 Wohnungen in Essen, im so genannten „Streubesitz“. Das heißt im Börsianerdeutsch: Die Aktien sind breit „gestreut“ und ihre Inhaber nicht im Einzelnen bekannt.
Gut möglich, dass Sie in einer dieser Wohnungen leben. Und gut möglich, dass Sie den Reichtum der Albrechts durch ihre monatliche Miete mehren.

Auch international sind diese „Investoren“ aktiv. Das amerikanische Finanzunternehmen BlackRock hält mehr als acht Prozent der Aktien der Wohnungsgesellschaft Vonovia. Damit übt der größte Finanzkonzern der Welt enormen Einfluss auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts und damit auch der Mieten in Essen aus. Ziel des Konzerns ist natürlich, das Geld seiner Anleger zu vermehren. Sozialer Wohnungsbau kann hier nur stören!
Unternehmen wie BlackRock verwalten das Geld der Reichen und Superreichen. In der Sprache der Vermögensverwalter heißen solche Leute „High Net Worth Individuals“ beziehungsweise „Ultra High Net Worth Individuals“. Die letzteren sind Personen mit einem Nettovermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar.
In der Stadt Essen soll es nach Angaben von „Wealth Insight“ um die 200 dieser Spezies geben. Sie sind also mitten unter uns!

Aber ist die Stadt Essen nicht mit 3,6 Milliarden Euro verschuldet? Fragt sich nur: bei wem? Lars-Martin Klieve, der letzte Kämmerer der Stadt, sagte dazu in einem Interview mit dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V: „Bildlich gesprochen gehört die Stadt Essen nicht mehr ihren Bürgerinnen und Bürgern, sondern den Banken.“
Aber wem gehören die Banken? Ist es im Grunde nicht so, dass die Stadt Essen sich bei den Millionären und Milliardären Geld ausleiht und dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt? Denn wir alle zahlen diese Kredite ab, sei es durch höhere Ticketpreise bei der EVAG oder durch den Abbau von sozialen Dienstleistungen wie dem Schließen von Bürgerämtern und Bibliotheken.
Wäre es nicht sinnvoller, den vorhandenen Reichtum, wie den der Essener Familie Albrecht, an den Aufgaben des Gemeinwesens zu beteiligen?

Essen – Stadt der Konzerne

Die Stadt Essen ist auch die Stadt der Konzerne, bezeichnet sich sogar selbst als „Konzern“. Die beiden Energiegiganten E.ON und RWE haben hier ihren Hauptsitz und der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp seinen Prachtbunker. Auch unsere lieben Nachbarn, die Albrechts aus dem Süden, unterhalten in Essen ihre Konzernzentrale.
Alle vier Konzerne zusammen brachten es im Jahre 2015 auf einen Jahresumsatz von 237,5 Milliarden Euro. Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben?
Artikel eins des kapitalistischen Grundgesetzes lautet: Das Eigentum des Kapitalisten ist unantastbar. Es zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Tatsachlich ist das Eigentum das höchste Rechtsgut unserer Gesellschaft. Gemessen wird das Eigentum in Geld.
Wer sind also die Eigentümer der vier Essener Konzerne? Die nette Familie Albrecht haben wir bereits kennengelernt. Wie sind die Eigentumsverhältnisse beim Energiekonzern E.ON? 75 Prozent der Aktien des Energieriesen sind in der Hand von Investoren, und die Finanzhaie von BlackRock sind dabei mit fünf Prozent Aktienanteil der größte Anteilseigner!
Hier schließt sich der Kreis: Die Verwalter der großen Privatvermögen beteiligen sich am Eigentum der Konzerne und vermehren auf diesem Wege das Vermögen der Geldkaste. Durch künstlich hochgetriebene Energiekosten muss jeder Haushalt in Essen die Rendite der Energiekonzerne garantieren!

