Wolfgang Bittner über das WEF und den „großen Umbruch“ (The Great Reset)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszugsweise aus https://test.rtde.tech/meinung/160184-buchauszug-wolfgang-bittner-ueber-wef/
und ein paar Nachbemerkungen von Thomas Röper:

Alle Jahre wieder: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller und RT-Autor Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet. Hier ein Auszug daraus.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking.
Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es:

„Zu unsern Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird“.
Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“.

Schwab: Krisen könnten „große Teile der Weltbevölkerung“ auslöschen

Mit anderen Worten: Das WEF plant, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet.
Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.

Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet.
Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich„.

Besonders deutlich werden Zielsetzung und die Macht des WEF, wenn man sieht, wer sich in welcher Weise am WEF beteiligt. Es sind etwa 1.000 Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar, darunter die wichtigsten Unternehmen ihrer Branche, die auch politisch eine Rolle spielen.
Die Basis-Mitgliedergebühr beträgt 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten am Jahrestreffen.

Der grüne Reset: wie die WEF-Führungsriege die ganze Welt „transformieren“ will

Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 Schweizer Franken bzw. 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können. Strategische Partner sind zum Beispiel BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca-Cola Company, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.

1992 startete das WEF ein Programm für „Global Leaders of Tomorrow“, das seit 2004 „Young Global Leaders“ heißt, zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur, Adel und so weiter, die sich für die Pläne des WEF engagieren.
Siehe dazu: https://josopon.wordpress.com/2022/12/30/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia-3/
In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: „Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unseren Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.“ Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.

Bereits am ersten Programm 1992 nahmen später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten teil wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso oder Bill Gates. In den folgenden Jahren kamen Hunderte hinzu, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Sebastian Kurz, Annalena Baerbock, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Kronprinz Haakon von Norwegen, Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype) und Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia).

2019 wandten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke gegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, das Abkommen zu beenden, da es eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung“ der UN sei, die „die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance“ bewege.

Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, konzentriert auf „digitale Innovation, massive Automatisierung durch „künstliche Intelligenz“ und schließlich sogar auf die „Verbesserung“ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.“ Sie warnt vor der „Stimme der Möchtegern-Global Governance“ und schreibt: „Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.“

2021 meldete sich der ehemalige Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zu Wort und kritisierte, dass Menschen wie Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in solchen Krisen eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen „Great Reset“ mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.*)
Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus. Ihm wurde Antisemitismus entgegengehalten.

Klaus Schwab und der französische Ökonom und „Globalstratege“ Thierry Malleret schrieben in ihrem 2020 gemeinsam veröffentlichten Bestseller „Der große Umbruch“ (Engl. „The Great Reset“) zu den Intentionen des WEF: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ Es könne zu Veränderungen kommen, „die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen“, es werde eine „neue Normalität“ geben.

In einem Interview vom 19. November 2020 nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten „globalen Neuanfang“ gefragt, antwortete Schwab: „Ich finde das Wort „Reset“ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren.“
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrat er die Ansicht: „Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz, … eine Reform des internationalen Systems.“

Die Phase der Corona-Pandemie wird demnach als Epochenwechsel angesehen, mit dem sich die Verhältnisse in der Welt entsprechend der dargestellten Agenda des WEF grundlegend ändern sollen. Wie das nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges geschehen soll, bleibt abzuwarten. Inzwischen sind die Staaten völlig verschuldet, Wirtschaft und Finanzen sind zerrüttet, und viele Menschen wissen nicht ein noch aus, sodass die Vorstellungen der Sachwalter des Weltwirtschaftsforums zunehmend an Gewicht gewinnen, einerlei, ob es den „großen Krieg“ geben wird oder nicht.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, das vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienen ist. Die Veröffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Mehr zum ThemaTreffen der „Weltregierung“? Eher Generalversammlung des Komsomol in der Heldenstadt Davos

Dazu noch auszugsweise Thomas Röper https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-am-ersten-tag-des-wef-treffens-in-davos-besprochen-wurde/?doing_wp_cron=1674472539.5013360977172851562500

Was am ersten Tag des WEF-Treffens in Davos besprochen wurde

Das Weltwirtschaftsforum wird seinem Namen nicht mehr gerecht, denn am ersten Tag des Treffens ging es kaum die Weltwirtschaft.

