Gerichtsentscheid: Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden – US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange2020

Assange 2020

Heute um 11:00 entschieden.
Aktuell auf SPiEGEL online auszugsweise:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4f-afef-5ae657f46284

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Assanges Anwalt will am Mittwoch dessen Entlassung aus britischer Haft auf Kaution beantragen. Das Gericht könnte diese aber aufgrund der bereits eingelegten Berufung ablehnen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt.
Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde.
Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Zu diesem Thema heute auf den NachDenkSeiten ein Kommentar von Glenn Greenwald:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442

GreenwaldDer Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren.
Volker Jansen
hat
den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Verfolgung wird in der Regel nicht denjenigen zuteil, die den Mainstream rezitieren oder davon absehen, eine ernsthafte Herausforderung für diejenigen darzustellen, die die institutionelle Macht ausüben, oder gehorsam innerhalb der von der herrschenden Klasse auferlegten Grenzen der erlaubten Rede und des Aktivismus bleiben.

Diejenigen, die sich auf diese Weise duldsam und harmlos zeigen, werden – in jeder Gesellschaft, auch in der repressivsten – normalerweise frei von Repressalien sein.
Sie werden nicht zensiert oder inhaftiert. Es wird ihnen erlaubt sein, ihr Leben weitgehend unbehelligt von den Behörden zu leben, und viele werden für diese Unterwürfigkeit gut belohnt werden.
Diese Menschen werden sich als frei betrachten, weil sie es in gewissem Sinne auch sind: Sie sind frei, sich zu unterwerfen, sich anzupassen und sich zu fügen.
Und wenn sie das tun, werden sie es nicht einmal bemerken oder sich zumindest nicht darum kümmern und es vielleicht sogar für gerechtfertigt halten, dass diejenigen, die diesen von ihnen eingegangenen Orwell’schen Handel (“Freiheit” im Tausch gegen Unterwerfung) ablehnen, mit unbegrenzter Härte zerschlagen werden.

Diejenigen, die nicht versuchen, ernsthaft zu widersprechen oder die Macht zu untergraben, werden gewöhnlich leugnen – weil sie nicht wahrnehmen – dass solcher Dissens und solche Subversion in der Tat rigoros verboten sind. Sie werden weiterhin selig glauben, dass die Gesellschaft, in der sie leben, zentrale bürgerliche Freiheiten garantiert – Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – weil sie ihre eigene Rede und ihren Aktivismus, wenn es sie überhaupt gibt, so harmlos gemacht haben, dass sich niemand, der dazu in der Lage ist, die Mühe machen würde, sie zu beschneiden.
Die Beobachtung, die man der sozialistischen Aktivistin Rosa Luxemburg apokryph [zweifelhaft] zuschreibt, die wegen ihrer Opposition gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg inhaftiert und dann vom Staat kurzerhand hingerichtet wurde, drückt es am besten aus: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht.”

Der Maßstab, um festzustellen, ob eine Gesellschaft frei ist, ist nicht, wie ihre orthodoxen, gut erzogenen, der Autorität gegenüber respektvollen Bürger behandelt werden.
Solche Menschen werden von jedem Souverän und jedem Machtzentrum in jeder Ära und überall auf der Welt gut behandelt oder zumindest normalerweise in Ruhe gelassen.

Sie werden den Stachel des Silicon Valley oder anderer institutioneller Zensoren nicht spüren, solange Sie die neuesten COVID-Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation und von Dr. Anthony Fauci bejahen (selbst wenn diese Dekrete denen widersprechen, die sie nur ein paar Monate zuvor herausgegeben haben), aber Sie werden es, wenn Sie sie infrage stellen, sie bestreiten oder davon abweichen.
Ihre Facebook-Seite wird nicht gelöscht, wenn Sie die israelische Besatzung Palästinas verteidigen, aber Sie werden von dieser Plattform verbannt, wenn Sie im Westjordanland und Gaza leben und zum Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen aufrufen.
Wenn Sie Trump einen orangefarbenen faschistischen Clown nennen, können Sie für immer auf YouTube bleiben, aber nicht, wenn Sie seine höchstumstrittene Politik und Forderungen verteidigen.
Sie können lautstark darauf bestehen, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2000, 2004 und 2016 alle gestohlen wurden, ohne die geringste Sorge, verboten zu werden, aber die gleiche Behauptung über die 2020-er Wahl wird zur vollständigen Entziehung Ihrer Möglichkeit führen, Online-Tech-Monopole zu verwenden, um gehört zu werden.

Zensur ist, wie die meiste Unterdrückung, für diejenigen reserviert, die von mehrheitsfähigen Orthodoxien abweichen, nicht für diejenigen, die Ansichten äußern, die sich mit dem Mainstream decken.
Die etablierten Demokraten und Republikaner – Anhänger der vorherrschenden neoliberalen Ordnung – haben keinen Bedarf an Schutzmaßnahmen für die freie Meinungsäußerung, da es niemanden mit genügend Macht interessieren würde, sie zum Schweigen zu bringen.
Es sind nur die Unzufriedenen, diejenigen, die sich an den Rändern und am Rande aufhalten, die diese Rechte brauchen. Und das sind genau die Menschen, denen sie per Definition am häufigsten verweigert werden.

Ähnlich: Mächtige Beamte in Washington können illegal die sensibelsten Regierungsgeheimnisse durchsickern lassen und werden nicht bestraft oder bekommen nur einen leichten Klaps auf die Hand, vorausgesetzt, ihr Ziel ist es, die Mainstream-Narrative zu fördern.
Aber niedere Leaker, deren Ziel es ist, das Fehlverhalten der Mächtigen aufzudecken oder ihre systemischen Lügen zu enthüllen, werden das volle Gewicht der Strafjustiz und der Geheimdienstgemeinschaft zu spüren bekommen, um sie mit einem Vergeltungsschlag zu vernichten und auch um ihre Köpfe auf einem Spieß zur Schau zu stellen, um zukünftige Dissidenten zu terrorisieren, damit sie nicht in ähnlicher Weise in Erscheinung treten.

Journalisten wie Bob Woodward, die Jahrzehnte damit verbringen, auf Geheiß der D.C.-Eliten der herrschenden Klasse die sensibelsten Geheimnisse auszuspucken, werden mit Auszeichnungen und unermesslichem Reichtum überhäuft.
Aber diejenigen wie Julian Assange, die ähnliche Geheimnisse veröffentlichen, aber gegen den Willen dieser Eliten, mit dem Ziel und Ergebnis der Entlarvung (statt Verschleierung) der Lügen der herrschenden Klasse und der Behinderung (statt der Förderung) ihrer Agenda, werden das entgegengesetzte Schicksal wie Woodward erleiden: Sie werden jede erdenkliche Strafe erleiden, einschließlich der unbegrenzten Haft in Hochsicherheitszellen. Das liegt daran, dass Woodward ein Diener der Macht ist, während Assange ein Dissident gegen sie ist.

All dies veranschaulicht eine wesentliche Wahrheit. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist – von China, Saudi-Arabien und Ägypten bis hin zu Frankreich, Großbritannien und den USA – ist nicht, wie ihre braven Diener der herrschenden Klasse behandelt werden.
Den königlichen Hofvasallen geht es immer gut: Sie werden für ihre Unterwürfigkeit belohnt und verdoppeln daher in der Überzeugung, dass es viele Freiheiten gibt, ihre Loyalität zu den bestehenden Machtstrukturen des Status quo.

Ob eine Gesellschaft wirklich frei ist, wird dadurch bestimmt, wie sie ihre Dissidenten behandelt, diejenigen, die außerhalb der erlaubten Grenzen leben, sprechen und denken, diejenigen, die die Ziele der herrschenden Klasse erfolgreich infrage stellen.
Wenn Sie wissen wollen, ob die Meinungsfreiheit echt oder illusorisch ist, schauen Sie nicht auf die Behandlung derjenigen, die loyal den Fraktionen des Establishments dienen und lautstark ihre heiligsten Grundsätze bekräftigen, sondern auf das Schicksal derjenigen, die sich außerhalb dieser Fraktionen aufhalten und in Opposition zu ihnen arbeiten.
Wenn Sie wissen wollen, ob eine freie Presse wirklich garantiert ist, dann schauen Sie sich die Notlage derjenigen an, die Geheimnisse veröffentlichen, die nicht dazu dienen, die Bevölkerung zur Verehrung der Eliten zu animieren, sondern deren Veröffentlichungen dazu führen, den Unmut der Massen gegen sie zu erzeugen.

Das ist es, was die andauernde Inhaftierung von Julian Assange nicht nur zu einer grotesken Ungerechtigkeit macht, sondern auch zu einem lebenswichtigen, kristallklaren Prisma, um den grundlegenden Betrug der US-Erzählungen darüber zu sehen, wer frei ist und wer nicht, darüber, wo Tyrannei herrscht und wo nicht.

Assange ist seit fast zwei Jahren inhaftiert. Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft in London herausgezerrt.
Das war nur möglich, weil die Regierungen der USA, Großbritanniens und Spaniens den schwachen Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, dazu zwangen, das Asyl zu widerrufen, das Assange sieben Jahre zuvor von seinem standhaften, die Souveränität verteidigenden Vorgänger Rafael Correa gewährt wurde.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens hassen Assange wegen seiner Enthüllungen, die ihre Lügen und Verbrechen entlarvten, während Spanien über die journalistische Berichterstattung und den Aktivismus von WikiLeaks gegen Madrids gewaltsame Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung 2018 wütend war.
Also bedrängten und bestachen sie Moreno, um Assange den Wölfen vorzuwerfen – d.h., ihnen. Und seitdem wird Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten, einer Einrichtung für Terrorverdächtige, die so hart ist, dass die BBC im Jahr 2004 fragte, ob es “Großbritanniens Guantanamo Bay” sei.

Assange ist derzeit nicht in Haft, weil er für ein Verbrechen verurteilt wurde. Zwei Wochen nachdem er aus der Botschaft geschleppt wurde, wurde er des geringfügigen Vergehens der “Missachtung der Kautionsauflagen” für schuldig befunden und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, der maximalen Strafe, die das Gesetz erlaubt.
Im April dieses Jahres hatte er diese Strafe vollständig verbüßt und sollte daher ohne weitere Anklagen entlassen werden. Aber nur wenige Wochen vor seiner Freilassung veröffentlichte das US-Justizministerium eine Anklage gegen Assange, die aus der Veröffentlichung von diplomatischen Kabeln und Kriegsprotokollen des US-Außenministeriums durch WikiLeaks im Jahr 2010 resultierte, die massive Korruption durch zahlreiche Regierungen, Bush- und Obama-Beamte und verschiedene Unternehmen auf der ganzen Welt enthüllten.

Diese US-Anklage und der begleitende Antrag, Assange an die USA auszuliefern, um sich vor Gericht zu verantworten, lieferten der britischen Regierung den Vorwand, Assange auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Ein Richter entschied schnell, dass Assange bis zu seiner Auslieferungs-Anhörung nicht auf Kaution freigelassen werden kann, sondern stattdessen hinter Gittern bleiben muss, während die britischen Gerichte umfassend den Auslieferungsantrag des Justizministeriums bewerten.
Egal was passiert, es wird Jahre dauern, bis dieser Auslieferungsprozess abgeschlossen ist, denn welche Seite auch immer in jeder Phase verliert (das DOJ oder Assange) (und Assange wird sehr wahrscheinlich die erste Runde verlieren, wenn die untere Gerichtsentscheidung über den Auslieferungsantrag nächste Woche ausgestellt wird), sie werden Berufung einlegen, und Assange wird im Gefängnis bleiben, während diese Berufungen ihren Weg sehr langsam durch das britische Justizsystem nehmen.

Das bedeutet, dass – abgesehen von einer Begnadigung durch Trump oder die Rücknahme der Anklagen durch das, was die Biden DOJ werden – Assange für Jahre eingesperrt bleiben wird, ohne die Notwendigkeit, zu beweisen, dass er irgendeines Verbrechens schuldig ist.
Er wird einfach verschwunden sein: zum Schweigen gebracht von den gleichen Regierungen, deren Korruption und Verbrechen er angezeigt und aufgedeckt hat.

Das sind dieselben Regierungen – die USA und Großbritannien – die scheinheilig ihre Gegner (aber selten ihre repressiven Verbündeten) für die Verletzung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf ein ordentliches Verfahren verurteilen.
Es sind dieselben Regierungen, denen es gelingt – größtenteils aufgrund einer grenzenlos willfährigen Konzernpresse, die entweder die Propaganda glaubt oder sie wissentlich zu ihrem eigenen Vorteil verbreitet – eine große Anzahl ihrer Bürger davon zu überzeugen, dass, anders als in den bösen Ländern wie Russland und Iran, diese bürgerlichen Freiheiten in den guten westlichen Ländern garantiert und geschützt sind.

