Himmlischer Segen: Wie die IS-Revolution stark gebombt wird.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein sehr lesenswerter Artikel aus den USA, hier auf Deutsch:
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/religion-und-politik/artikel/detail/himmlischer-segen-1177/
Dazu wäre noch anzumerken:
Es fehlt völlig der Gesichtspunkt, den IS von seinen Finanzierungsquellen abzuschneiden, die in Gestalt von Öl-, Waffen-, und Menschenhandel über die Türkei, Saudi-Arabien, Qatar u.a. sprudeln.
Es fehlt auch der Gesichtspunkt, dass weder die USA noch die türkische Regierung den IS völlig vernichten wollen, weil sie dessen Bedrohungspotential gegen die rechtmäßig gewählte Regerung Syriens einerseits, gegen die Kurden andererseits noch brauchen. Aus diesem Grund lassen beide auch einen kontinuierlichen Strom von Waffen in das Krisengebiet zu.

Die seitens der UN unterstützten diplomatischen Konfliktbeilegungsversuche unter Einschluss der Regierung Syriens wurden seitens der NATO und Saudi-Arabien untergraben. Um so zynischer und verlogener sind nun die „Bemühungen“ der deutschen Regierung um eine „diplomatische Lösung“.

Die Parallelen zwischen der islamistischen „Revolution“ und denen in Frankreich, Russland, China und Kuba kann nur jemand ziehen, der von der materialistischen bewegungskraft der Geschichte nun wirklich völlig unbeleckt und weltfremd ist, wie leider die Mehrzahl der US-Intellektuellen.

Und hier auszugsweise der Artikel:

Die brutale Taktik und der religiöse Extremismus des sogenannten Islamischen Staates (IS) wirken auf den Betrachter schockierend und brandgefährlich. Den Aussagen ihrer Anführer zufolge will die Gruppe Ungläubige eliminieren, weltweit die Scharia einführen und die Wiederkehr des Propheten beschleunigen. Die Fußsoldaten des Islamischen Staates verfolgen diese Ziele mit erstaunlicher Grausamkeit.
Doch anders als die ursprüngliche Al-Kaida, die sich wenig für die Kontrolle von Gebieten interessierte, versucht der IS in den von ihm besetzten Gebieten auch die Grundlagen für einen echten Staat zu legen. Er hat eine klare Zuständigkeitshierarchie ebenso eingerichtet wie ein Steuer- und Bildungssystem und einen ausgeklügelten Propagandaapparat. Der IS mag sich selbst als »Kalifat« bezeichnen und das derzeitige internationale Staatensystem ablehnen, aber seine Führer haben genau das im Sinn: einen Territorialstaat.

Doch der Islamische Staat ist beileibe nicht die erste extremistische Bewegung, die einen Hang zur Gewalt mit vollmundige Zielen und Gebietskontrolle verbindet. Ungeachtet der religiösen Dimension ist die Gruppe nur die jüngste in einer langen Reihe staatenbildender Revolutionäre und ähnelt in verblüffender Weise den Regimes, die aus den Revolutionen in Frankreich, Russland, China, Kuba, Kambodscha und dem Iran hervorgingen. Diese Bewegungen standen vorherrschenden internationalen Normen ebenso ablehnend gegenüber wie der Islamische Staat heute, und auch sie setzten skrupellos Gewalt ein, um ihre Gegner auszuschalten oder einzuschüchtern und der Welt ihre Macht zu demonstrieren.

Bei der Betrachtung des Islamischen Staats wirkt der Blick auf frühere Episoden durchaus beruhigend. Sie zeigen, dass Revolutionen nur dann eine ernsthafte Gefahr darstellen, wenn sie sich in Großmächten vollziehen, da nur Großmächte in der Lage sind, ihre revolutionären Prinzipien zu verbreiten. Der Islamische Staat wird nicht einmal annähernd zu einer Großmacht aufsteigen, und obwohl er, genau wie frühere Revolutionen auch, Sympathisanten im Ausland gewonnen hat, ist seine Ideologie zu eng, seine Macht zu begrenzt, als dass ihm außerhalb Iraks und Syriens eine ähnliche Machtübernahme gelingen könnte.

Die Geschichte lehrt uns auch, dass Bemühungen von außen, einen revolutionären Staat zu stürzen, oft nach hinten losgehen, weil sie die Hardliner stärken und ihnen zusätzliche Chancen für eine Expansion eröffnen. Die aktuellen Bemühungen der USA, den Islamischen Staat, wie die Regierung Obama es ausdrückt, zu »erodieren und letztlich zu zerstören«, könnte das Ansehen der Extremisten heben und ihre Darstellung vom islamfeindlichen Westen sowie ihre Selbststilisierung als eiserne Verfechter des Islam stärken. Besser wäre es, wenn die USA im Hintergrund geduldig abwarteten, dass Akteure in der Region der Gruppe Einhalt gebieten. Für diesen Ansatz muss man den Islamischen Staat als das nehmen, was er ist: eine kleine und schlecht ausgestattete revolutionäre Bewegung, die zu schwach ist, als dass sie die Sicherheit ernsthaft bedrohen könnte, sieht man einmal von der Sicherheit der unglücklichen Menschen ab, die unter ihrem Machteinfluss leben.

Wenn Extremisten die Macht übernehmen

Weil Revolutionäre in brutalen Kämpfen gigantische Hindernisse zu überwinden haben, brauchen ihre Anführer reichlich Glück, um ein Regime zu stürzen und anschließend ihre Macht zu konsolidieren. Sie müssen zudem ihre Anhänger dazu bringen, dass sie sich in große Gefahr begeben und ihre natürliche Neigung überwinden, andere für die Sache kämpfen und sterben zu lassen.

