Hamburgs Zwangsarbeits-Agentur für Tagelöhner: »Letztlich versucht die Stadt mit allen Mitteln, auf Kosten der Armen zu sparen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Skandalöses unter sozialdemokratischer Verantwortung: Hier läuft sich ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz warm ?
Wer spielt hier den „Maschmeyer“? Siehe hier:
https://www.jungewelt.de/2015/04-18/022.php
Auszüge:

Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag

Sie pflegen öffentliche Grünanlagen, jäten Unkraut in Kindertagesstätten, säubern die Elbufer oder sammeln Müll.
Am Ende eines Arbeitstages gibt es Geld: Einen Euro für jede geleistete Stunde, maximal fünf Euro in bar auf die Hand.
Für jene, die dabeisein wollen – oder müssen –, öffnet der »Arbeitsladen« des Vereins »Mook wat« im Hamburger Viertel Dulsberg um sechs Uhr morgens seine Pforten. Erst gibt es Frühstück, dann wird die Arbeit zugeteilt.

Das Projekt »Tagwerk« läuft bereits seit Februar. Neben »Mook wat« (zu hochdeutsch: »Mach was«) bieten sieben weitere Träger derlei Beschäftigung in verschiedenen Stadtteilen an, wie die Dulsberger Projektleiterin Dörte Berger gegenüber jW berichtete.
An der Hamburgischen Bürgerschaft und den einzelnen Bezirksversammlungen sei die Planung für dieses Programm komplett vorbeigegangen, beklagt die Linke-Abgeordnete Inge Hannemann. Sie habe zufällig davon erfahren und beim Senat nachgefragt, berichtete sie am Donnerstag im Gespräch mit jW.

Nach dessen Angaben hält der Verein »Mook wat« 30 Tagesjobs vor. Gedacht seien diese vorrangig für »besonders arbeitsmarktferne Arbeitslose« bzw. »Hartz-IV-Berechtigte mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen«, heißt es in der Antwort der Behörde in bestem Amtsdeutsch. Als solche gelten Suchtprobleme, Krankheit, Obdachlosigkeit – oder Kinder.
Daneben könnten sich sonstige »einkommensschwache Bedürftige« verdingen.
»Das Projekt soll einen niederschwelligen offenen Einstieg in weitergehende beschäftigungsfördernde Maßnahmen oder Hilfen bieten«, erklärt der Senat. Und: Die »einfach strukturierten Tätigkeiten« erforderten keine Vorkenntnisse. So könnten Projektteilnehmer »ihre Arbeitsfähigkeit erproben und ausbauen sowie ihre kognitiven und motorischen Fähigkeiten (re)aktivieren«. Sie sollten sich »eine Tagesstruktur aufbauen und ihre persönliche Einstellung zur Arbeit verändern«.
Erhebungen über letztere legen die Regierenden allerdings nicht vor.

Laut Senat ist das Anheuern als Tagelöhner im Rahmen des Projekts freiwillig. Das Jobcenter verhänge bei Ablehnung des Angebots keine Sanktionen.
Nach ihren jahrelangen Erfahrungen als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter »team.arbeit« in Hamburg-Altona will Hannemann aber nicht recht daran glauben. Tatsächlich müssen Hartz-IV-Bezieher ihre Teilnahme mit dem Amt abstimmen, wie Dörte Berger von »Mook wat« erklärt.
»Das wird in die Eingliederungsvereinbarung der Teilnehmer aufgenommen«, weiß sie. Dabei handelt es sich um Verträge, die Auflagen für die Erwerbslosen und die Verpflichtung des Jobcenters festlegen, bestimmte Hilfen bereitzustellen. Ersteren drohen bei Nichteinhaltung Rechtsfolgen, sprich: Leistungskürzungen zwischen zehn und 100 Prozent.

