Von der Zensursula zur EuromUschi – V.d.Leyens politischer Werdegang in knapp 3 Minuten – Dazu eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die EU als Militärbündnis zur waffengestützten Ausbeutung der 3.Welt, da ist sie schon Expertin. DAzu aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung vom 3.7. und ein schönes kurzes Video auf RT Deutsch mit passender Begleitmusik:

https://youtu.be/SYu6pjctd94

Näheres zur Familiengeschichte des Hauses Albrecht habe ich schon vor 5 Jahren hier veröffentlicht:

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einerFamilie

 

Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst.“

Mein Kommentar: In den Führungsriegen der SPD gibt es noch zu viele, die sich von dieser Wahl eine spätere Begünstigung für ihre Karriere erwarten. Schließlich gibt es damit noch sehr viele gut bezahlte Pöstchen zu besetzen, die vorauseilende Beflissenheit voraussetzen. Und das haben SPD-Genossen schon seit 106 Jahren geübt.

Jochen

Albrecht Müller: nach dem Tod der Tugce A. den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann-Stiftung z.B.!

Der alte, unverbesserliche Moralist wird hier mal sehr persönlich:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24148

Als ich vom rücksichtslosen tödlichen Schlag eines jungen Mannes gegen eine junge Frau las, musste ich an eine verbale Prügelszene denken, die mir vor gut zehn Jahren ins Haus flimmerte. In einer TV-Sendung eines kommerziellen Senders beschimpften sich Jugendliche, ja eigentlich noch Kinder: Schlampe, Schwein, das war der offensichtlich eingeübte Umgang. Ohne jegliches Mitgefühl. Erschreckend.

Das Erlebte entsprach den Vorhersagen der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes zwischen 1978 und 1982; damals haben wir – beide Herausgeber der NachDenkSeiten übrigens – versucht, die vermutlichen Folgen der von CDU und CSU betriebenen Kommerzialisierung des Fernsehens zu ergründen und den damaligen Bundeskanzler davon überzeugt, für diesen erkennbaren Wahnsinn wenigstens kein Geld des Bundes auszugeben. Dieses hatten damals die CDU-CSU-Ministerpräsidenten verlangt. Albrecht Müller.

Man konnte damals schon durch Studium der Fernsehgewohnheiten in Ländern mit kommerzialisiertem Fernsehen ermitteln, welche Folge die Kommerzialisierung und der Kampf um Einschaltquoten auch bei uns haben würde. Eine der Prognosen betraf das Phänomen der Absenkung der Gewaltbereitschaft und die Gewöhnung an Gewalt.

Nach dem Regierungswechsel von 1982 hat die Regierung Helmut Kohl unter maßgeblicher Federführung des hessischen Politikers Schwarz-Schilling die Programmvermehrung und Kommerzialisierung von Fernsehen und Hörfunk betrieben. An vorderer Front übrigens auch noch Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater von Frau von der Leyen. Im Hintergrund warben versteckt und offen der damalige Kirch-Konzern, RTL (damals noch nicht in den Händen von Bertelsmann) und Bertelsmann selbst für die Programmvermehrung und Kommerzialisierung, und mit ihnen eine Reihe von anderen Medienkonzernen.

Die Bertelsmann AG ist einer der großen Profiteure der Kommerzialisierung.

Bertelsmann hat 2013 einen Nettogewinn von 948 Millionen € von seinem 75,1 % Anteil an RTL bezogen. Allein durch den Verkauf von 17,2 % an der RTL Group hat Bertelsmann 2013 1,4 Milliarden € eingenommen. Die Kommerzialisierung hat sich für diesen deutschen Medienkonzern also bestens gelohnt.

Die Bertelsmann Stiftung besitzt mehr als drei Viertel der Bertelsmann Aktiengesellschaft. Die Bertelsmann Stiftung gilt als gemeinnützig. Siehe hier.

D.h.: eine Stiftung, deren Haupteinnahmequelle das Geld mit teilweise üblen gewaltverherrlichenden und Gewalt einübenden Sendeformaten verdient, gilt als gemeinnützig. Das ist pervers.

Dagegen anzugehen wäre gleich mehrere Petitionen wert.

Die Gemeinnützigkeit mehrerer Institutionen ist sehr fragwürdig und sollte künftig vermehrt zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht werden.