Ich habe vor einigen Tagen aufgezeigt, dass Teilnehmerliste des WEF-Treffens in Davos deutlich zeigt, dass es beim WEF nicht um Fragen der (Welt-)Wirtschaft geht, sondern um den Ost-West-Konflikt – vor allem mit Russland. Das hat sich am ersten Tag des WEF-Treffens bestätigt, denn es ging kaum um Fragen der Wirtschaft, wie eine Zusammenfassung des ersten Tages des Treffens zeigt. Ich übersetze hier die Zusammenfassung des ersten Tages des Forums, wie ihn die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst hat.

*** Beginn der Übersetzung:

Die Perspektiven der Ukraine in der NATO und der Fehler des Westens gegenüber Russland: Der erste Tag des Forums in Davos

Der erste Tag des Programms des Weltwirtschaftsforums in Davos war vor allem der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen gewidmet. Insbesondere der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für gemeinsame Panzerlieferungen der NATO-Länder an Kiew ein, und die First Lady der Ukraine Olena Selenskaja präsentierte die „Friedensformel“ ihres Mannes.

Dabei äußerte sich die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, zuversichtlich, dass das Ende der Feindseligkeiten eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft sein werde.

Das Forum in Davos, das am Montag eröffnet wurde und bis zum 20. Januar dauert, steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“.
Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine wurden Vertreter Russlands, wie schon 2022, nicht zum Forum eingeladen.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Forums zusammengestellt.

Rezession und Sanktionen für Russland

In ihrer Rede über die Hilfe der EU für die Ukraine erwähnte Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, nicht nur die drei Milliarden Euro, die Kiew zuvor erhalten hat – die erste Tranche des für 2023 geplanten 18-Milliarden-Euro-Pakets -, sondern auch die gegen Russland gerichteten Maßnahmen.
„Wir verhängen die schärfsten Sanktionen gegen Russland, die die russische Wirtschaft für Jahrzehnte in die Rezession stürzen und die Industrie des Landes um moderne und wichtige Technologien bringen“, sagte sie.

Die Chefin der EU-Kommission betonte erneut, dass Brüssel wegen der Feindseligkeiten in der Ukraine den Sanktionsdruck auf Russland und die Unterstützung für Kiew so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Die EU hat seit Februar 2022 neun Pakete mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag sein erstes Treffen zum Thema Wirtschaft mit der Regierung im Jahr 2023 abhielt, stellte unterdessen fest, dass das Jahr 2022 für das russische Finanzsystem und die Industrie nicht so schwierig war, wie verschiedene Experten vorhergesagt hatten.
Russland sei gut aufgestellt, um den sich abzeichnenden positiven Trend“ in der Wirtschaft des Landes zu konsolidieren.

Die NATO-Partner machen Druck auf Deutschland

Kiews westliche Verbündete haben auf dem Forum versucht, die Frage der Lieferung von Panzern an die Ukraine voranzutreiben. Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft, dass eine Koalition von Ländern zustande kommt, die Kiew eine Brigade von Leopard-Panzern, also etwa 100 Panzer, liefert.
Zuvor hatte Warschau bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, bis zu 14 Leopard-Panzer an Kiew zu übergeben; Finnland ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Alles hängt jedoch von der Haltung der Bundesrepublik Deutschland ab, die als Hersteller dieser Panzer die Genehmigung für die Wiederausfuhr erteilen muss.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging der Frage nach Panzern für Kiew in einem Interview mit Bloomberg auf dem WEF aus dem Weg. „Eines unserer Ziele ist es, die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, aber auch eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, „einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern“.

Früher wurde andere Sachen gesprochen

Die Situation, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lieferung von Panzern an die Ukraine diskutiert wird, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew als Schande. „Früher hat man in Davos über andere Sachen gesprochen. Über die Wirtschaft und so“, schrieb er am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.
Nach Meinung von Medwedew „ist es gut, dass heute keine russischen oder chinesischen Unternehmen [beim Forum in
Davos] sind“.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates kommentierte auch Dudas Äußerungen über die Zusammenkunft einer Länderkoalition, die Kiew mit gepanzerten Fahrzeugen beliefern soll: „Wahrscheinlich hoffen sie, dass die ‚Panzerkoalition‘ die lang ersehnte Aufteilung der Ukraine näher bringt.“

