Militarisierung der EU – Jean-Claude Junckers „State of the Union“-Rede

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon am 13.9. hielt der EU-Präsident diese Erbauungsrede zur Ablenkung von den echten sozialen Spannungen, die leider nicht viele alarmiert hat:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7720/

german foreign policy logo

Auszüge:

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll „weltpolitikfähig“ werden und als „Architekt der Welt von morgen“ auftreten. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch in seiner diesjährigen „State of the Union“-Rede gefordert, deren Bezeichnung der berühmten gleichnamigen Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses in Washington nachgebildet ist.
Juncker will dazu insbesondere die Militarisierung der Union und die Hochrüstung ihrer Außengrenzen forcieren.
Während der deutsch dominierte Staatenbund um jeden Preis zur Weltmacht aufsteigen will, nehmen die Spannungen im Inneren erheblich zu. Das gestern vom Europaparlament auf den Weg gebrachte EU-Verfahren gegen Ungarn, das seit Jahren demokratische Rechte abbaut, verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der Union.
Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen dem Zentrum der EU und der verarmten Peripherie besteht ungebrochen fort.
Schwere Menschenrechtsverstöße vor allem gegen Flüchtlinge begleiten das globale Machtstreben der im Innern zerklüfteten Union.

Weltpolitikfähigkeit

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der „State of the Union“-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem Europaparlament gehalten hat. Der Name „State of the Union“, der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen „State of the Union address“, mit der der US-Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des US-Kongresses tritt. Juncker übernahm in seiner Rede teilweise wörtlich Formulierungen, mit denen deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren für eine aggressivere deutsche Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten geworben haben.[1]
So forderte er etwa, „Europa“ müsse sich „von den Außenlinien der Weltpolitik“ verabschieden; es dürfe kein „bloßer Kommentator des internationalen Geschehens“ bleiben.[2]
Vielmehr solle die EU endlich als „global player“ auftreten; es sei Zeit, dass sie endlich ihr „Schicksal in die eigenen Hände“ nehme.[3]
Die gewünschte „Fähigkeit, als Union eine Rolle bei der Gestaltung globaler Angelegenheiten“ zu spielen, bezeichnete Juncker, dafür den deutschen Begriff nutzend, als „Weltpolitikfähigkeit„; die EU solle „ein Architekt der Welt von morgen“ sein.

Faktor 20

Einen zentralen Platz nimmt in Junckers Plänen die Militarisierung der EU ein, die er freilich, wie er in seiner gestrigen Rede erklärte, nicht als Militarisierung verstanden wissen will. Juncker kündigte an, er werde „in den nächsten Monaten Tag und Nacht arbeiten“, um den EU-Militärfonds (European Defence Fund [4]) und die EU-Militärkooperation (Permanent Structured Cooperation, PESCO [5]) fortzuentwickeln.
Auch stellte er in Aussicht, „die Verteidigungsausgaben um den Faktor 20 zu erhöhen“.[6]
Ergänzend treibt die EU-Kommission die Hochrüstung der EU-Außengrenzen weiter voran. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche „Grenzschützer“ erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten.
Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Im Innern gespalten

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu.
Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen massiver Rechtsstaatsverstöße auf den Weg gebracht; es sanktioniert damit erhebliche Einschränkungen etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen, zudem die Schwächung der unabhängigen Justiz durch die Regierung in Budapest.
Ein Verfahren wegen Schwächung der unabhängigen Justiz ist bereits gegen Polen in Gang gesetzt worden. Damit geht Brüssel inzwischen gegen zwei östliche EU-Mitglieder wegen der Aushebelung elementarer demokratischer Regelungen vor.
Die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Union drohen sich zusätzlich dadurch zu verschärfen, dass der künftige EU-Haushalt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen soll; dies würde die östlichen Mitgliedstaaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, deutlich schlechter stellen als die wohlhabende Bundesrepublik.
Erst kürzlich hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian – vor allem auf Polen und Ungarn gemünzt – gedroht, Frankreich werde keine Unterstützung mehr für Mitgliedstaaten leisten, die „grundlegende Prinzipien der EU nicht respektieren“: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen“, sagte Le Drian auf der diesjährigen französischen Botschafterkonferenz.[8]

Menschenrechte

Tatsächlich nehmen gravierende Menschenrechtsverstöße nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der EU zu. Dies betrifft vor allem das Vorgehen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge.
So bricht etwa die Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, diverse internationale Übereinkommen.[9]
Weil an den EU-Außengrenzen weiterhin Tausende Flüchtlinge zu Tode kommen – mehr als an allen anderen Außengrenzen weltweit zusammengenommen -, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm; seit 2000 sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, mindestens 36.000 Menschen ertrunken oder verdurstet (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Auch die Abschiebepraxis der EU-Staaten ruft in wachsendem Maß Menschenrechtsorganisationen auf den Plan und verstößt zudem gegen Schutzrichtlinien der Vereinten Nationen. So schiebt beispielsweise Deutschland immer noch Flüchtlinge nach Afghanistan ab; seit Dezember 2016 wurden in 16 Sammelabschiebungen bereits 366 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstag – entgegen den neuen Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die Abschiebungen nach Afghanistan strikt ablehnen: Dem UNHCR zufolge ist der Alltag in Kabul, wohin Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, lebensgefährlich.

Wohlstand und Armut

Während die inneren Spannungen in der EU wachsen, Menschenrechtsverletzungen zunehmen und überdies fast flächendeckend die extreme Rechte erstarkt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), bleibt die materielle Ungleichheit innerhalb der EU beinahe konstant. So waren im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 117,5 Millionen Menschen in der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – knapp ein Viertel der Bevölkerung (23,4 Prozent).[12]
Das entspricht ziemlich genau dem Wert des Jahres 2007, als Rumänien und Bulgarien der Union beitraten; die EU hat es nicht vermocht, die Armut vor allem an ihrer südlichen, südöstlichen und östlichen Peripherie zu reduzieren. Im Jahr 2016 waren in Spanien 27,9 Prozent, in Italien 28,7 Prozent, in Rumänien 38,8 Prozent und in Bulgarien 40,4 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; in Griechenland stieg der entsprechende Bevölkerungsanteil wegen der von Berlin durchgesetzten EU-Kürzungsdiktate von 28,1 Prozent im Jahr 2008 auf 35,6 Prozent im Jahr 2016.
Die Konzentration der Ressourcen in den westeuropäischen Machtzentren und vor allem im deutschen Hegemonialpol trägt das Streben der EU nach „Weltpolitikfähigkeit“.

[1] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[2] Die Begrifflichkeit hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister gerne verwendet. S. etwa Der Weltordnungsrahmen.

[3] „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“ (Angela Merkel, Mai 2017). S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[5] S. dazu Der Start der Militärunion und Die Koalition der Kriegswilligen.

[6] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[7] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[8] Michaela Wiegel: Kampf für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2018.

[9] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[10] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer (II).

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[12] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017. S. auch „Frieden, Freiheit und Wohlstand“.