Ein Beispiel aktueller Art: Gegen den Buchautor und Wissenschaftler Werner Rügemer wird zur Zeit eine gerichtliche Auseinandersetzung von Seiten des IZA, des Instituts für die Zukunft der Arbeit in Bonn, geführt. Rügemer hatte die Unabhängigkeit des IZA bestritten und in ihm einen Lobbyisten gesehen. Siehe hier der Bericht des Handelsblatts vom 10.11.2014 [PDF – 324 KB].

Die Entscheidung des Gerichts, die für den 28. November geplant war, ist verschoben worden. Offenbar hat das Gericht erkannt, welche Bedeutung die Entscheidung für den Missbrauch der Gemeinnützigkeit haben könnte. Auch das IZA nimmt den Vorteil der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch, obwohl es schon äußerlich erkennbar ein Institut in der Nähe der Deutschen Post AG darstellt und von ihr mitfinanziert wird, und zudem auf vielerlei Weise für die Interessen der Wirtschaft und – zum Beispiel mit sogenannten Expertisen zum Mindestlohn – gegen die Lohnabhängigen antritt.

Wenn Werner Rügemer obsiegt, was man ihm im Interesse der demokratischen Verhältnisse wirklich wünschen muss, dann steht die Gemeinnützigkeit vieler Unternehmen und Einrichtungen zur Disposition.

Nachtrag: Der hessische Ministerpräsident von der CDU hat sich dafür stark gemacht, dass die in Offenbach ermordete junge Frau das Bundesverdienstkreuz erhält. Das ist ehrenwert. Aber mit dieser Aktion wird auch verwischt, dass gerade die hessische CDU mit der Kommerzialisierung des Fernsehens und den Folgen für die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen eng verknüpft ist.

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einer Familie

Auf die Langzeitentwicklung im Hause Albrecht/v.d.Leyen macht dieser schöne Artikel aufmerksam:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/26/ster-s26.html
Auszüge:

„Die Kriegsministerin“ und der Stern

Von Denis Krassnin
26. September 2014

Am 1. September 2014 entschied die Bundesregierung, Waffen in das Kriegsgebiet Irak zu liefern.
Damit machte sie einen weiteren großen Schritt in Richtung deutscher Großmachtpolitik.
Die Medien waren darüber regelrecht entzückt.

stern

stern

Der Stern, das neben dem Spiegel auflagenstärkste wöchentliche Nachrichtenmagazin in Deutschland, ließ auf seinem Cover Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als „Kriegsministerin“ posieren. Von der Leyen hatte zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anfang des Jahres die Wiederbelebung des deutschen Militarismus angekündigt.

Im Artikel „Feuer frei“ freut sich der Stern, die Waffenlieferung in den Nordirak bedeute „das Ende der Zurückhaltung, so wie sie in diesem Land über sechs Jahrzehnte sorgsam gepflegt worden ist“. Ein Fenster sei geöffnet worden, „und es wird schwer sein, dieses Fenster je wieder zu schließen“.

Das Magazin weiß gut über die „aufgezwungene“ Zurückhaltung nach dem Zweiten Weltkrieg zu erzählen, haben sich doch an der Gründung und Entwicklung des Sterns ehemalige Nazigrößen aus dem Pressebereich beteiligt. Das Nachrichtenmagazin besinnt sich seiner braunen Wurzeln – und trifft sich dabei mit der „Kriegsministerin“.

Die Wurzeln Ursula von der Leyens

Von der Leyen stammt aus der CDU Niedersachsens. Sie ist die Tochter Ernst Albrechts, der von 1976 bis 1990 Ministerpräsident des Landes war und einen ausgeprägten Hang zu elitärem und braunem Gedankengut hatte.

1976 veröffentlichte Albrecht im nationalkonservativen Seewald-Verlag das Buch „Der Staat, Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie“, das seine Verachtung für demokratische Regeln und die breite Masse der Bevölkerung, „die Straße“, sowie seine Vorliebe für alttestamentarische Herrschaftsformen zum Ausdruck bringt:
„Wenn es gelingt, überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen“, heißt es darin, „so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft.“
„Die Volksherrschaft“, poltert er, „vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet.“ Sowieso sei „der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte“.

Diese Herren-Mentalität paarte sich in der niedersächsischen CDU mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die niedersächsische CDU hatte in den 1950er Jahren die Mitglieder der rechtextremen Deutschen Reichspartei und der Sozialistischen Reichspartei sowie der national-konservativen Deutschen Partei in ihre Reihen aufgenommen.

Anmerkung: Die Deutsche Reichspartei und die Sozialistische Reichspartei waren Nachfolgeorganisationen der NSDAP und wurden von den Alliierten kurz nach ihrer Gründung verboten. Die PGs mussten sich eine neue Heimat suchen.