Der Fehler des Westens gegenüber Moskau

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sagte in Davos, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft wäre und dass es „für alle besser sei, je früher er endet“.
Georgieva, die früher als Direktorin der ständigen Mission der Weltbank in der Russischen Föderation tätig war, erinnerte an das Lied „Wollen die Russen Krieg?“: „Der ganze Sinn dieses Liedes ist, dass sie ihn nicht wollen. Was ist also passiert? Warum ist das passiert? Wie können wir es beenden?“
Georgieva zufolge war das Verhalten des Westens gegenüber Russland „einer der Fehler der letzten Jahrzehnte“: „Es gab keine koordinierten Bemühungen mehr, die russische Gesellschaft und das russische Volk in die Weltgemeinschaft zu integrieren.“

Kiews Bedingungen

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenskaja, hielt auf dem Forum eine „spezielle Ansprache“. Sie sagte, sie werde Briefe von Wladimir Selensky mit seiner „Friedensformel“ an führende Politiker der Welt, darunter von der Leyen und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, übergeben.

Der ukrainische Präsident verkündete die Formel 2022 selbst, als er per Video zu den Teilnehmern des G20-Gipfels sprach. Die Vorschläge Kiews umfassen 10 Punkte, darunter die Gewährleistung der Nuklear-, Lebensmittel- und Energiesicherheit, den Austausch von „Gefangenen“ nach der Formel „alle für alle“ und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Kissinger ist für den Beitritt der Ukraine zur NATO

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte, er glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantischen Allianz ein berechtigter Ausgang des Konflikts sei. „Vor dem Krieg war ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weil ich befürchtete, dass dies zu genau den Prozessen führen würde, die wir heute sehen. Aber jetzt, wo diese Prozesse den aktuellen Stand erreicht haben, macht die Idee einer neutralen Ukraine unter diesen Umständen keinen Sinn mehr“, sagte er.
Kissinger fügte hinzu, dass die USA und Europa den Dialog mit Russland fortsetzen müssen, bis der Konflikt in der Ukraine gelöst ist.

Guter und schlechter Protektionismus

Die Teilnehmer des Forums schenkten der Diskussion über die Weltwirtschaft große Aufmerksamkeit. So wies von der Leyen darauf hin, dass „eine Reihe von europäischen Unternehmen“ über den US Inflation Reduction Act (IRA) besorgt seien. Er sieht erhebliche Subventionen für Hersteller von Elektroautos, Batterien und Energieausrüstungen vor, wenn deren Produktion in den USA erfolgt. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den IRA zuvor kritisiert und darauf hingewiesen, dass die protektionistischen Pläne der USA zur Subventionierung von US-Unternehmen „den Westen zu spalten drohen“.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner schlug vor, dass die Differenzen zwischen Brüssel und Washington auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten und dass Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen zwischen den liberalen Demokratien aufgenommen werden könnten.

Gleichzeitig hat die EU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie aktiv protektionistische Maßnahmen ergreifen wird, um ihren Markt vor ausländischen Wettbewerbern, insbesondere China, zu schützen.
„Wir werden alle unsere Instrumente einsetzen, um unfaire Praktiken zu bekämpfen, einschließlich ausländischer staatlicher Subventionen. Wir werden nicht zögern, neue Untersuchungen einzuleiten, wenn wir der Meinung sind, dass diese Subventionen unser Beschaffungswesen oder unsere Märkte untergraben“, sagte die Chefin der EU-Kommission.

Ende der Übersetzung ***

*: Siehe dazu Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Israelische Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda: Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hochinteressant, was in dieser Studie steht, leider auf Englisch. Sie bestätigt meine Eindrücke in den letzten 2 Jahren.
Deshalb habe ich das Original hierhin hochgeladen, bevor es „verloren geht“:
https://josopon.files.wordpress.com/2022/11/censorship-suppression_s11024-022-09479-4.pdf
Eine deutsche Inhaltsübersicht von Susan Bonath gibt es hier:
https://test.rtde.life/gesellschaft/153347-forscher-rekonstruieren-corona-propaganda-kritiker/
Auszüge:

Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda:
Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert

pexels-photo-4031867.jpegWer die Corona- und Impfpolitik anders bewertet als die Obrigkeit, fliegt aus der Debatte und muss um seine Reputation fürchten.
Ein Forscherteam rekonstruierte den manipulativen Kampf der westlichen Politik im Verbund mit Medien und Konzernen um die Deutungshoheit.
Lockdowns, Schließung von Schulen und Pflegeheimen, Maskenpflicht und schließlich die Nötigung zur Behandlung mit unerprobten gentechnischen Impfstoffen:
Beginn der Corona-Krise stemmen sich auch renommierte Wissenschaftler gegen verordnete Maßnahmen.
Doch um eigene Ziele durchzusetzen, griffen Regierungen im Verbund mit Institutionen und Konzernen zu drastischen Methoden der Abwehr unliebsamer Ansichten:
Kritische Forscher wurden, ungeachtet ihrer Expertise und Belege, systematisch aus dem Diskurs verbannt, zensiert und diffamiert, bis hin zur Bedrohung ihrer beruflichen Existenz.

