„Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ – Interview mit Helga Baumgarten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Macht Sie das wütend, Frau Baumgarten?

Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.

GW: Frau Baumgarten, vor Kurzem ist Ihr 5. BuchKein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstandim Promedia-Verlag erschienen.
In Ihrem Vorwort schreiben Sie, dass ein Interview mit Ihnen am 12. Mai 2021 im ZDF-Mittagsmagazin zu einer von Ihnen völlig unerwarteten Reaktion Hunderttausender Menschen in Deutschland und weltweit geführt hatte. Was war da los?

HB: Dieses Interview im ZDF-Magazin hatte für mich völlig überraschende Konsequenzen.
Ich muss der Reihe nach gehen. Am Tag nach dem Interview (gerade 4 Minuten!!!) erschien ein wüster BILD-Artikel, der sowohl das ZDF als auch mich angriff. Vielleicht noch mehr das ZDF, weil es jemandem wie mir eine Plattform gab. Ich habe den Artikel nicht gelesen, weil ich grundsätzlich keine Bildzeitung lese.

Das Interview plus die Angriffe – wie üblich bei der Bildzeitung unter der Gürtellinie – verbreiteten sich in Windeseile auf Instagram (mit über 3 Millionen Klicks), auf Facebook und auf YouTube. Sehr, sehr viele Instagram-Follower waren offensichtlich deutsche Muslime.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mich auch per E-Mail kontaktierten, drückten damit ihre Enttäuschungen über die mangelnde Integration seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Viele berichteten mir, wie sie sich ausgeschlossen fühlen, diskriminiert und regelrecht gedemütigt. Stereotyp werden sie wohl immer als Terroristen abgestempelt.

Für sie war es wichtig gewesen, dass eine deutsche Wissenschaftlerin offen Partei ergriff für die unterdrückten Palästinenser in Jerusalem, im besetzten Palästina und vor allem auch im Gazastreifen. Und sie konnten offensichtlich kaum glauben, dass diese Wissenschaftlerin Kritik übte an der Besatzungsmacht Israel.

Der gesamte Komplex Islamophobie-Antisemitismus-Rassismus trat hier in den Vordergrund, und ich fühlte mich regelrecht gedrängt, darüber im Zusammenhang mit Jerusalem und den schlimmen Ausschreitungen durch die israelische Besatzungsmacht (auch wenn aus israelischer Sicht das besetzte Ost-Jerusalem Teil der ewig unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates ist, vielleicht besser sein soll) sowie dem letzten Krieg Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen (sicher nicht gegen die Hamas oder den islamischen Jihad) etwas zu schreiben.
Die Kollegen vom Promedia-Verlag in Wien, Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, nahmen meinen Vorschlag absolut positiv auf, und so entstand dieses neue Buch.

Ich versuche hier, ausgehend vom Mai 2021 (mit dem ZDF-Interview, den Instagram-Reaktionen, der Gewalt in Ost-Jerusalem, vor allem auf dem Haram al-Sharif, und schließlich dem Krieg gegen Gaza), zurückzugehen zum Jahr 1948 mit der Staatsgründung Israels und der Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, und mich von dort durchzuarbeiten über den Juni-Krieg 1967, den Anfang des palästinensischen Widerstandes (1965 bzw. 1968), angeführt von Fatah und der PLO, über die erste Intifada 1987, die Osloer Periode 1993 und danach bis heute.

GW: Könnten Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz erläutern, was der „Haram al-Sharif“ ist und was er für Muslime, Palästinenser und evtl. auch andere Menschen bedeutet?

HB: Der Haram Al-Sharif ist für Muslime weltweit die drittwichtigste heilige Stätte nach Mekka und Medina. Diese Bedeutung erhielt ernach islamischer Lehredurch die Reise des Propheten Mohammad nach Jerusalem und sein Auffahren in den Himmel.
Die beiden Moscheen, die sich auf dem Haram Al-Sharif befinden, sind die Al-Aqsa-Moschee und der “Felsendom”, Qubbat As-Sakhra auf Arabisch.
Gebaut wurden sie von den Umayyaden und gehören damit zu den ältesten Moscheen weltweit. Für Palästinenserinnen und Palästinenser ist der Haram ihr zentrales religiöses, aber gleichzeitig auch nationales Symbol.