Jochen

Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es stellt sich immer mehr als Problem heraus, dass Wirtschaftskriminelle und korrupte Politiker im Wechselspiel politisch entscheidende Positionen besetzen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union.
Eine entsprechende Online-Petition gegen die geplante Kungelei kann hier unterzeichnet werden:
http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/
Auszüge aus dem hier einzusehenden Aufruf:

Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD.
Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von
Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern.
Auch wenn die Rolle der EZB als Teil der „Troika“ in den sog. „Programmländern“ höchst problematisch war, hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet, als Mario Draghi im Herbst 2012 seine „Whatever it takes“-Ankündigung machte.
Die entschlossenen geldpolitischen Maßnahmen seitdem haben die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht.
Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen.
Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.
Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und „ihre Hausaufgaben machen„.
Allein diese Tatsache, ‚eingepreist‘ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren. Sinnvolle, ja notwendige Reformen des Euroraums würden erschwert.
Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZBPräsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.
Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.
Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.

Jochen

DEUTSCH-EU: Spalte und herrsche

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So sieht es aus, das geplante Europa. Es erinnert mich an den Roman „Vaterland“ von Robert Harris.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59553
Die heutigen Nachrichten berichten von einem Zusammenbruch der Inlandsnachfrage bei den Aufträgen an die deutsche Industrie. So kann ich das folgende verstehen. Schlimm nur, dass es auf ungebremste Militarisierung hinausläuft.
Auszüge:

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor.
Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen.
Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien.
Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen „Visegrád-Staaten“, die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre.
Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.

Im kleinen Kreis

Absprachen in kleinerer Runde, teilweise sogar nur bilateral, sind im Laufe der Zeit gerade von der Bundesrepublik in der EU etabliert worden. Legendär sind vor allem deutsch-französische Treffen geworden, bei denen immer wieder, zuletzt etwa in der Eurokrise, Vorentscheidungen in wichtigen Fragen gefällt wurden.
Hieß es üblicherweise in freundlichen Worten, das „deutsch-französische Paar“ sei als Motor für die EU unverzichtbar, so liefen die Absprachen zwischen Bonn bzw. Berlin und Paris faktisch auf eine Entmachtung vor allem der kleineren Mitgliedstaaten hinaus. Im Jahr 2003 kamen – mit Blick auf die EU-Osterweiterung, die die Kräfteverhältnisse verkomplizierte – zu den deutsch-französischen Treffen die „G5“ hinzu, regelmäßige Zusammenkünfte der fünf größten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien), zu denen sich 2006 auch Polen gesellte: Aus den „G5“ wurden die „G6“; Schwerpunktthemen blieben die innerstaatliche Repression sowie die Flüchtlingsabwehr.[1]
Berlin hat, wenn es politisch Bedarf gab, gelegentlich auch auf das Format des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) zurückgegriffen: Hieß es immer wieder, man wolle Polen im Rahmen der „europäischen Versöhnung“ stärker an den wichtigen EU-Entscheidungen teilhaben lassen, so ging es in der Praxis vielmehr darum, Warschau eine vermeintlich exklusive Stellung einzuräumen, um etwaige Widerstände gegen die deutschen Politikvorhaben auszuhebeln.

Kein Veto mehr

In jüngster Zeit scheint Berlin die zuverlässige Kontrolle mittels Absprachen im kleineren Kreis zu entgleiten: Staaten, die bislang weitgehend ausgegrenzt wurden, beginnen sich zunehmend zu organisieren. Ein Beispiel sind die Südeuropa-Gipfel, von denen mittlerweile zwei stattgefunden haben – der erste am 9. September 2016 in Athen, der zweite am 28. Januar 2017 in Lissabon. Beteiligt waren jeweils Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta.
Besondere Interessen haben die südeuropäischen Staaten an einer gemeinsamen Flüchtlingsabwehr (Griechenland, Italien, Spanien, Malta, in Zukunft womöglich Zypern), vor allem aber an einem Ende der von Berlin durchgesetzten EU-Austeritätsdiktate, die sie in leicht unterschiedlicher Form, aber durchweg hart treffen.
Bislang haben die Südeuropa-Gipfel Berlin noch kein ernstes Problem bereitet, doch lässt sich das für die Zukunft nicht ausschließen – zumal der Austritt Großbritanniens die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um die Bundesrepublik eines wirtschaftspolitisch wichtigen Verbündeten beraubt und ihnen für den Fall eines Streits das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien gegen Attacken auf die bisherige Austeritätspolitik raubt.

Falsch verstanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits im Sommer begonnen, Maßnahmen zur Spaltung eines etwaigen südeuropäischen Staatenblocks zu treffen.
Am 27. August – vier Tage nach dem britischen Austrittsreferendum – traf sie zum ersten Mal zu einem Dreiergipfel mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Die Dreiergipfel wurden mehrmals wiederholt.[2]
Aktuell ging es im Herbst vor allem darum, Renzi zu einer Mehrheit beim italienischen Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu verhelfen; das Vorhaben scheiterte, Renzi erlitt eine Niederlage. Der Ministerpräsident scheint allerdings versucht zu haben, über die Dreiergipfel in größerem Maße Einfluss zu nehmen; Berliner Diplomaten stachen jedenfalls Ende November an die Presse durch, sie hätten „den Eindruck, dass Renzi die Illusion hatte, den französisch-deutschen Motor mit Italien zu einem Trio zu machen“: „Da hat Renzi wohl etwas falsch verstanden.“[3]
Womöglich reicht die Einbeziehung Italiens in das neue EU-„Direktorium“ aber trotzdem, um ihm die Beteiligung an einem eventuellen südlichen Gegenblock unattraktiv erscheinen zu lassen.

Kein Gegenblock

Am  Montag erweiterte Berlin das Format nun erneut: In Versailles wird Kanzlerin Merkel mit Staatspräsident Hollande, dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy über die bevorstehende Neuformierung der EU konferieren. Man werde über die Weiterentwicklung des Staatenbundes sprechen, heißt es; von der Diskussion solle „ein Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, erklärt eine Regierungssprecherin.[4]
Das Treffen bereitet insbesondere den Europäischen Rat am Donnerstag sowie den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien am Freitag und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März vor. Für die tatsächlichen Einflusschancen des spanischen Premierministers dürfte gelten, was deutsche Diplomaten Ende November über diejenigen des damaligen italienischen Ministerpräsidenten, Renzi, äußerten. Rajoys Einbindung liegt allerdings im Interesse Berlins: Ohne Italien und ohne Spanien haben die südeuropäischen Staaten machtpolitisch keine Chance, durch die Bildung eines Gegenblocks die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen.

Die Zwei-Klassen-EU

Schwierigkeiten bereiten Berlin zur Zeit vor allem die „Visegrád-Staaten“: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn. Sie arbeiten regelmäßig zusammen, seit sie am 15. Februar 1991 im nordungarischen Visegrád ein Kooperationsabkommen geschlossen haben.[5]
Das Format ist lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden, zumal es Deutschland immer wieder gelang, Polen exklusiv an sich zu binden – etwa im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Zuletzt haben die vier Staaten ihre Kooperation intensiviert; sie setzen unter anderem gemeinsam auf Migrationsabwehr und weigern sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Donnerstag haben sie nach einem Gipfeltreffen in Warschau ihre Positionen zur Neuformierung der EU vorgestellt.
Demnach wollen sie in einer entstehenden „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, wie Berlin sie anstrebt [6], die Herausbildung eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder Drei-Klassen-EU verbunden wäre: Man müsse „in eine Richtung ziehen“ und „ein gemeinsames Ziel verfolgen“, heißt es in dem über Twitter verbreiteten Warschauer Positionspapier.
Gemeinsame Ziele könne es etwa beim Binnenmarkt geben, darüber hinaus aber vor allem in der Flüchtlingsabwehr und in der Außen- und Militärpolitik.

