Von unserer grünen „Bürgerrechtspartei“ ist da wohl kaum Widerstand zu erwarten. Um so wichtiger ist es. für die Demokratie und gegen die weltweite Konzerndiktatur aufzustehen ! Und gut, dass es die Piratenpartei gibt. Ob von unseren kükenpiepsenden Linken eine Opposition zu erwarten ist, daren zweifle ich nach meinen Auseinandersetzungen mit diversen Funktionsträgern über die Gesundheitsüberwachungskarte.
USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank mit unseren biometrischen Daten schaffen
Washington setzt derzeit einzelne europäische Regierungen und die EU unter Druck, einem Abkommen über den automatisierten Austausch biometrischer Informationen zuzustimmen. Dadurch würde eine riesige, per Computer durchsuchbare Datenbank mit biometrischen und biografischen Daten aller Bürger Europas, der USA und einer Reihe anderer Länder entstehen.
Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen. Ein Dokument des DHS, das der Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorliegt, zeigt, was die USA ausländischen Staaten anbieten. Es ist erschreckend.
Wie Statewatch berichtet, handelt es sich beidem Dokument mit dem Titel „DHS International Biometric Information Sharing (IBIS) Program“ und der Unterüberschrift „Enhanced Biometric Security Partnership (EBSP)“ um so etwas wie ein Verkaufsprospekt für potenzielle „ausländische Partner“.
Das Dokument verspricht
„… eine skalierbare, zuverlässige und schnelle bilaterale Fähigkeit zum Austausch biometrischer und biografischer Informationen zur Unterstützung der Grenzsicherheit und der Überprüfung von Einwanderern.“
Es stellt den Zugang zu riesigen Datenmengen in Aussicht, die sich im Besitz des DHS befinden, nämlich der IDENT/HART-Datenbank, die dem Dokument zufolge „die größte biometrische Datenbank der US-Regierung und die zweitgrößte biometrische Datenbank der Welt ist und über 270 Millionen Identitäten von mehr als 40 US-Behörden enthält.“
Die teilnehmenden Staaten hätten die Möglichkeit, biometrische Daten über ein sicheres, verschlüsseltes Gateway namens Secure Real Time Platform (SRTP)“ an das DHS zu übermitteln. In dem Dokument heißt es, dass dies „in großem Umfang (bis zu Millionen von Transaktionen pro Jahr)“ möglich ist.
Wenn die US-Seite eine Übereinstimmung mit diesen biometrischen Daten feststellt, kann das DHS den anfragenden Partnern automatisch und ohne manuelles Eingreifen sofort verfügbare und gemeinsam nutzbare biometrische, biografische, „nachteilige“ (derogatory) und andere Begegnungsinformationen zur Verfügung stellen. Was unter „nachteilige“ zu verstehen ist, wird später erläutert.
Umgekehrt würde das US-Heimatschutzministerium die gleiche Art von Zugang zu den Datenbanken der Partnerstaaten erhalten:
„Im Gegenzug kann das DHS biometrische Daten an die IBIS-Partnerländer übermitteln, um sie mit deren biometrischen Identitätsmanagementsystemen abzugleichen, damit die Partnerländer dem DHS gemeinsam nutzbare biografische Informationen, Ausschlussgründe und Informationen über Begegnungen zur Verfügung stellen können, wenn eine US-Suche mit ihren biometrischen Datensätzen übereinstimmt. Dieser umfangreiche Abgleich und Datenaustausch erfolgt innerhalb von Minuten und ist vollständig automatisiert; die Bestätigung des Abgleichs und die entsprechenden Daten werden ohne Eingreifen der Beamten ausgetauscht.“
Warnungen aus dem EU-Parlament
Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hatten am 29. Juni ein informelles Treffen mit dem DHS.
Patrick Breyer, ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der Piratenpartei, erklärte nach dem Treffen:
„Während des Treffens wurde das neue US-Programm „Internationaler Biometrischer Informationsaustausch (IBIS)“ vorgestellt. Mit der Drohung, die Visumspflicht wieder einzuführen, wollen die USA die EU-Mitgliedstaaten zwingen, Zugang zu biometrischen Datenbanken zu gewähren. Drei EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich sollen sich dem Programm bereits angeschlossen haben. Ein Vertreter der EU-Kommission kritisierte, dass die USA durch direkte Absprachen mit den EU-Mitgliedsstaaten bewusst europäische Verträge unterlaufen würden.“
Die Beschwerde im letzten Satz scheint sich auf einen Brief aus Washington zu beziehen, denlaut Matthias Monroymehrere EU-Mitgliedstaaten im Februar über die US-Botschaften erhalten haben, darunter Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Darin wird gedroht, dass das Programm für visafreies Reisen für diese Länder gestrichen wird, wenn sie nicht kooperieren.
Der genaue Inhalt des Schreibens ist geheim; Anfragen zur Informationsfreiheit an das deutsche Innenministerium und das Bundeskanzleramt scheiterten laut Monroy. Auch die EU-Kommission hat ein solches Schreiben erhalten undhält es geheim, weil die US-Seite es geheim halten wolle unddie EU-Kommission Washington nicht verärgern will.
Offenbar befürchten die europäischen Regierungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in den einzelnen Mitgliedsstaaten durch die Hintertür den Zugriff auf alle EU-Datenbanken ermöglichen würde.
Laut Monroy hat der EU-Rat eine gemeinsame Antwort an Washington verfasst, in der er um mehr Informationen bittet, und führt seit Ende März Gespräche mit der US-Regierung.
„So viel wie möglich“
MEP Breyer berichtet weiter von dem Treffen:
„Auf die Frage, welche Daten die USA genau abgreifen wollen, lautete die Antwort:so viel wie möglich. Auf die Frage, was an den US-Grenzen geschehe, wenn ein Reisender in der EU polizeibekannt sei, hieß es, dies werdevon den US-Einwanderungsbeamten von Fall zu Fall entschieden.“
Breyer fordert die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, die Forderung der US-Behörden zurückzuweisen undsich nicht erpressen zu lassen. Notfalls müsse das Programm für visafreies Reisen von Europa aufgegeben werden, denn sonst drohe Schlimmes:
„Millionen von unschuldigen Europäern sind in polizeilichen Datenbanken erfasst und könnten in den USA völlig unverhältnismäßigen Reaktionen ausgesetzt sein. In den USA gibt es keinen angemessenen Daten- und Grundrechtsschutz. Die Weitergabe persönlicher Daten an die USA setzt unsere Bürger u.a. dem Risiko willkürlicher Festnahmen und falscher Verdächtigungen mit möglicherweise schlimmen Folgen im Zuge des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ aus. Wir müssen unsere Bürger vor diesen Praktiken schützen.“
Jeder Verdacht reicht aus
In dem DHS-Dokument heißt es:
„IDENT enthält über 1,1 Milliarden ‚Begegnungen‘, von denen jede aus einer eindeutigen biometrischen Erfassung durch eine US-Regierungsbehörde zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit zu einem bestimmten Zweck besteht. Jeder der etwa 270 Millionen eindeutigen Identitäten können mehrere ‚Begegnungen‘ zugeordnet sein, und das DHS ist in der Lage, Informationen über jede einzelne Begegnung weiterzugeben, wenn es eine biometrische Übereinstimmung mit der Identität gibt, in Übereinstimmung mit den politischen und rechtlichen Anforderungen.“
Das Dokument erklärt auch, was mit „nachteiligen Informationen“ gemeint ist. Diese sollen es den Beamten ermöglichen, „…wichtige kontextbezogene Informationen schnell zu verstehen, ohne auf US-Gesetze verweisen oder diese interpretieren zu müssen.“ Dazu können gehören:
Bekannte oder mutmaßliche Terroristen (KSTs)
Umzüge von Sexualstraftätern
Informationen über Verurteilungen auf Bundesebene
Strafrechtliche Verurteilungen wegen Einwanderung und grenzüberschreitender Straftaten
Einwanderungsverstöße und widerrufene Visa Militärische Aufzeichnungen
Strafrechtliche Informationen über Ausländer, die aus den USA ausgewiesen wurden.
Bekannte odermutmaßliche Bandenmitglieder
Bekannte odermutmaßliche Drogenschmuggler
Bekannte odermutmaßliche Menschenhändler oder Menschenschmuggler
Das Dokument verweist auch auf die „verbesserte Fähigkeit, Informationen über Ministerien und Agenturen hinweg auszutauschen“, die „fortgeschrittene Datenanalyse“ und die „mögliche Integration mit anderen US-Programmen“, ohne Details zu erläutern.
Fazit
Breyer hat sicherlich Recht: Wenn die EU oder einzelne EU-Regierungen an diesem Programm teilnehmen, bringen sie ihre Bürger in Gefahr. Es würde schon reichen, dass jemand einen Verdacht in die Akten schreibt, damit man in einige Länder nicht mehr einreisen kann. Oder schlimmer noch, das FBI oder der Grenzschutz könnten Sie verhaften, wenn Sie in die USA einreisen.
Wenn Sie unschuldig sind, werden Sie keine Ahnung von diesem Risiko haben und nicht wissen, was passiert, wenn Ihnen die Einreise in ein anderes Land verweigert wird. Und es gibt wahrscheinlich nichts, was Sie dagegen tun können.
Er hat auch Recht, dass die europäischen Regierungen das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht notfalls einfach aufgeben sollten. Sie können Washington damit verbundene Nachteile androhen – wenn sie es denn wagen würden. Gegenwärtig ist es für US-Amerikaner viel einfacher, zum Arbeiten oder für andere nichttouristische Zwecke nach Europa zu reisen, als für Europäer, in die USA zu reisen. Würden die europäischen Regierungen auf vollständiger Gegenseitigkeit bestehen, würden sich die Reisebedingungen für Amerikaner erheblich verschlechtern.
Die Zustimmung zu diesem ungeheuerlichen Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Daten darf auf keinen Fall auf die Art und Weise erfolgen, wie es die britische Regierung anscheinend getan hat, nämlich im Geheimen.
Keine Unschuldigen in Brüssel
Wenn Sie meineBerichterstattung über ID2020gelesen haben, wissen Sie, dass es sich hier um eine Anwendung dieses Programms handelt, das auf die totale Überwachung der Weltbevölkerung abzielt.
ID2020, das von der Rockefeller Foundation, der Gates Foundation (indirekt), Microsoft und anderen gesponsert und von der Weltbank unterstützt wird, zielt darauf ab, jedem Menschen auf der Welt bis 2030 eine digital-biometrische Identität zu geben.
Das bedeutet nicht nur, dass die Behörden mit Sicherheit wissen, wer Sie sind. Eine weltweit standardisierte digitale Identität bedeutet, dass Computeralgorithmen automatisch alles sammeln, zuverlässig zuordnen, auswerten und speichern können, was jeder Mensch an digitalen Spuren hinterlässt. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass dies das Ziel der NSA und anderer US-Sicherheitsorganisationen ist.
Regelmäßige Leser wissen auch, dass die Gates- und Rockefeller-Stiftungen die Richtlinien der WHO für digitale Impfpässefinanziert habenund dass die Rüstungs- und Cyber-Sicherheitsfirma Thales diese Impfpässe als Vorläufer einer einheitlichen digitalen Identität bezeichnet hat.
In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria hat die Weltbank ein nationales Identitätssystem finanziert, das seit kurzem zwangsweise mit allen Mobilfunkverträgen des Landes verbunden ist.
In voller Übereinstimmung mit dem ID2020-Plan treibt die EU-Kommission seit Herbst 2020 den Plan voran, allen EU-Bürgern eineeuropäische digitale Identität zu geben, die „überall in Europa verwendet werden kann, um alles zu tun, vom Bezahlen der Steuern bis zum Ausleihen eines Fahrrads“.
Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass alle Informationen über Ihre Aktivitäten in einer Datenbank gesammelt und Ihnen zugeordnet werden und zum Beispiel den US-Behörden übermittelt werden können. Ich vermute stark, obwohl ich keine Beweise habe, dass die Vaccine Credential Initiative VCI, die unter anderem von Microsoft, Salesforce und Oracle betrieben wird, der EU auf ihrem ungewöhnlich schnellen Weg zu einem europaweiten Impfpass geholfen hat und auch weiterhin auf dem Weg zu einer biometrischen Identität für alle Europäer helfen wird. Denndas erklärte Ziel der Initiativeist es, den Regierungen den Code für einen weltweit interoperablen Impfpass zur Verfügung zu stellen, der für Reisen während der Covid-Pandemie und danach verwendet und verlangt werden kann. Er soll für andere als Gesundheitsinformationen grundsätzlich offen sein.
Die neue Initiative aus Washington zur gemeinsamen Nutzung biometrischen Daten gibt einen Eindruck von den Zwecken, für die die biometrischen Identitäten, die weltweit durchgesetzt werden sollen, verwendet werden.
Bestimmt werden mir einige Leser wieder „Verschwörungstheorie“ vorwerfen.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben – Militärische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden
Es droht eine militärische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen.
Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem größeren Krieg in Europa führen kann.
Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Eine friedliche und diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung zu fördern.
Sich für die Fortsetzung und Stärkung von Diplomatie und Gesprächsformaten mit Russland und der Ukraine einzusetzen, wie etwa das Abkommen MinskII und das Normandie-Format, damit der Ukrainekonflikt bearbeitet und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann.
Den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen zu unterlassen. Dies würde nicht zur Konfliktlösung beitragen, sondern Öl ins Feuer gießen. Dies gilt gerade im Sinne der im Koalitionsvertrag vereinbarten feministischen Außenpolitik, die Abrüstung und Demilitarisierung der Gesellschaft zum Ziel hat.
Einen Neustart der Beziehungen mit Russland auf europäischer Ebene einzuleiten, damit eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten errichtet werden kann.
Europa braucht einen Neustart der Beziehungen zu Russland – Konkrete Schritte für Verhandlungen sind nötig
Für eine neue gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa braucht es erste Schritte und Verhandlungsangebote. Dies könnte beispielsweise von Seiten der NATO die Bereitschaft sein, die US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzuziehen. Beidseitig sollte ein Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraten in Europa verhandelt werden. Auch ein Teilabzug der NATO-Truppen aus Osteuropa und das Einstellen militärischer Großmanöver in der Region (u.a. Defender) wären weitere wichtige Verhandlungsangebote hin zu Deeskalation und Diplomatie.
atomwaffen illegal
Ebenso muss das Ende der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, die NATO-Osterweiterung kritisch hinterfragt und im Sinne der Entspannung gestoppt werden. Denn insbesondere die Ostererweiterung trug und trägt zu den schlechten Beziehungen bei und erschwert eine Lösung. Die russische Seite könnte beispielsweise als Gegenangebot die Truppen an der ukrainischen Grenze und aus Belarus abziehen und ebenfalls ihre Militärmanöver beenden. Außerdem sollte Russland ernsthaft den Friedensprozess für die Ukraine stärken, indem es zum Beispiel auf Einhaltung des Waffenstillstandes und auf freie Wahlen hinwirkt. Zu zentralen Grundpfeilern des friedlichen Miteinanders in Europa, wie die Unverletzbarkeit von Grenzen, muss zurückgekehrt werden.
Alle Konfliktparteien sollten einem Sicherheitsbereich beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze zustimmen, in dem keine Manöver stattfinden und alle Truppenbewegungen nur unter strengen Auflagen und transparent durchgeführt werden.
Diese Forderungen und Vorschläge sind Lösungsansätze zur Deeskalation eines zunehmend komplexer werdenden Konfliktes, der das Potential hat, sich zu einem weitreichenden Krieg auszuweiten, der nur Verlierer*innen kennen würde. Verhandeln statt schießen muss oberstes Gebot bleiben!
Gemeinsame Sicherheit mit Russland Schlüssel für Frieden und Abrüstung in Europa
Der Schlüssel für umfangreiche Abrüstungsbemühungen liegt in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die Russland miteinschließt. Wird Russland nicht mehr als Gefahr für die Sicherheit in Europa angesehen und umgekehrt, fällt die Aufrüstungslogik in sich zusammen.
Den vorgetragenen Begründungen für Aufrüstungsprojekte wie der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO, neuen Trägersystemen für die Atombomben in Büchel oder dem milliardenschweren Rüstungsprojekt FCAS würde so die Grundlage entzogen werden.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels ist es dringend notwendig, mit Russland zukünftig in Frieden zu Leben. Die Unterhaltung des militärischen Apparates, stetige Aufrüstung oder gar ein Konflikt, sind absolut schädlich für das Klima. Um die Bemühungen für eine klimafreundliche Transformation der Weltwirtschaft voranzubringen, ist es unabdingbar, dass die Spannungen zwischen den Großmächten bearbeitet und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen gestärkt wird.
Friedensbewegung ist gefordert
Die Friedensbewegung muss Zeichen für Völkerverständigung in die Öffentlichkeit tragen und die Gefahr eines Krieges ins Bewusstsein der Menschen und vor allem der Politik holen. Sie muss klar sagen und zeigen, dass eine weitere Eskalation nicht hinnehmbar ist. In Richtung der Bundesregierung braucht es klare Ansagen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland und einem Krieg in Europa hat, sondern in Frieden leben möchte. Die Kontakte zwischen den Bevölkerungen in Russland und Deutschland sowie den anderen osteuropäischen Ländern müssen ausgebaut, damit Feindbilder abgebaut werden können.
Wichtig für die Friedensbewegung werden die Ostermärsche vom 14.-18. April 2022 sein, bei denen eine neue Friedenspolitik mit Russland zentrales Thema sein wird. Weitere bereits feststehende Termine für mögliche Protestaktionen und Diskussionen sind die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die Münchner Friedenskonferenz am 18./19. Februar sowie die Konferenz der Kooperation für den Frieden am 18. und 19. Februar. Darüber hinaus ermutigt das Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen zu dezentralen Aktionen!
Übersicht mit Stellungnahmen und Aktivitäten aus der Friedensbewegung (wird fortlaufend aktualisiert):
IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Januar 2022: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert beidseitiges Entgegenkommen, hier lesen.
Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes vom 27. Januar 2022, Dialog statt militärische Eskalation, hier lesen.
Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 27. Januar 2022, Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!, hier lesen.
„Appell zur De-Eskalation des Konflikts in der Ukraine “ von WILPF Germany vom 27. Januar 2022, hier lesen.
Internationaler Versöhnungsbund, „Ukraine-Konflikt: Eskalation durch Drohnen stoppen! – Briefaktion zum Mitmachen!“ vom 01. Februar 2022, hier lesen.
Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 03. Februar 2022, „Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!, hier lesen.
Erklärung des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022 „Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden“, hier lesen
Pressemitteilung des Forums Ziviler Friedensdienst (ForumZFD), „Ukraine-Krise: Den Krieg abwenden, den Frieden vorbereiten“, hier lesen
Kommrntar von Martina Fuscher (Brot für die Welt) „Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht“ vom 7.2., hier lesen
Hier dazu noch ein 1 Jahr alter Kommentar von Albrecht Müller auf den NDS, der sich mit der Vasallenrolle und der Unterwürfigkeit deutscher Politiker auseinandersetzt: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68340
Auszüge:
Vasall der USA
Viele Deutsche (West) sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den 1950er- und 60er-Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand. Damals wurden wir von den USA geschützt – so sah es zumindest aus –, heute werden wir benutzt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfolgen vornehmlich ihre eigenen Interessen und diese Position hat einen ziemlich imperialen und auf eigene Interessen bedachten Charakter. Das ist nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps so gekommen. Es war vorher schon nicht viel anders. Mit Trump ist diese Haltung nur etwas deutlicher geworden, weil er auch die entsprechenden Formulierungen lieferte. »America first« sollte eigentlich jedem deutlich machen, was hier gespielt wird. Da ist von Partnerschaft nicht die Rede. Es wird offen bekannt, dass die Interessen der USA Vorrang haben. Aber wie gesagt, das ist nicht neu. Das galt auch schon für Barack Obama, für Hillary Clinton, für Bill Clinton und die Bushs sowieso.
Versetzen Sie sich in die Lage des US-amerikanischen Präsidenten, zum leichteren Verständnis einfach in die des Präsidenten Trump. Dann wird Ihnen vieles von dem, was im Folgenden zu lesen ist, sehr viel leichter einleuchten als ohne Nutzung dieser Verständnishilfe.
Stellen Sie sich vor, Sie wären der US-Präsident oder Vordenker beim zuständigen Geheimdienst. Was würden Sie dann tun?
Sie würden überlegen, wie Sie den Wohlstand der US-Nation und vor allem der führenden Kräfte auch in Zukunft erhalten können. Deshalb würden Sie zum Beispiel darüber nachdenken, wie man sich die Ressourcen in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Eurasien oder im Mittleren Osten, zu eigen machen kann. Und Sie würden überlegen, wie man potenzielle Konkurrenten, insbesondere die großen Konkurrenten China und Russland, in Schach halten und kleinere Störfaktoren wie den Iran ausschalten kann. Sanktionen sind eines der Instrumente, mit denen die USA ihre Gegner oder vermeintlichen Gegner zu beeinflussen und ihnen zu schaden versuchen. Sanktionen wirken dann erst richtig, wenn sie nicht von den USA alleine ausgesprochen und vollzogen werden. Die USA haben deshalb immer auch wieder versucht und erfolgreich versucht, andere Völker und Nationen in diese Sanktionspolitik zu integrieren.
Wenn Sie Präsident der USA wären, dann würden Sie selbstverständlich überlegen, wie Sie den Einfluss der USA auf wichtige Akteure in befreundeten Nationen sichern können, in Deutschland zum Beispiel und in Europa. Da würden Sie auf die naheliegende Idee kommen, dass der Einfluss über Parteien läuft, über Medien und über einzelne Gruppen sowie NGOs. Gegebenenfalls würden Sie eigens NGOs gründen oder dieses veranlassen. Und Sie würden mithelfen, dass Ihre Freunde in angesehenen Organisationen, wie zum Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung oder im German Marshall Fund, das Sagen bekommen und behalten.
Sie würden dafür sorgen, dass diese Gewährsleute – die man auch Einflussagenten nennen könnte – in schwierigen Situationen ihre Stimme zugunsten der US-Politik erheben. Hier ist ein Musterbeispiel dafür. Das Beispiel betrifft die Debatte nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Irak. Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth twitterte:
»Bei aller berechtigten Kritik an Präsident #Trump: Die von einigen bemühte Gleichsetzung von #USA und #Iran als globales Sicherheitsrisiko ist bescheuert & unanständig. Die USA sind eine liberale Demokratie. Im Iran werden Schwule & Dissidenten an Baukränen erhängt. #Soleimani«41
Dass gerade der Abgeordnete Michael Roth (SPD) jetzt schon seit 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt ist und schon zwei Außenminister überdauert hat, kann ich mir nur so erklären, dass mächtige Kräfte ihre Hand über ihn halten. Und er sich dann mit solchen Äußerungen und mit vielem anderen revanchiert. Die Behauptung, die USA seien eine »liberale Demokratie«, kann nur von jemandem kommen, der als Propagandist engagiert ist und deshalb übersehen muss, dass in den USA nur Milliardäre oder ihre Gewährsleute Präsidenten werden können – alle Macht geht vom Gelde aus und nicht vom Volk. Und er muss auch übersehen, dass radikale, rechts-religiöse Ideologen über weite Strecken das Sagen haben und Schwule, Dissidenten und übrigens auch Schwarze dort auf andere Weise fertiggemacht werden.
Der Einfluss auf die Personalpolitik in anderen Ländern und Kontinenten
Wenn Sie US-Präsident, CIA-Chef oder ein einflussreicher Berater wären, dann würden Sie selbstverständlich versuchen, die Personalpolitik anderer Völker und Völkergemeinschaften zu beeinflussen, bei befreundeten Nationen und bei fremden. Fangen wir mit Letzterem an:
Es ist ja kein Geheimnis, dass die USA die Präsidentschaft Boris Jelzins nutzten, um die Politik Russlands der 1990er-Jahre auch im Inneren zu bestimmen. Die USA haben massenweise Berater geschickt und Jelzin sogar geholfen, eine für ihn gefährdete Wiederwahl zu gewinnen. In Naomi Kleins Schock-Strategie wird das ziemlich detailliert beschrieben. Und weil heute mit Präsident Putin der Einfluss auf die Politik Russlands geschwunden ist, wird gegen diesen Stimmung gemacht – von den USA und im Verein damit von allen von den USA beeinflussten Politikern anderer Länder und der dort tätigen Medien, Sachverständigen, Beobachtern, sogenannten Experten. Diese Stimmungsmache ist so wirksam, dass heute in der allgemeinen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, Russlands Wohlbefinden habe sich mit dem Wechsel von Jelzin zu Putin verschlechtert. Das ist schlicht die Unwahrheit.
Bei befreundeten Nationen funktioniert sowohl der personalpolitische Einfluss als auch der Einfluss auf Sachentscheidungen über ein Heer von Beratern:
stern
Von der Leyen hat sich als Bundesverteidigungsministerin bei der Frage der Erhöhung der Militärausgaben so verhalten, wie der US-Präsident es gefordert hat: Militärausgaben erhöhen, Aufrüstung statt Abrüstung. Und obwohl diese Ministerin wegen ihrer hohen Ausgaben für Beratungsfirmen und verschiedenen Personalentscheidungen in Schwierigkeiten geraten und alles andere als ein Vorbild war, wurde sie Präsidentin der EU-Kommission. Das ist eine Schlüsselfunktion und sie ist wichtig für die USA. *)
Die Personalentscheidung für von der Leyen ist lautlos über die Bühne gegangen. Kein vernünftiger Mensch kann erklären, wieso gerade sie dieses wichtige Amt bekommen hat. Eine richtungsweisende Teilerklärung: Sie hatte die Unterstützung wichtiger Länder aus Osteuropa. Auf diese Staaten haben die USA einen großen Einfluss.
Von der Leyen hat beim ersten großen kritischen Fall sofort und eindeutig die Position der USA vertreten: Schuld an der Konfrontation im Nahen Osten und an der Hinrichtung des iranischen Generals sei der Iran selbst. Mit ihr können die USA vermutlich auch bei anderen Gelegenheiten Pflöcke einschlagen und die innere Gestaltung der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten. Ursula von der Leyen ist das Musterbeispiel einer »Einflussagentin«.
Warum Heiko Maas bei uns Außenminister geworden ist, erschließt sich den meisten Menschen und Beobachtern nicht. Solche Zweifel galten vorher schon für Sigmar Gabriel und den früheren Außenminister und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Bei Gabriel hat sich hinterher flugs gezeigt, in wessen Diensten er steht. Er wurde zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke gewählt – als Nachfolger von Merz.
Letzterer gehört zum Kreis der bewährten US-Einflusspersonen. Bei ihm ist die Verflechtung auch institutionell gesichert. Er stand bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Diensten des großen US-Finanzkapitals, konkret: BlackRock.
Wie sehr die USA und die mit ihnen unmittelbar verbundenen Institutionen wie die NATO in den deutschen Medien verankert sind, wird verdrängt. Umso wichtiger ist, dass die Anstalt des ZDF am 29. April 2014 detailliert dargestellt hat, welche Personen in deutschen Medien im Dienste atlantischer Interessen stehen. Wichtige deutsche Journalisten und Journalistinnen sind eng mit Institutionen wie der Atlantikbrücke verbunden und geben dieser Verbundenheit mit US-amerikanischen und NATO-Interessen in ihren Berichten und Kommentaren regelmäßig Raum. Das Feindbild Russland wieder neu aufzubauen, wäre ohne diese mediale Unterstützung nicht möglich gewesen.
Der Einfluss der USA auf politische Entscheidungen in anderen Ländern läuft heute schon und künftig wahrscheinlich noch sehr viel mehr über die wirtschaftlichen Verflechtungen, konkret über die Beteiligung großer angelsächsischer Kapitalsammelstellen wie BlackRock und Blackstone an allen wichtigen Unternehmen in Europa und in der Welt. Darüber wurde ausführlich in II. 3 und II. 4 berichtet.
Es gibt noch ein paar besondere Methoden der Einflussnahme. Eine ist schon erwähnt worden: der Aufbau von NGOs, die US-amerikanische Interessen in fremden Ländern vertreten. In der Ukraine haben die USA fünf Milliarden Dollar investiert, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Auch die Proteste auf dem Maidan im Winter und Frühjahr 2013/2014 sind mithilfe solcher NGOs befeuert worden. Im konkreten Fall gab es auch eine enge finanzielle Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Milliardär Soros.
In den USA sind zum Zwecke der Beeinflussung anderer Völker eine Reihe von Institutionen aufgebaut worden. Eine von besonderer Bedeutung ist die National Endowment for Democracy (NED). Sie wurde 1983 gegründet und soll die liberalen Demokratien in der Welt fördern. Diese Einrichtung war in der Ukraine sehr engagiert. – Man kann ja diese Formen der Einflussnahme für unproblematisch halten. Ja, manche halten diese Mechanismen der Beeinflussung anderer Völker sogar für ehrenwert. Mit zwei anderen Methoden dürften aber selbst dicke Freunde der USA Probleme haben:
Wenn Sie sich in die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten versetzen, dann ist Ihnen die hier beschriebene Praxis der weltweiten Machenschaften des US-Finanzministeriums ein Begriff. Sie sind der steuernde Hintermann, Sie nutzen »die Superwaffe des Mr. Glaser. [Nämlich] Sanktionen gegen Russland und den Iran« mit nachhaltigem Erfolg. Sie bringen mithilfe der Sanktionen Völker reihenweise in ökonomische Schwierigkeiten. Sie sorgen auf diese Weise auch dafür, dass Tausende unschuldiger Menschen verhungern oder auf andere Weise sterben.
Leserinnen und Leser, die befürchten, hier würden Verschwörungstheorien ausgebreitet, sollten den Zeit-Artikel über die »Superwaffe des Mr. Glaser« lesen. Er stammt von 2014 und beschreibt die Instrumente des US-Präsidenten zur Beeinflussung der Finanzmärkte in anderen Regionen und Ländern.
John Perkins berichtet in seinem 2004 erschienenen Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man, wie das aus anderem Anlass und in einem anderen Milieu in der Praxis funktioniert hat. Der Autor schildert, dass er als Angestellter einer Unternehmensberatung im Auftrag der United States Agency for International Development (USAID), der Weltbank und weiterer Institutionen mit Erfolg versucht hat, Repräsentanten anderer, meist kleinerer Staaten dazu zu veranlassen, ihr Land zu verschulden und damit so in Abhängigkeit zu bringen, dass sie sich bei Abstimmungen der UNO und anderen Gelegenheiten dem Willen der USA beugen. Todesopfer waren bei diesen Operationen nicht ausgeschlossen. Auch er schildert die Auslagerung der eigentlichen Drecksarbeit an Dritte.
Dies alles hat mit den hehren Vorstellungen von Freundschaft und Ebenbürtigkeit zwischen USA, uns und anderen Völkern wenig zu tun. Und es ist schlimmer geworden. Wir waren schon einmal autonomer und mutiger, uns dem Einflussbereich der USA zu entziehen.
Dafür will ich nur zwei Beispiele nennen. Sie stammen aus der eigenen Erfahrungswelt:
Erstes Beispiel: Es ist ja allgemein bekannt, dass Brandt nach dem Zweiten Weltkrieg bei seiner politischen Arbeit in Berlin mit den West-Alliierten und insbesondere mit den USA eng zusammengearbeitet hat und von diesen wohl auch gestützt worden ist. Er hat auch den Beginn der Ostpolitik im Dezember 1966 als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland eng mit den westlichen Alliierten und der NATO abgestimmt. Anders wäre das damals gar nicht möglich gewesen. Als sein Mitarbeiter habe ich ihn dann allerdings während der ganzen Zeit meiner Mitarbeit als autonom und US-kritisch erlebt. Dass die Verantwortlichen in den USA das ähnlich empfunden haben, wird schlagartig an dem bekanntgewordenen Dialog zwischen Präsident Nixon und Sicherheitsberater Kissinger sichtbar. Davon berichtete der Spiegel. Ich zitiere das ganze veröffentlichte Stück, weil daran der Geist dieser Freundschaft wie auch der weitere Niedergang sichtbar wird:
»Todeswünsche für Willy Brandt
kissinger2018
US-Präsident Richard Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger haben Kanzler Willy Brandt bekanntlich nie getraut. Neu ist allerdings, dass sie ihm den Tod an den Hals wünschten. Das zeigt eine Tonbandaufnahme, die nun das US-Außenministerium veröffentlicht hat. Es geht um ein Gespräch am 3. Februar 1973. Brandt litt an einer Stimmbandentzündung und hatte eine Geschwulst entfernen lassen.
Nixon: Wie sieht es mit Brandts Kehle aus?
Kissinger: Leider ist sie (die Geschwulst – Red.) nicht bösartig. Es ist schrecklich, so etwas zu sagen …
Nixon: Ich weiß, was Sie meinen …
Kissinger: Ich meine …
Nixon: Sie meinen, dass er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.
Kissinger: Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.
Nixon: Er ist ein Trottel.
Kissinger: Er ist ein Trottel …
Nixon: Er ist ein Trottel …
Kissinger: … und er ist gefährlich.
Nixon: Tja, leider ist er gefährlich.«
Keine Sorge: Die heute amtierenden Politikerinnen und Politiker in Europa wurden und würden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von solchen Todeswünschen verschont. Man ist sich ihrer Zuneigung und Zuarbeit offensichtlich sicher.
Zweites Beispiel: Am 7. Januar 2020 gab es im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde »100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel«. Anwesend war der Kommandeur der US-Armee im Europa-Hauptquartier (Wiesbaden), General Christopher Cavoli. Die pfälzische Zeitung Pfalz Express berichtete: »Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den US-Amerikanern für ihren Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland und für 75 Jahre Frieden.« Ein kurzer Blick zurück zeigt, wie anders das Verhältnis einmal war. Im Landtagswahlkampf 1990/91 hat der damalige Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der »Flugzeugträger der USA in Europa« sein.
Jetzt wird die Präsenz der Alliierten gefeiert. Wir waren schon mal viel weiter. Heute sieht es jedenfalls nicht so aus, dass wir uns jemals aus den Fängen der USA und der NATO befreien können.
Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus und bei vielen weiteren Gelegenheiten.
Es gibt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.
Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren. Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.
Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit. Und sie ist nicht leichter geworden.
Auszug aus Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten.
Ein drittes Beispiel in dieser Reihe wäre der Umgang der USA mit Schweden (U-Boot-AAffäre) und dem Mord an Olof Palme als Vertreter eines humanisierten dritten Weges gibt es hier ein Video von Dirk Pohlmann 2014 für arte: https://mega.nz/folder/XYkkGKTb#l-saBKkGnMo4fYJvbRgpJA Das Video braucht Zeit zum Herunterladen!
*: Nebenbei ist sie, wie Thomas Röper nachgewiesen hat, umgeben von Beratern:= Einflussagenten aus dem Bill-u.Melinda-Gates-Netzwerk.
Die heutigen NachDenkSeiten haben auch das Verhalten des aktuellen kanzlers Scholz analysiert, s.hier:
Man kann sich das aus heutiger Sicht so vorstellen: nachdem der große Coup von Pharma-und EDV-Industrie der USA bei der ersten Schweinegrippe-Welle 2009 fehlgeschlagen ist, hat man seit 2017 gezielt an den Netzwerken gearbeitet, die eine profitable Verarbeitung der nächsten gelegen kommenden Seuche ermöglichen, getreu dem Katastrophenpronzip, das Naomi Klein beschrieb. Zur Vorbereitung flossen viele Milliarden Dollar – lästigerweise genau dokumentiert – es wurden eine Menge NGOs mit wohlklingendem Namen gegründet und etliche große Kongresse zur Vorbereitung durchgeführt, über die schon Paul Schreyer berichtet hat (noch nicht gelöscht https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be) – der letzte fand zur Wehrwirtschaftstagung, verzeihung, Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2019 in München statt, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/07/16/internationale-pandemie-ubung-2019-wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam/ Und um etwaige kritische Recherchen gleich als „Verschwörungstheorien“ brandmarken zu können, kaufte man sich gleich in einige Leimmedien ein, z.B. den SPIEGEL, und schuf „Faktenchecker“, die heurtzutage die Privatisierung der Zensur im Sinne der Konzerne über die in den USA vereigneten sozialen Medien Twitter, YouTube und Fratzbuch erleichtern und ermöglichen, jeden Kritiker der getroffenen Maßnahmen persönlich in den Dreck zu ziehen.
