Von der Zensursula zur EuromUschi – V.d.Leyens politischer Werdegang in knapp 3 Minuten – Dazu eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die EU als Militärbündnis zur waffengestützten Ausbeutung der 3.Welt, da ist sie schon Expertin. DAzu aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung vom 3.7. und ein schönes kurzes Video auf RT Deutsch mit passender Begleitmusik:

https://youtu.be/SYu6pjctd94

Näheres zur Familiengeschichte des Hauses Albrecht habe ich schon vor 5 Jahren hier veröffentlicht:

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einerFamilie

 

Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst.“

Mein Kommentar: In den Führungsriegen der SPD gibt es noch zu viele, die sich von dieser Wahl eine spätere Begünstigung für ihre Karriere erwarten. Schließlich gibt es damit noch sehr viele gut bezahlte Pöstchen zu besetzen, die vorauseilende Beflissenheit voraussetzen. Und das haben SPD-Genossen schon seit 106 Jahren geübt.

Jochen

Faktencheck Venezuela: Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht – Ein „Staatschef“ aus dem Regime-Change-Labor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach einigen Gesprächen mit Patienten und im Familienkreis halte ich es für unbedingt nötig, den systematisch verbreiteten Falschinformationen der Leim-Medien etwas entgegen zu setzen.
Nachdem ich vorige Woche auf B5aktuell eine unerträgliche Lobhudelei auf den von einem CIA-Ableger ausgebildeten Putschisten Juan Guaidó hören musste, habe ich den aufklärenden und sehr ausführlichen Bericht von Dan Cohen und Max Blumenthal aus den NachDenkSeiten auch angehängt.
Bereits unmittelbar nach dem Putsch gab es Anzeichen, dass dort eine über die Atlantik-Connection über lange Zeit vorbereitete Medienkampagne im Sinn der integrierten Propagandakriegsführung der 4. Generation in Gang gesetzt wurde:
https://josopon.wordpress.com/2019/02/07/kaum-hatte-der-putschist-guaido-sich-zum-prasidenten-venezuelas-erklart-wurden-im-bayerischen-rundfunk-schon-sprachregelungen-vollzogen-tagesschau-betreibt-desinformation-um-den-usa-beim-sturz-vo/
Dort auch schon ein Beispiel für „Lügen mit Bildern“.

So etwas entsteht nicht in dieser Perfektion und Selbstbezüglichkeit zufällig oder durch Abschreiben, dem liegen Blaupausen zugrunde, die in den zahlreichen transatlantischen ThinkTanks ausgearbeitet wurden. Hier werden die Verdummungsprinzipien umgesetzt, wie sie Prof. Mausfeld genau beschrieben hat:
https://www.youtube.com/watch?v=1x8x9NokCZ0

Und hier auszugsweise der angekündigte Faktencheck. Wer die genannte Darstellung widerlegen kann, den bitte ich um Wortmeldung:
https://www.jungewelt.de/artikel/350058.fragen-und-antworten-faktencheck-venezuela.html

»Maduros Herrschaft ist diktatorisch, er hat keine demokratische Legitimation, und die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Er kann sich nur noch auf das Militär stützen.«

Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. Neben Maduro, der 67,84 Prozent der abgegeben Stimmen gewinnen konnten, gab es drei Kandidaten. Der Sozialdemokrat Henri Falcón kam auf 20,93 Prozent, der evangelikale Prediger Javier Bertucci auf 10,82 Prozent. Lediglich 0,39 Prozent der Voten entfielen auf den linken Basisaktivisten Reinaldo Quijada, der allerdings auf jeden echten Wahlkampf verzichtet hatte.
Die Wahlbeteiligung war mit 46,02 Prozent niedrig. Das lag auch daran, dass eine Reihe von Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatte. Wären diese Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten angetreten, hätten sie durchaus Chancen gehabt, Maduro zu schlagen.

Die Umstände der Wahl waren in einem Abkommen festgelegt worden, das Vertreter von Opposition und Regierung bis Anfang 2018 unter internationaler Vermittlung ausgehandelt hatten. Allerdings verweigerten die Oppositionellen im letzten Augenblick die Unterschrift unter das fertige Abkommen.
Der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der an den Verhandlungen als Vermittler beteiligt gewesen war, reagierte darauf Anfang Februar 2018 mit einem Brief, den die in Caracas erscheinende Tageszeitung Últimas Noticias veröffentlichte. Das ausgehandelte Abkommen habe die über Monate verhandelten Themen aufgegriffen, unter anderem »einen Wahlprozess mit Garantien und einen Konsens über das Datum der Wahlen«.

»Maduro hat das Parlament aufgelöst und entmachtet und regiert nun gänzlich unkontrolliert. Mit der Verfassung des Landes ist das unvereinbar.«

Venezuelas Parlament ist nicht aufgelöst worden, sondern arbeitet. Erst Anfang Januar wurde ein gewisser Juan Guaidó von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu dessen Präsident gewählt.

Richtig ist allerdings, dass die Beschlüsse der Nationalversammlung nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (TSJ) »null und nichtig« sind, weil sich das Parlament weigert, mehrere Urteile der Richter umzusetzen. Das begann bereits unmittelbar nach der Wahl 2015, als die Richter nach Einsprüchen die Bestätigung von vier gewählten Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas – drei der Opposition und einer der Regierungspartei PSUV – aussetzten.
Trotzdem wurden die drei Regierungsgegner vom Parlamentspräsidium vereidigt und nahmen an den Abstimmungen teil. Daraufhin stellten die Richter fest, dass die unter diesen Bedingungen gefassten Beschlüsse ungültig seien. Im Juli 2017 bekräftigten die Richter diese Entscheidung in einem weiteren Urteil, in dem sie die Ernennung neuer Richter durch das Parlament aufgrund der Nichteinhaltung des in der Verfassung dafür festgelegten Verfahrens für ungültig erklärten.

»Maduro hat sein Land mit Konzeptlosigkeit und Korruption in den Abgrund geführt. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.«

Venezuela ist nach wie vor ein kapitalistisches Land. Das hat auch Hugo Chávez in seinem letzten Wahlprogramm 2012 – das nach dessen Tod 2013 von Nicolás Maduro wortwörtlich übernommen wurde – betont: »Täuschen wir uns nicht, die sozioökonomische Ordnung, die in Venezuela noch vorherrscht, ist kapitalistischen und Rentencharakters.«

Seit seiner Amtsübernahme 2013 sieht sich Maduro einem eingebrochenen Ölpreis gegenüber. Da der Brennstoff jedoch nach wie vor das Hauptexportgut Venezuelas ist, sind die Staatseinnahmen dramatisch zurückgegangen. Verschärft wurde die Krise durch einen regelrechten Wirtschaftskrieg privater Handelskonzerne, die Waren zurückhielten. Supermärkte waren leer, viele Lebensmittel gab es nur noch auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.
Das hat sich geändert, inzwischen sind die Geschäfte wieder voll – allerdings sind die Preise durch die Inflation so hoch, dass sie sich nur Wohlhabende leisten können. Hinzu kommen vor allem ab 2017 die immer weiter verschärften Sanktionen durch die USA und – in geringerem Ausmaß – durch die Europäische Union. Sie machen es Caracas nahezu unmöglich, Waren auf dem Weltmarkt regulär einzukaufen, weil der Zahlungsverkehr über die meist in den USA sitzenden Finanzinstitutionen blockiert ist.

Was man dem Präsidenten vorwerfen kann, ist, dass es lange keine wirksamen Maßnahmen gegen die sich immer weiter verschärfenden Probleme gegeben hat. Regelmäßige Lohnerhöhungen wurden durch die Inflation aufgefressen, wirtschaftspolitische Maßnahmen blieben Stückwerk und widersprüchlich.
Erst in der jüngsten Zeit scheint man Wege gefunden zu haben, mit Hilfe befreundeter Länder die ausländische Blockade zu umgehen.
Tatsächlich sind Berichten zufolge in den vergangenen Tagen und Wochen die Preise für Lebensmittel und andere Waren teilweise gesunken.

»Mit Ausnahme von Russland und China fehlt Maduro auf internationaler Ebene jeglicher Rückhalt, sein Regime ist praktisch isoliert.«

In der vergangenen Woche bildete sich bei den Vereinten Nationen in New York eine Gruppe von rund 60 Staaten der Welt, die sich für die Verteidigung der UN-Charta einsetzen wollen – in klarer Unterstützung Venezuelas gegen die von den USA geführte Aggression.
Demgegenüber haben weltweit nur etwa 40 bis 50 Regierungen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Präsidenten« anerkannt.
Hinter Maduro gestellt haben sich dagegen nicht nur die linken Regierungen Lateinamerikas, sondern auch die Karibikgemeinschaft Caricom und der südafrikanische Staatenbund SADC. Wichtige Handelspartner sind und bleiben Indien, der Iran, die Türkei und andere.
Selbst in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die USA und die venezolanische Opposition keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós finden können. Auch UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass der einzige rechtmäßige Präsident Venezuelas Nicolás Maduro ist.
Mexiko und Uruguay bemühen sich um eine Vermittlung ohne ausländische Einmischung.

»Kritische Medien haben unter Maduro keine Chance, sie werden geknebelt und unterdrückt.«

Kaum tritt in Venezuela ein Oppositionspolitiker öffentlich auf, ist er sofort von Dutzenden Mikrofonen umlagert. Es gibt in Venezuela 16 private Fernsehkanäle und mindestens 18 private Radio-Senderketten, die oft mehrere parallele Programme ausstrahlen. Hinzu kommen viele lokale Gemeindesender. Dem stehen drei landesweite Staatssender – VTV, TVes und Vive – gegenüber sowie weitere nur lokal oder über Kabel verbreitete Programme, darunter der internationale Nachrichtensender Telesur. Allerdings hat die Telekommunikationsbehörde Conatel die Verbreitung mehrerer ausländischer Sender in den Kabelnetzen unterbunden. Betroffen davon ist zum Beispiel der kolumbianische Kanal NTN 24, der sich zum Sprachrohr der militanten Regierungsgegner gemacht hat.
Problemlos zu empfangen sind nach einer aktuellen Aufstellung von Kabelnetzbetreibern nach wie vor Fox und Voice of America aus den USA; die britische BBC, die Deutsche Welle und andere.
Interessanterweise macht aber der private Anbieter »Super Cable« seinen Kunden Sender wie TV Bolivia, Cubavisión, das chinesische CCTV oder das iranische Hispan TV nicht zugänglich, im Gegensatz zum staatlichen Betreiber CANTV.

Massenhaft verbreitet sind auch in Venezuela Internetseiten und »soziale Netzwerke«. Immer wieder gibt es Zensurvorwürfe. So beklagte das Internetportal Aporrea.org zuletzt, dass es nicht mehr uneingeschränkt erreichbar sei. Allerdings fallen auch staatliche Seiten wie die Homepage der Tageszeitung Correo del Orinoco oder die Angebote von Radio Nacional de Venezuela häufig aus. Ob es sich also um administrative Eingriffe oder technische Probleme handelt, ist unklar.

Probleme haben in den vergangenen Jahren Zeitungen und Zeitschriften gehabt, denn infolge der Wirtschaftskrise und der vor allem von den USA verhängten Sanktionen ist es für die Verlage immer schwieriger geworden, an das notwendige Papier zu kommen. Deshalb haben Oppositionsblätter wie Tal Cual oder El Nacional ihre gedruckten Ausgaben eingestellt, andere – zum Beispiel El Universal – erscheinen ungehindert weiter.
Betroffen davon sind aber nicht nur die Organe der Opposition. Im vergangenen Jahr musste die Zeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas, Tribuna Popular, ebenfalls ihre Druckausgabe aufgeben und erscheint seither nur noch digital. Mehrere staatliche Publikationen haben den Umfang ihrer Ausgaben eingeschränkt oder wurden ganz eingestellt.

»Das Regime hat an der Grenze zu Kolumbien mit Gewalt verhindert, dass humanitäre Hilfe ins Land gelangt. Sicherheitskräfte versuchen, jede Unruhe skrupellos im Keim zu ersticken.«

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte, sondern um eine politische Aktion. Auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an der Show.

Zwischen 20.000 und 50.000 Personen sollten nach Angaben der Opposition durch die Lieferungen für zehn Tage versorgt werden. Selbst wenn das stimmt ist das verschwindend wenig verglichen mit den sechs Millionen CLAP-Lebensmittelpaketen, die monatlich in Venezuela vertrieben werden.
Nach unabhängigen Angaben beziehen inzwischen rund 90 Prozent der Bevölkerung diese subventionierten Grundnahrungsmittel.

Hilfslieferungen erreichen Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll. Venezuela konnte aber nicht akzeptieren, dass eine politische Gruppe ohne Kontrolle einen Konvoi mit unbekannter Ladung über die Grenze bringt.

Die Fernsehbilder zeigen zudem, dass die Gewalt an der Grenze nicht von den venezolanischen Sicherheitskräften ausging. Kolumbianische Sender übertrugen live, wie Vermummte Molotowcocktails befüllten und Steine auf die Soldaten warfen. Von kolumbianischer Seite wurden sie daran nicht gehindert.

Dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2017/09/10/warum-ging-venezuela-siegreich-aus-dem-jungsten-krieg-der-vierten-generation-hervor-pressefreiheit-hier-und-dort/

Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor

Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne.
Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Auszüge:

Vor dem schicksalhaften 22. Januar hatte nicht einmal jeder fünfte Venezolaner jemals von Juan Guaidó gehört. Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein obskurer Charakter in einer rechtsextremen politischen Randgruppe, die eng mit grausamen Straßenkämpfen in Verbindung gebracht wurde.
Selbst in seiner eigenen Partei hatte Guaidó nur einen mittleren Status in der oppositionsdominierten Nationalversammlung, die nun nach der venezolanischen Verfassung verächtlich gemacht wird.

Doch nach einem einzigen Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence erklärte Guaidó sich selbst zum Präsidenten von Venezuela.
Von Washington zum Führer seines Landes erkoren, wurde ein bislang unbekannter, zum politischen Bodenpersonal zählender Mann Präsident der Nation mit den größten Ölreserven der Welt und rückte ins internationale Rampenlicht.

Im Konsens mit Washington begrüßte die Redaktion der New York Times Guaidó als „glaubwürdigen Rivalen” von Maduro mit einem „erfrischenden Stil und der Vision, das Land voranzubringen”.
Die Redaktion der Bloomberg News applaudierte ihm für die „Wiederherstellung der Demokratie” und das Wall Street Journal erklärte ihn „zu einem neuen demokratischen Führer”. Inzwischen haben Kanada, zahlreiche europäische Staaten, Israel und der Block der rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen, bekannt als Lima-Gruppe, Guaidó als legitimen Führer Venezuelas anerkannt.

Während Guaidó sich aus dem Nichts materialisiert zu haben scheint, ist er in Wirklichkeit das Produkt von mehr als zehn Jahren eifriger Aufzucht durch die Regime-Change-Fabriken der Washingtoner Elite. In einem Kader rechtgerichteter studentischer Aktivisten wurde Guaidó aufgebaut, um die sozialistische Regierung Venezuelas zu unterminieren, das Land zu destabilisieren und eines Tages die Macht zu ergreifen.
Obwohl er in der venezolanischen Politik eine untergeordnete Rolle spielte, stellte er viele Jahre stillschweigend seinen Wert für die Machtzirkel in Washington unter Beweis.

„Juan Guaidó ist die Figur, die für diese Situation geschaffen wurde“, bemerkte Marco Teruggi, ein argentinischer Soziologe und Chronist der venezolanischen Politik, gegenüber The Grayzone. „Es ist wie in einem Labor – Guaidó ist wie eine Mischung aus verschiedenen Elementen, die verschmolzen wurden zu einem Charakter, der sich, ehrlich gesagt, zwischen lächerlich und Besorgnis erregend bewegt.”

Diego Sequera, ein venezolanischer Journalist und Autor bei dem investigativen Magazin Misión Verdad, stimmte zu: „Guaidó ist außerhalb Venezuelas beliebter als im Land selbst, besonders in den Elite-Zirkeln der Ivy-League-Universitäten und in Washington.” Sequera bemerkte gegenüber The Grayzone: „Dort ist er als Charakter bekannt, er ist berechenbar rechts und gilt als loyal gegenüber dem Programm.“

Während Guaidó heute als das Gesicht des demokratischen Wiederaufbaus verkauft wird, absolvierte er seine Karriere in der brutalsten Gruppierung von Venezuelas radikalster Oppositionspartei und stand an der Spitze mehrerer Destabilisierungskampagnen. Seine Partei war in Venezuela weithin diskreditiert und wird teilweise für die Fragmentierung der stark geschwächten Opposition verantwortlich gemacht.

„Diese radikalen Führer bleiben bei Umfragen unter 20 %“, schrieb Luis Vicente León, der führende Meinungsforscher Venezuelas. Laut Léon ist Guaidós Partei bei der Mehrheit der Bevölkerung isoliert, denn die Mehrheit der Bevölkerung „will keinen Krieg. Was sie will, sind Lösungen.”

Doch genau aus diesem Grund wurde Guaidó von Washington ausgewählt: Niemand erwartet von ihm, dass er Venezuela zur Demokratie führt, sondern dass er das Land destablilisiert, weil es zwei Jahrzehnte lang ein Bollwerk des Widerstands gegen die US-Hegemonie war.
Sein merkwürdiger Aufstieg bildet den Höhepunkt eines zwei Jahrzehnte dauernden Projekts zur Zerschlagung eines stabilen sozialistischen Experiments.

Die „Troika der Tyrannei“ im Visier

Seit der Wahl von Hugo Chávez 1998 kämpften die USA für die Wiedererlangung der Kontrolle über Venezuela und seine riesigen Ölreserven.
Durch Chávez’ sozialistische Programme wurde der Reichtum des Landes umverteilt und Millionen Menschen aus der Armut geholt, aber sie machten ihn auch zur Zielscheibe.

2002 setzte Venezuelas rechte Opposition Chavez mit Unterstützung der USA kurzerhand ab, bevor das Militär ihn nach einer Massenmobilisierung wieder in sein Amt einsetzte. Während der Amtszeiten der US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama überlebte Chávez zahllose Mordanschläge, bevor er 2013 an Krebs starb. Sein Nachfolger Nicolas Maduro überlebte drei Mordanschläge.

Die Trump-Administration erhob Venezuela sofort zum Top-Kandidaten auf der Regime-Change-Liste Washingtons und brandmarkte es als wichtigsten Staat in der „Troika der Tyranneien“. Im vergangenen Jahr versuchte Trumps nationales Sicherheitsteam Mitglieder des Militärs zur Installierung einer Militärjunta zu rekrutieren, aber der Versuch schlug fehl.

Laut venezolanischer Regierung waren die USA auch in eine Verschwörung mit dem Codenamen „Operation Constitution“ verwickelt, die zum Ziel hatte, Maduro im Präsidentenpalast Miraflores gefangen zu nehmen, und in eine zweite namens „Operation Armageddon“, bei der er im Juli 2017 bei einer Militärparade getötet werden sollte. Etwas mehr als ein Jahr später versuchten Oppositionsführer vom Ausland aus vergeblich, Maduro während einer Militärparade in Caracas mit Drohnenbomben zu töten.

Mehr als ein Jahrzehnt vor diesen Intrigen wurde eine Gruppe handverlesener rechtsgerichteter Studenten von einer US-finanzierten Akademie, in der Regime-Changes trainiert werden, ausgebildet, um die Regierung Venezuelas zu stürzen und eine neoliberale Ordnung einzuführen.

Die ‘Export-A-Revolution-Gruppe’ legt die Samen für eine ANZAHL von Farbenrevolutionen

Am 5. Oktober 2005, als Chávez auf dem Höhepunkt seiner Popularität war und seine Regierung sozialistische Reformen plante, landeten fünf „Studentenführer“ aus Venezuela in Belgrad, um für einen Umsturz zu trainieren.

Die Studenten waren mit freundlicher Unterstützung des Center for Applied Non-Violent Action and Strategies (CANVAS) aus Venezuela angereist. Diese Gruppe wird überwiegend vom National Endowment for Democracy, einem CIA-Ableger, finanziert, der der US-Regierung als Hauptinstrument zur Durchsetzung von Regime-Change-Aktivitäten dient, ebenso wie die Ableger International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs.

Wie durch geleakte E-Mails von Stratfor bekannt wurde, einem Geheimdienst-Unternehmen, das auch „Schatten-CIA“ genannt wird, finanzierte und trainierte die CIA CANVAS wahrscheinlich während der Kämpfe gegen Milosevic 1999/2000.

CANVAS ist eine Ausgliederung von Otpor, einer serbischen Protestorganisation, die 1998 von Srdja Popoviv an der Universität von Belgrad gegründet wurde.
Otpor, das serbische Wort für Widerstand, war eine studentische Gruppe, die international berühmt – und hollywoodmäßig promoted – wurde durch das Organisieren von Protesten, die schließlich zum Sturz von Slobodan Milosevic führten.

Diese kleine Zelle von Regime-Change-Spezialisten operierte nach Methoden des kürzlich verstorbenen Gene Sharp mit dem so genannten „gewaltfreien Kampf nach Clausewitz”, den Sharp gemeinsam mit einem ehemaligen Geheimdienstanalysten der DEA, Oberst Robert Helvey, entwickelt hatte, um einen strategischen Plan zu konzipieren, der bewaffneten Protest als eine Form hybrider Kriegsführung einsetzte und sich gegen Staaten richtete, die sich der unipolaren Dominanz Washingtons widersetzten.

Otpor wurde unterstützt vom National Endowment for Democracy (USAID) und von Sharps Albert Einstein Institute. Sinisa Sikman, einer der Chef-Ausbilder von Otpor, behauptete einmal, dass die Organisation direkt von der CIA finanziert würde.

Laut einer geleakten E-Mail von einem hochrangigen Stratfor-Mitarbeiter nach dem Sturz von Milosewic „wurden die Otpor-Kinder erwachsen, trugen Anzüge und kreierten CANVAS… oder mit anderen Worten, eine ‘Export-A-Revolution-Gruppe’, die die Samen legte für einen ANZAHL von Farbenrevolutionen. **)
Sie sind immer noch von der US-Finanzierung abhängig und ziehen durch die ganze Welt, um Diktatoren und autokratische Regime zu stürzen (alle, die von den USA nicht gemocht werden).

Stratfor enthüllte, dass CANVAS im Jahr 2005 „seine Aufmerksamkeit Venezuela zuwandte”, nachdem es bis dahin Oppositionsgruppen ausgebildet hatte, die NATO-freundliche Regime-Change-Operationen in Ost-Europa durchführten.

Während der Überwachung des CANVAS-Ausbildungsprogramms umriss Stratfor seine Aufstands-Agenda in erstaunlich deutlicher Formulierung: „Erfolg ist keineswegs garantiert. Und studentische Proteste sind nur der Anfang eines möglichen jahrelangen Kampfes, um in Venezuela eine Revolution zu entfachen, aber die Ausbilder haben beim „Schlächter des Balkans“ Erfahrungen gesammelt. Sie besitzen immense Fähigkeiten. Wenn Sie feststellen, dass Studenten an fünf Universitäten in Venezuela gleichzeitig demonstrieren, dann wissen Sie, dass die Ausbildung abgeschlossen ist und die wirkliche Arbeit beginnt.“

Die Geburt der Regime-Change-Kadergruppe „Generation 2007”

Die wirkliche Arbeit begann zwei Jahre später, 2007, als Guaidó sein Studium an der Katholischen Universität Andrés Bello in Caracas abgeschlossen hatte. Er zog nach Washington DC, um sich an der George-Washington-University für ein Studium in „Governance and Political Management“ einzuschreiben, bei dem venezolanischen Ökonomen Luis Enrique Berrizbeitia, einem lateinamerikanischen Spitzenökonomen neoliberaler Ausrichtung. Berrizbeitia war früher Chef des International Monetary Fund (IMF) und verbrachte unter der alten oligarchischen Herrschaft, die durch Chavez beendet wurde, mehr als ein Jahrzehnt in Venezuela, wo er im Energiesektor tätig war.

In diesem Jahr half Guaidó bei der Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen, nachdem die venezolanische Regierung sich geweigert hatte, die Lizenz von Radio Caracas Televisión (RCTV) zu erneuern.

Dieser Privatsender hatte eine führende Rolle beim Putsch gegen Chavez 2002 gespielt. RCTV half bei der Mobilisierung für regierungsfeindliche Demonstranten, gab gefälschte Informationen heraus, legte den Unterstützern der Regierung Gewalttaten zur Last, die Oppositionelle begangen hatten, und unterbrach während des Staatsstreiches jede regierungsfreundliche Berichterstattung. Die Rolle von RCTV und anderer Sender, die sich im Besitz von Oligarchen befanden, wurde in der gefeierten Dokumentation „The Revolution will not be televised“ aufgezeigt.

In demselben Jahr behaupteten die Studenten, das Verfassungsreferendum für einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verhindert zu haben, der versprach, „den rechtlichen Rahmen für die politische und soziale Reorganisation des Landes zu etablieren, in dem organisierte Gemeinwesen unmittelbare Macht erhalten, ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln.“

Mit den Protesten um RCTV und um das Referendum war eine neue Klasse von US-unterstützten Spezialkadern und Regime-Change-Aktivisten geboren. Sie nannten sich „Generation 2007.

Die Ausbilder dieser Zelle von Stratfor und CANVAS identifizierten Guaidós Mitkämpfer – einen libertären Organisator politischer Aktionen namens Yon Goicoechea – als eine „Schlüsselfigur” bei der Niederschlagung des Verfassungsreferendums. Im folgenden Jahr wurde Goicochea für seine Bemühungen mit dem „Prize for Advancing Liberty“ des Cato-Institutes von Milton Friedmann ausgezeichnet. Die damit verbundenen 500 000 Dollar investierte er sofort in den Aufbau eines politischen Netzwerks.