GW: Wir hören aktuell – wie so oft – kaum etwas aus Palästina/Israel – hat sich die Lage also wieder beruhigt?

HB: Ganz im Gegenteil. Wie wichtig dieses Buch mit den von mir aufgenommenen Themen ist, zeigt die schlichte Tatsache, dass die Entwicklungen, die im Mai 2021 in den Vordergrund traten, inzwischen in verschärfter Form weitergehen, mit immer mehr Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee und der kolonialen israelischen Siedler überall in der West Bank – vom Norden (Jenin, Nablus mit Beita) bis hin in den Süden nach Hebron und bis zu den Dörfern und Weilern südlich von Hebron, mit Jerusalem nach wie vor im Zentrum.

Die Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft, der Menschen unter Besatzung, nimmt tagtäglich zu. Inzwischen nimmt diese Unterdrückung schon fast absurde Formen an, denn die israelische Regierung entblödet sich nicht, palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrororganisationen zu verbieten (siehe z. B. ICAHD, Le Monde Diplomatique, Pax Christi, Addameer, und viele mehr).

GW: Worum geht es bei dieser neuerlichen Eskalation seitens Israels – in diesem Fall gegenüber den Menschenrechtsorganisationen?

HB: Israel scheint erneut zu versuchen, die Palästinenser als die unverbesserlich ewigen Terroristen darzustellen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kritik an der illegalen, völkerrechtswidrigen Besatzung, am Siedlerkolonialismus und am Apartheidsystem, nicht zuletzt nach den vernichtend kritischen Analysen durch Human Rights Watch, B’Tselem und zuletzt am 1. Februar durch Amnesty International. Israels Regierung und insbesondere Verteidigungsminister Benny Gantz wollen offensichtlich selbst die weltweit positiv anerkannte palästinensische NGO-Gemeinde anschwärzen und ihnen die internationale politische und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung nehmen.
Israel soll damit als ein Staat gesehen werden, der sich auf allen Ebenen gegen terroristische Angriffe verteidigen muss.

GW: Man sagt, der Palästina-Israel-Konflikt sei der am besten dokumentierte Konflikt weltweit. Viele Menschen sind müde, haben kein Interesse mehr an diesem seit Jahrzehnten andauernden „Schlamassel“ im Nahen Osten, für das in den Augen Vieler vor allem die Palästinenser verantwortlich sind, die „keinen Frieden wollen und alle großzügigen Angebote Israels“ verwerfen. Brauchen wir also ein weiteres Buch? Wenn ja, was ist neu in Ihrem aktuellen Buch?

HB: Ich denke, dass gerade vor diesem Hintergrund ein neuer Blick auf den „Konflikt“ eine wichtige Rolle spielen könnte. Deshalb habe ich nicht zuletzt versucht, die wichtigsten Entwicklungslinien seit 1948 kurz, knapp und allgemein verständlich (und hoffentlich auch spannend zu lesen!) aufzuzeigen.

Neu sind die in den letzten Jahren sich herausbildenden Konzeptualisierungen wie „ethnische Säuberung“, „Siedlerkolonialismus“ und Israel als „Apartheidstaat“. Wir verbinden ja den Begriff ethnische Säuberung zuerst und vor allem mit den Kriegen um Jugoslawien in den neunziger Jahren. Siedlerkolonialismus wird mit Ländern wie Algerien oder auch Australien und den USA in Zusammenhang gebracht, während es bis dato zuerst und vor allem Südafrika war, das weltweit als Apartheidstaat gegeißelt wurde.
Eine ganze Reihe meiner Kollegen sowie verschiedene internationale Organisationen haben nun eben diese allgemein bekannten Begriffe direkt auf Israel und Palästina angewandt und damit eine völlig neue Lesart und ein neues, sehr viel besseres, weil tiefer greifendes Verständnis der Entwicklungen seit 1948 ermöglicht.

Neu ist auch meine Darstellung von Gaza seit 2006. Ich sehe dort einen einzigen langen Krieg – offiziell gegen die „radikalislamische Hamas“ – tatsächlich jedoch mit brutaler Gewalt gegen eine schutzlose Zivilbevölkerung, mit immer neuen Gewalteskalationen vor allem von israelischer Seite wie 2006, 2008/9, 2012, 2014, 2021.