Revolutionäre Bewegungen bedienen sich meist einer Kombination aus Verführung, Einschüchterung und Indoktrination, um Gehorsam durchzusetzen und die Opferbereitschaft zu heben, genau wie es der Islamische Staat gerade tut. Insbesondere liefern sie Ideologien, mit denen sie ihre extremen Methoden rechtfertigen und ihren Anhängern versichern, dass ihre Opfer Früchte tragen werden. Die spezifischen Inhalte dieser Ideologien variieren, doch immer geht es darum, die Anhänger davon zu überzeugen, dass die bestehende Ordnung ersetzt werden muss und ihr Kampf am Ende zum Erfolg führt. Revolutionäre Ideologien tun dies auf dreierlei Weise.

Erstens werden die Gegner als bösartig, feindlich und reformunfähig dargestellt. Weil Kompromisse unmöglich sind, muss die alte Ordnung zerstört und ersetzt werden. Der Islamische Staat ist da nicht anders. Seine Anführer und Ideologen stellen den Westen als von Natur aus feindselig dar, bestehende arabische und muslimische Regierungen als ketzerisch und mit der wahren Natur des Islam unvereinbar. Kompromisse mit solchen Ungläubigen und Abtrünnigen seien sinnlos. Sie müssten beseitigt und von Anführern ersetzt werden, die die wahren islamischen Prinzipien, wie vom IS definiert, anwenden.

Zweitens predigen revolutionäre Organisationen, der Sieg sei gewiss, solange die Anhänger gehorsam und standfest blieben. Lenin erklärte, der Kapitalismus sei wegen seiner inneren Widersprüche zum Untergang verdammt, und Mao bezeichnete Imperialisten als »Papiertiger«; beide führten ihren Anhängern so den sicheren Triumph der Revolution vor Augen. Der derzeitige Anführer des Islamischen Staats, Abu Bakr al-Baghdadi, gab im November 2014 eine ähnlich optimistische Einschätzung ab. »Eurem Staat geht es gut, er ist in bester Verfassung. Sein Vormarsch wird sich fortsetzen«, sagte er seinem Publikum.

Drittens betrachten die Anführer revolutionärer Bewegungen ihr Modell als universell anwendbar. Wenn sie den Sieg davongetragen haben, versprechen sie ihren Anhängern, wird die Revolution Millionen befreien, eine bessere Welt schaffen und einen gottgegeben Plan erfüllen. Französische Radikale forderten in den 1790er Jahren »einen Kreuzzug« für die universelle Freiheit, und Marxisten-Leninisten glaubten, die Weltrevolution werde eine friedliche klassenlose und staatenlose Gemeinschaft hervorbringen. Auch Khomeini und seine Anhänger sahen in der Revolution im Iran den ersten Schritt hin zur Abschaffung des »unislamischen« Nationalstaatssystems und zur Etablierung einer globalen islamischen Gemeinschaft.

De Anführer des Islamischen Staats glauben, dass ihre fundamentalistische Botschaft für die gesamte muslimische Welt und darüber hinaus Geltung hat. Seine Bewegung werde eines Tages »die Kaukasier, Inder, Chinesen, Syrer, Iraker, Jemeniten, Ägypter, Nordafrikaner, Amerikaner, Franzosen, Deutschen und Australier« einen, erklärte Baghdadi im Juli 2014. Der IS verbreitet seine Botschaft im Ausland über soziale Netzwerke und bekennt sich bereitwillig zu Gewaltakten, die in fernen Ländern begangen wurden. Dieser Anspruch auf universelle Geltung ist einer der Hauptgründe, warum die Gruppe bei Ausländern Anklang findet und die Regierungen sie mit solcher Sorge betrachten.

Revolution und Krieg

Beobachter fürchten zu Recht, dass sich der revolutionäre Staat ausdehnen könnte. Revolutionsführer halten es meist für ihre Pflicht, ihre Bewegung zu exportieren, weil sie auf die Art am besten zu erhalten sei – eine Vorstellung, die sich im Leitspruch des Islamischen Staates »bleiben und ausweiten« (baqiya wa tatamaddad) widerspiegelt.
Es überrascht daher nicht, dass Nachbarn revolutionärer Staaten meist Präventivmaßnahmen ergreifen, um das neue Regime zu schwächen oder zu stürzen.
Eine Spirale aus Misstrauen und eine erhöhte Kriegsgefahr sind die Folgen.

Paradoxerweise können die Ungewissheiten, die mit den meisten Revolutionen einhergehen, dem neuen Staat das Überleben sogar sichern. Weil ausländische Mächte nicht genau wissen, wie einflussreich oder zugkräftig die Revolution sein wird, können sie nur schwer entscheiden, was gefährlicher ist: die Revolution selbst oder die Möglichkeit, dass Dritte das sich daraus ergebende Chaos nutzen und ihre eigene Position stärken.
Die Revolution in Frankreich überlebte zum Teil nur deshalb, weil feindliche Monarchien einander misstrauten und zunächst stärker an Gebietszugewinnen interessiert waren als daran, Louis XVI. wieder auf den Thron zu bringen.
Ähnliches geschah in Russland: Uneinigkeit unter den wichtigsten Mächten und die Ungewissheit darüber, was die Bolschewiken langfristig vorhatten, behinderten einen koordinierten Kampf gegen die Revolution und halfen Lenin und seinen Anhängern nach 1917, an der Macht zu bleiben.