1976 machte Albrecht Hans Puvogel zu seinem Justizminister. Puvogel trat in seiner Amtszeit vor allem gegen den Gedanken eines liberaleren Strafvollzugs und die Idee der Resozialisierung auf. In seiner Doktorarbeit von 1935/36 hatte er die Gründe für seine Haltung dargelegt. Er schrieb von der „Vererbung krimineller Neigungen“, von „anlagebedingten Verbrechern“ und von „minderwertigen Menschen“, die „aus der Gemeinschaft ausgeschieden“ werden müssten. „Nur ein rassisch wertvoller Mensch“ habe „innerhalb der Volksgemeinschaft eine Daseinsberechtigung“.

Wo immer sie konnte, hofierte die Landesregierung unter Ernst Albrecht Alt-Nazis. Wilfried Hasselmann (CDU), stellvertretender Ministerpräsident, bescheinigte 1978 der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“, einer Vereinigung von alten Wehrmachtsoffizieren und SS-Männern, in einem Grußwort, dass sie „Mut gezeigt und anderen ein Vorbild gegeben“ hätten. Hasselmann erklärte, er sei „tief beeindruckt vom Zusammenhalt ihrer Ordensgemeinschaft. Sie haben in vorbildlicher Weise als Soldaten ihre Pflicht erfüllt. Das bleibt gültig für eine nachwachsende Generation.“

1979 stellte die niedersächsische CDU Hans Edgar Jahn als Kandidaten zur ersten Europawahl auf. Jahn hatte sich durch ein 1943 erschienenes europapolitisches Buch mit dem Titel „Der Steppensturm – Der jüdisch-bolschewistische Imperialismus“ für diesen Posten qualifiziert. Darin prophezeit er die endgültige Zerschlagung des Judentums und die Sammlung der „germanischen Völker“ um einen Herd.
„Noch nach Jahrtausenden aber wird die Menschheit und vor allem die Jugend mit Achtung und Ehrfurcht einen Namen nennen: Adolf Hitler.

Tochter Ursula hält viel von ihrem Vater, der inzwischen an Demenz erkrankt ist. 2003 erklärte sie in einem Interview, er sei ihr „ein wunderbarer Ratgeber“. Sie beide vereine eine gemeinsame „Grundüberzeugung“, die geprägt sei von einem „christlichen Menschen- und traditionellen Familienbild“.
Diese Überzeugung zeigte von der Leyen in ihrer gesamten politischen Laufbahn. Sie begann ihre politische Karriere dort, wo ihr Vater einst regierte. Als dieser 1990 durch Gerhard Schröder (SPD) als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen abgelöst wurde, empfand sie dies als Affront der Wähler und trat im Alter von 31 Jahren der CDU bei.
In einem späteren Interview erklärte sie, sie habe damals gedacht: „Schweinerei, so nicht“.

Schon 2003 erhielt sie in der von der CDU geführten niedersächsischen Landesregierung den Posten der Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Sie profilierte sich vor allem durch Sozialkürzungen. So schaffte sie z. B. das Blindengeld ab.

Die sozialen Angriffe, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder 1998 begann, führte die Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 2005 weiter. Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte von der Leyen das Elterngeld durch, mit dem gezielt Besserverdienende zum Kinderkriegen animiert werden sollten, während die finanzielle Unterstützung für arme Mütter und Väter eingeschränkt wurde.

Später, von 2009 bis 2013 sorgte sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales dafür, dass Gelder für Arbeitslose gekürzt und Geldstrafen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II effizienter umgesetzt wurden.
Zahlreiche „Reformen“ – sprich Sozialkürzungen – später vertritt sie als Verteidigungsministerin die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des deutschen Imperialismus in der Welt. Gegen die weit verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung der Bevölkerung erweckt sie den deutschen Militarismus wieder zum Leben.

Die Wurzeln des Stern

In einer braunen Tradition steht auch das Magazin Stern, das sich angesichts der Ukraine-Krise in der Kriegshetze gegen Russland besonders engagiert. Anlässlich des 100. Geburtstages des Gründers und langjährigen Chefs des Magazins, Henri Nannen, im Oktober 2013 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen aufschlussreichen Artikel „Die braunen Wurzeln des Stern“.
Autor Tim Tolsdorff hat ein Buch über die Seilschaften und Netzwerke aus der Nazizeit geschrieben, die zur Geburt des Sterns führten.
Wie in den meisten gesellschaftlichen Bereichen setzten auch im Medienbereich Leute, die unter den Nazis groß geworden und die Karriereleiter hochgeklettert waren, nach 1945 unbeirrt ihre Tätigkeit fort.