Europas gemeinsamer Nenner

Tatsächlich kristallisiert sich die Außen- und Militärpolitik als dasjenige Feld heraus, auf dem die EU – trotz aller auch hier bestehenden Widersprüche – zur Zeit noch am ehesten vorwärtskommt. Am  Montag berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über weitere Maßnahmen zur Militarisierung des Staatenbundes. Am Donnerstag wird der Europäische Rat die jüngsten Schritte in Sachen Außen- und Militärpolitik bilanzieren, die im Sommer auf deutschen Druck eingeleitet wurden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Ob jedoch auch über die Militarisierung hinaus eine Neuformierung der EU nach deutschen Vorstellungen zustandekommt, das hängt vor allem davon ab, ob es Berlin gelingt, die diversen Widerstände im Süden und im Osten zu spalten oder anderweitig auszuhebeln.

[1] S. dazu Netzwerke der Flüchtlingsabwehr.
[2] S. dazu Das neue Direktorium.
[3] S. dazu Der nächste Krisenschub.
[4] Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland in Versailles am 6. März 2017. www.bundesregierung.de 03.03.2017.
[5] Unterzeichnet wurde das Abkommen damals von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.
[6] S. dazu Konzentration auf die Weltpolitik.
[7] S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Die Europäische Kriegsunion (II).

Jochen

Europas bittere Medizin – Kannibalisierend aus der Krise

Featured Image -- 3933Guter Überblick, der einige Motive erklärt. Um von inneren Spannungen abzulenken, hat es schon immer gepasst, nach außen Krieg zu führen. Auch die Wirtschaft des deutschen Nationalsozialismus war ohne ständige Eroberungen und Raubzüge gegen die Industrie, die Banken und die wohlhabenden Bevölkerungsschichten der überfallenen Länder nicht denkbar.
Soll die EU dieses Prinzip wieder aufleben lassen, nachdem in den neuen Ländern Osteuropas nichts mehr zu holen ist ?

Neue Debatte

Die Europäische Union als Entwurf der führenden Nationalstaaten und deren wichtigsten Kapitalfraktionen ist an ihre Grenzen gestoßen.

Ursprünglichen Post anzeigen 1.069 weitere Wörter

Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Hier spricht mir jemand aus der Seele:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist.DSC_0046

Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten (auch die mit der schwarzen Null), ungeliebtes Führungspersonal und so weiter. Der Krisenmix zeigte sich auch beim „Brexit„. Die Mehrheit der Briten wollte, dass ihr Staat die EU verlässt. Aber „Drinbleiben“ oder „Raus­gehen“: Beides kann für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schlecht bleiben oder werden, wenn nicht die Krisen­ursachen und die Alternativen genauer benannt werden.

Die wohl am meisten verdrängte und am meisten verzerrt darge­stellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt für die gesamte Europäische Union, für Großbritannien, für Griechenland und Portugal, aber auch für die wichtigsten EU-Staaten wie Frank­reich und Meister Deutschland.

„Es geht uns allen gut“, so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, „Aufstockern„, unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen.

Unternehmenschefs nötigen Beschäftigte zu immer mehr unbezahl­ten Überstunden. Gegenwärtig werden so pro Jahr die Gewinne der Aktionäre und die Einkommen der Topmanager mit mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich subventioniert, und das sind nur die doku­mentierten Überstunden, während die Zahl der nicht dokumentier­ten Überstunden ebenfalls wächst. Aus Angst um ihren Job verzichten Beschäftigte auf immer mehr Urlaubstage. Während Millionen Beschäf­tigte mit Vollzeitstellen 45 und auch viel mehr Stunden in der Woche arbeiten, sind Millionen andere Beschäftigte gezwun­gen, sich mit 15 oder 20 Stun­den mit Teilzeitjobs über Wasser zu halten. Und die Statistiken über die Zahl der Arbeitslosen werden manipuliert. Keine Krise der Arbeit? Es geht uns allen gut?

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben. Mit der „Strategie von Lissabon“ sollte die EU „der wettbewerbs­fähigste Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Die deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder installierte damals die Agenda 2010: Deutschland sollte vorangehen. So wurde Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU „reformiert“.

Dabei blieb es nicht. Die EU richtete nach deutschem Vorbild 2010 das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Leistungen kürzen und noch günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen – mit Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohnpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Sie interveniert nun auch in den großen Staaten.

Die Kommission zwang die Regierung von Matteo Renzi in Italien, den Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die Kommis­sion steht – gemeinsam mit dem Unternehmerverband MEDEF – auch hinter dem aggressiven Arbeits“reform“gesetz der französi­schen Regierung unter dem Staatspräsidenten Francois Hollande. Diese „Reform“ geht noch über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hinaus: Zum Beispiel sollen die Lohnverhandlungen in die einzelnen Unternehmen verlagert werden. Die Parole lautet: Gewerkschaften überflüssig machen! Und dieses Gesetz will die Regierung per Notverordnung am Parlament vorbei durchziehen.

Im Jahresbericht 2016 der Kommission befindet sich übrigens auch die Bundesrepublik unter den Staaten mit „makroökonomischem Ungleichgewicht“, deshalb seien weitere Struktur“reformen“ nötig. Die Kommission will zudem für jeden Mitgliedsstaat einen nationa­len „Wettbewerbsausschuss“ einrichten, der die Löhne überwacht und in die Tarifautonomie eingreifen darf.

Das zerstörerische Lohn- und Rechts-Dumping innerhalb der EU-Staaten und zwischen ihnen würde noch aggressiver und würde nie aufhören.

Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden!

Frankreich ist das erste große EU-Land, in dem breiter und perspektivenreicher Wider­stand gegen solche Arbeitsgesetze organisiert wird. Er sollte endlich der Anstoß sein für einen europäischen koordinierten Widerstand, als Teil einer demokratischen, konstitutionellen und sozialen Neugründung Europas.

»Nuit Debout« macht weiter – Hier die Möglichkeit, Solidarität mit den französischen Arbeitern zu bekunden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://arbeitsunrecht.de/mitmachen/solidaritaet-mit-protesten-in-frankreich/

Setzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Wir, Menschen aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

So kann Demokratie nicht funktionieren

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

Niedriglohngesetze nicht erfolgreich

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen.
Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

Gewerkschaftsvermeidung und gesteigerte Arbeitshetze

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

Altersarmut und Burn-out

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

Das Rattenrennen stoppen

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

Kämpfen wofür?

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an:

  • Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen!
  • Investitionen müssen in Arbeitsplatz-schaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie!
  • Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle!
  • Arbeitszeitverkürzung für alle!
  • Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten!

Hier unterschreiben !

