Madeleine Albright auf einem Auge blind: Der Faschismus der anderen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr interessanter Beitrag von Paul Schreyer auf Telepolis, dort auch viele interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-der-anderen-4170657.html

Über diese Dame, die die Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien mit eingestielt, eine eiskalte Exzeptionalistin, die Spitze der deutschen Grünen aufgekauft hat, habe ich auch schon geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Auszüge:

Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin.
Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen.
Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor.
Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.

Madeleine Albright

So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären.
Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen.
So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1

Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.

Barack Obama

Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht.
Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär, nationalistisch und gewalttätig handeln, und die sich dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen.

Das versteckte und entscheidende Kriterium liegt für Albright vielmehr darin, dass diese Staatsführer sich gegen das von den USA dominierte internationale Regelwerk wenden und der herrschenden Klasse – vor allem Amerikas – Paroli bieten.

Erst so gesehen ist die von ihr skizzierte Linie von Mussolini über Hitler bis hin zu Chavez, Erdogan, Orban, Putin und Trump wieder schlüssig:
Die Genannten hatten oder haben zumeist großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und widersetzten sich in entscheidenden Fragen dem jeweils dominierenden Imperium.

Dieses verdeckte Kriterium wird besonders deutlich in den Auslassungen des Buches: Autoritäre, gewalttätige und nationalistische Regierungen, die mit den USA verbündet sind, kommen in Albrights eindringlicher Faschismuswarnung nämlich nicht vor.
Und so ist ihr Appell, trotz vieler kluger Beobachtungen, vor allem ein Lehrstück in Doppelmoral. Alle Ansätze ihrerseits, dieses Messen mit zweierlei Maß zu reflektieren, bleiben schon im Ansatz stecken.

Etwas versteckt in der Mitte ihres Buches findet sich eine Passage, wo die nahezu endlose Reihe rechtsradikaler Diktaturen erwähnt wird, die in den 1970er Jahren enge Partner der USA waren, oder, in Albrights präziseren Worten, „Partner der Regierung Nixon„: „Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Zaire, Spanien, Portugal, Griechenland, Argentinien, Chile, Paraguay, Brasilien, ganz Mittelamerika mit Ausnahme Costa Ricas.“

Rhetorisch geschickt verknüpft die Autorin diese Sündenliste mit einem in Schande aus dem Amt gejagten US-Präsidenten.
Sie erweckt so den Eindruck eines historischen Sonderfalls – als sei nur ein berüchtigter, öffentlich überführter Politgangster wie Nixon zu solch unmoralischen Partnerschaften überhaupt in der Lage.

Albright kommentiert die Aufzählung der rechtsextremen (Ex-)Freunde der USA zwar mit dem Satz: „Eine beschämende Liste.“ Doch schließt sich an diesen kurzen Moment der Scham keinerlei weitere Analyse an.
Die Politikerin hat die böse Wahrheit kurz ausgesprochen, hat die „alte Sünde“ gebeichtet – das war’s.

Der festen, fast schon religiösen Überzeugung einer vermeintlich höheren Moral des „freien Westens“, kann dieses Bekenntnis offenbar nichts anhaben. Typisch katholisch könnte man das, mit einigem Sarkasmus, nennen, und in der Tat wurde Albright katholisch erzogen, nachdem ihre Eltern im Londoner Exil 1941 vom Judentum zum Katholizismus konvertiert waren.

Aus Albrights wechselvoller Lebensgeschichte und ihrem Image der ebenso kämpferischen wie humorvollen „sympathischen Oma“, deren frühe Kindheit in den dunklen Strudel der großen Politik geriet, bezieht das Buch einen großen Teil seiner moralischen Autorität. Dieser schwer geprüften Großmutter wollen viele Menschen offenbar gern zuhören – und auch gern glauben.

Gefördert von der Elite

Die ersten Seiten des Buches beginnen mit der Schilderung der Flucht ihrer Familie aus der Tschechoslowakei 1939 vor den Nazis nach London, und später, nach ihrer Rückkehr in der Folge des Zweiten Weltkriegs, ihrer zweiten Flucht, diesmal vor den Kommunisten, die 1948 in Prag die Regierung übernahmen.

Albrights Vater, Josef Korbel (1909-1977), bis zu seiner Flucht in die USA ein tschechischer Diplomat, hatte vor der Machtübernahme durch die Kommunisten gute Aussichten, Außenminister seines Landes zu werden.
In den USA wurde er bald zu einem einflussreichen Universitätsprofessor. Zu seinen Studenten zählte in den 1970er Jahren die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Korbel gehört zur langen Reihe osteuropäischer Emigranten, die in den USA aus vollem Herzen die antikommunistische Staatsdoktrin unterstützten – hatten die Kommunisten sie doch aus ihrer Heimat und ihren beruflichen Positionen verdrängt.

Eine ähnliche familiäre Prägung erfuhr der mächtige Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (1928-2017), dessen adliger polnischer Vater ebenso Diplomat war und der gleichfalls nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in seine Heimat zurückkehren konnte – eine der Quellen des militanten Antikommunismus der Brzezinskis. Madeleine Albright gehörte in den 1970er Jahren zum Team Brzezinskis im Nationalen Sicherheitsrat. Die vertriebenen Exilanten kennen sich – und ihren gemeinsamen Feind.

Sehr erhellend für das Verständnis dieses Milieus ist der mühelose Einstieg von Albrights Vater 1949 in die Elitestrukturen der USA. In ihrem Buch heißt es dazu nur knapp, dass der Vater „schon bald eine Stellung als Professor an der Universität Denver erhielt“ und dort „Bücher über die Gefahr der Tyrannei schrieb“.

Dass ein politischer Flüchtling kaum einfach so, ohne mächtige Hilfe und Protektion, eine begehrte Professorenstelle erhält, liegt auf der Hand. Recherchiert man an dieser Stelle, abseits von Albrights Buch, etwas weiter, dann stößt man auf das illustre Netzwerk, das diesen geschmeidigen Einstieg damals arrangierte.

Im Zentrum stand Philip E. Mosely (1905-1972), Mitglied der Rockefeller-Stiftung, später beim Council on Foreign Relations tätig, und in den 1950er Jahren enger Vertrauter von CIA-Chef Allen Dulles.
Vermittelt durch Mosely, finanzierte die Rockefeller-Stiftung den beruflichen Start von Albrights Vater in den USA.

Dokumentiert ist auch, wie Mosely – laut einer Journalistin der New York Times ein „Pate der osteuropäischen und russischen Emigranten in den USA“2 – sich in den 1950er Jahren regelmäßig mit CIA-Chef Dulles darüber beriet, welche Themen demnächst in Forschungsprogrammen untersucht werden sollten und welche Wissenschaftler man dafür auswählte.

Die CIA lenkte aktiv die politische Forschung in den USA mit. Wer welche Studie schreiben durfte, war Gegenstand geheimdienstlicher Erwägungen.

Albrights Vater wirkte hier als nützliches Rädchen in der großen Kampagne gegen den Kommunismus, mitfinanziert durch Stiftungen von Milliardären wie Rockefeller, die sich begründete Sorgen um den Fortbestand ihres gigantischen Reichtums machten, sollte der Kommunismus sich weiter ausbreiten.
Gern spendierten die Reichsten der Gesellschaft da ein paar Millionen, um genehmen Wissenschaftlern den Weg zu ebnen und es ihnen zu ermöglichen, „Bücher über die Gefahr der Tyrannei“ zu schreiben.*)

Das ist deshalb besonders verlogen, da in jener Zeit, Ende der 1940er Jahre, die CIA nicht nur damit begann, autoritäre und gewalttätige Rechtsextremisten in aller Welt zu fördern, solange sie nur den Kommunismus bekämpften (der das Privateigentum der Reichsten bedrohte), sondern selbst berüchtigte Nazis aktiv vor Verfolgung schützte und für sich arbeiten ließ.3

Albright knüpft mit ihrem aktuellen Buch nun nahtlos an die familiäre Traditionslinie an. Dazu kommt das Element des Opportunismus. Sie selbst schildert freimütig, wie sehr die Exilanten sich damals darum bemühten, nicht aufzufallen:

Ich tat alles, um mich anzupassen (…) Nachdem ich selbst eine Familie gegründet hatte, rief mich meine Mutter jedes Jahr am 4. Juli an, um nachzuprüfen, ob ihre Enkelkinder auch wirklich patriotische Lieder sangen und an der Parade teilgenommen hatten.

Madeleine Albright

Auch ihr Vater hatte sich in der neuen Heimat rasch perfekt angepasst. Als der jugoslawische Botschafter in Washington die USA 1950 des Imperialismus bezichtigte, bezeichnete Korbel das in seinem durch Rockefellers Geld ermöglichten ersten Buch als „taktlos“ – vor allem deshalb, weil sich die USA damals mit umfangreichen Geldflüssen um gute Kontakte zu Jugoslawien bemühten.4

Im Gegenzug, so darf man Korbel verstehen, kann von einem Geldempfänger wohl erwartet werden, dass er solche Kritik für sich behält.
Das ist pragmatische Diplomatie – aber doch etwas anderes als diejenige hohe Moral, die Korbel wie auch seine Tochter stets für sich reklamierten.

Abgründe von Morallosigkeit

Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage, die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen.

Eine weniger bekannte Episode ihrer Karriere veranschaulicht vielleicht noch deutlicher, dass diese Politikerin sich hinter den größten und bösartigsten Kriminellen der Gegenwart kaum zu verstecken braucht.