(Die zahlreichen Beweise, die zeigen, dass die Anklage gegen Assange die größte Bedrohung für die Pressefreiheit seit Jahren ist, und dass die Argumente, die zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht werden, betrügerisch sind, wurden von mir und anderen wiederholt dokumentiert, sodass ich diese Diskussionen hier nicht wieder aufwärmen werde.
Interessierte können den Artikel und das Videoprogramm sehen, die ich zu dieser Strafverfolgung produziert habe, zusammen mit meinem Leitartikel in der Washington Post; dem Leitartikel von Laura Poitras in der New York Times letzte Woche zur Anklage; dem Leitartikel des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Guardian, in dem er die sofortige Freilassung von Assange fordert; dem Leitartikel des Guardian und der Kolumne der Medienreporterin der Washington Post, Margaret Sullivan, die diese Strafverfolgung als missbräuchlich verurteilt; und Erklärungen der Freedom of the Press Foundation, des Committee to Protect Journalists, der Columbia Journalism Review und der ACLU, die vor den ernsten Gefahren für die Pressefreiheit warnen, die damit verbunden sind).

Sogar Assanges Verurteilung wegen “Kautionsflucht” und die Art und Weise, wie sie im Diskurs der Mainstream-Medien dargestellt wird, offenbart, wie trügerisch diese Narrative sind und wie illusorisch diese angeblich geschützten Freiheiten sind.
Assanges Verurteilung wegen Kautionsflucht basierte auf seiner Entscheidung, Asyl in Ecuador zu beantragen, anstatt 2012 zu seiner Auslieferungsanhörung in London zu erscheinen. Dieser Asylantrag wurde von Ecuador mit der Begründung bewilligt, dass Schwedens Versuch, Assange wegen einer Untersuchung wegen sexueller Nötigung aus Großbritannien auszuliefern, als Vorwand benutzt werden könnte, um ihn in die USA zu überstellen, die ihn dann für das “Verbrechen” der Berichterstattung über ihre illegalen und betrügerischen Handlungen inhaftieren würden.
Eine solche Vergeltungsinhaftierung, so sagte Ecuador, käme einer klassischen politischen Verfolgung gleich und erfordere daher Asyl, um seine politischen Rechte vor Angriffen durch die USA zu schützen (der Fall in Schweden wurde später eingestellt, nachdem die Staatsanwälte zu dem Schluss kamen, dass Assanges Asyl die Untersuchung sinnlos machte).

Wenn die USA Dissidenten aus gegnerischen Ländern Asyl gewähren, um sie vor Verfolgung zu schützen, verkünden die US-Medien dies als edlen, wohlwollenden Akt, der beweist, wie sehr sich die US-Regierung für die Rechte und Freiheiten von Menschen auf der ganzen Welt einsetzt.

Erinnern Sie sich an den feierlichen Ton der US-Medienberichterstattung, als die Obama-Regierung dem blinden chinesischen Aktivisten und Anwalt Chen Guangcheng Zuflucht in ihrer Botschaft in Peking und dann dauerhaftes Asyl gewährte, der in seinem Heimatland mit zahlreichen strafrechtlichen Anklagen konfrontiert war wegen seiner Arbeit gegen verschiedene Politikmaßnahmen, die er als unterdrückerisch und ungerecht ansah?
Amerikanische Liberale stellen Asyl, wenn es von der US-Regierung zum Schutz vor Verfolgung in anderen lateinamerikanischen Ländern gewährt wird, als so heilig dar, dass die Bemühungen der Trump-Administration, dieses Asyl einzuschränken, ihre anhaltende Wut hervorgerufen haben (diese Wut ist dabei, sich zu verflüchtigen, da Biden das Gleiche tut, aber mit der weicheren und sanfteren Sprache des Zögerns).

Aber wenn Asyl von anderen Ländern gewährt wird, um jemanden vor Verfolgung durch die US-Regierung zu schützen, dann verwandelt sich Asyl plötzlich von einem edlen und wohlwollenden Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen in ein heimtückisches, korruptes Verbrechen.
So verunglimpfen US-amerikanische und britische Journalisten routinemäßig die Entscheidung Ecuadors, Assange vor der Möglichkeit abzuschirmen, in die USA überführt zu werden, um dort für seinen Journalismus bestraft zu werden, oder wie sie immer noch von Russlands Asylgewährung für Edward Snowden sprechen, die ihn davor schützt, in die USA überführt zu werden, um dort wahrscheinlich eine lebenslange Haftstrafe nach dem repressiven Spionagegesetz von 1917 zu riskieren, einem Gesetz, das ihn sogar daran hindert, sich vor Gericht auf eine “Rechtfertigung ” zu berufen und so einen fairen Prozess zu erhalten.
Unter diesem propagandistischen Rahmen werden nicht nur die Regierungen, die Asyl gegen US-Verfolgung gewähren (wie Ecuador und Russland), sondern auch die Personen, die Asyl vor US-Verfolgung suchen (wie Assange und Snowden), von den US-amerikanischen und britischen Medien als Schurken und sogar Kriminelle dargestellt, weil sie dieses international garantierte Asylrecht in Anspruch nehmen.

In der Tat, die britische Richterin, die Assange die Höchststrafe für Kautionsflucht auferlegte, Deborah Taylor, spöttelte bei seiner Verurteilungsanhörung, dass er “sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nutzte, um die britische Justiz zu beleidigen”. Sie fügte hinzu: “Es ist schwierig, sich ein schwerwiegenderes Beispiel für dieses Vergehen vorzustellen. Indem Sie die Botschaft betraten, haben Sie sich absichtlich außer Reichweite gebracht, während Sie in Großbritannien blieben. Sie blieben dort fast sieben Jahre lang und nutzten Ihre privilegierte Position aus, um das Gesetz zu missachten und international Ihre Geringschätzung für das Recht dieses Landes bekannt zu machen.”

Snowdens Asyl in Russland – das einzige, was zwischen ihm und Jahrzehnten in einem Hochsicherheitskäfig in den USA für das “Verbrechen” der Aufdeckung verfassungswidriger Spionage durch Obama-Beamte steht – wird in den elitären US-Medien und politischen Kreisen in ähnlicher Weise als etwas Schändliches und sogar Verräterisches verhöhnt und nicht als ein vollkommen legaler Schutzschild unter internationalen Asylkonventionen gegen die Verfolgung durch den rachsüchtigen und notorisch repressiven US-Sicherheitsstaat.

Hier sehen wir die verblendende Propaganda, der die US-Bürger endlos unterworfen sind. Asyl ist immer gerechtfertigt, wenn es von der US-Regierung an Dissidenten oder Ausgestoßene aus untergeordneten Ländern gewährt wird, aber es ist nie gerechtfertigt, wenn es von anderen Ländern an US-Dissidenten oder andere Journalisten und Aktivisten gewährt wird, deren Bestrafung die USA anstreben.
Diese verzerrte Argumentation ist deshalb so wirkungsvoll, weil die US-Medien erfolgreich mit dem giftigen Mythos hausieren gehen, dass die USA einzigartige Rechte und Ansprüche haben, die mindere Länder nicht haben, weil die USA im Gegensatz zu ihnen eine freiheitsliebende Demokratie sind, die die grundlegenden Menschenrechte ehrt und standhaft die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten der freien Meinungsäußerung, einer freien Presse und eines ordentlichen Gerichtsverfahrens für alle Völker garantiert.

Das nächste Mal, wenn jemand diese Behauptung aufstellt, explizit oder anderweitig, sagen Sie ihm, er solle sich das Schicksal von Julian Assange ansehen, einem der wirkungsvollsten Journalisten und Aktivisten dieser Generation, der die Verbrechen, den Betrug und die Korruption der wichtigsten US-Machtzentren aufgedeckt hat, insbesondere des permanenten Sicherheitsstaats.
Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen.

Aber egal: Jeder, der die US-Macht erfolgreich herausfordert, muss und wird zerstört werden.
Das liegt daran, dass die Rede- und Pressefreiheit und andere bürgerliche Garantien nur denen gewährt werden, die es unterlassen, die herrschende Klasse der USA ernsthaft herauszufordern: d.h. denen, die diese Rechte nicht brauchen.
Denjenigen, die diese Rechte brauchen – denjenigen, die abweichend denken und unzufrieden sind – werden sie verweigert, was definitiv beweist, dass diese Rechte nur auf dem Papier existieren, dass sie in Wirklichkeit unecht und illusorisch sind für diejenigen, die sie tatsächlich brauchen und verdienen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Abschlussresolution des Bundeskongresses der DFG-VK mit ausdrücklichem Einsatz gegen Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau + Interview mit deren politischem Geschäftsführer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Delegierter ist es mir gelungen, in dieser Abschlussresolution das aktive Vorgehen gegen Meinungsmache u.s.w. unterzubringen. Darunter noch ein aktuelles Interview (14.11.2019) mit Michael Schulze von Glaßer aus der jungen Welt– Hier die Resolution im Ganzen:
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1. Abschlussresolution des 22. DFG-VK Bundeskongresses

Die 100 Delegierten des 22. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 8. bis 10. November in Frankfurt am Main wenden sich gegen die Forderung von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten.
Sie stellen fest, dass der seit 18 Jahren geführte „Krieg gegen den Terror“, der laut Edward Snowden mindestens eine Million Menschenleben gekostet hat, gescheitert ist. Er führt nur zu neuen Rekruten für den Terror, die sich für die zivilen Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa. Gescheitert ist neben anderen der Krieg in Mali, den Frau Kramp-Karrenbauer verteidigt.
Erforderlich ist dort stattdessen eine politische Lösung wie in Nordirland und wie in Kolumbien das Friedensabkommen, das 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC verhandelt wurde.
Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverständnis von Sicherheit und Verantwortung als militärische Stärke und Intervention und lehnen deshalb den von ihr geforderten Einsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung.
Militär schafft keine Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Militär löst Konflikte nicht, sondern verschärft, verlängert und verlagert sie. Deshalb tritt die DFG-VK für die Abschaffung der Bundeswehr ein und dafür, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Ländern seine Sicherheitspolitik schnellstmöglich auf zivile Instrumente umstellt. Entsprechend arbeitet die DFG-VK mit in der „Initiative Zivile Sicherheitspolitik“.
Wir rufen auf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr am kommenden Dienstag, den12.11.2019. Diese Demonstrationen wenden sich gegen die mit Gelöbnissen einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und die maßlose Steigerung der Rüstungsausgaben. Weiter wenden wir uns gegen die Bundeswehr-Propaganda durch die Auftritte von Militärkapellen in der Öffentlichkeit.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Mehrheitswillen der Bevölkerung endlich umzusetzen und dem bei den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten sowie die „NukleareTeilhabe“zu beenden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreift, um das stark gestiegene Risiko eines Atomkriegs unter Kontrolle zu bringen. Die DFG-VK setzt sich mit allen Mitteln für Aufklärung über Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den über Ramstein laufenden US-Drohnenkrieg zu unterbinden, eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen und Killerrobotern zu erwirken, sowie auf ihren Einsatz bzw. ihre Entwicklung zu verzichten. Alle Rüstungsexporte müssen unterbunden werden, schon weil sie weltweit Konflikte anheizen.
Bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz müssen klimaschädigende Wirkungen des Militärs in die Beschlüsse aufgenommen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das völkerrechtliche Gewaltverbot und das grundgesetzliche Friedensgebot zu achten und dadurch Vertrauen zu schaffen und Verantwortung für Deutschland und die Welt zu übernehmen. NATO und EU aufzurüsten ist eine sicherheitspolitische Sackgasse. Wir erinnern an die bewährten Institutionen der kollektiven Sicherheit wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) , die der Stärkung und Weiterentwicklung bedürfen.
Es geht darum, ein Denken zu entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich ist, „Frieden zu schaffen und das heißt Beziehungen zu ermöglichen, in denen Gewalt unwahrscheinlich wird, weil Kooperation gelingt“ (Hanne-Margret BirckenbachFriedensabkommen). Das entspräche der „Friedenslogik“, wie sie in der Friedensforschung und der Sozialwissenschaft entwickelt wurde.Frankfurt am Main, den 10. November 2019

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2018/09/19/schulung-fur-kriegs-propagandisten/

2. »Wir müssen eigene Konzepte entwickeln«

Mit Optimismus in die Zukunft: Deutsche Friedensgesellschaft stellt sich personell und inhaltlich neu auf. Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer

Interview: Jan Greve

Am vergangenen Wochenende fand der 22. Bundeskongress der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« in Frankfurt am Main statt. Die Organisation habe sich neu aufgestellt, hieß es danach. Was ist darunter zu verstehen?

Unter anderem hat es eine deutliche Verjüngung des Vorstandes gegeben. Das war in der Form überraschend. Das Bild einer Friedensbewegung, die von alten Menschen dominiert wird, trifft zumindest beim Blick auf unseren Vorstand nicht zu. Dazu haben wir uns inhaltlich neu aufgestellt. Wir bleiben bei unseren bisherigen Themenschwerpunkten: gegen Rüstungsexporte, Atomwaffen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Werbung des Militärs an Schulen. Darüber hinaus haben wir uns mit dem Konzept »Sicherheit neu denken« beschäftigt.

Worum geht es dabei?

Das Konzept kommt ursprünglich aus Kreisen der badischen Landeskirche. Inhaltlich geht es um die Frage, wie ein militärfreies Deutschland bis zum Jahr 2040 realisiert werden kann.

Mit Blick auf die öffentlichen Gelöbnisse von Bundeswehr-Soldaten in dieser Woche scheint dieses Ziel alles andere als realistisch.