Erstunterzeichner_innen

Initiativen: Makroskop Mediengesellschaft (Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Dr. Paul Steinhardt) | Labour Net Germany (Mag Wompel) | aktion./.arbeitsunrecht (Jessica Reisner) | Lunapark21 (Dr. Winfried Wolf) | Welt der Arbeit (Franz Kersjes) | Naturfreunde Deutschlands (Uwe Hiksch) | Sand im Getriebe (Marie-Dominique Vernhes) | Klartext (Prof. Rainer Roth ) |

Dazu auch der Soziologe und Aktivist Clouet über die Ziele der Protestbewegung »Nuit Debout« im Interview

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015170.protestieren-bis-zum-ruecktritt.html

Herr Clouet, die Europameisterschaft hat begonnen, die Streiks gehen weiter. Will die Protestbewegung die gesamte EM sabotieren?
Wenn ich zwischen der EM und meiner Zukunft wählen muss, dann wähle ich meine Zukunft. Ich habe gar kein Problem damit, die EM zu sabotieren. Wenn die Regierung uns dazu drängt, bleibt uns keine andere Wahl. Sie setzt sich einfach über das Parlament hinweg und drückt ein Gesetz durch, obwohl es die Mehrheit der Franzosen ablehnt.

Wie lange ist das noch durchzuhalten?
Die sozialen Bewegungen werden immer größer und stärker. Sie entwickeln immer neue Aktionsformen. Zum Beispiel gibt es seit Wochen in Paris vergünstigte Stromtarife, weil die Gewerkschaft CGT den Stromanbieter EDF besetzt hat. Die meisten Arbeitnehmer unterstützen die Streiks auch weiterhin.

Auch wenn sie dafür lange Arbeitswege und stundenlanges Warten vor Tankstellen in Kauf nehmen müssen?
Viele Leute sagen natürlich, dass es nicht immer ganz einfach ist. Aber deshalb fordern sie nicht von den Gewerkschaften, die Streiks zu beenden. Die meisten sind sich einig, dass die Regierung hier die Schuld trägt.

Es gab in den vergangenen Wochen aber auch viele Verletzte, ein Demonstrant liegt sogar im Koma.
Die Strategie der Polizei war von Anfang an sehr gewalttätig. Außerdem gibt es einige Autonome, die die Demonstrationen künstlich anheizen, kleine Läden und öffentliche Einrichtungen beschädigen. Wir wissen leider nicht, wie viele Autonome für die Polizei arbeiten. Aber wir glauben, dass die Steinewerfer Teil der Polizeitaktik sind. Mittlerweile werden auch Gewerkschaftler der CGT von den Autonomen angegriffen. Die Polizei nutzt sogenannte Ordnungstechniken, die eskalierend wirken.

Was genau kann man sich darunter vorstellen?
Zum Beispiel werden die Demos in zwei oder drei Teile aufgespalten. Dann wird ständig Tränengas auf die Leute geschossen, die friedlich demonstrieren. Daraufhin kommt es zu gewaltsamen Reaktionen einiger Demonstranten und damit rechtfertigt die Polizei dann ihren Angriff.

Glauben Sie wirklich daran, dass die Regierung das umstrittene »El-Khomri-Gesetz« noch zurückziehen wird?
Das Gesetz wurde bereits geändert – allerdings nicht zum Besseren. Nachdem die Regierung den ersten Entwurf in den Senat gegeben hat, wurde es von den konservativen Senatoren noch einmal komplett umgeschrieben. Nun ist es neoliberaler als vorher. Jetzt kommt es zurück ins Parlament – auch dort kann sich noch viel ändern.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die Regierung wieder den Artikel 49.3 der Verfassung benutzt und ihre eigenen Leute im Parlament in eine Mehrheit zwingt. Nach dem Artikel kann die Regierung die Abgeordneten vor die Wahl stellen: Entweder für die Regierung und das Gesetz mit Ja oder gegen die Regierung und das Gesetz mit Nein zu stimmen. Wenn sich Ende Juni genug Sozialisten für ein Nein entscheiden, kann die Regierung gestürzt werden. Darauf warten wir.

Keine Änderung des Gesetzes, sondern gleich Neuwahlen?
Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung. Denn es gibt viele Sozialisten, die nicht zwischen dem Gesetz und der Regierung wählen wollen.

Viele Linke in Deutschland blicken gespannt nach Frankreich, denn Proteste in Deutschland, beispielsweise gegen die Hartz-Gesetze im Jahr 2004, werden nicht annähernd so stark ausgetragen. Da kommt das Klischee von den revolutionären Franzosen und den braven Deutschen auf.
Ich glaube nicht, dass es hier um kulturelle Unterschiede geht. Die Hartz-IV-Gesetze sind viel klüger durchgesetzt worden als unser »El-Khomri-Gesetz«. Wir hatten keine Hartz-Kommission mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen konnten. Das »El-Khomri-Gesetz« wurde allein von der Regierung geschrieben – ohne Sozialpartner. Danach waren alle Gewerkschaften dagegen und selbst der Arbeitgeberverband – allerdings weil es ihm nicht liberal genug war. Außerdem trafen die Hartz-Gesetze nur eine Minderheit, nämlich die schwächsten Glieder der Gesellschaft. In Frankreich wären durch die Veränderung des Arbeitsrechts fast alle Arbeitnehmer betroffen. Das erklärt, warum so viele Franzosen die Streiks in Kauf nehmen und selbst auf die Straße gehen: Sie sind einfach fast alle betroffen.

Was sagt das über die sozialdemokratischen Regierungen beider Länder aus?
Die deutsche Sozialdemokratie geht viel klüger vor, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen von Leuten zu verschlechtern. Für konservative Parteien ist es generell schwerer, soziale Kälte zu organisieren, da sie von vornherein die Gewerkschaften und viele Arbeitnehmer gegen sich haben. Sozialdemokraten glauben am Anfang noch, die Sozialpartner auf ihrer Seite und die tun sich auch schwer damit, gegen ihre politischen Partner zu agieren. Außerdem nähern sich die beiden sozialdemokratischen Parteien immer mehr der neoliberalen Einheitspolitik in Europa an.

Zur Person – privat

Hadrien Clouet ist Doktorand der Soziologie am Pariser Institut für politische Studien Sciences Po. Der Arbeitsmarktexperte engagiert sich in der Protestbewegung »Nuit Debout«, die seit Ende März auf dem Platz der Republik in Frankreichs Hauptstadt gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Über 70 Prozent der Franzosen lehnen das nach der Ministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz ab.

Dazu auch eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung:

Auszüge:
Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.

Blogbeitrag von T. Piketty vom 2.6.2016: http://piketty.blog.lemonde.fr/2016/06/02/loi-travail-un-effroyable-gachis/.
Aus dem Französischen von Marion Fisch.

Jochen

Brexit -Viel Lärm um wenig und ein bisschen Panikmache

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Flasbeck2013Heiner Flassbeck beruhigt uns hier auf seinem neuen Makroskop, Shakespeare zitierend:
https://makroskop.eu/2016/06/brexit-much-ado-nothing/

Aktuell (18.Juni) im Anhang noch ein Kommentar von 

32d0912f2bf3a42c360648921b02e60a.jpg

Foto: U.Zillmann

 

 

Heinz-J. Bontrup aus dem Neuen Deutschland

Auszüge:

Warum machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um den Brexit?