Hannemann kritisiert, dass die Stadt »Mittellose missbraucht, statt teurere Gartenbaufirmen zu beauftragen«.
Die Neuauflage der Tagesjobs – in der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Projekte in Hamburg – führt sie zum einen auf »massiven Abbau der Ein-Euro-Jobs« zurück. Für diese zahlt die Stadt eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung von 1,40 Euro pro Stunde.
Der Grund für den Rückgang sei, dass die meisten der vergebenen Jobs »nicht, wie vorgeschrieben, als zusätzlich eingestuft« werden konnten, erklärt Hannemann.
Denn eigentlich dürfen mit diesen Jobs keine bisher regulären Stellen ersetzt werden.

Dörte Berger bestätigt: »Die Ein-Euro-Jobs in dem Bereich wurden nicht verlängert.«
Das habe ihren Verein »fast in den Ruin getrieben«, klagt sie. Für die neuen Jobs bekomme dieser nun weniger Geld. Der Senat nennt für 2015 eine Summe von 126.375 Euro, die für »Tagwerk« bereitstehen. Davon fließen nach Angaben von Berger bei einer Auslastung von etwa 85 Prozent rund 30.000 Euro in die Aufwandsentschädigungen für die Beschäftigten.

Zweitens vermutet Hannemann, die Stadt wolle einen billigen Ausgleich für zuletzt ebenfalls reduzierte sogenannte PPM-Hilfen (personenbezogene psychiatrische Maßnahmen) schaffen. In diesen werden unter anderem Suchtkranke pädagogisch und durch Arbeitsangebote betreut.
»Letztlich versucht die Stadt mit allen Mitteln, auf Kosten der Armen zu sparen«, ist Hannemann überzeugt.
Sie erinnert an 512 »Null-Euro-Jobs«, die das Hamburger Jobcenter seit Dezember 2014 vergeben hat.
Das sind bis zu neunmonatige unentgeltliche »Qualifizierungsmaßnahmen« in städtischen Betrieben.

Jochen

Wer nicht spurt, wird sanktioniert: Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Näheres hier:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ausweitung-der-zwangsmanahmen-90016435.php
Auszüge:

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden.
Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

12.02.2015

Stellte das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit erst im letzten Jahr fest, dass sogenannte Ein-Euro-Jobs nicht zum Reintegrieren auf den ersten Arbeitsmarkt geeignet sind und sogar reguläre Jobs verdrängen, wollen die Jobcenter in Hannover nun noch mehr solcher Arbeitsgelegenheiten durchpressen.

Dabei sollen Betroffene ihrer Rechte beraubt werden.

Bislang war es völlig sanktionsfrei, wenn der Träger beim Vorstellungsgespräch feststellte, dass der Bewerber nicht geeignet sei.
Nun aber wollen die Ämter auch das sanktionieren. Sie handeln dabei völlig rechtswidrig.
So heißt es in einem geheimen Papier: „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“.

Sanktioniert, wenn die Arbeitsgelegenheit ungeeignet ist

Ab April 2015 sollen sogenannte Integrationsfachkräfte in den Jobcentern entscheiden, welche Ein-Euro-Jobs ALG II Leistungsberechtigte aufnehmen sollen. Diese Entscheidungen sollen dann verpflichtend sein. Die Träger und auch die Betroffenen können nicht mitentscheiden, sondern dürfen die Entscheidung nicht ablehnen.
Wer also zu einem Vorstellungsgespräch hingeht und bei einem Gespräch feststellt, diese Arbeitsgelegenheit sei nichts für ihn, wird mit Leistungskürzungen bestraft.
Stellt der Träger ebenso fest, dass der Bewerber ungeeignet ist, wird auch der Leistungsberechtigte mit Sanktionen belegt.