Friedmann war bekanntlich der Ziehvater der notorischen neoliberalen Chicago Boys, die vom Präsidenten der Junta, Augusto Pinochet, nach Chile eingeflogen wurden, um die radikale fiskale Austeriätspolitik im Sinne der Schock-Doktrin zu implementieren. Und das Cato-Institut ist der libertäre Think-Tank, in Washington DC von den Koch-Brüdern gegründet, den größten Sponsoren der Republikanischen Partei, die zu aggressiven Unterstützern der rechten Politik in Lateinamerika wurden.

WikiLeaks veröffentlichte 2007 eine E-Mail des amerikanischen Botschafters in Venezuela, William Brownfield, an das Außenministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und das Department of Defense Southern Command. Er lobte „Generation of ’07”, weil sie „den venezolanischen Präsidenten, der es gewohnt ist, die politische Agenda festzulegen, gezwungen hat (über)zureagieren.“
Zu den „aufstrebenden Führern”, die Brownfield identifizierte, gehörten Freddy Guevara und Yon Goicoechea. Er applaudierte dem Letzteren als „einem der klarsten Verteidiger bürgerlicher Freiheiten”.

Ausgestattet mit dem Geld libertärer Oligarchen und den Soft-Power-Waffen der US-Regierung trugen die radikalen venezolanischen Kaderorganisationen die Otpor-Taktik auf die Straße, zusammen mit dem Logo der Gruppe:

„Öffentliche Unruhen instrumentalisieren… um Vorteile aus der Situation zu ziehen und sie gegen Chavez wenden.“

2009 veranstalteten die jungen Aktivisten der Generation 2007 ihre bislang provokativste Demonstration. Sie ließen auf der Straße ihre Hosen fallen, entblößten ihr Gesäß und wandten die Guerilla-Theater-Taktik aus Gene Sharps Regime-Change-Handbüchern an.
Die Demonstranten hatten gegen die Festnahme eines Verbündeten aus einer anderen Gruppe junger Aktivisten namens JAVU mobilisiert. Diese rechtsextreme Gruppe „sammelte Gelder aus einer Vielzahl von US-Regierungsquellen, das es ihr ermöglichte, schnell als die Hardliner im Straßenkampf der Opposition bekannt zu werden“, so George Ciccariello-Maher in seinem Buch „Building the Commune“.

Obwohl keine Videos der Proteste verfügbar sind, identifizierten viele Venezolaner Guaidó als einen der wichtigsten Teilnehmer der Demonstration. Der Vorwurf ist zwar unbestätigt, aber durchaus plausibel. Die Protestierenden, die ihre nackten Hinterteile zeigten, waren Mitglieder des inneren Kerns der Generation 2007, zu dem Guaidó gehörte, und sie trugen T-Shirts mit ihrem Logo Resistencia! Venezuela!, wie auf dem Foto zu sehen ist.

In dem Jahr exponierte sich Guaidó auf andere Weise in der Öffentlichkeit und gründete eine politische Partei, um die Anti-Chavez-Energie zu nutzen, die seine Generation 2007 aufgebaut hatte. Partei des Volkswillens (Partido de la Voluntad Popular) war ihr Name, angeführt wurde sie von Leopoldo López, einem in Princeton ausgebildeten rechten Hitzkopf, der stark verwickelt war in die Programme von National Endowment for Democracy und zum Bürgermeister eines Bezirks in Caracas gewählt wurde, einem der reichsten Bezirke des Landes.
Lopez war ein Abbild der venezolanischen Aristokratie, ein direkter Abkömmling des ersten Präsidenten seines Landes. Er war auch ein Cousin ersten Grades von Thor Halvorssen, dem Gründer der in den USA ansässigen Human Rights Foundation, die als De-facto-Propagandainstrument für die US-unterstützten Aktivisten gegen die Regierungen der Ländern fungiert, die von Washington für einen Regime-Change vorgesehen sind.

Obwohl Lopez’ Interessen praktisch mit denen Washingtons identisch waren, wies die von WikiLeaks veröffentlichte US-amerikanische diplomatische Korrespondenz auf seine fanatischen Tendenzen hin, die letztendlich zu einer Marginalisierung der Partei führen sollten. Ein Schreiben identifizierte Lopez als „eine spalterische Figur innerhalb der Opposition … die oft als arrogant, rachsüchtig und machthungrig beschrieben wird“. Andere Schreiben betonten seine Besessenheit von Straßenkämpfen und seine „kompromisslose Herangehensweise“ als Ursache von Spannungen mit anderen Oppositionsführern, deren vorrangige Ziele Einheit und Beteiligung an den demokratischen Institutionen des Landes waren.

Im Jahr 2010 nutzten die Partei des Volkswillens und ihre ausländischen Geldgeber die größte Dürre, die Venezuela seit Jahrzehnten heimgesucht hatte. Aufgrund des Mangels an Wasser, das für den Betrieb von Wasserkraftwerken benötigt wurde, kam es zu einer enormen Stromknappheit im Land. Eine weltweite wirtschaftliche Rezession und sinkende Ölpreise verstärkten die Krise und auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Stratfor und CANVAS – wichtige Berater von Guaidó und seiner regierungsfeindlichen Kadertruppe – hatten einen schockierend zynischen Plan entwickelt, um einen Dolch ins Herz der bolivarischen Revolution zu stoßen. Bereits im April 2010 waren 70 Prozent der Stromversorgung zusammengebrochen.

„Dies könnte ein Wendepunkt sein, da Chavez wenig tun kann, um die Armen vor dem Zusammenbruch des Systems zu schützen”, war in einem internen Memo von Stratfor zu lesen. „Die Folge könnte das Aufkommen öffentlicher Unruhen sein und keine Oppositionsgruppe könnte sie besser schüren. Das ist beste Zeitpunkt für eine Oppositionsgruppe, die Situation zu nutzen und sie gegen Chavez und zum eigenen Vorteil zu wenden.“

Zu diesem Zeitpunkt erhielt die venezolanische Opposition laut US-amerikanischen Behörden von US-Regierungsorganisationen wie USAID und dem National Endowment for Democracy die beeindruckende Summe von 40 bis 50 Millionen Dollar pro Jahr. Auch die eigenen Auslandskonten warfen hohe Renditen ab.

Während sich das von Stratfor anvisierte Szenario nicht verwirklichen ließ, distanzierten sich die Aktivisten der Partei des Volkswillens und ihre Verbündeten von jeglichem Anspruch auf Gewaltlosigkeit und bekannten sich zu einem radikalen Plan zur Destabilisierung des Landes.

Auf dem Weg zur gewaltsamen Destabilisierung

Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil.
Das Training wurde von Otpor durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde. Berichten zufolge war die Veranstaltung von Otto Reich, einem fanatischen Castro-Gegner im Exil, der im State Department von George W. Bush arbeitete, und dem rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe abgesegnet. Bei den Treffen, so heißt es in den E-Mails, brüteten Guaidó und seine Mitstreiter einen Plan aus, Präsident Hugo Chavez zu stürzen, indem sie chaotische Zustände durch immer wieder aufbrechende gewaltsame Straßenkämpfe herbeiführten.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – hatten angeblich die Kosten von 52 000 Dollar für das Meeting übernommen. Torrar bezeichnet sich selbst als „Menschenrechtsaktivist“ und „Intellektuellen“, dessen jüngerer Bruder Reynaldo Tovar Arroyo der Repräsentant des privaten mexikanischen Öl- und Gas-Unternehmens Petroquimica del Golfo in Venezuela war, das vertragliche Verbindungen mit dem Staat Venezuela hat.

Cedeño ist seinerseits ein geflüchteter venezolanischer Geschäftsmann, der in den USA Asyl beantragt hat und Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Burelli insistierte, dass die E-Mails, in denen er seine Teilnahme detailliert beschrieb, gefälscht seien. Er beauftragte sogar einen Privatdetektiv, um dies zu beweisen. Der Ermittler erklärte, die Google-Protokolle zeigten, dass die Mails angeblich nie abgeschickt worden seien. Heute macht Burelli kein Geheimnis aus seinem Wunsch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt zu sehen. Nach seinen Vorstellungen soll er sogar durch die Straßen geschleift und von einem Bajonett aufgespießt werden, genau wie es bei dem libyschen Führer Moammar Gaddafi durch die NATO-gestützten Milizen geschah.

Update: Burelli kontaktierte das Grayzone-Magazin nach der Veröffentlichung dieses Artikels, um seine Beteiligung an der Fiesta-Mexicana-Geschichte zu erläutern.

Burelli nannte das Meeting „eine legitime Aktion“, die in einem Hotel mit einem anderen Namen in Mexiko stattfand.

Auf die Frage, ob Otpor das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor/CANVAS „schätzt“ und obwohl er sie nicht finanziell fördert, habe er bereits „Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, ihre Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen.“

Burelli fügte hinzu: „Das Einstein-Institut trainierte Tausende [Aktivisten] öffentlich in Venezuela. Gene Sharpes Philosophie wurde weithin studiert und übernommen. Und vermutlich sorgte sie dafür, dass die Unruhen nicht in einen Bürgerkrieg ausarteten.”

Die angebliche Fiesta-Mexicana-Verschwörung floss ein in einen weiteren Destabilisierungsplan, der in einer Reihe von Dokumenten, die die venezolanische Regierung veröffentlichte, enthüllt wurde. Im Mai 2014 veröffentlichte Caracas Dokumente, in denen ein Attentat gegen Präsident Nicolás Maduro beschrieben wurde.
Die Veröffentlichung ließ erkennen, dass der Anti-Chavez-Hardliner Maria Corina Machado dahinter steckte – heute der wichtigste Handlanger von Senator Marco Rubio. Als Gründer der vom National Endowment for Democracy finanzierten Gruppe „Sumate“ fungierte Machado als internationaler Verbindungsmann der Opposition, der 2005 Präsident George W. Bush besuchte.

„Ich denke, es ist an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken. Erledigen Sie die notwendigen Anrufe und sorgen Sie für die Finanzmittel, um Maduro zu vernichten, und alles Andere wird sich lösen“, schrieb Machado 2014 an den ehemaligen venezolanischen Diplomaten Diego Arria.

In einer anderen E-Mail behauptete Machado, der gewaltsame Plan sei von dem US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker, abgesegnet. „Ich habe mich bereits entschieden und dieser Kampf wird fortgesetzt, bis dieses Regime gestürzt ist und wir unseren Freunden in der Welt liefern können. Wenn ich nach San Cristobal ginge und mich vor die OAS stellte, ich hätte nichts zu befürchten. Kevin Whitaker hat seine Unterstützung bereits bestätigt und die nächsten Schritte beschrieben. Wir haben mehr Geld als das Regime, um den internationalen Sicherheitsring zu durchbrechen.”

Guaidó geht auf die Barrikaden

In Februar errichteten studentische Demonstranten, die als Stoßtrupp der im Exil lebenden Oligarchen fungierten, im ganzen Land gewaltsam Barrikaden und verwandelten die von der Opposition kontrollierten Quartiere in aggressive Festungen, die als Guarimbas bekannt wurden. Während internationale Medien den Aufruhr als spontanen Protest gegen Maduros eiserne Faust darstellten, gab es zahlreiche Beweise dafür, dass die Partei des Volkswillens die Show inszeniert hatte.
„Keiner der Demonstranten an den Universitäten trug ein Universitäts-T-Shirt, sie trugen alle T-Shirts mit dem Logo der Partei des Volkswillen oder von Gerechtigkeit Jetzt”, sagte ein Guarimba-Teilnehmer damals. “Es waren vielleicht Studentengruppen, aber die Studentenräte sind mit den Oppositionsparteien verbunden und sind ihnen Rechenschaft schuldig.”

Auf die Frage nach den Rädelsführen sagte der Guarimba-Teilnehmer: “Wenn ich ganz ehrlich bin, diese Leute sind jetzt Abgeordnete.”

Etwa 43 Menschen wurden 2014 bei den Guarimbas getötet. Drei Jahre später gab es neue Ausbrüche und es kam zu massenhafter Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur, der Ermordung von Unterstützern der Regierung und 126 Toten, von denen die meisten Chavez-Anhänger waren. In einigen Fällen wurden die Regierungsanhänger von bewaffneten Gangs lebendig verbrannt.

2014 war Guaidó direkt an den Guarimbas beteiligt. Tatsächlich twitterte er ein Video, das ihn mit Helm und Gasmaske zeigte, umgeben von maskierten und bewaffneten Elementen, die eine Autobahn blockiert hatten und in einen gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei verwickelt waren. Bezug nehmend auf seine Mitgliedschaft bei der Generation 2007 proklamierte er: „Ich erinnere mich an 2007. Damals proklamierten wir ‘Studenten!’ Jetzt rufen wir ‘Widerstand!Widerstand!’“

Guaido löschte den Tweet in offensichlicher Sorge um sein Image als Verteidiger der Demokratie.

Am 12. Februar 2014, in der heißen Phase der Guarimbas in diesem Jahr, ging Guaidó während des Wahlkampfs der Partei und von Gerechtigkeit Jetzt! zu Lopez auf die Bühne. Während einer sehr langen Hetzrede gegen die Regierung drängte Lopez die Menge zum Marsch auf das Gebäude der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz. Bald darauf wurde Diaz’ Büro von bewaffneten Banden angegriffen, die es in Brand zu setzen versuchten. Sie verurteilte die Aktion als „geplante und vorsätzliche Gewalt”.

