Eine neue Nebelfabrik: Liberale Moderne – weder liberal noch modern, dafür vom Staat und den Banken bezahlt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur hier erwähnten Studie gegen (nicht über) die NachDenkSeiten unten Auszüge aus 2 Kommentaren.

Siehe hier Roberto De Lapuente:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/

Auszüge:

Ob nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi:
Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.

Die Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein.
Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals.
Mittlerweile ist diese Einschätzung zu einem Allgemeinplatz geworden, ob beim Spiegel, in der FAZ oder bei ARD und ZDF: Der russophile Sozi ist zur festen Redewendung geworden.

Aus diesem Umstand lässt sich auch der Einfluss herauslesen, den eine eigentlich noch recht junge Denkfabrik auf die öffentliche Debattenkultur mittlerweile nimmt. Erst seit 2017 gibt es sie.
Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks.
Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«.
Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.

Der Pranger: Ein Strafwerkzeug der liberalen Moderne

Zuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde, die »die Wirklichkeit verdreht«. Ein Plagiatsvorwurf kam prompt nach deren Auftritt bei »Markus Lanz« auf, bei dem sie die Russland- und Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert hatte – oder besser gesagt: bei dem sie diese Politik kritisiert hätte, wenn sie denn zu Wort gekommen wäre.
Linden thematisiert diesen Vorwurf des Plagiats in seinem Abriss allerdings nur als Nebenschauplatz – wichtiger schien ihm, die Politikwissenschaftlerin zur persona non grata zu erheben.
Kollege Linden – auch er ist Politikwissenschaftler – schreibt gelegentlich für die Frankfurter Allgemeine. Dass er LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. Auch sein Wikipedia-Eintrag weist nicht aus, dass er dem Think Tank nahesteht.

Seit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen.
Dieses Angebot wurde zuletzt um Fallstudien erweitert. Im Augenblick liegt nur eine solche Fallstudie vor: Dort rechnet eben jener Markus Linden mit den NachDenkSeiten ab, denen er unter anderem unterstellt, leicht auf »Tuchfühlung zum rechten Rand« zu gehen.
*) Textbeispiel s.u.

Dieser Pranger, an dem fast ausschließlich alternative Medien gestellt werden – (wobei die Epoch Times auch schon die Ehre hatte, der man »False Balance, falsche Ausgewogenheit« zum Vorwurf machte) -, scheint das probate Mittel zu sein, mit dem LibMod und seine Gegneranalyse hantiert. Es wird unterstellt, verleumdet und eine Rechtsoffenheit unterstellt, die unhaltbar ist.
Insbesondere dann, wenn Berichterstattung nicht staatstragend daherkommt, »analysiert« man den Gegner. Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus.

Gönner und Projektmittel

...
Alleine ein Blick auf die Förderer gibt Auskunft darüber: Das Bundesfamilienministerium unterstützt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben« – und auch die Bundeszentrale für politische Bildung wird als Förderer genannt.

Wie sich das Zentrum finanziert, wird nicht explizit erläutert. Etwas intransparent heißt es oberhalb eines Spendenbuttons, dass man sich » über private Zuwendungen und Projektmittel« finanziere.
Mit im Boot scheint die GLS-Bank zu sein, die für LibMod wirbt und bei der das Zentrum auch ihr Konto hat. Der GLS-Bank unterstellt LibMod außerdem, Überschneidungen mit der Agenda von Fridays for Future aufzuweisen. Man kennt sich, man hilft sich.
GLS ist für LibMod nicht einfach nur der Finanzdienstleister, sondern ganz offensichtlich ein weltanschaulicher Partner, der die Tore aufstößt, um auch mit anderen potenten Partnern, wie beispielsweise der Allianz oder der Commerzbank, ins Gespräch zu kommen.

Ein Zentrum sozialer Reformen?

Das »Zentrum für Liberale Moderne« ist finanzkapitalistisch gut geerdet. Man darf es durchaus als neoliberale Denkfabrik einordnen, auch wenn es gelegentlich in verschiedenen Publikationen darauf verweist – wie hier Ralf Fücks –, dass »das Mantra aus Deregulierung, Privatisierung und rigider Haushaltspolitik die öffentlichen Institutionen geschwächt« haben. Die Erkenntnis ist sicherlich nicht falsch, zeigt aber »zwischen den Zeilen«, worum des LibMod bestellt ist: Um die Institutionen und die Erhaltung des Status Quo.

Die soziale Frage wird gewissermaßen institutionalisiert: Der Sozialstaatsgedanke erzeugt demnach nicht die Verpflichtung zu einem gewissen Fürsorgeauftrag, sondern die Sorge, die Menschen könnten den Staat und seine Autoritäten nicht mehr respektieren, animiert diesen »progressiven Neoliberalismus« wohl oder übel zur Vernünftelei.
Die soziale Gerechtigkeit verkommt quasi zu einer reinen Güterabwägung, ganz nach dem Motto: Beteiligt sie, damit sie das System weiter als alternativlos einschätzen.

Grundsätzlich spricht sich LibMod immer wieder für Chancengerechtigkeit in der Bildung aus. Dieser Duktus neoliberaler Reformer hat längst das früher grundsätzlich benutzte Wort von der Chancengleichheit abgewickelt. Lehranstalten sollten nicht gleiche Chancen für alle ermöglichen, sondern Aufstiegschancen gerecht anbieten. Die Chancengerechtigkeit war stets als eine elitäre Neudefinition gedacht, die nach freier Zugänglichkeit klang: Chancengerecht ist aber ein Bildungssystem auch dann, wenn theoretisch jeder ein Gymnasium besuchen kann, aber praktisch Förderangebote fehlen, um schlechtere Schüler zu fördern, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Ein Think Tank des »progressiven Neoliberalismus«

LibMod ist insofern eine Denkfabrik der »symbolischen Industrien«, wie Nancy Fraser, die US-amerikanische Philosophin und Feministin, die Hauptakteure eines Neoliberalismus nennt, der sich selbst den Anstrich von Progressivität verliehen hat.
Finanzkapital und Technologieunternehmen haben demnach NGOs mit ins Boot geholt, um eine Politik der symbolischen Anerkennung zu manifestieren. Identitätsthemen sollen die Diversität ersetzen und suggerieren, es gehe um Soziales. Fragen der Umverteilung bleiben dabei auf der Strecke.
LibMod zeigt sich besonders bei außenpolitischen Themen als Verfechter dieses »progressiven Werteneoliberalismus«, den es in der Welt mit (fast) allen Mitteln zu verteidigen gilt.

Ralf Fücks outet sich an anderer Stelle auch als Anhänger des Grundeinkommens. 1.200 Euro pauschal pro Nase sollten schon drin sein.
Das überrascht nicht, denn das Grundeinkommen war ja stets auch bei Anhängern des vermeintlichen Marktliberalismus sehr beliebt, verspricht es doch das Einfrieren staatlicher Leistungen bei relativ günstiger finanzieller Abspeisung der Bevölkerung.