1997, sie war gerade Außenministerin unter Präsident Bill Clinton geworden, nahm sie an einem informellen Frühstück im Büro des Sicherheitsberaters teil.
Zu dieser Zeit führten die USA Überwachungsflüge über dem Irak mit U-2-Jets durch, die in großer Höhe operierten.

Albright nahm beim Frühstück den ranghöchsten US-Militär, den Chef des Vereinigten Generalstabs, Hugh Shelton, vertraulich zur Seite und machte ihm einen Vorschlag:
„Hugh, ich weiß, dass ich Sie das nicht fragen sollte, aber um in den Irak zu gehen und Saddam ausschalten zu können, brauchen wir ein wirklich extremes Ereignis – etwas, das uns in den Augen der Weltöffentlichkeit gut aussehen lässt. Könnten Sie dafür sorgen, dass einer unserer U-2-Jets ausreichend tief und langsam genug fliegt, um sicherzustellen, dass Saddam ihn abschießen könnte?“

Shelton schilderte diese Episode in seiner 2010 veröffentlichten Autobiographie, ohne Albrights Namen dabei direkt zu nennen. Aus dem Kontext heraus wird gleichwohl klar, dass es sich um die Außenministerin handelte.5
Shelton war, seiner Darstellung zufolge, erschüttert über diesen Abgrund von Kriminalität und Morallosigkeit und antwortete recht schlagfertig: „Natürlich können wir …“, worauf Albright erfreut gelächelt und sich aufgeregt vergewissert habe: „Wirklich?“
Shelton präzisierte seine vermeintliche Bereitschaft dann so: „Aber sicher. Sobald wir Sie zum Fliegen ausgebildet haben, werde ich Sie so tief und langsam fliegen lassen, wie Sie nur wollen.“
Albright darauf: „Ich wusste, dass ich Sie das nicht hätte fragen dürfen …“

Man sollte diesen außergewöhnlichen Dialog in Ruhe auf sich wirken lassen: Die amtierende US-Außenministerin wollte den ranghöchsten Militär für eine Verschwörung gewinnen, mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit zu täuschen, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Und die gleiche Person „warnt“ heute mit erhobenem Zeigefinger vor den Feinden der Demokratie. Absurder geht es kaum.

Nichtsdestotrotz wird ihr Buch in den großen Medien fast ausnahmslos gelobt: „Albright hat ein kluges Buch über populistische Strömungen weltweit geschrieben und erinnert in dunklen Tagen an ein besseres Amerika“, meinte etwa Dennis Scheck, wie ein Küken piepsend, im Tagesspiegel.**)

Doch dieses „bessere Amerika“, an das sich dieser Tage so viele gern erinnern möchten, gab es nie. Es ist eine Fiktion.

Wenn Albright ihr Buch mit einem ausführlichen – und durchaus kundigen Kapitel – zum Aufstieg Benito Mussolinis beginnt, dem Begründer des Faschismus, dann vergisst sie dabei, vielleicht nicht zufällig, zu erwähnen, dass Mussolini bereits 1917, damals noch Journalist und Herausgeber einer Zeitung, umgerechnet mehr als 300.000 Euro vom britischen Geheimdienst erhielt, um in Italien weiter für den Krieg zu trommeln und Friedensdemonstranten verprügeln zu lassen.
Die Geschichte des Faschismus ist komplex und der „liberale Westen“ auf vielfältige Weise darin verwoben.

Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar.
Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.„

Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“

Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.

*) Zur „Großzügigkeit“ der Reichen vgl. hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/30/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-sie-konnen-so-groszugig-wirken-bis-man-merkt-was-sie-u-ns-eigentlich-wirklich-verkaufen/

**) Das gehört zum regelmäßigen Piepsen der Küken in der ARD. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/05/13/offener-brief-an-georg-restle/

Jochen

Online-Petition: Bitte hilf mit, deutsche Panzer zu stoppen

Türkischer Leopard 2 in Syrien

Hallo, liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

die Türkei ist völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion.
Die türkische Regierung will diese Panzer nun sogar vom Rüstungsbauer Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die GroKo-Verhandler/innen unterschrieben, alle Waffenexporte an die Türkei zu stoppen.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Waffen

Und hier der Text:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz, sehr geehrter Herr Horst Seehofer,die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen: Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern. Mit freundlichen Grüßen <hier wird Dein Name eingefügt>

Beste Grüße
Joachim Elz-Fianda

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens (M.Lüders)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

Foto: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (21.10.2015) kremlin.ru (CC BY 4.0)

von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran.
Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten.
Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1]
Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2]
Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente.
Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien.
Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht.
Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte.
Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst.
Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer.
Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Im Verlauf des Jahres 2016 gelang Assads Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe und schiitischen Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran, nach und nach die Rückeroberung der meisten strategisch wichtigen Landesteile. Die befinden sich überwiegend diesseits der Nord-Süd-Verkehrsachse von der türkischen bis an die jordanische Grenze, einschließlich der Mittelmeerküste.
Die Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Wirtschaftsmetropole, markiert dabei einen Höhepunkt: Im Dezember 2016 gelang es den Regimekräften, den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt nach monatelangen Kämpfen vollständig zurückzuerobern. Damit ist der Krieg zwar beileibe nicht beendet, doch für Washington war dieser symbolisch wichtige Sieg gleichbedeutend mit einer Niederlage. Das Projekt regime change hatte sich damit erkennbar erledigt.
Zu allem Überfluss hatte die laut dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama „Regionalmacht Russland“ Washington geopolitisch in die Schranken verwiesen.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, suchten die USA und ihre Verbündeten den Preis für Assad und Putin so hoch wie möglich zu treiben. Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen,[4] in nur eine Richtung: Apocalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran. Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone.

Entsprechend empört zeigten sich westliche Politiker bis hinauf zum damaligen UN-Generalsekretär und betrieben klare Schuldzuweisung. In den Worten etwa des seinerzeitigen US-Außenministers John Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ Es dauerte nicht lange, bis Forderungen nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland und Syrien erhoben wurden.

Gemeinsame Sache mit Al Qaida?

Was aber ist in Aleppo genau geschehen, jenseits des unbestreitbaren Leids der Zivilbevölkerung? Aleppo war seit 2012 zweigeteilt. Der Westteil blieb unter Kontrolle des Assad-Regimes, während der Ostteil von dschihadistischen Milizen erobert worden war.
Im Zuge dieser und nachfolgender Kampfhandlungen wurden weite Teile der Stadt zerstört, darunter die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende Altstadt.
Dennoch ging das Leben im Westteil mit seinen rund 800 000 verbliebenen Einwohnern mehr oder weniger „normal“ weiter, unter erschwerten Bedingungen wie Wasser- oder Stromausfall. Und natürlich war der Krieg immer präsent, in den Monaten vor der August-Offensive vor allem in Form von Autobomben, Anschlägen oder den aus dem Ostteil abgefeuerten Hellfire-Raketen. Dabei handelt es sich um Boden-Boden-Raketen, die mit Schrott gefüllt werden und beim Einschlag in Tausende Einzelteile zerspringen – wer von ihnen getroffen wird, ist mindestens schwer verletzt. Diese Raketen funktionieren nach demselben Prinzip wie die Fassbomben, die das Regime aus Hubschraubern oder Flugzeugen auf Stellungen der Regimegegner abwirft, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung.
Der Unterschied ist, dass die Fassbomben in der medialen Darstellung sehr präsent sind, weil sie die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren. Die Hellfire-Raketen hingegen sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt.

Die Angaben zur Einwohnerzahl im Ostteil Aleppos vor der Rückeroberung schwanken beträchtlich und reichen von einigen Zehntausend bis zu 300 000. Wer ein Interesse daran hatte, das Leid der Zivilbevölkerung zu unterstreichen, setzte die Zahl möglichst hoch an. Jedenfalls lebten die Bewohner Ost-Aleppos unter der Herrschaft von Dschihadisten, deren Gruppen teilweise Phantasienamen trugen wie „Aleppo-Eroberung“ oder „Armee der Eroberer“. Von Zeit zu Zeit formierten sie sich neu, unter anderer Bezeichnung. Teils aus Gründen der Tarnung, teils infolge von Rivalitäten.
Militärisch und politisch tonangebend war die Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Bei der Schlacht um Aleppo ging es im Kern um die Rückeroberung des Ostteils aus den Händen der Dschihadisten. Das war das erklärte Ziel der russischen und syrischen Angriffe. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen ist deswegen wichtig, weil in der medialen Darstellung im Westen der Eindruck entstand, die ganze Stadt erlebe ihren Untergang wie einst Dresden.
Indem die Berichterstattung das gesamte Aleppo im Inferno versinken sah, obwohl im Westteil über Wochen hinweg kaum gekämpft wurde, ersetzte der Fokus „menschliche Tragödie“ die politische Analyse. Andernfalls stünde für jeden denkenden Menschen die Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die USA mit Al Qaida gemeinsame Sache machen und kein Leitartikler, kein Minister steht auf und sagt: Nicht mit uns, Freunde? Das Apocalypse-Now-Szenario half, kritische Fragen zu vermeiden und das offizielle Narrativ, hier die „Guten“, dort die „Bösen“, aufrechtzuerhalten.