Auch bei RWE waren Ende 2015 rund 86 Prozent der Aktien im Eigentum institutioneller Investoren. BlackRock hält einen Aktienanteil von mehr als drei Prozent.
Beim neugegründeten RWE-Sprössling Innogy beteiligt sich BlackRock sogar mit knapp fünf Prozent am Eigentum des Unternehmens.
Ganz im Gegensatz zur Kommune Essen gehen freilich die Kunden von BlackRock nicht leer aus. Wo die Stadt in die Röhre schaut, klingeln bei den Investoren die Kassen. Durch Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Arbeitsintensität erhöht und somit eine hohe Profitrate gewährleistet. Die mafiösen Kartellstrukturen in der Energiewirtschaft erlauben den Monopolkonzernen, die Strompreise künstlich hochzutreiben. Und wieder zahlen die Essener Bürgerinnen und Bürger die Zeche! ThyssenKrupp ist heute im Grunde kein Stahlkonzern mehr, sondern ein Finanzkonzern. Über die Hälfte der Anteile am Konzern ist in den Händen von institutionellen Anlegern. Auch unsere Freunde von BlackRock sind mit über drei Prozent am Unternehmen beteiligt.
Mit mehr als 15 Prozent Aktienanteil übt der in Schweden gegründete Hedgefonds Cevian Capital massiven Einfluss auf die Geschäftspolitik aus. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als „aktivistischer Investor“ und verfügt über ein Investitionsvolumen von 14 Milliarden Euro. Ziel der schwedischen Heuschrecke ist es, ThyssenKrupp „wettbewerbsfähiger“ zu machen, um auf diesem Wege den Wert der Aktie zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zunächst die Kosten gesenkt.
So hat der Konzern im Geschäftsjahr 2015/16 rund eine Milliarde Euro eingespart. Kosten senkt man freilich zuerst durch die Entlassung von Menschen in die Arbeitslosigkeit und durch höheren Leistungsdruck auf die eingeschüchterte Restbelegschaft. Die hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet hängt zusammen mit der Strategie des ehemaligen Essener Familienkonzerns, den obszönen Reichtum der Superreichen noch weiter in die Höhe zu treiben.

Und die Politik?

Aber warum berichtet die größte Essener Zeitung, die WAZ, nicht kritisch über die skandalösen Vermögensverhältnisse in der Stadt? So könnte doch die Bevölkerung über die Zustände aufgeklärt werden. Vielleicht hängt dieses Verschweigen damit zusammen, dass die WAZ zum Funke-Zeitungskonzern gehört. Und der ist zu zwei Dritteln im Besitz der Grotkamps, einer steinreichen Essener Milliardärsfamilie.
Petra Grotkamp, die Mehrheitseignerin des Konzerns, kam allerdings selbst in die Schlagzeilen, als Kritik an Massenentlassungen und Redaktionszusammenlegungen laut wurde.

Die „politische Dienstklasse“ im Rat der Stadt Essen hat sich offenbar mit den Verhältnissen abgefunden. Die wahren Ursachen der Verschuldung der Kommune oder gar die Verursacher werden nicht benannt.
Stattdessen spielt die große Koalition aus SPD und CDU lieber Flüchtlinge gegen Langzeiterwerbslose aus. Damit lenken die demokratisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zwar von den wahren Gründen für die gesellschaftlichen Missverhältnisse ab, aber sie fördern auch eine feindliche Stimmung gegen hilfebedürftige Menschen. Freilich sind die etablierten Parteien schon lange derart verwoben mit dem System der Reichtumsvermehrung für ihre Auftraggeber aus der Finanzindustrie, dass man durch politische Entscheidungen aus dieser Richtung keine Veränderung erwarten kann. Aber was bleibt dann noch übrig?

Wenn die Eigentumsverhältnisse so sind, dass immer weniger Reiche fast alles besitzen und immer mehr Menschen fast gar nichts, und das nicht nur in Essen, sondern weltweit, dann sind diese Verhältnisse falsch und müssen verändert werden!