Wie bei früheren revolutionären Bewegungen auch wurden Versuche, den Islamischen Staat zu besiegen, durch die widersprüchlichen Ziele seiner Gegner untergraben. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Iran wünschen sich das Ende des Islamischen Staats, doch kein Land will dem anderen mehr Einfluss im Irak verschaffen. Auch die Türkei betrachtet den IS als Bedrohung, lehnt aber das Assad-Regime in Syrien ab und stellt sich gegen jede Aktion, die den kurdischen Nationalismus stärken könnte.
Saudi-Arabien wiederum betrachtet die fundamentalistische Ideologie des Islamischen Staates als Bedrohung für seine eigene Legitimität, fürchtet aber den iranischen und schiitischen Einfluss gleichermaßen, wenn nicht noch mehr. Die Folge ist, dass keines dieser Länder dem Sieg über den Islamischen Staat oberste Priorität einräumt.

Ungeachtet seines Hangs zur Gewalt und der sexuellen Versklavung ist am Islamischen Staat kaum etwas neu. In seinen grundlegenden Merkmalen und seiner Wirkung ist der IS früheren revolutionären Staaten erstaunlich ähnlich. Wir haben diesen Film schon oft gesehen. Aber wie geht er aus?

Die Revolution wird sich nicht ausbreiten

Revolutionen können sich auf zwei Arten verbreiten. Mächtige revolutionäre Staaten setzen auf Eroberung: In den 1790er Jahren führte Frankreich Krieg gegen Monarchien in ganz Europa, und nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die Sowjetunion Osteuropa. Schwächere revolutionäre Staaten dagegen müssen darauf hoffen, dass sie mit ihrem Vorbild andere mitreißen. Nordkorea unter der Familie Kim, Kuba unter Fidel Castro, Äthiopien unter der sogenannten Derg, Kambodscha unter den Roten Khmer, Nicaragua unter den Sandinisten – sie alle verfügten nicht über die Macht, ihr Modell mit Waffengewalt zu verbreiten.

Das gilt auch für den Islamischen Staat. Die Sowjetunion konnte Osteuropa den Kommunismus mithilfe der mächtigen Roten Armee aufzwängen, wohingegen der Islamische Staat dem US-Militärgeheimdienst zufolge rund 30 000 verlässliche Kämpfer und kein militärisches Leistungsvermögen für die Machtprojektion hat. Auch wenn Panikmacher davor warnen, dass der Islamische Staat heute ein Gebiet kontrolliert, das größer ist als das Vereinigte Königreich, so besteht es doch überwiegend aus unbewohnter Wüste. Das Gebiet des IS produziert jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 4 bis 6 Milliarden Dollar; damit liegt das Bruttosozialprodukt des Islamischen Staats auf dem Niveau von Barbados. Die jährlichen Staatseinnahmen betragen etwa 500 Millionen Dollar – das entspricht etwa einem Zehntel des Jahresbudgets der Universität Harvard –, und das mit abnehmender Tendenz. Der Islamische Staat ist von einer Großmacht weit entfernt, und angesichts der kleinen Bevölkerungszahl und der unterentwickelten Wirtschaft wird er auch nie eine werden.

Ebenso wenig wird er sich durch Ansteckung ausbreiten. Auch nur eine schwache Regierung zu stürzen, ist ein schwieriges Unterfangen, das revolutionären Bewegungen nur sehr selten gelingt. Es brauchte zwei Weltkriege, um die Marxisten in Russland und China an die Macht zu bringen, und der Erfolg des Islamischen Staats beruht bislang auf für ihn glücklichen Umständen: Die Vereinigten Staaten marschierten törichterweise in den Irak ein, der irakische Premierminister Nuri al-Maliki spaltete das Land, und Syrien versank in einem Bürgerkrieg. Sofern der Islamische Staat nicht auch weiter viel Glück hat, wird er sich schwer tun, seinen Aufstieg in anderen Ländern zu wiederholen. Auch seine Ideologie setzt seinem Wachstum enge Grenzen.

Die Anführer der Gruppe mögen ihre Vision eines neuen Kalifats für unwiderstehlich halten, doch steht zu bezweifeln, dass sie damit genügend Herzen und Köpfe gewinnen werden. Das in der Amerikanischen und Französischen Revolution verkörperte Ideal von Freiheit und Gleichheit hat sich in der Welt verbreitet, und die kommunistische Vision eines klassenlosen Utopia hat Millionen verarmter Arbeiter und Bauern mitgerissen. Die puritanische Botschaft des Islamischen Staats und seine brutalen Methoden breiten sich dagegen nicht so leicht aus, und der Entwurf eines expansiven Kalifats beißt sich mit den starken nationalen, religiösen und ethnischen Identitäten im Nahen Osten.
Auch über Twitter, YouTube oder Instagram wird die Kernbotschaft für die meisten Muslime nicht schmackhafter, zumal, wenn der Neuheitseffekt nachlässt und potenzielle Rekruten erfahren, wie es sich im Islamischen Staat tatsächlich lebt. Und eine Version des Islam, die schon der großen Mehrheit der Muslime ein Gräuel ist, wird bei Nicht-Muslimen schon gar keine nennenswerte Anhängerschaft finden. Wer versuchte, ein revolutionäres Credo zu erfinden, dem jede universelle Anziehungskraft abgeht, täte sich schwer, die harte und begrenzte Weltsicht des Islamischen Staates zu übertrumpfen.