Weder würde die Europäische Union an einem Nein der Briten zerbrechen, noch gäbe es Schocks in der Wirtschaft.

Viel Lärm um nichts, wie es bei Shakespeare heißt, ist vielleicht ein wenig übertrieben, aber „viel Lärm um wenig“ wäre sicherlich ein absolut angemessener Titel für die Vorgänge, die mit Brexit umschrieben sind. Schon das Wortspiel mit Grexit und Brexit ist mehr als irreführend.
Bei Grexit handelt es sich potentiell um einen wirklich großen Schock, weil ein Land aus der Europäischen Währungsunion austritt, seine Währung abwertet und womöglich andere Länder dazu ermutigt, das Gleiche zu tun.
Bei Brexit tritt ein Land aus einem Vertragswerk aus – so what? So lange wir nicht wissen, was an die Stelle des alten Vertragswerkes tritt, hat der Vorgang die Bedeutung des berühmten Fahrrades, das gerade in China umgefallen ist.

Warum aber machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um dieses Non-Ereignis? Das kann man nur mit den europäischen Spin-Doktoren und ihren medialen Helfern erklären, die unbedingt ein Signal setzen wollen nach dem Motto: „Den Anfängen wehren“.
Würden sich die Briten, so die Befürchtung, die alles Denken und Handeln dieser Leute lenkt, am 23. Juni gegen Europa entscheiden, wäre das ein fatales Signal für andere, das gleiche zu versuchen. Doch auch hier wird die Analogie mit einem Austritt aus der Währungsunion und damit der Beispielcharakter eines Brexit, bewusst oder unbewusst, viel zu weit getrieben.

Selbst Nigel Farage würde nicht alle Verträge mit der EU einstampfen lassen

Schocks werden in der Wirtschaft in der Regel dadurch ausgelöst, dass sich wichtige Preise quasi über Nacht stark verändern, weil sich dann viele Akteure in ihren Erwartungen getäuscht sehen, umdisponieren müssen und bei großer Unsicherheit ihre Ausgaben und Investitionen zusammenstreichen.
Nichts davon passiert bei einem Austritt der Briten aus den europäischen Vertragswerken. Selbst wenn David Cameron bei einem Sieg der Austrittsbefürworter zurückträte, passierte wenig dramatisches.
Entweder es gelingt den Tories, eine neue Regierung zu bilden oder es gibt Neuwahlen. In beiden Fällen ist nicht zu erwarten, dass Nigel Farage Premierminister wird. Aber selbst der würde nicht sofort alle Verträge mit der EU ersatzlos einstampfen lassen, weil es schlicht unsinnig ist, ein Vakuum an die Stelle fein ausgearbeiteter Verträge zwischen Regionen, die weiter miteinander Handel treiben wollen, zu setzen.

Was also wird man tun im Falle einer Mehrheit der Briten für den Austritt? Nun, man wird klugerweise am Tag danach sagen, dass alle Verträge genau so lange weiter gelten, bis neue Verträge ausgehandelt sind. Ja, man kann sich sogar vorstellen, dass die Europäische Kommission, natürlich ohne das vorher zu sagen, schon seit einiger Zeit daran arbeitet, an die Stelle der multilateralen europäischen Verträge bilaterale Verträge mit Großbritannien zu stellen, die praktisch die Substanz des Verhältnisses der beiden wirtschaftlichen Regionen weitgehend erhalten.
Jedenfalls wird niemand den Freihandel, den Binnenmarkt oder andere bedeutende Regelungen von einem Tag auf den anderen über Bord werfen.

Das gilt auch für die City of London bzw. den Bankenplatz. Im Laufe der Jahre mag es sein, dass Regelungen gefunden werden, die London weniger begünstigen als es bisher der Fall war, weil London im Falle eines Austritts in Brüssel nicht mehr sein Veto einlegen oder Mehrheiten zu seinen Gunsten organisieren kann.
Ganz kurzfristig wird aber niemand etwas zulasten Großbritanniens oder seines Bankenplatzes beschließen, schon um nicht neues Öl ins brennende europäische Feuer zu gießen. Die von einigen geäußerte These, Brüssel würde die Briten für einen Austritt bestrafen (hier zum Beispiel), um andere Länder vor einem solchen Schritt zu warnen, ist vollkommen weltfremd. Dänemark wäre schließlich auch das einzige Land, das man damit warnen könnte. Diejenigen, die in der Eurozone sind, kann man sowieso nicht vergleichen.

… wenn man erst einmal wieder souverän und frei ist

Auf lange Frist wird sicher einiges anders, vor allem wird man aus Londoner Sicht, das, was in Brüssel passiert, ganz anders als bisher erleben, wenn man erst einmal wieder souverän und vollkommen frei ist. Man wird sich wie die Schweizer fühlen, die ja fest davon überzeugt sind, sie seien das freieste Volk der Erde, weil sie durch keine Verträge gebunden sind. Wobei „keine Verträge“ ja nicht so ganz stimmt. Die Schweiz verbindet mit der Europäischen Union ein Wust von Verträgen, den man üblicherweise die bilateralen Verträge nennt, weil auf der einen Seite die EU steht und auf der anderen Seite die Schweiz. Die allermeisten dieser bilateralen Verträge aber geben der Schweiz genau die Rechte und Pflichten, die auch Mitgliedsländer haben.

Der entscheidende Unterschied zwischen den bilateralen Verträgen, die für die Schweiz bindend sind, und den multilateralen Verträgen, die für die Mitgliedsländer bindend sind, besteht darin, dass die Mitgliedsländer bei der Entscheidung über diese Verträge Sitz und Stimme in Brüssel hatten, während die Schweiz die allermeisten Regelungen nachträglich abnicken musste, weil sie als Ministaat im Verhältnis zu der riesigen EU nicht viel Verhandlungsmacht hat.

So ähnlich wird es einem Großbritannien gehen, das austritt. Es wird in Brüssel permanent antichambrieren müssen, nur um in bilateralen Vereinbarungen genauso behandelt zu werden wie ein Mitgliedsstaat. Mit dem „kleinen“ Nachteil, dass es über europäische Vereinbarungen verhandelt, die gar nicht mehr verhandelbar sind, weil sie von den Mitgliedsländern längst beschlossen wurden und den Nicht-Mitgliedsländern nur noch vorgelegt werden nach dem Motto: Friss oder stirb.
Das ist auch eine Art von Freiheit und vollkommen souverän ist man natürlich auch, zumindest fühlt es sich – nach Schweizer Art – so schön souverän an.

Folglich wird die Europäische Union nicht an einem Nein der Briten zerbrechen. Zu weit sind die Briten von den zentralen Problemen in der Eurozone entfernt, als dass ihr Missfallen am europäischen Geiste den europäischen Körper gefährden könnte.
Der 23. Juni ist kein Schicksalstag für Europa. Selbst wenn das Unwahrscheinliche passiert und die Briten für einen Ausstieg votieren, wird sich Europa nur kurz schütteln und weiter machen wie bisher.
Die Gefahr für die Europäische Union kommt nicht von jenseits des Ärmelkanals, die Sollbruchstelle liegt, wie so oft schon in der Geschichte, am Rhein.
Ein Gebilde wie die europäische Union bricht in der Mitte oder gar nicht.