Dieses Mittel der rechtswidrigen Zwangsarbeit löst bei Betroffenen starken Protest aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, schreiben Hartz IV Beziehende es in einem Protestschreiben. Damit würden die Jobcenter eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone“ verlassen.
Zudem werden die Gerichte durch die rechtswidrige Praxis zusätzlich belastet.
Sebastian Bertram von gegen-hartz.de mahnt zur Gegenwehr: „Wir können nur raten sich dringend mit Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen. Auf dem ersten Blick erscheinen die Planungen mehr als rechtswidrig.“

Wir berichten weiter. (ag)

Jochen

Hartz von unten – Erfahrungen mit einem Jobcenter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die hier geschilderten Erfahrungen können von vielen meiner Pat. bestätigt werden.
Schon Peter Hartz war in ein Korruptionssystem eingebunden, hatz an organisierten Bordellreisen teilgenommen, in der Hinsicht also ein schlechtes Vorbild für Mitarbeiter der Arbeitsagenturen.
Wenn der obeste Chef äußert, man könne ja durchaus bs zum 70.LJ arbeiten, weist das ja möglicherweise darauf hin, dass auch er während seiner Erwerbstätigkeit bisher ganz gut verwöhnt worden ist, was man über de meisten seiner Klienten, die Arbeitslosen, nicht sagen kann.
Aber lassen sich die Leiter von Landes- und Kreisagenturen auch so verwöhnen ? Manche Beobachtungen deuten daruf hin.
Damit will ich nichts gegen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sagen, die oft auch nur Zeitverträge haben und erpressbar sind.
Den Nachdenkseiten kann man jedenffalls wieder dankbar sein:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24561
Auszüge:

Seit 10 Jahren besteht die sog. Hartz-Gesetzgebung. Verbunden damit sind u.a. neue Strukturen und Prozesse – sie betreffen sowohl die Erwerbslosen als auch das Personal in den ehemaligen Arbeitsämtern, die zu Agenturen für Arbeit umgewandelt worden sind.
Der folgende Text schildert den Umgang mit diesen neuen Strukturen und Prozessen aus Perspektive einer erwerbslosen Person. Erfahrungsbericht eines Betroffenen.

Kurze Zusammenstellung von Erfahrungen mit einem Jobcenter

Jobcenter sind in zwei Bereiche geteilt:

  1. Geldleistung bzw. Leistungsgewährung
  2. Arbeitsvermittlung bzw. Markt & Integration.

So präsentieren sich beispielsweise die Jobcenter in Dortmund1, Flensburg2 und Oldenburg3.

Wer z.B. nach Verlust des Arbeitsplatzes auf Arbeitslosengeld II (das sog. Hartz IV-Geld) angewiesen ist, muss zunächst einen Antrag stellen, um in den „Genuss“ dieser Geldleistung zu gelangen. Dafür ist das Ausfüllen umfangreicher Formulare4, die je nach individueller oder „bedarfsgemeinschaftlicher“ Situation variieren können, notwendig. Ferner ist das persönliche Erscheinen für unabdingbar erklärt worden.

Nach einigen Tagen bzw. wenigen Wochen erfolgt meist eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch über die berufliche Situation im zweiten Bereich (Arbeitsvermittlung).
Es wird über die letzte berufliche Situation gesprochen und hinterfragt, weshalb sie zu einem bisherigen Ende gekommen ist. Weiter wird über die erworbene oder erzielte Qualifikation, die bisherige berufliche Situation im Allgemeine und zukünftige Berufsperspektive und -wünsche gesprochen.

Ich persönlich habe dabei unterschiedliche Erfahrungen mit der jeweiligen Fall- bzw. Sachbearbeiterschaft gemacht:

Eine Sachbearbeiterin hat beabsichtigt, mich mit dem ersten Gespräch in die Zeitarbeit zu drängen.
Obwohl sie mich erst mit dem Gesprächsbeginn kennengelernt und durch Mitbringen aktueller Bewerbungsunterlagen meine Qualifikation gekannt hat, übergab sie mir die Telefonnummer eines ihr offenbar bekannten Personalsachbearbeiters einer Zeitarbeitsfirma für eine, keine Qualifikation bedürftige, Helfertätigkeit.