Hier zunächst 2 Artikel von Thomas Röper, in denen auf das Video des Clubs der klaren Worte verwiesen wird. Das komplette, über 100 Seiten große Dokument, das die Vernetzung incl. der Geldflüsse mit Quellen dokumentiert, ist in meiner mediathek zugänglich: https://josopon.files.wordpress.com/2021/10/netzwerkanalyse-corona-komplex.pdf Vor einigen Tagen wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem es um die Netzwerke hinter der Pandemie geht. Da ich (Thomas Röper) dazu nun viele Mails erhalte, werde ich hier mitteilen, dass (und was genau) ich davon seit Monaten weiß und dass wir bereits an einem Buch darüber arbeiten. Auf dem YouTube-Kanal Langemann-Medien https://www.youtube.com/c/LangemannMedien/videos ist am 22. September ein Video hochgeladen worden, das derzeit Furore macht und während ich diese Zeilen schreibe, in zwei Tagen bereits 170.000 Mal angeklickt wurde. In dem Video geht es um ein Dokument, das auf 169 Seiten die Netzwerke aus NGOs, Konzernen, Universitäten, staatlichen Stellen und internationalen Organi-sationen aufzeigt, die mit Covid-19 zu tun haben. Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde. In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat. Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. Ich werde hier erzählen, wie wir uns kennengelernt haben und woran wir gemeinsam arbeiten (ehrlich gesagt ar-beitet bisher vor allem er, mein Teil der Arbeit steht noch bevor). Und ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen. Sie sollten also die Geduld mitbringen und diesen Artikel aufmerksam bis zum Ende zu lesen, auch wenn er recht lang ist – ich verspreche, es lohnt sich! Ich empfehle Ihnen, zum besseren Verständnis zuerst diesen Artikel zu lesen, weshalb ich das Video erst am Ende des Artikels verlinke. Schauen Sie es sich anschließend an, Sie werden dann sehen, warum diese Reihenfolge sinnvoll ist.
Wie ich Mr. X kennenlernte
Im Frühjahr habe ich in einer Tacheles-Sendung die NGO Open Philantropy erwähnt, die mir damals sehr interessant erschien, über die ich aber kaum etwas in Erfahrung bringen konnte. Ein paar Tage später bekam ich eine Mail, in der sich jemand auf die Sendung berief und mir schrieb, er habe Informationen über die NGO und ob ich daran interessiert sei. Das war ich. Dann schrieb mir der Mann, er sei IT-Spezialist und habe sich zu Beginn der Pandemie für die Rolle von NGOs bei der Pandemie interessiert. Dabei ist er auf ein Netzwerk gestoßen, das so groß ist, dass er extra eine spezielle Software anschaffen musste, um eine Übersicht über die Menge von Daten zu bekommen. Die Software zieht sich von den Seiten der NGOs Informationen darüber, mit wem sie kooperieren, wem sie Geld bezahlen und wer dort in leitender Funktion tätig ist. Außerdem stellt die Software mit Hilfe von Facebook und LinkedIn fest, ob und wie eng die handelnden Akteure mitein-ander verbunden sind. Dabei wird nicht nur geschaut, wer mit wem befreundet ist, sondern es wird auch geprüft, wie eng die Beziehung ist, indem die Zahl der vergebenen Likes oder gemeinsam besuchte Veranstaltungen und so weiter analysiert werden. Die Software holt sich also Daten direkt von den Originalquellen, an den Daten ist nichts manipu-liert. Die Daten werden dann in Excel-Tabellen oder Grafiken sichtbar gemacht, was bei teilweise hunderten oder gar tausenden Verbindungen auch nötig ist, wenn man einen Überblick bekom-men möchte. Da ich zu der Zeit an meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ gearbeitet habe, das sich mit NGOs und ihrer Macht über die Politik im Westen befasst, hatte ich reichlich Material, um zu überprüfen, ob ich einem Schwindler aufgesessen bin. Wir haben fünf Stunden lang über Zoom gespro-chen und er zeigte mir seine Software. Dabei habe ich ihn getestet und ihn gebeten, mit seiner Software vor meinen Augen die NGOs zu analysieren, die ich aus meiner Arbeit an meinem Buch gut kannte. Das Ergebnis war verblüffend, denn was ich in langer Kleinarbeit recherchiert hatte, zeigte mir die Software innerhalb von Sekunden. Damit wusste ich, dass ich hier einen wirklich interessanten Gesprächspartner mit unschätzbar wertvollen Informationen gefunden hatte, denn er hatte be-reits eine Datenbank mit tausenden Verbindungen von NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und Konzernen, die bei der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, angelegt.
Unser Projekt
Ich war Feuer und Flamme und wollte darüber sofort ein Buch schreiben und auch Mr. X war von der Idee begeistert. Das war vor einem halben Jahr. Das Problem ist, dass es so viele Informationen sind, dass es uns bisher nicht gelungen ist, sie so zu komprimieren, dass man sie „in ein Buch packen“ kann. Ein Beispiel macht das deutlich: Das Dokument https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/09/Netzwerkanalyse-Corona-Komplex.pdf, das Mr. X in dem Video von Langemann-Medien präsentiert, umfasst 169 Seiten. Es ist also im Grunde bereits ein Buch und trotzdem ist das nur ein Ausschnitt aus der gigantischen Datenbank. Und das Dokument besteht fast ausschließlich aus Grafiken und Tabellen. Um aber ein Buch darüber zu schreiben, muss man die Tabellen nicht nur in Worte fassen, son-dern auch zu jeder NGO oder sonstigen Organisation erklären, was sie macht. Man muss erklären, wer die handelnden Personen sind. Und erst dann kann man für Leser verständlich darüber schreiben, wer wen wofür bezahlt, wie all diese Menschen und Organisationen miteinander ver-netzt sind, wer welche Initiativen angestoßen hat und so weiter. Wenn man also das 169-Dokument in ein verständliches Buch „packen“ möchte, dann hätte das Buch zehntausende Seiten. Ich habe in den letzten Monaten ab und zu angedeutet, dass ich an einer spannenden Recherche arbeite, nun wissen Sie, worum es dabei geht. Mr. X und ich haben – vorsichtig geschätzt – bereits 20 oder mehr Stunden in Zoom-Gesprächen gesessen und überlegt, wie wir diesen Wust an Informationen so aufarbeiten und auf das wirklich Wichtige eingrenzen können, das am Ende ein lesbares und verständliches Buch entsteht, das nicht mehr als 500 Seiten hat.
Die geplante Pandemie
Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen. Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde. Das könnte natürlich alles Zufall sein, wenn die handelnden Personen, die an diesen Vorbereitun-gen beteiligt waren, heute nicht auch die Entscheidungsträger wären, die hinter den Kulissen als Berater von Regierungen über die Corona-Maßnahmen und die Impfungen mit mRNA-Impfstoffen entscheiden. Und zu allem Überfluss sind diese Berater auch noch seit vielen Jahren eng mit denen verbunden, die an den mRNA-Impfstoffen verdienen, also zum Beispiel mit Pfizer und den Aktionären von Pfizer, um das bekannteste Beispiel zu nennen. Das sind Leute, die seit Jahren an all dem beteiligt waren und sie schreiben heute Entscheidungs-vorlagen für den deutschen Ethikrat, sie sitzen in leitender Position in der Leopoldina, sie beraten das RKI und so weiter. Und dieses Muster sieht man in allen wichtigen Ländern des Westens, besonders deutlich sieht man es in den USA. Um das ganz deutlich zu sagen: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig. Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten, und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird. Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das seit 2017 vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache. Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber da Mr. X mir sogar einen Zugang zu seiner Software und seiner Datenbank gegeben hat, sind meine Zweifel nach allem, was ich gesehen habe, verflogen.
Die Software
Mr. X hat inzwischen eine ganze Reihe von Programmen gekauft, die er für seine Recherchen nutzt. Es sind alles legale und frei verfügbare Programme, die jeder – das nötige Kleingeld vor-ausgesetzt – kaufen und nutzen kann. Einige der Programme sind (wahrscheinlich entschärfte) Programme, die auch von Geheimdiensten genutzt werden und wir können uns sogar auf der Landkarte anzeigen lassen, wer seinen Sitz wo mit wem im gleichen Gebäude hat. Es wird von Google-Streetview auch gleich das Gebäude selbst gezeigt, was besonders spannend ist, wenn man sieht, wie zum Beispiel in einem kleinen, einstöckigen Haus am Stadtrand einer US-Stadt, in dem nur ein paar unscheinbare Läden sind, mehrere der wichtigen NGOs sitzen, die offiziell viele Mitarbeiter haben und eigentlich eigene Etagen in Bürogebäuden bräuchten. Es sind offenbar unscheinbare Briefkasten-Adressen, über die aber viele Millionen verteilt werden.
Die Möglichkeiten der Software sind schier unglaublich und man bekommt ein gruseliges Gefühl dafür, was Geheimdienste (und auch Google, Apple und Facebook) alles über jeden von uns wissen, denn wir haben mal herumgespielt und Daten von Personen in die Software eingegeben und konnten Bewegungsmuster sehen, die eigentlich vollkommen privat sind. Es ist erschreckend, was im Netz über jeden von uns (und damit auch über die bei unserer Recherche wichtigen Per-sonen) frei verfügbar ist, wenn eine Software verschiedene Quellen miteinander verknüpfen kann. Was Geheimdienste, die auch Zugang zu Informationen haben, die nicht offen im Netz zugänglich sind, alles über uns alle wissen, mag ich mir nicht einmal vorstellen. Zur Sicherheit wiederhole ich es: Die Software nutzt und zeigt nur Daten, die direkt von den Akteuren selbst kommen. Die Daten und Informationen sind also alle „echt“, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss.
Die unglaubliche Macht der Netzwerke
Um ein Beispiel dafür zu geben, welche Macht diese NGOs und Akteure haben, will ich ein aktuelles Beispiel zeigen, das in den Medien (auch den alternativen Medien) kaum Erwähnung gefunden hat, das Mr. X aber sofort im Blick hatte, weil er die „richtigen“ NGOs beobachtet. Am 3. August 2021 wurde ein offener Brief an die Biden-Administration https://healthpolicy.duke.edu/sites/default/files/2021-08/USEPCR Cover letter_FINAL_For Distribution.pdf veröffentlicht, in dem die wichtigen NGOs, die – nach unserer Erkenntnis – seit 2017 eine Pandemie vorbereitet haben, Forderungen gestellt haben. Diese Forderungen vom 3. August 2021 schauen wir uns nun an.
Globaler Impfgipfel
In dem offenen Brief konnte man zum Beispiel folgende Forderung lesen: „einen „Globalen Impfgipfel“ auf Präsidentenebene vor der UN-Generalversammlung im September zu veranstalten, an dem man Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt zusammenbringt (…) und sich verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergrei-fen, um Lücken in der Impfstoffversorgung zu schließen und die Finanzierungs- und Kapazitäts-lücken bei der Verteilung und Bereitstellung von Impfstoffen, sowie der Schaffung von Nachfra-ge zu schließen“ Es hat nur sechs Wochen gedauert und schon hat Biden das umgesetzt. Parallel zur Generalver-sammlung der UNO veranstaltet US-Präsident Biden derzeit ein virtuelles Gipfeltreffen mit Vertretern von 100 Staaten, auf dem der US-Präsident genau das angekündigt hat. Und er hat von an-deren Staaten gefordert, dem Beispiel der USA zu folgen, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet hat. Verstehen Sie jetzt, welche Macht diese Akteure haben, wenn es reicht, dass sie einen offenen Brief an den US-Präsidenten schreiben und der ihre Forderungen innerhalb von sechs Wochen umsetzt?
70 Prozent der Weltbevölkerung impfen
Weiter wurde in dem offenen Brief gefordert: „Die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu bewegen, sich vor oder auf dem Gipfel zu ver-pflichten, das Ziel zu erreichen, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen“ Die Tagesschau berichtet in ihrem Artikel über Bidens Impfgipfel: „Als organisatorischen Rahmen hob Biden eine transatlantische Impfpartnerschaft aus der Taufe. „Heute bringen wir die EU-US-Partnerschaft für eine globale Impfoffensive auf den Weg“, sagte er, um enger zusammenzuarbeiten. Das Ziel sei es, bis September kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben.“ Biden (und auch die EU) haben sich innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, die Forderung aus dem offenen Brief eins zu eins umzusetzen.
Die Verfasser des offenen Briefes
Das waren nur zwei Beispiele, aber die sollten reichen, um die Macht der Verfasser des offenen Briefes zu belegen. Die Unterzeichner des offenen Briefes sind für Mr. X (und mich inzwischen auch) alte Bekannte. Ich will das wieder an einem Bespiel aufzeigen und das Beispiel zeigt auch die Verflechtungen zwischen Konzernen und NGOs auf und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Einer der Unterzeichner des offenen Briefes ist Scott Gottlieb. Er hat den Brief als Fellow des American Enterprise Institute unterzeichnet und wird außerdem als ehemaliger leitender Mitarbeiter der FDA, also der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde der USA, bezeichnet. So ist das bei allen Unterzeichnern, sie alle haben als Vertreter „besorgter NGOs“ unterzeichnet, denen es nur um unser aller Gesundheit geht. Da kann man doch nun wirklich keinen Verdacht schöpfen, oder denen gar Eigennutz unterstellen. Man muss sich also freuen, dass der US-Präsident deren Forderungen so schnell umgesetzt hat.
Wer den Brief wirklich verfasst hat
Bleiben wir bei Scott Gottlieb. Was wir in dem offenen Brief (und auch in den wenigen Medien-berichten darüber) nicht erfahren, ist, dass Scott Gottlieb zufälligerweise auch noch Vorstandsmitglied von Pfizer ist. Und solche Interessenkonflikte gibt es bei allen Unterzeichnern des offenen Briefes. Das bedeutet im Klartext, dass ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle gefälligst dafür sorgen, dass die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft werden. Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augen-blicklich um und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das ganze hat keine sechs Wochen gedauert. Das, liebe Freunde, ist wahre Macht! Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs aus. Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil Sie die Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.
Man beachte: Im Westen, wo angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird. Pfizer schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA Milliarden locker, ohne dass auch nur ein Parlament gefragt wurde, vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit. Diejenigen, die mein Buch „Abhängig beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen, was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck bringe. Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“. Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.
Die schockierendste Recherche meines Lebens
Dieser offene Brief an Präsident Biden ist nur ein Beispiel von unzähligen, die Mr. X bei seiner Arbeit gefunden hat. Er schickt mir fast wöchentlich neue, sehr ernüchternde Beispiele, die er bei seinen Recherchen findet. Und diese Linie lässt sich mindestens bis ins Jahr 2017 zurückverfolgen, wobei immer die gleichen Akteure Forderungen stellen, Kongresse veranstalten, Studien veröffentlichen und so weiter, die – so wird rückblickend klar – bei Medien und Politik den Boden für die Pandemie bereitet haben, an der die gleichen Akteure heute Milliarden verdienen. Mr. X und ich arbeiten daran, diese Informationen so aufzuarbeiten, dass ich sie in einem Buch verständlich und nachvollziehbar darstellen kann. Und natürlich kann jeder Leser sie dann mit Quellenangabe direkt von den handelnden Akteuren überprüfen. Ob uns das gelingt, steht in den Sternen, denn die Menge an Informationen so zu komprimieren, dass sie einerseits verständlich bleibt, andererseits aber noch das wirkliche Ausmaß der Netzwerke aufzeigt, ist für uns seit nun fast einem halben Jahr die Quadratur des Kreises. Vor kurzem haben wir einen Weg gefunden, wie wir das machen könnten und Mr. X versucht derzeit, die Daten entsprechend in eine andere Software zu migrieren, die die tausenden Informationen so aufbereiten kann, wie wir es brauchen. (Ich werde jetzt noch nicht erzählen, was die Software können muss, bzw. wie die Daten aufbereitet werden müssen, damit der Weg, den wir gefunden haben, realisierbar wird)
Bevor ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich Mr. X um Erlaubnis gebeten, denn ich veröffentliche nichts, ohne Erlaubnis der Quelle. Das ist auch der Grund, warum ich mein Wissen über all diese Dinge bisher nicht öffentlich gemacht und bisher noch nichts von dem Buchprojekt, dem Datensatz und unserer Arbeit erzählt oder geschrieben habe. Nachdem Mr. X nun aber zum ersten Mal in einem Interview über seine Erkenntnisse gesprochen hat, haben wir beschlossen, dass es an der Zeit ist, von unserem Projekt zu erzählen. Hinter den Kulissen hat Mr. X mir in den letzten Monaten bei manchem Artikel geholfen, wenn ich auf die Schnelle Informationen über Verbindungen zwischen NGOs brauchte, oder wenn es zum Beispiel um die Rolle von Peter Daszak bei den von Dr. Fauci finanzierten Corona-Forschungen in Wuhan ging, Details dazu finden Sie hier: https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumente-belegen-fauci-hat-corona-forschung-in-wuhan-finanziert-aber-die-medien-schweigen/
Das ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll seine Datenbank ist, denn als Peter Daszak und seine Rolle bei den Forschungen in Wuhan im Mai bekannt wurden und ich im Juni das erste Mal dar-über geschrieben habe, konnte Mr. X mir sofort eine Menge Informationen über Daszak geben, der Mr. X schon länger aufgefallen war, weil Daszak in viele der NGOs und Veranstaltungen, um die es geht, sehr gut eingebunden ist und ebenfalls eine interessante Rolle spielt. Nach dieser Vorrede sollten Sie sich unbedingt anhören, was Mr. X selbst bei Langemann-Medien über seine Arbeit sagt und nach diesen Informationen wird die Brisanz des Videos und des dazu veröffentlichten 169-seitigen Dokuments von Mr. X sicher auch um einiges verständli-cher. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren The-men rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
An einem konkreten Beispiel: Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde
(Leider notwendige) Einleitung In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass sich ein Informant bei mir ge-meldet hat, den ich Mr. X nenne, weil er anonym bleiben möchte. Er ist IT-Spezialist, der zu Beginn der Pandemie neugierig wurde und zu den Netzwerken recherchiert hat, die bei Covid-19 ei-ne wichtige Rolle spielen. Dabei ist er auf so viele Organisationen und handelnde Personen gestoßen, dass er mittlerweile einen fünfstelligen Betrag für spezielle Programme ausgegeben hat, die selbständig Informationen von den Seiten der betreffenden Organisationen ziehen und diese Informationen grafisch aufarbeiten. Es war eine spezielle Software nötig, um den Überblick über die Informationen zu behalten, denn wir reden von vielen tausend Verbindungen zwischen NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und so weiter und über deren leitende Mitarbeiter und deren Verbindungen in dem Netzwerk. Mr. X hat wahrscheinlich die umfangreichsten Informationen über dieses Thema, die dazu weltweit außerhalb von Regierungen und Geheimdiensten vorliegen, denn dass jemand sich erstens dafür so sehr dafür interessiert, dass er sich diese Arbeit macht, anderthalb Jahre lang dazu zu re-cherchieren, zweitens das nötige „Kleingeld“ hat, um die nötigen Programme zu kaufen und drittens das nötige IT-Fachwissen, um diese Informationen mit Hilfe von Software von den entspre-chenden Seiten zu ziehen, ist sehr unwahrscheinlich. Dass ich hier explizit Geheimdienste erwähne, ist kein Zufall, denn Mr. X nutzt unter anderem Programme, die auch von Geheimdiensten zur Datenanalyse genutzt werden, aber auch von jedem (wieder das nötige Kleingeld vorausgesetzt) gekauft und genutzt werden können. Zur Sicherheit sage ich es auch hier noch einmal: Die Informationen kommen direkt von den Seiten der handelnden Personen und Organisationen selbst. Die Daten und Informationen sind also alle „echt, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss. Jeder kann sie überprüfen, wie ich gleich an einem Beispiel aufzeigen werde. Ich wiederhole: Wenn Sie meinen Artikel vom 24. September noch nicht kennen, dann lesen Sie den bitte jetzt, bevor Sie hier weiterlesen. Das ist zum Verständnis dieses Artikels unerlässlich! Hier ist der Link zu dem Artikel: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/ Und noch etwas muss ich einleitend vorweg schicken: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig. Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird. Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das von langer Hand vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache. Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber hier zeige ich an einem konkreten Beispiel auf, wie das abgelaufen ist. Das ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die wir beobachtet haben. Butter bei die Fische! In meinem Artikel vom 24. September bin ich noch nicht auf konkrete Beispiele für die These, die Pandemie wäre seit mindestens 2017 vorbereitet worden, eingegangen. Der Grund ist, dass ich in dem Artikel erst einmal beschreiben wollte, worum es eigentlich geht und welche Macht die Netzwerke haben, von denen die Rede ist. Ich habe auch geschrieben, dass ich darüber ein Buch schreiben möchte, was aber angesichts der Masse an Daten bisher unmöglich erschien, denn wir reden von tausenden Verbindungen und alleine ein von Mr. X veröffentlichtes Dokument nur mit Grafiken darüber umfasst bereits 169 Sei-ten. Das Dokument ist aber ohne erklärende Worte (und davon braucht es sehr viele) kaum verständlich. Heute will ich – wie man in Hamburg sagt – „Butter bei die Fische“ geben und an einem konkre-ten Beispiel aufzeigen, wie komplex das alles ist. Dazu beschäftige ich mich in diesem Artikel mit nur einer der Personen, die bei der Umsetzung dessen, was Mr. X und ich für eine geplante Pandemie halten, eine wichtige Rolle gespielt haben. Mr. X hat etwa 20 solche zentralen Figuren identifiziert, bei denen das genauso so offensichtlich ist, wie bei dieser Person. Hinzu kommen aber noch hunderte „nachgeordnete“ Personen und natürlich die ungezählten NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und vor allem Konzerne. Das macht es so kompliziert, all das in einem Buch zusammenzufassen. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass uns das noch gelingt.