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre für Brüssel ökonomisch verkraftbar, meint Heinz-J. Bontrup

Die Briten werden nicht aus der Europäischen Union austreten. Am 23. Juni wird auf der Insel die ökonomische Vernunft siegen. Allerdings würde ich auch nicht verzweifeln, sollte es anders kommen. Die neoliberalen britischen Regierungen nerven einfach nur. Die Labour Partei unter Tony Blair reiht sich da nahtlos ein. Ob Falkland-Krieg oder als Anhängsel der US-Amerikaner im Nahostkrieg, die Briten scheren aus – ohne Rücksicht auf die Europäische Union.

 Dies gilt auch für die Euroverweigerung. Das permanente Erpressungsgehabe für britische Vorteile hat dem europäischen Gedanken insgesamt nicht gut getan, sondern kontraproduktive Wirkungen entfacht. Ökonomische und politische. Nur geringste soziale Standards oder die dringende Umsetzung von Regulierungen an den Finanzmärkten, um nur zwei Beispiele zu nennen – immer war man auf der Insel dagegen.
Jetzt ist das Land politisch gespalten, weil der britische radikale Neoliberalismus eine breite gesellschaftliche Schicht der Verlierer hat entstehen lassen, die meint, in Ausländern und der Europäischen Union die Verursacher und damit Feinde entdeckt zu haben. Mehr Borniertheit geht nicht.

Zu den ökonomischen Fakten: Die Briten tragen knapp 15 Prozent zum EU-Bruttoinlandsprodukt bei. Damit ist Großbritannien nach Deutschland und Frankreich das wirtschaftlich drittgrößte Land in der Union. Dennoch wäre der Austritt ökonomisch für die EU verkraftbar.

Die Briten selbst würden jedoch viel verlieren: einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt, der Exporte und Importe ohne Handelsbarrieren möglich macht. Das Wachstum würde empfindlich zurückgehen und in Folge von Steuerausfällen weitere Einsparungen im Staatshaushalt provozieren. Es drohen Firmenabwanderungen oder zumindest weniger Direktinvestitionen im Vereinigten Königreich. Die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind heute schon hoch. Hier ist mit Zuwächsen und damit höheren fiskalischen Kosten einer staatlichen Alimentierung der Erwerbslosen zu rechnen. Im vergangenen Jahr hat Großbritannien zwar als Nettozahler 4,9 Milliarden Euro in die Kassen der Europäischen Union eingezahlt. Dies machte aber nur 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder gut 76 Euro für jeden Briten aus. Die Niederländer, ebenfalls EU-Nettozahler, kommen hier auf 280 Euro pro Kopf und Deutschland auf 192 Euro. Bei einem Brexit ist also die gesamtwirtschaftliche Entlastung Großbritanniens nicht sehr hoch, obwohl dies die Brexit-Befürworter in den Medien populistisch betonen.

Spannend ist die Frage, wie das britische Pfund mittel- und langfristig auf einen Austritt reagieren würde. Kurzfristig sind auf jeden Fall Abwertungen zu erwarten. Diese haben auch schon stattgefunden. Aber auch mittel- und langfristig muss man wohl mit einem schwachen Pfund rechnen. Eine industriell fast entkerne und auf die Finanzindustrie fokussierte britische Wirtschaft mit einem eher niedrigeren Zinsniveau wird kaum aufwerten. Dies hilft zwar der produzierenden Exportwirtschaft, verteuert aber gleichzeitig auch die Importe. Schon heute hat Großbritannien mit 149 Milliarden Euro von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union die negativste Handelsbilanz. Das heißt, die Briten leben in der EU deutlich und am meisten über ihre Verhältnisse. Weitere Zuwächse bei der Auslandsverschuldung dürften bei einem EU-Austritt zunehmend schwieriger werden. Hinzu kommt mit fast 90 Prozent – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – ein hoher Staatsschuldenbestand.

Und nicht zuletzt würde bei einem Brexit der Börsenplatz London heftig leiden. Die geplante, aber stark umstrittene Fusion mit der Frankfurter Börse würde platzen. Auch deshalb warnt besonders der britische Finanzsektor vor einem EU-Austritt der Briten – wohl zu recht.

Heinz-J. Bontrup arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an 
der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Er ist außerdem Mitverfasser der jährlichen 
Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Die deutschen Regierungen seit Kohl bemühen sich sehr, dem nachzueifern. Sie haben es fast geschafft.

Jochen

Infobrief Ça ira

LogoAusgabe Nr. 112 – Extra (27.11.2015)

Die klarste Abgrenzung vom völkerrechts widrigen Überfall auf ein Land, das NICHT mit uns im Krieg liegt:

Zur Einleitung

Wie wohl die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, in Europa und auch weltweit, waren wir alle entsetzt über die Nachrichten von den Anschlägen in Frankreich. Aber nicht nur in Frankreich, auch die Anschläge in Tunis, Istanbul und die Bilder verzweifelter Flüchtlinge an den Grenzen der Europäischen Union, in Griechenland, in Kroatien, in Slowenien und vielen anderen Ländern. All das heißt für uns Schluss mit Gewalt, Schluss mit Kriegen, Schluss mit der deutschen Beteiligung an Kriegen.

Warum, so frage ich mich, hat man nach 15 Jahren Afghanistan nichts daraus gelernt und will erneut Deutschland in einen Krieg verwickeln. Deutsche Recce-Tornados sind bereits in Afghanistan geflogen und nach der Zielaufklärung über die Tornados folgten immer die todbringenden Bombenangriffe. Für mich bleibt es dabei: Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen den Terror niemals.

Deshalb sagt die Fraktion DIE LINKE Nein zur militärischen Beteiligung am Krieg in Syrien und Ja zu Verhandlungen, die uns vielleicht einem Waffenstillstand in Syrien näher bringen.  Um Ihnen unsere Argumente näher zu bringen haben ich untenstehenden Text entwickelt, der Ihnen hoffentlich einige Antworten auf Ihre drängendsten Fragen zum Thema geben kann.

Wolfgang Gehrcke

Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!

Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat!
Anhören.

Bomben werden keinen Frieden schaffen – warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Frage: Warum ist DIE LINKE gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien?

Antwort: Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Dazu ist die Bundesregierung leider nicht willens. Stattdessen führt sie Deutschland in einen Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien. Und das ist auch gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich. Denn wenn Deutschland Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird, wächst auch hier die Terrorgefahr. Deutschland hätte andere Aufgaben, als hier als weiterer militärischer Akteur aufzutreten. In den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien, die in den letzten Wochen zunächst hoffnungsvoll begonnen hatten, kann Deutschland eine konstruktive Rolle spielen – das wäre ein viel wirkungsvollerer Beitrag zur Bekämpfung von Terror.

Frage: Warum kann der Kampf gegen den Terrorismus militärisch nicht gewonnen werden?