Mit welchem Recht hat die Essener Familie Albrecht 17 Milliarden Euro Vermögen, während gleichzeitig viele Kinder in Essen in Armut leben müssen?
Die Partei DIE LINKE stellt dieses Unrecht in Frage und führt ihren politischen Kampf mit dem Ziel, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung zu ermöglichen.
Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht für den Wert einer Aktie arbeiten, sondern um die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Eine Gesellschaft, in der nicht das Eigentum des Kapitalisten, sondern die Würde des Menschen unantastbar ist.

Ein Artikel von Patrick München, zuerst erschienen in der Zeitung E:MO

Dazu auch sehr informativ: https://www.forbes.com/profile/beate-heister-karl-albrecht-jr/?list=billionaires
und https://www.forbes.com/profile/theo-albrecht-jr/?list=billionaires

Jochen

Corbyn erinnert an Ypsilanti – Was ist aus den hessischen SPD-Rechtsintriganten geworden, die 2008 die erste rot-rot-grüne Landesregierung verhindert haben ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CorbynParallelen zwischen dem Umgang der „Leitmedien“ mit dem sozialistischen neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn und der damaligen hessischen linken SPD-Chefin A.Ypsilanti sind schon einigen aufgefallen, dazu heute in den NachDenkSeiten von Albrecht Müller:Ypsilanti
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27532

Wolfgang Lieb hatte hierzu schon am 4. November 2008 ausführlich Stellung bezogen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3561

Besonders widerlich ist, wie die Intrigen rechter SPD-, Gewerkschafts- und Wirtschaftskreise mit dem Verweis auf „Gewissen“ und „Redlichkeit“ bemäntelt werden.
Eine gute Zusammenfassung aus damaliger Sicht hier herunterzuladen:

http://www.gew-bildungsmarkt.de/uploads/media/Info21Nov08.pdf

Mit „linker“ Rhetorik und ein paar Rückdrehungen an der Agenda 2010 (z.B. Verlängerung von AGL I) sollte eine Westausdehnung der Partei Die Linke, das heißt: ihr Einzug in die Parlamente der westlichen Bundesländer verhindert werden.
Das Wahlprogramm der hessischen SPD war eine mögliche taktische Variante, um dieses Ziel zu erreichen. So konnten ihm auch die Teile der hessischen SPD zustimmen, die nicht im Traum daran dachten, all die schönen Forderungen in die Tat umzusetzen, die ihren dezidierten Interessen erheblich widersprachen:
„Dagmar Metzger, die so gern ihre Geradlinigkeit vorzeigt, hat nicht protestiert, als Ypsilanti politische Inhalte propagierte, welche dem ‚Seeheimer Kreis’ ein Graus sein mussten. Die Lüge begann also sehr früh und zwar rechts.“ (Fülberth, Junge Welt vom 05. 11. 2007)
Jeder, der mit dem Gedanken einer innerparteilichen Opposition gegen den Ypsilanti-Kurs spielte und die Möglichkeit hatte, diesen Kurs als Parlamentarier/in zum Scheitern zu bringen, konnte sich spätestens seit der Entmachtung Becks am Schwielowsee der Rückendeckung durch die Parteiführung Müntefering, Steinmeier und Steinbrück sicher sein.