Sofort zu Beginn meiner Erwerbslosigkeit habe ich also den Eindruck gewinnen dürfen, dass es der Jobcenter-Mitarbeiterschaft insbesondere um eine gute Bilanz gehen könnte und ein Geflecht von öffentlichen und privaten Strukturen existieren könnte, das nicht selten als „Sozialindustrie“ bezeichnet wird.

Mit einer anderen Sachbearbeiterin habe ich andere, bessere Erfahrungen gemacht. Im Gegensatz zu offensichtlich vielen anderen Erwerbslosen habe ich sie über einen relativ langen Zeitraum als Ansprechpartnerin gehabt. Während andere Betroffene sich bei mir über mehrere Personalwechsel in kurzer Zeit beklagt haben, ist diese Sachbearbeiterin für meinen Fall für viele Monate zuständig gewesen.

Zu jeder „Einladung“ zu einem persönlichen Gespräch über meine „aktuelle berufliche Situation“ hat es von allen Sachbearbeitern eine Rechtsfolgebelehrung gegeben. Verkürzt formuliert: Wer „ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leistet“, dem werde das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld „um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert“. Das mag auf den ersten Blick als nicht viel erscheinen, aber bei einem Regelbedarf von 391 € (20145) ist das nicht wenig, was gekürzt werden könnte.

Bedeutsam ist hier insbesondere § 309 SGB III6, in dem die „Allgemeine Meldepflicht“ geregelt ist.

Derartige Gespräche sind oftmals mit einhergehenden Vermittlungsvorschlägen verbunden. Diese sehen jedoch meist Vermittlungen zu Zeitarbeitsfirmen, Callcentern oder anderen ungelernten Helfertätigkeiten vor. Offenbar bestehen zu diesen Branchen strukturell gute Kontakte („Sozialindustrie“) ‒ Kontakte zu Arbeitgebern mit (hoch) qualifizierten Stellen bestehen offenbar nicht oder zu selten.
Man soll sich dann jeweils umgehend – d.h. in wenigen Werktagen – um diese Stellen bewerben.

Diese Vorschläge sind in der Regel ebenfalls mit Rechtsfolgebelehrungen verbunden. Daraus zitiert: „Wenn Sie sich weigern, die Ihnen mit diesem Vermittlungsvorschlag angebotene Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent (…) gemindert“.
In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 31 bis 31b SGB II7 verwiesen, in denen Pflichtverletzungen seitens erwerbsloser Personen geregelt sind. Nicht selten wird dieser Paragraph daher auch als „Sanktionsparagraph“ bezeichnet.

Generell sollte bzw. muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass sog. Fallmanager, also die Sachbearbeiterschaft für die berufliche Integration sich weniger an der bisherigen beruflichen Ausbildung und Qualifikation orientieren, sondern – entsprechend dem Gesetz – jede Arbeit bzw. Tätigkeit für ihre „Kundschaft“ als zumutbar begreifen.

Und hier liegt meiner Ansicht nach auch „der Hund begraben“: Die unter der rot-grünen Regierungszeit geänderten Zumutbarkeitsregeln haben jede Arbeit für sog. Langzeitarbeitslose (dazu zählen alle Personen, die länger als 12 Monate erwerbslos sind) für zumutbar erklärt, sofern sie nicht sittenwidrig bezahlt wird. Ungeachtet bleibt dabei auch die vorherige Qualifikation (Kenntnisse und Erfahrungen) der Betroffenen.

Nach verschiedenen Tätigkeiten – insbesondere für das Jugendamt einer Kommune – ist mir der Gang in die Selbständigkeit für den Bereich Politische Beratung mit den Schwerpunkten politische Bildung junger Menschen und Sozialpolitik empfohlen worden. Auch seitens des Jobcenters bin ich dahingehend unterstützt worden. Angeregt worden bin ich zur Teilnahme an einem Kurs mit dem Ziel einer Existenzgründung.

Die Teilnehmerschaft ist häufig heterogen (jemand möchte einen Imbiss gründen, eine andere Bestattungsreden halten), aber sich ihres generell identischen Schicksals bewusst gewesen.