Antwort: Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass der „Krieg gegen den Terror“ nicht gewonnen werden kann. Der Krieg gegen den Terror hat in Afghanistan, im Irak, in Libyen und zuletzt in Mali viele zivile Opfer gefordert. Das gilt auch für Syrien, wo zu den vielen Toten des Bürgerkriegs auch die zivilen Opfer der Luftangriffe der von außen intervenierenden Staaten kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Islamische Staat nicht nur in der Wüste bekämpft wird, sondern dass in seinen Hochburgen, die derzeit bombardiert werden, Hunderttausende von Zivilisten leben. Auch viele Soldaten der am „Krieg gegen den Terror“ beteiligten Länder haben ihr Leben gelassen. Das niederschmetternde Ergebnis: Die Länder, in denen dieser Krieg geführt wird, wurden destabilisiert. Die Situation für ihre Bevölkerungen wurde noch unerträglicher, viele mussten fliehen. Im Umfeld zerfallener Staaten gedeihen radikale Ideologien und erhalten islamistische Terrorgruppen erst recht ungebremsten Zulauf. Der IS ist überhaupt erst durch den Irak-Krieg, im Chaos der Nachkriegsjahre und im Widerstand gegen die US-Besatzung zu dieser Stärke herangewachsen.

Frage: Wie soll der Kampf gegen den IS geführt werden?

Antwort: Unter Bombenteppichen wächst kein Friede. Das gilt auch für das militärische Agieren von Russland, Frankreich, den USA und anderen in Syrien. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass dem IS, der Al-Nusra-Front und anderen terroristischen Organisationen neue Kämpfer zugetrieben werden. Es gäbe Möglichkeiten, den IS ganz entscheidend zu schwächen. Der IS ist die reichste Terrororganisation der Welt. Er hat Erdölfelder unter seiner Kontrolle und finanziert sich aus Ölverkäufen. Dieser Handel muss unterbunden werden. Internationale Bankkonten des IS müssen aufgespürt und eingefroren, der Handel mit geraubten Antiquitäten gestoppt werden.

Nach wie vor kann der IS seine Kämpfer, die ihm aus aller Welt zuströmen, und Nachschub über die Türkei in sein Territorium leiten. Doch die Regierung in Ankara konzentriert sich darauf, Krieg gegen die kurdischen Organisationen PKK und PYD zu führen, die sich wiederum in Syrien und Irak gegen den IS wehren. Deutschland hat hier Einwirkungsmöglichkeiten: Die Türkei, immerhin ein NATO-Partnerland und an diesem Wochenende Gesprächspartner der EU auf einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel, muss die Angriffe gegen die Kurden einstellen und den Zustrom von IS-Kämpfern nach Syrien unterbinden. Deutschland und andere westliche Länder unterhalten engste politische und geschäftliche Beziehungen zu den Golfmonarchien. Aus diesen Ländern erhält der IS von reichen Familien Zuwendungen. Dieser Zufluss muss gestoppt werden.

Und schließlich: Ohne dass fortwährend Waffen u. a. aus Deutschland in die Region geliefert würden, wäre der Bürgerkrieg in Syrien für keine der Bürgerkriegsparteien so lange zu führen gewesen. Waffenverkäufe in die Region müssen beendet werden.

Frage: Wie beurteilt DIE LINKE die völkerrechtliche Seite des Tornado-Einsatzes?

Antwort: DIE LINKE sieht – neben allen politischen Bedenken, die für uns schwerer wiegen – auch ein Legitimitätsproblem. Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Das syrische Staatsgebiet ist völkerrechtswidrig für ‚vogelfrei‘ erklärt worden. Das halten wir für nicht akzeptabel. Die Fronten in diesem Krieg sind völlig unübersichtlich – es sind ja nicht nur die Fronten zwischen den Bürgerkriegsparteien, sondern auch die zwischen den externen Akteuren, die nur scheinbar alle dasselbe Ziel, die Bekämpfung des IS, haben, in Wirklichkeit aber für ihre eigenen Interessen kämpfen – auch gegeneinander. Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei hat gezeigt, welches internationales Eskalationspotenzial in dieser Gemengelage steckt.

Frage: Wie bewertet DIE LINKE die Beistandsverpflichtung des EU-Vertrages in diesem Zusammenhang?

Antwort: Frankreich hat nach dem Terroranschlag von Paris die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages angerufen. Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben der Interpretation des Anschlags als militärischen Angriff auf das Territorium Frankreichs zugestimmt und die Beistandspflicht akzeptiert. Damit ist ein Bündnisfall hergestellt. Auch wenn der Artikel nicht automatisch einen militärischen Beistand vorsieht, wird er nun von der Bundesregierung hergenommen, um sich fortan am französischen Militäreinsatz zu beteiligen. Die Mitwirkungsrechte des Bundestags wurden in diesem Verfahren grob missachtet. Wir kritisieren die Verteidigungsministerin dafür, dass sie – ohne Rücksprache mit dem Bundestag – einem solchen Beistand zugestimmt hat und ihn nun militärisch leisten will. Vor allem aber teilen wir überhaupt nicht die Prämisse für die Beistandsklausel. Frankreich ist nicht „von außen“ militärisch angegriffen worden ist, sondern war Ziel eines kriminellen Terroraktes. Soweit bekannt, waren die Attentäter französische oder belgische Staatsbürger. Sie müssen polizeilich und strafrechtlich verfolgt werden.

Frage: Ist Deutschland nicht verpflichtet, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus beizustehen?

Antwort: Ja, aber Form dieser Unterstützung kann Deutschland selbst bestimmen und es besteht keinerlei Verpflichtung, dies mit militärischen Mitteln zu tun.

Frage: Kann der Kampf gegen den Terror gewonnen werden?

Antwort: Wir können den Kampf gegen Terror gewinnen, wenn wir ihn richtig führen. Krieg in fernen Ländern wird uns dabei nicht weiterhelfen. Das beste Mittel gegen die Ausweitung des Terrors ist soziale Prävention. Global – indem wir den „Krieg gegen den Terror“ mit seinen zerstörerischen Wirkungen auf die betroffenen Gesellschaften stoppen, indem wir uns für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem einsetzen und Perspektiven für die junge Bevölkerung schaffen. Aber auch in unseren europäischen Gesellschaften, die ja die Terroristen von Paris hervorgebracht haben – mit Jugendsozialarbeit, maßgeschneiderten Bildungsangeboten, Hilfsangeboten für Familien in schwierigen Verhältnissen, Jobangeboten in einem öffentlichen Beschäftigungssektor etc. Der Staat muss hier viel aktiver werden, um der weiteren Ausgrenzung entgegenzuwirken. Leider sehen wir, dass in diese Richtung viel zu wenig getan wird. Stattdessen überschlägt sich die Politik mit Vorschlägen für repressive Terrorbekämpfung, die aber letztlich die Freiheit Aller einschränken werden, ohne Terror wirklich verhindern zu können.

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

IS, al Qaida, Taliban – alle unsere Jungs?

Wiedergabe eines Artikels von Willy Wimmer Willy_Wimmeraus seniora.org:

http://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/778-is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind.

Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.

Höchste Zeit, daß unsere Regierungen innehalten

Unsere Erfahrungen lehren uns, daß vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mußten.

