Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Um die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht. Jeremy nennt gute Gründe, um nicht auf das Weltwirtschaftsforum, die G20 oder den „Great Reset“ zu vertrauen:
https://jacobin.de/artikel/jeremy-corbyn-vertraut-das-klima-nicht-den-reichen-an-ipcc-report-bericht-klimakrise-boris-johnson-labour-tories-green-new-deal-green-industrial-revolution-klimaschutz-klimawandel-klimakrise/
Auszge:

Dass der UN-Generalsekretär den neuesten IPCC-Bericht als Alarmstufe Rot für die Menschheit bezeichnete, ist eine eindringliche Warnung.

In der vergangenen Woche wurde der neueste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht.
Die darin präsentierten Ergebnisse sprechen für sich: Hinter uns liegen die fünf wärmsten Jahre der jüngeren Geschichte, der Meeresspiegel könnte um ein Vielfaches dessen ansteigen, was bisher angenommen wurde, Gletscher und Meereis werden weltweit weiter schrumpfen.

All das ist nichts grundlegend Neues. Die Wissenschaft schlägt einen so deutlichen Ton an, weil sie seit Jahrzehnten die gleichen Warnungen ausspricht, aber ernsthafte Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin ausgeblieben sind.

Beispielsweise sagte der Ölgigant Exxon den Klimawandel bereits in den 1970er Jahren voraus, bevor er ihn anschließend jahrzehntelang öffentlich leugnete.
Die Klimakrise ist kein Zufallsprodukt des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben.
Denn dieses ist so angelegt, dass es Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau mit hohen Profiten belohnt.

Das ist auch unser historisches Erbe. In Großbritannien wurde zur Zeit des Empire ein Vermögen mit Öl aus Gebieten wie dem Persischen Golf erwirtschaftet.
Dort unterstützte Großbritannien in den 1950er Jahren einen antidemokratischen Putsch *), um die Gewinne der Anglo-Iranian Oil Company zu sichern.

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AIOC wurde später zum Konzern BP, der auch heute noch Hunderte von Millionen Tonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre pumpt vom Golf von Mexiko bis zum Kaspischen Meer.
Und ein Großteil des fossilen Geldes der Welt wird von Finanzinstituten in der Londoner City verwaltet, die sich auf die Verwaltung von Gewinnen aus Geschäften mit Erdöl spezialisiert haben.

Weitere Katastrophen werden folgen

Auf der ganzen Welt behaupten die Regierungen zwar, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, aber handeln weiterhin im Interesse der fossilen Industrie.
Boris Johnson hat sogar das Narrativ der Green Industrial Revolution übernommen, das wir in der Labour Party entwickelt haben. Aber er hat eben nur unsere Worte kopiert, die notwendigen Taten lassen hingegen auf sich warten.
Im Juni hat der britische Ausschuss zum Klimawandel dargelegt, dass die Regierung bei ihrem derzeitigen Kurs nicht einmal ihre eigenen, völlig unzureichenden Klimaschutzziele erreichen wird.

Am 1. Mai 2019 habe ich als Oppositionsführer erwirkt, dass das britische Parlament als erstes Land der Welt den Klimanotstand erklärte.
Ich war und bin der festen Überzeugung, dass die Labour Party und unsere Bewegung die Klima- und Umweltkrise sehr ernst nehmen sollten.

Wenn dieses System unangetastet bleibt, müssen wir mit einer raschen Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden rechnen, wie sie im letzten Jahr Australien, Sibirien, British Columbia, Ostafrika, Kalifornien und große Teile Europas heimgesucht haben. Starke Regenfälle haben in diesem Jahrhundert um zwei Fünftel zugenommen. Die stärksten sind um drei Viertel stärker als in den 1950er Jahren, und Jahrhundert-Wirbelstürme sind heute an der Tagesordnung.

Neben den physikalischen Folgen solcher Ereignisse müssen wir uns um ihre politischen Konsequenzen sorgen.
In Griechenland haben Sparmaßnahmen, Deregulierung und der Verfall der Feuerwehren die Auswirkungen der schrecklichen Brände in Euböa noch verschlimmert.
In Texas erlaubte der Staat Anfang des Jahres den Energieunternehmen, bei der Notstromversorgung berhhte Preise zu verlangen, so dass die Menschen sich berschulden mussten.