Jürgen Walter

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4299654/Hessen-SPD-haelt-Strafe-fuer-Juergen-Walter-aufrecht.html
Seit dem 21. August 2008 ist er mit der ehemaligen CDU-Pressesprecherin Esther Petry verheiratet. Seit Januar 2009 ist Walter wieder als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht in Wiesbaden und Gernsheim tätig. Er wird sicherlich gute Aufträge für die Industrie bekommen.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Walter_(SPD)
Interessant sind auch seine Querverbindungen zu Fraport, die Firma hätte unter dem Stopp des Ausbaus des Frankfurtewr Flughafens leiden müssen.

https://wolfwetzel.wordpress.com/2008/11/27/der-hessenkrimi/

Im Juni 2008 wurde bekannt, dass die Gutachten, die SPD und die Grünen unabhängig voneinander in Auftrag gegeben hatten, um zu untersuchen, ob aus dem Parlament heraus Möglichkeiten bestehen, den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau zu verändern, vorlagen. Beide Gutachten kamen zum Ergebnis, dass eine Regierung nur begrenzte Möglichkeiten habe, die Baugenehmigung noch zu beeinflussen. Noch vor einer Stellungnahme der SPD-Fraktion meldete sich Jürgen Walter im Landtag zu Wort und sagte, dass die SPD den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig halte und juristisch nicht angreifen werde, was insbesondere bei den Grünen für Überraschung sorgte.

Jürgen Walter, den man durchaus ›FRAPORT’s Mann bei der SPD‹ nennen könnte, hatte nicht zum ersten Mal auf der Seite von CDU und FDP Position bezogen und wurde mehrmals in Regierungs- oder Presseerklärungen der CDU ob seiner Haltung zum Flughafenausbau lobend erwähnt. Für die Grünen waren die Ergebnisse der Rechtsgutachten Anlass, das rot-rot-grüne Tolerierungsmodell in den Raum zu stellen. Die CDU reagierte umgehend mit Warnungen an SPD und die Grünen, den weiteren Ausbau des Flughafens nicht in Frage zu stellen. …
Für das Flughafen-Kartell, das alle möglichen Risiken möglichst kostensparend ausschalten wollte, wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung in der Phase des eskalierten Konflikts bei Rodungsbeginn ein weiterer Unsicherheitsfaktor geworden, der alle Planungen über den Haufen geworfen hätte. Die FRAPORT plante – das von Ausbaugegnern angestrengte Eilverfahren bereits zu ihren Gunsten eingerechnet – den Wald noch im Herbst 2009 abzuholzen. Weil sie innerhalb der Wachstumsperiode von März bis November nicht roden darf, fürchtete sie jede weitere Verzögerung durch die Gerichte. Dieses Bedürfnis des Ausbau-Kartells nach »Verfahrenssicherheit« traf sich mit dem innerparteilichen Interesse des rechten Flügels in der SPD – und die personelle Schnittstelle dieser Interessen war Jürgen Walter.

Wieviele um die bevorstehende Enthauptung wussten, ob die designierte hessische Landesregierung überrascht oder nichts mehr in der Hand hatte, lässt sich nur erahnen: Fakt ist, dass am Morgen des 3.11.2008 die FRAPORT-Aktie bereits fünf Prozent positiv tendierte. Um 11.50 Uhr, also eine Stunde vor der Pressekonferenz, hatte die Aktie von FRAPORT bereits 13,35 Prozent zugelegt. Dass an der Börse Erwartungen gehandelt werden, die dank Insiderwissen[7] ›wilde‹ Spekulationen überflüssig machen, bestätigte sich nur eine Stunde später. Im Schutz von Personenschützern, die das CDU-Innenministerium stellte, entdeckten vier SPD-Abgeordnete in einer Presseöffentlichkeitsshow im Dorinthotel ihr Gewissen. Das Ergebnis war überwältigend, politisch und kurstechnisch: Der Schaden für die hessische SPD war maximal, eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert und die Ausbaupläne des Flughafen-Kartells gesichert. Zugleich war der Machtkampf innerhalb der SPD entschieden: Eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und einer ›Boss der Bosse‹-Politik, sollte es nicht geben.