Norbert Häring schreibt gar in seinem aktuellen Buch, dass das Grundeinkommen die Alternative der Superreichen im »Endspiel des Kapitalismus« sein könnte. Denn so ein System des Grundeinkommens gewährt einerseits die Vermögenssicherung – ein beachtenswertes Ziel im Hinblick darauf, dass Wachstumsmärkte immer rarer werden und Geld nur noch Geld produziert – und kann andererseits recht zweckdienlich dazu genutzt werden, um die alimentierte Bevölkerung zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Dieses Zentrum ist ein Krisensymptom

LibMod möchte nach eigener Definition der »Krise des Westens« entgegentreten. Aber wenn man sich die »Leistungen« dieses Zentrums genauer anschaut, ist es kein Ausweg oder auch bloß Wegweiser aus der Krise, sondern ein Krisensymptom.
Man arbeitet ideologisch unterfüttert, stellt Andersdenkende an den Pranger, diskreditiert sie als rechtsoffen und setzt willfährige Autoren an, um gewisse Publikationen oder Publizisten durch üble Nachrede sozial und beruflich auszugrenzen.

Nebenher beeinflusst das Zentrum die Politik und Medien innerpolitisch, lässt sich als guter Leumund präsentieren – wie hier, wo LibMod als »unabhängige Denkwerkstatt« vorstellen lässt, die für einen seriösen Wahrheitsgehalt stehen soll – und etabliert sich als Think Tank, der auch massiv auf die außenpolitische Stoßrichtung des Landes Einfluss nimmt. Hierzu etabliert man Kampagnen, wie beispielsweise jene, dass die Sozialdemokraten über Jahrzehnte zu soft mit Russland und den russischen Präsidenten umgegangen seien.
Diese These wird mittlerweile von fast allen Medien bedient. Sie wird nicht hinterfragt oder auch nur mal gelassen betrachtet: Denn was war die Alternative zum Verständigungskurs? Konfrontation etwa? Abbruch der Diplomatie, weil einem Putin als gewählter Präsident nicht passt?

Vielfalt vertreibt LibMod gewissermaßen als deutschen Exportschlager. Mit der guten Moral blickt man auf die im Lande, die das herrschende System und seine Institutionen als bürger- und lebensfern, korrupt und zerstörerisch halten – und auf das Ausland, das die Moral des sich gerne als progressiv feiernden deutschen Bürgertums nicht immer jubelnd annimmt. Im Namen dieser Diversität werden diverse Meinungsbilder pathologisiert und teils kriminalisiert. LibMod engt gezielt den Debattenraum ein und gibt sich »umgekehrt totalitär«.
Insofern ist LibMod Teil dieser Krise, die einer Refeudalisierung und Entdemokratisierung mit aller Kraft Vorschub leistet.

Brecht_TUI-RomanMein Kommentar: Da deren Vertreter immer häufiger in den Leim-Medien auftreten, müssen diese als solche markiert werden.
Diese Typen sind schon von Bertold Brecht in seinem TUI-Roman als Weißwäscher beschrieben worden.

Gut bezahlte Nebelwerfer.
* Und hier das Textbeispiel:

„Wie diese Unter­su­chung zeigt, handelt es sich bei den Nach­denk­sei­ten um ein stark ideo­lo­gi­sier­tes, undif­fe­ren­ziert argu­men­tie­ren­des Medium, das radi­kale Wider­stän­dig­keit pos­tu­liert und als Schar­nier für ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sches Denken fun­giert. Bei ein­zel­nen Themen (fun­da­men­tale Medien- und Poli­tik­kri­tik, Ver­tre­tung der Posi­tion des dik­ta­to­ri­schen Putin-Regimes, US- und Nato-Bashing, Corona) reiht man sich dabei bewusst in eine fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nelle Quer­front ein. Man folgt einer Destruk­ti­ons­lo­gik, die als kri­ti­sche Dekon­struk­tion aus­ge­ge­ben wird.

Die Nach­denk­sei­ten bleiben dabei aber poli­tisch klas­sisch links ver­ort­bar, etwa was die Abgren­zung zur Frem­den­feind­lich­keit und die Wirt­schafts­po­li­tik betrifft. Sie ver­brei­ten die Ideo­lo­gie in der Regel auch nicht mit direk­ten „Fake News“, sondern mittels einer auf Halb­wahr­hei­ten und instru­men­tel­ler Pau­schal­kri­tik fußen­den Metho­dik. Im Verbund mit anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ betrei­ben die Nach­denk­sei­ten vor­wie­gend das, was sie vor­ge­ben zu kri­ti­sie­ren: ein­sei­tige Meinungsmache.“

In diesem STil geht es weiter.

Und hier 3 aktuelle Wortmeldungen zu dieser Studie:

1. Albrecht Müller: “Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld”

https://www.heise.de/tp/features/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld-7153586.html
Müller_Albrecht_02mAlbrecht Müller über Vorwürfe gegen sein Portal Nachdenkseiten, die Polarisierung der Medien und darüber, wie bundespolitische Netzwerke in die Debatte eingreifen
Herr Müller, Wir haben für dieses Interview eine Arbeit des Projektes “Gegneranalyse” zu Ihrem Portal, den Nachdenkseiten vorliegen. Das Projekt “Gegneranalyse” ist bei einem Thinktank mit dem Namen Institut Liberale Moderne angesiedelt, darüber sprechen wir später noch. Der Autor Markus Linden von der Universität Trier kommt in seinem Papier zu dem Schluss, Sie betrieben ein “Querfront-Medium”. Wie haben Sie diese Studie wahrgenommen? Ich gehe ja davon aus, dass Sie sie gelesen haben.
Albrecht Müller: Ich muss gestehen, dass ich sie nicht ganz gelesen habe, weil sie nur schwer lesbar ist. Der Autor stellt lauter Behauptungen auf, die nicht belegt werden. Und das auf 20 Seiten voller Anmerkungen, das ist wirklich eine schwere Zumutung, zumal eine schräge Behauptung auf die nächste folgt. Ich halte diese sogenannte Studie daher für ein wirkliches Machwerk. Am meisten stört mich dabei, dass es steuerfinanziert ist, dass ich also als Steuerzahler in Rheinland-Pfalz das mitfinanziere, was ein Professor in Trier, also auch in Rheinland-Pfalz, auftragsgemäß zu Papier gebracht hat.
Sprechen wir über die Inhalte. Es heißt in dieser Arbeit, bei den Nachdenkseiten, die jetzt schon einige Jahre online sind, handele es sich um einen “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium”. Nehmen Sie diese Kritik an?
Albrecht Müller: Was ist denn ideologisiert? Da fängt es schon an. Wegen solcher unscharfen Begriffe habe ich Schwierigkeiten, diesen Text zu lesen. Ich stolpere schon über diesen ersten Punkt: Was ist ein ideologisches Medium? Gleiches gilt für den Vorwurf der undifferenzierten Argumentation. Weshalb sollen wir uns diese Etiketten anheften lassen?
Wir haben jeden Tag 200.000 Besucher und diese Besucher, die die Nachdenkseiten finanzieren und diese Behauptung offenbar überhaupt nicht teilen. Sie lesen die Nachdenkseiten gerne, schätzen sie und fördern sie, weil sie uns für differenziert halten, weil sie uns für faktenbasiert halten. Wie soll ich da ernsthaft solchen Behauptungen des Autors Markus Linden begegnen?