Und sollte es schließlich einer IS-ähnlichen Bewegung gelingen, außerhalb Iraks und Syriens an die Macht zu kommen – im chaotischen Libyen könnte das durchaus geschehen –, würden die Anführer dieser Gruppe ihre eigenen Interessen verfolgen, statt sklavisch Baghdadis Befehlen zu gehorchen.
Außenstehende nehmen radikale Gruppen oft als monolithisch wahr – besonders, wenn sie die Rhetorik der Revolutionäre allzu ernst nehmen –, doch solche Bewegungen sind bekanntermaßen anfällig für interne Machtkämpfe. Tiefe Gräben trennten die Girondins und die Jakobiner, die Bolschewiki und die Menschewiki, die Stalinisten und die Trotzkisten, Chruschtschow und Mao. Da der Islamische Staat dazu neigt, schon geringen Widerspruch als ketzerischen Akt zu behandeln, auf den die Todesstrafe steht, sind solche Streitigkeiten unvermeidbar. Sie haben sogar schon ernsthafte Auseinandersetzungen mit Al-Kaida und anderen extremistischen Gruppen nach sich gezogen.

Abwarten und Tee trinken

Nur weil der Islamische Staat sein langfristiges Ziel unweigerlich verfehlen wird, heißt das jedoch nicht, dass sich die Gruppe leicht beseitigen ließe. Ein Blick in die Geschichte zeigt vielmehr, dass der Versuch, solche Bewegungen mit militärischen Mitteln zu zerstören, leicht nach hinten losgehen kann. Die Intervention durch Österreich und Preußen radikalisierte die Französische Revolution, und die Invasion der Iraker im Iran im Jahr 1980 erlaubte Khomeini und seinen Anhängern eine »Säuberung« unter moderaten Kräften der Islamischen Republik. Lenin, Stalin und Mao nutzten Bedrohungen von außen, um Unterstützung zu mobilisieren und ihre Macht zu konsolidieren, und sowohl die russische als auch die chinesische Revolution überlebten mehrere Versuche von außen, sie zunichte zu machen.
Aggressive Versuche, den Islamischen Staat zu zerstören, könnten sein Überleben sichern, besonders dann, wenn die Vereinigten Staaten sich an die Spitze dieser Bemühungen setzen.

Damit bleibt als beste Lösung die geduldige Containment-Politik. Mit der Zeit könnte die Bewegung an ihren eigenen Exzessen und inneren Spaltungen zu Grunde gehen. Siege, die der IS tatsächlich davonträgt, werden heftigere Gegenreaktionen von Seiten der Nachbarn provozieren.

Washington sollte zur Unterstützung solcher Anstrengungen Geheimdienstinformationen, Waffen und Militärausbildung bereitstellen, jedoch seine Rolle so klein wie möglich halten und klarstellen, dass es in erster Linie an den Streitkräften der Region ist, dem Islamischen Staat Einhalt zu gebieten. Die US-Luftwaffe sollte daher ausschließlich dafür eingesetzt werden, eine Ausdehnung des IS zu verhindern.
Der Versuch, den Islamischen Staat mit Bombenangriffen zu unterwerfen, wird unweigerlich unschuldige Zivilisten das Leben kosten und antiamerikanische Gefühle ebenso stärken wie die Popularität des Islamischen Staates.

Die politischen Entscheidungsträger in den USA sollten eines bedenken: Je intensiver sich die Vereinigten Staaten für die Eindämmung des Islamischen Staates engagieren, desto stärker hetzt die IS-Propaganda gegen westliche Kreuzritter und ihre angeblich ketzerischen muslimischen Verbündeten.
Was die verschiedenen muslimischen Glaubensrichtungen angeht, so würden die Vereinigten Staaten mit dem Versuch, einmal mehr unter hohen Kosten die irakischen Sicherheitskräfte aufzubauen, als Komplizen der anti-sunnitischen Politik dastehen, die dem IS erst zu seiner Popularität verhalf; die Sunniten im Irak und in Ostsyrien würden in ihrer Loyalität zum IS bestärkt.

Eine US-geführte Militärkampagne gegen den Islamischen Staat erhöht zudem das Risiko, dass der Zuspruch für ihn wächst: Wenn das mächtigste Land der Welt die Gruppe dauernd als ernsthafte Bedrohung darstellt, dann gewinnt die Selbstdarstellung des IS als standhaftester Verfechter des Islam an Glaubwürdigkeit.
Statt die Bedrohung zu dramatisieren und der IS-Propaganda in die Hände zu spielen, sollten die politischen Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten die Gruppe als ein eher nebensächliches Problem behandeln, das für die USA nicht oberste Priorität hat.

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine gekürzte Version eines Foreign Affairs Artikels.

Von: Stephen M. Walt
Veröffentlicht am 30.11.2015
Jochen

Der Terror der Geheimdienste in Deutschland: VS, BND. NSA, MAD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Linke Ulla Jelpke, MdB, auf den NachDenkSeiten spricht das aus, was auch ich vermute:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26060
Auszüge:

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst – die Liste der deutschen Geheimdienste ist lang. Und in Skandale und illegale Machenschaften scheinen sie allesamt verstrickt. Unterminiert das nicht wirklich kontrollierte Agieren der Dienste womöglich unsere Demokratie?
Zu diesen Fragen sprach
Jens Wernicke mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die in der Linksfraktion zu Sicherheits- und Grundrechtsfragen tätig ist.

Stasi versus NSA: Vergleich der Aktenmengen

Stasi versus NSA

Frau Jelpke, Sie kritisieren seit Langem die Geheimdienste im Land. Warum? Die Dienste beschützen uns doch vor Terror und anderer Gefahr…

Und ans Sandmännchen glauben Sie wahrscheinlich auch…

Wie meinen Sie das?