Es handelt sich um eine Utopie, das stimmt. Allerdings wäre es ein großer Fehler, den Entwicklungen nur hinterherzulaufen. Wir müssen eigene Konzepte entwickeln und Alternativen aufzeigen, etwa für eine gewaltfreie Außenpolitik und zivile Konfliktlösung.

Sie haben die Verjüngung des Vorstandes angesprochen. In das Gremium wurden vier Menschen zwischen 19 und 29 neu gewählt. Wie aussagekräftig ist dies mit Blick auf das Durchschnittsalter der Mitglieder? Oder ging es vor allem darum, die frischesten Gesichter in der ersten Reihe zu plazieren?

Die Jüngeren haben selbst entschieden, Bundessprecher zu werden. Sie wurden nicht von den Älteren vorgeschickt. Richtig ist, dass von unseren knapp 3.600 Mitgliedern nur rund 200 unter 35 Jahre alt sind. Für mich überraschend war, dass sich die Älteren, die in der Mehrheit sind, so offen gegenüber den Jüngeren zeigen und ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben.

In der Bilanz des Bundeskongresses war die Rede von steigenden Zahlen bei Mitgliedern und Aktionen sowie Gruppenneugründungen. Warum bekommt man davon vergleichsweise wenig mit?

Die Entwicklung ist positiv. Es gibt einen leichten, aber steten Zuwachs an Mitgliedern. Die Zahlen explodieren nicht, ja. Ein Grundproblem unserer Arbeit liegt in der mangelnden öffentlichen Wahrnehmung. Die Gründe dafür sind verschieden: Einige Medien ­interessieren sich schlicht nicht für unsere Aktionen, andere ignorieren sie aus inhaltlichen Überzeugungen.

Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um in der Frage mehr Druck zu erzeugen?

Eine uns täglich begegnende Schwierigkeit besteht darin, dass sich viele Menschen beim Thema Krieg und Aufrüstung nicht persönlich betroffen oder bedroht fühlen. Ich denke da etwa an den von den USA in diesem Jahr aufgekündigten INF-Vertrag, in dem das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen festgeschrieben war. In den 1980er Jahren hat es bei Fragen dieser Art noch Massenproteste im Bonner Hofgarten gegeben. Heute geschieht das beinahe geräuschlos. Zwar gibt es Proteste, unter anderem von uns – aber die Beteiligung ist sehr überschaubar. Die Bedeutung dieser Themen kommt bei vielen nicht an. So wichtig die Klimabewegung – die wir selbstverständlich unterstützen – auch ist: Aber wenn ein Atomkrieg ausbrechen sollte, brauchen wir uns über ein paar Tonnen CO2 mehr oder weniger erst einmal nicht mehr zu unterhalten.

Sie haben sich auf dem Bundeskongress klar gegen die AfD positioniert. Manche sehen die Partei positiv, weil sie angeblich einen russlandfreundlicheren Kurs vertrete. Wie stehen Sie dazu?

Die AfD biedert sich teilweise der Friedensbewegung an und gibt sich nach außen NATO-kritisch. Wenn man allerdings einen Blick auf ihre politischen Konzepte wirft, fällt die Fassade in sich zusammen. Es handelt sich um eine klar militaristische Partei mit einem kriegerischen Kurs. Ihr Programm des Nationalismus und Rassismus führt zu Gewalt und Konflikten. Daher stehen wir ohne Wenn und Aber gegen die AfD.

Die DFG-VK Nordschwaben trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 20Uhr im Sixenbräu-Stuben, Berger Str., Nördlingen.
Wir freuen uns über jeden, der mitmacht.

Jochen

US-Militär ist weltweit größter Umweltverschmutzer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Weiter unten ein aktuelles (22.6.2019) Interview aus der jungen Welt mit Karl-Heinz Peil. Der ist unter anderem im Bundesausschuss Friedensratschlag und der Ramstein-Kampagne aktiv: www.ramstein-kampagne.eu

Achtung: Auf Hinweis eines Lesers habe ich weiter unten die Zahl der aktuellen US-Militärbasen korrigiert,dabei Wikipedia blind vertrauend: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

Russland_Krieg983717_827368073942844_6678142217927183622_oDieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/
Wäre mal interessant, ob Fridays for Future sich da ran traut. Auszüge:

Die größten Umweltverschmutzer der Welt sind nicht pupsende Kühe oder entwässerte Moore.

Und auch keine Diesel-Autos in deutschen Städten, sondern das Pentagon, bzw. das US-Militär.

Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums. Die gigantische Kriegsmaschinerie ist der weltweit größte Verbraucher von Erdölprodukten. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Sie verursacht die meisten sogenannten Treibhausgasemissionen und schleudert Tag für Tag megatonnenweise giftige Schadstoffe in die Umwelt.
Doch ist das Pentagon von sämtlichen internationalen Klima- und Umweltabkommen pauschal ausgenommen.

So verabschiedete etwa der US-Kongress im Jahr 1998 ein Gesetz, das sämtliche US-Militäroperationen weltweit von den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls freistellte (Interpress Service, 20. Mai 1998). Das Kyoto-Protokoll wurde Grundlage aller späteren internationalen Treffen, wie Kopenhagen 2009, Cancun 2010, Durban 2011, Doha 2012 und auch der 21. Konferenz aller beteiligten Staaten in Paris 2015.

Das Pentagon produziert mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammengerechnet. Unter den Giftstoffen befinden sich Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien aus der Waffenproduktion, um nur einige wenige zu nennen.
So wurde etwa der Irak während beider Invasionen mit abgereichertem Uran *) bombardiert, besonders die Stadt Fallujah ist seither stark kontaminiert. Bis heute sind weite Teile Vietnams mit Dioxin verseucht.

Auch die zahllosen Atomwaffentests im Südwesten der USA und auf einigen südpazifischen Inseln. Ungewiss ist zudem, wo die Uran-Abfälle entsorgt wurden. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Hauptsächlich verursacht durch die sich ständig im Einsatz befindlichen 285 Kampf- und Versorgungsschiffe der US-Navy.
Ebenso rund 4.000 Kampfflugzeuge, 28.000 gepanzerte Fahrzeuge, 140.000 sonstige Fahrzeuge, über 4.000 Hubschrauber, mehrere Hundert Transportflugzeuge und 187.493 Transportfahrzeuge (alle Zahlen aus 2012).

Zudem werden ausgemusterte Schiffe samt hochgiftiger Ladung zumeist nicht fachgerecht abgebaut und entsorgt, sondern auf hoher See einfach mit Torpedos und Raketen bombardiert und versenkt. Mindestens 109 Mal soll dies zwischen 1999 und 2012 so praktiziert worden sein.
Nur 64 Schiffe wurden im selben Zeitraum verschrottet und recycelt.

Aktuell zum Thema der Gefahr, die von US-Militärbasen ausgeht: https://worldbeyondwar.org/u-s-house-of-representatives-creates-requirement-that-there-be-some-basis-for-any-foreign-bases/

* Siehe dazu auch hier Daniela Dahn: https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

„Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.“

Aktionswoche von der Ramstein-Kampagne gegen den Stützpunkt der US-Luftwaffe. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Peil

Interview: Gitta Düperthal

Die Kampagne »Stopp Air Base Ramstein – Kein Drohnenkrieg« protestiert seit Jahren gegen den wichtigsten US-Stützpunkt außerhalb der USA. An diesem Sonntag beginnt Ihre Aktionswoche. Was spielt sich in der Basis ab?

Durch Whistleblower wie Edward Snowden wurde enthüllt, dass der Militärflugplatz in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen weltweiten US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist darüber hinaus die bedeutendste logistische Drehscheibe für die illegale Kriegführung der USA. Die eingesetzten Waffensysteme bedrohen Menschen und Umwelt zugleich. Seit Jahren gibt es die enorme Umweltbelastung durch die Basis, zudem wird die ganze Region als Übungszone für NATO-Kampfjets genutzt. Besonders empörend ist derzeit der häufige Kerosinablass über dem Pfälzer Wald. Dieser erfolgt zwar größtenteils durch zivile Flugzeuge, doch bei Militärmaschinen kommt verschärfend das krebserregende NATO-Flugbenzin ­JP-8 hinzu. In der Region dokumentieren Ärzte überhöhte Raten von Krebserkrankungen.

Außerdem ist bekannt, dass das Grundwasser unter dem Boden des Militärstützpunktes verseucht ist. Die Trinkwasserversorgung über eigene Brunnen musste bereits 2003 eingestellt werden. Die Stadtwerke Kaiserslautern liefern seither sauberes Trinkwasser an die Air Base zu Vorzugskonditionen. Ursache für die Belastung sind vor allem Chemikalien in Feuerlöschschäumen. Die in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunktes Spangdahlem in der Pfalz gelegene Verbandsgemeinde klagt vor Gericht gegen die Bundesregierung wegen der drastisch erhöhten Kosten für die Abwasserbehandlung.

Was ist bei den Aktionstagen geplant?

Bisher waren unsere Proteste vor allem gegen den Drohnenkrieg gerichtet. Nun geht es auch um die erwähnten Umweltbelastungen. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, vor allem im Rahmen von mehr als 40 Einzelveranstaltungen bei der viertägigen Friedenswerkstatt in unserem Camp. Bei der Auftaktkundgebung unserer zentralen Demo am 29. Juni wird es viele Reden zu Umweltfragen geben.

Wieso gelang es der Friedensbewegung bislang nicht, die mit den Militärstandorten verknüpften Umweltprobleme zu verdeutlichen?

Ein wesentlicher Grund dafür war die bislang dünne Quellenlage. Bei der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls auf der internationalen Klimakonferenz 1997 wurde auf Betreiben der US-Regierung der CO2-Ausstoß durch das Militär ausgeklammert. Bis heute weigert sich das Pentagon, Zahlen über seinen Kerosinverbrauch zu nennen. Dabei ist seine gigantische Kriegsmaschinerie der größte Verbraucher von Erdölprodukten und schleudert täglich giftige Schadstoffe in die Umwelt. Dass die Tabuisierung des Militärs als Klimakiller allmählich aufgebrochen wird, zeigt sich derzeit unter anderem an Beiträgen junger Aktivisten im Internet. So hat »Rezo« hat in seinem Youtube-Video »Die Zerstörung der CDU« den US-Drohnenkrieg über Ramstein ausführlich thematisiert, bei mittlerweile über 15,2 Millionen Aufrufen. Damit ist ein wichtiger Schritt erfolgt, um den größten Umweltzerstörer weltweit zu thematisieren.

Wie sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht reagieren?

Wegen der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Nutzung ist die Schließung der Air Base problemlos möglich, und zwar durch eine Kündigung des sogenannten Truppenstationierungsabkommens. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im März, dass die Bundesregierung zumindest in der Pflicht stehe, diesbezüglich die Nutzung von Ramstein zu prüfen. Damit waren jemenitische Kläger erfolgreich, die bei einem US-Drohnenangriff im Jahr 2012 Angehörige verloren hatten. Die Bundesregierung flüchtet sich aber in eine Revision dagegen (siehe jW vom 7. Juni).

Verleiht die verschärfte Kriegsgefahr durch die Provokation des Iran durch Washington Ihren Protesten Rückenwind?

Ja, das zeigt sich auch an der Unterstützung zahlreicher Organisationen für unsere Aktionstage. So ruft beispielsweise der ATTAC-Koordinierungskreis mit ausdrücklichem Bezug auf die aktuelle Kriegsgefahr zur Beteiligung auf.

Jochen

Entzaubert – TOR-Browser und Dark Net

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der jüngste Fahndungserfolg gegen einen großen Kinderporno-und Vergewaltiger-Ring mit mehrerern zehntausend Mitgliedern in Deutschkand, Österreich und der ganzen Welt zeigt, dass man sich auf die Behörden diesbezüglich verlassen kann.
Aber wer das ausspähen kann, der kennt auch sionst keine Grenzen.
Bin Laden und die Mafia verließen sich nur auf menschliche Botschaftsüberbringer oder Zettel in unleserlicher Handschrift.
Dazu ein aktueller Artikel auf heise online:
https://www.heise.de/ix/heft/Entzaubert-3754494.html
Dort auch sehr lehrreiche Kommentare.
Und hier Auszüge daraus:
Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Podium der Bloggerkonferenz re:publica 2017.
Seit Jahren betont der Hardliner der CDU, wie wenig er von digitalen Grundrechten hält und dass er stattdessen lieber auf Überwachung durch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung setzt. Wenige Tage später wird seine Regierung beschließen, den Datenpool der Vorratsdaten auch schon für Straftaten wie Einbrüche aufzusperren und so den Ermittlern weitreichende Maßnahmen zu gestatten.

Was Datenschützer entsetzt, bringt Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken großen Zulauf, sowohl von Bürgern, die ihre Grundrechte wahren möchten, als auch von Kriminellen, die ihre Geschäfte nicht im Lichte der Öffentlichkeit wahrnehmen wollen. Die, so die allgemeine Wahrnehmung und das Presse-Echo, seien im Darknet ja ohnehin in der Mehrheit und die Polizei weitgehend machtlos. Dass das so nicht stimmt, zeigt dieser Artikel.
Alle Linksam Ende des Artikels verweist auf sehr eine umfangreiche Sammlung von Quellen und weiterführenden Informationen zum Thema.