2. “Gegneranalyse”: Zu einer “Fallstudie” über die Nachdenkseiten

https://www.heise.de/tp/features/Gegneranalyse-Zu-einer-Fallstudie-ueber-die-Nachdenkseiten-7152314.html

… Laut Linden zeigt sein Text, dass es sich bei den Nachdenkseiten (Abkürzung: NDS) um ein “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium” handele, welches “radikale Widerständigkeit” postuliere und “als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken” fungiere. Bei bestimmten Themen reihe sich die Plattform “bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.” Man folge bei den Nachdenkseiten einer “Destruktionslogik”, die aber als kritische Dekonstruktion ausgegeben werde.
Das Onlineportal bleibe dabei jedoch, schreibt Linden, politisch “klassisch links” verortbar, was z.B. Abgrenzungen zu “Fremdenfeindlichkeit” (sic!) oder aber die Wirtschaftspolitik betreffe. Es verbreite “die Ideologie” meist nicht mit klaren “Fake News”, sondern “mittels einer auf Halbwahrheiten und instrumenteller Pauschalkritik fußenden Methodik”. Journalistische Grundansprüche würden dabei verfehlt, schreibt Linden, ohne das näher zu belegen oder zu begründen.
Diese zumindest oft fehlenden Belege oder auch fehlenden sachlichen Begründungen erscheinen insgesamt als ein Hauptmangel des Textes. In starker Verallgemeinerung heißt es ebenso ohne weitere Argumente: “Auf den Nachdenkseiten wird dementsprechend mit bloßen Unterstellungen gearbeitet”. Im Verbund mit anderen so genannten “Alternativmedien” betrieben die Nachdenkseiten vor allem das, was sie vorgeblich kritisierten: “einseitige Meinungsmache”.
Angesichts vieler deutlicher und stark negativ wertender Formulierungen nicht nur in der Vorab-Zusammenfassung des Textes von Linden bleibt die Frage, inwieweit seine eigene Publikation als einseitig kritisiert werden kann.

3. Gegneranalysten & Volksverpetzer

n Deutschland gilt die Pressefreiheit. Alle Medien haben das Recht auf die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit. Eine Zensur findet nicht statt.
Hinter den Kulissen jedoch tobt ein Krieg. Transatlantische Platzhirsche hüten die angestammte Deutungshoheit wie ihren Augapfel. Abweichler und Emporkömmlinge werden von ihnen bekämpft. Bei wirklich hartnäckigen Widersachern wird die Pressefreiheit dann plötzlich sehr lästig. Man kann sie weder mundtot machen, noch sie einfach verbieten!
Also spricht man ihnen einfach jegliche journalistische Haltung ab. Dies gerne aus dem Hinterhalt und mit selbst in Auftrag gegebenen Studien. Und am liebsten auf Kosten der Steuerzahler.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Philosoph Robert Pfaller: Was sind für Sie Pseudolinke?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch von Sahra Wagenknecht empfohlen:
https://taz.de/Robert-Pfaller-im-Interview/!169159/

Philosoph Robert Pfaller spricht mit uns über Gendersternchen als neoliberales Distinktionsinstrument von Kulturlinken.hecimfdjmaplapai

taz FUTURZWEI: Fangen wir mit einer komplizierten Frage an, Herr Pfaller: Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer allgemeinen Infantilisierung der Menschen und einer Erosion von Demokratie?

ROBERT PFALLER: Ja. Denn Demokratie beruht auf dem Prinzip, dass alle sich um das kümmern, was alle angeht. Wenn durch Infantilisierung Leute zunehmend dazu erzogen werden, sich nur noch um das zu kümmern, was sie persönlich betrifft, dann ist eine Voraussetzung von Demokratie zerstört. Sie hören dann auf, politische Bürger, Citoyens, zu sein, und werden zu bloßen Bourgeois – oder, wie man die nur um das Eigene Besorgten im alten Griechenland nannte: zu Idioten. Um das zu regeln, was alle betrifft – wie zum Beispiel die zunehmende Entdemokratisierung innerhalb der EU –, muss man in der Lage sein, von seinen persönlichen Betroffenheiten abzusehen und sich mit anderen zusammenzuschließen, die ganz andere Betroffenheiten haben. Erst indem alle ihren persönlichen Ärger klein halten, kommen sie überhaupt in die Lage, sich über das zu ärgern, was sie klein hält.

Die persönliche Betroffenheit und Kränkung, sich von selbsternannten Paternalisten infantilisiert zu finden, ist aber ein politischer Ausgangspunkt?

Nicht immer ist man persönlich gekränkt. Man kann sich auch unpersönlich ärgern – indem man sich denkt: »Eigentlich ist das eine Frechheit. Man müsste sich darüber aufregen.«
Das ist, glaube ich, ein guter Ausgangspunkt einer Politisierung.

Das »zarte Sprechen«, wie Sie das nennen, das korrekte Sprechen, habe eine auf soziale Gerechtigkeit zielende Politik ersetzt. Warum?

Seit den 1980er-Jahren hat die sozialdemokratische Linke in den kapitalistischen Ländern keine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik mehr betrieben – also jene an den Prinzipien von John Maynard Keynes orientierte Politik, die in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten für zunehmenden Wohlstand und zunehmende Gleichheit gesorgt hatte.
Unter dem Schock von Reagan und Thatcher und ihrer neoliberalen Einflüsterer haben auch die Sozialdemokraten nur noch neoliberale Austeritätspolitik betrieben und volkswirtschaftlich relevante Sektoren wie Gesundheit, Infrastruktur, Altersvorsorge oder Bildung zunehmend betriebswirtschaftlichen Normen unterworfen.
Um sich aber wenigstens irgendwie von ihren Gegnern noch zu unterscheiden, haben sie die politischen Probleme kulturalisiert. Ab da war Politik vorwiegend nur noch Symbolpolitik.

Beispiele?

Statt Kinderbetreuungseinrichtungen bekamen wir das Binnen-I, statt Chancengleichheit bot man uns »diversity«, und anstelle von progressiver Unternehmensbesteuerung erhielten wir erweiterte Antidiskriminierungsrichtlinien.
Das entspricht dem Grundprinzip neoliberaler Propaganda: Alle Ungleichheit beruht demnach lediglich auf Diskriminierung. Sie ist nur ein Vorurteil, das sich durch liberale Gesinnung überwinden lässt; und nicht etwa ein Effekt starrer oder sich gar noch verhärtender Eigentumsverhältnisse.

Sie lehnen »Gendersprache« ab. Ein Binnen-I hier, ein Sternchen da schaden doch nicht?