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem nachgewiesen wurde, dass die Geheimdienste wirklich einen Terroranschlag verhindert haben.
Aber es gibt viele Fälle, in denen sich die Geheimdienste selbst als Rechtsbrecher erwiesen haben.

Die aktuellen Berichte, wonach der BND Erkenntnisse zu europäischen Bürgern und Konzernen an die NSA übermittelt hat, sind ja nur die Spitze des Eisbergs.
Hier wurde jeder rechtsstaatliche Grundsatz verletzt: Von Grundrechten über das informationelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zu den Interessen der Konzerne.

Nicht, dass mir das Interesse von Rüstungsschmieden an der Geheimhaltung ihrer Geschäfte besonders am Herzen liegen würde – ich hätte gar nichts dagegen, wenn deren dunkle Geschäfte ans Tageslicht kämen. Aber darum ging es ja nicht, sondern nur um Wirtschaftsspionage zugunsten der USA.
Dass sich der BND dazu bereitgefunden hat, und das angeblich keiner gemerkt haben will, ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass er sich keinen Deut um seine rechtlichen Kompetenzen schert, sondern vielmehr wie ein Staat im Staate agiert.

„Staat im Staate“ meint dabei was genau?

Dass es praktisch keine Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, was der BND, und die anderen Geheimdienste, eigentlich treiben. Es gibt zwar interne und externe Kontrollinstanzen, insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag und jetzt auch einen Untersuchungsausschuss. Aber die sind zu einer wirklichen Kontrolle überhaupt nicht in der Lage.
Dem Untersuchungsausschuss etwa werden Akten vorenthalten oder geschwärzt vorgelegt, häufig auch erst in letzter Minute zugestellt. Die wirklich brisanten Meldungen über Skandale sind ja bislang immer von investigativen Journalisten in Zusammenarbeit mit Whistleblowern in die Öffentlichkeit gelangt.
Das hat mit einem rechtsstaatlich abgesicherten und effektiven Kontrollverfahren natürlich nichts zu tun.

Wenn ich aber einen Geheimdienst mit einem Budget von einigen Hundert Millionen Euro habe, der genau weiß, dass er von außen, sprich: von der zivilen Öffentlichkeit und dem Parlament, völlig abgeschottet ist, muss ich mich auch nicht wundern, dass er von diesem Freibrief auch Gebrauch macht und tut und lässt, was er für richtig hält.

Ich will damit nicht sagen, dass andere staatliche Institutionen alle supergut kontrolliert oder transparent wären. Aber es gibt schon Unterschiede. Ich erlebe das ja auch in meiner parlamentarischen Arbeit immer wieder: Da kann ich von der Bundesregierung im Rahmen so genannter „Kleiner Anfragen“ Auskunft über Details des Regierungshandelns bzw. von Erkenntnissen der Regierung verlangen, etwa was die Bundespolizei im Ausland so treibt. Die bekomme ich auch, wenn auch manchmal mit Widerstreben und nicht so ausführlich wie ich das für nötig halte. Aber wenn es um Geheimdienste geht, werden sofort die Jalousien runtergelassen: Absolute Geheimhaltung, nicht einmal im Geheimschutzbunker darf ich mir Unterlagen ansehen, weil angeblich Gefahr für den Fortbestand der westlichen Zivilisation bestünde.

„Wie uns angeblich noch keiner – um mit Bismarck zu reden – den preußischen Leutnant nachgemacht hat, so hat uns in der Tat noch keiner den preußisch-deutschen Militarismus ganz nachzumachen vermocht, der da nicht nur Staat im Staate, sondern geradezu ein Staat über dem Staat geworden ist (…).“

Karl Liebknecht

Und diese Probleme haben derlei Institutionen grundsätzlich? Also auch der VS, der MAD und wie sie alle heißen; auf alle trifft dasselbe zu?

Klar, die können ja genauso wenig kontrolliert werden. Der MAD ist ja ein vergleichsweise kleiner Dienst, der wenig Schaden anrichtet. In den Auslandseinsätzen ist sowieso schon der BND für die geheimdienstliche Aufklärung zuständig, der MAD agiert nur innerhalb der Bundeswehrcamps. Da wird ja auch von Seiten der herrschenden Regierungsparteien immer wieder eine Einsparung vorgeschlagen.
Allerdings fordert auch der MAD jetzt mehr Vollmachten zur Überprüfung von Bundeswehrrekruten – angeblich, um bereits im Vorfeld Salafisten erkennen zu können, die nur zur Bundeswehr gehen, um dort eine Kampfausbildung zu erhalten.

Und was den Verfassungsschutz angeht: Wir wissen ja mittlerweile, dass der einen aktiven Part dabei hatte, den Naziterroristen, die später beim NSU mordeten, den Rücken frei zu halten. Die haben denen Geld und falsche Ausweise verschafft und sie vor polizeilichen Ermittlungen bewahrt.

Verstehe ich recht: Sie sprechen nicht – wie andere – von „Ermittlungspannen“, sondern sagen: Der Verfassungsschutz hat diesen faschistischen Terror mutwillig ermöglicht und hiernach dann gedeckt?