Prolog
2009 hat die Schweinegrippe H1N1 Schlagzeilen gemacht und es wurde eine regelrechte Panik wegen eines angeblich gefährlichen Killervirus verbreitet. Es wurde eine Impfkampagne gestartet, alleine Deutschland hat damals 50 Millionen Impfdosen bestellt. Es stellte sich aber schnell heraus, dass die Schweinegrippe ziemlich harmlos war und kaum jemand wollte sich impfen lassen. Am Ende mussten Deutschland und andere Staaten den größten Teil der Millionen eingelagerten Impfdosen entsorgen. Das Theater hat den Steuerzahler enorme Summen gekostet, die Pharmakonzerne haben aber gut daran verdient. Es ist durch die verabreichten Impfungen auch zu schweren Nebenwirkungen gekommen, weil die im Eiltempo entwickelten Impfstoffe massive Nebenwirkungen hatten, die bei den Betroffenen zu lebenslangen Folgeschäden geführt haben. Nun müsste man meinen, dass die Verantwortlichen glücklich hätten sein müssen, dass sich die Schweinegrippe als harmlos herausgestellt hat. Das trifft aber zumindest auf die Pharmakonzerne nicht zu, denn die hätten am liebsten die ganze Weltbevölkerung geimpft, um maximal daran zu verdienen. Im Juni 2013, als längst bekannt war, dass die Schweinegrippe ungefährlich war und dass das mediale Theater darum nur ein Fake war, hat eine Wissenschaftlerin namens Heidi Larson zusammen mit einer Kollegin bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine eine Präsentation gehalten, die ein wichtiges Thema hatte: Es sei ganz schlimm, dass die Impfbereitschaft der Menschen bei der Schweinegrippe so gering war und wie man es bei zukünftigen Fäl-len erreichen könne, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Frau Larson hat 2010, als bereits klar war, dass die Schweinegrippe harmlos gewesen ist, das Vaccine Confidence Project gegründet, das seinen Sitz bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine hat. Mitgründer waren unter anderem Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Johnson&Johnson oder Merck, aber auch Lobbyverbände der Pharmaindustrie und zum Beispiel die Europäische Kommission. Partner der Organisation sind transatlantische NGOs wie das Chatham House, viele andere bekannte NGOs, aber auch Facebook und die WHO, das RKI und die Charité. Frau Larson ist bestens vernetzt. Wenn man diese Unterstützer aus dem Pharmabereich, die an einer (echten) Pandemie das Geschäft ihres Lebens machen würden, im Hinterkopf hat, dann ist der letzte Slide von Frau Larsons Präsentation aus dem Jahr 2013 vielsagend. Auf dem Slide stellt man sich beim Weltwirtschaftsforum die Frage: „Was ist die nächste Krise, die wir nicht vorhersehen und die wir komplett verpassen werden?“ und die Antwort ist „Wir wissen es nicht“ Frau Larson hat Humor, denn ihre Zuhörer haben natürlich verstanden, dass der Text aus ihrer Sicht lauten müsste: „Was ist die nächste Krise, an der wir nicht teilhaben und die wir komplett verpassen werden?“ Dass das so gemeint war, zeigt die Wortwahl, denn das englische Wort „anticipate“ bedeutet „vorhersehen“ und „teilhaben“ ist auf englisch „participate“. Es war also ein Wortspiel und es ging im Klartext um die Frage, wie die Pharmaindustrie in Zukunft mit Impfstoffen und einer Pandemie das wirklich große Geld verdienen könnte. Soweit der Prolog, denn es soll hier nicht im Heidi Larson gehen, aber wir werden ihr gleich wieder begegnen.
Peter Piot und Bill Gates
Hier soll es um den belgischen Mediziner Peter Piot gehen. Er hat sich schon in den 1970ern einen Namen gemacht, denn er war einer der Entdecker des Ebolavirus. Er hat dann eine steile Karriere gemacht. Bis 2008 war er Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und geschäftsführender Direktor der Organisation UNAIDS. Bei dieser Tätigkeit ist er offenbar einem sympathi-schen Milliardär namens Bill Gates aufgefallen, der seine Milliarden einige Jahre zuvor in seine Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) überführt hat, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Die offizielle Version lautet natürlich, dass Bill Gates, der als skrupelloser Geschäftsmann zum reichsten Mann der Welt geworden war, plötzlich nur noch Gutes tun und mit seinem Vermögen die Welt retten wollte, wobei sein Steckenpferd von Anfang an Impfungen waren. Obwohl Bill Gates laut den „Qualitätsmedien“ all sein Geld verschenkt, um die Welt zu retten, ist sein Vermögen weiter massiv gewachsen. Das liegt daran, dass er sein Geld nicht verschenkt, er investiert es stattdessen. Die Liste der Investments seiner Foundation umfasst Pharmakonzerne wie Pfizer, BionTech und andere, aber auch Firmen, die an der Herstellung von Ausrüstung zur Impfstoffproduktion verdienen, wie zum Beispiel BioE oder Firmen, die an Viren-Schnelltests verdienen, wie zum Beispiel Abbott. Die Liste der Investments der Bill and Melinda Gates Foundation ist eine wirklich interessante Lektüre, Sie finden Sie hier: https://sif.gatesfoundation.org/portfolio/ An der Pandemie hat Bill Gates schon jetzt zweistellige Milliardenbeträge verdient, denn erstens sind die Kurse der Firmen, in die er vorher investiert hat, während der Pandemie durch die Decke gegangen und zweitens verdienen diese Firmen, wie Pfizer und BionTech, gerade so viele Milliarden, wie nie zuvor. Und Bill Gates verdient als Aktionär der Firmen mit. Daher ein kleiner Tipp für Geldanleger: Hören Sie nicht auf Börsengurus, schauen Sie nach, wo Bill Gates strategisch investiert, denn diese Aktien werden später garantiert unglaubliche Kurssprünge machen. Wie er das sicherstellt, werden wir gleich sehen. Peter Piot ist Bill Gates bei seiner Arbeit für UNAIDS aufgefallen, wo Piot bis 2008 gearbeitet hat. 2009 wurde Piot als Senior Fellow in die Bill and Melinda Gater Foundation berufen. Parallel war er danach sehr umtriebig, wie wir uns noch anschauen werden.
Die London School of Hygiene and Tropical Medicine
2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, zu der er auch eine Kollegin mitnahm, die er noch bei UNAIDS kennen und lieben gelernt hat. Dabei handelt es sich um die Heidi Larson, die 2013 die oben genannte Präsentation gehalten hat. Sie ist die Ehefrau von Peter Piot. Wir sehen also schon hier eine deutliche Verbindung des Ehepaares Piot/Larson zur Pharmalobby und zu Bill Gates, der in Big Pharma investiert ist und an deren Gewinnen Milliarden verdient. Vor diesem Hintergrund muss man auch die Rolle der von Piot geleiteten London School of Hygiene and Tropical Medicine sehen: Sie ist ausgesprochen freundlich zur Pharmalobby, zu den Gründen dafür kommen wir gleich. Daran ist erstmal nichts Verwerfliches, denn bisher gibt es ja keinen Interessenkonflikt. Wir haben lediglich ein Forscherehepaar, das ausgesprochen eng mit der Pharmalobby verbunden ist. Peter Piot ist über Bill Gates und Heidi Larson ist über das von ihr 2010 zusammen mit der Pharmalobby gegründete Vaccine Confidence Project mit der Pharmaindustrie verbunden. Die beiden profitieren von den Gewinnen der Pharmaindustrie. Leider ist es aber so, dass ihre Tätigkeiten für Lobbyverbände verschleiert werden. Das sehen Mr. X und ich bei allen handelnden Personen. Sie bekommen nette Jobbezeichnungen von Universitäten oder NGOs, mit denen sie in der Öffentlichkeit auftreten, während ihre Lobbyinteressen un-erwähnt bleiben. Es klingt eben viel seriöser, wenn Peter Piot als „Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine“ bezeichnet wird, als wenn man schreiben würde: „Peter Piot, Angestellter von Bill Gates.“ Diese Tarnung der tatsächlichen Interessen und Tätigkeiten der handelnden Personen ist die Regel. Ich habe das in meinem Artikel vom 24. September an dem Beispiel des offenen Briefes an die Biden-Administration gezeigt. Den Brief haben nur Mitarbeiter von freundlichen NGOs un-terschrieben, ihre wahren Interessen und Geldgeber wurden nicht erwähnt. Ich habe das am Beispiel von Scott Gottlieb aufgezeigt, der in erster Linie Vorstand bei Pfizer ist, aber den Brief, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, 70 Prozent der Weltbevölkerung (am besten mit Pfizer) zu impfen, als Mitarbeiter einer NGO unterschrieben hat. Das ist ein Bombengeschäft für Pfizer, aber die Verbindung zu Pfizer wird verschwiegen.
Die Rolle der Medien
All das sind keine geheimen Insiderinformationen. Zwar bin ich sicher, dass die Redaktionen der „Qualitätsmedien“ nicht über eine solche Datenbank verfügen, wie Mr. X und ich, aber zumin-dest Teilaspekte von all dem sind in den Redaktionen bekannt. Lobbyismus ist ja nichts Neues und selbst ich habe im Ein-Mann-Betrieb viel über Lobbyismus geschrieben und aufgedeckt. Den „Qualitätsmedien“ sind also zumindest Teilaspekte von all dem bekannt, aber sie berichten darüber trotzdem nicht und bezeichnen die „Wohltäter“ aus den NGOs nicht als das, was sie sind: Lobbyisten für die Interessen bestimmter Kreise, im Fall von Covid-19 für die Interessen der Pharmaindustrie. Wenn Sie sich fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“. Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen. Ein Beispiel dafür ist der Spiegel, der von Bill Gates mehrmals Geld bekommen hat, zuletzt waren es 2,3 Millionen Euro. Um das als ganz normal hinzustellen, schreibt der Spiegel gut versteckt darüber: „Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt (…)“ Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv” und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)“ Im Klartext bedeutet das: Alle westlichen Leitmedien sind gekauft und wissen, was sie zu berichten haben und was nicht. Wenn Sie meinen, das hätte ich zu hart formuliert, warten Sie ab, bis wir auf die Gesamtsummen kommen.
Zwischenstand
Wir haben nun am Beispiel von Peter Piot und Bill Gates gesehen, dass Menschen, die sich mit honorigen Titeln und Jobbezeichnungen schmücken, in Wahrheit Lobbyarbeit machen. Und Peter Piot hat sehr schöne Titel, er ist nicht nur Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, er wurde für seine Verdienste vom belgischen König sogar in den Adelsstand erhoben und darf sich Baron Peter Piot nennen. Außerdem sehen wir, dass die NGOs (unter anderem die Foundation von Bill Gates) die Berichterstattung der Medien de facto gekauft haben, indem sie ihnen regelmäßig Millionenbeträge zu-kommen lassen. Die NGOs der Superreichen wie Bill Gates und George Soros haben noch andere Möglichkeiten, den Medien zu sagen, was die bitte schön zu berichten haben. Eine dieser Mög-lichkeiten ist das Project Syndicate, wenn Sie davon noch nie gehört haben, dann können Sie hier mehr über deren Vorgehensweise erfahren und hier ein konkretes Beispiel dafür finden: https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-weltweit-stimmung-fuer-ein-weiteres-50-milliarden-geschenk-an-big-pharma-gemacht-wird/ Aber die von Mr. X und mir aufgestellte These lautet ja, dass die Pandemie geplant war und dazu reicht es nicht aus, die Medien zu kontrollieren und Lobbyisten zu haben. Man muss auch an die staatlichen Stellen ran, die die Regierungen beraten. In Deutschland muss man also zum Beispiel das RKI oder die Leopoldina beeinflussen können, damit die der Regierung die „richtigen“ Maß-nahmen vorschlagen, die dazu führen, dass die Pharmaindustrie am Ende das große Geschäft macht. Wie das geht, sehen wir gleich.
Die Spur des Geldes
Zunächst schauen wir uns einige der Organisationen an, die von Bill Gates finanziert werden. Alle Angaben, die ich in diesem Abschnitt des Artikels mache, können Sie überprüfen. Am Ende dieses Abschnitts finden Sie die Links, wo Sie all diese Informationen überprüfen können. Wo wir gerade bei den Medien waren: Der BBC hat Bill Gates insgesamt über 44 Millionen Dollar bezahlt. Bei der BBC weiß man also sicher sehr genau, wie man über Gates und die Themen, die ihm am Herzen liegen zu berichten hat.
Dass die von Peter Piot geleitete London School of Hygiene and Tropical Medicine nur ein Sprachrohr von Bill Gates ist, das die von Bill Gates gewollten Narrative in Form von Konferen-zen und Studien in der Welt verbreitet (siehe die Präsentation von Heidi Larson 2013), ist auch kein Wunder, denn alleine Bill Gates hat der Londoner Hygieneschule über die letzten 20 Jahre insgesamt 143 Mal Geld überwiesen. Die Gesamtsumme, die Bill Gates der Hygieneschule be-zahlt hat, beträgt über 185 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass auch die NGO Welcome Trust, auf die ich hier nicht näher eingehen will, die aber bei Covid-19 auch eine wichtige Rolle spielt, der Hygieneschule auch nochmal fast 170 Millionen Dollar bezahlt hat. Peter Piot und seine Schule haben ganz sicher keine finanziellen Probleme. So wurden und werden alle wichtigen Universitäten und Institute im Westen, die mit Covid-19 zu tun haben, von Bill Gates finanziert. Noch ein paar Beispiele: Die John Hopkins Universität, die seit dem Beginn von Covid-19 als die wichtigste Quelle für Informationen über den weltweiten Stand der Pandemie gilt, hat von Bill Gates über 350 Millionen Dollar bekommen. Wenn man die Unterorganisationen der John Hopkins Universität hinzurechnet, kommt eine Gesamtsumme von über einer halben Milliarde Dollar zusammen, die Bill Gates, der Welcome Trust und Open Phil-antropy (eine weitere, sehr interessante NGO) an die Uni bezahlt haben. Eine der wichtigsten Investitionen von Bill Gates waren seine Spenden an die WHO, die dafür zuständig ist, eine weltweite Pandemie auszurufen und den Staaten der Welt die Richtlinien für den Umgang mit der Pandemie vorzugeben. An die WHO hat Gates insgesamt fast 2,8 Milliarden Dollar überwiesen. Sein Einfluss dort ist entsprechend groß, denn er ist der größte Finanzier der WHO. Bill Gates finanziert auch transatlantische Think Tanks wie das Chatham House oder das Council on Foreign Relations, er finanziert das RKI und die Charité, auch wenn die Zahlungen an diese Organisationen eher Peanuts sind im Vergleich zu den Empfängern der großen Summen, die Bill Gates verteilt. Sie können gerne selber stöbern, wem die Bill and Melinda Gates Foundation und der Welcome Trust wann wie viel Geld bezahlt haben. Hier finden Sie die entsprechende Seite der Bill and Melinda Gates Foundation: https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants und hier die Seite vom Welcome Trust:https://wellcome.org/grant-funding/people-and-projects/grants-awarded. Geben Sie einfach eine Organisation in die Suchmaske ein schon bekommen Sie alle Zahlungen angezeigt. Gleiches gilt für Open Philantropy, deren entsprechende Seite Sie hier finden:. https://www.openphilanthropy.org/giving/grants Das sind alles keine geheimen Informationen, sie sind öffentlich zugänglich, trotzdem hält es kein Journalist der „Qualitätsmedien“ für nötig, da mal nachzuschauen und seine Leser über die offen zu Tage liegenden Interessenkonflikte zu informieren. Aber das überrascht nicht, denn man findet unter den Geldempfängern ja auch die „Qualitätsmedien“ selbst. Selten passte der Satz „Das läuft wie geschmiert!“ so gut wie an dieser Stelle.