Finden Sie? Haben Sie das schon einmal ausprobiert bei einer Formulierung wie »der Obmann und sein Stellvertreter«? Diese Spracheingriffe sind doch durchwegs völlig dilettantisch und lassen sich in den meisten Fällen weder schreiben noch sprechen.
Die Einzigen, die an solchen unbeholfenen Sprachverbesserungen wirklich Interesse haben, sind Vertreterinnen und Vertreter in diversen Gremien, die im Namen von anderen sprechen, aber in Wirklichkeit nur ihre eigenen Pfründe behaupten.
Für ein Binnen-I oder ein Sternchen hat sich noch nie irgendjemand etwas kaufen können – außer eben diesen Gremialbonzen. Und -*bonzinnen, korrekterweise.

Was sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit so einem klaren und harten Sprechen statt des zarten: Linksliberale fallen Ihnen dankbar um den Hals?

Na klar! Und wie. Denn die sogenannte Kulturlinke ist ja der Profiteur dieser neoliberalen Ideologie. Mit ihr verschafft sie sich Distinktion.
Und so sehr sie behauptet, auf Verletzlichkeiten zu achten, so großzügig zeigt sie sich andererseits, wenn es darum geht, Leute, die nicht ihrer Meinung sind, zu beschimpfen und sie, wenn nur irgendwie möglich, zu Unpersonen vom Kaliber der Rassisten, Sexisten, alten weißen Männer oder anderer »deplorables« abzustempeln.

Auf Twitter gibt es die Gepflogenheit, Fotos von FDP- oder CSU-Fraktionen zu posten, auf denen die Köpfe der – wenigen – Frauen eingekreist sind.
Das ist als harte Kritik an der fehlenden Geschlechterparität gemeint. Wie finden Sie das?

Um ein soziales Objekt wie eine Partei oder auch eine Gesellschaft zu beurteilen, muss man sich ansehen, wie sie als Ganze funktioniert, und nicht darauf, wie sie sich in Fraktionen oder Regierungskabinetten repräsentiert. Man kann sich auch perfekt paritätische, vollkommen »diverse« Gremien vorstellen, die dennoch eine vollkommen ungleiche Gesellschaft produzieren oder reproduzieren.
Und umgekehrt: Es ist nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel eine nicht paritätisch zusammengesetzte Regierung eine Politik perfekter Chancengleichheit für alle betreibt. Viele westliche Regierungen der 1970er-Jahre waren zwar ungleich zusammengesetzt, haben tatsächlich aber weitaus mehr Gleichheit hergestellt als heutige Kabinette, die symbolpolitisch mit ihrer »Parität« oder »Diversität« protzen.

Haben die liberalen Demokratien ihren Fokus auf Identitätspolitik gelegt, weil die Mehrheit das wollte, oder gibt es tatsächlich eine »neoliberale« Verschwörung, bei der die korrekte Anwendung des Gendersternchens den Blick auf die Verluste des unteren Teils der Gesellschaft durch die politischen Deregulierungen verschleiert?

Die Sache hat Methode – wie zum Beispiel Nancy Fraser, Slavoj Žižek oder Frank Furedi seit Langem gezeigt haben. *)
Aber das bedeutet nicht, dass dahinter eine Verschwörung stecken würde oder dass alles von Anfang an von einem Superhirn geplant gewesen wäre.
Das geht weitaus einfacher. Da genügen ein paar nützliche Idioten, die wittern, dass sie mit ihren Unternehmungen Rückenwind genießen.
Der Großteil der Identitätspolitiken wird von Rückenwind-Profiteuren betrieben – zum Beispiel von opportunistischen Kunstkuratoren, denen klar ist, dass sie mit einem harmlosen und schicken Pseudothema wesentlich leichter zu Förderungen gelangen, als wenn sie die gravierenden und mühselig zu behandelnden Probleme der Mehrheiten in der Gesellschaft angreifen.

Bei genauerer Betrachtung der Problematisierung von Identitätspolitik kommt man auf Unterschiede: Die »linke« These besagt, dass man den Klassenkampf gegenüber Gleichberechtigungsansprüchen vergessen habe und die gute Rente vor lauter Genderklos.
Die »bürgerliche« These ist, dass man es »übertrieben« habe mit den emanzipatorischen Projekten diskriminierter Gruppen, weshalb es nun zu kulturellen Verwerfungen kommt. Sie sind nach dem, was wir bisher von Ihnen hören, Vertreter der »linken« These?

Ich vertrete eine linke Position, vergleichbar der des amerikanischen Antirassismus-Theoretikers Adolph Reed. Man muss das Problem wie folgt stellen: Wenn es in einer Gesellschaft keine ungleichen Plätze – also Klassen – gibt, dann kann man gar niemanden diskriminieren, selbst wenn man es aufgrund alter Vorurteile vielleicht möchte. Wenn man hingegen nur daran arbeitet, Diskriminierung zu verhindern, aber nichts gegen die klassenbedingte Ungleichheit unternimmt, dann erreicht man bestenfalls, dass alle Gruppen der Gesellschaft jeweils entsprechend ihrem Anteil auf einer weiterhin sehr hierarchischen Stufenleiter verteilt werden.

Das heißt konkret?

Wie Reed schreibt, würden innerhalb einer solchen »moralischen Ökonomie« dann weiterhin ein Prozent der Bevölkerung neunzig Prozent der Ressourcen kontrollieren, nur wären innerhalb dieses einen Prozents – in den USA – dann eben elf Prozent schwarz, zwölf Prozent Latino, fünfzig Prozent Frauen und irgendein entsprechender Anteil LGBT-Leute.
Der entscheidende Punkt einer linken Position in dieser Frage besteht meines Erachtens darum nicht darin, zu sagen, dass nun die Probleme der Klasse anstelle jener Identität behandelt werden müssten.

Was ist Ihr Punkt?

Was es zu erkennen gilt, ist vielmehr, dass die Identitätspolitik nicht einmal den Identitätsgruppen hilft.
Gerade um für sie etwas zu tun, ist es notwendig, auf einer anderen Ebene – jener der klassenbedingten Ungleichheit – etwas zu verändern. Genau das aber wird durch Identitätspolitik verhindert.

Kann man mit den Begriffen »links« vs. »bürgerlich« überhaupt noch sinnfällig etwas beschreiben, wenn ja, was?

Es gibt eine klassische und ehrenwerte bürgerliche Position, die in vielen Punkten mit jener der Linken übereinstimmt: etwa in der Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person; oder auch in der Forderung nach Aufrechterhaltung von elementaren Rechtsstandards wie zum Beispiel der Unschuldsvermutung, etwa bei Anschuldigungen von sexueller Belästigung, der Anhörung von Beschuldigten, der Revisionsmöglichkeit im Fall der Verurteilung etcetera; oder in der Forderung nach Rede- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft.
Das sind entscheidende Errungenschaften meistens bürgerlicher Revolutionen, und sie sind auch für die Linke maßgebend. Bürgerliche und Linke müssen diese gemeinsamen Werte und Interessen erkennen und gemeinsam für sie eintreten – wie es derzeit meines Erachtens exemplarisch die Zeitschriften Novo Argument oder Spiked vorführen.