Ich weiß, dass das ein harter Vorwurf ist. Und beweisen lässt sich so etwas natürlich derzeit noch nicht. Ich kann nur von den bislang bekannten Tatsachen und Indizien ausgehen.
So war nahezu jedes zehnte Mitglied der Neonazikameradschaft Thüringer Heimatschutz, dem die späteren NSU-Terroristen in den 90er Jahren angehörten, V-Mann eines Geheimdienstes. Und auch der Chef des Heimatschutzes, Tino Brandt, arbeitete für den Thüringer Verfassungsschutz und bezog dafür einen Agentenlohn von 200.000 Mark. Quasi vor den Augen des Verfassungsschutzes bzw. seiner V-Leute konnte das NSU-Trio dann abtauchen, als wegen Bombenfunden gegen die drei ermittelt wurde.
Der Verfassungsschutz versuchte, ihnen Geld für falsche Papiere zukommen zu lassen – und auch die Ausweise, die sie dann verwendeten, sollen aus Geheimdienstbeständen stammen. Über seine V-Leute war der Verfassungsschutz zumindest am Anfang eigentlich ständig über den Aufenthalt des Trios informiert.
Und dann haben wir den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme mit dem bezeichnenden Spitznamen „Klein Adolf“, der nicht nur angeblich zufällig während eines NSU-Mordes am Betreiber eines Kasseler Internetcafés anwesend war, von diesem aber nichts bemerkt haben will, sondern ebenfalls in unmittelbar zeitlicher Nähe zu weiteren NSU-Morden Telefonkontakte zu seinem V-Mann aus der militanten Naziszene unterhielt.
Wie aus einem Abhörprotokoll der Polizei hervorging, ermahnte der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen Temme vor der Polizeivernehmung mit den Worten „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“
Dass die Geheimdienste hier etwas zu verbergen haben, wird auch durch die umfangreiche Aktenschredderei nach Auffliegen der NSU-Zelle deutlich. Und inzwischen sind mehrere, zum Teil sehr junge Zeugen einschließlich V-Leuten plötzlich verstorben.

Über mögliche Motive bei den Verfassungsschützern können wir auch nur Mutmaßungen anstellen. Im harmloseren Fall wollten Geheimdienstler vielleicht ihre Quellen – also ihre V-Leute – nicht gefährden und haben darum nicht eingegriffen. Sie hofften, vielleicht, nach weiterem Abwarten ein großes Nazinetzwerk aufrollen zu können.
Sollte das der Plan gewesen sein, dann ist das natürlich gründlich danebengegangen. 10 Tote durch den NSU sind einfach ein zu hoher Preis dafür.

Ich möchte allerdings nicht ausschließen, dass hier eine Fraktion im Geheimdienst selbst aus dem Ruder gelaufen ist. Also eine faschistische Fraktion oder einzelne Verfassungsschutzmitarbeiter, die hier Killer aus der Nazi-Szene als Männer fürs Grobe rekrutieren wollten und daher den NSU an der langen Leine laufen ließen.
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich der Staat auch solcher Mittel bediente. Ich erinnere da etwa an die NATO-Geheimarmee Gladio, die in allen NATO-Staaten – auch in der Bundesrepublik – existierte, zum Teil auch mit Beteiligung von Faschisten. Ursprünglich für den Fall einer sowjetischen Invasion zum Kampf hinter den feindlichen Linien gedacht, sollten Gladio-Kräfte später auch gegen vermeintliche innere Feinde – Kommunisten aber auch Sozialdemokraten – vorgehen, um eine politische Linksentwicklung zu verhindern. Zu diesem Vorgehen gehörten auch Terroranschläge und False-Flag-Operationen, wie wir sie insbesondere aus Italien kennen, wo Gladio ja auch hinter dem Anschlag auf den Bahnhof von Bologna im Jahr 1980 steckte.
Im gleichen Jahr kam es dann zu einem Anschlag eines Neonazis auf das Münchner Oktoberfest, für den es ebenfalls Hinweise auf eine Gladio-Verbindung gibt.

Das wäre dann ja wörtlich das, was in Teilen der Linken üblicherweise unter dem Begriff „Staat im Staate“ adressiert wird: Geheimdienste, die vorgeben, die Bürger zu schützen, im Zweifelsfall aber vielmehr – zur Wahrung der Interessen einer kleinen, mächtigen Minderheit im Staate – selbst extralegal Verbrechen decken, zu solchen anstiften, töten oder gar Terror inszenieren.
In der interessierten Öffentlichkeit leidlich bekannt sind da etwa die Geschehnisse um das „Celler Loch“, die Forschungen von Daniele Ganser zu besagten NATO-Armeen Geheimarmeen sowie der kürzliche Zusammenbruch des Lügengebäudes um den Flugzeugabsturz von Ustica 1980.
Lassen Sie mich daher fragen: Wem dienen die Dienste Ihrer Einschätzung nach denn …hier? Wenn ich mich recht erinnere, war es etwa der Verfassungsschutz, der einst bei BILD ein- und ausging und Hand in Hand mit Springer daran arbeitete, Günter Wallraff politisch mundtot zu machen… Aber es ist ein paar Jahre her, dass ich das las – und vielleicht irre ich mich auch.

Ich würde weniger fragen, wem, sondern vielmehr, wozu die Geheimdienste dienen. Denn ihre Aufgabe ist letztlich wie bei allen Sicherheitsbehörden des bürgerlichen Staates die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und der Schutz der Privilegien der Besitzenden. Das verbirgt sich hinter dem vielbemühten Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, die in Wirklichkeit eine einseitige antisozialistische Auslegung des Grundgesetzes darstellt.

Klar war von Anfang an, dass für den Verfassungsschutz der Feind links steht. Er wurde ja zur Hochzeit des Kalten Krieges gegründet.
Seilschaften von Altnazis aus Gestapo, SD und SS gewannen zuerst als freie Mitarbeiter und später verbeamtet erheblichen Einfluss. Sie wurden aufgrund ihrer im Faschismus gewonnenen Erfahrung bei der Bekämpfung des Kommunismus gebraucht.
Und beim BND sieht es nicht viel anders aus, nur dass dieser Dienst weniger für den Kampf gegen linke, kapitalismuskritische Entwicklungen im Inland zuständig ist.
Er kümmert sich vielmehr um die Durchsetzung deutscher Macht-Interessen in aller Welt. Das heißt, darum, dass „unser“ Zugang zu Rohstoffen und Märkten, also die Ausplünderung anderer Länder, nicht von dortigen Befreiungsbewegungen, antiimperialistischem Widerstand oder antikolonialen Maßnahmen linker Regierungen gestört wird.