Die Beeinflussung von Regierungen
Nun kommen wir dazu, wie die Profiteure der Pandemie es hinbekommen, dass westliche Regie-rungen brav umsetzen, woran die Profiteure Geld verdienen. Wir erinnern uns an die Präsentation von Heidi Larson, in der es um die Frage ging, wie man es erreichen kann, dass sich möglichst al-le Menschen impfen lassen. Nur darum geht es nämlich, es geht darum so viele Menschen wie möglich mit den „richtigen“ Impfstoffen zu impfen, an denen die Profiteure Geld verdienen. Aber wie macht man das, wenn die Menschen – siehe Schweinegrippe – das gar nicht wollen? Das ist nicht schwierig, dazu müssen neben den Medien, die die Panik vor der Super-Seuche verbreiten, auch die Regierungen mitspielen. Wie wir gesehen haben, haben die Profiteure die Leitmedien schon in der Hand. Jetzt müssen die Regierungen noch eine Impfpflicht einführen. Da Politiker aber merken, wie unpopulär das ist, machen sie das durch die Hintertür, indem sie sagen, dass man sich ja nicht niemand impfen lassen muss, aber wer sich nicht impft, der darf eben am Leben nicht mehr teilnehmen. In Deutschland gibt es dafür mittlerweile die Begriffe 3G-Regel, 2G-Regel und so weiter. Aber wie bekommt man die Politiker dazu, dass sie das tun? Dafür gibt es Regierungsberater. Das sind angeblich Fachleute, die alles ganz genau wissen und der Regierung sagen, was die be-sten Maßnahmen sind.
Die EU-Kommission
Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt. Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in Deutschland bekannten Personen Christian Drosten und Lothar Wieler sitzt da auch ein belgischer Arzt namens Peter Piot, der der EU-Kommission sagt, was sie in Sachen Covid-19 zu tun hat. Damit aber nicht genug, Peter Piot hat bei der EU nämlich eine Sonderrolle. Er ist der persönliche „Special Advisor“ (also Sonderberater) für Covid-19 von EU-Kommissionschefin Uschi von der Leyen. Und mit Beratern hat die Dame bekanntlich Erfahrung. Überrascht es da noch irgendjemanden, dass die EU-Kommission schon im Mai beschlossen hat, in Zukunft ausschließlich den Impfstoff von BionTech/Pfizer zu kaufen, wenn der ehrenwerte Bill Gates, der Sponsor von Peter Piot, bei den beiden Firmen ein wichtiger Aktionär ist? So leicht kann man erklären, warum die EU nicht auf AstraZeneca, Johnson&Johnson, oder Moderna setzt. Deren Impfstoffe haben schlechte Presse bekommen (wer hat den Medien Millionen überwiesen?) und wurden so aus dem Rennen genommen. Daher hat die EU-Kommission Anfang Mai 2021 bei Pfizer 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt, wobei die EU jedoch nur 450 Millionen Einwohner hat. Bei einem Preis von etwa 20 Dollar pro Impfdosis machen Pfizer und dessen Aktionäre inklusive Bill Gates allein mit dieser Bestellung fast 40 Milliarden Dollar Umsatz. Wenn man nun noch bedenkt, dass die Staaten des Westens den Impfstoffherstellern auch die Entwicklungskosten für den Impfstoff bezahlt haben, dann ist das fast ein Reingewinn von 40 Milliarden. Daran sieht man, dass Bill Gates und andere geschickt investiert haben, als sie Medien, Universitäten und sogar der WHO zusammengenommen Milliarden „gespendet“ haben. Das waren Werbungskosten, die nun zehnfach wieder eingespielt werden.
Die Leopoldina
Die Leopoldina gilt in Deutschland in Zeiten der Pandemie als eine der fachlichen Autoritäten in Sachen Covid-19 und sie berät natürlich auch die Bundesregierung. Wie es der Zufall will, sitzt Peter Piot auch bei der Leopoldina und gibt der Akademie wichtige Tipps für den Umgang mit Covid-19 und vor allem mit den Impfungen. Wie transparent die Leopoldina mit Informationen umgeht, zeigt sich, wenn man auf der Seite über das Leopoldina-Mitglied Peter Piot auf die Spalte „Auszeichnungen und Mitgliedschaften“ klickt. Da erfährt man ganz viel lobenswertes über Peter Piot. Er hat viele Auszeichnungen bekommen und ist Mitglied von mehreren nationalen medizinischen Akademien. Ein wirklich hochrangiger Experte. Nur eins findet man dort nicht: Die Leopoldina verliert kein Wort darüber, dass er Senior Fellow bei Bill Gates ist und dass seine Londoner Hygieneschule dreistellige Millionenbeträge von Bill Gates erhalten hat.
CEPI
Die Impfkoalition CEPI ist seit der Pandemie fast allen Menschen ein Begriff. Dass CEPI von Bill Gates gegründet wurde, ist auch allgemein bekannt. Hier allerdings sind die Details wichtig, denn es war nicht Bill Gates alleine, der diese Lobbyorganisation für Massenimpfungen gegrün-det hat. Neben Bill Gates waren an der Gründung der CEPI auch der (schon erwähnte) Welcome Trust und das Weltwirtschafsforum von Claus Schwab beteiligt. In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass Mr. X und ich aufgrund der vorliegenden Daten davon ausgehen, dass die Pandemie ab 2017 geplant wurde, weil ab 2017 die großen Finanzströme begonnen haben und ab 2017 viele NGOs gegründet wurden, die darin involviert waren und sind. Daher, so habe ich geschrieben, gehen wir davon aus, dass die Idee schon 2016 entstanden sein muss. Das war ungenau formuliert, denn es müsste heißen, dass die Idee „2016 oder früher“ entstanden sein muss. Ein Indiz dafür ist, dass CEPI schon 2016 gegründet wurde und von da an ebenfalls massiv an den Geldflüssen beteiligt war. Die Idee zur Pandemie dürfte also schon früher entstanden sein, aber die Daten von Mr. X zeigen, dass Aktivitäten und Zahlungen ab 2017 so richtig Fahrt aufgenommen haben und dass das wohl der Beginn der aktiven Phase der Vorbereitung gewesen sein muss. Man bekommt fast das Gefühl, dass die Präsentation von Heidi Larson im Jahr 2013 eine Art Startschuss war, aber das ist nur Spekulation. Ich erwähne CEPI nur der Vollständigkeit halber, denn inzwischen dürften es Sie nicht überraschen, dass Peter Piot auch bei CEPI sitzt. Bei dieser weltweit wichtigsten Lobbyorganisation der Impfstoffhersteller sitzt Peter Piot als stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand. Bei CEPI hat Piot übrigens auch mit Christian Drosten zu tun, der dort als Experte in einem Komitee sitzt. Die Welt ist klein.
Andere Beispiele
Es gibt noch mehr Beispiele für die Verbindungen von Peter Piot, aber ich denke es ist klar geworden, welche Rolle er spielt. Daher will ich nur noch eine NGO aufzeigen, in der Peter Piot sitzt, falls noch jemand Zweifel daran hat, dass der Mann, der die EU-Kommission (und über die Leopoldina) auch die Bundesregierung in Sachen Covid-19 und Impfungen berät, ein Pharmalobbyist ist. Auch der Pharmariese Novartis hat seine eigene NGO, mit der er sich ganz selbstlos für eine nachhaltige Entwicklung und vor allem für eine bessere Gesundheitsversorgung in Asien und Afrika einsetzt. Inzwischen dürfte klar sein, was das bedeutet. Die Novartis Foundation hat die Aufgabe, in der europäischen Bevölkerung sogenannte Hilfsprojekte für die dritte Welt zu bewerben, damit die Menschen dafür sind, dass ihre Steuergelder in diese Projekte fließen, an denen dann der Pharmakonzern Novartis (mit)verdient. Und raten Sie mal, wer bei der Novartis Foundation im Vorstand sitzt? Ach, Sie kennen Peter Piot schon? Ja, der sitzt auch bei dieser Pharma-NGO im Vorstand.
Wozu das alles?
Nach meinem Artikel vom 24. September über die Netzwerke, die hinter der Pandemie stecken, habe ich Mails bekommen, in denen ich gefragt wurde, wozu diese Pandemie veranstaltet wird. Die Stammleser des Anti-Spiegel kennen mich und wissen, dass ich ungern spekuliere. Ich halte mich an handfeste Fakten, die man überprüfen kann. Die Daten von Mr. X kann ich alle überprüfen und Sie können alles überprüfen, was ich in diesem Artikel geschrieben habe, denn alle Quellen sind verlinkt. Diese Daten von Mr. X zeigen, dass die Pandemie nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie von langer Hand vorbereitet wurde und dass die gleichen Leute, die sie vorbereitet haben, nun über ihre NGOs und Berater auch den Regierungen die Entscheidungen vorgeben, an denen diese Leute dann dank der Impfungen mit Pfizer-Impfstoffen Milliarden ver-dienen. Das erste Ziel ist also zweifellos, möglichst die gesamte Menschheit mit diesen Impfstoffen zu impfen, und wie wir heute wissen, nicht nur einmal oder zweimal, sondern es werden schon Na-men für dritte und vierte „Booster-Impfungen“ erfunden. Ob dahinter noch weitere Ziele stecken, ist spekulativ. Mr. X und ich denken, dass wohl noch mehr dahinter steckt, aber wissen tun wir das nicht und unsere kleinen Spekulationen darüber, bleiben privat. Zumindest so lange, bis die Daten auch darüber eindeutig Auskunft geben. Und das geschieht vielleicht niemals.
Wie geht´s mit dem Thema weiter?
Ich habe am 24. September in meinem Artikel geschrieben, dass Mr. X und ich diese Informationen als Buch veröffentlichen wollen. Das wird auch geschehen und ich kann jetzt mitteilen, dass wir heute an den Punkt gekommen sind, dass die Arbeit an dem Buch beginnen kann. Bisher hat vor allem Mr. X gearbeitet und recherchiert, ab Ende dieser Woche werde ich die Arbeit aufnehmen und unser Wissen als Buch niederschreiben. Die Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich sehr schnell schreibe, weshalb ich nach jetzigem Stand davon ausgehe, dass das Buch entweder Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres in den Handel kommt. Bis dahin werde ich hier auf dem Anti-Spiegel nichts (oder zumindest fast nichts) mehr über das Thema veröffentlichen, denn das würde für mich doppelte Arbeit bedeuten. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
2. dass Bill Gates ausgerechnet die mRNA-Impfstoffe fördert, bei denen in den weiteren Jahrzehnten seltene, aber sehr schwere Nebenwirkungen wie Krebs, Autoimmunerkrankungen oder M.Alzheimer erwartet werden müssen und deshalb die lebenslange Überwachung aller Geimpften erforderlich wäre – statt dessen aber dafür gesorgt wird, dass solche Nebenwirkungen in Deutschland möglichst nicht erfasst werrden
3. dass dei EMA gezielt die Genehmigung anderer, konventioneller impfstoffe auf die lange Bank schiebt, so dass diese nur in Osteuropa erhältlich sind
4. dass in der kommenden Regierung sowohl Scholz als auch Baerbock eine jahrelange Beeinflussung als „Fellows“ seitens US-amerikanischer Organisationen hinter sich haben, die bei Scholz zu völligem politischen Richtungswechsel geführt hat. Welche Richtrung Frau Baerbock zuvor hatte, konnte ich nicht herausfinden. Bei Lindner war das anscheinend nicht erforderlich, der ist schon so wie gewünscht groß geworden.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Ein übler Etikettenschwindel, gänzlich unkommentiert von den deutschen Leim-Medien. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU immer mehr zum Ausbeutungs- und Kriegsführungsbündnis verkommt, komplett neoliberalisiert und US-amerikanisiert. Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2018/12/08/die-kunftigen-kriege-der-eu/– und schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2015/05/13/die-renaissance-des-westens-neue-nukleare-aufrustung/
Die übliche Rechtfertigung für die teuren Investitionen, man wolle sich von der militärischen Bevormundung durch die USA emanzipieren, zerfällt angesichts der gesteuerten Gleichschaltung der Feindbilder China und Russland. Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/den-usa-kuenftig-auf-augenhoehe-begegnen/ Wenn es um Menschenrechte und Frauenrechte geht, würde es sich lohnen, in der EU, vor der eigenen Türe, anzufangen zu kehren, um danach auf die Waffenexportbrüder im Apardheitsstaat Israel und dem arabischen Raum zu blicken.
Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. Dies hat unter anderem den „Vorteil“, dass das Treiben des Finanzinstrumentes der Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen ist. Damit hat sich die EU eine gut bestückte und unkontrollierbare Kriegskasse zugelegt, um ihre Interessen im Globalen Süden entweder selbst oder über Stellvertreter „effektiver“ durchzusetzen.
Frühe Schattenhaushalte
Der EU-Vertrag verbietet es in Artikel 41(2), die „operativen Ausgaben“ für „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Es liegt auf der Hand, dass dieser Passus als großes Hindernis auf dem Weg zu einer Militärmacht Europa empfunden und aus diesem Grund immer weiter ausgehöhlt wird. Bereits früh machte man sich deshalb unter anderem über zwei Töpfe daran, sich an diesem Verbot vorbeizumogeln: Dem ATHENA-Mechanismus und der „Afrikanischen Friedensfazilität“ (AFF).
Der im März 2004 ins Leben gerufene ATHENA-Mechanismus diente der Finanzierung von auf europäischer Ebene vom Rat beschlossenen EU-Militäreinsätzen, war aber dennoch aufgrund der beschriebenen rechtlichen Hürden kein offizieller Teil des EU-Haushaltes. Stattdessen zahlten in ihn sämtliche EU-Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) nach einem festen Schlüssel ein (Deutschland 20% bis zum britischen EU-Austritt, seither 25%). Dieses Verfahren hatte den „Charme“, dass damit jedes Mitgliedsland dazu verdonnert wurde, sich an der Finanzierung eines EU-Militäreinsatzes zu beteiligen – und zwar vollkommen unabhängig davon, ob es an einem bestimmten Einsatz teilnahm oder nicht.
Ebenfalls im Jahr 2004 ging der zweite wichtige Topf zur Umgehung des EU-Vertrages an den Start: die Afrikanische Friedensfazilität. Nachdem Militäreinsätze mit eigenen Truppen mit hohen finanziellen und politischen Risiken verbunden sind, wurde über die Jahre die sogenannte „Ertüchtigung“ immer beliebter. Dabei handelt es sich um die Ausbildung und Ausrüstung der Truppen „befreundeter“ Länder sowie um die Finanzierung ihrer Militäreinsätze. Dadurch sollten diese Staaten in die Lage versetzt werden, als Stellvertreter für die gewaltsame Durchsetzung europäischer Interessen zu sorgen (siehe junge Welt vom 1.8.2017).[1]
Über die AFF wurde vor allem der Aufbau einer „Afrikanischen Friedensarchitektur“ unterstützt, was Aufbau, Ausrüstung und konkrete Einsätze afrikanischer Interventionstruppen beinhaltete. Zwischen 2004 und 2020 wurden über die AFF insgesamt 3,4 Mrd. Euro ausgeschüttet – befüllt wurde sie zynischerweise mit Geldern des „Europäischen Entwicklungsfonds“, eines ebenfalls außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelten Instrumentes, dessen Gelder eigentlich der unmittelbaren Armutsbekämpfung dienen sollten. Ein Großteil der AFF-Gelder, knapp 2 Mrd. Euro, wurde für die Unterstützung der AU-Mission in Somalia (AMISOM) ausgegeben. Wichtig waren auch noch die „Zuschüsse“ für die Aufstellung einer 5G-Saheltruppe, einer Einheit aus 5.000 SoldatInnen aus den Ländern Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad, die mit 253,6 Mio. Euro aus der AFF „bedacht“ wurde.[2]
Grenzen des Militarismus
Obwohl mit AFF und ATHENA ein Coup gelungen war, mit dem die Finanzierungsverbote des EU-Vertrages umgangen werden konnten, war man dennoch nicht ganz glücklich mit den beiden Instrumenten. Bei ATHENA wurde vor allem als Problem empfunden, dass nur vergleichsweise geringe Beträge der gesamten Einsatzkosten auf sämtliche Mitgliedsländer abgewälzt werden konnten. So wurden EU-Militäreinsätze in den Jahren 2015 bis 2019 lediglich mit einem Betrag von etwa 350 Mio. Euro aus dem ATHENA-Topf „bezuschusst“.[3] Beim Löwenanteil wurde weiter nach dem Verursacherprinzip verfahren, indem jedes Land seinen Anteil an einem Einsatz selbst stemmen musste („costs lie where they fall“). Dieses Verfahren war aber vor allem den Ländern ein Dorn im Auge, die zumeist den Großteil der SoldatInnen in EU-Einsätzen stellen und diese Kosten gerne stärker „sozialisiert“ sehen wollten. Außerdem wurde bemängelt, diese Handhabe wirke für kleinere Mitgliedsländer demotivierend, sich stärker in EU-Militäreinsätze einzuklinken, weil damit zusätzliche hohe Kosten verbunden seien. „Die Finanzierung der europäischen Verteidigung muss durch eine Erweiterung der Lastenverteilung verbessert werden. Das aktuelle System hat in der Vergangenheit finanzschwache Mitgliedsländer gehindert, an europäischen Militärmissionen teilzunehmen, da die Kosten nach dem Verursacherprinzip verteilt und direkt von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen werden (abgesehen von 10-15 Prozent gemeinsamer Kosten, die durch den Athena Mechanismus getragen werden). Die EU benötigt ein System, welches ermöglicht, die Einsätze durch gemeinsame Finanzierung zu organisieren. Dadurch wäre es allen Mitgliedstaaten erlaubt, sich stärker zu engagieren.“[4]
Auch die Afrikanische Friedensfazilität deckte nicht alle Wünsche ab, wie die EU-Kommission und die damalige EU-Außenbeauftragte bereits im April 2015 in einer Gemeinsamen Mitteilung bemängelten: „Zwar ist die Finanzierung des Aufbaus von Sicherheitskapazitäten, einschließlich militärischer Kapazitäten, im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika möglich, doch unterliegt sie einer ganzen Reihe von Beschränkungen, die unter Umständen verhindern, dass diese Fazilität in jeder Situation, mit der die EU konfrontiert sein könnte, wirksam genutzt werden kann.“ Kritisiert wurde unter anderem, dass die „Finanzierung von Munition, Waffen und bestimmten militärischen Ausrüstungsgütern, Ersatzteilen, Gehältern und Ausbildungsmaßnahmen für Soldaten ausgeschlossen“ sei. Ferner sei ein Problem, dass die AFF „ausschließlich regional/geografisch ausgerichtet ist“, nämlich auf den afrikanischen Kontinent. Aus diesem Grund wurde in der Gemeinsamen Mitteilung gefordert, über die Schaffung eines neuen Finanzinstrumentes nachzudenken, um diese „Defizite“ zu überwinden.[5]
Haushaltsexternes Budget
Nachdem in den Folgejahren immer wieder die „verbesserte“ Finanzierung der EU-Militärpolitik angemahnt wurde, legte die EU-Kommission im Mai 2018 ihren ersten Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 vor. Mit ihm wurde weiter am Verbot des EU-Vertrages gesägt, keine militärischen Maßnahmen aus dem EU-Haushalt bezahlen zu dürfen. So wurde unter anderem die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“ zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern (mit schlussendlich ca. 8 Mrd. Euro) und eines Budgets für „Militärische Mobilität“ zur schnellen Verbringung von Gütern und Truppen Richtung Russland (ca. 1,7 Mrd. Euro) im Budget verankert.[6]
Die Kommission argumentiert dabei reichlich fragwürdig am Wortlaut und Wortsinn von Artikel 41(2) vorbei, das Verbot beziehe sich lediglich auf operative Ausgaben im Ausland, die allerdings weiterhin für den EU-Haushalt tabu seien. Aus diesem Grund sah man sich außerstande, eine Budgetlinie zur Finanzierung solcher Aktivitäten im EU-Haushalt zu verankern. Abhilfe sollte hier die kurz darauf im Juni 2018 erstmals von der damaligen EU-Außenbeauftragten vorgeschlagene Europäische Friedensfazilität schaffen, die gleichzeitig auch ATHENA und AFF absorbieren und ihre „Defizite“ überwinden sollte.