Was vielen Skeptikern seit Langem klar ist, rekonstruierte nun ein Team aus israelischen und australischen Wissenschaftlern, darunter die Gesundheits- und Kommunikationsforscherin Yaffa Shir-Raz an der Universität Haifa in Israel, ausführlich in einer Studie, die jüngst im Wissenschaftsmagazin Springer erschien.

Staat und Konzerne im Verbund

Nach dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gingen demnach etliche Regierungen, Medienkonzerne sowie staatliche und nichtstaatliche Institutionen umgehend dazu über, Forscher mit abweichenden Ansichten rigoros aus der Öffentlichkeit zu verbannen. So sei den Bevölkerungen ein vermeintlicher wissenschaftlicher Konsens suggeriert worden, den es nie gegeben habe. Die Forscher erklärten:

„Unsere Ergebnisse weisen auf die zentrale Rolle hin, die Medienorganisationen und insbesondere IT-Unternehmen bei dem Versuch spielen, eine kontroverse Debatte über die COVID-19-Politik und -Maßnahmen zu ersticken.“

Die repressiven Maßnahmen gegen abweichende Wissenschaftler seien dabei weit über die bloße Zensur hinausgegangen, wie Befragungen ergeben hätten. So führten die Studienautoren weiter aus:

„Im Bemühen, alternative Stimmen zum Schweigen zu bringen, wurde nicht nur auf Zensur, sondern auch auf Unterdrückungstaktiken zurückgegriffen, die den Ruf und die Karrieren abweichender Ärzte und Wissenschaftler schädigten, unabhängig von ihrem akademischen oder medizinischen Status.“

So hätten Politiker, Institutionen und Medienkonzerne im Verbund eine faire öffentliche Debatte ausgebremst. Dies habe zur breiten Fehlannahme geführt, es gebe einen weitgehend einheitlichen, „orthodoxen“ Konsens in der Wissenschaft zur gesamten Corona-Politik. Dies habe, so befürchten die Autoren, „weitreichende schädliche Auswirkungen auf Medizin, Wissenschaft und öffentliche Gesundheit“.

Manipulation für politische Zwecke

Dabei habe sich der vermeintliche Konsens im Laufe der vergangenen zweieinhalb Jahre durchaus verschoben, betonen die Autoren.
Wurden 2020 und 2021 beispielsweise Forscher, die – gut begründet – eine Labor-Herkunft des Virus für möglich oder wahrscheinlich hielten, rigoros verbannt und diffamiert, seien inzwischen erdrückende Indizien für diese These in die öffentliche Wahrnehmung gelangt.

Teils entgegengesetzt hätten sich Debatten um Maskenpflicht und Schulschließungen entwickelt. Anfangs als sinnlos verworfen, galten sie plötzlich als das Mittel zur Eindämmung der Virusverbreitung schlechthin, während sich inzwischen, zumindest in einigen Ländern, langsam wieder eine gegenteilige Meinung durchsetzt.
Ähnlich habe sich die offizielle Diskussion um die Gefährlichkeit des Virus entwickelt. Doch wer den gerade geltenden Meinungsvorgaben widersprach, landete schnell im medialen, oft im beruflichen Exil.