Fake-Anonymität dank Schwachstelle Mensch

Hochkonjunktur haben Tor und Konsorten spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, nicht nur in Diktaturen. Als Reaktion auf die zunehmende Überwachung interessieren sich immer mehr Anwender für Verschlüsselung, Anonymisierung und vermeintlich sichereres Surfen.
Auch Sicherheitsexperten warnen davor, dass allzu viele Überwachungsmaßnahmen eher kontraproduktiv wirken: Strafverfolger fluchen laut darüber, dass die Politik doch Anwender mehr und mehr zu PGP, verschlüsselten Chats wie Opmsg, Threema, Signal oder WhatsApp und in anonyme Netze wie Tor, das in iX 4/2017 vorgestellte Invisible Internet Project I2P [1], Freenet oder andere Overlay-Netzwerke treibt – ins Darknet.

Egal, wie man die IT-Kompetenz der Regierung einschätzt, in einem Punkt hat de Maizière recht: Vollständige Anonymität zu erreichen, ist genauso unwahrscheinlich wie hundertprozentige Sicherheit. Weder die Entwickler von Tor noch die NSA oder bundesdeutsche Strafverfolger können sagen, ob und wie sicher oder verwundbar Tor auf der technischen Seite ist.
Aber das brauchen sie auch gar nicht. So muss die Auslieferung der bestellten illegalen Ware irgendwo in der Realität stattfinden. Und da kann sich der vermeintlich interessante Onlineshop schon mal als von FBI oder CIA betriebene Falle herausstellen.

Nur wenige tatsächliche Akteure

Laut dem Schweizer Darknet-Experten Marc Ruef haben gut 50 Prozent der Seiten im Darknet einen eindeutig kommerziellen Hintergrund. Auf seiner Webseite www.scip.ch verlinkt er umfangreiche Details zu den oft dubiosen Angeboten, inklusive Preisvergleich.
Dennoch sind wohl nur wenige Akteure als Anbieter im dunklen Teil des Internets unterwegs. Die teilen sich den Großteil der Angebote, ziehen aber dadurch erst recht das Interesse von Geheimdiensten, Strafverfolgern und anderen Behörden auf sich. Deren Aktivität ist im Darknet mittlerweile überproportional groß, was die Chance, dort wirklich unerkannt zu bleiben, vergleichsweise gering erscheinen lässt – zumindest beim Einkauf auf Webseiten: Den Forensikern stehen automatisierte Tools sowie ein großer Informations- und Erfahrungsschatz zur Verfügung.

Dabei brauchen die Geheimdienste derlei Automatismen eigentlich gar nicht, erklärt der Ex-Hacker Tobias Klein, der heute unter anderem Schulungen für Strafverfolger durchführt: „Die NSA hat 2014 ganz offen zugegeben: Okay, wir können Tor zwar nicht entschlüsseln, aber das ist gar nicht nötig, wir kommen mit Zero Days*) , Profiling und Social Hacking überall hin.“
Dazu verweist er auf die Dokumentation zu Egoistical Giraffe bei der Electronic Frontier Foundation (EFF). Und dass die Dienste Zero Days horten, wurde durch die Enthüllung der CIA-Tools durch WikiLeaks bekannt.

Zum Repertoire von Geheimdiensten gehört auch, unliebsamen Verdächtigen mit Staatstrojanern Daten unterzuschieben und anschließend im Zuge der Aufklärung an die eigentlich interessanten Inhalte zu gelangen. Genau das ist laut der ARD-Reportage „Darknet“ in der Türkei mit Journalisten passiert.

Erfolge durch menschliche Fehler

So eine via Trojaner auf dem Client-Rechner installierte Backdoor funktioniert natürlich ganz unabhängig von Tor oder Verschlüsselung – und ermöglicht Ermittlern und Hackern Vollzugriff auf den Rechner des „Kunden“.
In der Sprache der Bundesregierung nennt man diese Instrumente, die auch deutsche Geheimdienste und Polizisten gerne einsetzen würden, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

In der Regel basieren die größten Erfolge der Strafverfolger aber nicht auf Bugs in Tor und seiner Implementierung, sondern auf Fehlern in anderer Software, Social Hacking und persönlichen Fehlleistungen, mit denen sich Anwender deanonymisieren lassen. So wie im Fall des Darkweb-Drogennetzwerks Silk Road, bei dem die Ermittler Roger Thomas Clark beispielsweise als Urheber des Drogenversands von Silk Road identifizieren konnten, weil sie an den Scan eines Reisepasses, Firmeninformationen aus dem UK und an einen Zeugen gelangt waren, der die Identität Clarks bestätigte.
Der Erfolg war eher klassischer Geheimdienst- oder Ermittlerarbeit zuzuschreiben denn spezieller Technik oder Fehlern im Tor-Netzwerk – und das sei die Regel, nicht die Ausnahme, bestätigen Forensiker.

Ähnliches gilt für den Fall des Kinderporno-Forums „Playpen“, wo die US-Bundespolizei über 8000 Verdächtige aus 120 Ländern ermitteln konnte, indem man ihnen Malware unterschob, die die Rechner der Betroffenen zum FBI „nach Hause telefonieren“ ließ.
In den Gerüchten zu diesem Fall zeigt sich allerdings ein Dilemma der Strafverfolger: Sollte das FBI – wie kolportiert – Tor gehackt haben, also Zugriff auf Exploits in der Tor-Software haben, dürfte es diese sicher nicht veröffentlichen, zumal die Entwickler diese Lücken dann schließen und Kriminelle sensibler reagieren dürften.

Im Vergleich zu europäischen Kollegen sind die US-Dienste ohnehin wenig zimperlich. Deutschen Behörden stehen derlei Mittel nur bedingt zur Verfügung.
Aber selbst vor US-Gerichten muss die Anklage einen zweiten Weg „konstruieren“, wie man „legal“ zu den Daten des oder der Angeklagten gekommen wäre (siehe Kasten „Ansichten eines Tor-Kenners“). In den USA reicht bisweilen die Beweisführung des „So hätten wir auch an die Indizien kommen können“, die sogenannte „Parallel Construction“, in der eine plausible Parallelkonstruktion dazu dient, unverwertbare Informationen in gerichtsfeste Beweise umzuwandeln.
Ernsthaft einschätzen lässt sich das Instrumentarium der Geheimdienste und Strafverfolger so nicht. Und auch die Spekulationen zu mehren, hilft den Ordnungskräften – weil verunsicherte Kriminelle häufig leichter Fehler machen, so heißt es.

Durchaus umstrittene Tor-Sicherheit

Selbst wenn Geheimdienste und Polizei Tor nicht hacken können und es auch gar nicht müssen, bleibt das Thema Sicherheit in Tor umstritten. Noch Ende 2014 schrieb Paul Bradley Carr auf Pando, wer sich auf Tor verlasse, sei wohl nicht mehr ganz bei Sinnen („If you still trust Tor to keep you safe, you’re out of your damn mind“), und: „Es scheint zunehmend wahrscheinlich, dass sogar die Tor-Entwickler keinen blassen Schimmer davon haben, wie sicher ihr Netzwerk denn ist.“ …

Ansichten eines Tor-Kenners

iX sprach mit Andreas Stieger über Anonymität und Sicherheit bei Tor. Er ist Projektmanager Security bei SUSE und Maintainer der Tor-Pakete.

iX: Andreas, ist Tor sicher?

imageAndreas Stieger: Die Ermittlungs- und Geheimdiensterfolge zeigen: Wer auf gängige Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, wird auf dem Weg zur angestrebten Anonymität meist Schwierigkeiten haben. Wie überall ermöglichen Fehlkonfigurationen oder Sicherheitslücken im Server selbst das erfolgreiche Deanonymisieren und Identifizieren der jeweiligen Anwender. Allerdings lässt sich hier eine „Parallel Construction“ nicht immer ausschließen: Falls ein Dienst die Benutzer der Technik zuverlässig deanonymisieren kann, wird er seine wahren Fähigkeiten hinter Zufallsfunden oder Fehlern des Angeschuldigten zu verbergen wissen.

Das bedeutet aber auch, dass Tor allein Anonymität nicht garantieren kann …

Das Tor-Projekt beschreibt seine Implementierung selbst als Kompromiss zwischen Anonymität und vertretbarer Antwortzeit. Seine Sicherheitsziele sind auf bestimmte Anwendungszwecke und Gegnerszenarien ausgelegt.
So erfolgen der Zugriff auf das Netzwerk sowie der Zugriff des Netzwerks auf die Quelle zeitnah. Das heißt, man versteckt sich nicht in der Masse aller Tor-Nutzer, sondern unter den zu diesem Zeitpunkt aktiven. Tor erschwert die Traffic-Analyse unter der Annahme, dass niemand das komplette Internet überwachen kann. Einige Anwender scheinen das regelmäßig zu ignorieren, während die Gegenseite sich technisch weiterentwickelt und gerade an der Überwachung des Internets arbeitet.

Welche Rolle spielt dabei, dass derzeit so viele neue Benutzer dazustoßen?

Die Struktur und Größe des Tor-Netzes scheint mir momentan nicht dazu geeignet, dass sich einzelne interessante Ziele auf Dauer vor entschlossenen und mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Diensten verstecken könnten. Ob dies allein durch weiteres Wachstum des Netzes zu beheben ist, bleibt fraglich.

Ist es gefährlich, Tor zu nutzen?

Tor als Implementierung des Onion-Router-Konzepts kann das Umgehen von Massenzensur und Netzwerksperren mit begrenzter Anonymität ermöglichen. Ob das für den jeweiligen Zweck ausreicht, kann nur der Anwender entscheiden.
Wer vermeiden will, sich zu einem interessanten Ziel zu machen, sollte aber auf jeden Fall zusätzliche oder andere Mittel wählen. Dazu gehören die Nutzung getrennter Browser-Profile, auf Aktualität der verwendeten Programme und Plug-ins achten oder der Einsatz einer Live- Distribution ohne Zugriff auf die im System verbaute Festplatte. Darüber hinaus sollte man sich vergegenwärtigen, dass sich auch mit Tor die Nutzung sozialer Netze und Anonymität nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen.

*) zero Days sind ganz neue und dem Programmhersteller noch nicht zurück gemeldete Programmfehler, Lücken im System, die noch nicht über Updates geschlossen wurden. Einige massive Erpressungsüberfälle der letzten Monate wurden mit solchen Zero Day Exploits vorgenommen, über die sich vermutlich einige NSA-Insider ein nettes Zubrot verdienen wollten.

Jochen

Snowden-Enthüllungen führten zu Selbstzensur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Snowdenhttp://www.spektrum.de/news/snowden-enthuellungen-fuehrten-zu-selbstzensur/1408899?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-daily&utm_content=heute

Auszüge:

Die Suchanfragen für verdächtige Begriffe bei Wikipedia sind nach dem NSA-Skandal eingebrochen. Das lässt sich durch den Chilling-Effekt erklären: Menschen schränken ihr an sich legales Verhalten ein, wenn sie überwacht werden.
von

Menschen vermeiden Verhaltensweisen, die sie unter Umständen verdächtig machen könnten, sobald sie wissen, dass sie überwacht werden – und das sogar bei eigentlich legalen Handlungen. Diese als Chilling-Effekt bekannt Hypothese erhält nun neuen Auftrieb.
Wie Jon Penney vom Oxford Internet Institute der University of Oxford herausgefunden hat, brachen nach den Enthüllungen der NSA-Überwachungsmaßnahmen durch den Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 die Aufrufe potenziell suspekter Einträge auf Wikipedia massiv ein.

So stürzte entgegen dem allgemeinen Wachstumstrend die Zahl der Aufrufe von 48 terrorrelevanten Begriffen, nach denen das U.S. Department of Homeland Security (DHS) soziale Netzwerke dursucht (PDF, Seite 23) von 3 Millionen auf 2,2 Millionen im Monat, und damit zurück auf den niedrigsten Stand in einem Zeitraum von 16 Monaten.
Zu den Begriffen auf der Liste des DHS gehören etwa Autobombe, schmutzige Bombe, Dschihad, Taliban oder Al Kaida.
Penney untersuchte die dazu ähnlichsten Einträge in der englischen Version von Wikipedia. Nach den Enthüllungen und dem Absturz der Aufrufzahlen, setzte sich der Abwärtstrend zunächst fort. Zwischenzeitlich brachten es die Terrorbegriffe nur noch auf 2 Millionen Aufrufe im Monat. Nach 14 Monaten schließlich stabilisierten sich die Zahl auf 2,5 Millionen Aufrufe, also immer noch deutlich unter dem Vor-Snowden-Niveau.