Die anschließenden Verhandlungen zogen sich dann über fast drei Jahre hin, umstritten waren besonders die Höhe der Friedensfazilität und die Frage, ob über sie auch die Lieferung von „tödlichem Gerät“ finanziert werden kann. Schlussendlich wurde die EFF am 22. März 2021 mit dem Ratsbeschluss „zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528“ in Kraft gesetzt.[7] Auch sie fungiert als „haushaltsexternes Instrument“ und damit als Schattenhaushalt außerhalb des EU-Budgets, der mit Beiträgen aller Mitgliedsländer außer Dänemarks nach dem üblichen Schlüssel befüllt wird (d.h. Deutschland 25%). Vorgesehen ist ein Umfang von rund 5,7 Mrd. Euro, was zwar deutlich unter der von der Kommission ursprünglich geforderten Summe von 10,5 Mrd. Euro liegt, es stehen damit allerdings dennoch etwa doppelt so große Summen zur Verfügung, wie bislang ATHENA und AFF entnommen werden konnten.[8]
Anreizsystem für mehr Militäreinsätze
Seit 2003 hat die EU über 30 Einsätze im Rahmen der sogenannten „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) durchgeführt – beim Großteil davon handelte es sich allerdings um zivile Einsätze, aktuell laufen zum Beispiel „lediglich“ sechs relativ kleine EU-Militäreinsätze. Zu langsam, zu zögerlich und zu ambitioniert lautet deshalb eine häufige Kritik, der mit der Friedensfazilität begegnet werden soll. Für deren Einrichtung legte die damalige EU-Außenbeauftragte, wie bereits erwähnt, schon im Juni 2018 einen ersten Vorschlag vor, in dem es hieß, es gehe darum, ein „Anreizsystem für die Mitgliedstaaten zu schaffen“, damit künftig „militärische EU-Operationen […] leichter durchgeführt werden können.“[9] Auch das Europäische Parlament schmiss sich einmal mehr in einem Akt der Selbstentmachtung im März 2019 in einer Resolution mehrheitlich hinter die Friedensfazilität. Durch eine „Erhöhung der gemeinsamen Kosten“ würde die „Solidarität und die Lastenverteilung“ gestärkt, was gleichzeitig finanzschwächere Mitgliedsstaaten „ermutigen wird, zu den GSVP-Operationen beizutragen“, so die Parlamentarier.[10]
Und tatsächlich soll der Anteil der nun aus der Friedensfazilität bezahlbaren Kosten für EU-Militäreinsätze deutlich auf 35 bis 40 Prozent steigen.[11] Neben bereits über ATHENA bezahlbaren Dingen wie etwa Kosten für Hauptquartiere ist nun neu hinzugekommen, dass die „Mehrkosten eigens für die Gefechtsverbände der EU“, die bei einer „Verlegung und Rückverlegung […] zum und aus dem Einsatzgebiet zusätzlich anfallen“, abgerechnet werden können. Dabei handelt es sich um die seit 2007 ständig auf Abruf bereitstehenden zwei Schnellen Eingreiftruppen (Battlegroups) aus je 1.500 SoldatInnen, die aber – unter anderem wegen der Kostenfrage – bislang noch niemals eingesetzt wurden. Generell soll es möglich sein, „laufende Kosten einer Verlegung einer exekutiven Operation ins Einsatzgebiet“ aus der Friedensfazilität zu entnehmen und damit einen wichtigen Teil der Kosten von EU-Militäreinsätzen zu „sozialisieren“. Auch die „gemeinsamen Kosten der Übungen der Union“ werden künftig „nach ähnlichen Vorschriften und Verfahren finanziert, wie sie für die Operationen gelten.“
Es bleibt abzuwarten, ob hierdurch die Bereitschaft, neue EU-Militäreinsätze vom Zaun zu brechen, tatsächlich „verbessert“ wird, die EU selbst ist jedenfalls optimistisch, mit der Friedensfazilität das besagte „Anreizsystem“ hierfür auf die Schiene gesetzt zu haben. Das allein wäre schon Grund genug, die Auflösung der Fazilität zu fordern, die Regelungen für „Unterstützungsmaßnahmen“ für Drittländer, sind aber sogar noch problematischer.
Die EU als Waffenhändlerin
Mit der Friedensfazilität werden die bisherigen räumlichen Beschränkungen für militärische Unterstützungsmaßnahmen ad acta gelegt. Sie werde „einen globalen geografischen Anwendungsbereich haben“, heißt es im EU-Ratsbeschluss. Wie bereits angedeutet, war vor allem die Frage letaler Waffenlieferungen lange umstritten – im Ratsbeschluss ist die Rede von „Ausrüstung oder militärischen Plattformen […], die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden.“ Hier kam es im November 2020 zu einer Einigung, derzufolge es einem Mitgliedsland offensteht, sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten und in diesem Fall dann auch von den dementsprechenden Kosten befreit ist.[12]
Dadurch wurde der Weg für derartige Waffenlieferungen prinzipiell freigeräumt – von irgendwelchen Beschränkungen ist jetzt keine Rede mehr: „Die EFF kann jede Art von Unterstützung in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten leisten, die nicht vom EU-Budget finanziert werden“, heißt es in einer EU-Erklärung zum neuen Finanzinstrument.[13] Wiederholt wird im Ratsbeschluss Bezug auf Lieferungen von Gerätschaften der „Gemeinsamen Militärgüterliste“ genommen, in der sich so gut wie alles findet, was zur Kriegsführung benötigt wird: „Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen […] Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge […] Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen(signature reduction devices) hierfür.“[14]
Waffen der Militärgüterliste unterliegen den nationalen und europäischen Rüstungskontrollvorschriften und insofern ist es auch kein Wunder, dass im EFF-Ratsbeschluss mehrfach betont wird, über die Fazilität finanzierte Waffenausfuhren müssten sich an die EU-Rüstungsexportrichtlinien halten (den sog. Gemeinsamen Standpunkt für Waffenexporte).[15] Das ist allerdings ein schlechter Witz, denn die Richtlinien sind so gestrickt, dass sie Exporte problemlos ermöglichen, da kein vernünftiges Kontroll- und Sanktionsregime existiert, das deren Verletzung bestrafen würde.[16]
Generell ist die EU in ihrem Ratsbeschluss sichtlich bemüht, den Eindruck zu vermeiden, hier würde ein Instrument geschaffen, mit dem beliebig Waffen finanziert und exportiert werden können. Es bedürfe einer „Konfliktsensitivitäts- und Kontextanalyse“ sowie einer „Risiko- und Folgenabschätzung“ ferner sei für „geeignete Sicherungsmaßnahmen, Kontrollen, abmildernde und flankierende Elemente sowie Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung“ zu sorgen. Auch David McAllister (CDU/EVP), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), gab an: „Generell muss die Europäische Friedensfazilität unter einem robusten Rahmen von Compliance, Risikoanalyse und Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Als Europäisches Parlament erwarten wir vom Rat und dem Hohen Außenvertreter, dass sie uns regelmäßig und umfassend informieren.“[17]
Die Erfahrung zeigt aber, dass es sich bei solchen Formulierungen zumeist um leere Beschwichtigungsphrasen handelt, zumal es niemanden gibt, der dem Treiben der Friedensfazilität ernsthaft auf die Finger schauen könnte – das von McAllister ins Spiel gebrachte Europäische Parlament dürfte es jedenfalls wohl nicht sein.
Außer Kontrolle
Die Struktur der Fazilität folgt einem dualen Ansatz: Beim Rat wurde die Verantwortung für die EU-Militäreinsätze und bei Kommission und EU-Außenbeauftragtem die für die Unterstützung von Drittländern verortet. Keine Rolle spielt dabei das Europäische Parlament, das zwar in seiner Resolution von März 2019 umfassende Mitsprache- und Informationsrechte anmahnte, dann aber im vollen Wissen, die niemals zu erhalten, dennoch die Einrichtung der Friedensfazilität voll begrüßte. Als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) entzieht sich die Friedensfazilität tatsächlich jedweder auch nur halbwegs ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle.
Dies ist allein schon aus dem Grund problematisch, weil die bisherigen „Unterstützungsmaßnahmen“ der Europäischen Union nicht gerade eine Erfolgsgeschichte waren, es sei denn man würde die Militarisierung des Globalen Südens als Maß aller Dinge anlegen. Mit der Friedensfazilität wird dem wohl noch weiter Vorschub geleistet, weshalb ihre Einrichtung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert wurde.[18] Martina Fischer von Brot für die Welt sprach etwa von einem „Paradigmenwechsel der EU-Politik“, in Form eines Etikettenschwindel, der „größere Unsicherheit, statt Frieden und Stabilität“ bringe – und das dann auch noch abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle: „Das EU-Parlament war nämlich weder in die Vorbereitungen zur EPF eingebunden, noch wird es bei der Programmgestaltung und Auswahl von Partnern für Militärkooperationen konsultiert. […] Die Entscheidung, mit welchen Ländern und Regierungen kooperiert wird, liegt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, also beim Rat, und wird allenfalls vom Außenbeauftragten und vom Auswärtigen Dienst mitberaten. Eine Kontrolle durch das EU-Parlament ist nicht vorgesehen. Auch wenn die geplanten Militärhilfen nicht aus dem regulären Haushalt bezahlt werden, so handelt es sich doch gleichwohl um das Geld von EU-Steuerzahler*innen. Aufgrund der Konstruktion der ‚Peace Facility‘ wird nun weder vom EU-Parlament noch von den nationalen Parlamenten in den EU-Staaten kontrolliert, wofür dieses Geld im Einzelnen verwandt wird.“[19]
Rüstungsexporte aus dem Allgemeinen Haushalt
Von den 5,7 Mrd. Euro, die über die Friedensfazilität zwischen 2021 und 2027 ausgeschüttet werden sollen, werden auf dieses Jahr 420 Millionen entfallen – der deutsche Anteil davon wird 100 Mio. Euro betragen. Davon sollen 28 Mio. Euro für die Finanzierung von Militäreinsätzen verwendet werden, die dem Einzelplan 14 („Verteidigungshaushalt“) entnommen werden. Der Rest – also 72 Prozent der Gelder – fließt in die Unterstützungsmaßnahmen für Drittstaaten und damit wohl nicht zuletzt in die Subventionierung von Rüstungsexporten.[20]
Ein letzter Skandal rund um die EFF ist dabei die Verortung der Gelder zur „Unterstützung“ der Aufrüstungsbemühungen im Globalen Süden: Sie werden dem Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) entnommen und fallen damit nicht dem Militärhaushalt „zur Last“, wo sie aber – wenn schon überhaupt – hingehören würden.
Viel sinnvoller wäre es aber noch, die Friedensfazilität in ihrer aktuellen Form sofort aufzulösen und durch ein Instrument zu ersetzen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient.
Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Langfassung eines Beitrages, der zuerst unter dem Titel „Verdeckte Kriegskasse“ in der jungen Welt vom 30.3.2021 erschien.
Anmerkungen
[1] Lösing, Sabine/Wagner, Jürgen: Pflugschare zu Schwertern, junge Welt, 1.8.2017.
[2] Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika, JOIN(2020) 4 final, Brüssel, den 9.3.2020.
[3]Yearbook of European Security 2020, EUISS, Dezember 2020, S. 294.
[4] Biller, Ludwig u.a.: Europäische Verteidigung – En Marche! Polis Paper 180, Nr. /2018, S. 8.
[5] Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung, JOIN(2015) 17 final, Brüssel, den 28.4.2015.
[6] Demirel, Özlem/Wagner, Jürgen: Schritte über den Rubikon, Neues Deutschland, 22.3.2021.
[7] Die folgenden Zitate stammen sofern nicht anders ausgewiesen aus diesem Ratsbeschluss, der am 24. März im Amtsblatt der EU (L 102) veröffentlicht wurde.
[8] In der Presse wird zumeist ein Budget von 5 Mrd. Euro angegeben, was allerdings eine etwas irreführende Angabe in Preisen von 2018 darstellt. In aktuellen Preisen umfasst die EFF laut Ratsbeschluss exakt 5,693 Mrd. Euro.
[9] Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität, HR(2018) 94, Brüssel, den 13.6.2018.
[10] Empfehlung des Europäischen Parlaments für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (2018/2237(INI)).
[11] „Das Europäische Parlament […] in der Erwägung, dass die EPF als Einrichtung außerhalb des Haushalts, die durch jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines BNE-Verteilungsschlüssels finanziert wird, es der EU voraussichtlich ermöglichen wird, einen höheren Anteil der gemeinsamen Kosten (35–45 %) für militärische Missionen und Operationen zu übernehmen, als es derzeit beim Mechanismus Athena der Fall ist“. (2018/2237(INI) a.a.O.).
[12] Wörtlich heißt es im Ratsbeschluss: „Der Anteil der Kosten der Unterstützungsmaßnahmen, welche die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder militärischen Plattformen betrifft, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, wird daher infolge dieser Enthaltungen im Vergleich zu dem Anteil anderer im Rahmen der Fazilität finanzierter Unterstützungsmaßnahmen sinken.“
[13] Questions & Answers: The European Peace Facility, EEAS, Bruxelles, 22/03/2021.
[15] Wörtlich im Ratsbeschluss: „Unterstützungsmaßnahmen, die mit der Ausfuhr oder dem Transfer von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfassten Gütern verbunden sind, müssen den Grundsätzen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP entsprechen.“
[16] Wagner, Jürgen: Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union, Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitikherausgegeben von Ö̈zlem Alev Demirel MdEP, Nr. 2 / 2020.
[17] Brzozowski, Alexandra/Almeida, Tiago: EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein, euractiv.com, 24.3.2021.
[18] Am 18. November 2020 kritisierten zum Beispiel 40 zivilgesellschaftliche Gruppen die Friedensfazilität in einer Stellungnahme scharf (Joint Civil Society Statement: European ‘Peace’ Facility: Causing harm or bringing peace? November 2020).
[19] Fischer, Martina: EU-Peace Facility: Waffen für Sicherheit weltweit? Brot für die Welt, 13.3.2021.
[20]Drucksache 19/27704, Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 19. März 2021. Für das Jahr 2021 setzen sich die Gelder der „Unterstützungsmaßnahmen“ noch gemischt zusammen, da die Afrikanische Friedensfazilität noch nicht abgewickelt ist. Ab 2022 dürften dann sämtliche Gelder für diesen Bereich aus dem Einzelplan 60 stammen.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen. Jochen
Die Zahl der wissenschaftlichen Belege für die krebserregende Wirkung von Glyphosat nimmt zu. Bereits 2015 stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ ein. [1] Und vor Kurzem fand eine Auswertung bestehender Studien der University of Washington heraus, dass das Krebsrisiko um 41 Prozent steigt, wenn Menschen Glyphosat ausgesetzt sind. [2] Die Forscher stellten fest, dass ein „überzeugender Zusammenhang “ zwischen der Exposition gegenüber Glyphosat und bösartigen Erkrankungen des lymphatischen Systems besteht.
Die Pestizid-Industrie und Konzerne wie Bayer-Monsanto behaupten jedoch weiterhin, Glyphosat sei sicher. [3] Die Prozesse in den USA haben jedoch weitere Beweise zutage gefördert, wie die wissenschaftliche Debatte von Monsanto manipuliert und die Öffentlichkeit über die Gefahren von Glyphosat irregeführt wurde. Als die EU 2017 beschloss, die Zulassung für Glyphosat um 5 Jahre bis 2022 zu verlängern, stützte sie ihre Entscheidung auf eine Bewertung, die direkt aus dem Antrag kopiert war, den Monsanto eingereicht hatte. [4]
Das österreichische Parlament ist den wegweisenden Schritt gegangen und hat als erstes EU-Land das vollständige Glyphosat-Verbot beschlossen. [5] Das Verbot Österreichs kann sich als lang ersehnter Katalysator erweisen, der zu einem EU-weiten Verbot führt. Unsere Lebensmittel wären endlich von einem krankmachenden Pestizid befreit.