Die Autoren erkennen eine weitere, massive Verschärfung der Zensur im Zuge der Impfkampagne ab Ende 2020. Beiträge, die eine andere als die vorgegebene Meinung vertraten, verschwanden von sozialen und Informationsplattformen wie Twitter, Google, Facebook, YouTube oder LinkedIn. Die Anbieterkonzerne hätten reihenweise Konten von Kritikern gesperrt oder die Sichtbarkeit ihrer Einträge massiv eingeschränkt.
Die Autoren führten zahlreiche Beispiele von betroffenen Forschern auf und erläutern dazu:

„Viele der Ärzte und Forscher, die von den größten Technologiekonzernen der Welt zensiert wurden, sind keine Randfiguren, sondern oftmals führende Experten, die an renommierten Universitäten oder Kliniken arbeiten, Bücher verfasst und Dutzende oder sogar Hunderte Artikel verfasst haben und deren Studien vielfach zitiert wurden. Einige sind Herausgeber wissenschaftlicher Zeitungen oder Leiter von medizinischen Abteilungen oder Krankenhäusern.“

Die Politik habe die Technologiekonzerne zum Zensieren ermutigt und mit ihnen eng zusammengearbeitet und sich abgestimmt. Allerdings merken die Verfasser der Studie zugleich an, dass Zensur, Diffamierung und Bedrohung kritischer Forscher und Privatpersonen seit dem Ausrufen der Pandemie, insbesondere seit Beginn der Impfkampagne, zwar massiv zugenommen hätten, dies jedoch keineswegs neu sei.

Kampf um Deutungshoheit mit Folgen

Auch in der Vergangenheit gebe es viele Beispiele für Versuche der Politik, abweichende Meinungen zu wissenschaftlichen Aspekten zu unterdrücken.
Insbesondere in Krisen komme diese Taktik zum Einsatz. So seien der Öffentlichkeit immer wieder zu unterschiedlichen Themen Tatsachen einseitig oder falsch vorgespiegelt und die Bevölkerung für politische Zwecke manipuliert und getäuscht worden.

Die Auswirkungen solcher Praktiken betrachten die Studienautoren mit Sorge. In unsicheren Situationen und Krisen könnten durch Verbannung, Intransparenz und Manipulation nicht nur wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse verloren gehen.
Die Praxis führe auch zu einem breiten Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik und der institutionellen Wissenschaft. Denn Kritiker könnten heute auf alternative Plattformen ausweichen, ihre vollständige Unterdrückung sei nicht mehr möglich.

Dazu passt auch https://de.rt.com/inland/152731-scheinargumente-und-hofexpertise-wie-der-ard-faktenfinder-wissenschaftler-denunziert/

Scheinargumente und Hofexpertise:
Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert

Mit Kritikern der Corona-Impfstoffe gehen die ARD-Faktenchecker hart ins Gericht. Auch vor renommierten Wissenschaftlern und ihren Studien machen sie nicht halt. Doch an echten Argumenten mangelt es.
Stattdessen werfen sie selbst mit unbelegten Behauptungen um sich.

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Schwurbler schwurbeln, Russen lügen, und wer der Regierung und ihren Faktencheckern nicht glaubt, ist ein Nazi.
Mit dieser so einfältigen wie intellektuell armen Botschaft meißelt die westliche Obrigkeit ihre Propaganda im penetranten Dauerfeuer in die Köpfe der braven Bürger.
Wie sie dabei vorgeht, erschließt sich, wenn man ihre Praxis genauer unter die Lupe nimmt – also tut, was sie damit verhindern will.
Ein beliebtes Mittel der regierungstreuen Faktenchecker sind sogenannte Strohmann-Argumente: Man widerlegt zum Schein angebliche Behauptungen des Gegners, die dieser aber nie getätigt hat.

Genauso ging mal wieder – nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal – der selbst ernannte „Faktenfinder“ der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau in Sachen Corona-Impfungen vor.
In einem mutmaßlichen Höhenflug vermeintlicher Erleuchtung stampfte Autor Pascal Siggelkow – Hauptverantwortlicher des ARD-Faktenfinders, umtriebig auch im Spiegel und in den Übermedien – mit grandioser Leichtigkeit eine begutachtete Studie unter der Leitung des Pharmazieforschers und Mitherausgebers des renommierten British Medical Journal (BMJ), Peter Doshi, in Grund und Boden.

Falsche Unterstellungen

Das erste Strohmann-Argument prangt bereits in der Überschrift: „Studie zu Corona-Impfstoffen – Keine Beweise für vermehrte Nebenwirkungen“.
Denn Doshi und seine Kollegen haben in ihrer im Fachjournal Vaccine veröffentlichten Arbeit nie behauptet, irgendeinen Beweis zu liefern.