Bei einem Fernsehauftritt im Jahr 2016 bezeichnete Guaidó die Todesfälle infolge von Guayas – einer Guarimba-Taktik, bei der Stahldraht über eine Fahrbahn gespannt wird, um Motorradfahrer zu verletzen oder zu töten – als „Mythos“. Seine Kommentare verharmlosten eine fatale Taktik, durch die Zivilisten wie Santiago Pedroza getötet und neben vielen Anderen ein Mann namens Elvis Durán enthauptet wurde.

Diese abscheuliche Missachtung des menschlichen Lebens sollte seine Partei des Volkswillens in den Augen eines Großteils der Öffentlichkeit einschließlich vieler Gegner von Maduro kennzeichnen.

Die Regierung zeigt Härte gegen die Partei des Volkswillens

Die Eskalation der Gewalt und die politische Polarisierung im ganzen Land veranlasste die Regierung, gegen die Parteiführer vorzugehen, die die Eskalation geschürt hatten. Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und stellvertretender Vorsitzender der Partei des Volkswillens, war einer der Anführer bei den Straßenkrawallen 2017. Angesichts des drohenden Prozesses wegen seiner Rolle bei den Aufständen suchte er Zuflucht in der chilenischen Botschaft, wo er sich immer noch aufhält.

Ester Toledo, ein Abgeordneter der Partei aus dem Bundesstaat Zulia, wurde im September 2016 von der venezolanischen Regierung wegen Terrorfinanzierung und der Planung von Mordanschlägen gesucht. Er soll die Mordpläne gemeinsam mit dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álavaro Uribe entwickelt haben. Toledo floh aus Venezuela und hielt Vorträge bei Human Rights Watch, bei dem von der US-Regierung unterstützten Freedom House, dem spanischen Kongress und dem Europäischen Parlament.

Carlos Graffe, ein weiteres von Otpor ausgebildetes Mitglied der Generation 2007, das die Partei führte, wurde im Juli 2017 festgenommen. Laut Polizei war er im Besitz einer Tasche, in der sich Nägel, der Sprengstoff C4 und ein Zünder befand. Er wurde am 27. Dezember 2017 freigelassen.

Leopoldo Lopez, der langjährige Vorsitzende der Partei, steht heute unter Hausarrest wegen seiner Schlüsselrolle bei der Tötung von 13 Personen bei den Guarimbas 2014. Amnesty International lobte ihn als „Gefangenen mit gutem Gewissen“ und verurteilte seine Verlegung vom Gefängnis in sein Haus als „nicht ausreichend“. Mittlerweile initiierten Angehörige der Opfer eine Petition für eine höhere Strafe.

Yon Goicoechea, der Posterboy der Koch-Brüder, wurde 2016 von Sicherheitskräften festgenommen, weil sie angeblich ein Kilogramm Sprengstoff in seinem Wagen gefunden hatten. In einem Kommentar der New York Times protestierte Goicoechea, die Beschuldigungen seien „frei erfunden“, und behauptete, er sei nur wegen seines „Traumes von einer demokratischen Gesellschaft, frei von Kommunismus“ in Haft. Er wurde im November 2017 entlassen.

David Smolansky, ebenfalls Mitglied der ursprünglich von Otpor ausgebildeten Generation 2007, wurde der jüngste Bürgermeister von Venezuela, als er 2013 in dem wohlhabenden Vorort El Hatillo gewählt wurde. Er musste jedoch zurücktreten und wurde vom Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, bei den Guarimbas Gewalt angestachelt zu haben.

Als die Gefängnisstrafe drohte, rasierte sich Smolansky den Bart ab, setzte eine Sonnenbrille auf und verschwand, als Priester verkleidet, nach Brasilien, mit einer Bibel in der Hand und einem Rosenkranz um den Hals. Heute lebt er in Washington, DC, wo er vom Sekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten, Luis Almagro, auserkoren wurde, die Arbeitsgruppe über die venezolanische Migrations- und Flüchtlingskrise zu leiten.

Am 26. Juli vergangenen Jahres veranstaltete Smolansky ein von ihm so genanntes „freundschaftliches Wiedersehen“ mit Elliot Abrams, dem verurteilten Verbrecher aus der Iran-Contra-Affäre, der von Trump als Sondergesandter in Venezuela eingesetzt wurde. Abrams war für die Überwachung der geheimen US-Politik der Bewaffnung der rechten Todesschwadronen in Nicaragua, El Salvador und Guatemala zuständig.
Seine wichtige Rolle bei dem Putsch in Venezuela lässt befürchten, dass ein weiterer blutiger Stellvertreterkrieg bevorsteht.

Vier Tage davor hatte Machado Maduro ein weiteres Mal gedroht und ihm erklärt, wenn er „sein Leben retten will, sollte er verstehen, dass seine Zeit abgelaufen ist”.

Ein Bauer im Spiel

Der Zusammenbruch der Partei des Volkswillens unter dem Gewicht der von ihr inszenierten gewaltsamen Destabilisierungskampagne entfremdete große Teile der Öffentlichkeit von ihr und brachte ihr Führungspersonal ins Exil oder in Haft. Guaidó spielte dabei eine untergeordnete Rolle, da er die meiste Zeit seiner neunjährigen Karriere als Abgeordneter in der Nationalversammlung verbracht hatte.
Guaidó, der aus einem der dünn besiedelten Bundesstaaten Venezuelas stammt, erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 den zweiten Platz und gewann nur 26 Prozent der abgegebenen Stimmen, um seinen Platz in der Nationalversammlung halten. In der Tat war sein Hintern vielleicht bekannter als sein Gesicht.

Guaidó ist bekannt als Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, aber er wurde nie in diese Position gewählt. Die vier Oppositionsparteien, aus denen sich der Runde Tisch der Demokratischen Einheit zusammensetzte, hatten sich auf eine rotierende Präsidentschaft geeinigt. Die Partei des Volkswillens war an der Reihe, aber ihr Gründer Lopez stand unter Hausarrest. Unterdessen hatte sein Stellvertreter, Guevara, in der chilenischen Botschaft Zuflucht gesucht. Eine Figur namens Juan Andrés Mejía wäre als Nächster an der Reihe gewesen, aber aus Gründen, die erst jetzt klar sind, wurde Juan Guaidó ausgewählt.

“Der Aufstieg von Guaidó hat etwas mit der Klasse zu tun”, bemerkte der venezolanische Analyst Sequera. „Mejía ist erstklassig, hat an einer der teuersten Privatuniversitäten in Venezuela studiert, aber er konnte nicht so leicht der Öffentlichkeit verkauft werden wie Guaidó. Zum einen hat Guaidó Mestizo-Gesichtszüge, wie die meisten Venezolaner, und er erscheint eher wie ein Mann aus dem Volk. Zum Anderen stand er nicht so sehr im Mittelpunkt des Medieninteresses, so dass man aus ihm so ziemlich alles formen konnte.“
Im Dezember 2018 schlich sich Guaidó über die Grenze und machte Ausflüge nach Washington, Kolumbien und Brasilien, um die Pläne für Massendemonstrationen während der Amtseinführung von Präsident Maduro zu koordinieren. In der Nacht vor Maduros Vereidigung riefen der US-Vizepräsident Mike Pence und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland Guaidó an, um ihn ihrer Unterstützung zu versichern. Eine Woche später schlossen sich Senator Marco Rubio, Senator Rick Scott und der Abgeordnete Mario Diaz-Balart – alles Abgeordnete aus dem Stützpunkt der rechten kubanischen Exil-Lobby in Florida – Präsident Trump und Vizepräsident Pence im Weißen Haus an. Auf ihre Bitte hin stimmte Trump zu, Guaidó zu unterstützen, wenn er sich selbst zum Präsidenten erklärt.
US-Außenminister Mike Pompeo traf sich laut Wall Street Journal am 10. Januar persönlich mit Guaidó. Pompeo konnte den Namen von Guaidó jedoch nicht aussprechen, als er ihn am 25. Januar in einer Pressekonferenz erwähnte und ihn “Juan Guido” nannte.

Bis zum 11. Januar wurde Guaidós Wikipedia-Eintrag 37-mal verändert, in dem Bemühen, das Image der zuvor unbekannten Figur aufzupeppen, die nun ein Tableau für Washingtons Regime-Change-Ambitionen darstellte. Schließlich wurde die Redaktion für seinen Eintrag dem elitären Gremium der “Bibliothekare” von Wikipedia übergeben, das ihn zum “umstrittenen” Präsidenten von Venezuela erklärte.

Guaidó ist vielleicht eine obskure Figur, aber er kombiniert Radikalismus mit Opportunismus und erfüllt so die Bedürfnisse Washingtons.
“Dieses Puzzlestück fehlte”, sagte ein Vertreter der Trump-Administration über Guaidó. “Er war das Stück, das wir brauchten, damit unsere Strategie kohärent und vollständig wird.”

“Zum ersten Mal”, frohlockte Brownfield, der ehemalige amerikanische Botschafter in Venezuela, gegenüber der New York Times, “haben wir einen Oppositionsführer, der den Streitkräften und den Strafverfolgungsbehörden klar signalisiert, dass er sie auf der Seite der Engel und der Guten halten will. “

Aber Guaidós Partei des Volkswillens bildete die Stoßtruppen der Guarimbas, die den Tod von Polizeibeamten und einfachen Bürgern verursachten. Er rühmte sich sogar, selbst an den Straßenkämpfen beteiligt gewesen zu sein.
Und jetzt muss er diese blutige Geschichte auslöschen, um Herz und Verstand von Militär und Polizei zu gewinnen.

Am 21. Januar, einen Tag bevor es mit dem Putsch ernst wurde, hielt Guaidós Frau eine Video-Ansprache, in der sie das Militär aufforderte, sich gegen Maduro zu erheben. Ihr Auftritt war hölzern und und nicht gerade inspirierend, was auch die politischen Grenzen ihres Mannes unterstreicht.

Während Guaidó auf direkte Hilfe wartet, bleibt er das, was er schon immer war – ein Lieblingsprojekt von zynischen Kräften aus dem Ausland.
“Es spielt keine Rolle, ob er nach all diesen Missgeschicken abstürzt und verbrennt”, sagte Sequera im Staatsfernsehen. “Für die Amerikaner ist er entbehrlich.”

** Zu Farbrevolutionen siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/

 

Jochen

Libyen, ein Alptraum – Eine Psychologin berichtet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Erfahrungen, die diese Kollegin macht, kann ich aus meiner eigenen Praxis bestätigen.
Viele meiner Pat. aus Afrika haben zu Hause und auf der Flucht ähnlich Entwertendes erlebt und müssen sich nun mit Äußerungen des Bundesamtes konfrontiert sehen, die ans 3.Reich erinnern.
Siehe hier auszugesweise:
https://www.jungewelt.de/artikel/343710.fl%C3%BCchtlingspolitik-libyen-ein-alptraum.html

An den Grenzen des Erträglichen: Arbeit mit jugendlichen Geflüchteten aus Afrika, die kaum Beschreibliches erlebt haben.

refugee libya

Mich erreichen häufig Berichte von Menschen, die Geflüchtete unterstützen. Viele sind schlicht entsetzt darüber, wie deutsche Behörden mit den schutzsuchenden Menschen umgehen.
Wie Geflüchtete, auch Familien, in isolierte Lager gesperrt werden, wie sie von Wachdiensten und Polizisten drangsaliert werden, wie Kindern das Recht auf Bildung vorenthalten wird, wie Traumatisierte unter Einsatz von Gewalt in andere EU-Staaten überstellt oder – noch schlimmer – in Kriegsländer abgeschoben werden.

Der nachfolgende Text stammt von einer mir namentlich bekannten Psychologin, die in Westfalen mit Geflüchteten arbeitet. Er hat mich tief erschüttert, da er auf erschreckende Weise veranschaulicht, welche Gewalt diese Menschen in Libyen erfahren haben. Eine Gewalt, die so brutal ist, dass selbst die Vorstellung davon kaum auszuhalten ist.
Es ist die Gewalt des Grenzregimes. Sie ist eine direkte Folge europäischer Politik.

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, Die Linke

Ich bin Psychologin, und ich liebe meinen Beruf. Ich arbeite mit jugendlichen Geflüchteten, die ohne Familienmitglieder nach Deutschland kommen.
Geschichten von Vergewaltigung, Entführung, Gewalt, Seeunglücken und Folter gehören zu meiner Arbeit. Vielleicht erscheint es für Außenstehende obskur, aber ich liebe diese Arbeit.
Ich liebe es, mit den Jugendlichen zu arbeiten, die überlebt haben, was nicht zu überleben ist. Von ihnen, diesen menschlichen Wundern, habe ich gelernt, wie stark Menschen sein können.
Sie sind es, die mir jeden Tag zeigen, dass es Hoffnung in den dunkelsten Ecken gibt.