Die EU-Kommission und die EU-Länder haben nun bis zum 29. November 2019 Zeit, sich zum österreichischen Verbot zu äußern. Bayer-Monsanto und seine mächtige Lobby machen Druck, damit die EU das österreichische Gesetz kippt. Sie behaupten, das Verbot stehe „im Widerspruch zu zwingenden rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Überlegungen“. Und sie verweisen darauf, dass Glyphosat EU-weit zugelassen ist. [6]
Doch die EU-Zulassung basiert auf dem Monsanto-Text, der damals einfach übernommen wurde. Wissenschaftliche Beweise zeigen jedoch, dass die Exposition gegenüber Glyphosat das Krebsrisiko wahrscheinlich erhöht.
Als die Kommission um die Zustimmung der EU-Länder warb, 2017 eine neue Lizenz für Glyphosat zu genehmigen, sagte sie ihnen ausdrücklich zu, dass sie Glyphosat einzeln verbieten könnten, wenn sie wollten! [7]
Die Europäische Kommission sollte sich nicht den Lobbyisten von Bayer-Monsanto beugen. Sie sollte sicherstellen, dass Europäer und Europäerinnen keinen potenziell krebserregenden Chemikalien ausgesetzt sind.
Wir fordern: Das österreichische Glyphosat-Verbot muss bestehen bleiben.
Die Kommission muss das Recht aller Mitgliedsländer respektieren, Glyphosat zu verbieten. Und sie muss endlich ein EU-weites Glyphosat-Verbot einleiten. Damit wir einer pestizidfreien Landwirtschaft einen großen Schritt näherkommen.
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die künftige EU-Kommission soll explizit „geopolitisch“ tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen. Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe „die Lust an der Macht“ entdeckt.
Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es. In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.
Eklatante Widersprüche
Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1] Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können. Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.
In der Großmächtekonkurrenz
Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehe „die große Herausforderung“ für die EU darin, sich gemeinsam zu „positionieren“, erklärte Maas: Es gehe darum, „die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen“.[4] Man könne „nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen … antworten“; die Bundesrepublik allein sei „zu klein“, um „Antworten auf diese Herausforderungen zu geben“. Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch „Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union“; darüber hinaus müsse „das Krisenmanagement … gestärkt“ werden, „und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“. Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit
Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, „die internationale Ordnung“ sei „stärker denn je ins Wanken geraten“: Zur Zeit vollziehe sich „eine geopolitische und strategische Neuordnung“, und zwar „in nahezu allen Bereichen“; daher müssten „wir unsere eigene Strategie überdenken“. „Die einzigen beiden, die derzeit … das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“, urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich „in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren“. „Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein …, oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten“, äußerte Macron.[5] Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. „Die zentrale Aufgabe der EU wird es …, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: „Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp.“[6]
Globaler Leader
Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den „politischen Richtlinien“ für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll „Europa“ seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“ und mit „einer einigeren Stimme in der Welt“ auftreten. Um „ein globaler Leader“ zu werden, müsse die EU „in der Lage sein, schnell zu handeln“; sie werde deshalb darauf dringen, „dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden“, bekräftigte von der Leyen.[7]
Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO „der Eckstein“ der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien „kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ nötig. Dazu solle – unter anderem – der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit „geopolitisch“ tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die „Lust an der Macht“ für sich entdeckt.[8]
Auf die Seite der USA
Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. „Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre“, urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden – massiven – Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10] Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.
[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.
[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.
[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.
[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.
[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.
[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: „Made in Germany“ in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.
BERLIN (Eigener Bericht) – Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit „zivilen Hilfen“ kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten. Dieser „vernetzte Ansatz“ solle künftig zum „Dreh- und Angelpunkt“ der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin finden, hieß es. Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen „deutsche Interessen“ durch die „Einflussnahme von außen“ gefährdet scheinen. Dabei könnten wahlweise „legitime Partner“ wie die malische oder afghanische Regierung „gestärkt“ oder auch Oppositionelle wie in Syrien „unterstützt“ werden, erklärt das Auswärtige Amt.
Vernetzter Ansatz
Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ eindeutig zu „positionieren“. Da „internationale Handlungsunfähigkeit“ schnell zu „nationale(m) Kontrollverlust“ führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, „besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“, erklärte der Politiker. Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin dienen.[1] Geplant ist, hier Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2] Dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“, der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: „Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung.“[3]
Abteilung S
Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später „auch in Deutschland zu spüren“ sei, gebiete das „deutsche Interesse“, „Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren“, hieß es. Man habe daher bereits 2015 die „Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe“ zur „Abteilung S“ zusammengefasst, um „passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand“ zu entwickeln, erklärte die Behörde: „In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie.“[4]
Peacekeeper
Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni: „Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO.Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo.“[5] Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten „Zentrums für Internationale Friedenseinsätze“ (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins „Mediothek Afghanistan“. Die „Mediothek“ geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Grenzmanagement
Am „Tag des Peacekeepers“ ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadir die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult.Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte „Grenzmanagement“ gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in großem Rahmen.“[7]
Künstliche Intelligenz
Einhergehend mit der Entsendung „ziviler Fachkräfte“ bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der „Krisenprävention“. Um „Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten“, greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen „rund um die Uhr“ erstellten „Lagebild(er)“ zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem „Datentool“ PREVIEW („Prediction, Visualisation, Early Warning“) nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch „Informationsgrafiken“ und entsprechende Landkarten nicht nur „Konfliktlagen“ sichtbar mache, sondern auch „Trendanalysen“ über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: „PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens – auch als ‚künstliche Intelligenz‘ (KI) bezeichnet – hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen.“[8] Die auf diese Weise entwickelten „Handlungsmöglichkeiten“ können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa „legitime Partner“ wie die irakische, malische oder afghanische Regierung „gestärkt“, während man in Syrien die „gemäßigte Opposition“ unterstütze, „um ein politisches Vakuum zu vermeiden“.[9]
Personalmangel
Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten „Mangel an geeignetem fachlichen Personal“ konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, „einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen“, und es durch den „starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration“ zu einer „Konkurrenz um Fachkräfte“ zwischen verschiedenen Behörden komme.[10] Ob die angekündigte Errichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten „zivilen Experten“ in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“ als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von „gepanzerten Fahrzeugen“ und „Schutzwesten“ für „Peacekeeper“ nichts ändern.
[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.
[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.
[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.
Aus meiner Sicht ist das Schwachsinn. man hat nie die Bürger über die EInführung dieser Zeitumstellung abstimmen lassen. Nicht etwa Physiker, Astronomen, Mediziner oder Biologen wurden gefragt. Ich als Mittelpunkt meines persönlichen Universums musste mir Jahrzehnte nach der Veröffentlichung von Albert Einsteins Relativitätstheorie von einer korrupten Kommission meine persönliche Zeit vorschreiben lassen.
Bitte helfen Sie mit, diesen Schwachsinn zu beenden. Hier geht es zur Umfrage, die auch auf Wunsch anonym und schnell beantwortet werden kann:
Auf Ersuchen vonseiten der Bürgerinnen und Bürger, des Europäischen Parlaments und bestimmter EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, das Funktionieren der derzeitigen Sommerzeitregelung der EU zu prüfen und zu bewerten, ob sie geändert oder beibehalten werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und Mitgliedstaaten zur derzeitigen Sommerzeitregelung der EU und zu möglichen Änderungen dieser Regelung einholen.
Der Online-Fragebogen liegt in allen EU-Amtssprachen (ausgenommen Irisch) vor und kann in jeder EU-Sprache beantwortet werden. Wir würden jedoch Antworten auf Englisch begrüßen.
Sie können die Bearbeitung des Fragebogens jederzeit unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Nachdem Sie Ihre Antworten übermittelt haben, können Sie eine Kopie des von Ihnen ausgefüllten Fragebogens herunterladen.
Sie können auch Dokumente, z. B. Positionspapiere, hochladen oder sie an die E-Mail-Kontaktadresse schicken.
Alle eingegangenen Beiträge werden auf dieser Seite veröffentlicht. Erhebt ein Konsultationsteilnehmer Einwände gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten, wird der Beitrag anonym veröffentlicht. Beigefügte Dokumente können unverändert mit den zugehörigen Antworten veröffentlicht werden.
Im Interesse der Transparenz fordert die Kommission Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, dazu auf, der Kommission und der breiten Öffentlichkeit Informationen darüber offenzulegen, wen und was sie repräsentieren, indem sie sich imTransparenzregister eintragen und den dafür geltenden Verhaltenskodex anerkennen. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen (Mindeststandards für die Konsultation, sieheKOM(2002) 704und Mitteilung der Kommission – Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“(KOM(2007) 127 vom 21.3.2007).
Falls Sie eine im Transparenzregister eingetragene Organisation vertreten, geben Sie bitte bei der Beantwortung des Online-Fragebogens Ihre Registriernummer an. Ihr Beitrag gilt dann als Stellungnahme Ihrer Organisation.
Wenn Ihre Organisation noch nicht eingetragen ist, können Sie diesejetztregistrieren. Kehren Sie anschließend zu dieser Seite zurück, um einen Beitrag im Namen Ihrer Organisation einzureichen.
Ihr Umfragebeitrag wird vom System auf Ihrem Computer lokal gespeichert, damit beispielsweise bei einer Unterbrechung der Serververbindung während der Übermittlung des Beitrags oder bei versehentlichem Abschalten Ihres Computers eine Sicherheitskopie zur Verfügung steht. Gespeichert werden die Kennungen der Fragen und die zugehörigen Antworten in der jeweils letzten Fassung. Sobald Sie Ihren Beitrag an den Server übermittelt oder darauf gespeichert haben, werden die lokal gespeicherten Daten gelöscht. Über der Umfrage befindet sich ein Kontrollkästchen „Lokale Sicherheitskopie auf Ihrem Computer anlegen (bei öffentlichen/gemeinsam genutzten Computern deaktivieren)“ zum Ausschalten dieser Funktion. In dem Fall werden keine Daten auf ihrem Rechner gespeichert.
Die Sommerzeitregelung in der EU schreibt vor, dass die Uhren zweimal pro Jahr umgestellt werden, um der Verlagerung der Tageslichtphase Rechnung zu tragen und das verfügbare Tageslicht in einem bestimmten Zeitraum besser zu nutzen.
In den meisten EU-Mitgliedstaaten besteht eine lange Tradition von Sommerzeitregelungen, die größtenteils bis in die Zeit des Ersten und des Zweiten Weltkriegs bzw. bis zur Ölkrise in den 1970er Jahren zurückreichen. Damals sollte durch die Sommerzeitregelung in erster Linie Energie gespart werden. Es spielten aber auch andere Gründe eine Rolle, zum Beispiel die Sicherheit im Straßenverkehr, mehr Freizeitaktivitäten durch längere Tageslichtphasen am Abend, oder einfach die Anpassung der nationalen Gepflogenheiten an die der Nachbarn oder der wichtigsten Handelspartner.
Sommerzeitregelungen auf EU-Ebene bestehen seit den 1980er Jahren, sie unterliegen den Bestimmungen derRichtlinie 2000/84/EG. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten am letzten Sonntag im März auf Sommerzeit umstellen und am letzten Sonntag im Oktober wieder zur Winterzeit zurückkehren. Ziel der EU-Rechtsvorschrift zur Sommerzeit war es, die bestehenden unterschiedlichen nationalen Sommerzeitregelungen zu vereinheitlichen und dadurch im Binnenmarkt ein harmonisiertes Vorgehen bei der Zeitumstellung zu gewährleisten.
Parallel zu den EU-Sommerzeitregelungen und unabhängig davon werden die Mitgliedstaaten drei verschiedenen Zeitzonen oder Standardzeiten zugeordnet. Die Entscheidung über die Standardzeit wird als solche nicht von der Sommerzeitregelung oder Änderungen dieser Regelung berührt. (Das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten erstreckt sich derzeit über drei Zeitzonen: Westeuropäische Zeit oder mittlere Greenwich-Zeit (MGZ), mitteleuropäische Zeit (MGZ+1), und osteuropäische Zeit (MGZ+2). In acht Mitgliedstaaten der Union (Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien und Zypern) gilt MGZ+2 als Standardzeit. In 17 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn) gilt MGZ+1 und in drei Mitgliedstaaten (Irland, Portugal und Vereinigtes Königreich) MGZ als Standardzeit.) Die Standardzeit wird im Verhältnis zur mittleren Greenwich-Zeit (MGZ) oder zur koordinierten Weltzeit (UTC) festgelegt.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit von Tageslicht auch von der geografischen Lage der EU-Mitgliedstaaten abhängt. In den nördlichen EU-Mitgliedstaaten variiert das verfügbare Tageslicht relativ stark je nach Jahreszeit; für diese Länder sind dunkle Winter mit wenig Tageslicht und helle Sommer mit kurzen Nächten charakteristisch. In den südlichen EU-Mitgliedstaaten verändert sich die Tag- und Nachtverteilung des Tageslichtes über das Jahr kaum (Vgl.Berechnung von Sonnenaufgangs- und -untergangszeiten in den EU -Mitgliedstaaten).
Funktioniert die gegenwärtige EU-Sommerzeitregelung?
Im Verlauf der Jahre wurden verschiedene Untersuchungen zur Bewertung der EU-Sommerzeitregelung durchgeführt. Bisher liegen folgende Erkenntnisse vor (Weitere Einzelheiten sind der Liste der wichtigsten Referenzdokumente am Ende zu entnehmen. Die Liste umfasst sowohl offizielle Dokumente und Berichte der Kommission sowie die jüngsten Metastudien mit Analysen der vorliegenden wissenschaftlichen Berichte und Untersuchungen zu diesem Thema):
Binnenmarkt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Fakten nur in einem Punkt schlüssig: unkoordinierte Zeitumstellungen zwischen den Mitgliedstaaten wären für den Binnenmarkt schädlich, denn sie würden zu höheren Kosten für den grenzüberschreitenden Handel, zu Unannehmlichkeiten im Verkehr, bei der Kommunikation und bei Reisen sowie zu einer geringeren Produktivität bei Gütern und Dienstleistungen führen.
Energie: Obwohl sie eines der wichtigsten Argumente für die Einführung der gegenwärtigen Regelung waren, sind die allgemeinen Energieeinsparungen durch die Sommerzeit nach den Erkenntnissen der Forschung nur marginal. Die Ergebnisse werden auch von Faktoren wie der geografischen Lage beeinflusst.
Gesundheit: Der Zeitumstellung werden positive Effekte durch mehr Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten im Freien zugeschrieben. Andererseits legen chronobiologische Forschungsergebnisse nahe, dass die Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus stärker sein könnten als bisher angenommen. Eindeutige Erkenntnisse über die Gesamtwirkung auf die Gesundheit (d.h. Bilanz der angenommenen positiven und negativen Auswirkungen) liegen noch nicht vor.
Straßenverkehrssicherheit: Es gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse zur Wechselwirkung zwischen der Sommerzeitregelung und Unfällen im Straßenverkehr. Grundsätzlich könnte Schlafverlust aufgrund der Vorstellung der Uhren im Frühjahr das Unfallrisiko erhöhen. Gleichzeitig wird angenommen, dass die verlängerte Tageslichtphase an Sommerabenden positive Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr hat. Allerdings ist es generell schwierig, ein direktes Verhältnis zwischen der Sommerzeitregelung und Unfallzahlen im Vergleich zu anderen Faktoren nachzuweisen.
Landwirtschaft: In der Vergangenheit geäußerte Befürchtungen hinsichtlich der Störung des Biorhythmus der Tiere und der Verschiebung von Melkzeiten aufgrund der Zeitumstellung dürften dank der Einführung neuer Ausrüstungen, künstlicher Beleuchtung und Automatisierungstechnologien weitgehend gegenstandslos geworden sein. Eine weitere Tageslichtstunde im Sommer kann auch von Vorteil sein, da sie zusätzliche Arbeitsstunden für im Freien durchgeführte Tätigkeiten, z. B. Feld- und Erntearbeit, ermöglicht.
Bei der Kommission gehen regelmäßig Kommentare von Bürgern und Bürgerinnen zur Frage der Zeitumstellung ein, in denen oft auf die als gesundheitsschädlich empfundene Wirkung der disruptiven Zeitumstellung im Zusammenhang mit Schlafmangel und anderen negativen Folgen verwiesen wird. Andererseits gibt es auch Befürworter einer Beibehaltung des jetzigen Systems, die von seinen positiven Effekten überzeugt sind.
Einige Mitgliedstaaten haben die Frage der Zeitumstellung kürzlich in Schreiben an die Kommission angesprochen. So hat Finnland die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung gefordert, während Litauen eine Überprüfung der derzeitigen Regelung verlangte, um regionalen und geografischen Unterschieden Rechnung zu tragen.
Das Europäische Parlament verabschiedete im Februar 2018 eineEntschließung, in der die Kommission aufgefordert wurde, eine gründliche Bewertung der Richtlinie vorzunehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung vorzulegen. Gleichzeitig wurde in der Entschließung bekräftigt, „dass auch nach der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung unbedingt eine einheitliche EU-Zeitregelung beibehalten werden muss“.
Ausblick
Nach den bisherigen Erkenntnissen sind gemeinsame Regeln in diesem Bereich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. Diese Linie wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt, das in seiner Entschließung die Beibehaltung einer einheitlichen EU-Zeitregelung als unbedingt erforderlich bezeichnete.
Aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments hat die Kommission sich daher zur Bewertung der beiden wichtigsten Alternativen verpflichtet, die zur Gewährleistung einer solchen harmonisierten Regelung bestehen, nämlich:
Beibehaltung der bisherigen EU-Sommerzeitregelung nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/84/EG, oder
Abschaffung der derzeitigen halbjährlichen Zeitumstellung in allen Mitgliedstaaten und Verbot periodischer Zeitumstellungen, wobei nochmals betont wird, dass hierdurch nicht die Wahl der Zeitzone berührt wird und dass es letztlich im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten liegt, ob sie eine dauerhafte Sommer- oder Winterzeitregelung (oder eine andere Zeitregelung) einführen wollen.
Europäische Bürger können in den kommenden Wochen der EU-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellungihre Meinung sagen.Bis zum 16. August sei ein Onlinefragebogen freigeschaltet, teilte die zuständige Behörde in Brüssel mit. Teilnehmer können auch angeben, ob sie im Fall einer Abschaffung Winter- oder Sommerzeit bevorzugten. So will sich die Kommission ein Bild davon verschaffen, ob die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für oder gegen die Zeitumstellung ist. Der Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar.
Das Europaparlament hatte dieEU-Kommissionim Februar aufgefordert, die entsprechende Richtlinie zu prüfen. Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass die Nachteile der Zeitumstellung überwiegen, könnte sie den EU-Staaten und dem Parlament einen Vorschlag zur Gesetzesänderung unterbreiten.