Im Gegenteil: Die Wissenschaftler sprechen von starken Hinweisen darauf, dass die Konzerne Pfizer und BioNTech sowie Moderna in den Zulassungsverfahren ihrer mRNA-Impfstoffe beim Nutzen stark über- und bei den Risiken untertrieben haben dürften.
Sie betonen ausdrücklich: Eine abschließende, altersspezifische Beurteilung sei nicht möglich. Denn die Pharmakonzerne halten dafür nötige Primärdaten unter Verschluss.

Das kritisierte Doshi auch in einem Interview mit dem MDR. Er fordert Transparenz im Sinne der Gesundheit der Bevölkerungen und hat sogar die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA auf Herausgabe der verheimlichten Daten verklagt.

Das nächste Scheinargument folgt auf dem Fuß: Doshi habe behauptet, seine Begutachtung der Pfizer-Zulassungsdaten zeige mehr schwere Impf-Nebenwirkungen, als schwere Verläufe durch die Impfung verhindert worden seien, so Siggelkow. Das ist irreführend, denn Doshi und seine Kollegen haben die Zahl der schweren Corona-Verläufe – die es zu dieser Zeit sowohl in der geimpften als auch in der Placebogruppe kaum gab – gar nicht herangezogen.

Vielmehr verglichen die vom Faktenfinder-Chef scharf kritisierten Forscher die Klinik-Einweisungen in den Probanden-Gruppen (Impfung oder Placebo) nach verabreichter Spritze miteinander.
Dabei orientierten sie sich hinsichtlich der Erkrankungen – wissenschaftlich anerkannt – an einer speziellen Liste des globalen Netzwerks für Impfstoffsicherheit, Brighton Collaboration, sowie an der Klassifizierung „schwerwiegend“ durch die Impfstoffhersteller selbst.

So kamen sie auf ihr Ergebnis: In den Impfgruppen seien zusammen rund 16 Prozent mehr Probanden in einer Klinik behandelt worden, als in den Placebo-Gruppen.
Insgesamt, so die Forscher, lege ihre Studie somit ein um diesen Prozentsatz erhöhtes Risiko für schwere Erkrankungen in der Impfgruppe nahe.

Dazu kritisierten Doshi und Kollegen, dass die Konzerne nach zwei Jahren die Primärdaten zu den Probanden weiterhin verheimlichten. Denn diese seien notwendig, um die Sicherheit korrekt zu analysieren.
Es könne beispielsweise sein, dass für ältere Menschen der Nutzen überwiegt, für jüngere der Schaden. Ohne die Daten sei eine umfassende Bewertung unmöglich, schränkten sie ihre Arbeit ein und führten aus:

„Das in unserer Studie festgestellte übermäßige Risiko schwerwiegender unerwünschter Ereignisse weist auf die Notwendigkeit umfassender Schaden-Nutzen-Analysen hin, insbesondere solcher, die auf das Risiko schwerwiegender COVID-19-Erkrankungen ausgerichtet sind. Dies erfordert die Veröffentlichung von Daten zu den Teilnehmern.“

Hofexpertise für die richtige Meinung

Zum Handwerk der substanzlosen Diskreditierung gehören abwertende Adjektive. Siggelkow spricht beispielsweise von einer „fragwürdigen“ Liste und von einem „fragwürdigen“ Vorgehen und suggeriert damit: Da stimmt was nicht.
So zählten die Autoren der Studie angeblich jede einzeln aufgeführte mögliche Nebenwirkung, von denen auch mehrere eine einzelne Person betreffen können, als Fall und verglichen dies dann mit an Corona erkrankten Ungeimpften.
Auch das ist falsch, da sie die Ereignisse unabhängig von einer Corona-Infektion erfassten.

Der unvermeidliche „Experte“ darf im „Faktencheck“ nicht fehlen. Diesmal kam Klaus Überla, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Virologie, zu Wort. Er sagte beispielsweise:

„Die Ergebnisse dieser statistischen Analyse kann man nutzen, um Hypothesen zu formulieren, die in nachfolgenden Studien untersucht werden müssen. Ein Beweis, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren unerwünschten Ereignissen führen, ist das nicht.“

Und da ist es wieder, das Stohmann-Argument: Denn genau die Hypothese haben die Forscher um Peter Doshi formuliert, von einem Beweis ist nirgendwo die Rede. Und eben diese nachfolgenden Untersuchungen, die Überla hier nennt, fordern die Studienautoren.
Problem: Es gibt sie nicht, sie sind auch nicht geplant, nicht zuletzt, weil wie gesagt die Daten der Konzerne fehlen.
Zudem ist längst erwiesen, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren Nebenwirkungen führen können – nur wie oft, ist eben ungeklärt.