Für eine genauere Analyse setzte Penney auf Crowdsourcing. Er ließ dazu die 48 Begriffe von Freiwilligen nach ihrem Verdachtspotenzial gewichten.
415  so genannte Mechanical Turks beauftragte Penney mit dieser Aufgabe. Mechanical Turks sind digitale Leiharbeiter, die gegen ein Honorar online Aufträge ausführen. Sie sollten die Begriffe aus der DHS-Liste danach bewerten, wie wahrscheinlich sie einem Nutzer Probleme mit Privatsphäre und Überwachung einbringen könnten.
Die Analyse der 31 Begriffe, die die Mechanical Turks als am bedrohlichsten eingeschätzt hatten, zeigte einen nochmals verschärften Effekt. Als Gegenprobe untersuchte Penney auch die Abrufzahlen für eine Liste von 25 sicherheitsrelevanten Begriffen (PDF, Seite 20), die das DHS unter dem Titel „DHS und andere Organisationen“ führt. Dazu gehören etwa Central Intelligence Agency (CIA), Federal Bureau of Investigation (FBI) oder Vereinte Nationen. Hier war nach den Enthüllungen zwar auch ein kleiner Einbruch zu sehen. Er war aber wesentlich geringer. Zudem setzte sich – anders als bei den Terrorbegriffen – danach der Wachstumstrend von vor dem NSA-Skandal fort.

Bereits letztes Jahr hatten die Ergebnisse einer Studie darauf hingewiesen, dass Suchanfragen für potenziell verdächtige Begriffe bei Google im Zuge des NSA-Skandals zurückgegangen waren. Die neue Studie von Penney liefert nun einen weiteren Beleg dafür, dass der Chilling-Effekt ganz praktische Konsequenzen für die Selbstbeschränkung von Menschen haben könnte. Überwachung würde demnach, unabhängig von ihrem eigentlichen Ziel und Erfolg, Kollateralschäden zeitigen, sobald die Öffentlichkeit von ihr erfährt, wie die „Washington Post“ es formuliert.
„Man möchte ja eigentlich gut informierte Bürger haben“, sagte Penney gegenüber der „Post“, „aber wenn die Menschen zu verängstigt oder abgeschreckt sind, sich über wichtige politische Angelegenheiten wie Terrorismus oder nationale Sicherheit zu informieren, ist das eine echte Bedrohung für eine angemessene demokratische Debatte.“

© Spektrum.de

DEUTSCHLAND – Palim Palim – ZDF zensiert medienkritisches Lied von Dieter Hallervorden bei „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“

Das ist keine Inkompetenz des Redakteurs, sondern vorauseilende Beflissenheit !

Hier ist übrigens der Link zu besagtem Video, dessen Ausstrahlung dem ZDF anscheinend zu heikel ist:

https://youtu.be/emS66UBx7bs

mundderwahrheit

Palim Palim – ZDF zensiert medienkritisches Lied von Dieter Hallervorden bei „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“

-Dieter Hallervorden ist eine TV-Legende, wie es heute nur noch wenige gibt. Zu seinem 80. Geburtstag veröffentlichte der Komiker und Schauspieler ein neues Lied mit dem Titel „Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)“. Politisch hat es das Stück, das sich um die zahlreichen Presselügen in Deutschland dreht, in sich. Das ZDF verhinderte nach Angaben von Hallervorden, dass in der gestrigen Sendung „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“ ein Ausschnitt aus dem Video gezeigt wurde.

Dieter Hallervorden, Quelle: Schokohäubchen, CC0

Dieter Hallervorden, Quelle: Schokohäubchen, CC0

-Klar, so macht man sich nicht unbedingt Freunde, in den von Interessengruppen und Lobbyorganisationen durchsetzten deutschen Medien. So heißt es im Text von Dieter Hallervordens Lied „Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)“, das der TV-Star anlässlich seines 80. Geburtstages veröffentlichte, unter anderem:

„Israel macht Mauerbau, SED-Ideenklau.

Waffenhandel, Drohnenmord – sind…

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Neue Snowden-Dokumente decken auf: GCHQ und NSA haben im großen Stil Anti-Viren-Softwarehersteller ausspioniert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Original hier auf Englisch:
https://firstlook.org/theintercept/2015/06/22/nsa-gchq-targeted-kaspersky/
Übersetzung von RTDeutsch:

Die Enthüllungsplattform The Intercept um den Briten Glenn Greenwald hat am 22.Juni neue Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden veröffentlicht.
Die Leaks belegen, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die US-amerikanische NSA gezielt Anti-Viren-Hersteller ausspitzeln.
Besonders im Visier: Der russische Ant-Viren-Hersteller Kaspersky. Daneben befinden sich aber auch die Unternehmen Avast, AVG, Eset, F-Secure und der deutsche Hersteller Avira auf der Zielliste der Geheimdienste.

Um an interne Informationen von im Internet weit verbreiteten Anti-Viren-Programmen zu kommen, so decken neue Dokumente von Edward Snowden auf, haben die Geheimdienste NSA und GCHQ gezielt Mitarbeiter und Programmierer ausspioniert, die an solcher Software arbeiten.

Unter dem Codenamen Camberdada operierten die Geheimdienste jenseits der Grenze der Legalität und sammelten im großen Stil Daten, um herauszufinden, welche Art von Schadsoftware von den gängigen Schutzprogrammen nicht erkannt wird.
Ziel war und ist es diese Art von Malware dann für eigene Überwachungsaktivitäten einzusetzen, da die Computer der Zielpersonen in Folge über keinen wirksamen Schutz vor den Geheimdienstangriffen verfügen.

Der russische Anti-Viren-Hersteller Kaspersky wird in den neuen Snowden-Dokumenten besonders häufig erwähnt, was den Verdacht erhärtet, dass die kürzlich bekannt gewordenen Angriffe auf das Moskauer Unternehmen von westlichen Geheimdiensten durchgeführt wurden.
Kaspersky, das mehr als 400 Millionen Menschen mit seinen Produkten versorgt, vermutet einen politischen Hintergrund.

Bei den Attacken wurde ein Trojaner mit dem Namen Duqu 2.0 eingesetzt, dessen Vorgänger auch das iranische Nuklearprogramm zum Ziel hatte.
Der technische Aufbau von Duqu 2.0 untermauere die Vermutung, dass westliche Dienste hinter den Angriffen stehen, so The Intercept.

Jochen

Überwachung führt zu Selbstzensur – Umfrage des US-PEN-Zentrums unter Autoren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die StaSi war amateurhaft dagegen“ – Einschätzung der Tochter eines Nazi-Holocaust-Opfers
Eine internationale Umfrage hat unangenehme Wahrheiten über die „Freiheit“ herausgefunden:
http://www.boersenblatt.net/855360/

Aktuell, nach dem islamfundamentalistischen Attentat auf „Charlie Hebdo“ mit 12 Toten, wäre es auch an der Zeit, die Selbstzensur aufgrund von Islamophobie zu thematisieren.

Ich selber traue mich hier nicht, eine Mohammed-Karikatur zu bringen. Auch auf den Nachrichtenseiten vin SPIEGEL Online sind diese Karikaturen, wegen denen schon 14 Leute ihr Leben lassen mussten, nicht mehr zu sehen.

ABer offensichtlich bringt die ganze staatliche Überwachung, gerechtfertigt u.a. mit dem Islamfundamentalismus, nichts zum Schutz vor diesen Verbrechern.

Soll ich mich nun nach mehr oder weniger dieses Schutzes sehnen ?

Auszüge:

Massenüberwachung wirkt sich deutlich darauf aus, wie Schriftsteller schreiben, recherchieren und denken.
Nach den ersten Ergebnissen einer Umfrage zum Einfluss von Massenüberwachung auf Autoren, die das amerikanische PEN-Zentrum am 5.1.2015 veröffentlicht hat, vermeiden es länderabhängig zwischen 34 und 61 Prozent der befragten Schriftsteller, über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen.

An dem Report „Global Chilling: The Impact of Mass Surveillance on International Writers“ (Link unter dieser Meldung) haben sich 722 Schriftsteller aus 50 Ländern beteiligt, die von der NGO Freedom House nach liberalen und demokratischen Gesichtspunkten in freie, teilweise freie und unfreie Länder eingestuft wurden. Generell beunruhigt die staatliche Überwachung der breiten Masse Autoren in allen Ländern;
in den als frei eingestuften Ländern zeigten sich 75% der befragten Autoren sehr oder zumindest einigermaßen besorgt, in den teilweise freien Ländern waren es 84% und in nicht-freien Ländern 80%.
Zudem konstatiert das amerikanische PEN-Zentrum, dass aus Angst vor negativen Konsequenzen (Verletzung der Privatsphäre durch Geheimdienste oder Einschränkung der Meinungsfreiheit) Autoren weltweit Selbstzensur üben.

34% der Schriftsteller in den als frei eingestuften Ländern gaben in dem Report an, dass sie vermeiden, über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen, in den USA waren es 27%. In den teilweisen freien Ländern waren es 44%, in den unfreien Ländern 61%.

In freien Ländern gaben 42% der Autoren an, ihre Social Media-Aktivitäten eingeschränkt zu haben oder es ernstlich in Erwägung zu ziehen, in den teilweise freien Ländern waren 46% und in den unfreien Ländern 53%.
Zudem vermieden in freien Ländern 31% im Rahmen ihrer persönlichen Kommunikation per Telefon, E-Mail usw. bestimmte Themen, 38% in teilweise freien und 68% in unfreien Länder.
26% der Schriftsteller in freien wie unfreien Ländern vermieden sogar, bestimmte Websites aufzurufen oder nach bestimmten Begriffen zu suchen.
In den als teilweise frei eingestuften Ländern waren es 18%.

Ein Zitat daraus:

“As the daughter of a Holocaust survivor, I have always felt blessed to live in the UK, a relatively safe and free country where mostly people can live without fear.

However the revelations of Edward Snowden, [NSA] whistleblower, have made me think about what ‘freedom’ means in the 21st century and what we are and have been prepared to  ‘pay’ for it.

I can no longer take for granted that my children will enjoy the same benefis as I have.

I believe that most UK citizens are now regularly under levels of surveillance that make the Stasi seem amateurish. I may be paranoid, but I believe not.”

Jochen

Edward Snowden up to date: An exclusive ‘Nation’ Interview

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The_Nation_logoFür Leute, die der englischen Sprache mächtig sind:
Die traditionsreiche Online-Zeitschrift „The Nation“ gibt eine gute Übersicht über das Spektrum linksliberaler Ansichten in den USA, von denen man hier in D sonst nichts hört. U.a. schreibt Naomi Klein (Schock-Strategie) öfter da.
Die Bürgerrechtsbewegung ist dort noch sehr aktiv und beeinflusst auch den linken Flügel der Demokraten.
Möchte jemand eine Zusammenfassung auf Deutsch versuchen und mir zurück senden ?
http://www.thenation.com/article/186129/snowden-exile-exclusive-interview?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=email_nation&utm_campaign=Email%20Nation%20%28NEW%29%20-%20Most%20Recent%20Content%20Feed%2020141028&newsletter=email_nation

In a wide-ranging conversation, he discusses the surveillance state, the American political system and the price he’s paid for his understanding of patriotism.

Katrina vanden Heuvel and Stephen F. Cohen
October 28, 2014

Snowden_Interview_Nation

(All photos by Nicola Cohen)

On October 6, Nation editor and publisher Katrina vanden Heuvel and contributing editor Stephen F. Cohen (professor emeritus of Russian studies at New York University and Princeton) sat down in Moscow for a wide-ranging discussion with Edward Snowden. Throughout their nearly four-hour conversation, which lasted considerably longer than planned (see below for audio excerpts), the youthful-appearing Snowden was affable, forthcoming, thoughtful and occasionally humorous.
Among other issues, he discussed the price he has paid for speaking truth to power, his definition of patriotism and accountability, and his frustration with America’s media and political system. The interview has been edited and abridged for publication, compressing lengthy conversations about technological issues that Snowden has discussed elsewhere.

The Nation: It’s very good to be here with you. We visit Moscow often for our work and to see old friends, but you didn’t choose to be in Russia.
Are you able to use your time here to work and have some kind of social life? Or do you feel confined and bored?

Snowden: I describe myself as an indoor cat, because I’m a computer guy and I always have been. I don’t go out and play football and stuff—that’s not me. I want to think, I want to build, I want to talk, I want to create. So, ever since I’ve been here, my life has been consumed with work that’s actually fulfilling and satisfying.

The Nation: You have everything you need to continue your work?

Snowden: Yes. You know, I don’t spend all day running hand-on-hat from shadowy figures—I’m in exile. My government revoked my passport intentionally to leave me exiled.
If they really wanted to capture me, they would’ve allowed me to travel to Latin America, because the CIA can operate with impunity down there.
They did not want that; they chose to keep me in Russia.

The Nation: We understand you’re not a person who gives a high priority to social life, but do you have some here in Moscow?

Snowden: Yeah, I’ve got more than enough for my needs, let’s put it that way.

The Nation: If you feel like just getting together and chatting with people, you can?

Snowden: Yeah, I can. And I do go out. I’ve been recognized every now and then. It’s always in computer stores. It’s something like brain associations, because I’ll be in the grocery store and nobody will recognize me. Even in my glasses, looking exactly like my picture, nobody will recognize me.
But I could be totally clean-shaven, hat on, looking nothing like myself in a computer store, and they’re like, “Snowden?!”

The Nation: Are they friendly? Are they generally young people?

Snowden: Yeah, yeah.

The Nation: Well, your video question at that big Putin press conference this year…

Snowden: Yeah, that was terrible! Oh, Jesus, that blew up in my face. I was hoping to catch Putin in a lie—like what happened to Director of National Intelligence James Clapper [in his
congressional testimony]. So I asked Putin basically the same questions about Russian mass surveillance. I knew he’s doing the same thing, but he denied it.
If a single Russian source would come forward, he would be in hot water.
And in the United States, what I did appearing at that Putin press conference was not worth the price.