Aber auch hier sind die Strukturen der „Sozialindustrie“ sichtbar geworden:
Die Kursteilnahme beschönigt die Statistik der Arbeitslosigkeit: Die Kursteilnehmerschaft ist während einer Fortbildungsmaßnahme offiziell nicht mehr arbeitslos.
Der Träger der sog. Fortbildung erhält vom Jobcenter Geld-Leistungen und kann so u.a. die nicht selten selbständig tätigen Dozenten von Kursen bezahlen. Diese Dozenten kennen jedoch oftmals nicht die konkrete, angestrebte Berufssituation der Kursteilnehmerschaft.
Ziel eines solchen Kurses ist jedoch die Erstellung eines konkreten Unternehmensplans für die jeweils angestrebte Existenzgründung. Aber wie soll das realistisch funktionieren, wenn die Dozentenschaft offenbar lediglich an der Gewinnung von eigenen Einnahmen, aber kaum Kenntnis vom Berufsfeld der jeweiligen Teilnehmerschaft hat?

Es sind also vermutlich nicht selten völlig unrealistische Businesspläne erstellt worden. Und dafür sind Steuergelder verwendet worden.

Aus der Selbständigkeit ist also nichts geworden:

  1. Das hat u.a. an der kreativen Erstellung der Unternehmenspläne gelegen.
  2. Zum selben Zeitpunkt klagten sehr viele Kommunen über Geldsorgen. Zahlreiche Maßnahmen insbesondere im Bereich Jugendbildung sind offenbar gestrichen worden.

Nach einer weiteren Weile der Erwerbslosigkeit ergab sich die Möglichkeit eines Ein-Euro-Jobs in einem Altenpflegeheim. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass dieses Heim für den Träger den Status eines „Vorzeige-Heims“ hat, denn – so hat mir die Mitarbeiterschaft des Heims mitgeteilt – die Bewohnerschaft stammt aus der sogenannten bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft.

Dieser „Job“ ist mit viel Verantwortung verbunden: Ich habe u.a. nach kurzer Einarbeitung, wenigen Tagen selbständig (ohne erkennbare Kontrolle) neu erhaltene Medikamente in die Bewohner/Patienten-Fächer gestellt sowie neue Rezepte und den Erhalt der Medikamente in die entprechenden Ordner für die jeweiligen Mitbewohner-/Patientenschaft einsortiert.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich mit dem Gesundheitssektor nicht mehr zu tun gehabt habe als vermutlich der allgemeine Durchschnitt der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Ich bin nie zuvor beruflich in diesem Bereich tätig gewesen – und: Ich habe niemals entsprechende Berufswünsche zu erkennen gegeben.

Wer würde wohl die Verantwortung dafür übernehmen, wenn beispielsweise die Dokumentation über bestellte und erhaltene Medikamente fehlerhaft gewesen wäre oder die Heimbewohnerschaft ihre jeweiligen Medikamente nicht erhalten könnte, weil sie in falsche Bewohner-Fächer einsortiert worden wäre – das Altenpflegeheim, die Ein-Euro-Kraft oder das Jobcenter?

Dieser Ein-Euro-Job ist von kurzer Dauer gewesen, denn ein Bereichsleiter hat von meiner Qualifikation erfahren und in einem persönlichen Gespräch eine erneute Weiterbildung angeregt. Ein Träger hat eine Kursteilnehmerschaft gesucht – für einen Kurs „Quereinstieg in die Wirtschaft für Akademiker“. Teilgenommen haben nicht lediglich Akademiker, sondern auch Studienabbrecher.

Die unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Inhalte sollten in einer oder wenigen Wochen vermittelt werden und in der Regel mit einer Klausur enden. Mit anderen Worten: Wofür Hochschulen ein oder mehrere Semester benötigen, soll das Wissen in derartigen Maßnahmen in viel kürzerer Zeit erlernt werden.