Eine neue Allianz von bürgerlichem und linkem Denken, also?

Ja. Ihr gemeinsamer Gegner ist einerseits die Rechte, die massiv an der Zerstörung einer aufgeklärten Öffentlichkeit arbeitet, zum Beispiel eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sowie an der Liquidation einer demokratischen Gewaltenteilung.
Und andererseits jene kulturalistische Pseudolinke, die ihrerseits unentwegt nach Verboten ruft und Kategorien wie das persönliche Empfinden zu Rechtsmaßstäben erheben möchte.

Eine besondere Herausforderung besteht ganz offenbar darin, dass die aufsteigenden Autoritären das Spiel spielen, das in der Folge von 1968 die Linksliberalen als ihres betrachteten, sie also die Opferverhältnisse umdrehen. Hier die Befreiung aus autoritärem Mief, dort die Rettung vor liberalem Wirrwarr.
Was ist die Antwort darauf?

Dass die Rechte sich die Dummheiten der Pseudolinken zunutze macht und nun auch in zynischer Weise Identitätspolitik für ihre vorwiegend ländlichen und suburbanen Wählergruppen betreibt, ist nur ein kleiner und meines Erachtens überschätzter Teil ihres Erfolges. Man darf nicht übersehen, dass manche regierende Rechte wie zum Beispiel Salvini und Orban derzeit – mit Ausnahme der Sozialdemokraten Portugals – die Einzigen sind, die lautstark auf die Austeritätsgebote der Maastricht-Verträge pfeifen und eine Sozialpolitik betreiben, die man früher sozialdemokratisch genannt hätte.
Auch Trump hatte zwei aus Sicht der Lohnabhängigen attraktive wirtschaftspolitische Versprechen: Begrenzung der Kapitalmigration sowie der Migration von Billigarbeitskräften.
Und auf der ideologischen Ebene hat die kulturalistische Pseudolinke solchen Leuten wie Trump eine Räuberleiter gebaut.
Denn indem sie, zum Beispiel in der Genderfrage, sich immer elitärer gebärdete und auch so wahrgenommen wurde, ermöglichte sie es Trump, sich mit einigen gezielten Vulgaritäten als Vertreter der »einfachen Leute« zu präsentieren.

Jetzt stehen fast nur noch Identitätsfragen im Vordergrund, jeder will sagen, wer er ist und vor allem, wer er nicht ist.
Anerkennung und Heimatgefühle gibt es aber rechts wie links nur für Abgrenzung, nicht für die Suche nach dem Gemeinsamen.

In diesem einen Punkt stimme ich mit Chantal Mouffe, die diese Auffassung vertritt, nicht überein. Um Einigkeit, Identität, »Wir-Gefühl« etcetera entwickeln zu können, braucht man nicht immer einen äußeren Feind. Man kann sich auch in Bezug auf eine große gemeinsame Aufgabe zusammenschließen, zum Beispiel für Wiederaufbau und Schaffung von Wohlstand, wie dies in den sogenannten großen Koalitionen in Österreich zwischen Konservativen und Sozialdemokraten sowie anfangs auch den Kommunisten von 1945 bis 1966 der Fall war.
Das wäre auch heute eine Chance – denn die aktuellen Herausforderungen im Sozialen und in der Ökologie sind ja auch nicht gerade gering.

Sie plädieren ja für »Erwachsenensprache«, das heißt, auf das Allgemeinwohl zielend zu sprechen – ohne eigene Besonderheiten, Empfindlichkeiten, um sowohl in sich selbst als auch im Gegenüber das Allgemeine zu finden. Stimmt das so und wie kommt das voran?

Das ist richtig. Man darf hier eines nicht übersehen: In aktuellen Debatten wird oft einem öffentlichen Streitgegenstand – etwa einer Karikatur, einem Film, einer Äußerung oder auch einer Geste – ein persönliches Empfinden, zum Beispiel religiöser Art, oder ein persönliches Gefühl, etwa verletzter Intimität, gegenübergestellt.
Aber das ist eine irreführende Gegenüberstellung. Sie reduziert religiöse Menschen, Frauen oder Angehörige von Minderheiten lediglich auf deren Empfindung. Damit macht man sie zu bloßen Empfindungsmaschinen, die zu keinem reflektierten Urteil fähig sind.
Doch jeder und jede, egal, woher sie kommen und was sie glauben, können mehr als nur empfinden. Sie können auch ihre Empfindungen kritisch reflektieren, sie unter Umständen auch revidieren – denn Empfindungen sind bekanntlich das Trügerischste – und zu einem Urteil gelangen.

Zunehmend fühlen sich Menschen verletzt und wollen darüber sprechen.

Es ist unzureichend, zu sagen: »Ich fühle mich verletzt«; man kann aber sehr wohl sagen: »Ich beurteile das als verletzend.« Dabei kann man sich dann allerdings auch irren und den Irrtum nachgewiesen bekommen.
Diese Urteilsfähigkeit ist das Allgemeine an uns, und das Einzige, was Anerkennung ermöglicht und verdient. Diese Fähigkeit darf man von jedem und jeder verlangen. Diskriminierung hingegen beginnt genau damit, dass man – meist in wohlmeinender Absicht – bestimmten Leuten diese Fähigkeit abspricht und aufhört, sie ihnen abzuverlangen.

Wie sähe Erwachsenenpolitik aus?

Sie würde eben diese Urteilsfähigkeit von allen erwachsenen Mitgliedern der Gesellschaft erwarten. Hier zeigt sich übrigens ein Unterschied zwischen Bürgerlichen und Linken.
Die Bürgerlichen sehen unter den derzeit am meisten gefährdeten Rechtsgütern vor allem die Redefreiheit – etwa, wenn an den englischen und amerikanischen Universitäten Vortragende mit kontroversen Ansichten am Reden gehindert werden.
Aus linker Perspektive aber geht dabei noch etwas anderes, vielleicht noch Wichtigeres verloren: nämlich gesellschaftliche Solidarität. Wenn ich nicht darauf vertrauen darf, dass der andere ebenfalls ein erwachsener Mensch ist und als solcher, genau wie ich, gelernt hat, seine Empfindlichkeiten und sonstigen Macken ein Stück weit hinter sich zu lassen, dann habe ich gar nichts mehr mit ihm gemeinsam.

Gibt es real existierende Politikerinnen und Politiker, die man in diesem Sinn als erwachsen bezeichnen könnte?

In den USA ganz offensichtlich der so vernünftige wie radikale Bernie Sanders, vielleicht auch Alexandria Ocasio-Cortez.
In Deutschland scheint mir Sahra Wagenknecht am ehesten dieser Beschreibung zu entsprechen. Vor allem auch deshalb, weil sie immer wieder die typisch erwachsene – und in unserer Medienöffentlichkeit zunehmend kostbare – Fähigkeit beweist, das Bedeutende vom Unbedeutenden zu unterscheiden. Leider scheint dies aber nicht auf alle ihrer Mitstreiter zuzutreffen.