GW: Hier würde ich gerne direkt ansetzen: Wir erleben ja nicht nur im Palästina-Israel-Konflikt, wie sehr Wörter – und Sprache im Allgemeinen – für Propagandazwecke missbraucht werden. Früher galt die Fatah als „Terrororganisation“, seit einigen Jahren wird diese als „gemäßigt“ und Hamas als „radikal-islamisch“ bezeichnet. Sprache wird dazu verwendet, den schon seit Jahrzehnten andauernden Konflikt auf die 2006 mittels legaler Wahlen an die Regierung gekommene Hamas zu reduzieren.
Dabei werden die Rollen von „Opfer“ und „Täter“ ständig ausgetauscht und somit Verwirrung gestiftet. Sie haben bereits zwei Bücher über die Hamas geschrieben – wie ist die Situation aktuell im Gaza-Streifen?

HB: Gaza ist eine nicht enden-wollende Tragödie. Deshalb verwende ich ja den Begriff „Der lange Krieg gegen Gaza“ als Untertitel meines Buchs.
Und Kollegen haben die Kriege gegen Gaza noch viel länger zurückverfolgt. Auch darauf nehme ich in meinem Buch wenigstens kurz Bezug.

Gaza ist derzeit nach wie vor (seit 2006) vollständig abgeriegelt und es fehlt dort an allem: angefangen von einer kontinuierlichen Stromversorgung über mangelndes sauberes Wasser und Trinkwasser bis hin zur immer massiveren Arbeitslosigkeit. Die israelische Blockade verhindert jegliche Veränderung.
Die lokale Hamas-Regierung hat sich unter diesen Bedingungen immer mehr in Richtung einer autoritären Kontrollinstanz entwickelt. Die Rechnung bezahlen die Menschen. Auch die Politik der sulta, also der Regierung in Ramallah, trägt nicht bei, hier einen Schritt nach vorne zu unternehmen.

Die von Israel genehmigte finanzielle Unterstützung durch Qatar lindert die Probleme zu einem gewissen Grad. Aber sie reicht nicht aus.
Ohne Aufhebung der Blockade kann sich in Gaza nichts grundsätzlich ändern und verbessern.

GW: Wie stellt sich der „palästinensische Widerstand“ zurzeit dar – gibt es Unterstützung von außerhalb?

HB: Der Versuch des bewaffneten Widerstandes der Hamas und des islamischen Jihad wird wohl unterstützt aus dem Libanon, also durch Hizbullah, und durch den Iran.

Seit Mai 2021 erleben wir zunehmenden Widerstand gegen die israelische Besatzung durch die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft weltweit, also in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Israel selbst sowie in der regionalen und internationalen Diaspora. Es sind vor allem auch jüngere Palästinenserinnen und Palästinenser, die aktiv sind und die wohl auch nicht mehr primär an bestimmte Organisationen gebunden sind. Eine ungeheuer wichtige Entwicklung, so denke ich.

Die internationale Solidarität, nicht zuletzt von Jüdinnen und Juden in den USA durch z.B. Jewish Voice for Peace oder den Publizisten Peter Beinart, hat langfristige Veränderungen durchlaufen und die Karten gerade auch in den USA völlig neu gemischt.
Diese Entwicklungen zeichnen sich offensichtlich auch in Deutschland ab mit Organisationen wie Jüdische Stimmen für Gerechten Frieden in Nahost, BIP (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.), aber auch Pax Christi und die gesamte, wieder mehr in den Vordergrund rückende Solidaritätsbewegung.

GW: Auch über die in Deutschland umstrittene BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) – als eine Form des palästinensischen Widerstands – schreiben Sie in Ihrem Buch. Könnten Sie unseren LeserInnen und Lesern erklären, was es mit dieser von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründeten Bewegung auf sich hat?

HB: Mein Buch versucht, ein realistisches Bild der BDS (Boykott, „Divestment“, Sanktionen) zu zeichnen, anstelle des verzerrten Bildes, das vor allem die deutschen Medien uns vermitteln, unterstützt nicht zuletzt durch den unsinnigen Bundestagsbeschluss 2019 zu BDS.