Als problematisch haben sich bei diesem Fortbildungskurs zudem einige Dozenten herausgestellt. Ein Dozent sollte allgemeine Betriebswirtschaft unterrichten, zeigte jedoch gerne Filme und Fotos von erfolgreichen, angeblich vorbildlichen Unternehmerpersönlichkeiten. Außerdem ist sehr oft die Rede von Wein gewesen.

Ein anderer Dozent sollte „Moderation und Rhetorik“ lehren, stellte sich persönlich jedoch wie einen „Halb-Gott“ dar. Er hat sich zu seinen sonstigen Tätigkeiten geäußert und u.a. erwähnt, dass er an einer Fachhochschule unterrichte.
Das hat mich persönlich neugierig gemacht. Eine kurze Recherche auf der Homepage der genannten Hochschule ergab jedoch nichts: Der Name des Dozenten war unauffindbar. Ich habe mich daher direkt an die Fachhochschule gewandt. Das Ergebnis: Dieser Dozent hat nicht zum Lehrpersonal der Hochschule gehört; er hat – Jahre zuvor – offenbar lediglich für einige Wochen Kurse gegeben.

Das habe ich dem Jobcenter und speziell dem Bereichsleiter mitgeteilt. Die Folge war ein Gespräch in den Räumen des Weiterbildungsträgers. Anwesend waren Personen des Trägers, der Jobcenter-Bereichsleiter sowie mein Beistand und ich. Anstatt jedoch dem offensichtlich kreativen Lebenslauf des Dozenten nachzugehen, ist folgendes geschehen (verkürzt):

  1. Mir ist vorgehalten worden, dass ich – auch wenn es während meiner Freizeit geschehen ist – derartige Recherchen vornehme;
  2. Ich solle mir ein Beispiel an dem Lebenslauf des Dozenten nehmen. Das hat ausgerechnet der Bereichsleiter gesagt und sinngemäß betont, dass er froh sei, wenn ich dann nicht mehr „seine“ Gelder in Anspruch nehmen müsste.
  3. Der Inhalt des Gespräches soll die Räumlichkeiten nicht verlassen.

Meiner Einschätzung nach entspricht b) einer Aufforderung zum Betrug, denn was wäre eine derart geschönte Biographie sonst?
Sollen Erwerbslose tatsächlich auf diese Art ihre jeweiligen Lebensläufe kreativ gestalten – auch wenn die Angaben nachweislich unwahr sind, was sich bei persönlichen Vorstellungsgesprächen bei potentiellen Arbeitgebern herausstellen könnte?

Neben vielen Anderen habe auch ich das „Fördern und Fordern“ lediglich einseitig – zulasten der erwerbslosen Personen – kennengelernt.
Die oben genannten Rechtsfolgebelehrungen sind beispielhaft. Viele andere erwerbslose Personen können sicherlich auf weitere „Belehrungen“ verweisen.

DaIn all der Zeit der Arbeits- bzw. (korrekter!) Erwerbslosigkeit ist mir nicht eine Vorschrift begegnet, die die Sachbearbeiterschaft von Jobcentern in Haftung nimmt bzw. fordert, falls sie einen Fehler begehen sollte:s könnte z.B. dann der Fall sein, wenn die Höhe der Geldleistung fehlerhaft berechnet sein sollte.

Meinem Eindruck nach hat die Hartz-Gesetzgebung viele Schwächen:

  1. Sie fordert einseitig und unverhältnismäßig die erwerbslosen Personen (Stichwort Sanktionen).
  2. Zuvor erworbene Kenntnisse und Erfahrungen seitens der erwerbslosen Personen spielen – im Gegensatz zu früherer Arbeitslosigkeit – keine Rolle mehr.
  3. Formale Förderung dient im Wesentlichen lediglich der Sachbearbeiterschaft bzw. deren oder/und der generellen Statistik.
  4. Die „normale“ Arbeitnehmerschaft befürchtet, auf das Hartz-Niveau herabzufallen.
  5. Strukturell hat sich offenbar eine „Sozialindustrie“ herausgebildet, die die Situationen auszunutzen weiß.