Ist es nicht eine Pointe von historischer Bedeutung, dass mit #FridaysForFuture ausgerechnet Kinder eine erfolgreiche soziale Bewegung gestartet haben?

Die Ziele der Bewegung sind wohl durchwegs vernünftig und erwachsen. Aber die Kinder können nichts dafür, dass sie von den Erwachsenen die Rolle zugeschoben bekommen, sich dafür einzusetzen.
Ich habe den Eindruck, wir lassen die Kinder etwas sagen, das wir selbst auch denken, aber eben nicht sagen – weil wir uns stattdessen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards, also um den Fortbestand unserer »imperialen Lebensweise« kümmern, wie der Politikwissenschaftler Ulrich Brand dies genannt hat. Dass wir uns das, was wir selbst denken, von den Kindern sagen lassen, beweist unsere Infantilität.

Reden wir als Erwachsene: Wie sieht die nächste Moderne aus? Oder etwas kleiner: Was sind die nächsten unabdingbaren Schritte im zivilisatorischen Prozess?

Nun, wenn wir das aus einer so makrohistorischen Sicht betrachten wollen, dann müssen wir uns wohl eingestehen, dass wir bei der Erledigung der letzten großen modernen bürgerlichen Menschheitsaufgabe – der Überwindung der Feudalherrschaft – systematisch geschummelt haben: Soziale Sicherheit, Zunahme von Gleichheit, Menschenrechte, Demokratie, auf die wir stolz sind, und auf deren Verallgemeinerbarkeit wir noch bis vor Kurzem hofften, gab es tatsächlich nur für relativ wenige und immer auf Kosten einerseits der Kolonien und andererseits der Umweltressourcen. Von diesen beiden Altlasten werden wir derzeit in die Zange genommen.

Aber weil auch die Fortschritte in Sozial-, Gerechtigkeitspolitik und Emanzipation auf Ausbeutung von Kolonien und Umwelt beruhen, ist ein klassischer Linksschwenk eben auch keine Lösung.

Einerseits wollen wir soziale Errungenschaften erhalten, aber die schwinden dahin, weil sie offenbar an ökonomisches Wachstum gebunden waren. Und andererseits müssen wir das ökonomische Wachstum bremsen oder so umgestalten, dass wir noch weiterhin auf dem Planeten leben können.
Also entweder werden wir selbst zunehmend zu unseren eigenen ausgebeuteten Kolonien voll von sogenannter »Neuer Armut«, oder wir ruinieren weiter die Umwelt – oder wir machen sogar beides zugleich, wie es oben meist der Fall ist. Und wenn es in den 1970er-Jahren vielleicht noch so ausgesehen haben mag, als ob die ökologische Riesenaufgabe die Menschen vereinen könnte, ist heute völlig offensichtlich, dass sie sie in Wirklichkeit nur weiter spaltet.
Wir können uns hier also nicht bequem auf das wachsende Bewusstsein der bedrohten Natur verlassen, sondern müssen mithilfe politischer Institutionen eine Lösung erarbeiten und erkämpfen. Ich bin davon überzeugt, dass man auf diese Weise eine Gesellschaft zunehmender Gleichheit aufbauen kann – und zwar auch ohne jene Art von Wachstum, die die Umwelt zerstört. Man kann stattdessen ja in Richtung Gleichheit wachsen.

Trump hat diese Idee des Gemeinsamen offiziell aufgegeben. Die Silicon-Valley-Jungs bauen Bunker in Neuseeland und planen ihre Zukunft auf dem Mars.
Derweil wird auch die ökologische Frage als identitätspolitische inszeniert zwischen angeblichen Autohassern und angeblich verantwortungslosen Rasern.
Was beiden Gruppen nicht hilft, sondern nur vom Gemeinsamen ablenkt?

Manche Innenstädte der USA werden von Radfahrern bewohnt, die sich die hohen Wohnungsmieten leisten können. Die Leute aber, die ihnen den Kaffee und die Brötchen servieren und für sie putzen, müssen weiter draußen wohnen und brauchen darum Autos.
Es ist klar, dass man das ökologische Problem hier nicht gesondert von dem der Klassen lösen kann und dass es zu nichts führt, einer Gruppe die Schuld zu geben oder sie steuerlich noch stärker zu belasten. Die »gilets jaunes« haben dies, wie ich finde, trotz der massiven Diffamierungen, denen sie ausgesetzt waren, sehr gut klargestellt.

Und Trump?

Und was Trump betrifft, würde ich sagen, dass seine Politik sich in diesem Punkt nicht allzu sehr von der seiner Amtsvorgänger unterscheidet, da ja die Demokraten, als sie regierten, oft sogar noch in massiverer Weise militärische Angriffe auf andere Länder und Versuche des sogenannten »regime change« unternommen haben.
Die Eliten, vor allem der USA, haben die ökologische Bedrohung sehr gut begriffen. Aber sie arbeiten nicht an einer Lösung für alle.
Vielmehr sorgen sie darum mit massiven Militärinterventionen und Landnahmen dafür, dass für sie eben als Letzte das Öl, das Wasser und alles andere knapp wird.
Darum wird sich das alles, wie Jean Ziegler vor Kurzem richtig bemerkt hat, nicht durch Überzeugungsarbeit, sondern nur durch Gewalt lösen lassen.
Und wir können von Glück reden, wenn diese die Form zivilisierter, politischer, demokratisch legitimierter staatlicher Gewalt annimmt

Der Mann
Philosophieprofessor. Lehrt an der Kunstuniversität Linz. Geboren 1962 in Wien. Radikaler Gegner von Rauchverboten, obwohl er wegen Nebenhöhlenproblemen kaum raucht.
Seine Aphorismen sind legendär, etwa: »Wir sollten nicht den Tod fürchten, sondern das schlechte Leben« oder »Statt zu fragen, wofür wir leben, fragen wir uns nur noch, wie wir möglichst lange leben«. Lebt in Wien.

Das Werk (u. a.)
Wofür es sich zu leben lohnt. Elemente materialistischer Philosophie. S. Fischer 2011
Kurze Sätze über gutes Leben. S. Fischer 2015
Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur. S. Fischer 2017 .