Impf-Theologie statt Gegenbeweis

Dann folgen die üblichen Allgemeinplätze der mRNA-Theologen: Doshis Studie sei „wenig aussagekräftig“. Außerdem würden alle Länder die Impfstoffe „unabhängig überwachen“.
Belastbare Beweise dafür, dass die Risiken den Nutzen übersteigen könnten, gebe es nicht. Und unvermeidlich: Der milliardenfache Einsatz der mRNA-Präparate habe zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert.

BioNTech/Pfizer und Moderna verzögern Veröffentlichung von Daten zu mRNA-ImpfstoffstudienBioNTech/Pfizer und Moderna verzögern Veröffentlichung von Daten zu mRNA-Impfstoffstudien

Um darauf noch kurz einzugehen: Natürlich, „wenig aussagekräftig“ muss die Studie wohl bleiben, wenn niemand gewillt ist, den sich daraus ergebenden Hinweisen nachzugehen.
An die angeblich völlige Unabängigkeit der Impfstoff-Überwachung in den Ländern mögen Siggelkow und Überla zwar gerne glauben, erwiesen ist das nicht.
Es gibt vieles, was dagegen spricht, zum Beispiel die lediglich passive Erfassung von Verdachtsfall-Meldungen und die weitgehend fehlende Untersuchung dieser.

„Belastbare Beweise“ für ein negatives Risiko-Nutzen-Verhältnis kann es auch nicht geben, wenn niemand hinschaut und keiner irgendetwas untersucht.
Auch Virologe Überla hat keinerlei „belastbare Beweise“ für die von ihm postulierte These, die rauf und runter durch die Medien geistert, wonach die Präparate zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert hätten.
Es hat schlicht niemand untersucht, warum das Virus im Lauf der Zeit zwar ansteckender, aber offensichtlich harmloser geworden ist.

So hätte man beispielsweise Studien in einem Land durchführen können, wo nur sehr wenige Menschen geimpft wurden – hat man aber nicht.
Und: Wären die Virusvarianten nach Impfbeginn so tödlich für Ungeimpfte und so schützend für Geimpfte gewesen, wären Erstere heute wohl so gut wie ausgestorben.

Apropos: Wer hat eigentlich überprüft, ob nicht sogar die Massenimpfungen erst dazu führten, dass sich das Coronavirus in all seinen Varianten so schnell ausbreiten konnte?
Zur Erinnerung: Die „Delta“-Welle begann erst Monate nach Impfbeginn, und das noch ansteckendere, aber mildere Omikron folgte zumindest zeitlich den Boostern. Da es keine ordentlichen Studien dazu gibt, kann man das wohl nicht ganz ausschließen.

Viele Alarmsignale, keine Risiko-Analyse

Gegen die Behauptungen der „Faktenfinder“ spricht noch mehr: Das Wissenschaftsnetz EuroMomo verzeichnet seit Mitte 2021 – ein halbes Jahr nach Beginn der Impfungen – in vielen europäischen Ländern eine wachsende Übersterblichkeit. Bedenklich ist: Insbesondere die Jüngsten sind davon betroffen, wie EuroMomo kürzlich mitteilte.

Und während einige Länder wegen Bedenken das Impfen von Minderjährigen längst eingestellt haben, Dänemark sogar bei allen unter 50-Jährigen, informierte die Gesundheitsbehörde im US-Bundesstaat Florida über 84 Prozent mehr Herz-Todesfälle bei 18 bis 39 Jahre alten Männern in den ersten 28 Tagen nach einer Corona-Spritze, weshalb sie ihnen die mRNA-Präparate nicht mehr empfiehlt.

Vieles spricht zudem dafür, dass nicht nur die Pharmakonzerne, die FDA und die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, sondern auch die deutsche Impfstoffbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), bei Risiken eher wegschaut, sie kleinredet oder gar vertuscht. So weigert sich das PEI zum Beispiel, die seit Januar verheimlichte Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle schwerer und tödlicher Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen an die Presse herauszugeben.

Auch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lehnte das PEI die Herausgabe der Daten ab.
Ebenso mauert
das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das seit 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro in seine Corona-Kampagnen, vor allem für die Impfung, steckte.
Darüber hinaus pfuscht das PEI ersichtlich bei der Risikobewertung, wie Wissenschaftler bereits seit Monaten beklagen.