Insbesondere die strukturellen Kopplungen seit der Hartz-Gesetzgebung sollten dem politischen System von Interesse sein.

Es ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber bzw. Personalsachbearbeiter der Branchen Callcentern, Leih- und Zeitarbeit und anderer vor allem ungelernter Helfertätigkeiten den (persönlichen) Kontakt zu Entscheidungsträgern (Fallmanager oder auch auf höherer Ebene) in Jobcentern suchen.
Das könnte an und für sich als relativ normal angesehen werden. Kritisch wird es vor allem dann, wenn diese Entscheidungsträger empfänglich für derartige Botschaften werden – sich also (auf welchem genauen Wege auch immer) beeinflussen lassen.

Es besteht also dringender Bedarf einer Reform des der Arbeitsverwaltung und insbesondere seiner Strukturen.

Wohlgemerkt: Der Begriff „Reform“ steht – zumindest ursprünglich – für eine Verbesserung der Situation der Gesellschaft.
Insbesondere seit den Kohl- und Schröder-Regierungen ist der Reformbegriff aber geradezu pervertiert und es sind Maßnahmen beschlossen worden, von denen lediglich eine kleine Minderheit profitiert hat. Dazu zählen leider auch die Veränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“.
Notwendig sind jedoch Maßnahmen, von denen ‒ erstens – die Betroffenen wirklich profitieren und vor denen – zweitens – die Gesellschaft keine Furcht haben muss.

Jochen

DGB geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV – Dazu ein Kommentar von Chr.Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zehn Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ziehen die Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz. Die Reform habe kaum etwas gebracht, das System sei heillos überfordert.

 Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund – Foto: picture alliance / Wolfram Stein

Seltene Offenheit hier in der WELT:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135727656/DGB-geisselt-fuenf-Kernfehler-von-Hartz-IV.html
Auszüge:

Für die Väter der Arbeitsmarktreform ist Hartz IV (Link: http://www.welt.de/themen/arbeitslosengeld/) ein Erfolg, der die Vermittlung der Arbeitslosen verbessert und beachtlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen hat. „Fördern und fordern“ sei das beste Programm, das wir je hatten, lobte der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise (Link: http://www.welt.de/135604752) .
Ganz anders fällt dagegen die Bilanz der Gewerkschaften nach zehn Jahren Hartz IV aus.

Sie sehen keinen Grund zum Jubeln oder Feiern: Hartz IV ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (Link: http://www.welt.de/themen/dgb/) (DGB) ein bürokratisches System der Abschreckung, in dem viel gefordert, aber wenig gefördert wird.
Die Reform sei verfehlt und überschätzt und habe die Eckpfeiler des Sozialstaats verschoben, heißt es in der DGB-Analyse, die der „Welt“ vorliegt.
Es ist ein Totalverriss in fünf Punkten:

1. Überschätzter Beschäftigungseffekt

Seit 2005 ist die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen zurückgegangen – für die Befürworter auch ein Erfolg von Hartz IV.
Der DGB hält diesen Beschäftigungserfolg dagegen für überschätzt. Zwar habe Hartz IV mit seinen verschärften Zumutbarkeitsregeln und Sanktionsmöglichkeiten „zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“.

Dies habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, klagt der DGB. Doch die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten ebenfalls eine Rolle gespielt: so die Innovationszyklen, die moderate Lohnentwicklung und die Geld- und Zinspolitik, die „einen weit größeren Einfluss auf den Arbeitsmarkt“ hätten als Hartz IV.

Der „arbeitsmarktpolitische Kollateralschaden“ sei nicht zu übersehen.
Und außerdem: Auch zehn Jahr nach Hartz IV seien immer noch mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen – die Fortschritte beim Abbau des Hilfebezugs mithin „bescheiden“.

2. Ziel der Rückkehr zum Arbeitsmarkt verfehlt

Die Reform sollte die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Tatsächlich sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen denn auch deutlich auf gut 900.000 Menschen. Ein zahlenmäßiger Rückgang dürfe aber nicht mit der Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt verwechselt werden.