*: Hierzu hat auch Naomi Klein schon oin ihrem Buch „No Logo“ Stellung genommen.
Zu einem ähnlichen Thema auch der Soziologe Wolfgang Streeck:
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/realistischer-antikapitalismus-statt-moralische-umerziehungsversuche-3645/

und auch schon Joachim Keiser 2016 hier: https://josopon.wordpress.com/2016/08/05/fuer-einen-linken-populismus/

Jochen

Franzosen rebellieren gegen den Preis der Deregulierung – die deutschen Medien streuen Häme

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ärgern musste ich mich in der letzten Woche über einen unsäglichen Kommentar auf der Titelseite der Rieser nachrichten (Augsburger Allgemeine) mit dem Tenor, die sollten sich doch nicht so anstellen.
Und über einen schmierigen Beitrag ausgerechnet im Kulturmagazin ttt der ARD vom letzten Sonntag kamen 2 Experten zu Wort, der eine, Franz-Olivier Giesbert: „Wir haben es mit etwas marginalen, aber sehr gewalttätigen, sehr extremistischen zu tun – denn es handelt sich um Extremisten, die beschlossen haben, eine Machtprobe mit der sozialdemokratischen Regierung abzuhalten.“ Der andere, Guillaume Paoli, stellt die Aktivisten als romantische Spinner dar. Das Wort „Klassenkampf“ musste auf jeden Fall vermieden werden. Fazit: „Das ist Frankreich. Die Revolution steht hier immer gleich vor der Tür. Manchmal auch nur die Revolutionsromantik. Bei den Nuit Debouts, den Aufrechten der Nacht.“

Also entweder den Terroristen nahe oder hoffnungslose Romantiker oder beides ?

Eine Großdemonstration in Parisnuit-debout-2016 am 14.Juni ist angesagt.

So etwas hat hier unter Schröder gefehlt !

Geradezu erfrischend ehrlich dem gegenüber ein Artikel aus der German Foreign Policy schon vom 30.5., wieder mit wertvollen Links:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

Dazu auch erhellend ein beitrag von Friederike Spieker Juni 2015 auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2015/06/preise-und-lohnstueckkosten-unter-welchem-druck-steht-frankreich-teil-1-050-e/

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Auszüge aus German Foreign Policy :

Der Preis der Deregulierung

30.05.2016

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle („Agenda 2010“) an.
Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die „Arbeitsmarktreform“ an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will.
Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat.
Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen „Agenda 2010“.
Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Die Agenda 2010

Die aktuelle Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ist im Kern der – wiederholte – Versuch, die deutsche „Agenda 2010“ zu kopieren. Diese hatte der deutschen Wirtschaft in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der ersten Großen Koalition erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz eingebracht.
Deregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie empfindliche Kürzungen bei den Sozialausgaben ließen unter anderem die Lohnnebenkosten in Deutschland von 2000 bis 2009 um 1,3 Prozent sinken, während sie etwa in Frankreich um 17 Prozent wuchsen. Gleichzeitig gelang es, die Reallöhne in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zu senken; in sämtlichen anderen EU-Staaten nahmen sie im selben Zeitraum zu, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent.
Damit verbilligte sich die Produktion in Deutschland gegenüber der Konkurrenz in den anderen EU-Staaten in einem Ausmaß, das es einer steigenden Zahl deutscher Unternehmen erlaubte, Firmen aus anderen Euroländern niederzukonkurrieren.
Während der Anteil deutscher Exporte am gesamten Außenhandel innerhalb der Eurozone entsprechend von 25 Prozent (2000) auf gut 28 Prozent (2009) wuchs, fiel der Anteil französischer Eurozonen-Ausfuhren von 16 (2000) auf 13 (2009) Prozent.[1]

An die Wand gefahren

Die neuen Konkurrenzvorteile der deutschen Industrie schlugen sich unmittelbar auch auf den deutsch-französischen Handel nieder. Hatte Frankreich im Jahr 2000 ohnehin bereits ein ernstes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik verzeichnet (minus 16 Milliarden Euro), so konnten deutsche Unternehmen in den folgenden Jahren der französischen Konkurrenz auf deren Heimatmarkt immer noch größere Marktanteile abjagen.
Das französische Handelsdefizit stieg kontinuierlich; es erreichte im Jahr 2005 bereits rund 25 Milliarden Euro, 2010 fast 30 Milliarden Euro und 2012 beinahe 40 Milliarden Euro. Seitdem pendelt es zwischen 36 (2013, 2015) und 34 (2014) Milliarden Euro.
Durch die deutsche Exportoffensive sind nicht nur französische Unternehmen massiv unter Druck geraten; darüber hinaus sind seit 2008 mehr als eine Viertelbillion Euro aus Frankreich nach Deutschland abgeflossen. Die Wirtschaftskrise in Frankreich hat zu einem beträchtlichen Teil ihre Ursache in aggressiven Wirtschaftsattacken aus dem östlichen Nachbarland. Deutschland habe mit der Agenda-Politik „seine europäischen Partner … an die Wand [ge]fahren“, urteilte unlängst ein einstiger Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium.[2]

Modell Deutschland

Hatte Frankreichs Präsident François Hollande – ganz wie sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy [3] – die deutsche Deregulierungs- und Austeritätsoffensive im Rahmen des Vorgehens gegen die Eurokrise zunächst mit aller Kraft zu brechen versucht [4], so ist er nach seiner Niederlage im Machtkampf gegen Berlin [5] dazu übergegangen, das Modell der „Agenda 2010“ zu kopieren. Der jüngste Schritt ist die aktuelle Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz aufweichen, Tarifvereinbarungen aushöhlen und damit die Stellung der Gewerkschaften empfindlich schwächen soll.
Gegen die Reform wird seit Wochen heftig protestiert. Über die Hintergründe hat sich nun Claire Demesmay, eine Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), geäußert. In der französischen Debatte gebe es einen „Dauervergleich“ mit der deutschen Agenda-Politik, berichtet Demesmay: Während einige meinten, „was in Deutschland geklappt hat“, das müsse man nun in Frankreich „nachholen“, warnten andere: „Der soziale Preis war viel zu hoch und das wollen wir uns nicht leisten“.[6]

Die Armut wächst

Tatsächlich ist der soziale Preis der „Agenda 2010“ in Deutschland hoch. So ist bereits in den Jahren der Umsetzung der Agenda die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten von 5,82 Millionen (18,4 Prozent aller Beschäftigten) im Jahr 1998 auf 7,94 Millionen (23,6 Prozent) im Jahr 2009 gestiegen.
Dies hat dazu beigetragen, dass trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Zahl derjenigen, die weniger als 60 Prozent des Mitteleinkommens verdienen, von 10,4 Prozent der Bevölkerung (1998) auf 15,3 Prozent (2009) zugenommen hat.
Waren 1998 4,7 Prozent der Bevölkerung dauerhaft arm, so traf dies 2009 bereits auf 8,5 Prozent zu. Während das wohlhabendste Zehntel der Deutschen in den Jahren von 2000 bis 2010 noch reicher wurde, ging die Kaufkraft von Rentnern im selben Zeitraum um rund ein Fünftel zurück.
Die Kinderarmut stieg allein von 2000 bis 2006 von 15,7 Prozent um rund 67 Prozent auf 26,3 Prozent an. Die Beispiele ließen sich vermehren.