Vor zwei Jahren waren die Ecken schon dunkel. Da kamen hauptsächlich Jugendliche aus Afghanistan, Syrien und Irak über die »Balkanroute« nach Deutschland und manchmal dann ein paar Monate später in mein Büro.
Im Sommer 2017 begann die Arbeit schwieriger zu werden, die Schutzquote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sank dramatisch, und manchmal sah ich wochenlang keinen Jugendlichen mit einem positiv beschiedenen Asylantrag. Statt an der Aufarbeitung der Traumata zu arbeiten, verbrachte ich immer mehr Zeit damit, mit Jugendlichen, die gerade eine Ablehnung vom Bundesamt erhalten hatten, über ihre Selbstmordgedanken zu sprechen.
Es wurde dunkler in dieser Zeit, doch seit die Grenzen immer dichter werden und die Fluchtwege damit gefährlicher und vor allem auch länger, frage ich mich, wieviel dunkler die Ecken noch werden können.

Vorletzte Woche kam ein Jugendlicher zum ersten Mal in mein Büro. Er hatte den typischen Style eines 16jährigen Teenagers: Jeans, Kapuzenpullover, weiße Turnschuhe, Kappe.
Bevor ich mit ihm gesprochen hatte, wusste ich, dass er auf seiner Flucht in Libyen inhaftiert gewesen sein musste. Nicht, weil mir jemand vorher erzählt hatte, dass das Land ein Zwischenstopp auf seiner Fluchtroute aus Guinea gewesen war. Ich spürte es, als ich ihm die Hand reichte und in seinen Augen das nackte Grauen sah. Libyen.

Er kommt nun regelmäßig, und wir sprechen über sein Hungergefühl, das er seit den Monaten in Libyen verloren hat, als er nur einmal am Tag ein Stück Brot bekam.
Der Junge hat früher gerne Fußball gespielt, aber jetzt geht das nicht mehr, »wegen Libyen«, sagt er, zuckt mit den Schultern und sieht mich fragend an. Ich verstehe.
Ich verstehe, weil ich die Geschichten aus Libyen inzwischen kenne und schon ahne, was kommt, bevor er sein Hosenbein hochzieht und ich auf sein zertrümmertes Schienbein blicke.
Unsportlich zu sein »wegen Libyen« heißt, dass man so schwer geschlagen wurde, dass Körperteile irreparabel beschädigt wurden. Manchmal machen die Menschen keine Geräusche mehr, wenn ihnen die Körperteile zertrümmert werden, sagen meine Jugendlichen, dann ist der Schmerz zu groß zum Schreien.
Der Junge mit dem zertrümmerten Schienbein war in einem offiziellen Lager der libyschen Regierung. Ich sage dann, was ich immer sage: »Wenn es dir hilft, kannst du mit mir über die Erlebnisse sprechen, du musst es nicht, aber ich kann es aushalten.« Ich habe diesen Satz so viele Male in den letzten Jahren gesagt, und doch frage ich mich in letzter Zeit, ob ich es noch aushalten kann.
Denn Libyen macht mich fertig, mich, die Psychologin, die seit mehreren Jahren mit traumatisierten Geflüchteten arbeitet, die den IS, Taliban-Überfälle oder Mittelmeerüberfahrten überlebt haben. Aber Libyen bringt mich an meine Grenzen.

Täglich Prügel

Meine Jugendlichen kennen meist das Wort Folter nicht, auch nicht in ihrer Muttersprache. Sie sagen »Elektro« oder »Strom« und manchmal auch »Wasser«, und dann sprechen wir ein bisschen über Folter.
Darüber, wie sie erst gefesselt und an den Armen aufgehängt, dann mit Wasser übergossen wurden und anschließend Elektroschocks erhielten.
Ich bleibe professionell im Gespräch, aber in meinem Kopf gehe ich manchmal an einen anderen Ort – das Foltern von Kindern ist etwas, an das ich mich nie gewöhnen werde.
Doch wenn man mit Jugendlichen arbeitet, die aus Eritrea, Somalia, Guinea oder anderen afrikanischen Ländern geflohen und über die Libyen-Route nach Europa gekommen sind, dann muss man über Folter reden, inzwischen leider bei jedem Jugendlichen. Es kommt mir vor, als wäre in Libyen jegliche Menschlichkeit abhanden gekommen. In diesem Land, dessen offizielle Regierung vom Westen unterstützt wird, das aber selbst gerade in Kämpfen versinkt.
Doch genau diesem Land wurden nach und nach immer mehr Kompetenzen für die »Flüchtlingsabwehr« der Europäischen Union zugesprochen.
Von Europa wissen die meisten meiner Jugendlichen bei ihrer Flucht recht wenig, sie müssen erst einmal nur raus aus ihrem Land, und das alleine, ohne Eltern. Ein Junge erzählte mir neulich, als wir über die kleine Farm eines Nachbarn sprachen, dass das einzige, was er in Guinea von Europa mitbekommen habe, die schweren Kartons mit Hühnchenteilen gewesen seien, die man billig habe kaufen können.

Einige Tage zuvor guckte ein Junge, den ich schon ein paar Monate kenne, durch meine Glastür. Er hatte schlecht geträumt von diesem einen Tag in Libyen und brauchte ein paar tröstende Worte. Irgendwelche Milizen hatten ihn in einem der vielen inoffiziellen Gefängnisse festgehalten.
Die Zustände dort sind noch dramatischer als in den regulären Flüchtlingslagern in Libyen. Niemand weiß, wie viele Menschen derzeit in solchen illegalen Gefängnissen festgehalten werden. Meistens möchten die Milizen Geld von den Familien im Heimatland des Entführten erpressen und wenden hierfür häufig Folter an.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Lager, in denen 100 oder 200 Migranten festgehalten werden, im verborgenen bleiben können. Ich befürchte, es wird weggeschaut, und keiner bemüht sich, Menschen aus illegaler Gefangenschaft zu befreien. Aber jetzt sitzt der Junge mit den Alpträumen vor mir und erzählt. Jeden Tag um zwölf Uhr mussten sie sich der Reihe nach aufstellen, um sich ihre tägliche Tracht Prügel abzuholen. Wenn es ein guter Tag war, dann waren es nur Gummiknüppel, wenn es ein schlechter Tag war, dann starb jemand, nachdem er mit Eisenstangen zusammengeschlagen worden war. Er gewöhnte sich irgendwann an die Zwölf-Uhr-Schläge.
Doch an diesem Tag, von dem er letzte Nacht wieder geträumt hatte, hatten die Milizionäre die Idee, sich etwas Abwechslung zu verschaffen. Sie zwangen den Jungen, sich vor allen Anwesenden auszuziehen, und im Anschluss forderten sie ihn auf, eine junge, mit ihm inhaftierte Frau zu vergewaltigen. Er hatte sich geweigert und war einige Stunden später blutüberströmt aus der Bewusstlosigkeit aufgewacht, in die sie ihn zur Strafe geschlagen hatten. Er träumt häufig davon und wacht dann schreiend und nassgeschwitzt auf.
Gerne hätte er eine Freundin, Teenagerprobleme, aber das geht nicht. Er denkt bei jedem Mädchen nur an die panischen Augen der Frau, die er vergewaltigen sollte. »Libyen«, sagt er und vergräbt dann das Gesicht in seinen Händen.

Entrechtet

Ein anderer Junge schaut auf den Boden, als er mir erzählt, wie Leichen aussehen, die aus dem Meer an Land gespült werden. Die illegalen Lager der Schlepper sollen nicht bei den seltenen oberflächlichen Kontrollen aus der Luft gefunden werden, und angespülte Leichen geben einen Hinweis auf die Orte, von denen aus die Boote abfahren. Sie müssen also beseitigt werden.
Am einfachsten, man zwingt gefangene Geflüchtete dazu, mit denen kann man sowieso machen, was man will. In Libyen ist ein Vakuum entstanden, in dem kriminelle Banden Menschenhandel mit Geflüchteten betreiben, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten und während der Aufenthalte in Transitländern keine Rechte haben.
Doch was soll ich mit einem Jugendlichen machen, der im Alter von 14 Jahren Dutzende von angespülten Leichen vergraben musste? Der bei jeder Abfahrt eines Schlepperbootes darüber nachdachte, ob er die an Bord befindlichen Passagiere im Laufe der nächsten Tage unter die trockene Erde schaufeln müsse? Der sagt, irgendwann habe er einfach keine Lust mehr gehabt, Tote anzufassen?
Während ich darüber nachdenke, verzieht sich sein Gesicht, und er hält sich den Bauch. »Einmal musste ich einen Freund vergraben, dem hatten sie den Kopf abgeschlagen, einfach weil sie Langeweile hatten«, flüstert der Junge. Dann berichtet er, wie er den Kopf, getrennt vom Körper, vor sich liegen sah. Mein Magen dreht sich um, und ich muss mich am Stuhl festhalten, um mich nicht zu übergeben.

Das ist neu, das ist mir in den letzten Jahren noch nie passiert. Der Junge trinkt einen Schluck Wasser und sagt dann schulterzuckend das Wort, das Bände spricht: »Libyen«.
»Was mache ich hier?« frage ich mich, nachdem der Junge gegangen ist. Ich arbeite mit Kindern und Jugendlichen, die vor ihrer Flucht massiv traumatisiert waren und aufgrund von Gefahr und Leid ihr Land verlassen mussten.
Das ist mein Job. Aber was ist mit den vielen Traumata auf dem Fluchtweg, die entstehen, weil die EU die Grenzen mit Hilfe von Ländern schützt, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind?
Und wie kann ich einen Jugendlichen stabilisieren, von dem ich weiß, dass er im Asylverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird und ihm Jahre der Abschiebeangst bevorstehen?
Ein großer Teil meiner Arbeit besteht inzwischen daraus, Traumata zu behandeln, die in Deutschland oder an den Grenzen der EU entstanden sind, und das ist ein Zustand, der frustriert.

Viele Fragen

Ich habe viele Fragen, Fragen an die Politik, Fragen an die Menschlichkeit, denn Libyen lässt mich an der Menschheit zweifeln.
Ein Junge, der aus Westafrika über Libyen nach Italien gekommen ist, hat auch eine Frage: »Darf ich dir was erzählen?« sagt er leise und erzählt dann, wie das Boot versank, auf dem er zwischen Libyen und Italien war, und wie er sah, wie sein bester Freund unterging. Er überlebte als einer von fünfzehn Menschen, die an zwei Paletten hingen und das Unglück mehrere Stunden überstanden, bei dem 83 Menschen starben.
Er hat überlebt, aber ein Teil von ihm ist auch gestorben, damals vor der italienischen Küste. Ein Teil, den er zuvor irgendwie gerettet hatte, konfrontiert mit Folter und Entführungen in Mali und Libyen.
Doch seit zwei Jahren hält er sich bei jedem Schritt vor, warum er überlebt hat und sein bester Freund nicht. Er ist wütend auf sich und macht sich dafür verantwortlich, dass er seinen Freund nicht retten konnte. Nacht für Nacht träumt er die Situation noch einmal durch und fragt sich, was er hätte anders und besser machen können.

Dieser Jugendliche fühlt sich verantwortlich für etwas, für das wir verantwortlich sind: Mit »wir« meine ich Deutschland, unsere Politiker, die Europäische Union. Ein Geflüchteter ohne legalen Status in Libyen kann die Situation auf den Fluchtwegen nicht verändern, er hat dort keinerlei Rechte und damit keine Handlungs- oder Entscheidungsspielräume.
Aber wir haben Entscheidungsmöglichkeiten, wir haben die Möglichkeit, anders zu handeln, und wir entscheiden uns dafür, es nicht zu tun.

Wir reden über Zahlen, als wären die Verstorbenen keine Individuen. Mich frustriert, dass die offiziellen Zahlen nur einen Bruchteil der Opfer erfassen können, denn die Toten, die meine Jugendlichen vergraben mussten, wurden nie registriert oder wahrgenommen.
Manchmal nennen mir die Jugendlichen weinend die Namen ihrer Freunde oder Fluchtgefährten, die in Libyen oder auf dem Mittelmeer gestorben sind. Dann spreche ich deren Namen einmal laut aus, trotzig, als würde die Nennung ihrer Namen die Gleichgültigkeit unserer Politik durchbrechen. Eine Politik, die wegschaut, während in Libyen die Menschlichkeit verlorengeht.
Durch die Anstrengungen, Migranten und Migrantinnen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, ist dort ein rechtsfreies Vakuum entstanden, in dem Geflüchtete wie Freiwild gefoltert und getötet werden dürfen.
Meine Jugendlichen haben es geschafft, lebend das Land zu verlassen. Aber was ist mit den Tausenden von Jugendlichen, die heute auf ihre tägliche Tracht Prügel in irgendeinem libyschen Lager warten und hoffen, diesen einen Tag, diese weitere Vergewaltigung, diesen nächsten Elektroschock zu überleben? »Libyen«, denke ich und zucke mit den Schultern.

