Mélenchon: Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist schon auffällig, wie in den deutschen Medien jemand als „linksextrem“ diskreditiert wird, der im Wesentlichen die Forderungen und Grundsätze der SPD aus den 90er Jahren aufgreift. Hier ist die Meinungsmaschine schon seit der erklärten Kandidatur angeworfen worden, denn er stellt die am meisten tabuisierte Frage: Die Eigentumsfrage! Es wird Zeit, dass sich hier die deutsche Linke deutlich erklärt, statt irgendwelchen Europa-Pulsen hinterher zu laufen !
Heute auf den Nachdenkseiten eine gute Zusammenfassung, wie der Objektivität verschriebene Wissenschaftler darüber denken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37934
Auszüge:

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

melenchon

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen.
In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht.

Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wie Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Für eine ernsthafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik: Mélenchon wählen.

Obwohl Frankreich sich von der Stagnation aus den Krisen von 2007-2008 immer noch nicht erholt hat, wollen Emmanuel Macron und François Fillon die Sparpolitik und den Abbau des Sozialstaats und die Schwächung der Arbeitnehmerrechte verschärfen, die bereits von den Vorgängerregierungen eingeleitet wurden.
Diese Politik hilft nur den Reichen. Sie führt das Land in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Prekarisierung – der Nährboden für die Front National, deren aufgesetzte soziale Botschaften kaum in der Lage sind, deren rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter sowie die mangelnde Qualität ihrer wirtschaftspolitischen Ansätze zu übertünchen.

Auf der anderen Seite sind unserer Meinung nach die Lösungen von Jean-Luc Mélenchon die einzigen denkbaren Antworten auf die fünf drängendsten Fragen unserer Zeit.
Sie bilden einen soliden und mit belastbaren Zahlen unterlegten politischen Rahmen, der einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt – nicht durch einen Wettlauf in Sachen Austeritätspolitik, sondern mit dem Vorschlag für ein präzises und ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das auf einer breiteren Steuergerechtigkeit, einer Investitionspolitik und einer Emanzipation gegenüber den Finanzmärkten basiert.

Genau ausgeglichen

Die erste Aufgabe ist die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die bei der Gesamtbevölkerung bei 10 % und bei den Jüngeren bei 25% liegt. Hier muss sich die Politik einen Handlungsraum schaffen, indem sie eine nutzlose und für die Gemeinschaft gefährliche Ausgabe abschafft – die Steuererleichterungen.
Das Verantwortungsabkommen und die CICE (Anm. JB: Steuererleichterungen für die Arbeitsförderung), werden dem Steuerzahler in diesem Jahr Kosten in Höhe von 41 Mrd. Euro aufbürden und sind bezüglich der Arbeitsförderungsmaßnahmen voll und ganz ineffizient. In einer Situation, die in Frankreich und Europa von einer ungenügenden Nachfrage und einem chronischen Mangel an Investitionen während der fünfjährigen Regierungszeit von François Hollande geprägt ist, ist es dringend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgelegt ist, der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verschaffen.
Dafür ist der vorgestellte fünfjährige Investitionsplan von Jean-Luc Mélenchon in Höhe von 100 Mrd. Euro genau das richtige Instrument. Er fokussiert die Ausgaben vernünftigerweise in Sektoren mit einem hohen Multiplikator, die wenig oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen (Energiewende, Bildungsinfrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit usw.) Diese Kriterien garantieren die Effizienz und Finanzierung, übereinstimmend mit den Empfehlungen in einem aktuellen Bericht zu diesem Thema (Xavier Ragot et Francesco Saraceno dir.„Investissement public et croissance“Öffentliche Investition und Wachstum – 2016, OFCE).

Um aus der Austeritätspolitik herauszukommen, sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten und sozialen Transferleistungen aber auch eine ernsthafte Politik der Lohngleichheit bei Frauen und Männern mehr denn je notwendig. Zusammen mit einem ambitionierten Plan zur Absenkung der Arbeitszeit (eine bezahlte sechste Urlaubswoche, die tatsächliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, Einschränkung der Teilzeitarbeit usw.), sollen über verschiedene Instrumente der Beschäftigungspolitik Aus- und Weiterbildungsprogramme in Sektoren mit öffentlichem Interesse (Infrastruktur, Arbeit im gemeinnützigen Bereich, Energiewende usw.) für jeden Bürger angeboten werden, der diese Angebote wahrnehmen will: den Erwerbslosen und Menschen, die die Suche nach einem Job bereits aufgegeben haben, mit ihrer Teilzeitbeschäftigung unzufrieden sind usw.

Wenn Jean-Luc Mélenchons Gegner stets nur vor Ausgabenerhöhungen warnen, verschweigen sie, dass die von ihnen geplanten Kürzungen die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben und zu einer weiteren Verschlechterung des öffentlichen Dienstes führen werden. Mit einem Investitionsplan, den Frankreich und die EU schon längst hätten umsetzen müssen, würden im Gegenteil dazu neue Steuereinnahmen zu einer Senkung der Staatsverschuldung führen und uns dadurch erst die Möglichkeit geben, uns aus der Austeritätspolitik zu befreien.