The Nation: So you don’t feel like a prisoner here?

Snowden: No. For example, I went to St. Petersburg—St. Petersburg is awesome.

The Nation: Do you watch television?

Snowden: I do everything on the computer. TV is obsolete technology for me.

The Nation: Do you watch any American TV?

Snowden: Yeah, I’ve been watching The Wire recently.

The Nation: So you still have an active connection with the United States through the Internet? You follow popular culture?

Snowden: [chuckles] Yeah, but I hate these questions—I don’t like talking about this stuff, because it’s so… to me, it’s so ordinary.

The Nation: But it shows you are an American watching series we’re all watching in America.

Snowden: Yeah, all that stuff—Game of Thrones and all the other series. How about House of Cards? As for Boardwalk Empire—that’s another period of government overreach, but at least they use the amendment process!
In real life, the executive branch, by violating the Constitution, is using statutes in place of constitutional amendments to diminish our liberty.

The Nation: How do you do Internet interviews?

Snowden: I built my own studio. I don’t have the professional language to describe it because I’m not a videographer—but I’m a technician.
So I get the camera, I get all the things that translate the camera to the computer, I set up a live session, I do the security on it, I set up a background so I can key it out, like newscasters do, and replace it with whatever I want—and I can be anywhere I need to be.

The Nation: Which leads us to ask: How did your knowledge as what you call a “technician” begin to affect your political thought?

Snowden: One concern I had while I was working actively in the intelligence community—being someone who had broad access, who was exposed to more reports than average individuals, who had a better understanding of the bigger picture—was that the post–World War II, post–Cold War directions of societies were either broadly authoritarian or [broadly] liberal or libertarian.
The authoritarian one believed that an individual’s rights were basically provided by governments and were determined by states. The other society—ours—tended to believe that a large portion of our rights were inherent and couldn’t be abrogated by governments, even if this seemed necessary.
And the question is: Particularly in the post-9/11 era, are societies becoming more liberal or more authoritarian? Are our competitors—for example, China, which is a deeply authoritarian nation—becoming more authoritarian or more liberal over time?
Has the center of gravity shifted such that all governments have greater powers and fewer restrictions than they ever had, and are empowered by technology in a way that no government ever was in the past?
How do we preserve our civil rights, our traditions as a liberal democracy, in a time when government power is expanding and is more and more difficult to check?
Do we want to emulate China in the way that China emulates the West? I think, for most Americans, the answer to that question would be no.

The Nation: Your revelations sparked a debate and caused indignation across political lines. Yet we are seeing very little being done. There is something called the USA Freedom Act, which is watered down to the nth degree, but there’s very little real movement. What’s your sense of the political system, not just in the United States, but the political system needed to make the reforms commensurate with the scale of your revelations?

Snowden: There is more action in some other countries. In Germany, they’ve called for a very serious inquiry that’s discovering more and more. They’ve just discovered a significant violation of the German Constitution that had been concealed from the Parliament. 1)
In the United States, there hasn’t been much legislative change on the surveillance issue, although there are some tepid proposals.

The Nation: Jonathan Schell’s last piece for The Nation—he died in March—was about you as a dissident, as a disrupter and as a radical defender of privacy.
Jonathan asked a fundamental question: What do Americans do when official channels are dysfunctional or unresponsive? Does change require truth-tellers such as yourself?

Snowden: We are a representative democracy. But how did we get there? We got there through direct action. And that’s enshrined in our Constitution and in our values.
We have the right of revolution. Revolution does not always have to be weapons and warfare; it’s also about revolutionary ideas. It’s about the principles that we hold to be representative of the kind of world we want to live in.
A given order may at any given time fail to represent those values, even work against those values. I think that’s the dynamic we’re seeing today. We have these traditional political parties that are less and less responsive to the needs of ordinary people, so people are in search of their own values.
If the government or the parties won’t address our needs, we will. It’s about direct action, even civil disobedience. But then the state says: “Well, in order for it to be legitimate civil disobedience, you have to follow these rules.” They put us in “free-speech zones”; they say you can only do it at this time, and in this way, and you can’t interrupt the functioning of the government.
They limit the impact that civil disobedience can achieve. We have to remember that civil disobedience must be disobedience if it’s to be effective.
If we simply follow the rules that a state imposes upon us when that state is acting contrary to the public interest, we’re not actually improving anything. We’re not changing anything.

http://thenation.s3.amazonaws.com/audio/mp3/2014_10_22_Snowden_Audio_CivilDisobedience.mp3

The Nation: When was the last time civil disobedience brought about change?

Snowden: Occupy Wall Street.

The Nation: One of us might disagree with you. Arguably, Occupy was a very important initiative, but it was soon vaporized.

Snowden: I believe strongly that Occupy Wall Street had such limits because the local authorities were able to enforce, basically in our imaginations, an image of what proper civil disobedience is—one that is simply ineffective. All those people who went out missed work, didn’t get paid. Those were individuals who were already feeling the effects of inequality, so they didn’t have a lot to lose.
And then the individuals who were louder, more disruptive and, in many ways, more effective at drawing attention to their concerns were immediately castigated by authorities. They were cordoned off, pepper-sprayed, thrown in jail.

The Nation: But you think Occupy nonetheless had an impact?

Snowden: It had an impact on consciousness. It was not effective in realizing change.
But too often we forget that social and political movements don’t happen overnight. They don’t bring change immediately—you have to build a critical mass of understanding of the issues.
But getting inequality out there into the consciousness was important. All these political pundits now talking about the 2014 and 2016 elections are talking about inequality.

The Nation: You’ve spoken elsewhere about accountability. Are we witnessing the end of accountability in our country?
The people who brought us the financial crisis are back in the saddle. The people who brought us the disaster of the Iraq War are now counseling Washington and the public about US foreign policy today. Or, as you have pointed out, James Clapper lies to Congress without even a slap on the wrist.

Snowden: The surveillance revelations are critically important because they revealed that our rights are being redefined in secret, by secret courts that were never intended to have that role—without the consent of the public, without even the awareness of the majority of our political representatives.
However, as important as that is, I don’t think it is the most important thing. I think it is the fact that the director of national intelligence gave a false statement to Congress under oath, which is a felony.
If we allow our officials to knowingly break the law publicly and face no consequences, we’re instituting a culture of immunity, and this is what I think historically will actually be considered the biggest disappointment of the Obama administration.
I don’t think it’s going to be related to social or economic policies; it’s going to be the fact that he said let’s go forward, not backward, in regard to the violations of law that occurred under the Bush administration.
There was a real choice when he became president. It was a very difficult choice—to say, “We’re not going to hold senior officials to account with the same laws that every other citizen in the country is held to,” or “This is a nation that believes in the rule of law.” And the rule of law doesn’t mean the police are in charge, but that we all answer to the same laws.
You know, if Congress is going to investigate baseball players about whether or not they told the truth, how can we justify giving the most powerful intelligence official, Clapper, a pass? This is how J. Edgar Hoover ended up in charge of the FBI forever.

The Nation: Do you think people on the congressional intelligence committees knew more than other senators and representatives? That they knew they were being told falsehoods and they remained silent?

Snowden: The chairs absolutely do. They’re part of the “Gang of Eight.” They get briefed on every covert-action program and everything like that. They know where all the bodies are buried. At the same time, they get far more campaign donations than anybody else from defense contractors, from intelligence corporations, from private military companies.

The Nation: This makes us wonder whether or not the Internet actually enhances freedom of speech, and thus democracy?
Maybe instead it abets invasion of privacy, reckless opinions, misinformation. What are the Internet’s pluses and minuses for the kind of society that you and
The Nation seek?

Snowden: I would say the first key concept is that, in terms of technological and communication progress in human history, the Internet is basically the equivalent of electronic telepathy. We can now communicate all the time through our little magic smartphones with people who are anywhere, all the time, constantly learning what they’re thinking, talking about, exchanging messages.
And this is a new capability even within the context of the Internet. When people talk about Web 2.0, they mean that when the Internet, the World Wide Web, first became popular, it was one way only. People would publish their websites; other people would read them. But there was no real back and forth other than through e-mail.
Web 2.0 was what they called the collaborative web—Facebook, Twitter, the social media. What we’re seeing now, or starting to see, is an atomization of the Internet community. Before, everybody went only to a few sites; now we’ve got all these boutiques. We’ve got crazy little sites going up against established media behemoths.
And increasingly we’re seeing these ultra-partisan sites getting larger and larger readerships because people are self-selecting themselves into communities.
I describe it as tribalism because they’re very tightly woven communities. Lack of civility is part of it, because that’s how Internet tribes behave.
We see this more and more in electoral politics, which have become increasingly poisonous.

All this is a blessing and a curse. It’s a blessing because it helps people establish what they value; they understand the sort of ideas they identify with.
The curse is that they aren’t challenged in their views. The Internet becomes an echo chamber. Users don’t see the counterarguments.
And I think we’re going to see a move away from that, because young people—digital natives who spend their life on the 
Internet—get saturated. It’s like a fashion trend, and becomes a sign of a lack of sophistication.
On the other hand, the Internet is there to fill needs that people have for information and socialization. We get this sort of identification thing going on nowadays because it’s a very fractious time. We live in a time of troubles.

The Nation: What do you think will emerge from this time of troubles?

Snowden: Look at the reactions of liberal governments to the surveillance revelations during the last year. In the United States, we’ve got this big debate, but we’ve got official paralysis—because they’re the ones who had their hand caught most deeply in the cookie jar.
And there are unquestionable violations of our Constitution. Many of our ally states don’t have these constitutional protections—in the UK, in New Zealand, in Australia. They’ve lost the right to be free from unreasonable search and seizure without probable cause.
All of those countries, in the wake of these surveillance revelations, rushed through laws that were basically ghostwritten by the National Security Agency to enable mass surveillance without court oversight, without all of the standard checks and balances that one would expect.
Which leads us inevitably to the question: Where are we going to reject that easy but flawed process of letting the intelligence services do whatever they want?
It’s inevitable that it will happen. I think it’s going to be where Internet businesses go.

For example, Microsoft is in a court battle with the Department of Justice. The DOJ is saying, “We want information from your data center in Ireland. It’s not about a US citizen, but we want it.” Microsoft said, “OK, fine. Go to a judge in Ireland. Ask them for a warrant. We have a mutual legal-assistance treaty. They’ll do it. Give that to us, and we’ll provide the information to you in accordance with Irish laws.”
The DOJ said, “No, you’re an American company, and we have access to your data everywhere. It doesn’t matter about jurisdiction. It doesn’t matter about who it’s regarding.”
This is a landmark legal case that’s now going through the appeals process. And it matters because if we allow the United States to set the precedent that national borders don’t matter when it comes to the protection of people’s information, other countries are watching. They’re paying attention to our examples and what is normative behavior in terms of dealing with digital information.

The Nation: They still look to us?

Snowden: They still look to us. But just as importantly, our adversaries do as well. So the question becomes what does, for example, the government in the Democratic Republic of Congo or China do the next time they’ve got a dissident Nobel Peace Prize nominee and they want to read his e-mail, and it’s in an Irish data center?
They’re going to say to Microsoft, “You handed this stuff over to the DOJ; you’re going to hand the same thing over to us.” And if Microsoft balks, they’ll say, “Look, if you’re going to apply different legal standards here than you do there, we’re going to sanction you in China. We’re going to put business penalties on you that will make you less competitive.” And Microsoft will suffer, and therefore our economy will suffer.

The Nation: Are countries rebelling against this?

Snowden: Yes, we see this very strongly, for example, in Brazil. They went to the UN and said, “We need new standards for this.” We need to take a look at what they’re calling “data sovereignty.”
Russia recently passed a law—I think a terrible law—which says you have to store all of the data from Russian citizens on Russian soil just to prevent other countries from playing the same kind of legal games we’re playing in this Microsoft case.

The Nation: Why is that terrible as a form of sovereignty? What if all countries did that—wouldn’t that break the American monopoly?

Snowden: It would break the American monopoly, but it would also break Internet business, because you’d have to have a data center in every country. And data centers are tremendously expensive, a big capital investment.

When we talk about the assertion of basically new government privileges with weak or no justification, we don’t even have to look at international law to see the failings in them. When we look at how, constitutionally, only Congress can declare war, and that is routinely ignored.
Not NATO or the UN, but Congress has to authorize these endless wars, and it isn’t.

The Bush administration marked a very serious and profoundly negative turning point—not just for the nation, but for the international order, because we started to govern on the idea of “might makes right.” And that’s a very old, toxic and infectious idea.

The Nation: This was a reaction to 9/11?

Snowden: A reaction in many ways to 9/11, but also to the Dick Cheney idea of the unitary executive.
They needed a pretext for the expansion of not simply federal power, but executive power in particular.

The Nation: But how is this new? The White House was doing the same thing in the Watergate scandal, tapping phones and breaking in.

Snowden: But the arc has continued. Richard Nixon got kicked out of Washington for tapping one hotel suite.
Today we’re tapping every American citizen in the country, and no one has been put on trial for it or even investigated. We don’t even have an inquiry into it.