Jochen

Militarisierung der EU – Jean-Claude Junckers „State of the Union“-Rede

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon am 13.9. hielt der EU-Präsident diese Erbauungsrede zur Ablenkung von den echten sozialen Spannungen, die leider nicht viele alarmiert hat:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7720/

german foreign policy logo

Auszüge:

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll „weltpolitikfähig“ werden und als „Architekt der Welt von morgen“ auftreten. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch in seiner diesjährigen „State of the Union“-Rede gefordert, deren Bezeichnung der berühmten gleichnamigen Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses in Washington nachgebildet ist.
Juncker will dazu insbesondere die Militarisierung der Union und die Hochrüstung ihrer Außengrenzen forcieren.
Während der deutsch dominierte Staatenbund um jeden Preis zur Weltmacht aufsteigen will, nehmen die Spannungen im Inneren erheblich zu. Das gestern vom Europaparlament auf den Weg gebrachte EU-Verfahren gegen Ungarn, das seit Jahren demokratische Rechte abbaut, verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der Union.
Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen dem Zentrum der EU und der verarmten Peripherie besteht ungebrochen fort.
Schwere Menschenrechtsverstöße vor allem gegen Flüchtlinge begleiten das globale Machtstreben der im Innern zerklüfteten Union.

Weltpolitikfähigkeit

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der „State of the Union“-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem Europaparlament gehalten hat. Der Name „State of the Union“, der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen „State of the Union address“, mit der der US-Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des US-Kongresses tritt. Juncker übernahm in seiner Rede teilweise wörtlich Formulierungen, mit denen deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren für eine aggressivere deutsche Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten geworben haben.[1]
So forderte er etwa, „Europa“ müsse sich „von den Außenlinien der Weltpolitik“ verabschieden; es dürfe kein „bloßer Kommentator des internationalen Geschehens“ bleiben.[2]
Vielmehr solle die EU endlich als „global player“ auftreten; es sei Zeit, dass sie endlich ihr „Schicksal in die eigenen Hände“ nehme.[3]
Die gewünschte „Fähigkeit, als Union eine Rolle bei der Gestaltung globaler Angelegenheiten“ zu spielen, bezeichnete Juncker, dafür den deutschen Begriff nutzend, als „Weltpolitikfähigkeit„; die EU solle „ein Architekt der Welt von morgen“ sein.

Faktor 20

Einen zentralen Platz nimmt in Junckers Plänen die Militarisierung der EU ein, die er freilich, wie er in seiner gestrigen Rede erklärte, nicht als Militarisierung verstanden wissen will. Juncker kündigte an, er werde „in den nächsten Monaten Tag und Nacht arbeiten“, um den EU-Militärfonds (European Defence Fund [4]) und die EU-Militärkooperation (Permanent Structured Cooperation, PESCO [5]) fortzuentwickeln.
Auch stellte er in Aussicht, „die Verteidigungsausgaben um den Faktor 20 zu erhöhen“.[6]
Ergänzend treibt die EU-Kommission die Hochrüstung der EU-Außengrenzen weiter voran. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche „Grenzschützer“ erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten.
Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Im Innern gespalten

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu.
Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen massiver Rechtsstaatsverstöße auf den Weg gebracht; es sanktioniert damit erhebliche Einschränkungen etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen, zudem die Schwächung der unabhängigen Justiz durch die Regierung in Budapest.
Ein Verfahren wegen Schwächung der unabhängigen Justiz ist bereits gegen Polen in Gang gesetzt worden. Damit geht Brüssel inzwischen gegen zwei östliche EU-Mitglieder wegen der Aushebelung elementarer demokratischer Regelungen vor.
Die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Union drohen sich zusätzlich dadurch zu verschärfen, dass der künftige EU-Haushalt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen soll; dies würde die östlichen Mitgliedstaaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, deutlich schlechter stellen als die wohlhabende Bundesrepublik.
Erst kürzlich hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian – vor allem auf Polen und Ungarn gemünzt – gedroht, Frankreich werde keine Unterstützung mehr für Mitgliedstaaten leisten, die „grundlegende Prinzipien der EU nicht respektieren“: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen“, sagte Le Drian auf der diesjährigen französischen Botschafterkonferenz.[8]

Menschenrechte

Tatsächlich nehmen gravierende Menschenrechtsverstöße nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der EU zu. Dies betrifft vor allem das Vorgehen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge.
So bricht etwa die Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, diverse internationale Übereinkommen.[9]
Weil an den EU-Außengrenzen weiterhin Tausende Flüchtlinge zu Tode kommen – mehr als an allen anderen Außengrenzen weltweit zusammengenommen -, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm; seit 2000 sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, mindestens 36.000 Menschen ertrunken oder verdurstet (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Auch die Abschiebepraxis der EU-Staaten ruft in wachsendem Maß Menschenrechtsorganisationen auf den Plan und verstößt zudem gegen Schutzrichtlinien der Vereinten Nationen. So schiebt beispielsweise Deutschland immer noch Flüchtlinge nach Afghanistan ab; seit Dezember 2016 wurden in 16 Sammelabschiebungen bereits 366 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstag – entgegen den neuen Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die Abschiebungen nach Afghanistan strikt ablehnen: Dem UNHCR zufolge ist der Alltag in Kabul, wohin Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, lebensgefährlich.

Wohlstand und Armut

Während die inneren Spannungen in der EU wachsen, Menschenrechtsverletzungen zunehmen und überdies fast flächendeckend die extreme Rechte erstarkt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), bleibt die materielle Ungleichheit innerhalb der EU beinahe konstant. So waren im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 117,5 Millionen Menschen in der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – knapp ein Viertel der Bevölkerung (23,4 Prozent).[12]
Das entspricht ziemlich genau dem Wert des Jahres 2007, als Rumänien und Bulgarien der Union beitraten; die EU hat es nicht vermocht, die Armut vor allem an ihrer südlichen, südöstlichen und östlichen Peripherie zu reduzieren. Im Jahr 2016 waren in Spanien 27,9 Prozent, in Italien 28,7 Prozent, in Rumänien 38,8 Prozent und in Bulgarien 40,4 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; in Griechenland stieg der entsprechende Bevölkerungsanteil wegen der von Berlin durchgesetzten EU-Kürzungsdiktate von 28,1 Prozent im Jahr 2008 auf 35,6 Prozent im Jahr 2016.
Die Konzentration der Ressourcen in den westeuropäischen Machtzentren und vor allem im deutschen Hegemonialpol trägt das Streben der EU nach „Weltpolitikfähigkeit“.

[1] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[2] Die Begrifflichkeit hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister gerne verwendet. S. etwa Der Weltordnungsrahmen.

[3] „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“ (Angela Merkel, Mai 2017). S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[5] S. dazu Der Start der Militärunion und Die Koalition der Kriegswilligen.

[6] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[7] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[8] Michaela Wiegel: Kampf für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2018.

[9] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[10] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer (II).

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[12] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017. S. auch „Frieden, Freiheit und Wohlstand“.

Jochen

Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es stellt sich immer mehr als Problem heraus, dass Wirtschaftskriminelle und korrupte Politiker im Wechselspiel politisch entscheidende Positionen besetzen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union.
Eine entsprechende Online-Petition gegen die geplante Kungelei kann hier unterzeichnet werden:
http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/
Auszüge aus dem hier einzusehenden Aufruf:

Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD.
Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von
Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern.
Auch wenn die Rolle der EZB als Teil der „Troika“ in den sog. „Programmländern“ höchst problematisch war, hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet, als Mario Draghi im Herbst 2012 seine „Whatever it takes“-Ankündigung machte.
Die entschlossenen geldpolitischen Maßnahmen seitdem haben die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht.
Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen.
Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.
Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und „ihre Hausaufgaben machen„.
Allein diese Tatsache, ‚eingepreist‘ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren. Sinnvolle, ja notwendige Reformen des Euroraums würden erschwert.
Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZBPräsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.
Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.
Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.

Jochen

DEUTSCH-EU: Spalte und herrsche

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So sieht es aus, das geplante Europa. Es erinnert mich an den Roman „Vaterland“ von Robert Harris.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59553
Die heutigen Nachrichten berichten von einem Zusammenbruch der Inlandsnachfrage bei den Aufträgen an die deutsche Industrie. So kann ich das folgende verstehen. Schlimm nur, dass es auf ungebremste Militarisierung hinausläuft.
Auszüge:

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor.
Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen.
Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien.
Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen „Visegrád-Staaten“, die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre.
Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.

Im kleinen Kreis

Absprachen in kleinerer Runde, teilweise sogar nur bilateral, sind im Laufe der Zeit gerade von der Bundesrepublik in der EU etabliert worden. Legendär sind vor allem deutsch-französische Treffen geworden, bei denen immer wieder, zuletzt etwa in der Eurokrise, Vorentscheidungen in wichtigen Fragen gefällt wurden.
Hieß es üblicherweise in freundlichen Worten, das „deutsch-französische Paar“ sei als Motor für die EU unverzichtbar, so liefen die Absprachen zwischen Bonn bzw. Berlin und Paris faktisch auf eine Entmachtung vor allem der kleineren Mitgliedstaaten hinaus. Im Jahr 2003 kamen – mit Blick auf die EU-Osterweiterung, die die Kräfteverhältnisse verkomplizierte – zu den deutsch-französischen Treffen die „G5“ hinzu, regelmäßige Zusammenkünfte der fünf größten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien), zu denen sich 2006 auch Polen gesellte: Aus den „G5“ wurden die „G6“; Schwerpunktthemen blieben die innerstaatliche Repression sowie die Flüchtlingsabwehr.[1]
Berlin hat, wenn es politisch Bedarf gab, gelegentlich auch auf das Format des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) zurückgegriffen: Hieß es immer wieder, man wolle Polen im Rahmen der „europäischen Versöhnung“ stärker an den wichtigen EU-Entscheidungen teilhaben lassen, so ging es in der Praxis vielmehr darum, Warschau eine vermeintlich exklusive Stellung einzuräumen, um etwaige Widerstände gegen die deutschen Politikvorhaben auszuhebeln.

Kein Veto mehr

In jüngster Zeit scheint Berlin die zuverlässige Kontrolle mittels Absprachen im kleineren Kreis zu entgleiten: Staaten, die bislang weitgehend ausgegrenzt wurden, beginnen sich zunehmend zu organisieren. Ein Beispiel sind die Südeuropa-Gipfel, von denen mittlerweile zwei stattgefunden haben – der erste am 9. September 2016 in Athen, der zweite am 28. Januar 2017 in Lissabon. Beteiligt waren jeweils Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta.
Besondere Interessen haben die südeuropäischen Staaten an einer gemeinsamen Flüchtlingsabwehr (Griechenland, Italien, Spanien, Malta, in Zukunft womöglich Zypern), vor allem aber an einem Ende der von Berlin durchgesetzten EU-Austeritätsdiktate, die sie in leicht unterschiedlicher Form, aber durchweg hart treffen.
Bislang haben die Südeuropa-Gipfel Berlin noch kein ernstes Problem bereitet, doch lässt sich das für die Zukunft nicht ausschließen – zumal der Austritt Großbritanniens die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um die Bundesrepublik eines wirtschaftspolitisch wichtigen Verbündeten beraubt und ihnen für den Fall eines Streits das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien gegen Attacken auf die bisherige Austeritätspolitik raubt.

Falsch verstanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits im Sommer begonnen, Maßnahmen zur Spaltung eines etwaigen südeuropäischen Staatenblocks zu treffen.
Am 27. August – vier Tage nach dem britischen Austrittsreferendum – traf sie zum ersten Mal zu einem Dreiergipfel mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Die Dreiergipfel wurden mehrmals wiederholt.[2]
Aktuell ging es im Herbst vor allem darum, Renzi zu einer Mehrheit beim italienischen Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu verhelfen; das Vorhaben scheiterte, Renzi erlitt eine Niederlage. Der Ministerpräsident scheint allerdings versucht zu haben, über die Dreiergipfel in größerem Maße Einfluss zu nehmen; Berliner Diplomaten stachen jedenfalls Ende November an die Presse durch, sie hätten „den Eindruck, dass Renzi die Illusion hatte, den französisch-deutschen Motor mit Italien zu einem Trio zu machen“: „Da hat Renzi wohl etwas falsch verstanden.“[3]
Womöglich reicht die Einbeziehung Italiens in das neue EU-„Direktorium“ aber trotzdem, um ihm die Beteiligung an einem eventuellen südlichen Gegenblock unattraktiv erscheinen zu lassen.

Kein Gegenblock

Am  Montag erweiterte Berlin das Format nun erneut: In Versailles wird Kanzlerin Merkel mit Staatspräsident Hollande, dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy über die bevorstehende Neuformierung der EU konferieren. Man werde über die Weiterentwicklung des Staatenbundes sprechen, heißt es; von der Diskussion solle „ein Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, erklärt eine Regierungssprecherin.[4]
Das Treffen bereitet insbesondere den Europäischen Rat am Donnerstag sowie den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien am Freitag und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März vor. Für die tatsächlichen Einflusschancen des spanischen Premierministers dürfte gelten, was deutsche Diplomaten Ende November über diejenigen des damaligen italienischen Ministerpräsidenten, Renzi, äußerten. Rajoys Einbindung liegt allerdings im Interesse Berlins: Ohne Italien und ohne Spanien haben die südeuropäischen Staaten machtpolitisch keine Chance, durch die Bildung eines Gegenblocks die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen.