Wie Sie wissen, wurde BDS 2005 von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründet. Inzwischen unterstützt die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft ausnahmslos BDS. Omar Barghouti, einer der Gründer von BDS, wird nicht müde zu betonen, dass die BDS eine gewaltlose Bewegung ist. Mit Anti-Semitismus hat sie nichts zu tun.
Die im Juli verstorbene Esther Bejarano, die Auschwitz überlebt hat, blieb Zeit ihres Lebens Antifaschistin und Kommunistin und hat nicht zuletzt auch deshalb BDS unterstützt. Niemand innerhalb der BDS-Bewegung kämpft, so Barghouti, gegen Jüdinnen und Juden.
Der Widerstand der BDS richtet sich einzig und allein gegen Israel als Apartheid-Staat, der die Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt, mit Gewalt bekämpft, nie als gleichberechtigte Menschen anerkannt hat und sie vielmehr regelrecht entmenschlicht.

Die Regierung Südafrikas war die erste, die BDS ohne Vorbehalte unterstützte. Der vor Kurzem verstorbene Bischof Tutu stand fest auf der Seite der Palästinenser in ihrer an das südafrikanische Beispiel angelehnten Boykottbewegung. Gerade Tutu betonte, genau wie Omar Barghouti, dass es der BDS um den Kampf gegen die und den Boykott der rassistischen israelischen Politik geht, nicht gegen Jüdinnen und Juden.

Die BDS fordert eine „ethische De-Kolonisierung“ und die Herstellung einer echten, langanhaltenden und ethischen Koexistenz. Das wird aber nur möglich durch eine grundlegende Veränderung in Israel, wo die Unterdrückung der Palästinenser zusammen mit den kolonialen Privilegien für israelische Jüdinnen und Juden enden muss.

GW: Ganz aktuell ist ein neuer Report von Amnesty International über die israelische Apartheid gegenüber den Palästinensern erschienen.
Glauben Sie daran, dass all diese vielen Berichte, nicht eingehaltenen UN-Resolutionen und Protestaktionen irgendwann dazu führen können, dass im Nahen Osten Frieden herrscht?

HB: Glauben ist eine Sache … ich hoffe aber, dass all diese Berichte, nicht zuletzt der Amnesty-International-Bericht, eine Rolle spielen werden in einem langwierigen Prozess der Veränderung. Ich sehe diese Veränderungen, nicht zuletzt seit Mai 2021. Eine Rolle spielt zum einen der anhaltende Widerstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, in Israel und überall in der Welt.
Eine weitere Rolle spielt die Solidaritätsbewegung, nicht zuletzt auch in Deutschland. Hier ist noch viel zu tun, aber selbst in Deutschland bewegt sich etwas.

Schließlich ist es die israelische Politik mit ihrer unsäglichen Brutalität, die inzwischen „den Bogen überspannt“. Ich denke nicht, dass sie noch lange so weitermachen kann. Ich hoffe es, für die Menschen in Palästina, für die sehr kleine israelische Linke und Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern, aber auch generell für die Menschen in Israel, die sicher nicht für immer unter einer autoritären Apartheidregierung leben wollen.

GW: Frau Baumgarten, erlauben Sie mir noch eine letzte Frage: Aktuell erleben wir einmal mehr, wie sehr in der Politik mit Doppelstandards gearbeitet wird – auf der einen Seite drücken unsere Politiker viele, um nicht zu sagen alle Augen zu, wenn es um die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischen Landes, Vertreibung und Inhaftierung tausender Palästinenser inklusive Kinder (siehe z.B. Military Court Watch, DCI), Siedlerterrorismus, Bombardierung einer wehrlosen Bevölkerung unter Besatzung usw. geht. Auf der anderen Seite erheben unsere Politiker viele „moralische Zeigefinger“ im Konflikt um die Ukraine, benennen eindeutig und einseitig den angeblichen Aggressor und treiben uns an den Rand eines Krieges mitten in Europa. Macht Sie das wütend?