Carmen Everts

Walters damalige Mitstreiterin hat eine leitende Position in der Landeszentrale für politische Bildung übernommen. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, der das Kuratorium der Landeszentrale leitet, sagte, die Entscheidung für Everts schade dem Image der Institution. Es bleibe der „fatale Eindruck“, dass die Entscheidung für Everts „der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist“, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Amt gerettet habe.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-carmen-everts-sorgt-fuer-aerger,1472796,3028182.html

Im September 2010 bestätigte Carmen Everts hr-info auf Nachfrage, dass sie aus der SPD ausgetreten sei. Sie nannte keine Gründe für ihren Austritt, weil sie „die Debatte um ihre Person nicht erneut anheizen“ wolle. Einer anderen Partei werde sie aber nicht beitreten.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-andrea-ypsilanti-wuenscht-thueringer-genossen-glueck/10868422.html

Dagmar Metzger

„Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker“ schrieb die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf ihrer Internet-Seite
Einen Versuch des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt, sie in den Bundestag „wegzuloben“, lehnte Metzger Ende Mai 2008 mit dem Hinweis ab, sie sei in den Hessischen Landtag eingezogen, um mindestens über die Legislaturperiode hinweg zu bleiben. https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger
Bei linked-in wird sie als Justiziarin bei Sparkasse Darmstadt geführt.
Dagmar Metzger führte endgültig zum „Sieg“ von Roland Koch, Biblis und e.on in Hessen. Laut Homepage von Frau Dagmar Metzger arbeitete diese im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers. Solche Aufsichtsratsposten bedeuten viel Geld für wenig Arbeit. Die HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für „die Welt am Sonntag“ die Leser vor einer Wahl der SPD. Dies führte zum knappen Wahlerfolg des CDU Atomlobbyisten Roland Koch. Als Grund nannte Clement die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren. Das Beispiel Clement zeigt deutlich die undemokratische Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Politik. http://www.bund-rvso.de/wolfgang-clement-rwe-akw-biblis.html
Dazu auch:

http://www.heinertown.de/archiv/article?artn=A4e1a20e00f01505ad&headline=HSE:%20Wie%20die%20Darmst%C3%A4dter%20SPD-Ikone%20Dagmar%20Metzger%20Skandal-Vorstand%20Holger%20Mayer%20beisteht

Die SPD-Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger und Carmen Everts beteiligten sich 2009 am Aufbau einer organisierten SPD-Rechten:
Die Landesgruppe des „Seeheimer Kreises“. http://www.fr-online.de/rhein-main/zurueck-nach-seeheim-spd-rechte-gruenden-eine-landesgruppe,1472796,3270462.html

Silke Tesch

Die SPD-Abweichlerin Silke Tesch hatte ab 30.9.2009 einen neuen Job. Die 51-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete fing am 1. Oktober bei der Handwerkskammer Rhein-Main an, wie die Kammer am Dienstag mitteilte. Als Koordinatorin für Handwerk und Schule sollte sich Tesch besonders für Jugendliche mit schlechten Startchancen einsetzen, hieß es weiter.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-silke-tesch,1472796,3273280.html
Im Sommer 2010 wechselte sie als Betriebsberaterin zum Jobcenter Marburg-Biedenkopf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Silke_Tesch
Am 16. Februar 2012 teilte sie ihren Austritt aus der SPD mit. Zuvor hatte Tesch angekündigt, als unabhängige Bewerberin gegen den SPD-Kandidaten Christoph Felkl für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Breidenbach zu kandidieren. Dadurch drohte ihr ein erneutes Parteiordnungsverfahren.
https://archive.is/20120804152232/http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_44023165

Jochen

Deutschland – Europameister im Wirtschaftslobbyismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas schreibt natürlich nur ein russischer Propagandasender:
http://www.rtdeutsch.com/11734/inland/deutschland-ist-lobby-weltmeister-keiner-gibt-mehr-geld-fuer-lobbytaetigkeiten-in-bruessel-aus/
Auszüge:

Siemens, Evonik, Daimler und Bayer: Das sind Deutschlands Top-Firmen, die in Brüssel die meisten Gelder in Lobbyarbeit investieren, um Europas Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Insgesamt gibt es mehr als 800 deutsche Interessensgruppen in Brüssel.