Die Zwei-Klassen-EU

Schwierigkeiten bereiten Berlin zur Zeit vor allem die „Visegrád-Staaten“: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn. Sie arbeiten regelmäßig zusammen, seit sie am 15. Februar 1991 im nordungarischen Visegrád ein Kooperationsabkommen geschlossen haben.[5]
Das Format ist lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden, zumal es Deutschland immer wieder gelang, Polen exklusiv an sich zu binden – etwa im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Zuletzt haben die vier Staaten ihre Kooperation intensiviert; sie setzen unter anderem gemeinsam auf Migrationsabwehr und weigern sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Donnerstag haben sie nach einem Gipfeltreffen in Warschau ihre Positionen zur Neuformierung der EU vorgestellt.
Demnach wollen sie in einer entstehenden „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, wie Berlin sie anstrebt [6], die Herausbildung eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder Drei-Klassen-EU verbunden wäre: Man müsse „in eine Richtung ziehen“ und „ein gemeinsames Ziel verfolgen“, heißt es in dem über Twitter verbreiteten Warschauer Positionspapier.
Gemeinsame Ziele könne es etwa beim Binnenmarkt geben, darüber hinaus aber vor allem in der Flüchtlingsabwehr und in der Außen- und Militärpolitik.

Europas gemeinsamer Nenner

Tatsächlich kristallisiert sich die Außen- und Militärpolitik als dasjenige Feld heraus, auf dem die EU – trotz aller auch hier bestehenden Widersprüche – zur Zeit noch am ehesten vorwärtskommt. Am  Montag berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über weitere Maßnahmen zur Militarisierung des Staatenbundes. Am Donnerstag wird der Europäische Rat die jüngsten Schritte in Sachen Außen- und Militärpolitik bilanzieren, die im Sommer auf deutschen Druck eingeleitet wurden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Ob jedoch auch über die Militarisierung hinaus eine Neuformierung der EU nach deutschen Vorstellungen zustandekommt, das hängt vor allem davon ab, ob es Berlin gelingt, die diversen Widerstände im Süden und im Osten zu spalten oder anderweitig auszuhebeln.

[1] S. dazu Netzwerke der Flüchtlingsabwehr.
[2] S. dazu Das neue Direktorium.
[3] S. dazu Der nächste Krisenschub.
[4] Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland in Versailles am 6. März 2017. www.bundesregierung.de 03.03.2017.
[5] Unterzeichnet wurde das Abkommen damals von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.
[6] S. dazu Konzentration auf die Weltpolitik.
[7] S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Die Europäische Kriegsunion (II).

Jochen

Europas bittere Medizin – Kannibalisierend aus der Krise

Featured Image -- 3933Guter Überblick, der einige Motive erklärt. Um von inneren Spannungen abzulenken, hat es schon immer gepasst, nach außen Krieg zu führen. Auch die Wirtschaft des deutschen Nationalsozialismus war ohne ständige Eroberungen und Raubzüge gegen die Industrie, die Banken und die wohlhabenden Bevölkerungsschichten der überfallenen Länder nicht denkbar.
Soll die EU dieses Prinzip wieder aufleben lassen, nachdem in den neuen Ländern Osteuropas nichts mehr zu holen ist ?

Neue Debatte

Die Europäische Union als Entwurf der führenden Nationalstaaten und deren wichtigsten Kapitalfraktionen ist an ihre Grenzen gestoßen.

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Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Hier spricht mir jemand aus der Seele:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist.DSC_0046

Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten (auch die mit der schwarzen Null), ungeliebtes Führungspersonal und so weiter. Der Krisenmix zeigte sich auch beim „Brexit„. Die Mehrheit der Briten wollte, dass ihr Staat die EU verlässt. Aber „Drinbleiben“ oder „Raus­gehen“: Beides kann für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schlecht bleiben oder werden, wenn nicht die Krisen­ursachen und die Alternativen genauer benannt werden.

Die wohl am meisten verdrängte und am meisten verzerrt darge­stellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt für die gesamte Europäische Union, für Großbritannien, für Griechenland und Portugal, aber auch für die wichtigsten EU-Staaten wie Frank­reich und Meister Deutschland.

„Es geht uns allen gut“, so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, „Aufstockern„, unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen.

Unternehmenschefs nötigen Beschäftigte zu immer mehr unbezahl­ten Überstunden. Gegenwärtig werden so pro Jahr die Gewinne der Aktionäre und die Einkommen der Topmanager mit mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich subventioniert, und das sind nur die doku­mentierten Überstunden, während die Zahl der nicht dokumentier­ten Überstunden ebenfalls wächst. Aus Angst um ihren Job verzichten Beschäftigte auf immer mehr Urlaubstage. Während Millionen Beschäf­tigte mit Vollzeitstellen 45 und auch viel mehr Stunden in der Woche arbeiten, sind Millionen andere Beschäftigte gezwun­gen, sich mit 15 oder 20 Stun­den mit Teilzeitjobs über Wasser zu halten. Und die Statistiken über die Zahl der Arbeitslosen werden manipuliert. Keine Krise der Arbeit? Es geht uns allen gut?

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben. Mit der „Strategie von Lissabon“ sollte die EU „der wettbewerbs­fähigste Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Die deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder installierte damals die Agenda 2010: Deutschland sollte vorangehen. So wurde Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU „reformiert“.

Dabei blieb es nicht. Die EU richtete nach deutschem Vorbild 2010 das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Leistungen kürzen und noch günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen – mit Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohnpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Sie interveniert nun auch in den großen Staaten.

Die Kommission zwang die Regierung von Matteo Renzi in Italien, den Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die Kommis­sion steht – gemeinsam mit dem Unternehmerverband MEDEF – auch hinter dem aggressiven Arbeits“reform“gesetz der französi­schen Regierung unter dem Staatspräsidenten Francois Hollande. Diese „Reform“ geht noch über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hinaus: Zum Beispiel sollen die Lohnverhandlungen in die einzelnen Unternehmen verlagert werden. Die Parole lautet: Gewerkschaften überflüssig machen! Und dieses Gesetz will die Regierung per Notverordnung am Parlament vorbei durchziehen.

Im Jahresbericht 2016 der Kommission befindet sich übrigens auch die Bundesrepublik unter den Staaten mit „makroökonomischem Ungleichgewicht“, deshalb seien weitere Struktur“reformen“ nötig. Die Kommission will zudem für jeden Mitgliedsstaat einen nationa­len „Wettbewerbsausschuss“ einrichten, der die Löhne überwacht und in die Tarifautonomie eingreifen darf.

Das zerstörerische Lohn- und Rechts-Dumping innerhalb der EU-Staaten und zwischen ihnen würde noch aggressiver und würde nie aufhören.

Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden!

Frankreich ist das erste große EU-Land, in dem breiter und perspektivenreicher Wider­stand gegen solche Arbeitsgesetze organisiert wird. Er sollte endlich der Anstoß sein für einen europäischen koordinierten Widerstand, als Teil einer demokratischen, konstitutionellen und sozialen Neugründung Europas.

»Nuit Debout« macht weiter – Hier die Möglichkeit, Solidarität mit den französischen Arbeitern zu bekunden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://arbeitsunrecht.de/mitmachen/solidaritaet-mit-protesten-in-frankreich/

Setzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Wir, Menschen aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

So kann Demokratie nicht funktionieren

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

Niedriglohngesetze nicht erfolgreich

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen.
Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

Gewerkschaftsvermeidung und gesteigerte Arbeitshetze

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

Altersarmut und Burn-out

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

Das Rattenrennen stoppen

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

Kämpfen wofür?

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an:

  • Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen!
  • Investitionen müssen in Arbeitsplatz-schaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie!
  • Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle!
  • Arbeitszeitverkürzung für alle!
  • Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten!

Hier unterschreiben !

Erstunterzeichner_innen

Initiativen: Makroskop Mediengesellschaft (Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Dr. Paul Steinhardt) | Labour Net Germany (Mag Wompel) | aktion./.arbeitsunrecht (Jessica Reisner) | Lunapark21 (Dr. Winfried Wolf) | Welt der Arbeit (Franz Kersjes) | Naturfreunde Deutschlands (Uwe Hiksch) | Sand im Getriebe (Marie-Dominique Vernhes) | Klartext (Prof. Rainer Roth ) |

Dazu auch der Soziologe und Aktivist Clouet über die Ziele der Protestbewegung »Nuit Debout« im Interview

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015170.protestieren-bis-zum-ruecktritt.html

Herr Clouet, die Europameisterschaft hat begonnen, die Streiks gehen weiter. Will die Protestbewegung die gesamte EM sabotieren?
Wenn ich zwischen der EM und meiner Zukunft wählen muss, dann wähle ich meine Zukunft. Ich habe gar kein Problem damit, die EM zu sabotieren. Wenn die Regierung uns dazu drängt, bleibt uns keine andere Wahl. Sie setzt sich einfach über das Parlament hinweg und drückt ein Gesetz durch, obwohl es die Mehrheit der Franzosen ablehnt.

Wie lange ist das noch durchzuhalten?
Die sozialen Bewegungen werden immer größer und stärker. Sie entwickeln immer neue Aktionsformen. Zum Beispiel gibt es seit Wochen in Paris vergünstigte Stromtarife, weil die Gewerkschaft CGT den Stromanbieter EDF besetzt hat. Die meisten Arbeitnehmer unterstützen die Streiks auch weiterhin.

Auch wenn sie dafür lange Arbeitswege und stundenlanges Warten vor Tankstellen in Kauf nehmen müssen?
Viele Leute sagen natürlich, dass es nicht immer ganz einfach ist. Aber deshalb fordern sie nicht von den Gewerkschaften, die Streiks zu beenden. Die meisten sind sich einig, dass die Regierung hier die Schuld trägt.

Es gab in den vergangenen Wochen aber auch viele Verletzte, ein Demonstrant liegt sogar im Koma.
Die Strategie der Polizei war von Anfang an sehr gewalttätig. Außerdem gibt es einige Autonome, die die Demonstrationen künstlich anheizen, kleine Läden und öffentliche Einrichtungen beschädigen. Wir wissen leider nicht, wie viele Autonome für die Polizei arbeiten. Aber wir glauben, dass die Steinewerfer Teil der Polizeitaktik sind. Mittlerweile werden auch Gewerkschaftler der CGT von den Autonomen angegriffen. Die Polizei nutzt sogenannte Ordnungstechniken, die eskalierend wirken.

Was genau kann man sich darunter vorstellen?
Zum Beispiel werden die Demos in zwei oder drei Teile aufgespalten. Dann wird ständig Tränengas auf die Leute geschossen, die friedlich demonstrieren. Daraufhin kommt es zu gewaltsamen Reaktionen einiger Demonstranten und damit rechtfertigt die Polizei dann ihren Angriff.

Glauben Sie wirklich daran, dass die Regierung das umstrittene »El-Khomri-Gesetz« noch zurückziehen wird?
Das Gesetz wurde bereits geändert – allerdings nicht zum Besseren. Nachdem die Regierung den ersten Entwurf in den Senat gegeben hat, wurde es von den konservativen Senatoren noch einmal komplett umgeschrieben. Nun ist es neoliberaler als vorher. Jetzt kommt es zurück ins Parlament – auch dort kann sich noch viel ändern.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die Regierung wieder den Artikel 49.3 der Verfassung benutzt und ihre eigenen Leute im Parlament in eine Mehrheit zwingt. Nach dem Artikel kann die Regierung die Abgeordneten vor die Wahl stellen: Entweder für die Regierung und das Gesetz mit Ja oder gegen die Regierung und das Gesetz mit Nein zu stimmen. Wenn sich Ende Juni genug Sozialisten für ein Nein entscheiden, kann die Regierung gestürzt werden. Darauf warten wir.

Keine Änderung des Gesetzes, sondern gleich Neuwahlen?
Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung. Denn es gibt viele Sozialisten, die nicht zwischen dem Gesetz und der Regierung wählen wollen.

Viele Linke in Deutschland blicken gespannt nach Frankreich, denn Proteste in Deutschland, beispielsweise gegen die Hartz-Gesetze im Jahr 2004, werden nicht annähernd so stark ausgetragen. Da kommt das Klischee von den revolutionären Franzosen und den braven Deutschen auf.
Ich glaube nicht, dass es hier um kulturelle Unterschiede geht. Die Hartz-IV-Gesetze sind viel klüger durchgesetzt worden als unser »El-Khomri-Gesetz«. Wir hatten keine Hartz-Kommission mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen konnten. Das »El-Khomri-Gesetz« wurde allein von der Regierung geschrieben – ohne Sozialpartner. Danach waren alle Gewerkschaften dagegen und selbst der Arbeitgeberverband – allerdings weil es ihm nicht liberal genug war. Außerdem trafen die Hartz-Gesetze nur eine Minderheit, nämlich die schwächsten Glieder der Gesellschaft. In Frankreich wären durch die Veränderung des Arbeitsrechts fast alle Arbeitnehmer betroffen. Das erklärt, warum so viele Franzosen die Streiks in Kauf nehmen und selbst auf die Straße gehen: Sie sind einfach fast alle betroffen.