Für die Bevölkerung im Ostteil stellte sich die Lage dramatisch dar. Russische und syrische Flugzeuge haben wochenlang Stellungen der Dschihadisten bombardiert, wobei Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten in unbekannter Zahl, sicherlich Tausende, unter Trümmern verschüttet wurden. Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte erschossen zu werden. Gleichzeitig hatten Regimetruppen den Ostteil eingekesselt, um jeden Waffennachschub zu unterbinden. Dadurch gelangten aber auch kaum noch Lebensmittel dorthin.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wandte sich Anfang Oktober 2016 mit einem dramatischen und für einen UN-Diplomaten höchst ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben und forderte sie auf, die Stadt zu verlassen: „Es kann nicht sein, dass 1000 von euch über das Schicksal von 275 000 Zivilisten bestimmen.“
Gleichzeitig ersuchte er Moskau und Damaskus, die Blockade des Ostteils zu beenden. Er werde selbst dorthin reisen und die Nusra-Kämpfer persönlich aus der Stadt geleiten.

Eine ebenso rührende wie hilflose Geste, nachdem ein weiteres Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt zwischen Washington und Moskau, im September gescheitert war. Dieses Abkommen wäre sehr weitreichend gewesen, weil es beide Seiten verpflichtet hätte, beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat künftig eng zu kooperieren, auch militärisch.

Das Pentagon allerdings lehnte eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Am 17. September griffen US-Kampfflugzeuge zum ersten Mal überhaupt eine syrische Militärbasis an, im Osten des Landes. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und dauerte etwa vier Stunden. Am Ende waren 62 Soldaten tot und mehr als 100 verletzt. Nach offiziellen Angaben aus Washington handelte es sich dabei um ein „Versehen“. Die Botschaft in Richtung Moskau und Damaskus hätte gleichwohl deutlicher kaum ausfallen können. Wenige Tage später wurde ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds auf dem Weg nach Aleppo angegriffen, mehr als 20 Menschen starben. Moskau und Washington beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Wie sehr Kriege medial inszeniert werden, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse. Im Oktober verlagerte sich die Berichterstattung von Aleppo in Richtung Mossul, in den Norden Iraks. Das Timing war kein Zufall und verdankte sich nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahl. Eine Erfolgsgeschichte konnte es für die USA in Aleppo nicht mehr geben. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis die syrische Armee den Osten der Stadt zurückerobern würde.
Angeblich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf verständigt, den militärischen Nachschub für die Nusra-Front in Aleppo deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug erhielt er seitens Russlands freie Hand, gegen die sowohl mit Moskau wie auch mit Washington verbündeten Kurden im Norden Syriens gewaltsam vorzugehen. Die Komplexität und Schnelllebigkeit der politischen und militärischen Allianzen erklärt, warum es ein baldiges Ende des Syrienkrieges nicht geben kann. Viel zu viele Interessen von viel zu vielen Akteuren stehen hier auf dem Spiel.

Im Dezember 2016 gelang der syrischen Armee und ihren Verbündeten die vollständige Rückeroberung von Ost-Aleppo. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erlaubte Damaskus Tausenden Dschihadisten und Regimegegnern, unbehelligt aus den umkämpften Stadtvierteln abzuziehen. Dennoch erstreckte sich die Evakuierung über mehrere Tage.
Zum einen weigerten sich die „Rebellen“ zunächst, die Belagerung zweier schiitischer Dörfer unweit Aleppos, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, zu beenden – obwohl dies Teil des Abzugdeals gewesen war.
Zum anderen beschossen die Assad-Gegner wiederholt Busse oder setzten sie in Brand, die für den Abtransport „der Kämpfer und ihrer Familien“ gedacht waren, so die beinahe fürsorgliche Wortwahl von Nachrichtensprechern der BBC am 13. Dezember.

Ihrem Narrativ blieben westliche und deutsche Medien weitgehend treu. „Spiegel Online“ etwa bezeichnete die Evakuierung der Assad-Gegner als „ethnische Säuberung“.
Das entspricht weder der Faktenlage noch der Logik. Der Abzug einiger tausend sunnitischer Extremisten aus einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt kann per se keine „ethnische Säuberung“ darstellen, ganz unabhängig von der politischen Einordnung. Hätte es diesen Abzug nicht gegeben, wären die Kämpfe fortgesetzt worden, hätte derselbe Autor vermutlich den Vorwurf des „Genozids“ erhoben.

Dennoch zeigte der mediale Diskurs erste Risse. Dass nicht allein das Regime, sondern auch die „Rebellen“ Dörfer belagern und auszuhungern versuchen, war vielen neu. Auch die Bilder brennender Busse verfehlten ihre Wirkung nicht. Selbst der Berliner „Tagesspiegel“, gemeinhin eine feste Burg transatlantischer Werteorientierung, titelte am 8. Januar 2017: „Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung.“ Der Kommentator gelangte zu der Einsicht: „Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, […] die Guten von den Bösen sauber zu trennen.“
Weise Worte, wenngleich der Krieg in Syrien mitnichten allein ein Bürgerkrieg ist.

Unmittelbar nach der Rückeroberung haben die Medien ihr Interesse an Aleppo fast vollständig verloren. Ebenfalls von der Bildfläche verschwunden ist das „Aleppo Media Center“ im Ostteil der Stadt, vom Westen finanziert und hochgelobt als Forum „unabhängiger Bürgerjournalisten“.

In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf?

Doch zurück zu Mossul, seit Oktober 2016 der neue Schwerpunkt nahöstlicher Berichterstattung, in Nachfolge Aleppos.
Warum Mossul? Die zweitgrößte Stadt Iraks und wird seit Sommer 2014 vom „Islamischen Staat“ beherrscht. Auf Dauer kann der IS die Millionenmetropole nicht halten, weil er sowohl in Syrien wie auch im Irak große Teile des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ an eine internationale Militärkoalition unter Führung der USA verloren hat.
Wenn es gelingt, Mossul vom IS zu befreien, wirkt sich das, im Gegensatz zur Aleppo-Episode, positiv auf das Image des Westens aus.

Ein ernstzunehmendes Problem aber bleibt. Der Kampf um Mossul dürfte Monate dauern, und die Stadt muss Straße um Straße, Viertel um Viertel erobert werden. Mit anderen Worten: Es wird viele Tote geben, und am Ende könnte Mossul größtenteils zerstört sein. Die unterschiedliche Intonierung der Berichterstattung ist kaum zu übersehen. *)
In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf. Zwar geht es hier wie dort um Dschihadisten, aber die einen kooperieren mit den USA, zumindest indirekt, die anderen nicht. Zivilisten sterben in beiden Städten – in Aleppo dient ihr Tod der Anklage, in Mossul wird er „eingepreist“ als notwendiges Übel.
Entsprechend sehen wir jubelnde Menschen aus den vom IS befreiten Dörfern rund um Mossul, siegreich vorrückende irakische Soldaten, tanzende Christen, die in ihre Häuser zurückgekehrt sind.

In den ersten zwei bis drei Wochen der Offensive hat die „Koalition“ fast 2500 Bomben, Raketen, Granaten und Fernlenkgeschosse in Richtung Mossul abgefeuert. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom), General Joseph Votel, schätzt die Zahl der dabei getöteten IS-Kämpfer auf bis zu 900.[5]
Zivile Opfer hat es offenbar keine gegeben, jedenfalls machte er dazu keine Angaben. In Wirklichkeit leiden erneut in erster Linie Zivilisten, wie in allen Kriegen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch allein im Oktober 2016 sollen „hunderte Zivilisten“ in Mossul ums Leben gekommen sein. Deutsche Reporter, die im November 2016 die Außenbezirke Mossuls aufgesucht haben, zitierten einen irakischen Arzt mit den Worten, in seinem Lazarett liege das Verhältnis zwischen verwundeten Zivilisten und Soldaten bei neun zu eins.[6]
Laut Amnesty International sollen irakische Soldaten bei ihrem Vormarsch Ende Oktober 2016 sechs Zivilisten gefoltert und erschossen haben, weil sie angeblich Kontakte zum IS unterhielten.[7]