HB: Ich bin vor allem schockiert über die unsäglich dumme und so extrem gefährliche Kriegshetze, die derzeit von den USA bis Europa um sich greift, angefeuert von Politikern, die leider enorme militärische Macht kontrollieren und einsetzen können.

Dass überall in der Welt mit zweierlei Maß gemessen wird … das kennen wir zur Genüge. Die Schwachen erhalten nirgends Unterstützung. Politik wird fast überall auf ihre Kosten gemacht. Die Palästinenser sind dafür das Paradebeispiel.
Was mich außerdem schockiert und auch wütend macht, ist die Leugnung der Realität, also die lange Reihe von NATO-Beschlüssen und Aktionen gegen Russland, die sicher nicht dem Frieden dienen.
Was mich jedoch absolut in Wut versetzt, ist die israelische Gewaltpolitik gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich seit 2021 Tag für Tag weiter zuspitzt und ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat.
Doch schauen wir nach vorn und hoffen, dass die Palästinenser mit Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung und nicht zuletzt mit Hilfe von Berichten wie dem soeben erschienenen von Amnesty International das Blatt wenden können. Hoffen wir, dass sich auch die Palästinenser endlich Freiheit und Gerechtigkeit erkämpfen können, die ihnen viel zu lange verwehrt wurden.

GW: Ich danke Ihnen für das Interview.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

8. Mai 2020: Video, Veranstaltungen der „Kultur des Friedens“, der DFG-VK und der Offenen Linken Ries zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Friedensbewegte!
Am 8.Mai, 2020 dem 75.Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, finden zahlreiche Veranstaltungen
statt an denen sich die Gesellschaft Kultur des Friedens(GKF), die DFG-VK und die Offene Linke Ries  beteiligen.
Kultur_des_FriedensDie GKF hat sich am 8. Mai 1988 mit Internationalen Persönlichkeiten gegründet wie z.B.dem 94 -jährigen griechischen Komponisten Mikis Theodorakis und begeht seitdem diesen Jahrestag unter dem Motto „Erinnern für die Zukunft“ .
Sie lädt zusammen mit Bündnispartnern auch dieses Jahr zu Veranstaltungen am 8./9.Mai 2020 nach Tübingen und Stuttgart ein.

Bitte Link zum youtube Kanal „Kultur des Friedens“ an Interessierte weiterleiten.

 Mit freudlichen Grüßen, Henning Zierock, GKF

 Zum 8. Mai 2020 haben wir ein paar Grußbotschaften und Musik für eine Kultur des Friedens zusammengestellt, GKF_8-Mai2020

die ab 9.Mai ab 20.00 Uhr mittlerweile anzuschauen sind unter folgendem link: https://www.youtube.com/watch?v=Rt7mCAJ5L4A

In Stuttgart gibt es von 17-19 Uhr eine Gedenkaktion von einem Stuttgarter Bündnis zum 8.Mai, am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, am Stauffenbergplatz mit Kranz- und Blumenniederlegung sowie musikalischer Begleitung.
Die Inschrift des Philosophen Ernst Bloch mahnt:

„Verfemt, verstoßen, gemartert, erschlagen, erhängt Millionen Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beschwören –Niemals wieder !“

In Tübingen gibt es eine Gedenkaktion um 15 Uhr auf dem Stadtfriedhof am Gräberfeld X, für die Opfer der NS-Herrschaft.
Eine Kundgebung findet um 17 Uhr auf dem Holzmarkt statt, getragen von einem Bündnis 8.Mai 2020 und um 20 Uhr  gibt es eine “ Veranstaltung “ im Netz (www.kulturdesfriedens.de) u.a. mit (musikalischen) Botschaften von Konstantin Wecker, Theodorakis, Franz Alt, Jürgen Grässlin.
Am 9.Mai, 12 Uhr  (Geburtstag von Sophie Scholl) wird an die Widerstandsgruppe Weiße Rose auf dem Geschwister Scholl Platz der Universität Tübingen erinnert.

logo bild buchstaben wort95oliri logo mIn Nördlingen um 17 Uhr gab es eine kurze Gedenkveranstaltung der DFG-VK und der offenen Linken Ries e.V. mit dem Journalisten Götz Bockmann im Friedhof am Gedenkstein für die hier ermordeten russischen Kriegsgefangenen.