Was sagt das über die sozialdemokratischen Regierungen beider Länder aus?
Die deutsche Sozialdemokratie geht viel klüger vor, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen von Leuten zu verschlechtern. Für konservative Parteien ist es generell schwerer, soziale Kälte zu organisieren, da sie von vornherein die Gewerkschaften und viele Arbeitnehmer gegen sich haben. Sozialdemokraten glauben am Anfang noch, die Sozialpartner auf ihrer Seite und die tun sich auch schwer damit, gegen ihre politischen Partner zu agieren. Außerdem nähern sich die beiden sozialdemokratischen Parteien immer mehr der neoliberalen Einheitspolitik in Europa an.

Zur Person – privat

Hadrien Clouet ist Doktorand der Soziologie am Pariser Institut für politische Studien Sciences Po. Der Arbeitsmarktexperte engagiert sich in der Protestbewegung »Nuit Debout«, die seit Ende März auf dem Platz der Republik in Frankreichs Hauptstadt gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Über 70 Prozent der Franzosen lehnen das nach der Ministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz ab.

Dazu auch eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung:

Auszüge:
Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.

Blogbeitrag von T. Piketty vom 2.6.2016: http://piketty.blog.lemonde.fr/2016/06/02/loi-travail-un-effroyable-gachis/.
Aus dem Französischen von Marion Fisch.

Jochen

Brexit -Viel Lärm um wenig und ein bisschen Panikmache

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Flasbeck2013Heiner Flassbeck beruhigt uns hier auf seinem neuen Makroskop, Shakespeare zitierend:
https://makroskop.eu/2016/06/brexit-much-ado-nothing/

Aktuell (18.Juni) im Anhang noch ein Kommentar von 

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Foto: U.Zillmann

 

 

Heinz-J. Bontrup aus dem Neuen Deutschland

Auszüge:

Warum machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um den Brexit?

Weder würde die Europäische Union an einem Nein der Briten zerbrechen, noch gäbe es Schocks in der Wirtschaft.

Viel Lärm um nichts, wie es bei Shakespeare heißt, ist vielleicht ein wenig übertrieben, aber „viel Lärm um wenig“ wäre sicherlich ein absolut angemessener Titel für die Vorgänge, die mit Brexit umschrieben sind. Schon das Wortspiel mit Grexit und Brexit ist mehr als irreführend.
Bei Grexit handelt es sich potentiell um einen wirklich großen Schock, weil ein Land aus der Europäischen Währungsunion austritt, seine Währung abwertet und womöglich andere Länder dazu ermutigt, das Gleiche zu tun.
Bei Brexit tritt ein Land aus einem Vertragswerk aus – so what? So lange wir nicht wissen, was an die Stelle des alten Vertragswerkes tritt, hat der Vorgang die Bedeutung des berühmten Fahrrades, das gerade in China umgefallen ist.

Warum aber machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um dieses Non-Ereignis? Das kann man nur mit den europäischen Spin-Doktoren und ihren medialen Helfern erklären, die unbedingt ein Signal setzen wollen nach dem Motto: „Den Anfängen wehren“.
Würden sich die Briten, so die Befürchtung, die alles Denken und Handeln dieser Leute lenkt, am 23. Juni gegen Europa entscheiden, wäre das ein fatales Signal für andere, das gleiche zu versuchen. Doch auch hier wird die Analogie mit einem Austritt aus der Währungsunion und damit der Beispielcharakter eines Brexit, bewusst oder unbewusst, viel zu weit getrieben.

Selbst Nigel Farage würde nicht alle Verträge mit der EU einstampfen lassen

Schocks werden in der Wirtschaft in der Regel dadurch ausgelöst, dass sich wichtige Preise quasi über Nacht stark verändern, weil sich dann viele Akteure in ihren Erwartungen getäuscht sehen, umdisponieren müssen und bei großer Unsicherheit ihre Ausgaben und Investitionen zusammenstreichen.
Nichts davon passiert bei einem Austritt der Briten aus den europäischen Vertragswerken. Selbst wenn David Cameron bei einem Sieg der Austrittsbefürworter zurückträte, passierte wenig dramatisches.
Entweder es gelingt den Tories, eine neue Regierung zu bilden oder es gibt Neuwahlen. In beiden Fällen ist nicht zu erwarten, dass Nigel Farage Premierminister wird. Aber selbst der würde nicht sofort alle Verträge mit der EU ersatzlos einstampfen lassen, weil es schlicht unsinnig ist, ein Vakuum an die Stelle fein ausgearbeiteter Verträge zwischen Regionen, die weiter miteinander Handel treiben wollen, zu setzen.

Was also wird man tun im Falle einer Mehrheit der Briten für den Austritt? Nun, man wird klugerweise am Tag danach sagen, dass alle Verträge genau so lange weiter gelten, bis neue Verträge ausgehandelt sind. Ja, man kann sich sogar vorstellen, dass die Europäische Kommission, natürlich ohne das vorher zu sagen, schon seit einiger Zeit daran arbeitet, an die Stelle der multilateralen europäischen Verträge bilaterale Verträge mit Großbritannien zu stellen, die praktisch die Substanz des Verhältnisses der beiden wirtschaftlichen Regionen weitgehend erhalten.
Jedenfalls wird niemand den Freihandel, den Binnenmarkt oder andere bedeutende Regelungen von einem Tag auf den anderen über Bord werfen.

Das gilt auch für die City of London bzw. den Bankenplatz. Im Laufe der Jahre mag es sein, dass Regelungen gefunden werden, die London weniger begünstigen als es bisher der Fall war, weil London im Falle eines Austritts in Brüssel nicht mehr sein Veto einlegen oder Mehrheiten zu seinen Gunsten organisieren kann.
Ganz kurzfristig wird aber niemand etwas zulasten Großbritanniens oder seines Bankenplatzes beschließen, schon um nicht neues Öl ins brennende europäische Feuer zu gießen. Die von einigen geäußerte These, Brüssel würde die Briten für einen Austritt bestrafen (hier zum Beispiel), um andere Länder vor einem solchen Schritt zu warnen, ist vollkommen weltfremd. Dänemark wäre schließlich auch das einzige Land, das man damit warnen könnte. Diejenigen, die in der Eurozone sind, kann man sowieso nicht vergleichen.

… wenn man erst einmal wieder souverän und frei ist

Auf lange Frist wird sicher einiges anders, vor allem wird man aus Londoner Sicht, das, was in Brüssel passiert, ganz anders als bisher erleben, wenn man erst einmal wieder souverän und vollkommen frei ist. Man wird sich wie die Schweizer fühlen, die ja fest davon überzeugt sind, sie seien das freieste Volk der Erde, weil sie durch keine Verträge gebunden sind. Wobei „keine Verträge“ ja nicht so ganz stimmt. Die Schweiz verbindet mit der Europäischen Union ein Wust von Verträgen, den man üblicherweise die bilateralen Verträge nennt, weil auf der einen Seite die EU steht und auf der anderen Seite die Schweiz. Die allermeisten dieser bilateralen Verträge aber geben der Schweiz genau die Rechte und Pflichten, die auch Mitgliedsländer haben.

Der entscheidende Unterschied zwischen den bilateralen Verträgen, die für die Schweiz bindend sind, und den multilateralen Verträgen, die für die Mitgliedsländer bindend sind, besteht darin, dass die Mitgliedsländer bei der Entscheidung über diese Verträge Sitz und Stimme in Brüssel hatten, während die Schweiz die allermeisten Regelungen nachträglich abnicken musste, weil sie als Ministaat im Verhältnis zu der riesigen EU nicht viel Verhandlungsmacht hat.

So ähnlich wird es einem Großbritannien gehen, das austritt. Es wird in Brüssel permanent antichambrieren müssen, nur um in bilateralen Vereinbarungen genauso behandelt zu werden wie ein Mitgliedsstaat. Mit dem „kleinen“ Nachteil, dass es über europäische Vereinbarungen verhandelt, die gar nicht mehr verhandelbar sind, weil sie von den Mitgliedsländern längst beschlossen wurden und den Nicht-Mitgliedsländern nur noch vorgelegt werden nach dem Motto: Friss oder stirb.
Das ist auch eine Art von Freiheit und vollkommen souverän ist man natürlich auch, zumindest fühlt es sich – nach Schweizer Art – so schön souverän an.

Folglich wird die Europäische Union nicht an einem Nein der Briten zerbrechen. Zu weit sind die Briten von den zentralen Problemen in der Eurozone entfernt, als dass ihr Missfallen am europäischen Geiste den europäischen Körper gefährden könnte.
Der 23. Juni ist kein Schicksalstag für Europa. Selbst wenn das Unwahrscheinliche passiert und die Briten für einen Ausstieg votieren, wird sich Europa nur kurz schütteln und weiter machen wie bisher.
Die Gefahr für die Europäische Union kommt nicht von jenseits des Ärmelkanals, die Sollbruchstelle liegt, wie so oft schon in der Geschichte, am Rhein.
Ein Gebilde wie die europäische Union bricht in der Mitte oder gar nicht.

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre für Brüssel ökonomisch verkraftbar, meint Heinz-J. Bontrup

Die Briten werden nicht aus der Europäischen Union austreten. Am 23. Juni wird auf der Insel die ökonomische Vernunft siegen. Allerdings würde ich auch nicht verzweifeln, sollte es anders kommen. Die neoliberalen britischen Regierungen nerven einfach nur. Die Labour Partei unter Tony Blair reiht sich da nahtlos ein. Ob Falkland-Krieg oder als Anhängsel der US-Amerikaner im Nahostkrieg, die Briten scheren aus – ohne Rücksicht auf die Europäische Union.

 Dies gilt auch für die Euroverweigerung. Das permanente Erpressungsgehabe für britische Vorteile hat dem europäischen Gedanken insgesamt nicht gut getan, sondern kontraproduktive Wirkungen entfacht. Ökonomische und politische. Nur geringste soziale Standards oder die dringende Umsetzung von Regulierungen an den Finanzmärkten, um nur zwei Beispiele zu nennen – immer war man auf der Insel dagegen.
Jetzt ist das Land politisch gespalten, weil der britische radikale Neoliberalismus eine breite gesellschaftliche Schicht der Verlierer hat entstehen lassen, die meint, in Ausländern und der Europäischen Union die Verursacher und damit Feinde entdeckt zu haben. Mehr Borniertheit geht nicht.

Zu den ökonomischen Fakten: Die Briten tragen knapp 15 Prozent zum EU-Bruttoinlandsprodukt bei. Damit ist Großbritannien nach Deutschland und Frankreich das wirtschaftlich drittgrößte Land in der Union. Dennoch wäre der Austritt ökonomisch für die EU verkraftbar.

Die Briten selbst würden jedoch viel verlieren: einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt, der Exporte und Importe ohne Handelsbarrieren möglich macht. Das Wachstum würde empfindlich zurückgehen und in Folge von Steuerausfällen weitere Einsparungen im Staatshaushalt provozieren. Es drohen Firmenabwanderungen oder zumindest weniger Direktinvestitionen im Vereinigten Königreich. Die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind heute schon hoch. Hier ist mit Zuwächsen und damit höheren fiskalischen Kosten einer staatlichen Alimentierung der Erwerbslosen zu rechnen. Im vergangenen Jahr hat Großbritannien zwar als Nettozahler 4,9 Milliarden Euro in die Kassen der Europäischen Union eingezahlt. Dies machte aber nur 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder gut 76 Euro für jeden Briten aus. Die Niederländer, ebenfalls EU-Nettozahler, kommen hier auf 280 Euro pro Kopf und Deutschland auf 192 Euro. Bei einem Brexit ist also die gesamtwirtschaftliche Entlastung Großbritanniens nicht sehr hoch, obwohl dies die Brexit-Befürworter in den Medien populistisch betonen.

Spannend ist die Frage, wie das britische Pfund mittel- und langfristig auf einen Austritt reagieren würde. Kurzfristig sind auf jeden Fall Abwertungen zu erwarten. Diese haben auch schon stattgefunden. Aber auch mittel- und langfristig muss man wohl mit einem schwachen Pfund rechnen. Eine industriell fast entkerne und auf die Finanzindustrie fokussierte britische Wirtschaft mit einem eher niedrigeren Zinsniveau wird kaum aufwerten. Dies hilft zwar der produzierenden Exportwirtschaft, verteuert aber gleichzeitig auch die Importe. Schon heute hat Großbritannien mit 149 Milliarden Euro von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union die negativste Handelsbilanz. Das heißt, die Briten leben in der EU deutlich und am meisten über ihre Verhältnisse. Weitere Zuwächse bei der Auslandsverschuldung dürften bei einem EU-Austritt zunehmend schwieriger werden. Hinzu kommt mit fast 90 Prozent – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – ein hoher Staatsschuldenbestand.

Und nicht zuletzt würde bei einem Brexit der Börsenplatz London heftig leiden. Die geplante, aber stark umstrittene Fusion mit der Frankfurter Börse würde platzen. Auch deshalb warnt besonders der britische Finanzsektor vor einem EU-Austritt der Briten – wohl zu recht.

Heinz-J. Bontrup arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an 
der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Er ist außerdem Mitverfasser der jährlichen 
Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Die deutschen Regierungen seit Kohl bemühen sich sehr, dem nachzueifern. Sie haben es fast geschafft.

Jochen