Regierungen von den USA bis zur Europäischen Union investieren in Überwachungstechnologie und militärische Ausrüstung, um gegen die Menschen vorzugehen, die unter anderem aufgrund von Umweltkatastrophen aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Die Milliarden, die für mehr Grenzschutz und Drohnen im Mittelmeer ausgegeben werden, fließen nicht in einen grünen Wandel, sondern in die Gewinne der Grenz-, Überwachungs- und Militärindustrie, die eng mit der fossilen Wirtschaft verbunden ist.
Das britische Parlament debattiert derzeit sogar über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Asylsuchenden, der die Rettung von Geflüchteten auf See illegal machen soll, wodurch Grobritannien in Konflikt mit dem internationalen Seerecht geriete.

Die Militärbudgets auf der ganzen Welt schnellen in die Höhe. Denn im Umgang mit der Klimakrise bereiten sich die mächtigen Länder nicht etwa auf eine stärkere Zusammenarbeit vor, sondern auf militärische Konflikte.

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Solche Scheinlösungen werden unser aller Leid verschlimmern. Und wie immer werden sie wenige Reiche bevorteilen, während die Vielen ihre Folgen tragen – seien es die Menschen, die in England bei Hochwasser ihre Häuser verlieren, oder andere, die vor der Dürre in Nordafrika fliehen mssen.

Wir können etwas tun

Aber so muss es nicht kommen. Unsere Haltung sollte eher von Hoffnung als von Angst geprägt sein.
Die Klimawissenschaft kann uns mit forensischer Genauigkeit sagen, wie sich ein Temperaturanstieg von eineinhalb, drei oder fünf Grad auf den Meeresspiegel, die Wasserknappheit oder die Artenvielfalt auswirken wird.
Die Wissenschaftlerinnen können aber nicht vorhersagen, wie hoch der Temperaturanstieg ausfallen wird. Denn das ist abhängig von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen. Diese liegen, wie der IPCC-Bericht zeigt, immer noch in unserer Hand.

Wenn wir es mit den Mächtigen aufnehmen und die systemischen Anreize beseitigen, den Planeten für schnellen Profit zu verbrennen, können wir echte Vernderungen bewirken.
Das bedeutet, ArbeiterInnen überall auf der Welt zum diesjährigen COP26 für einen globalen Green New Deal zu mobilisieren, der Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernt, Reichtum umverteilt und Ungerechtigkeit im globalen Süden bekämpft.
Es gibt keine Stadt auf der Welt, die nicht von umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Wiederaufforstung, lokal erzeugter, erneuerbarer Energie oder von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industrien profitieren wrde.

Vom Klimawandel über Armut und Ungleichheit bis hin zu unserem gefährlichen kollektiven Versagen, den ärmeren Ländern genügend Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen: Wir erleben die Folgen eines Systems, in welchem Milliardäre zuerst und der Rest von uns zuletzt kommen.
Die Klima- und Umweltkrise ist eine Klassenfrage. Es sind die ärmsten Menschen der arbeitenden Klasse, die in den verschmutzten Städten und auf niedrig gelegenen Inseln leben, welche als erste und am stärksten unter dieser Krise leiden.

Noch haben wir die Möglichkeit, das zu ändern. Im Jahr 2019 haben Schülerinnen, die für den Klimaschutz demonstrieren, über Nacht die Vorstellungskraft und Aufmerksamkeit von Menschen auf der ganzen Welt geweckt. Wenn sie es können, können wir es auch.
Unsere Antwort auf die Alarmstufe Rot beim Klima muss darin bestehen, in unseren Gemeinden, in der Politik, in Schulen und Universitäten, an unseren Arbeitsplätzen und mit unseren Gewerkschaften für einen lebenswerten Planeten zu kämpfen – und für ein System, in dem das Leben und das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle stehen.

Jeremy Corbyn ist Abgeordneter der Labour Party für Islington North im britischen Unterhaus.

*: Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh, siehe hier:  Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Norbert Häring zum Migrationspakt: Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten

Eine kleine solidarisch gemeinte Ergänzung zu Kathrin Voglers Artikel im aktuellen RotFuchs, S.11
http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1091-un-foundation
Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.
An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Wie die UN funktioniert, ist unter anderem deshalb wichtig, weil viele linke Internationalisten die Vorstellung haben, die Welt würde ein besserer Ort, wenn man den Nationalstaat überwinden und Entscheidungen auf globaler Ebene treffen würde.
Dabei bleibt meist im Dunkeln wie solche Entscheidungen im globalen Interesse gefällt werden sollen. Oder die Idee ist, dass man nur die UN irgendwie stärken müsse. Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens von April 2018 könnte die eine oder den anderen von solchen Illusionen befreien. Sie nährt die Sorge, dass unter derzeitigen Bedingungen Verlagerung von Macht auf die UN darauf hinausläuft, sie an die großen amerikanischen Konzerne zu übertragen und dabei die demokratische Kontrolle völlig auszuhebeln.

Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM). Martens ist Geschäftsführer von Global Policy Forums (New York) und Global Policy Forum Europe (Bonn).

Das Geld und die UN-Stiftung des Medien Moguls Ted Turner spielte eine wesentliche Rolle dabei, dass die UN immer mehr Partnerschaften eingegangen ist, mit Großkonzernen, deren Lobbys wie dem Weltwirtschaftsforum, und deren Stiftungen. Diese geben Geld und bekommen dafür Einfluss.
Seit sie genug Einfluss haben, geben sie der UN immer weniger Geld, schmücken ihr Tun aber mit dem UN-Banner oder UN-Zielen.
Die Ziele sind nebulös genug, dass die Konzerne und ihre Stiftungen auch Aktionen, die allein ihrem Geschäftsinteresse dienen, mit einem UN-Mäntelchen der Wohltätigkeit umhüllen können.
Der Kampf von Visa, Mastercard und Co. gegen das Bargeld unter dem Vorwand der „finanziellen Inklusion“ und die Förderung der Arbeitskräftemigration zum Drücken der Löhne und zur Sprengung der Sozialstaatsfesseln sind nur zwei besonders krasse Beispiele.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit habe ich im Folgenden auf wiederholte Hinweise auf die Quellenstudie verzichtet. Die folgende Darstellung basiert bis zum Absatz „Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum“ (dieser nicht mehr) auf der genannten Studie.Zitate durchgängig meine unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen.

1997: Ted Turner schenkt der UN ein Trojanisches Pferd

Um zu sehen, wie es dazu kam, muss man sich zurück ins Jahr 1997 begeben. Gegen Ende dieses Jahres kündigte der Milliardär Ted Turner, Gründer von CNN und Co-Chairman von Time Warner, an, der UN eine Milliarde Dollar in Time-Warner-Aktien zu schenken. Er reagierte damit auf die Weigerung des US-Kongresses die aufgelaufenen Rückstände der US-Regierung aus nicht überwiesenen Beiträgen zu begleichen.
Das Geschenk, das letztlich viel kleiner ausfiel als versprochen, sollte sich als Trojanisches Pferd erweisen, mit dem die amerikanischen Großkonzerne ihre Ziele und Werte in die UN einschleusten.

Da die UN keine gemeinnützige Organisation im steuerlichen Sinne ist, gründete Turner für den Transfer des Geldes die UN Foundation.
Die UN gründete zur Entgegennahme des Geldes den United Nations Fund for International Partnerships (UNFIP).

Den Grundgedanken hat die bei der UN Foundation untergebrachte Organisation UN Association of the USA so ausgedrückt: Die UN finanziell auszutrocknen könne nicht nur die nationale Sicherheit der USA untergraben, sondern auch „unsere Fähigkeit verringern, die UN für die Unterstützung vitaler US-Interessen einzuspannen“.

Die UN-Stiftung selbst schreibt über Turners Motivation:

„Teds Ziel bei der Gründung der Stiftung war es, den Wert von Investitionen in die UN zu zeigen, neue Partner zu motivieren, mit der UN zu arbeiten, und eine starke Führungsrolle der USA bei der UN zu fördern.“

Am Anfang gingen noch fast alle Ausgaben der UN Foundation an die UN. Im Gegenzug durfte der Vorstand von Turners Stiftung die damit geförderten UN-Projekte absegnen.

Katalysator für die Einflussnahme auf die UN

Im Lauf der Jahre wurde der Anteil des Geldes, das an die UN ging stark reduziert. Stattdessen wurden immer mehr Aktivitäten von (überwiegend amerikanischen) Organisationen außerhalb der Regie der UN finanziert.
Es gab noch eine zweite Veränderung: Anstatt der UN nur eigenes Geld zu überweisen, betätigte sich die Stiftung bald vorrangig als Sammelstelle für UN-Unterstützungsgelder. Von den 52 Millionen Dollar, die die Stiftung 2013 an das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO überwies, stammten nur noch zwei Millionen aus Turner-Geld, der Rest von externen Geldgebern. 2015 und 2016 kam gar kein Geld mehr von Turner.
Auch das von der Stiftung an die UN überwiesene Geld insgesamt ging immer mehr zurück. Nach zehn Jahren waren 650 Millionen Dollar von Turners Geld an die UN geflossen. Die Stiftung entschied, mit Zustimmung der UN (die sich kaum weigern konnte), das restliche Drittel aus dem Milliardenversprechen dafür einzusetzen, die Stiftung dauerhaft zu etablieren, das Geld also nicht der UN zu geben.