The Nation: In the 1970s, the Church Senate Committee investigated and tried to rein in such things, but we’ve seen the erosion of those reforms.

http://thenation.s3.amazonaws.com/audio/mp3/2014_10_22_Snowden_Audio_JustifyRights.mp3

Snowden: That’s the key—to maintain the garden of liberty, right? This is a generational thing that we must all do continuously. We only have the rights that we protect.
It doesn’t matter what we say or think we have. It’s not enough to believe in something; it matters what we actually defend.
So when we think in the context of the last decade’s infringements upon personal liberty and the last year’s revelations, it’s not about surveillance. It’s about liberty.
When people say, “I have nothing to hide,” what they’re saying is, “My rights don’t matter.”
Because you don’t need to justify your rights as a citizen—that inverts the model of responsibility. The government must justify its intrusion into your rights.
If you stop defending your rights by saying, “I don’t need them in this context” or “I can’t understand this,” they are no longer rights.
You have ceded the concept of your own rights. You’ve converted them into something you get as a revocable privilege from the government, something that can be abrogated at its convenience. And that has diminished the measure of liberty within a society.

The Nation: That’s a fundamental, conservative American idea, going back to inalienable rights.

Snowden: I wonder if it’s conservative or liberal, because when we think of liberal thought, when we think about the relation to liberty, we’re talking about traditional conservatism—as opposed to today’s conservatism, which no longer represents those views.

The Nation: Every president—and this seems to be confirmed by history—will seek to maximize his or her power, and will see modern-day surveillance as part of that power.
Who is going to restrain presidential power in this regard?

Snowden: That’s why we have separate and co-equal branches. Maybe it will be Congress, maybe not. Might be the courts, might not.
But the idea is that, over time, one of these will get the courage to do so.
One of the saddest and most damaging legacies of the Bush administration is the increased assertion of the “state secrets” privilege, which kept organizations like the ACLU—which had cases of people who had actually been tortured and held in indefinite detention—from getting their day in court.
The courts were afraid to challenge executive declarations of what would happen. Now, over the last year, we have seen—in almost every single court that has had this sort of national-security case—that they have become markedly more skeptical. People at civil-liberties organizations say it’s a sea change, and that it’s very clear judges have begun to question more critically assertions made by the executive.
Even though it seems so obvious now, it is extraordinary in the context of the last decade, because courts had simply said they were not the best branch to adjudicate these claims—which is completely wrong, because they are the only nonpolitical branch. They are the branch that is specifically charged with deciding issues that cannot be impartially decided by politicians.
The power of the presidency is important, but it is not determinative. Presidents should not be exempted from the same standards of reason and evidence and justification that any other citizen or civil movement should be held to. By the way, I must say I’m surprised by how skeptical of the Obama administration 
The Nation has been.

The Nation: Critics have long talked about the unwarranted power of “the deep state.”

Snowden: There’s definitely a deep state. Trust me, I’ve been there.

The Nation: About this secretive deep state, are you hopeful? Your revelations are so sweeping, people might think there’s nothing we can do.
Or they could lead to actions that challenge, even dismantle, these anti-democratic forces.

Snowden: Well, we’ve already seen, in practically every country around the world where these issues have been covered, that the general public has recoiled at the ideology behind these programs.

The Nation: I’m sure you’ve heard this, but in German suburbs there are signs in the windows of homes saying “I have a bed for Ed.”

Snowden: It’s fascinating to see how things have changed. Basically, every time the US government gets off the soapbox of the Sunday-morning talk shows, the average American’s support for the surveillance revelations grows.
People in both parties from the congressional intelligence committees—all these co-opted officials who play cheerleader for spy agencies—go on these Sunday shows and they say: “Snowden was a traitor. He works against Americans. He works for the Chinese. Oh, wait, he left Hong Kong—he works for the Russians.”
And when I leave Russia, they’ll go, “Oh, he works for,” I don’t know—“Finland,” or something like that. It doesn’t matter that even the FBI has said it’s not the case and there’s no evidence for it. They’re trying to affect public opinion. But people do not like being lied to, and they do not like having their rights violated.
So as soon as they stop making these arguments, you see support for me starts to rise.

The Nation: Say there was a national Gallup poll formulating the question like this: “Mr. Snowden has revealed gross violations of your personal liberties and rights through surveillance by the American government. The American government argues it does so to keep you safe from terrorists.”
Do you think there would be a majority opinion in your favor? You’ve raised perhaps the most vital issue of our time, but for most Americans, who really are having a harder economic time than they should be having, your issue probably is not high on their list of concerns.

Snowden: OK, let me clarify. When I talk about the polling, I’m talking about the principles. It shows these officials are knowingly attempting to shift public opinion, even though they know what they say is not factual.
It’s clear it’s public opinion, because elite opinion… I mean, The New York Times and The Guardian came out and said, “Hey, clemency for Snowden.”
But for me, the key—and I’ve said this from the beginning: it’s not about me. I don’t care if I get clemency. I don’t care what happens to me. I don’t care if I end up in jail or Guantánamo or whatever, kicked out of a plane with two gunshots in the face. I did what I did because I believe it is the right thing to do, and I will continue to do that.
However, when it comes to political engagement, I’m not a politician—I’m an engineer. I read these polls because civil-liberties organizations tell me I need to be aware of public opinion. The only reason I do these interviews—I hate talking about myself, I hate doing this stuff—is because incredibly well-meaning people, whom I respect and trust, tell me that this will help bring about positive changes. It’s not going to cause a sea change, but it will benefit the public.

From the very beginning, I said there are two tracks of reform: there’s the political and the technical. I don’t believe the political will be successful, for exactly the reasons you underlined. The issue is too abstract for average people, who have too many things going on in their lives.
And we do not live in a revolutionary time. People are not prepared to contest power.
We have a system of education that is really a sort of euphemism for indoctrination. It’s not designed to create critical thinkers. We have a media that goes along with the government by parroting phrases intended to provoke a certain emotional response—for example, “national security.” Everyone says “national security” to the point that we now must use the term “national security.”
But it is not national security that they’re concerned with; it is state security. And that’s a key distinction. We don’t like to use the phrase “state security” in the United States because it reminds us of all the bad regimes.
But it’s a key concept, because when these officials are out on TV, they’re not talking about what’s good for you. They’re not talking about what’s good for business. They’re not talking about what’s good for society. They’re talking about the protection and perpetuation of a national state system.

I’m not an anarchist. I’m not saying, “Burn it to the ground.” But I’m saying we need to be aware of it, and we need to be able to distinguish when political developments are occurring that are contrary to the public interest.
And that cannot happen if we do not question the premises on which they’re founded. And that’s why I don’t think political reform is likely to succeed.
[Senators] Udall and Wyden, on the intelligence committee, have been sounding the alarm, but they are a minority.

The Nation: Explain the technical reform you mentioned.

Snowden: We already see this happening. The issue I brought forward most clearly was that of mass surveillance, not of surveillance in general.
It’s OK if we wiretap Osama bin Laden. I want to know what he’s planning—obviously not him nowadays, but that kind of thing. I don’t care if it’s a pope or a bin Laden.
As long as investigators must go to a judge—an independent judge, a real judge, not a secret judge—and make a showing that there’s probable cause to issue a warrant, then they can do that. And that’s how it should be done.
The problem is when they monitor all of us, en masse, all of the time, without any specific justification for intercepting in the first place, without any specific judicial showing that there’s a probable cause for that infringement of our rights.

Since the revelations, we have seen a massive sea change in the technological basis and makeup of the Internet.
One story revealed that the NSA was unlawfully collecting data from the data centers of Google and Yahoo. They were intercepting the transactions of data centers of American companies, which should not be allowed in the first place because American companies are considered US persons, sort of, under our surveillance authorities.
They say, “Well, we were doing it overseas,” but that falls under a different Reagan-era authority: EO 12333, an executive order for foreign-intelligence collection, as opposed to the ones we now use domestically.
So this one isn’t even authorized by law. It’s just an old-ass piece of paper with Reagan’s signature on it, which has been updated a couple times since then.
So what happened was that all of a sudden these massive, behemoth companies realized their data centers—sending hundreds of millions of people’s communications back and forth every day—were completely unprotected, electronically naked.
GCHQ, the British spy agency, was listening in, and the NSA was getting the data and everything like that, because they could dodge the encryption that was typically used. Basically, the way it worked technically, you go from your phone to Facebook.com, let’s say—that link is encrypted. So if the NSA is trying to watch it here, they can’t understand it. But what these agencies discovered was, the Facebook site that your phone is connected to is just the front end of a larger corporate network—that’s not actually where the data comes from. When you ask for your Facebook page, you hit this part and it’s protected, but it has to go on this long bounce around the world to actually get what you’re asking for and go back. So what they did was just get out of the protected part and they went onto the back network. They went into the private network of these companies.

The Nation: The companies knew this?

Snowden: Companies did not know it. They said, “Well, we gave the NSA the front door; we gave you the PRISM program. You could get anything you wanted from our companies anyway—all you had to do was ask us and we’re gonna give it to you.” So the companies couldn’t have imagined that the intelligence communities would break in the back door, too—but they did, because they didn’t have to deal with the same legal process as when they went through the front door.
When this was published by Barton Gellman in The Washington Post and the companies were exposed, Gellman printed a great anecdote: he showed two Google engineers a slide that showed how the NSA was doing this, and the engineers “exploded in profanity.”

Another example—one document I revealed was the classified inspector general’s report on a Bush surveillance operation, Stellar Wind, which basically showed that the authorities knew it was unlawful at the time. There was no statutory basis; it was happening basically on the president’s say-so and a secret authorization that no one was allowed to see.
When the DOJ said, “We’re not gonna reauthorize this because it is not lawful,” Cheney—or one of Cheney’s advisers—went to Michael Hayden, director of the NSA, and said, “There is no lawful basis for this program. DOJ is not going to reauthorize it, and we don’t know what we’re going to do. Will you continue it anyway on the president’s say-so?” Hayden said yes, even though he knew it was unlawful and the DOJ was against it. Nobody has read this document because it’s like twenty-eight pages long, even though it’s incredibly important.

The Nation: Your revelations also influenced the development of the iPhone 6’s encryption technology, which the government is saying will impede rightful law enforcement.

Snowden: This is the key. The big tech companies understood that the government had not only damaged American principles, it had hurt their businesses.
They thought, “No one trusts our products anymore.” So they decided to fix these security flaws to secure their phones. The new iPhone has encryption that protects the contents of the phone. This means if someone steals your phone—if a hacker or something images your phone—they can’t read what’s on the phone itself, they can’t look at your pictures, they can’t see the text messages you send, and so forth.
But it does not stop law enforcement from tracking your movements via geolocation on the phone if they think you are involved in a kidnapping case, for example. It does not stop law enforcement from requesting copies of your texts from the providers via warrant. It does not stop them from accessing copies of your pictures or whatever that are uploaded to, for example, Apple’s cloud service, which are still legally accessible because those are not encrypted. It only protects what’s physically on the phone.
This is purely a security feature that protects against the kind of abuse that can happen with all these things being out there undetected. In response, the attorney general and the FBI director jumped on a soap box and said, “You are putting our children at risk.”

The Nation: Is there a potential conflict between massive encryption and the lawful investigation of crimes?

Snowden: This is the controversy that the attorney general and the FBI director were trying to create. They were suggesting, “We have to be able to have lawful access to these devices with a warrant, but that is technically not possible on a secure device. The only way that is possible is if you compromise the security of the device by leaving a back door.” We’ve known that these back doors are not secure. I talk to cryptographers, some of the leading technologists in the world, all the time about how we can deal with these issues. It is not possible to create a back door that is only accessible, for example, to the FBI. And even if it were, you run into the same problem with international commerce: if you create a device that is famous for compromised security and it has an American back door, nobody is gonna buy it.
Anyway, it’s not true that the authorities cannot access the content of the phone even if there is no back door. When I was at the NSA, we did this every single day, even on Sundays. I believe that encryption is a civic responsibility, a civic duty.

The Nation: For the first time, we understand it’s a civil-rights issue.

Snowden: It’s good for me that you’re saying this too, because my whole model, from the beginning, was not to personally publish a single document.
I provided these documents to journalists because I didn’t want my biases to decide what’s in the public interest and what is not.

The Nation: You are suggesting you don’t want to play a political role, but that train has left the 
station.

Snowden: Ha, you sound like the ACLU.

The Nation: You have a dilemma. We’ve known or studied a lot of “holy fools,” as Russians say—
determined dissidents who gave up everything for a principle.
But eventually people will want to know the next chapter of your life, and it will have to be advocacy. You can’t avoid it. You can’t say, “Well, I’m just a high-tech guy, I let you in on secrets—now leave me alone.”

Snowden: Aren’t you familiar with Cincinnatus? That’s the first alias I used.

The Nation: You really think that if you could go home tomorrow with complete immunity, there wouldn’t be irresistible pressure on you to become a spokesperson, even an activist, on behalf of our rights and liberties? Indeed, wouldn’t that now be your duty?