Präzise und konsequente Steuerrevolution

Die zweite Aufgabe besteht darin, die seit den 90ern stetig wachsende Ungleichheit zu stoppen, die atemberaubenden Vermögenszunahmen der Reichsten zu beenden und die Ungerechtigkeiten bei der Fiskalpolitik zu beseitigen. Die Ungleichheiten betreffen sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen, bei denen die Besteuerung der kleinen und mittleren Betriebe vielmals höher ist als bei den Großkonzernen. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist glücklicher und demokratischer.
In diesem Kontext sieht das Programm von Jean-Luc Mélenchon eine Steuerrevolution vor: sowohl für die Haushalte (bessere Steuerprogression durch 14 Stufen statt bislang fünf) als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (Steuersenkung von 25 % für alle Unternehmen, gekoppelt mit einer Abschaffung vieler Steuerschlupflöcher) und eine Erhöhung der Besteuerung durch eine Kapitalertragssteuererhöhung. Nur eine solche Steuerreform wird eine gerechte Besteuerung der Kapitaleinkünfte gewährleisten und die Konzentration der Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Minderheit korrigieren können.

Die dritte Aufgabe betrifft die Industrie. Es geht hierbei vor allem darum, dem Finanzmarktkapitalismus Widerstand entgegenzubringen. Der Finanzmarktkapitalismus hat unserem Produktionssektor und damit auch dem Dienstleistungssektor, der oft von den produzierenden Unternehmen abhängt, schweren Schaden zugefügt.
Um unsere Produktionsunternehmen zu unterstützen, müssen das Budget und die Aufgabenbereiche der Bank für Wirtschaftsförderung (Anm. JB: Gemeint ist die Bpifrance) ausgeweitet werden. Um langfristige Ziele zu verfolgen, müssen Kreditvergaben und Beteiligungen von der Rendite abgekoppelt werden.
Die Bankenaufsicht durch die Banque de France muss verschärft und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die spekulativen Kapitalbewegungen müssen beaufsichtigt werden, um Investition vom Einfluss der Spekulation zu bewahren.
Das Unternehmensmodell muss umdefiniert werden. Es muss wieder darum gehen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen, die den gemeinsamen Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und nicht nur die Interessen der Aktionäre befriedigen. Die Fokussierung auf andere Unternehmensziele als nur den Profit wirft dann auch die Frage nach den Besitzverhältnissen der Unternehmen auf. Es geht auch darum, dass ein Unternehmen mehr ist als nur die Kapitalseite. Dabei geht es zunächst um die Stärkung der Mitarbeiterrechte: ein Vetorecht für den Betriebsrat bei Umstrukturierungen; ein Vorkaufsrecht im Fall einer Schließung oder einer Veräußerung des Betriebes durch die Aktionäre.

Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Um den Klimawandel und die drängendsten Umweltprobleme zu meistern, müssen wir die Kapazitäten entwickeln, um einen glaubhaften und weitreichenden Wandel der Umweltpolitik zu realisieren. Eine derartige Neuorientierung unseres Produktionsmodells benötigt zwingend eine Anschubfinanzierung durch öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage.
Dazu gehört auch ein Bruch mit der auf schnelle Renditen ausgerichteten Finanzlogik der letzten drei Jahrzehnte, die Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Leben und die Umwelt zerstört hat. Um dies zu erreichen, ist das umweltpolitische Konzept von Jean-Luc Mélenchon unentbehrlich. Es beruht auf einer Neuorientierung bei der Kreditvergabe und auf der Gründung einer öffentlichen Bank. Mit einer Erhöhung der Produktqualität wird auch die Volksgesundheit davon profitieren. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen wie „100% Bio in den Kantinen“ oder die Förderung lokaler Produkte beispielhaft geworden.

Und nicht zuletzt ist es mehr denn je dringend notwendig, die absurden EU-Verträge von Grund auf zu reformieren, die den Staaten die Möglichkeiten nehmen, makroökomische Politik zu betreiben, sie zu einer falschen, rückwärtsgewandten Sozial- und Umweltpolitik verpflichtet und sie dabei in eine nie endende Rezession treibt. Das Korsett der aktuellen Verträge verbietet jegliche Form expansiver Wirtschafts- und Industriepolitik, die heute jedoch mehr denn je notwendig ist, um die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme zu lösen. Die Einheitswährung sorgt zudem für eine sehr schmerzhafte Konzentrierung sozialer und ökonomischer Stellschrauben auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Auf europäischer Ebene kann nur ein echter Ausgleich der Kräfteverhältnisse zu einer großen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion führen, um endlich sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Europäer zu ermöglichen. In diesem Bereich setzt Jean-Luc Mélenchon auf eine überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie.
In Frankreich wird seine Regierung alles Nötige angehen, um sein Programm umzusetzen und sich so weit wie möglich von der strikten Anwendung der EU-Verträge zu befreien. Erst dann könnten die EU-Institutionen reformiert und der Euro vervollständigt werden, um eine echte Konvergenz aller Wirtschaften zu garantieren.
Falls das nicht möglich, dann sollte man sich überlegen, den Euro zu verlassen, um Europa zu retten.