Die Umstellung in heutiger Form wurde in Deutschland 1980 eingeführt. Sie hatte das Ziel, Energie zu sparen. Seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktobersonntag wieder eine Stunde zurück.
Der Nutzen ist umstritten. Laut Umweltbundesamt schalten die Deutschen wegen der Zeitumstellung im Sommer tatsächlich abends seltener das Licht an. Allerdings wird im Frühjahr und Herbst morgens mehr geheizt. Außerdem sehen Mediziner Gesundheitsrisiken. Schlafforscher sagen, empfindsame Menschen könnten Probleme mit dem zeitlichen Hin und Her haben und unter Schlafstörungen und Appetitlosigkeit leiden.
Ein Kommissionssprecher sagte, dass Studien zu möglichen Gesundheitsproblemen durch die Zeitumstellung bis heute keine eindeutigen Schlussfolgerungen erlaubten. Deshalb müsse die Entscheidung nun „auf Basis von anderen Kriterien“ getroffen werden.
Umfragen kamen in der Vergangenheit häufig zu dem Ergebnis, dass sich eine Mehrheit der Deutschen die Abschaffung der Zeitumstellung wünscht. In einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK sprachen sich erst im März 73 Prozent der Befragten gegen das Umstellen der Uhren aus.
Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden. Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen. Gute Übersicht hier: http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:
Mit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive. Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.
1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.
Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH. Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.
Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen. Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.
Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.
2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.
Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.
Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten. Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.
Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen. Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts. Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.
3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.
Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung. 2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden. Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage. Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.
4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.
Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert. Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging. Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt:In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.
Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert.Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein. In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen. Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.
5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.
EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat. Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.
Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.
Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen. Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist.Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.
6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.
Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.
Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.
7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.
Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:
A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.
B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.
C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.
D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.
E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.
All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.
8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.
Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler. Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.
Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben. Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.
9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.
Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:
Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen?
Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?
Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:
Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.
Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.
Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.
Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.
Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.
Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.
Die Profiteure sind deutsche Unternehmen der Touristik- und Transportbranche genaus so wie die europäischen Banken. Herr Schäuble, der Zuchtmeister der EU, sitzt im Aufsichtsrat von Fraport, dem Unternehmen, dem jetzt die noch profitablen griechischen Flughäfen zufallen. In der EU-Kommission sitzen viele, die direkt mit der Finanzwirtschaft verbandelt sind. Und diese Leute quetschen das Land aus, im Interesse ihrer Auftraggeber. Ausserdem soll im „Testlabor Griechenland“ ausprobiert werden, was sich so eine bevölkerung noch gefallen lässt. Ziel ist es, die Strände mit Bettenburgen zu pflastern und genügend billige Hilfskräfte und Prostituierte zu haben. dazu muss erst jede Form von Nationalstolz gebrochen werden. Genau das ist das Ziel der EU-Kommission – Schock-Strategie wie bei Naomi Klein beschrieben. Hierzu in den Blättern Egbert Scheunemann: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/griechenland-verordnete-verarmung
Auszüge:
Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.
Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.
Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.
Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015.[1] Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.
Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. # Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015. Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.
Kollabierende Sozialsysteme
Diese Bedingungen, die vor allem EU, EZB und IWF seit 2010 an die Vergabe von Krediten gegenüber der griechischen Regierung geknüpft haben, sind der zentrale Auslöser für die massiven Proteste gegen die andauernde Austeritätspolitik. An ihnen wird am deutlichsten sichtbar, welche Opfer die griechische Bevölkerung für die versprochene Rettung bringen musste und noch immer bringen muss.
Dabei geht es in erster Linie um massive Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich, wie dem Gesundheits- und Rentensystem, um einen rigorosen Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie um eine teilweise drastische Kürzung der Entgelte der verbliebenen Staatsbediensteten.
Auch das jüngst verabschiedete Sparpaket steht in dieser Kontinuität: Um frisches Geld aus Europa zu erhalten, sollen die Renten nochmals um bis zu 18 Prozent gekürzt werden sowie außerdem der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 auf 5700 Euro sinken. Mit Rentnern und Geringverdienern sind damit auch diesmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, die schwächsten Glieder der Gesellschaft am härtesten betroffen.Gefordert wird zudem ein weiterer Sozial- und Stellenabbau wie auch die Privatisierung staatlichen Eigentums, also das Veräußern oder Verpachten von Immobilien und Infrastruktureinrichtungen. Von den Privatisierungen und Haushaltskürzungen erhoffen sich die Gläubiger Service- und Effizienzgewinne, eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sowie steigende Steuereinnahmen, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken, zur Tilgung der Staatsschulden, aber auch für Investitionen genutzt werden sollen.
All dies soll eigentlich dazu führen, dass Griechenland „bis 2018 wieder auf eigenen Beinen steht“, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt hat. Die vergangenen neun Jahre zeigen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Weil die Gewährung der Kreditspielräume an die Durchführung einer rigiden Sparpolitik geknüpft war und ist, kam es in Griechenland (zusätzlich forciert durch die internationale Banken- und Finanzmarktkrise) zu einem beispiellosen Zusammenbruch der Wirtschaft: So ist das BIP seit Krisenbeginn um gut 25 Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit auf bis zu 27 Prozent gestiegen und die Staatsschulden sind um 30 Prozentpunkte auf 176,9 Prozent (2015) des BIP gewachsen.
Das Kollabieren der Sozialsysteme führte zu massiver medizinischer Unterversorgung, Armut und Obdachlosigkeit.So mutet es fast zynisch an, wenn die EU-Kommission vor dem Hintergrund dieser verheerenden Folgen ihrer Politik betont, sie wolle Griechenland helfen, nachhaltiges Wachstum, finanzielle Stabilität, neue Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Arbeitslosigkeit zu erlangen – mit der Intention, den Schwächsten der Gesellschaft mit Fairness zu begegnen.[2]
Die Apologeten der Austeritätspolitik verweisen in aller Regel auf die „griechischen Krankheiten“ – wie mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft, die staatsbürokratische Ineffizienz oder den Schlendrian bei der Steuereintreibung – als Ursachen der Krise. All dies trifft sicherlich bis zu einem gewissen Grade zu und kann erklären, warum sich die griechische Volkswirtschaft über lange Jahre weit weniger gut entwickelt hat als etwa die deutsche. Es erklärt aber nicht den schockartigen Wirtschaftszusammenbruch, schließlich haben sich diese „Krankheiten“ nicht schlagartig verstärkt.
Vielmehr sind die rigiden Sparprogramme schuld am Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft, was inzwischen selbst vom IWF eingestanden wird.Denn nicht nur die nackten Zahlen in puncto Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind alarmierend, sondern auch die dahinterliegenden Strukturen und Entwicklungen. Immer mehr junge Griechen verlassen das Land auf der Suche nach Arbeit. Dabei bräuchte es gerade sie, um das ruinierte Land wiederaufzubauen. Diejenigen, die bleiben, flüchten sich dagegen zum Teil in den oft aussichtslosen Versuch, mit Hilfe von Subsistenzwirtschaft zu überleben. Dabei werden sie außerdem von den massiv gestiegenen Einkommensteuern für landwirtschaftliche Betriebe ausgebremst.
Gescheiterte Privatisierungen
Vollkommen gescheitert ist auch der Versuch, der Staatsverschuldung mittels Privatisierungserlösen beizukommen. Bis Ende 2015 wurden nur etwa 3 Mrd. Euro eingenommen und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen, gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und an den immensen Zinsen, die Griechenland an seine Gläubiger zahlt.
Groteskerweise wurden bislang vor allem profitable, teilweise sogar hoch profitable Staatsunternehmen privatisiert, so dass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die – in oft dubiosen Privatisierungsverfahren – gezahlten Summen können nur als Schleuderpreise bezeichnet werden. Die Gewinne für die neuen Eigner, oft Staatsbetriebe anderer Länder, sind immens, genauso wie die Verluste für den griechischen Staat. So ging der Betrieb von 14 der insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen an die deutsche Fraport AG. Zwar erhielt der frühere staatliche Eigner dafür neben zukünftiger Pacht und Gewinnbeteiligung auch einmalig 1,23 Mrd. Euro. Allerdings entgehen Griechenland dadurch in den nächsten 40 Jahren auch beträchtliche Gewinne. Zudem sollen betriebliche Risiken für das Unternehmen durch den Staat umfangreich entschädigt werden, etwa im Falle von Streiks oder bei notwendigen Reparaturmaßnahmen.
Für einen Schnäppchenpreis von lediglich rund 368,5 Mio. Euro wurde zudem im letzten Jahr der sehr profitable Hafen von Piräus, der größte des Landes, an die staatseigene chinesische Cosco-Group veräußert.
Wie bereits die bisherigen betreffen auch die anvisierten zukünftigen Privatisierungen in hohem Maße natürliche Monopole, etwa die Netze der Energie-, Wasser- oder Gasversorgung. Das birgt besondere Risiken für die griechische Bevölkerung, denn diese muss bei Monopolen in privater Hand miterheblichen Preissteigerungen und Serviceverschlechterungenrechnen. Außerdem kann die arbeitende Bevölkerung zum Opfer von Sanierungs- und Kostensenkungsprogrammen werden, etwa in Form von Entlassungen oder Lohnkürzungen.
Eines liegt angesichts der anhaltenden griechischen Misere auf der Hand: Eine derartige Sparpolitik, die zu solch katastrophalen Ergebnissen geführt hat, muss fundamental falsch sein.
Es ist wirtschaftswissenschaftlich (und übrigens auch rein logisch) völlig unbegreiflich, wie schockartig verabreichte rigide Sparprogramme eine Volkswirtschaft, die sowieso schon in einer schweren Krise steckt, auf Wachstumskurs bringen sollen. So kann in der Wirtschaftsgeschichte kein einziger Fall angeführt werden, bei dem eine solche Politik nicht immer tiefer in die Krise geführt hätte statt aus ihr heraus. Deutschland, das sich seit Jahren als Zuchtmeister geriert, hat nach dem Wirtschaftseinbruch von 2009 eine genau gegenteilige Politik expansiver Nachfragestärkung betrieben und damit großen Erfolg gehabt – was die Haltung des deutschen Finanzministeriums umso grotesker oder, böse gesagt, perfider erscheinen lässt. Bei alledem wird klar, dass Griechenland niemals ohne eine fundamentale Schuldenerleichterung auf die Beine kommen wird. Die Forderung des IWF, die griechischen Staatsschulden mehrere Jahrzehnte lang zins- und tilgungsfrei zu stellen, ist als erster Schritt völlig richtig – denn schon das käme einem massiven Schuldenschnitt gleich.
Worauf die Gläubiger dabei „verzichten“ würden, wäre nicht etwas, was sie je gegeben hätten, sondern allein die weitere Ausbeutung der griechischen Bevölkerung durch die Eintreibung von Zins und Zinseszins – denn zu nichts anderem sind die griechischen Staatsschulden über die Jahre der Umschuldungen geworden: zu akkumulierten, exponentiell wachsenden Zinseszinsen. Oder anders ausgedrückt: Die Griechen zahlen schon seit Jahren „zurück“, was sie nie bekommen haben. Was der griechischen Wirtschaft und damit der griechischen Bevölkerung wirklich helfen würde, wäre dagegen das „frische Geld“, von dem immer gesprochen wird, das aber letztendlich nie tatsächlich in den griechischen Haushalt geflossen ist.
Allein die über 50 Mrd. Euro an Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger zahlen musste, wären ein gigantisches Konjunkturförderungsprogramm geworden und hätten die Staatseinnahmen massiv verbessert. Damit könnten beispielsweise Programme umgesetzt werden, die die Effizienz von defizitären Staatsunternehmen und der staatlichen Verwaltung steigern und diese grundlegend modernisieren – mit der Folge verlässlicher Mehreinnahmen durch den Staat und damit verbunden tatsächlicher neuer Unabhängigkeit von privaten Investoren und den großen Gläubigern. Nicht – um nur ein Beispiel zu nennen – die Privatisierung der griechischen Staatsbahn ist die Lösung, sondern ihre Modernisierung, zum Beispiel nach dem Muster der staatseigenen Deutschen Bahn.
Zusätzliche Einnahmen könnte das Land allerdings darüber erhalten, dass es die profitablen Trassen- wie Stromnetze für private Bahnanbieter bzw. beispielsweise Ökostromproduzenten öffnet, ohne sie zu veräußern. Damit könnten die Staatsfinanzen saniert oder Sozialeinkommen gestärkt werden, anstatt sie wie bisher immer nur rigide zu kürzen. Das wären Reformen, die ihren Namen tatsächlich verdienten und hoffnungsvolle Perspektiven für die Binnennachfrage böten – im Gegensatz zu den bisherigen Kürzungsorgien. Auf diese Weise könnte sich die Regierung von Alexis Tsipras aus der Abhängigkeit von den Gläubigern befreien und in der Tat wieder auf eigenen Beinen stehen.
Dass die harte, im Ergebnis kontraproduktive Linie gegenüber Griechenland vor allem von Deutschland gefahren wird, kann wohl nur mit dem Versuch eines Wählerfangs an deutschen Stammtischen erklärt werden, an denen die Mär vom „faulen Griechen“ immer noch Hochkonjunktur hat. Wem dagegen in Zeiten einer strauchelnden EU wirklich an einem starken und solidarischen Zusammenhalt Europas gelegen ist, der muss sich für ein Ende des bisherigen Spardiktats aussprechen. Hic Rhodus, hic salta: In der Frage des Schuldenschnitts für Griechenland kommt es zum Schwur darauf, wer ein wirklicher Europäer ist.
Schulz’ Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist
Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte.
Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn. Von Jens Berger.
„Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm.
JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben […] Das Papier war annehmbar. […] Und wenn er [Tsipras/Anm.
JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt […]“
finden Sie die „neue“ Version der Forderungen. Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht.
Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine „Umschuldung“ oder ein „Abfedern sozialer Härten“ hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung.
Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente.
Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen.
Anhang I: Sven Giegold – Letztes Angebot an Griechenland: Die Augenwischerei der “großzügigen” Gläubiger
Die drei Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) haben für die griechische Regierung am letzten Freitag einen überarbeiteten Vorschlag erarbeitet. Dabei handelt es sich um die neuste Version eines Maßnahmenpakets, das im Klartext die Verlängerung der Austeritätspolitik bedeutet.
Die Gläubiger sprechen schon seit Wochen von einem “großzügigen Angebot”. Doch diese Selbstbeweihräucherung ist Augenwischerei.
Für die Beurteilung der Tragweite der neusten Vorschläge muss man die Vorgeschichte kennen: Ursprünglich hatte die griechische Regierung bereits eingelenkt und die ursprünglichen Forderungen der Gläubiger weitgehend akzeptiert. Tsipras hat zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen und durch Einsparungen im Rentensystem und höhere Mehrwertsteuer ersetzt.
Und wie reagierten die Troika-Institutionen auf dieses Entgegenkommen? Sie setzten den Rotstift an und schrieben die Vorschläge der griechischen Regierung um.
Etwa die Hälfte des griechischen Textes wurde gelöscht und durch neue Maßnahmen ersetzt. So hat die EU-Behörde etwa das jährliche Einnahmeziel bei der Mehrwertsteuer deutlich erhöht (von rund 0,7% auf 1% des BIP) und die für den Tourismus wichtigen Restaurants der höchsten Steuerkategorie von 23% (anstatt 13%) zugeordnet.
Auch die Sparmaßnahmen bei den Renten sollten aus Sicht der Kommission vorgezogen und verschärft werden. So verlangten die drei Institutionen, dass die Mindestrente bis 2021 eingefroren werden soll.
Im “ZDF Heute Journal” hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, gestern für diesen neuen Vorschlag an die griechische Regierung geworben. Schulz behauptete, dass im überarbeiteten Paket keine Mehrwertsteuererhöhung und keine Kürzung der Mindestrenten mehr enthalten seien.
Ein Vergleich der Vorschläge der drei Institutionen zeigt jedoch, dass das neue Paket weiterhin eine effektive Rentenkürzung enthält sowie lediglich Hotels von der Erhöhung des Mehrwertsteuersatz auf 23% entbindet. Für Restaurants und Gastronomie, die eine wichtige Rolle für den Tourismus und die Binnennachfrage spielen, soll die Mehrwertsteuer weiterhin auf 23% erhöht werden.
Die Rentenkürzung wird durch die schrittweise Einstellung der solidarischen Unterstützung (sog. EKAS) vollzogen. Der Wegfall dieser Zulage bedeutet weniger Geld für Rentner. Ansonsten ist der Vorschlag der Institutionen in der letzten Woche unverändert geblieben.
Während Athen letzte Woche den Gläubigern mit umfassenden Zugeständnissen die Hand gereicht hat, reichen die Institutionen der griechischen Regierung höchstens den kleinen Finger. Auch das neuste Angebot der Institutionen ist nur die Fortführung der gescheiterten Austeritätspolitik.
Anhang II: Übersichtstabelle zu den verschiedenen Versionen der „Angebote“[PDF
Kommentar: Ja, mit Schulzens Hilfe wurde Griechenland zum Armutslabor Europas gemacht.
Die Folgen sind so schlimm, dass mittlerweile selbst die Mitglieder der Troika sich schämen und zurück rudern – von Herrn Schulz habe ich diesbezüglich noch nichts gehört.
"Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen … Schema; … mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen." Rosa Luxemburg, 1910
Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.
Um so wichtiger ist es. für die Demokratie und gegen die weltweite Konzerndiktatur aufzustehen !
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfolgen vornehmlich ihre eigenen Interessen und diese Position hat einen ziemlich imperialen und auf eigene Interessen bedachten Charakter. Das ist nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps so gekommen. Es war vorher schon nicht viel anders. Mit Trump ist diese Haltung nur etwas deutlicher geworden, weil er auch die entsprechenden Formulierungen lieferte.
In Naomi Kleins Schock-Strategie wird das ziemlich detailliert beschrieben. Und weil heute mit Präsident Putin der Einfluss auf die Politik Russlands geschwunden ist, wird gegen diesen Stimmung gemacht – von den USA und im Verein damit von allen von den USA beeinflussten Politikern anderer Länder und der dort tätigen Medien, Sachverständigen, Beobachtern, sogenannten Experten.
US-Präsident Richard Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger haben Kanzler Willy Brandt bekanntlich nie getraut. Neu ist allerdings, dass sie ihm den Tod an den Hals wünschten.
Ziel ist es, die Strände mit Bettenburgen zu pflastern und genügend billige Hilfskräfte und Prostituierte zu haben. 
Schulz’ Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 