Viel von dem extern beigesteuerten Geld wäre sicherlich ansonsten direkt an die UN-geflossen. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Dollar, die Regierungen bis 2016 über Turners Stiftung an die UN leiteten. Für die Stiftung hatte die Funktion als Durchleitungsstation den schönen Effekt, dass sie ihre Macht über das finanzielle Gebaren der UN weit über das durch die geringen eigenen Beiträge gerechtfertigte Maß hinaus steigerte.
Man muss sich das klar machen: Regierungen leiten Geld an die UN über eine private, unternehmensnahe Stiftung, damit diese dafür sorgt, dass die UN sich beim Geldausgeben nach den Vorlieben dieser privaten Stiftung und deren privater Partner richtet.

2016 war der mit Abstand größte Geldgeber der UN-Stiftung die Bill & Melinda Gates Stiftung des Microsoft Gründers Gates und seiner Frau.
In meinem Buch „Schönes Neues Geld“ und meinem Blog zeichne ich nach, wie Gates und Mastercard der von ihnen maßgeblich betriebenen Better Than Cash Alliance durch Geldspenden eine UN-Adresse kauften.

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen UN und UN-Stiftung ist öffentlich. Eine interne Prüfung des UNFIP für die Jahre 2008 bis 2012 monierte, dass der UN Fonds, der das Geld der UN-Stiftung entgegennahm, bei der Auswahl und Prüfung der zu fördernden Programme fast nichts zu sagen hatte, und auch oft über die Geldgeber im Dunkeln blieb.
Als Konsequenz wurde die Beziehungsvereinbarung mit dem UN-Fonds revidiert und der Gemeinsame Koordinationsausschuss geschaffen. Die Verhandlungen fanden ohne Aufsicht von UN-Mitgliedsregierungen  hinter verschlossenen Türen statt. Das Abkommen wird geheim gehalten.
Wer im Joint Coordination Committee Mitglied ist, ist ebenfalls geheim, und auch die Protokolle des Ausschusses.

Türöffner für Konzerne

Von Anfang an betätigte sich die UN Stiftung als Türöffner für die Privatwirtschaft bei der UN, sei es als Werber für und Finanzierer von gemeinsamen öffentlich-privaten Programmen, sei es durch die Förderung von Lobbyeinrichtungen der Privatwirtschaft bei der UN. Sie ging sogenannte Anker-Partnerschaften mit etwa zwei Dutzend Großkonzernen ein, darunter Exxon, Mobile, Shell, Goldman Sachs und Bank of America. Seit 2010 gibt es einen Business Council for the United Nations (BCUN), einen Rat der Konzerne, bei der Stiftung. Der BCUN wirbt damit, dass er genau über Geschäftsgelegenheiten für Mitgliedsunternehmen bei und mit der UN Bescheid weiß:
„Der Business Counccil for the United Nations bietet seinen Mitgliedern einzigartige Gelegenheiten direkt mit der UN in Kontakt zu kommen. Unsere Beziehungen zu Schlüssel-Entscheidern und Diplomaten bei der UN, die an globalen Themen von Bedeutung für unsere Mitgliedsunternehmen arbeiten, ermöglichen relevanten und aktuellen Informationsaustausch.“

Die Konzerne wollen bei der gewinnträchtigen Ausnutzung von Geschäftsgelegenheiten ungern von den Regeln und Prozeduren der UN eingeschränkt werden. Deshalb sind die UN-Stiftung und ihre Geldgeber aus der Privatwirtschaft immer mehr dazu übergegangen, nicht der UN Geld zu geben, oder sich an Projekten unter UN-Regie zu beteiligen. Stattdessen betreiben sie eigene Projekte und verkaufen diese PR-mäßig als „Förderung von UN-Zielen“.