Mit einer Antwort auf die fünf wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben unserer Zeit liefert Jean-Luc Mélenchon den Beweis, dass eine andere Politik möglich ist und dass es seriöse, zuverlässige und erstrebenswerte Alternativen zur absurden Politik gibt, die in den letzten Jahrzehnten mit Eifer verfolgt wurde.
Dieses Programm soll im Rahmen einer demokratischen Revolution umgesetzt werden, die durch die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung unterstützt wird. Heute hat unser Land eine einzigartige Möglichkeit, mit der tödlichen Logik zu brechen, die Europa zu einer Katastrophe führt, und dem europäischen Projekt wieder Sinn und seine Seele zu geben. Nutzen wir diese Chance!

Jochen

Naomi Klein: Kapitalismus vs. Klima – Die Entscheidung für eine sinnvolle Umkehr ist noch möglich !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das sehr erhellende Buch dieser Autorin über die Schockstrategie – wie der kapitalismus Katastrophen verstärkt und zum Ausbau der Herrschaft ausnützt – habe ich schon oft empfohlen.
Hier nun die Besprechung ihres neuen Buchs auf http://www.blog-der-republik.de/trotz-der-verheerenden-globalen-schraeglage-es-gibt-sie-die-wissenschaftlich-fundierten-ermunterer-zum-kosmopolitischen-widerstand-ermutigende-eindruecke-von-der-lit-cologne-2015/
Dort auch weitere aktuelle Buchbesprechungen.

Die Kanadierin Naomi Klein – Jahrgang 1970 – ist die jüngste der bemerkenswerten sozialkritischen Publizisten auf der lit.Cologne.
Sie geht davon aus, dass der starre Erhalt des zerstörerischen neoliberalen Kapitalismus und ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel unvereinbar sind, da sich der dem ungebremsten Wachstumsirrsinn immanente eigendynamische Tempowahn nicht ausbremsen lässt ohne eine gründliche ökonomische Umkehr.
Insofern besteht Naomi Klein mit diesem umfangreichen opus magnum ihrer Gesellschaftsanalyse auf der Dialektik von Ökologie und Ökonomie: Ausbeutung der Menschen und Ausbeutung der Ressourcen gehen bei diesen kapitalistischen Besitz-Verhältnissen fatal Hand in Hand.

Die inzwischen totalitäre Ökonomisierung der Welt befällt auch noch die kleinste Körperzelle, nistet sich ein in jede menschliche Regung; Raubbau wird betrieben allüberall, wo der Fetisch der Gewinnmaximierung die Herrschaft erlangt hat.
Das Credo der mächtigen Industrie – „die Stückzahl“! Das heißt Quantitäten um jeden Preis, und Gewinnspannen so profitabel wie irgend möglich.
Wie sich dieser Irrsinn auf allen Erdteilen zerstörend auswirkt, wie ungeheuerlich das Leiden der Arbeitenden z.B. in den bodenschatzreichen Ländern Afrikas, oder in der äußerst fragwürdigen Chemieindustrie Asiens, inclusive all dieses schrecklich billigen Textil-Plunders, oder in der Herstellung überflüssigen und gefährlichen Plastikzeugs – all diese für Leib und Seele der Individuen so schädlichen Auswirkungen zeigen: so kann es nicht weiter gehen!

Das bedeutet global, dass wir eine viel stärker gelenkte Wirtschaft brauchen, bei der wir bewusst eine Reduktion von Produkten in Kauf nehmen.
„Wir brauchen eine strategische Wirtschaft, in der wir bewusst entscheiden, in den Bereichen zu wachsen, die die Energiewende fördern, etwa im Bereich effizienterer Stromnetze, und in all den Branchen, die bereits umweltfreundlich sind, etwa im Pflege-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich.
Das sind alles klimaneutrale Jobs. Aber wir können das nicht einfach dem Markt überlassen und erwarten, dass es dann funktioniert.“
Sagte Naomi Klein im Rahmen der lit.Cologne im Interview mit wdr5, und formuliert dann ihre Vision von Verantwortung, damit sich die Erdenbürger insgesamt tatkräftig und engagiert einbeziehen können:

„Die Lösung ist eine bewusst gesteuerte Wirtschaft, in der die Verbesserung der Lebensqualität das Ziel ist, im Einklang mit der Natur.“
Es gehe um „die Vorstellung davon, wie eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen auf Grundlage der Wissenschaft aussehen könnte, wie sie Millionen Arbeitsplätze schaffen, die Ungleichheit vermindern und unsere Demokratie stärken könnte, dass die Bewegungen, die gegen die wirtschaftliche Verelendung kämpfen, sich mit der Klimabewegung vereinigen und umgekehrt.“

Naomi Klein:
Die Entscheidung Kapitalismus vs. Klima

Sachbuch S. FISCHER
704 Seiten, gebunden
26,99 €

Jochen