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Am 9.Mai wird in vielen russischen Städten zum Gedenken an die gefallenen Soldaten ein Marsch des „Regiments der Unsterblichen“ veranstaltet, in dem die Angehörigen gro0e Tafeln mit Fotos ihrer Gefallenen tragen. Dazu wird das folgende Lied gesungen, hier auf Russisch:


Hier könnt ihr die noch immer aktuelle Rede von Heiner Holl lesen, die er vor 5 Jahren veröffentlicht hat: https://josopon.wordpress.com/2015/05/08/8-mai-2015-70-jahre-frieden-fragezeichen/

Bereits in ihrem Gründungsjahr 1988 forderte die GKF den 8.Mai als Internationalen Friedenstag einzuführen.

Wir unterstützen den Aufruf von Esther Bejarano, der 95 Jährigen Überlebenden von Auschwitz, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag auszurufen, so wie dies bereits in vielen anderen Ländern praktiziert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den 8. Mai jährlich als Internationalen Friedenstag und antifaschistischen Feiertag zu gestalten !

Gesellschaft Kultur des Friedens, email: info@kulturdesfriedens.de, www.kulturdesfriedens.de

 

Zeit der Verleumder – Antisemitismusvorwurf als Waffe gegen Linke

Wichtige Einschätzung im Neuen Deutschland. Sogar ich musste mich diesem Vorwurf aussetzen, weil ich mir erlaubt habe, den israelischen Staat als Apardheitsstaat zu kritisieren, der die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz eben NICHT in seiner Verfassung garantiert;
Israelflaggeund weil ich Leute zu Wort kommen lasse (Albrecht Müller), die andere Leute zu Wort kommen lassen (Ken Jebsen), aus deren teils wirren Formulierungen sich Äußerungen herausreißen lassen, die man böswilliger Weise als „judenfeindlich“ interpretieren kann.
PalaestinaflaggeAlso hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078911.antisemitismus-und-linke-zeit-der-verleumder.html
Auszüge:

Der Antisemitismusvorwurf wird auch als Waffe gegen Linke genutzt, meint Uwe Kalbe

Ein zunehmendes Unbehagen bemächtigt sich vieler Linker. Sie sehen sich in eine politische Ecke gestellt, der sie sich nicht zugehörig fühlen, eines Vergehens beschuldigt, das sie nicht begangen haben: des Antisemitismus. Oder doch wenigstens seiner sträflichen Unterschätzung.
In besonderer Weise werden Menschen mit dem Vorwurf konfrontiert, deren Antrieb ausgerechnet die Menschenrechte sind, politisch Aktive, die sich dem Kampf gegen Ungerechtigkeit verschrieben haben, nämlich dem Kampf um die Rechte der Palästinenser. Und geradezu perfide, auch Juden selbst werden dessen bezichtigt, sobald sie grundsätzliche Kritik an Israel äußern.
Die Anschuldigung macht nicht einmal vor Überlebenden des Holocaust halt.

Die Tatsache, dass Antisemitismus real ist und dass er zunimmt, das macht die Debatten unübersichtlich, vor allem aber erschwert der undifferenzierte Vorwurf die Identifizierung der wirklichen Gefahren. Und die bestehen klar und eindeutig im Vormarsch der Rechten, der im Antisemitismus seinen Ausdruck ebenso findet wie im Versuch einer Delegitimierung von Teilen der Linken durch den inflationären Vorwurf des Antisemitismus.
Diesem Problem widmet sich am Wochenende eine Konferenz in Berlin. Vor allem linke jüdische Intellektuelle werden auftreten, die Teil eines »Projekts Kritische Aufklärung« sind oder seiner Einladung folgen. Auftritte unter anderem des Wissenschaftlers Moshe Zuckermann, des Schauspielers Rolf Becker, der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, von Publizisten, Aktivisten und Künstlern wie Moshé Machover und Jackie Walker werden erwartet.

Linke würden mittlerweile als Nazis und jüdische Antifaschisten als Verräter diffamiert, heißt es in der Ankündigung der Konferenz. Ihr Titel »Zur Zeit der Verleumder« nimmt Bezug auf den österreichischen Dichter Erich Fried, der schon zu Beginn der 80er Jahre die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« beklagte und die Verbrechen an den Palästinensern anprangerte.
»Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ‘Antideutschen’, ‚Antinationalen’ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, schreiben die Veranstalter in der Ankündigung ihrer Konferenz.