Man könnte böswillig sagen: Was sind sechs Tote, angesichts von weit über einer Million Opfer im Irak und in Syrien seit 2003? Doch zeigt dieses Beispiel, wie wenig die westliche Einteilung der Kriegsparteien in „gut“ und „böse“ besagt. Alle Akteure haben Blut an ihren Händen, kaum einer nimmt Rücksicht auf zivile Opfer.
Arabische Gesellschaften, die stark von Clan- und Stammesstrukturen geprägt sind, folgen ihrerseits häufig einem klaren Freund/Feind-Schema. Man ist entweder Blutsbruder – oder aber Todfeind, wobei sich die jeweilige Zuordnung jederzeit unvermittelt ändern kann. Entsprechend gibt es für die jeweiligen Milizen nur Sieg oder Niederlage – Kompromisse oder Humanität gegenüber der anderen Seite gelten als Zeichen der Schwäche. Aus Sicht des Assad-Regimes sind Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden, Feindesland. Zwischen Kämpfern und Einwohnern wird vielfach kaum unterschieden. Jeder Tote ist ein potentieller Gegner weniger. Derselben Logik folgen aber auch alle anderen Kriegsparteien, so dass Massaker, unterlegt von Rachegelüsten, wie selbstverständlich in die Kriegsführung einfließen. Am sichtbarsten ist dies bei den Dschihadisten. Ihnen reicht es häufig nicht, ihre Opfer lediglich umzubringen, sie legen Wert auf Inszenierung. Deswegen köpfen sie Menschen vor laufender Kamera und stellen die Bilder anschließend ins Internet. Die grausame Tat soll Macht demonstrieren und den „Stamm“ des Getöteten verhöhnen: die betreffende religiöse oder ethnische Gruppe oder auch, bei Ausländern, deren Heimatregierungen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ja, das Assad-Regime ist verbrecherisch. Die Vorstellung aber, auf Seiten der „Rebellen“, die außerhalb der kurdischen Gebiete fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, wären Menschenfreunde am Werk, die nur töten, um sich gegen das Regime zu verteidigen, hat mit der Realität nichts zu tun. Jeder Syrienbericht etwa von Amnesty International oder Human Rights Watch straft solche Überzeugungen Lügen. Dass deutlich mehr Tote auf das Konto des Regimes gehen als auf jenes der „Rebellen“, widerspricht dem nicht. Eine Gruppierung, die vielleicht nur 1000 und nicht etwa 10 000 Menschen umgebracht hat, ist deswegen nicht „humaner“. Und wie würde eine aus Sicht des Westens „legitime“ Kriegsführung Assads aussehen?
Immerhin verteidigt sich sein Regime gegen eine internationale Allianz, die völkerrechtswidrig seinen Sturz betreibt. Wer Assad auf der Anklagebank sehen will, kann das glaubwürdig nur tun, wenn gleichzeitig auch Anklage gegen die Kriegstreiber von außen erhoben wird. Und wer Assad gestürzt sehen will, sollte für sich die Frage beantwortet haben, ob er etwa die Nusra-Front lieber an der Macht sähe. Moralische Empörung reicht nicht aus, um demokratische Verhältnisse herbeizuführen.
Das Denken in Stammesstrukturen zu überwinden, braucht Zeit, sehr viel Zeit. Durch Dritte kann ein solcher „mentaler Aufbruch“ nicht erzwungen werden.

Sobald es zum Endkampf um Mossul kommt, werden schiitische und kurdische Milizen auf die sunnitische Stadt vorrücken, auch die türkische Armee hält sich bereit.
Der Sieg über den IS könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, denn um die künftige politische Ordnung und die Verteilung der Erdöleinkünfte im Norden Iraks dürfte ein Hauen und Stechen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen.
Human Rights Watch berichtete im November 2016, dass die Peschmerga, die nordirakische Kurdenmiliz, in gemischten Siedlungsgebieten von Kurden und Arabern in den Regierungsbezirken Kirkuk und Niniveh systematisch Araber vertrieben und deren Häuser zerstört haben. Ein Ende der Gewalt ist somit auch hier nicht in Sicht.
Beide Kriegsschauplätze, Syrien und Irak, sind eng miteinander verbunden. Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im Irak und nutzte den Staatszerfall in Syrien, um auch dort Fuß zu fassen. Beiderseits der Grenze herrscht Anarchie, Milizen haben in weiten Landesteilen die Kontrolle übernommen – auch das erschwert die Befriedung der Region.

Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an.
Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten.

Der Beitrag basiert auf „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, dem jüngsten Buch des Autors, das soeben im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

[1] Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, Syria; www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en, 7.2.2016.

[2] Vgl. Der Mann, der den kleinen Omran fotografiert hat, gerät in den Fokus, www.sueddeutsche.de, 19.8.2016.

[3] Vgl. etwa www.cfi.fr, die Homepage von Canal France International. Amerikanischer Hauptsponsor ist, so scheint es, die „Syrian Expatriates Organisation“ (SEO) mit Sitz in Washington (www.syrian-expatriates.org), die seit 2012 jährlich Spenden in Höhe von 400 000 bis 500 000 Dollar akquiriert. Aus welchen Quellen gibt sie nicht bekannt, darunter wahrscheinlich Regierungsorganisationen wie USAID. Vgl. dazu Inside the Shadowy PR Firm That’s Lobbying for Regime Change in Syria, www.alternet.org, 3.10.2016.

[4] Sehr lesenswert ist der Artikel von Robert Fisk, What it’s really like to be in the middle of the battle for Aleppo, in: „The Independent“, 30.10.2016. Darin widerspricht er ausdrücklich der westlichen Darstellung eines syrisch-russischen „Stahlgewitters“ auf Aleppo. Nicht um die Lage zu beschönigen, sondern um sie als das darzustellen, was sie ist: ein schmutziger Krieg zwischen Dschihadisten und Regimesoldaten. Fisk verweist darauf, dass die dortigen Dschihadisten ihre Waffen vornehmlich aus der Türkei bezögen. Bemerkenswert auch der Artikel Syrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo, in: „New York Times“, 28.10.2016. Normalerweise spiegelt die NYT in ihrer Syrien-Berichterstattung die Regierungslinie weitestgehend wider. In diesem Beitrag nun setzt sie sich ungewohnt kritisch mit der Bewaffnung syrischer Dschihadisten durch die CIA auseinander – obwohl diese eindeutig mit Al Qaida liiert seien.

[5] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 29.10.2016.

[6] Vgl. www.airways.org/tag/civilian-casualties, 10.1.2017, sowie Unterwegs mit einer Eliteeinheit, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.11.2016.

[7] Vgl. etwa www.zeit.de, 10.11.2016.

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 45-53)

*) Zur Doppelzüngigkeit westlicher Medien insbesondere Daniela Dahn, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

Vergleiche dazu die Auftritte Lüders bei Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=AxZwSgr1tLE und Anne Will:https://www.youtube.com/watch?v=QwP65GR61W0, wo vier „Systemjournalisten“ einschließlich der Moderatorin ihm dauernd ins Wort fielen und ihn als „Verschwörungstheoretiker“ verleumdeten.

Über die innenpolitischen Sachzwänge für Trump hier Glenn Greenwald: https://theintercept.com/2017/04/07/the-spoils-of-war-trump-lavished-with-media-and-bipartisan-praise-for-bombing-syria/

Bereits 2015 hatte der Wissenschaftler Lüders in der Tele-Akademie des SWR ausführlich referiert: https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE&t=723s

Jochen

Die Neuvermessung der Welt: Gabriels eigene Asienabteilung im Auswärtigen Amt – Die deutschen Kriegszulieferer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszugsweise 2 Artikel aus der German Foreign Policy, eine der wenigen NATO-kritischen Fachzeitschriften für Außenpolitik

A. Die Neuvermessung der Welt – Asiens Aufstieg

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59572

Die steigende Bedeutung Asiens in der Weltpolitik, die das Auswärtige Amt nun zu inneren Umstrukturierungen veranlasst, basiert auf dem bereits seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsboom einer ganzen Reihe asiatischer Staaten. An vorderster Stelle steht dabei nach wie vor China, das bereits jetzt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität, sowohl die USA als auch die EU überholt hat und auf Platz eins in der Welt liegt. Laut einer aktuellen Prognose der Beratungsgesellschaft PwC könnte die Volksrepublik ihren Anteil am globalen BIP nach Kaufkraftparität von aktuell 18 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2050 weiter steigern.
PwC rechnet damit, dass auch Indien seinen Anteil ausweiten kann – von zur Zeit sieben auf 15 Prozent (2050); damit läge es dann vor den USA, deren Anteil von 16 Prozent auf zwölf Prozent sinken werde, sowie vor der EU, die 2050 nicht mehr, wie heute, 15 Prozent, sondern nur noch neun Prozent am globalen BIP erwirtschafte.
PwC geht zudem davon aus, dass China und Indien auch beim nominalen BIP weiter aufsteigen: China bis 2030 auf Platz eins der Weltrangliste, Indien bis 2050 auf Platz drei.[1]

Europa fällt zurück

Dabei beschränkt sich der Aufstieg Asiens nicht auf China und Indien, sondern bezieht auch andere Länder ein, die hierzulande noch kaum wahrgenommen werden. So wird laut PwC Indonesien, das schon heute auf Platz acht der BIP-Weltrangliste nach Kaufkraftparität liegt – vor Großbritannien und Frankreich -, bis 2050 auf Platz vier vorrücken.
Die Philippinen könnten von Platz 28 auf Platz 19 springen, Vietnam von Platz 32 auf Platz 20. Damit würden beide Italien überholen, das PwC in einem Absturz von Platz zwölf (2016) auf Platz 21 (2050) begriffen sieht. Deutschland werde von Platz fünf auf Platz neun zurückfallen, heißt es.[2]
Der Anteil ganz Asiens am kaufkraftbereinigten globalen BIP ist laut der Beratungsgesellschaft Deloitte bereits seit 1990, als er – damals noch vor allem von Japans Wirtschaft getragen – bei 23,2 Prozent gelegen hatte, auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und könnte im Jahr 2025 bereits fast 45 Prozent erreichen.[3]
Asiens Wachstum gilt als damit noch längst nicht ausgereizt. Es handelt sich um tektonische Plattenverschiebungen in der Weltwirtschaft, die Europa, das sich – irrtümlich – immer noch als Mittelpunkt des Weltgeschehens begreift, langfristig an den Rand drängen könnten.