Das Vorbild für den heutigen Stern gab es schon 1938: eine Art illustrierte Boulevardzeitschrift mit demselben Namen. Kurt Zentner, der unter den Nazis im Ullstein-Verlag und später im Deutschen Verlag Karriere machte, leitete sie. Später arbeitete Zentner mit Henri Nannen zusammen.
Nannen war in den Propagandakompanien der Nazis in Italien tätig, wo er gegen die westlichen Alliierten schrieb. Dem „Entnazifierungsprozess“ der westlichen Besatzungsmächte nach der Niederlage konnte er sich entziehen und relativ unbeirrt publizistische Projekte starten, etwa die Hannoversche Abendpost. Verlegt wurde diese von Carl Jödicke.

Jödicke, ehemaliges Mitglied der NSDAP und SA, war nach der „Arisierung“ von Ullstein (dem Rauswurf der jüdischen Eigentümer durch die Nazis) zum Direktor aufgestiegen.
Er arbeitete in dieser Zeit auch mit dem Propagandaministerium Josef Goebbels’ zusammen.
Nach dem Krieg verhalf er Nannen zu einer Lizenz für den neuen Stern in der westlichen Besatzungszone, dessen Herausgabe schließlich 1948 startete.
Da Jödicke Kontakt zu vielen Medienleuten der Nazizeit hatte, konnte er sie auch an Nannen vermitteln, darunter den grafischen Gestalter Karl Beckmeier.
Beckmeier hatte schon für Kurt Zentner, den Chefredakteur des Nazi-Sterns gearbeitet. Nannen versammelte neben Beckmeier weitere Nazi-Medienleute in seiner neuen Zeitschrift. Die Journalisten Armin Schönberg und Hubs Flöter arbeiteten ab sofort für den Stern.
Als Illustrator wurde Günter Radtke gewonnen, der sein Talent schon in die Dienste der Nazis gestellt hatte: als Zeichner für die Olympischen Spiele 1936 und für diverse Nazi-Zeitschriften.

Nannen machte mit diesem braunen Trupp sein Magazin zeitweise zum auflagenstärksten in der Bundesrepublik. Zur frühen Geschichte des neuen Magazins schreibt der FAZ-Autor: „Konsequent trennte man zwischen ehrenhaftem Krieg und verbrecherischer NS-Führung, klammerte in den ersten Jahren den Holocaust weitgehend aus der Berichterstattung aus.“

Es dauerte nicht lange, bis der Stern seine politischen Überzeugungen selbstbewusster publizierte. 1951 sprach er sich gegen die Verurteilung der Ex-Generäle Erich von Manstein und Albert Kesselring als Kriegsverbrecher aus.
„Darüber hinaus“, schreibt die FAZ, „mischten Interessengruppen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien bei dieser Kampagne mit, die den Weg zur Wiederbewaffnung [der BRD] ebnen sollte. Ein pikantes Detail: Henri Nannen hatte ab 1944 unter dem Oberbefehl Kesselrings in Italien gedient.“

Die Kampagne hatte Erfolg. Von Manstein war nach seiner Haftentlassung 1953 bis 1960 inoffizieller Berater der Bundeswehr, die Grabrede des 1960 gestorbenen Kesselring, der niemals seiner Loyalität zu Hitler abgeschworen hatte, hielt der damalige Inspekteur der Luftwaffe und ehemalige Wehrmachtsgeneral Josef Kammhuber.

Es dauerte bis zu den Studentenprotesten von 1968, die sich auch gegen Alt-Nazis in hohen Positionen des Staates und der Gesellschaft richteten, ehe sich Nannen öffentlich mit seiner Vergangenheit und dem Nationalsozialismus auseinandersetzen musste. Einen Bruch bedeutete das nicht.

Die Nachfolger Nannens im Stern sind heute Thomas Osterkorn und Andreas Petzold.
Ersterer war Polizeireporter beim Hamburger Abendblatt, bevor er zum Stern kam.
Der Letztere arbeitete zuerst für die Presseabteilung der Bundeswehr und für die Zeitschrift Heer. Anschließend wechselte Petzold zu diversen Boulevardblättern und hatte hohe Posten inne.
Diese beiden, die die Perspektive und Haltung der Polizei und der Bundeswehr bestens kennen, unterstützen auch die aggressive deutsche Außenpolitik, wie die Artikel und das Cover mit der Kriegsministerin zeigen.

Jochen