Allmählich werden diese Umtriebe vielen UN-Mitgliedsländern zu bunt. Im Jahr 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution mit der Forderung, für alle relevante Partnerschaften die Partner, deren Beiträge und die offiziellen Kofinanzierungen offenzulegen. Außerdem müsse die Rechnungslegung und das Risikomanagement gestärkt werden, um die Reputation der UN zu wahren.
Wenn eine Instanz wie die UN-Generalversammlung eine solche Resolution verabschiedet, darf man davon ausgehen, dass es bereits an vielen Stellen ziemlich stinkt.
2016 legte die Entwicklungsländergruppe in der UN, G77, mit einer Erklärung nach. Sie forderte, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, die Aktivitäten von öffentlich-privaten UN-Partnerschaften zu untersuchen und zu beaufsichtigen.
Mit anderen Worten: Wenn die Konzerne in Partnerschaft mit der UN oder in eigener Regie sogenannte UN-Ziele in armen Ländern fördern, geschieht das offenbar oft nach den Prinzipien „Geld regiert“ und  „Vogel friss oder stirb“. Mitwirkung oder Kontrolle durch die Regierungen der betroffenen Länder ist nicht vorgesehen – mit einer Ausnahme: Sie sollen einen förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen.

Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum

Die Mehrung der Gewinnchancen und des Einflusses der (amerikanischen) Konzerne stand früh auf der Agenda der Stiftung. 2002 und 2003 veranstaltete sie gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum einen Runden Tisch mit Führungspersönlichkeiten aus Privatwirtschaft, Stiftungen, Regierungen etc. über öffentlich-private Partnerschaften. (Die Anzahl der Regierungsvertreter reichte allenfalls für das Prädikat Feigenblatt.) Im Abschlussbericht wird betont, dass Konzerne keine wohltätigen Organisationen sind, sondern nur mitmachen, wenn sie etwas davon haben, etwa in Form von neuen Märkten oder Reputationsgewinn. Partnerschaften mit der UN erlaubten es ihnen, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, ohne ihre Mission (Gewinnmaximierung) zu beeinträchtigen.

Am Ende werden in Frageform kurz ein paar mögliche Probleme aufgelistet, allerdings ohne jeglichen Versuch, sie zu beantworten. Eine davon lautet:
„Gibt es die Gefahr, dass mit viel Geld unterlegte Partnerschaften die öffentliche Agenda verzerren?“

Die Antwort ist nur allzu klar. Ein gutes Beispiel ist das große und hochkarätige Saubere-Herde-Programm der UN-Stiftung. Die 2010 gegründete Global Alliance for Clean Cookstoves, die bei der UN-Stiftung angesiedelt ist, will bis 2020 100 Millionen Haushalte in Entwicklungsländern mit sparsameren und saubereren Herden ausstatten. Neben Hillary Clinton sind verschiedene UN-Organisationen und Regierungen (auch die deutsche) dabei. Das meiste Geld steuern die Regierungen bei.

Feigenblattprojekte zur Abwehr echten Wandels

Für sich betrachtet ist das Programm eine gute Sache zu Linderung der Armut und zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Wenn man allerdings mit ins Bild nimmt, was die Beteiligten ansonsten gegen diese Probleme tun könnten – und wohlweislich nicht tun – dann sieht es schnell ganz anders aus. Der Anteil ganz Afrikas am Ausstoß klimaschädlicher Gase ist wegen der Armut und dem geringen Ressourcenverbrauch dort fast vernachlässigbar. Der CO2-Ausstoß der Kochherde privater Haushalte in Entwicklungsländern könnte auf Null sinken, und es würde keinen nenneswerten Beitrag zur Abwendung des Klimawandels leisten.
Trotzdem ist es dieses Programm, auf das eine UN-Stiftung mit Partnern wie Exxon und Shell ihre Bemühungen zum Klimaschutz konzentriert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und dann stellen Regierungen und UN-Organisationen ihnen auch noch das Gros der verausgabten Gelder zur Verfügung.
Würden die Großkonzerne, die hinter solchen Feigenblattprogrammen stehen, stattdessen unterstützen, dass zum Beispiel die Steuerbefreiung des Flugbenzins aufgehoben wird, um den viel relevanteren Flugverkehr zu reduzieren, die Maßnahme wäre wahrscheinlich morgen beschlossen.

Würden diese Konzerne entscheiden, in den Entwicklungsländern normal Steuern zu zahlen, wäre den Menschen dort um ein Vielfaches mehr geholfen als mit subventionierten Kochherden.

Die Wohltätigkeit nach den Präferenzen der Konzerne, der sich die UN zunehmend unterwirft, hat einen gemeinsamen Nenner.

Es geht nicht um Beseitigung der Armut.

Es geht darum, an den dortigen Regierungen vorbei den Individuen in den armen Ländern zu helfen, sich in ihrer Armut halbwegs erträglich einzurichten.

Damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Mein Kommentar dazu: Die UN als SPD der Welt, um echte soziale Angriffe auf die reichsten 1% zu verhindern?