Mit dem inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs werden bewusst Grenzen verwischt. Dies ist durchaus im Sinne der Rechten. Deshalb ist es kein Widerspruch, dass die AfD vor drei Wochen im Bundestag einer Resolution gegen Antisemitismus zustimmte.
Zwar argumentieren die Gralshüter einer angeblichen Political Correctness, natürlich sei es legitim, die Regierungspolitik Israels zu kritisieren, nicht aber den Staat Israel als solches.
In seiner Resolution verurteilt der Bundestag als Antisemitismus jedoch auch »vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel«, die aber »tatsächlich Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen« sei. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt es in der Resolution, auch wenn er besonders häufig rechts erscheine. Seit Jahren wird die Öffentlichkeit Zeuge allerdings von Vorwürfen auch gegen Linke.
Menschen sehen sich regelmäßig dem Antisemitismusvorwurf ausgesetzt, wenn sie sich aktiv in die politische Debatte einmischen und dabei Israel kritisieren.
Oder wenn sie in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen zu Ergebnissen kommen, die nicht als Rechtfertigung Israels oder der Politik des Westens taugen.
Das zeigt sich in Kampagnen gegen Lehrer, in erzwungenen Rücktritten einer Hochschuldekanin in Niedersachsen, der Entlassung von Lehrkräften, der Aberkennung von Lehraufträgen, in verhinderten Preisverleihungen und Ausstellungen. Veranstaltungen, die sich dem Thema Palästina widmen, werden zuerst auf ihren antisemitischen Inhalt abgeklopft, Teilnehmerlisten nach den Namen verdächtiger Personen durchsucht.
Organisatoren erhalten Absagen bereits gemieteter Räumlichkeiten.

Für Indigene, Vertriebene, Hungernde, in Flüchtlingslagern in jedem anderen Teil der Welt vegetierende Menschen sind Fürsprache und Engagement en vogue, auch radikale Forderungen sind Ausweis einer lauteren Gesinnung.
Für die Rechte der Palästinenser einzutreten, wird jedoch automatisch mit dem Verdacht belegt, nur einen Schritt vor der Relativierung des Holocaust zu stehen, es eigentlich auf das Existenzrecht der Juden abgesehen zu haben. Menschenrechtsvergehen Israels werden nur unter gleichzeitigem Hinweis auf die demokratiefeindlichen politischen Organisationen der Palästinenser zugestanden und damit relativiert.
Doch weil die Kräfte im Nahen Osten nicht ausgeglichen sind, Machtmittel und Rechtsverletzungen sich nicht die Waage halten, sondern das Volk der Palästinenser als Ganzes seit Jahrzehnten himmelschreiendem Unrecht ausgesetzt ist, ist die Forderung nach Äquidistanz eine klare politische Parteinahme – für Israel.

Dass kritische Juden mit dem Vorwurf des Antisemitismus schwerlich zu treffen sind, bringt die Ankläger in die Bredouille. Sie machen gleichwohl nicht halt davor und diffamieren linke jüdische Intellektuelle als »selbsthassende« oder »Alibi-Juden«. Dass dies einen tatsächlich antisemitischen Unterton hat, stört sie nicht.
Immerhin erleichtert es etwas die Orientierung: Dass offenbar nur jüdische Linke »Nestbeschmutzer« sein können, nicht Rechte, zeigt, dass auch der Angriff hier von rechts kommt, selbst wenn er von Leuten geäußert wird, die sich als Linke bezeichnen.
Die menschenrechtsfeindliche Politik Israels zu kritisieren, die eine Politik der Expansion, des Rassismus, der Menschenrechtsverachtung wie übrigens auch der Flüchtlingsabwehr ist, so wie in anderen Teilen der westlichen Welt – das ist die eigentliche »Verfehlung«, die den Kritisierten angelastet wird. Diese Kritik ist als »antisemitisch« so leicht zu diskreditieren wie in keinem Fall sonst.

 

Jochen