Fünfeinhalb Jahre später

Mit Blick auf die tiefgreifenden ökonomischen Verschiebungen, die Schritt für Schritt auch zum politischen Aufstieg Asiens führen, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel nun Kurskorrekturen in der deutschen Außenpolitik an. Zur Zeit sei Berlin in hohem Maß mit der „Zukunft Europas“, mit der Ukraine-Krise, dem Syrien-Krieg und anderen Konflikten rings um die EU sowie mit den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten befasst, äußerte Gabriel Ende vergangener Woche in einer Rede vor dem Ostasiatischen Verein, dem für Ostasien zuständigen Außenwirtschaftsverband. Das sei zwar wichtig, doch dürfe es dabei nicht bleiben. Längst sei „eine Neuvermessung der Welt im Gange“: „Das wirtschaftliche Gravitätszentrum“ verlagere sich immer stärker „nach Asien“.[4]
„Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung unserer Asienpolitik“, erklärte Gabriel. Berlin ist spät dran: Die Vereinigten Staaten hatten bereits Ende 2011 angekündigt, den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik nach Asien zu verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [5]); wenngleich sie mittlerweile ihren Schwenk etwas abgeschwächt haben und nun von „Rebalancing“ sprechen, liegt ihr Fokus zunehmend auf der Pazifikregion.
„Wir müssen unsere Beziehungen zu Asien intensivieren und strategischer gestalten“, kündigt jetzt – fünfeinhalb Jahre später – auch der deutsche Außenminister an. Er habe „deshalb entschieden, im Auswärtigen Amt erstmals eine eigene Asienabteilung aufzubauen, die unsere regionalen Kompetenzen besser bündeln und weiter ausbauen soll“.[6]

Kampf für den Freihandel

Bei der Neuausrichtung seiner Asienpolitik, deren Gesamtcharakter freilich noch unklar ist, sucht Berlin in einem ersten Schritt die Schwächen der Trump’schen Außenpolitik auszunutzen. Mit seiner Absage an das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) hat Trump gleich mehrere Staaten Ost- und Südostasiens düpiert, die nun nach Alternativen suchen.
Gabriel hat nun vor dem Ostasiatischen Verein angekündigt, den Abschluss von EU-Freihandelsverträgen mit asiatischen Staaten voranzutreiben. Bislang habe man „nur mit Korea ein Freihandelsabkommen“, erklärte Gabriel: „Hier müssen wir Fortschritte machen.“ Mit Singapur und Vietnam habe die EU immerhin „bereits zu Ende verhandelt“; mit Indonesien und Indien „stehen wir noch am Anfang, wollen aber auch dort Fortschritte machen“. Seine Freihandelsgespräche mit Japan, die bereits 2013 aufgenommen wurden, solle Brüssel nun „rasch zu einem Abschluss“ führen.[7]
Durch ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan werde das deutsche BIP um einen Betrag von mindestens 3,4 Milliarden Euro wachsen, heißt es in einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung; unter günstigen Umständen sei sogar eine Steigerung um gut 20 Milliarden Euro möglich.[8]
Vor allem aber locke ein strategischer Einflussgewinn: Das Abkommen mit Tokio könne „ein erster Schritt sein, das Vakuum zu füllen, das die USA durch ihre Absage an den Freihandel in der Welthandelsordnung hinterlassen“.

Ein Ring um China

Weitere Schwerpunkte der künftigen Berliner Asienpolitik bilden laut Gabriel die Kooperation mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN sowie „die maritime Sicherheit in Asien“.[9] Die EU müsse „als privilegierter Partner von ASEAN“ auftreten, forderte der Außenminister vor dem Ostasiatischen Verein.
Der Staatenbund [10] gilt der westlichen Außenpolitik als mögliches Gegengewicht gegen den wachsenden Einfluss Beijings; mehrere seiner Mitglieder, insbesondere Vietnam, liegen mit der Volksrepublik in schwärendem Streit um Inseln im Südchinesischen Meer.
Darauf bezieht sich auch Gabriels Forderung, die EU müsse stärkeren Einfluss auf die „maritime Sicherheit“ in der Region nehmen: Die Formulierung bezieht sich nicht zuletzt auf den Inselstreit; der Minister strebt offenbar an, Berlin und Brüssel in gewissem Umfang als Ordnungsmächte in Ost- und Südostasien zu etablieren.
Gelänge dies, dann könnte die deutsch dominierte EU sich als wirklich global operierende Weltmacht profilieren. Allerdings setzt das Vorhaben eine militärische Präsenz in Ost- und Südostasien voraus.

[1], [2] The Long View. How will the global economic order change by 2050? www.pwc.com February 2017.
[3] Akrur Barua: Packing a mightier punch: Asia’s economic growth among global markets continues. dupress.deloitte.com 18.12.2015.
[4] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[5] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[6] Außenminister Gabriel: Wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Asienpolitik. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 24.03.2017.
[7] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[8] EU-Japan: Freihandelsabkommen als Bekenntnis zu wirtschaftlicher Kooperation. Bertelsmann-Stiftung: Policy Brief #2017/01.
[9] Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim 97. „Liebesmahl“ des Ostasiatischen Vereins im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg. 24.03.2017.
[10] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

B. Die Kriegszulieferer

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59573

Erfolgssparte „Defence“

Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu ersten Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Unternehmen hat in der vergangenen Woche bei der Bekanntgabe seines Geschäftsberichts für das Jahr 2016 ein bemerkenswertes Wachstum vermeldet: Es konnte den Umsatz im Konzernbereich „Defence“ um 14 Prozent auf 2,946 Milliarden Euro steigern. Damit erzielte es ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von gut 147 Millionen Euro – ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 63 Prozent.[1]
Der bemerkenswerte Rüstungsboom hat es dem Konzern, der sich zur Absicherung gegen Konjunkturschwankungen beim Waffenverkauf eine stabile Kfz-Zuliefersparte hält, ermöglicht, seinen Gesamtumsatz um gut acht Prozent auf 5,602 Milliarden Euro zu steigern. Das Gesamt-EBIT nahm um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro zu.

„Organisches Wachstum“

Dabei ist das „Defence“-Wachstum des Jahres 2016 für Rheinmetall nur der Anfang einer wohl länger anhaltenden Boomphase gewesen. Wie der Konzern mitteilt, sind die Neuaufträge 2016 um rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und überschritten mit einem Volumen von 3,05 Milliarden Euro erstmals die Drei-Milliarden-Marke. Damit wuchs der gesamte Auftragsbestand Ende 2016 auf 6,656 Milliarden Euro – auch dies ein neuer Höchstwert. Der hohe Auftragsbestand sichere schon jetzt „wesentliche Teile des geplanten organischen Wachstums im Defence-Bereich für 2017 und in den Folgejahren ab“, erklärt Rheinmetall.[2]
Darüber hinaus rechne man mit umfangreichen weiteren Aufträgen in den kommenden Jahren. Firmenchef Armin Papperger teilte Anfang vergangener Woche mit, er gehe davon aus, 2017 allein aus Deutschland Rüstungsaufträge im Wert von zwei Milliarden Euro zu erhalten. Mittel- und langfristig hoffe er sogar auf Aufträge im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro aus Berlin.[3]
„Zusätzlich“ profitiere man, erklärt Papperger in einer Umschreibung der globalen Rüstungsspirale, „vom allgemeinen Trend zur verstärkten Sicherheitsvorsorge sowohl innerhalb der NATO wie auch in anderen Kundenländern“.[4]

Munition für die F-35

Zu den NATO-Staaten, mit denen Rheinmetall zur Zeit lukrative Geschäfte macht, gehören vor allem die unter Präsident Donald Trump massiv aufrüstende USA.
Zu Monatsbeginn hat das Düsseldorfer Unternehmen bekanntgegeben, einen millionenschweren Auftrag zur Lieferung von Munition an die US-Luftwaffe erhalten zu haben. Dabei handelt es sich um mehrere zehntausend Patronen für das Kampfflugzeug F-35, die einen Wert von 6,5 Millionen US-Dollar haben und von „Rheinmetall, Day and Zimmermann Munitions“ (RDZM) produziert werden, einem Rheinmetall-Joint Venture in den USA.
Dem Auftrag misst die Düsseldorfer Konzernzentrale „strategische Bedeutung“ bei: Zum einen beschafft die U.S. Air Force insgesamt 1.200 F-35, die langfristig eine große Menge an Munition verschießen werden; zum anderen beschaffen diverse weitere NATO-Staaten sowie Japan ebenfalls F-35-Tarnkappenflieger, einige von ihnen haben bereits „Munition für Testzwecke geordert“. „Das alles lässt weitere Großaufträge erwarten“, erklärt Rheinmetall.[5]
Bereits im Februar hat das Düsseldorfer Unternehmen eine globale Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungskonzern Raytheon vereinbart. Mit Produkten in den Bereichen „Luftverteidigung, Kampffahrzeuge, Waffen bzw. Munition, Cyber Defence sowie im Bereich Simulation und Ausbildung“ sollen insbesondere die „Heimatmärkte“ Deutschland und USA beliefert werden. Mit der Kooperation erhält Rheinmetall deutlich verbesserten Zugang zu den USA und damit zum mit Abstand weltgrößten Rüstungsmarkt.[6]
Man beginne damit „ein neues Kapitel für Rheinmetall“, erklärt Konzernchef Papperger – „sowohl in technologischer Hinsicht wie auch in der Präsenz in wichtigen Märkten“.