„Vielmehr haben rein statistische Effekte oder Übergänge in Rente oder auch Krankheit einen großen Einfluss“, schreiben die DGB-Experten. Der Abschied aus der Arbeitslosigkeit sei auch oft nicht von Dauer.
„Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsförderung ab.“ Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung sei spätestens nach einem halben Jahr wieder „Kunde“ des Jobcenters.

3. Fördern kommt zu kurz

Der DGB lobt im Grundsatz das Ziel der Reform, Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung einzubeziehen und Hilfebedürftige intensiver zu betreuen.
Doch die Förderung sei nach dem Start massiv zusammengestrichen worden, klagt der DGB.
Heute würden nur noch 15 Prozent der Hartz-IV-Bezieher gefördert, vor drei Jahren waren es noch 20,6 Prozent.

Die viel zu knappen Fördermittel führten in der Praxis dazu, dass eher kurzfristige Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs übergewichtet wurden.
Mittlerweile seien die arbeitsmarktpolitischen Fördermittel wieder auf das Niveau von vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesunken.

4. Überfordertes System

Das Hartz-IV-System sei äußerst komplex und schnell überfordert, da immerhin fast zehn Prozent der Bevölkerung finanziell abgesichert und zugleich gefördert werden sollen. Rund 20 Millionen Leistungsbescheide erlassen die Jobcenter pro Jahr. Mehr als 15 Millionen Menschen hätten zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen.

„Schlecht gemacht“ sei Hartz IV: „Das gesetzliche Räderwerk ist äußerst kompliziert, und die einzelnen Elemente sind so wenig aufeinander abgestimmt, dass es häufig knirscht im Gebälk.“ Mit der Verzahnung von Arbeitsforderung und Sozialhilfe hätten sich viele Probleme aus der Sozialhilfe in das neue System verlagert.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern seien darauf nicht ausreichend vorbereit. „Die Konflikte sind offensichtlich deutlich massiver als früher und können schwerer bewältigt werden.“

5. Angst vor dem sozialen Abstieg wächst

Mittelbar strahle Hartz IV auf das gesamte Beschäftigungssystem aus, klagt der DGB. „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“

Die Fallhöhe bei Verlust des Arbeitsplatzes habe sich deutlich erhöht. Die Angst vor einem sozialen Abstieg beeinflusse das Klima.
„Der Weg vom Beschäftigten zum Hartz-IV-Bezieher hat sich deutlich verkürzt.“
Diese Abschreckungseffekte führten auch dazu, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel tendenziell abnähmen.

Als Gegenmaßnahme empfiehlt der DGB, Hartz IV zu entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen.
Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könnte die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.

Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, rät der DGB.
Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden.
Wer auf absehbare Zeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsmarkt hat, solle soziale Teilhabe in einer öffentlich geförderten Beschäftigung ermöglicht werden.

Mein Kommentar: Warum fordert der DGB nicht endlich:

Hartz4 muss weg ! ?

Dazu der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV

Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956691.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html

ffLeipziger Montagsdemo im Sommer 2004 – die sozialen Grausamkeiten durch die Hartz-Gesetze waren schon absehbar.Foto: dpa/Peter Förster

»Hartz IV hat unsere Gesellschaft wesentlich zum Schlechteren verändert.” Diese Bilanz zieht der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge im «nd»-Interview, dass sie vollständig in der Montagsausgabe lesen können. Er bezweifle stark, so Butterwegge, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Einführung der Sozialreform vor knapp zehn Jahren zurückzuführen sei: «Wenn in einem Jahr mehr Kinder geboren werden und gleichzeitig mehr Störche nisten, kann man daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass der Klapperstorch die Kinder bringt.” Auch den ab Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sieht er kritisch: Er werde das Problem der vielen Aufstocker nicht beseitigen können – dafür sei er erstens zu niedrig, zweitens komme er zu spät und drittens sehe er zu viele Ausnahmen vor. nd

Jochen