Snowden: But the idea for me now—because I’m not a politician, and I do not think I am as effective in this way as people who actually prepare for it—is to focus on technical reform, because I speak the language of technology.
I spoke with Tim Berners-Lee, the guy who invented the World Wide Web. We agree on the necessity for this generation to create what he calls the Magna Carta for the Internet. We want to say what “digital rights” should be. What values should we be protecting, and how do we assert them? What I can do—because I am a technologist, and because I actually understand how this stuff works under the hood—is to help create the new systems that reflect our values.
Of course I want to see political reform in the United States. But we could pass the best surveillance reforms, the best privacy protections in the history of the world, in the United States, and it would have zero impact internationally.
Zero impact in China and in every other country, because of their national laws—they won’t recognize our reforms; they’ll continue doing their own thing.
But if someone creates a reformed technical system today—technical standards must be identical around the world for them to function together.

The Nation: Creating a new system may be your transition, but it’s also a political act.

Snowden: In case you haven’t noticed, I have a somewhat sneaky way of effecting political change. I don’t want to directly confront great powers, which we cannot defeat on their terms. They have more money, more clout, more airtime.
We cannot be effective without a mass movement, and the American people today are too comfortable to adapt to a mass movement.
But as inequality grows, the basic bonds of social fraternity are fraying—as we discussed in regard to Occupy Wall Street. As tensions increase, people will become more willing to engage in protest. But that moment is not now.

The Nation: Some years ago, The Nation did a special issue on patriotism. We asked about a hundred people how they define it.
How do you define patriotism? And related to that, you’re probably the world’s most famous whistleblower, though you don’t like that term. What characterization of your role do you prefer?

Snowden: What defines patriotism, for me, is the idea that one rises to act on behalf of one’s country. As I said before, that’s distinct from acting to benefit the government—a distinction that’s increasingly lost today.
You’re not patriotic just because you back whoever’s in power today or their policies. You’re patriotic when you work to improve the lives of the people of your country, your community and your family. Sometimes that means making hard choices, choices that go against your personal interest.
People sometimes say I broke an oath of secrecy—one of the early charges leveled against me. But it’s a fundamental misunderstanding, because there is no oath of secrecy for people who work in the intelligence community. You are asked to sign a civil agreement, called a Standard Form 312, which basically says if you disclose classified information, they can sue you; they can do this, that and the other. And you risk going to jail.
But you are also asked to take an oath, and that’s the oath of service. The oath of service is not to secrecy, but to the Constitution—to protect it against all enemies, foreign and domestic. That’s the oath that I kept, that James Clapper and former NSA director Keith Alexander did not.
You raise your hand and you take the oath in your class when you are on board. All government officials are made to do it who work for the intelligence agencies—at least, that’s where I took the oath.

As for labeling someone a whistleblower, I think it does them—it does all of us—a disservice, because it “otherizes” us.
Using the language of heroism, calling Daniel Ellsberg a hero, and calling the other people who made great sacrifices heroes—even though what they have done is heroic—is to distinguish them from the civic duty they performed, and excuses the rest of us from the same civic duty to speak out when we see something wrong, when we witness our government engaging in serious crimes, abusing power, engaging in massive historic violations of the Constitution of the United States. We have to speak out or we are party to that bad action.

The Nation: Maybe there should be a special course early on for children about patriotic duty to the Constitution.

Snowden: It also comes down to parenting. It is important to know what your beliefs are, and that you have to stand up for them or you don’t really believe in them.
You know, my father and mother—in fact, every member of my immediate family—have worked for the federal government. Sometimes misunderstood is that I didn’t stand up to overthrow the system. What I wanted to do was give society the information it needed to decide if it wanted to change the system.

The Nation: If you believe in representative government, the most direct approach would be to demand that candidates for Congress pledge, if elected, to make every effort to know what the surveillance community is doing and to limit it in the ways you’ve specified.
And perhaps, in addition to peppering judicial nominees with questions about abortion, ask how they’re going to rule on surveillance issues.

Snowden: There’s a real danger in the way our representative government functions today. It functions properly only when paired with accountability.
Candidates run for election on campaign promises, but once they’re elected they renege on those promises, which happened with President Obama on Guantánamo, the surveillance programs and investigating the crimes of the Bush administration. These were very serious campaign promises that were not fulfilled.
I considered bringing forward information about these surveillance programs prior to the election, but I held off because I believed that Obama was genuine when he said he was going to change things. I wanted to give the democratic process time to work.

The Nation: Considering your personal experience—the risks you took, and now your fate here in Moscow—do you think other young men or women will be inspired or discouraged from doing what you did?

Snowden: Chelsea Manning got thirty-five years in prison, while I’m still free. I talk to people in the ACLU office in New York all the time. I’m able to participate in the debate and to campaign for reform. I’m just the first to come forward in the manner that I did and succeed.
When governments go too far to punish people for actions that are dissent rather than a real threat to the nation, they risk delegitimizing not just their systems of justice, but the legitimacy of the government itself. Because when they bring political charges against people for acts that were clearly at least intended to work in the public interest, they deny them the opportunity to mount a public-interest defense.
The charges they brought against me, for example, explicitly denied my ability to make a public-interest defense. There were no whistleblower protections that would’ve protected me—and that’s known to everybody in the intelligence community. There are no proper channels for making this information available when the system fails comprehensively.

The government would assert that individuals who are aware of serious wrongdoing in the intelligence community should bring their concerns to the people most responsible for that wrongdoing, and rely on those people to correct the problems that those people themselves authorized.
Going all the way back to Daniel Ellsberg, it is clear that the government is not concerned with damage to national security, because in none of these cases was there damage.
At the trial of Chelsea Manning, the government could point to no case of specific damage that had been caused by the massive revelation of classified information. The charges are a reaction to the government’s embarrassment more than genuine concern about these activities, or they would substantiate what harms were done.
We’re now more than a year since my NSA revelations, and despite numerous hours of testimony before Congress, despite tons of off-the-record quotes from anonymous officials who have an ax to grind, not a single US official, not a single representative of the United States government, has ever pointed to a single case of individualized harm caused by these revelations.
This, despite the fact that former NSA director Keith Alexander said this would cause grave and irrevocable harm to the nation.
Some months after he made that statement, the new director of the NSA, Michael Rogers, said that, in fact, he doesn’t see the sky falling. It’s not so serious after all.

The Nation: Considering that tacit exoneration, if you were given a fair trial in the United States, it could be a historic opportunity for you to defend all the principles involved.

Snowden: I’ve talked to a lot of pretty good lawyers around the world. I’m non-extraditable. That’s the real reason the US government was pissed off, even when I was initially in Hong Kong. The only way I could be extradited is through the principle of what my lawyers call “politics trumps law.”
If it comes to a question of law, the charges they brought against me—the Espionage Act—is called the quintessential political crime. A political crime, in legal terms, is defined as any crime against a state, as opposed to against an individual. Assassination, for example, is not a political crime because you’ve killed a person, an individual, and they’ve been harmed; their family’s been harmed. But the state itself, you can’t be extradited for harming it.

The Nation: But if you could get a guarantee of a fair trial?

Snowden: [laughs] Trust me, we’re not getting that guarantee, because the US administration does not want me to return.
People forget how I ended up in Russia. They waited until I departed Hong Kong to cancel my passport in order to trap me in Russia, because it’s the most effective attack they have against me, given the political climate in the United States. If they can show I’m in Russia and pretend that I wear “I Heart Putin” shirts….

The Nation: Maybe this is a stretch, but you remind us a bit of the great Soviet-era dissident, Andrei Sakharov.

Snowden: I’m familiar with his reputation, but I don’t know his personal history at all.

The Nation: He was the co-creator of the Soviet hydrogen bomb, a nuclear scientist. He began to worry about what he’d created, and eventually began to protest government policies. But he didn’t prefer the word “dissident” because, like you, he said: “First, the Soviet Constitution says I have every political right to do what I am doing. And second, the Soviet government is violating its own Constitution, while the people do not know what the government is doing in its name.”

Snowden: [laughs] Wow, that sounds familiar. It’s interesting that you mention Sakharov’s creative axis—he had produced something for the government that he then realized was something other than he intended. That’s something [NSA whistleblower] Bill Binney and I share. Binney designed ThinThread, an NSA program that used encryption to try to make mass surveillance less objectionable. It would still have been unlawful and unconstitutional.
Binney will argue with you all day about it, but his idea was that it would collect everything about everybody but be immediately encrypted so no one could read it. Only a court could give intelligence officials the key to decrypt it.
The idea was to find a kind of a compromise between [privacy
rights and] the assertion that if you don’t collect things as they happen, you won’t have them later—because what the NSA really wants is the capability of retrospective investigation. They want to have a perfect record of the last five years of your life, so when you come to their attention, they can know everything about you. I’m not down with that, but Binney was trying to create something like that.

The Nation: You also remind us of [Manhattan Project physicist] Robert Oppenheimer—what he created and then worried about.

Snowden: Someone

recently talked about mass surveillance and the NSA revelations as being the atomic moment for computer scientists. The atomic bomb was the moral moment for physicists. Mass surveillance is the same moment for computer scientists, when they realize that the things they produce can be used to harm a tremendous number of people.

It is interesting that so many people who become disenchanted, who protest against their own organizations, are people who contributed something to them and then saw how it was misused. When I was working in Japan, I created a system for ensuring that intelligence data was globally recoverable in the event of a disaster.
I was not aware of the scope of mass surveillance. I came across some legal questions when I was creating it. My superiors pushed back and were like, “Well, how are we going to deal with this data?” And I was like, “I didn’t even know it existed.”
Later, when I found out that we were collecting more information on American communications than we were on Russian communications, for example, I was like, “Holy shit.” Being confronted with the realization that work you intended to benefit people is being used against them has a radicalizing effect.

The Nation: As we said, we come to Russia a lot. Maybe you don’t want to talk too much about Russia?

Snowden: [chuckles] At all.

The Nation: Why not? Everybody knows you ended up here by no choice of your own.

Snowden: You would be surprised how effective, at least for influencing low-information voters, negative propaganda about me is. Maybe boutique media, maybe people who are reading papers and talking to academics and whatnot, maybe they understand, because they’re high-information.
But a lot of people are still unaware that I never intended to end up in Russia. They’re not aware that journalists were live-tweeting pictures of my seat on the flight to Latin America I wasn’t able to board because the US government revoked my passport.
There are even a few who still honestly believe I sold information to Putin—like personally, in exchange for asylum. And this is after the Senate Intelligence Committee chair, who gets to read the NSA’s reporting on my activities every morning, said all of these conspiracies are delusional.

The Nation: We have a sense, or certainly the hope, we’ll be seeing you in America soon—perhaps sometime after this Ukrainian crisis ends.

Snowden: I would love to think that, but we’ve gone all the way up the chain at all the levels, and things like that. A political decision has been made not to irritate the intelligence community. The spy agencies are really embarrassed, they’re really sore—the revelations really hurt their mystique.
The last ten years, they were getting the Zero Dark Thirty treatment—they’re the heroes. The surveillance revelations bring them back to Big Brother kind of narratives, and they don’t like that at all. The Obama administration almost appears as though it is afraid of the intelligence community. They’re afraid of death by a thousand cuts—you know, leaks and things like that.

The Nation: Speaking of films, we understand that in addition to Laura Poitras’s documentary Citizenfour, a couple of others will be made about you.

Snowden: Anything to get people talking about the issues is great. I’m not a movie guy. I don’t know all this stuff that comes with celebrity. I don’t know who the actors will be and stuff like that. But anybody who wants to talk about the issues—that’s great.

The Nation: You already are a celebrity.

Snowden: People say that, but I’ve only had to sign autographs for “civ-libs” types. And I autograph court orders.

The Nation: Maybe, but you need a strategy of how you’re going to use your celebrity, for better or worse. You own it. You can’t get rid of it.

Snowden: [laughs] Well, that’s kind of damning!

The Nation: And you don’t know what lies ahead. Fortune sometimes turns very suddenly, 
unexpectedly.

Snowden: Then let’s hope the surprises are good ones.

The Nation: You’ve given us a lot of time, and we are very grateful, as will be The Nation’s and other readers. But before we end, any more thoughts about your future?

Snowden: If I had to guess what the future’s going to look like for me—assuming it’s not an orange jumpsuit in a hole—I think I’m going to alternate between tech and policy.
I think we need that. I think that’s actually what’s missing from government, for the most part. We’ve got a lot of policy people, but we have no technologists, even though technology is such a big part of our lives. It’s just amazing, because even these big Silicon Valley companies, the masters of the universe or whatever, haven’t engaged with Washington until recently. They’re still playing catch-up.

As for my personal politics, some people seem to think I’m some kind of archlibertarian, a hyper-conservative. But when it comes to social policies, I believe women have the right to make their own choices, and inequality is a really important issue.
As a technologist, I see the trends, and I see that automation inevitably is going to mean fewer and fewer jobs. And if we do not find a way to provide a basic income for people who have no work, or no meaningful work, we’re going to have social unrest that could get people killed.
When we have increasing production—year after year after year—some of that needs to be reinvested in society. It doesn’t need to be consistently concentrated in these venture-capital funds and things like that. I’m not a communist, a socialist or a radical. But these issues have to be 
addressed.

1) Kommentar: Herr Snowden überschätzt hier deutlich die Stärke des Aufklärungswillens in der deutschen Zivilgesellschaft.