Panzer für Erdoğan

Zu den NATO-Märkten, auf denen Rheinmetall seinen Absatz deutlich ausweiten will, gehört auch die Türkei. Dort will das Unternehmen Panzer und Munition verkaufen – und errichtet dazu zwei Joint Ventures mit türkischen Waffenschmieden. Schon im Mai 2015 hat der Düsseldorfer Konzern angekündigt, ein Gemeinschaftsunternehmen mit der türkischen Rüstungsfirma MKEK gründen zu wollen, mit der er seit geraumer Zeit zusammenarbeitet; so basiert die 120-Millimeter-Kanone des von MKEK mitproduzierten Panzers „Altay“ auf Rheinmetall-Technologie.[7]
Darüber hinaus hält Rheinmetall 40 Prozent an dem neuen türkischen Joint Venture RBSS, an dem der türkische Militärfahrzeugbauer BMC und das malaysische Unternehmen Etika Strategi beteiligt sind. Wie es heißt, steht BMC-Eigentümer Ethem Sancak Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nah und hat seine Medien – Zeitungen und Fernsehsender – faktisch in dessen Dienst gestellt.[8] Über BMC könnte RBSS den Auftrag erhalten, den türkischen Kampfpanzer Altay zu bauen, der bislang noch von einem nicht zu Erdoğans direktem Umfeld zählenden Joint Venture hergestellt wird, ist zu hören. Berichten zufolge will Qatar bei RBSS 1.000 Panzer bestellen.[9]
Tatsächlich könnte Rheinmetall von türkischen Standorten aus nicht nur die türkischen Streitkräfte, sondern auch eine Reihe von Drittstaaten beliefern, die im Falle direkter deutscher Rüstungsexporte regelmäßig für Negativ-Schlagzeilen sorgen.

Geschosse für Saudi-Arabien

Zu diesen Staaten zählt auch Saudi-Arabien. Die Golfmonarchie wird schon jetzt von Rheinmetall-Standorten außerhalb der Bundesrepublik beliefert. So haben etwa Rheinmetall Italia und die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsgüter im Wert von 71,5 Millionen Euro an Riad verkauft. Die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (RDM) ist in den Bau einer Munitionsfabrik in Al Kharj südöstlich der saudischen Hauptstadt Riad eingebunden gewesen.
RDM arbeitet dem Werk, das offiziell von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation betrieben wird, weiterhin als Zulieferer zu. In der Fabrik werden unter anderem Artilleriemunition und Fliegerbomben mit einem Gewicht von 500 bis 2.000 Pfund hergestellt. Bei ihnen handelt es sich um Geschosse, die die saudischen Streitkräfte im Jemen-Krieg einsetzen.[10]
Das saudische Militär wird immer wieder wegen schwerster Kriegsverbrechen im Jemen kritisiert.[11]

[1], [2] Rheinmetall prognostiziert auch für 2017 operatives Wachstum und Ergebnissteigerungen in beiden Sparten. www.rheinmetall.com 23.03.2017.
[3] Rheinmetall profitiert von steigender Nachfrage nach Waffen. www.wz.de 23.03.2017.
[4] Rheinmetall prognostiziert auch für 2017 operatives Wachstum und Ergebnissteigerungen in beiden Sparten. www.rheinmetall.com 23.03.2017.
[5] Millionenauftrag aus den USA. www.rheinmetall-defence.com 06.03.2017.
[6] Rheinmetall Defence und US-Hersteller Raytheon vereinbaren globale Zusammenarbeit. www.rheinmetall-defence.com 17.02.2017.
[7] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei.
[8], [9] Margherita Bettoni, Frederick Richter, Hans-Martin Tillack: Deutsche Panzer für Erdoğan. ozguruz.org 09.03.2017.
[10] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.
[11] S. dazu Ignorierte Kriege (I).

dazu in den NachDenkSeiten: Ex-Verteidigungsminister Jung soll Rheinmetall kontrollieren

Auf der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns soll der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in den Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt werden. Er wäre dann nicht der einzige Ex-Minister in den Reihen von Rheinmetall. Der 68-jährige CDU-Politiker, der von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums stand und danach kurz Bundesarbeitsminister war, soll nach Recherchen der „Welt“ auf der Hauptversammlung am 9. Mai in das Kontrollgremium gewählt werden. Ein Rheinmetall-Sprecher begründete die geplante Berufung mit der besonderen Expertise von Jung im Verteidigungsbereich. Der Rheinmetall-Konzern mit 5,6 Milliarden Euro Umsatz (2016) besitzt zwei nahezu gleich große Umsatzsäulen aus Automobiltechnik sowie Rüstung.
Quelle: Welt Online

 

Jochen

Bomben für den IS – Türkei leistet Dschihadisten Schützenhilfe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Deutlicher kann man es nicht machen: Türkei und NATO päppelten den IS auf, um ihne dann auf syrischem Boden zu bekämpfen. Nebenbei begleicht Erdogan noch seine Rechnung mit den Kurden. Die deutsche Lückenpresse schweigt dazu:
https://www.jungewelt.de/2016/10-21/002.php
Auszüge:

Türkei fliegt ­schwere Angriffe auf kurdische Milizen – und leistet damit den Dschihadisten Schützenhilfe

Von Michael Streitberg

Bei Angriffen türkischer Kampfflugzeuge auf Stellungen syrisch-kurdischer Milizen und auf Ortschaften, die von diesen gehalten und gegen Angriffe der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) verteidigt werden, sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.
Ankara richtet seine Angriffe damit offen gegen jene Kräfte, die zu den erbittertsten Gegnern der Dschihadisten zählen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete am Donnerstag, Ziel der Attacken seien Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), der Miliz der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), im Gebiet von Maarata Umm Husch nördlich der Großstadt Aleppo gewesen.
Bei den Angriffen seien bis zu 200 »Terroristen« getötet worden.

Die von Großbritannien aus operierende »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, die den bewaffneten Aufständischen in Syrien nahesteht, zog diese Zahlen in Zweifel. Nach ihren Erkenntnissen seien mindesten elf Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von den YPG angeführten Militäral­lianz, ums Leben gekommen.
Die der kurdischen Bewegung nahestehende Nachrichtenagentur Firat sprach am Donnerstag hingegen von bislang 14 bestätigten Opfern. Unter ihnen seien vier Zivilisten und zehn Kämpfer.

 

Ankara wirft der PYD und den YPG sowie deren Frauenbataillonen YPJ ihre Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei vor. Die türkische Regierung führt seit der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK durch Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2015 einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und ihre politischen Organisationen.
Ankara befürchtet, militärische Erfolge und Gebietsgewinne der kurdischen Milizen in Syrien könnten auch jenseits der Grenze den Forderungen der Kurden nach Selbstbestimmung und regionaler Autonomie neuen Auftrieb verleihen.

Der Verwaltungsrat der autonomen Föderation Nordsyrien-Rojava, die sich aus den von PYD und ihren Verbündeten verwalteten Gebieten in Nordsyrien zusammensetzt, verurteilte die türkischen Angriffe scharf. »Mit seinem Handeln zeigt der türkische Staat der ganzen Welt einmal mehr, dass sein Ziel nicht in der Bekämpfung des IS besteht. Vielmehr zielt er auf jene Kräfte, die gegen den IS kämpfen«, so das Gremium in einer von Firat zitierten Erklärung am Donnerstag. »Wir rufen unser Volk zum Aufstand gegen die Invasion des türkischen Staats auf, die sich gegen die Zukunft unseres Volkes und unseres Landes richtet«, heißt es dort weiter.

Mit ihren Angriffen auf die YPG attackiert die Türkei jene Milizen, die den IS in der Region bisher am erbittertsten bekämpft haben – wie selbst die USA bereits zugeben mussten. Ankara behauptet, mit seinem Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg sowohl den IS als auch die »terroristische« YPG zu bekämpfen. Kritiker werfen der Erdogan-Administration jedoch vor, die Dschihadisten in den vergangenen Jahren mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen massiv unterstützt zu haben. Auch die türkischen Luftangriffe würden sich in allererster Linie gegen die Kurden richten.
Die internationale Empörung hält sich unterdessen in Grenzen: Während USA und EU die syrischen Streitkräfte und ihre russischen Verbündeten wegen ihrer Angriffe auf die von Aufständischen gehaltenen Teile von Aleppo anklagen, wird über Ankaras schmutzigen Krieg meist vornehm geschwiegen.

Jochen

Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußert: https://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalen „Krieg gegen den Terror“ erklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einen „neuen Hitler“ im Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Weiterlesen:

• Interview mit Daniele Ganser: „Vorsicht, Verschwörungstheorie!“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „Jeder Krieg wird an der ‚Heimatfront‘ medial verkauft“
• Telepolis-Interview mit Daniele Ganser: „Die Welt im Erdölrausch“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „NATO-Kritik im Establishment“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland“

Jochen

Obama fordert, Merkel liefert: Freihandel und Truppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer die lobhudelnde Hofberichtserstattung über den Obama-Besuch und das Herunterlügen der Teilnehmerzahlen an den TTIP-Demos verfolgt hat, den kann nichts weiter überraschen. Hier Auszüge aus 2 Artikeln aus der jungen Welt:

»Tornados« auf Dauer

http://www.jungewelt.de/2016/04-26/004.php

Obama verlangt in Grundsatzrede in Hannover mehr militärisches Engagement der Europäer, Angela Merkel liefert noch am selben Tag.

Von Arnold Schölzel

Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.

Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden.
Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug.
Die Unterkünfte sollen laut Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet

Die Information über die verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung wurde am Montag verbreitet, als US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede vor Studenten in Hannover erneut forderte, die europäischen NATO-Mitglieder sollten sich stärker im Pakt selbst und in den Krisengebieten der Welt engagieren. Er behauptete, »Europa« trage dazu bei, »dass die Normen und Regeln aufrechterhalten werden, mit denen Frieden geschaffen werden kann auf der ganzen Welt«.
Notwendig sei aber unter anderem, dass jedes NATO-Mitgliedsland »seinen vollen Beitrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes« leiste. Dies sei nicht immer geschehen: »Ich muss ehrlich sagen, dass Europa manchmal etwas selbstgefällig war hinsichtlich der eigenen Verteidigung.« Vor allem forderte er mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS und kündigte an, bis zu 250 zusätzliche US-Soldaten nach Syrien zu schicken. Bisher sind dort offiziell rund 50 Angehörige von US-Spezialeinheiten am Boden aktiv.

Am Montag nachmittag kam Obama in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Auch dabei stand ein stärkeres »militärisches Engagement« in Osteuropa, in Syrien und in Libyen auf der Tagesordnung.

Bereits am Sonnabend hatte die Zeitschrift Spiegel unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, Washington dringe darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden NATO-Einheiten an der Ostgrenze des Paktes beteilige. Vor allem von Großbritannien und Deutschland verlangen die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien.
Dies habe US-Präsident Barack Obama bereits in seinem Nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Er kann sich auf Angela Merkel verlassen: Bei Truppenaufmarsch und Krieg macht sie mit.

Mein Kommentar dazu: Da können die rumänischen Mädchenhändler ihre Sklavinnen gleich den „Sturmtruppen“ vor Ort anbieten und müssen sie nicht nach Deutschland schaffen.
Der Kommentar dazu in der Jungen Welt:

Beste Freunde

Von Sevim Dagdelen

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor.
Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde.
Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

Obama lockt und lobt, Merkel liefert. Pünktlich zum Ruf nach »stärkerem Engagement« gibt die Bundesregierung erste Aufrüstungspläne bekannt.
Der auf ein Jahr begrenzte »Tornado«-Einsatz wird entfristet, die deutschen Soldaten bleiben auf unbestimmte Zeit für »out of area«-Flüge in der Türkei.
Die Merkel-Regierung lässt auf der NATO-Militärbasis Incirlik für Dutzende Millionen Euro einen eigenen Gefechtsstand der Bundeswehr bauen und handelt ein langfristiges Stationierungsabkommen aus – mit dem Despoten Recep Tayyip Erdogan, dessen Kriegspolitik gegen die Kurden Hunderttausende zu Flüchtlingen im eigenen Land macht.

Was schert das weiter in Hannover? Es war Washingtons »Engagement« im Irak, das die Terrorkreatur »Islamischer Staat« als Geißel der Menschheit geschaffen hat.
Es ist der »Stabilitätsanker« Saudi-Arabien, der die Kopf-ab-Krieger in Syrien stärkt und gegen Jemens Bevölkerung einen brutalen Luftkrieg führt.
Und nun ruft der Brandstifter seine Helfershelfer zum Löscheinsatz.
Und noch perverser: Obama erklärt die Opfer des westlichen »Engagements« selbstgefällig zu Helden, die sich wegen des Freiheitsversprechens durch die Wüste und über das Meer auf nach Europa machen, nicht etwa infolge der NATO-Kriegsverheerungen.
Die Regie in Hannover spielt dazu »Ein Hoch auf uns« ein, 400 handverlesene Studenten jubeln. Was aber sind die paar Claqueure gegen die 90.000, die am Wochenende gegen Obama und Merkel und deren Freihandelsprojekt TTIP demonstrierten?
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Jochen

Rieser Friedensbote Nr.4 – März 2016

Mitteilungen der DFG-VK Nordschwaben

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Super, jetzt kann es richtig losgehen. Beide Teile, die EU und die Türkei werden alle Vereinbarungen einhalten. Jetzt ist die Flüchtlingskrise vorüber. Und weil die Türkei so artig ist, bekommt sie ein Bonbon und die Beitrittsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Über die Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS redet man nicht, denn das ist eine andere Geschichte.  Aus www.contra-magazin.com

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flücht­lingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Rats­präsi­dent Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratun­gen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Demnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei be­kommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni „unter Auflagen“ gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitag im Brüssel zuversichtlich, die Auflagen bis zum Sommer zu erfüllen.

Mein Kommentar: amnesty international nennt das Abkommen unmoralisch und illegal. Der zugrun­de­liegende Plan ist von European Stability Initiative be­reits im Oktober 2015 ausgearbeitet worden, of­fen­bar auch parallel dazu mit einer stategischen Medien­initia­tive, die den Termin der Land­tags­wah­len in Deutsch­land einge­schlos­sen hat, um Merkel dabei zu unter­stützen. Die ESI wird von zahlrei­chen europäischen und amerikanischen Regierungen, CIA-nahen NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

Daher muss man hier Fragen stellen:

• Wer hat den Plan beauftragt?
• Wer hat das ESI für diese Arbeit be­zahlt?
• Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine In­teressenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
• Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen:

Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

„Sultan vom Bosporus“  – Baut Erdogan die Türkei zu einem osmanischen Sultanat um?

Präsident Erdogan ist ein großer Anhänger des Osmanischen Reiches und träumt davon, die Türkei wieder zu jenem glanzvollen Imperium auszubauen, welches in früherer Zeit von Osteuropa über den Schwarzmeerraum bis nach Persien reichte und sich im Süden auf die arabische Halbinsel und Ägypten erstreckte. Auch vertritt der Anhänger der Muslim-Bruderschaft eine konservativ-islamische Ideologie, welche den seit Atatürk geltenden Laizismus im Land schrittweise wieder aufheben möchte. Dies ist eine Mischung, die zusammen mit seiner starken Persönlichkeit darauf hinweist, dass der politische Weg der Türkei wieder hin zu einem Sultanat gehen soll. Deshalb hat er auch dem IS den Weg gebahnt und bombardiert andererseits die Kurden.

Wie wenig Erdogan von den republikanischen Grundmauern der modernen Türkei hält, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie mit dem Verfassungsgericht des Landes. Als dieses die Freilassung zweier inhaftierter „Cumhuriyet“-Journalisten anordnete, sagte er, er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und Rechtmäßigkeit gestellt wird“. Eine klare Drohung gegenüber den türkischen Verfassungshütern – entweder sie entscheiden in Zukunft so wie er es will, oder es gibt Konsequenzen. Denn die Richter hätten „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Dazu passt auch, dass oppositionelle und/oder kritische Medien schrittweise unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Die Zeitung „Zaman“ des Erdogan-Gegners Fetullah Gülen ist hierbei nur einer der jüngsten Schritte nach der Attacke auf die Zeitung „Cumhuriyet“. Erdogan weiß genau, dass eine Gleichschaltung der Medien propagandistisch unabdingbar ist, wenn er die Opposition im Land dauerhaft kleinhalten möchte.

Zum Thema Meinungsmache haben wir Albrecht Müller von den NachDenkSeiten am 19.2.16 nach Nördlingen einladen können. Über 100 hörten zu:

Der gelernte Volkswirt Albrecht Müller, der schon in den 60er Jahren für den damaligen Wirtschafts­minister der ersten GroKo, Karl Schiller, Reden schrieb, der danach unter den Kanzlern Brandt und Schmidt Chef des SPD-Planungsstabs wurde und schließlich für 2 Perioden als Abge­ordneter im Bundestag arbeitete, gründete angesichts der ihm immer deutlicher werdenden Manipulationswirkung der Medien 2003 seine ausgesprochen erfolgreiche und von sehr vielen Internetnutzern geschätzten, täglich neuen www.Nach­denk­seiten.de  als ein Mittel einer unerläßlichen Gegenöffent-lichkeit. Er erläuterte an zahlreichen aktuellen Beispielen, wie z.B. die Fi­nanzkrise, Griechenland, der Konflikt um die Ukraine, Syrien, die Flücht­linge und das Verhältnis zu Rußland viel zu häufig reichlich einseitig in den Medien behan­delt wurden und werden. Auch Kriege, so zeigte er,  werden heute gezielt durch Stimmungsmache und sogar Lügen vorbe­reitet. Wenn Paul Sethe von der FAZ vor Jahrzehnten noch sagen konnte, die Presse­freiheit sei bei uns die Freiheit von ca. 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen, sei diese Zahl inzwischen auf eine Handvoll von superreichen Familien ge­schrumpft, die über viel zu viele  Medien in Schrift, Bild und Ton herrschten und die sich deshalb – für ihn kaum überra­schend – nicht durch große Meinungsvielfalt auszeichneten.

 Mahnwache gegen den ersten AfD-„Stammtisch“ in Nördlingen am 17.2.16

Spontane Kundgebung der DFG zum Volkstrauertag 2015 in Nördlingen

Mit 2 Transparenten erinnerten 3 Aktive der DFG-VK zur offiziellen Gedenkfeier um 10:30 Uhr auf dem Nördlinger Marktplatz stumm an die Ursachen vielfältiger Trauer. Während die Lokalpresse das Ereignis geflissentlich ignorierte, wurde unser Sprecher Bernhard Kusche von dem anwesenden Polizeibeamten und einer Zivilbeamtin zur Erfassung seiner Personalien abgeführt, da er sich an einer „unangemeldeten Demonstration“ beteiligt habe. Wir fragen uns, zu welchem Zweck auf einer solchen Veranstaltung eine Zivilbeamtin eingesetzt werden muss. 