Zur Bekämpfung linker Bewegungen im Inland gehört aber nicht nur ihre geheime Bespitzelung durch die Geheimdienste. Das sieht man etwa an der Partei DIE LINKE.
Die wurde bis vor kurzem ganz offen beobachtet, angeblich nur unter Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Heute werden „nur noch“ die vermeintlich extremistischen Zirkel beobachtet, zu denen etwa die AG Cuba Si gehört.
Nur ist klar: Staatsgefährdende Umtriebe gehen von der LINKEN nicht aus. Warum also die Beobachtung? Ich glaube, hier steht vor allem der Aspekt von Einschüchterung und Diffamierung im Vordergrund.
Die Bundesregierung setzt darauf, alles, was auch nur im Verdacht steht, antikapitalistisch zu sein, zum Paria zu machen, zu Schmuddelkindern, mit denen wahre Demokraten nicht spielen dürfen. So könnten sich einfache Bürger etwa gehemmt sehen, Wahlkreisbüros von LINKEN aufzusuchen, weil sie Sorge haben, dann selbst in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten.
Das gleiche Konzept verfolgt die ewige Vorfeld-Kriminalisierung beispielsweise von Gipfelprotesten, die als „extremistisch“ verteufelt werden, um sie möglichst klein zu halten.

Der Erfolg dieser Taktik ist allerdings fraglich – ich habe die Hoffnung, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Kapitalismus keineswegs unter Verfassungsschutz steht und Opposition zu diesem Ausbeutungssystem nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig ist.

„Also haben wir es sowohl mit einem Geheimdienst- als auch mit einem Regierungsskandal zu tun. Skandal? Das klingt so wie Ausnahme, Einzelfall oder Ausreißer. Doch davon müssen wir uns verabschieden – denn die zahlreichen „Skandale“, von denen wir seit Snowdens Enthüllungen, seit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Verwicklungen des „Verfassungsschutzes“ in Neonaziszenen erfahren mussten, führen uns deutlich vor Augen: Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der „tiefe Staat“ lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen – trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre.“

Rolf Gössner in: „BND und NSA Eine grauenhafte Allianz

Und welche Funktion spielt die „Extremismustheorie“ bei alledem?

Nun, die Bundesregierung, vor allem die Unionsfraktion, ist ja eine große Verfechterin des „Extremismusansatzes“, sprich der Gleichsetzung von Rechts- und Links-Extremisten. Nur konsequent also, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Oktober 2011 ein Aussteigerprogramm Links ins Leben gerufen hat. Eines für Nazis gibt es ja schon, also musste auch eines für Linke her.

Die Hilfsangebote umfassen prinzipiell auch Hilfe bei der Wohnungssuche und beim Umzug – falls eben jemand aus einer linken WG raus will. Im Wesentlichen, so meint die Bundesregierung, besteht die Funktion des Geheimdienstes dabei darin, „als Gesprächspartner“ zu dienen; für Leute, die „kaum über soziale Kontakte außerhalb der Szene“ verfügen. Wer Angst hat, keine Freunde mehr zu haben, wenn er die 1.-Mai-Demo meidet und nicht mehr zum Antifa-Plenum geht, soll also seinen Kontaktmann beim Verfassungsschutz anrufen – eine ziemlich absurde Vorstellung.

Ich habe mich in zwei parlamentarischen Anfragen nach diesem Programm erkundigt und konnte feststellen: Der Arbeitsaufwand für den Verfassungsschutz hält sich in engen Grenzen. Im ersten Jahr gab es immerhin noch 33 Kontaktaufnahmen. Die meisten Anrufer waren allerdings Scherzbolde oder Journalisten.
In drei Fällen folgten persönliche Gespräche, und am Ende hat, nach Regierungsangaben, ein – ich wiederhole: ein – junger Mann in Bayern mit Hilfe des Verfassungsschutzes die autonome Szene verlassen. Inwiefern die geheimdienstliche Unterstützung dabei ausschlaggebend war, kann ich nicht genau sagen.
Der Erfolg des ersten Jahres konnte jedenfalls nicht wiederholt werden: Im Jahr 2013 gab es nur noch fünf Kontaktaufnahmen und keinen einzigen Aussteiger mehr.
Das Programm verläuft damit ganz zu meiner Zufriedenheit: Im Sande.

All das ist dann wohl auch der Grund, warum einige Linke meinen, „Geheimdienste“ seien mit einem demokratischen Rechtsstaat per se nicht zu vereinbaren und sollten daher aufgelöst werden, was andere wiederum für utopisch oder gar verrückt halten, da diese der Auffassung sind, die Dienste beschützen sie doch.
Wie sehen Sie das? Was wäre Ihre Option?

Man muss zunächst einmal klarmachen, dass die Geheimdienste keinen Schutz gewähren, sondern eine alltägliche Bedrohung sind.
Sie geben vor, die Freiheit zu verteidigen, aber was sie tatsächlich tun, ist, Grundsätze der Freiheit, des Rechts, der Privatsphäre usw. immer wieder zu verletzen.
Und das sind keine Ausrutscher, sondern das ist System, wobei ich behaupten würde, dass das im Wesen von Geheimdiensten generell liegt.
Auch die Staatssicherheit der DDR unterlag keiner gesellschaftlichen Kontrolle und keiner Transparenz und hatte deswegen ihre bekannten Auswüchse. Genutzt hat sie am Ende sowieso nichts.