Die Organisationslandschaft in der Europäischen Union (EU) ist alles andere als übersichtlich.
Laut EU-Kommission wurde nun allerdings eines klar: Die meisten, der im EU-Transparenz-Register gelisteten 7727 Organisationen, sind Wirtschaftsvertretungen jeglicher Couleur.
Zu der Gruppe zählen sich Gewerbe- und Berufsverbände als auch so genannte In-Hous-Lobbyisten.
Darauf folgen bereits NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Think-Tanks sowie Forschungsinstitute.
Die meisten EU-Organisationen kommen aus Belgien selbst, gefolgt vom großen Nachbarn, Deutschland.

 Trotz Informationsfreiheitsgesetz: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbykontakten

Während Frankreich 776 und Großbritannien 765 Lobbyorganisationen ins Rennen schicken, wartet die Bundesrepublik hingegen mit 876 Organisationen auf.

Besonders pikant: Die Deutsche Bank AG ist im EU-Transparenz-Register vom 10. Februar 2015 mit einem Firmensitz in Belgien gelistet. Rechtfertigend erklärt die Bank dazu:

„Die EU-Vertretung der Deutschen Bank agiert als Verbindung der Bank zu den EU-Institutionen, um den Dialog mit den europäischen Politikern zu erleichtern.“

Deutschlands größtes Bankhaus gibt eigenen Aussagen zufolge jährlich rund zwei Millionen Euro für diese Form der „Beziehungspflege“ aus.

Dass Deutschland in Brüssel ein Schwergewicht ist, spiegelt sich ebenso in der Auflistung, der von den Organisationen angegebenen Lobby-Ausgaben, wider:
Zu den 25 Unternehmen, die für Lobbyarbeit in Europas Hauptstadt am meisten ausgaben, zählen sieben Firmen mit Sitz in Deutschland.
Dazu gehören Siemens, Evonik, Daimler, Bayer, BASF, E.ON und RWE. Zusammengerechnet gaben allein diese Konzerne 18,41 Millionen Euro aus, um in Brüssel Meinungsmache zu betreiben.

Kein Gesetz in EU-Ländern ohne Zustimmung der USA? TTIP macht es möglich!

Die Höhe der Ausgaben für Lobbyarbeit ist bezeichnend. So gibt Deutschlands größter Technologiekonzern, Siemens, mehr als vier Millionen Euro für seine Interessenvertretung in Brüssel aus. Evonik investiert jährlich zwischen 2,5 und 2,75 Millionen Euro in ihre belgische Lobbypräsenz.

Immer wieder wirken, oftmals schreiben Lobbyisten gar bei Gesetzestexten mit, so auch bei den jüngsten Entwürfen zum neuen europäischen Datenschutz.
Als besonders eifrige Zeitgenossen, die den EU-Diplomaten immer wieder ins Gewissen reden, gelten die Finanzbranche und die Tabakindustrie, die sich ohne Hilfe aus Staat und Politik niemals in solch dominanter und, in Bezug auf die Finanzbranche, mitunter ausbeuterischer Art und Weise so erfolgreich auf den Märkten halten könnten.

Anmerkung: Die Gesundheitsindustrie mit ihrer 10-Milliarden-Abzocke für die elektronische Gesundheitsüberwachungskarte gehört auch dazu, Milliarden-Auftragnehmer sind der Bertelsmann-Konzern, die Deutsche Telekom und der Axel-Springer-Konzern. In den denen zugehörigen Medien wird seit 12 Jahren diese Karte herbeigejubelt. Mittlerweile sind die führenden Ärztevertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auch auf Linie gebracht.
Den Milliardenschaden haben die gesetzlich Krankenversicherten, die das über Zusatzbeiträge finanzieren müssen.
Siehe www.stoppt-die-ecard.de.

Jochen