Erinnern wir uns: es war Mitte der neunziger Jahre, als hohe Verantwortliche des US-Außenministeriums von den bis dato bei uns kaum bekannten Taliban in Afghanistan als „unseren Jungs“ sprachen. Es wurde die überraschende Erkenntnis nachgeschoben, daß man „Afghanen mieten aber nicht kaufen könne“. Mieten natürlich bei der Durchsetzung der eigenen Interessen. Seither zieht sich eine Blutspur bekannter Finanziers bei den bis zum IS reichenden Terrororganisationen durch die jüngere Zeit. Staaten werden da genannt, die die Finger im Spiel haben.

Diese Veröffentlichungen sind so zahlreich, daß man von der Flut fast erschlagen wird. Unter den genannten befinden sich seit den Mudschaheddin und Taliban an der Spitze die USA, die nichts auslassen, aber auch saudische, katarische aber leider auch französische und britische Kräfte. Man muß nur in den hiesigen Zeitungen nachlesen, wie deutlich davon geschrieben worden ist, als von diesen Staaten oder Kräften der heutige syrische Bürgerkrieg befeuert worden ist. Ohne diese Kräfte hätte es hunderttausende Opfer in Syrien nicht gegeben.

Daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie gegen die Fluchtursachen vorgehen will. Der IS ist doch eine Schöpfung der von unseren Freunden organisierten Hölle. Wenn sich in Kürze im türkischen Antalya die G 20 treffen, könnten sie den unbedingten Weg der Welt in den Krieg aufhalten.

Wir im Westen gehen gegen die Gegner vor, die es ohne unser Tun überhaupt nicht geben würde

Auch hier ist Afghanistan ein tödliches Beispiel, wie wir an der Ermordung des begnadeten Tadschiken-Führers Massoud unmittelbar vor dem Angriff amerikanischer Streitkräfte auf Afghanistan 2001 gesehen haben. Die Taliban waren schnell auf einer heillosen Flucht. Die amerikanischen Kräfte sind nicht unvorbereitet einmarschiert. Nach dem Sizilien-Modell 1943 hatte man die Vereinbarungen mit den afghanischen Drogenlords getroffen, um den Einmarsch abzufedern. Man hatte allerdings auch Vorstellungen über den künftigen Führer Afghanistans und der hieß nun einmal nicht Massoud. Die Welt hätte es nicht verstanden, wenn Massoud es nicht geworden wäre. Ein angebliches Fernsehteam, mit marokkanisch-belgischen Pässen ausgestattet, hat weisungsgemäß mit der Ermordung Massouds die ihm gestellte Aufgabe erledigt.

Man muß sich nur einmal mit Verantwortlichen der Europäischen Union in Afghanistan, Vertretern des BND in Afghanistan oder Offizieren der Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz unterhalten. Die Dinge sind dergestalt, daß sich ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten sich für Deutschland, aber auch jedes andere demokratische Land von selbst verbieten würde.

Aus einem anderen Grund hat der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth die deutsche Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert. Die Dinge sind so, wie sie sind, und sie bringen uns um, wenn unsere Regierung nicht umsteuert. Bei dem Personal muß man diese Vermutung allerdings nicht haben, was die derzeitige deutsche Machtzentrale in Berlin anbelangt. Stattdessen werden deutsche Rüstungsexporte verstärkt in die Todeszone im Nahen und Mittleren Osten geleitet. Die Migrationsentwicklung aus diesem Gebiet bei uns kann mit gutem Recht als der Kollateralschaden unserer eigenen Rüstungsexporte und der NATO-und EU-Mitgliedschaft Deutschlands bezeichnet werden.

Die Einladung der Bundeskanzlerin an den IS, sich in Deutschland und Europa festzusetzen

Aus den Sicherheitsbehörden, die in Teilbereichen noch funktionsfähig zu sein scheinen, wird seit Monaten bei der offenkundigen Migrationsentwicklung Alarm geschlagen. Warum sollen die Kräfte, die von unserren eigenen Verbündeten und Partnern im Rüstungsexport losgeschickt werden, nicht jene offenen deutschen Grenzen nutzen, von denen sie in der Vergangenheit vielleicht geträumt haben? Ein Staat hat sich aufgegeben, wenn er nicht mehr weiß oder wissen will, wer sich im eigenen Land aufhält.

Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muß und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern und nicht, diese erst herbeizuführen.

Erster hauptamtlicher evangelischer Militärbischof zum Absegnen des Tötens bereit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hört sich zynisch an, trifft aber den Punkt:
http://www.jungewelt.de/2014/09-09/053.php

Erster hauptamtlicher evangelischer Militärbischof ins Amt eingeführt

Von Jana Frielinghaus Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre staatstragende Rolle in der Bundesrepublik – seit 1990 auch mit den nötigen Mehrheiten aus den ostdeutschen Truppenteilen – immer vorbildlich ausgefüllt. Die lief immer auf Rechtfertigung jeglichen Regierungshandelns, sei es Aufrüstung oder Sozial­abbau via Hartz IV und Co. hinaus.
Jetzt setzt sie noch einen drauf: Am Montag wurde die Amtseinführung des ersten hauptamtlichen Militärbischofs vollzogen.
Was bisher offiziell noch eine zusätzliche Aufgabe war, soll nun angesichts der »neuen Herausforderungen« mit voller Kraft vorangetrieben werden:

Seelische Entlastung für Bundeswehrsoldaten und moralisches Verbrämen von Kriegseinsätzen.

Sigurd Rink ist der Neue im bedeutender gewordenen Amt (siehe auch jW vom Montag) und ab sofort zuständig für die 100 evangelischen Militärpfarrer bei der Bundeswehr. Vor dem Inaugurationsgottesdienst, der am Montag abend in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Anwesenheit von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stattfinden sollte, gab er bekannt, er wolle eine neue Debatte über die Friedenspolitik der Kirche anstoßen.

Seit der Denkschrift der EKD zum Thema von 2007 sei viel passiert, zahlreiche Krisen weltweit machten ein »Nachjustieren« der dort formulierten Position nötig. Deshalb solle eine Überarbeitung in Angriff genommen werden.

Dabei war das Papier von 2007 in seiner Kernaussage ebenso wenig »fundamentalpazifistisch« wie die Ansichten der Exbischöfin Margot Käßmann, der auch von Rink soeben wieder einmal das Etikett verpaßt wurde. Auch in diesem Dokument wurde postuliert, militärische Gewalt sei im »äußersten Notfall« legitim.

Rink hatte schon im Juni dazu geraten, »von einem deutschen Sonderweg wegzukommen«. Gerade wegen seiner Vergangenheit müsse »Deutschland sich fragen lassen, wie es seine Verantwortung in der Europäischen Union und der NATO in internationalen Zusammenhängen am besten wahrnehmen kann«, so Rink gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

Die Initiative »Militärseelsorge abschaffen«, Teil eines internationalen ökumenischen Netzwerks mit diesem Ziel, kritisierte insbesondere die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Festakt am Abend scharf. Die Gedächtniskirche werde während des Gottesdienstes zum »militärischen Sperrbezirk«, heißt es in einer Erklärung.

Jochen