Meine Position ist und bleibt daher, dass es in einer Demokratie keine Bereiche geben darf, in denen staatliche Organe klandestin und ohne effektive Kontrolle agieren, denn das bedeutet zwangsläufig, dass sie auch jenseits von Recht und Gesetz agieren.

Wie aber sollte es ohne sie gehen?

So, wie es in einem Rechtsstaat auch vorgesehen ist: Für die Kriminalitätsbekämpfung ist die Polizei zuständig. Wenn ihr Anhaltspunkte bekannt sind, dass jemand einen Anschlag plant, kann sie beim zuständigen Gericht eine Telekommunikationsüberwachung beantragen usw. usf. Wer sagt denn, dass das nicht ausreichend ist?

Ich warne jedenfalls davor, einen Mittelweg in Form eines „gezähmten“ Geheimdienstes für realistisch zu halten. Denn den gibt es nicht.
Gleichzeitig geht keiner der parlamentarischen Reformvorschläge, die ich kenne, wirklich soweit, die Geheimdienste auch nur jenem Maß an Kontrolle zu unterwerfen, das für die Polizei verbindlich ist. Die Vorschläge erschöpfen sich vielmehr darin, Regelungen zu ersinnen, welche die Herausnahme der Geheimdienste aus dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot nur anders organisieren und begründen.
Da sollen dann beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium durch neue Mitarbeiterposten verstärkt und Oppositionsrechte gestärkt werden.

Die SPD hat in einem Papier sogar mal behauptet, ein Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin wäre schon ein Gewinn für die Demokratie, weil an der Spree ein demokratischerer Geist wehe. Das ist natürlich Quatsch.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist vielmehr jene: Wollen wir, dass eine Behörde mit einem Millionenbudget im Verborgenen agiert, ihr damit also auch weitere Straftaten möglich sind, oder wollen wir die Demokratie tatsächlich schützen – was, wie ich meine, mit Anti-Demokratie nicht möglich ist?

Sie würden die Dienste also auflösen?

Ja, unbedingt. Denn, wie gesagt: Der Schutz der Verfassung, wenn er denn ernst genommen wird, ist ja eine absolut notwendige Sache.
Und mit dieser Position bin ich auch nicht allein: Die Linksfraktion hat Mitte April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf hinausläuft, den sich „Verfassungsschutz“ nennenden Inlandsgeheimdienst abzuschaffen.

Wir wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz abwickeln und stattdessen eine „Koordinierungsstelle zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ schaffen. Die soll, wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist, Unterlagen über einschlägige verfassungsfeindliche Bestrebungen sammeln und für ihre koordinierte Weiterleitung sorgen, etwa an die Polizeien der Länder. Sie ist aber ausdrücklich nicht zur eigenständigen Erhebung von Informationen befugt, und zwar weder aus geheimen Beobachtungen noch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Damit unterscheidet sie sich fundamental vom geheimdienstlichen Verfassungsschutz.

Dem Schutz der Verfassung wäre damit gedient, ohne die Nachteile eines unkontrollierten Staates im Staate in Kauf zu nehmen.

Dann … eine letzte Frage noch: Seit Stuttgart21 und verstärkt noch nach den Ausschreitungen bei Blockupy wird immer wieder über sogenannte „Polizei-Provokateure“ gesprochen, denen man zuschreibt, sie würden Gewalt unter den Demonstranten gezielt eskalieren, um die – in aller Regel kritischen – Versammlungen hierdurch ihrer obrigkeitsstaatlichen Auflösung zuführen zu können. Ist das wahr oder Verschwörungstheorie – was ist Ihr Wissensstand hierzu?

Agents Provocateures oder Lockspitzel sind keine Verschwörungstheorie sondern ein altes Mittel staatlicher Behörden, um Proteste zu diskreditieren.

Ein bekannter Fall war in den späten 60er Jahren der Verfassungsschutzagent Peter Urbach, der die linksradikale Szene ungefragt mit Schusswaffen, Molotowcocktails, Spreng- und Brandbomben belieferte und damit zur Militarisierung dieser Szene bis zur Herausbildung von Stadtguerillagruppen beitrug. Auch spätere RAF-Mitglieder erhielten Waffen von dem Verfassungsschutzmann.

Und in Berlin haben wir vor einigen Jahren beim 1. Mai erlebt, wie schwarz-vermummte scheinbare Autonome aus Polizeiwagen stiegen und sich unter die Demonstranten mischten, von wo kurz darauf Steine und Flaschen geworfen wurden.

Im jetzt von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Neuregelung der Kompetenzen von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden übrigens beispielsweise militante Aktionen auf oder nach Demonstrationen ausdrücklich als zulässig betrachtet, wenn ein V-Mann so seine Glaubwürdigkeit in der jeweiligen Szene sichern muss. Der Übergang zum Agent Provocateur ist da fließend.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Weiterlesen:

Mein Nachtrag: Bei der großen Demo gegen Stuttgart 21 wurde tatsächlich ein schwarz vermummter Polizeiagent enttarnt. Der damalige Ministerpräsident Mappus hatte sich vom hessischen Kollegen Koch dessen Polizeiexperten "ausgeliehen".
Und es gab bei den letzten Blockupy-Demos gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt Neonazi-Gruppen, die versuchten, unter den Autonomen unterzutauchen. Wurden die vielleicht auch von einem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes geführt ?