Breit unterstützte Proteste

Mit Blick auf den sozialen Preis der „Agenda 2010“ lehnt eine klare Mehrheit der Franzosen die Nachahmung der Berliner Politik durch Paris entschieden ab.
Frankreich sei „das einzige große entwickelte Land“ gewesen, in dem „die Ungleichheiten der verfügbaren Haushaltseinkommen“ in der Zeit von Mitte der 1980er Jahre bis 2008 nicht zugenommen hätten, konstatierte bereits 2013 die DGAP.[7]
Die Bereitschaft, sich energisch gegen Kürzungen zur Wehr zu setzen, ist offenkundig weiter vorhanden. Laut einer Umfrage, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, halten 62 Prozent der Bevölkerung die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform für „gerechtfertigt“.
59 Prozent schreiben die Verantwortung für die aktuellen sozialen Spannungen Präsident Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls, nicht den streikenden Gewerkschaften zu. Nicht einmal die Blockade der Raffinerien und die Ausfälle in der Treibstoffversorgung hätten die Unterstützung für die Protestbewegung schwächen können, berichten Meinungsforscher; vielmehr hätten sich 69 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, zur Beendigung der Blockaden umgehend die Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.[8]
Im Parlament hat die Regierung bei ihrem Bestreben, die Berliner Agenda-Politik zu kopieren, ebenfalls keine Mehrheit mehr: Die Parlamentsfraktion des Parti Socialiste (PS) ist tief gespalten; ihr linker Flügel lehnt unter dem Druck der Proteste die Deregulierungsmaßnahmen des Präsidenten ab.

Am Parlament vorbei

Entsprechend sucht die französische Regierung die Anpassung an die deutsche „Agenda 2010“ nun ohne demokratische Legitimation durchzusetzen.
Am 10. Mai hat Ministerpräsident Manuel Valls auf den Notartikel 49.3 der französischen Verfassung zurückgegriffen; dieser erlaubt es, ein Gesetz auch ohne parlamentarische Zustimmung zu oktroyieren.
Die Arbeitsmarktreform muss jetzt nur noch den Senat passieren. Auf den Paragraphen hatte die Regierung bereits am 17. Februar 2005 zurückgegriffen, um Deregulierungsmaßnahmen durchzusetzen; damals ging es bei einem nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannten Gesetz („Loi Macron“) unter anderem darum, Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten.

Bröckelnde Demokratie

Die Aushebelung demokratischer Verfahrensweisen zur Durchsetzung einer deutsch inspirierten Austeritätspolitik entwickelt sich in der von Berlin dominierten EU mittlerweile zur Norm.
Um die Anpassung an deutsche Austeritätsmodelle zu erzwingen, operiert schon seit Jahren die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt in Griechenland empfindliche Rentenkürzungen durchgesetzt hat.
In Italien regierte von November 2011 bis April 2013 ein „Expertenkabinett“ unter dem ohne Wahl ins Amt gelangten Technokraten Mario Monti, einem ehemaligen EU-Kommissar, dessen Aufgabe darin bestand, die deutschen Spardiktate in Italien umzusetzen.
Die griechische Bevölkerung wurde im vergangenen Jahr für ihr klares Nein im Referendum über die Spardiktate der EU mit der Verhängung noch härterer Sparmaßnahmen bestraft.[9]
Unter dem Druck Berlins wächst nicht nur die Armut in der EU; es beginnt auch der demokratische Mantel zu bröckeln.

[1] S. dazu Die Frage der Führung.
[2] Heiner Flassbeck: Trüber Fischer, verfangen im eigenen Netz. makroskop.eu 11.05.2016.
[3] S. dazu Die deutsche Frage und Die Macht in Europa.
[4] S. dazu Tarnen und täuschen und Der nächste Krisensieg.
[5] S. dazu die Abkopplung Frankreichs und Le modèle Gerhard Schröder.
[6]“Klassische Form des Machtkampfs“. www.deutschlandradiokultur.de 27.05.2016.
[7] Arnaud Lechevalier: Ende einer Ausnahme? Der französische Sozialstaat im Wandel. DGAPanalyse No. 4. Juni 2013. S. 8.
[8] Valls et Hollande ont échoué à retourner l’opinion. www.lesechos.fr 26.05.2016.
[9] S. dazu Eurokratie.

Dazu auch am 30.5.2016 Peter Wahl :

https://makroskop.eu/2016/05/frankreich-massive-protestwelle-gegen-neoliberale-reformen/

„Last not least scheinen Bewegungen wie Nuit Debout etwas zu ermöglichen, was der traditionellen Linken abhanden gekommen ist: Die Identifikation mit einem Großkollektiv, ohne dass dies in regressiven Bahnen wie beim Fußballfan oder gefährlichen, wie der Nation, dem Vaterland oder gar der Volksgemeinschaft endet.

Die Bindungskraft, die früher soziale Zusammenhänge der Linken und Arbeiterbewegung stiftete – vom Konsumverein, über Sportvereine bis zur Kulturorganisation und eigenen Tageszeitungen – existieren nicht mehr. Natürlich gibt es kein nostalgisches Zurück, aber die Leerstelle, die hier entstand, konnte bisher nicht wieder geschlossen werden.

So wie der Homo sapiens nun einmal funktioniert, kann erfolgreiche Politik aber nicht allein auf Rationalität gründen, sondern muss auch die Herzen der Menschen ansprechen, muss Selbstbewusstsein, Mut und Kraft zum Engagement fördern. Zumal Komplexität, Unübersichtlichkeit und Diversität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse Vereinzelung und Isoliertheit produzieren, und eine Gesellschaft der Selbstvermarkter und der Kosten-Nutzen-Kalkulierer, wie sie der Neoliberalismus etabliert, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität verhindern.

Vielleicht liegen in den neuen Bewegungen Keimformen für emanzipatorische Formen kollektiver Identität, die eine Alternative zu nationalistischer Dumpfheit und neoliberaler Vereinzelung bieten.“

Jochen

Die Hartz-IV-Diktatur

Gut, dass Sie damals stand gehalten haben. Ihr Beispiel ist ein Ansporn für alle anderen.

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Aus „Die Hartz-IV-Diktatur“

Immer wieder werde ich von Journalisten gefragt, ob es ein einschneidendes Erlebnis im Jobcenter gab, das mich dazu bewegte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Antwort lautet: Es gab viele einschneidende Erlebnisse. Diese Eindrücke sammelten sich über die Jahre an und bewirkten, dass mein eigener innerer Druck so groß wurde, dass er auf irgendeine Weise abgebaut werden musste. Und hier kommt meist die zweite Frage: Warum haben Sie das Jobcenter nicht von sich aus verlassen und einen neuen Job gesucht? Auch diese Frage ist berechtigt. Die Antwort lautet: Ein sinnvoller Widerstand muss in meinen Augen von innen und außen kommen sollte. Von innen heraus, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und das, was die Erwerbslosen und deren Bedarfsgemeinschaften seit vielen Jahren kritisieren, zu untermauern. Lange Zeit verfolgte ich, was in den unterschiedlichsten Foren, Blogs oder in den Sozialen Netzwerken beklagt wurde. Gleichzeitig beobachtete ich, dass Kritik selbst von Seiten…

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