Weitere Termine 2016

Sa	26.03. 11:30			Ostermarsch auf dem Königsplatz in Augsburg, unterstützt von der DFG-VK Augsburg und Nordschwaben
Mo	28.03. 10:20			Ostermarsch nach Schrobenhausen zur Rüstungsfirma MBDA führt (11,4 km Fußmarsch). Wir fahren mit dem Zug (Bayern­tickets) nach Schrobenhausen und treffen uns um 10:20 Uhr am Augsburger Hauptbahnhof.
Mo- Fr	11.04.-15.04.			Friedenspolitische Info-Woche an den Nördlinger Berufs­schulen – wir machen das Kontrastprogramm zu einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Berufsschüler
Di	5.04. 19:00			Königsbronner Friedensgespräche, Alte Hammerschmiede, Königsbronn Auf dem Podium: Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis90 / Die Grünen), Tobias Pflüger (Die Linke) und Roland Hamm (IGM). Musik von „Dieter&Dieter“
Sa	9.04. 12:00			Demonstration und Kundgebung, Start am Bahnhof Königsbronn, Georg-Elser-Denkmal
Juni			Ukraine – der vergessene Konflikt – Gernot Lennert, DFG-VK Hessen, Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
September			Krisenregion Mittlerer und Naher Osten – Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
Do	13.10. 19:30		Religion und Friedensbewegung – Dr. Markus Weingardt, Stiftung Weltethos – Nördlingen
Do	1.12. 19:30		Syrien und die politische Verstrickungen des Westens Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße

Kontakt u.KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

ARD beim Lügen erwischt: verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Lehrstück zu Manipulation und Meinungsmache, aufgedeckt von den des Linksextremismus oder der Putin-Verschwörung unverdächtigen Deutschen Wirtschaftsnachrichten und kommentiert von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/02/ard-verdreht-assad-aussagen-aus-eigenem-interview/
Auszüge:

Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop.
Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt, die dieser nicht getätigt hat. Die dpa übernimmt den Spin und verbreitet ihn, als hätte Assad das wirklich gesagt.
Anmerkung: „Spin“:= Verdrehung, auch Lügengespinst

Assad macht in dem Interview, das die ARD und die syrische Regierung im Wortlaut dokumentieren, klar, dass in seinem Land zahlreiche Söldner und Milizen aktiv sind, die von anderen Staaten ausgerüstet und finanziert werden.

An einer Stelle fragt der Reporter Thomas Aders:

„Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vor ein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?“

Darauf antwortet Assad wörtlich:

„Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurückhatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das Wichtigste von allem ist.“

In einem kurzen Videobeitrag am Anfang des Artikels der Tagesschau befragt ein ARD-Moderator den Reporter nach seinem Eindruck von dem Interview. Darin schildert Thomas Aders Assad als schüchtern und zurückhaltend. Schließlich arbeitet der Reporter eine „News“ heraus, die das Interview seiner Meinung nach gebracht hat:

„Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. Er wird jeden Terroristen bekämpfen, das hat er ganz klipp und klar gesagt.

Und trotzdem hat er, und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens, mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, vom Iran und von der libanesischen Hisbollah.“

Assad hat in dem Interview an keiner Stelle gesagt, dass er wolle, dass „das System seines Regimes“ überlebt. Er hat klipp und klar gesagt, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“

Doch noch viel gravierender ist die von Assads Aussage zur Souveränität abweichende Interpretation des Interviewers: Assad hat nie gesagt, dass die Souveränität Syriens wegen der „Waffenhilfe von Russland, dem Iran und der Hisbollah“ nicht mehr vollständig sei, sondern dass „viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet)“ den syrischen Luftraum verletzen und Terroristen die Grenze überschreiten, und man deshalb „nicht von vollständiger Souveränität sprechen“ könne.

Das ARD-Team hat sich nach eigenen Angaben vier Jahre lang um das Interview bemüht. Es ist schade, dass im Fazit eine Frage mit einer Antwort vermischt wird.
So wird ein „Spin“ erzeugt, der die journalistische Leistung entwertet und beim Zuseher einen äußerst schalen Beigeschmack hinterlässt.

Update Mittwoch, 10.04 Uhr: Wie das mit dem Spin funktioniert, zeigt die dpa sehr schön. Sie zitiert, was Assad NICHT gesagt hat und verbreitet aus dem Interview (Dienstag, 1.3., 14.38 Uhr):

„Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr ,vollständig souverän‘ sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte.“

Am Mittwoch findet sich der dpa-Spin auf vielen Web-Plattformen.

Dazu der gestrige Kommentar von Albrecht Müller:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31734#more-31734
Auszüge:

Gestern brachte die ARD ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nachdem so viel über ihn gesagt und geschrieben wird, ist dies ein lobenswertes Ereignis.
Der für „ARD aktuell“ zuständige Dr. Kai Gniffke hat die Ausstrahlung des Interviews verteidigt – siehe hier: Darf man mit Assad reden?.*)
Aber er verbindet dies sofort wieder mit einer dem Standard der etablierten Medien entsprechenden aggressiven und einseitigen Parteinahme:
„Er hat Giftgas eingesetzt“ – so schreibt Gniffke, „er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview. Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden?“ –

Ob die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, oder ob dieses Giftgas von den Rebellen oder sogar von der Türkei eingesetzt wurde, ist meines Wissens offen. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Telepolis.
Weiß Herr Dr. Gniffke mehr? Es wäre wirklich großartig, wenn unsere etablierten Medien endlich aufhören würden, einseitig zu berichten und zu urteilen.

Sie tun das im Falle des Konfliktes mit Russland wegen der Ukraine wie auch im Konflikt über Syrien und den gesamten mittleren und Nahen Osten ständig. Sie sind wohl alle im Besitz des westlichen Sprechzettels, auf dem vermutlich steht: „Diktator Assad wirft Fassbomben auf syrische Kinder, er setzt Giftgas ein, er bombardiert Städte seines eigenen Landes.“ –
Ob das alles stimmt, erfahren wir nicht und schon gar nicht, wie der gesamte Konflikt entstanden ist und welche unangenehmen und menschenverachtenden Diktatoren und Autokraten ansonsten an dem Konflikt beteiligt sind: Saudi-Arabien, Bahrain, Erdogans Türkei, und andere mehr.
Es wird in den etablierten Medien auch nicht annähernd objektiv berichtet darüber, welche Rolle die militärischen Interventionen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und die Unterstützung Deutschlands spielen.
Wir werden auch nicht darüber aufgeklärt, welchen Charakter und Public Relations Hintergründe die häufig zitierten sogenannten Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen mit Sitz in London oder sonst wo haben.

Die Durchleuchtung der eigenen Propaganda ist tabu, genauso wie die der eigenen Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Kriegsverbrechen – so zum Beispiel des Bombardement eines Krankenhauses in Kundus. (Dazu kommt gleich noch ein eigener Bericht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31744)

Es ist im Sinne des Blicks auf alle Seiten gut, sich das Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad anzuschauen, falls man die Zeit dafür aufbringen kann.
Auch das Gespräch von KenFM mit Karin Leukefeld über den Status Quo in Syrien ist in diesem Zusammenhang lohnenswert.

*) Mein Kommentar: Thomas Aders ist ein Kükenpiepser in Reinkultur. Anders scheint man bei der ARD nicht überleben zu können.

Merkels Bundesbruder Erdogan lässt auch Bomben auf kurdische Kinder werfen, zerstört Städte seines eigenen Landes, lässt Journalisten foltern. Und ??? Darf man mit Erdogan reden ?

Und Merkels Bundesbruder Obama lässt Drohnen auf afghanische Kinder feuern, zerstört Städte in fremden Ländern, die die USA nicht angegriffen haben, lässt Whistleblower lebenslang einsperren und in Guantanamo Gefangene ohne juristisches Verfahren foltern. Darf man mit Obama reden ?

Jochen

TÜRKEI – Die türkische Regierung bricht den Waffenstillstand mit der PKK ab -voltairenet.org – 28.07.15 –

Die Türkei – auf dem Weg zu einer islamistischen Diktatur im Rahmen der NATO – mit dabei bei der Aufteilung Syriens und mit dem Segen von Clinton und Obama ? Lies dazu „Flächenbrand“ von Karin Leukefeld

mundderwahrheit

Die türkische Regierung bricht den Waffenstillstand mit der PKK

Voltaire Netzwerk | 26. Juli 2015 

– Durch Beschuss der Anlage der PKK im Irak und die Verhaftung der Partei Funktionäre in der Türkei hat 24. Juli 2015, die türkische Regierung sowohl Irak angegriffen und die Waffenruhe, die man mit der PKK eingegangen war gebrochen.

– Nichts hat die Regierung Erdoğan Änderungen in der Politik voraussehen lassen. Vor allem bei Parlamentswahlen bekam vor anderthalb Monaten, die Demokratische Partei der Völker (HPD), eine Koalition von 33 Vereine und sieben Parteien einschließlich den kurdischen, haben  13 % der abgegebenen Stimmen bekommen.

– Die türkischen Kurden Formationen, kämpfen  für Gleichberechtigung unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Ihrer Auffassung nach, der syrische Konflikt ist kein Bürgerkrieg, sondern eine ausländische Aggression an welche die Türkei beteiligt ist.

– Bis 1998, der Präsident und Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, war politische Flüchtling in Damaskus. Jedoch, wenn der…

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