Beweislast liegt bei Propagandisten

Fasst man das alles zusammen, spricht weit mehr für das Gewicht von Doshis Alarm als für die Behauptungen des ARD-Faktenfinders.
Die Regierung und ihre Institutionen, wie das BMG, das Robert Koch-Institut (RKI), das PEI und die Wissenschaftsverbände, sowie die Leitmedien sind am Zug.
Sie müssten die angebliche Unbedenklichkeit und hohe Wirksamkeit der mRNA-Präparate und viele andere propagierte Behauptungen endlich einmal beweisen.

Statt sich dafür ins Zeug zu legen, denunzieren sie orchestriert ihre Kritiker mit Schein-Argumenten, wissenschaftlich nicht belegten Glaubenssätzen und sparen dabei nicht mit versteckten Beleidigungen.
Dies ist das Problem, nicht die Andersdenkenden – und zwar in jeder Hinsicht.

Inside_CoronaMein Kommentar: Wie sehr die Propagandisten von der finanziellen Förderung der Pharmakonzerne und der Gates-Stiftung abhängig sind, kann man bei Thomas Röper nachlesen. Der war damit ein Jahr schneller als die Springer-Zeitungen.
Die Korruption innerhalb der EU-Kommission wird langsam ruchbar – Ursula .v.d. Leyens Ehemann ist im Pharmageschäft tätig, ihre Berater stammen aus von der Bill-Gar#tes-Stiftung finanzierten Kreisen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle(„Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog
:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet
, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines BuchesInside Coronawissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Netzwerke, die die Pandemie erschaffen haben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier hat Thomas Röper einen absoluten Knaller gezündet:
https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Man kann sich das aus heutiger Sicht so vorstellen: nachdem der große Coup von Pharma-und EDV-Industrie der USA bei der ersten Schweinegrippe-Welle 2009 fehlgeschlagen ist, hat man seit 2017 gezielt an den Netzwerken gearbeitet, die eine profitable Verarbeitung der nächsten gelegen kommenden Seuche ermöglichen, getreu dem Katastrophenpronzip, das Naomi Klein beschrieb.
Zur Vorbereitung flossen viele Milliarden Dollar – lästigerweise genau dokumentiert – es wurden eine Menge NGOs mit wohlklingendem Namen gegründet und etliche große Kongresse zur Vorbereitung durchgeführt, über die schon Paul Schreyer berichtet hat (noch nicht gelöscht https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be)
– der letzte fand zur Wehrwirtschaftstagung, verzeihung, Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2019 in München statt, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/07/16/internationale-pandemie-ubung-2019-wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam/
Und um etwaige kritische Recherchen gleich als „Verschwörungstheorien“ brandmarken zu können, kaufte man sich gleich in einige Leimmedien ein, z.B. den SPIEGEL, und schuf „Faktenchecker“, die heurtzutage die Privatisierung der Zensur im Sinne der Konzerne über die in den USA vereigneten sozialen Medien Twitter, YouTube und Fratzbuch erleichtern und ermöglichen, jeden Kritiker der getroffenen Maßnahmen persönlich in den Dreck zu ziehen.

Hier zunächst 2 Artikel von Thomas Röper, in denen auf das Video des Clubs der klaren Worte verwiesen wird.
Das komplette, über 100 Seiten große Dokument, das die Vernetzung incl. der Geldflüsse mit Quellen dokumentiert, ist in meiner mediathek zugänglich:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/10/netzwerkanalyse-corona-komplex.pdf

Vor einigen Tagen wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem es um die Netzwerke hinter der Pandemie geht. Da ich (Thomas Röper) dazu nun viele Mails erhalte, werde ich hier mitteilen, dass (und was genau) ich davon seit Monaten weiß und dass wir bereits an einem Buch darüber arbeiten.

Auf dem YouTube-Kanal Langemann-Medien https://www.youtube.com/c/LangemannMedien/videos ist am 22. September ein Video hochgeladen worden, das derzeit Furore macht und während ich diese Zeilen schreibe, in zwei Tagen bereits 170.000 Mal angeklickt wurde.
In dem Video geht es um ein Dokument, das auf 169 Seiten die Netzwerke aus NGOs, Konzernen, Universitäten, staatlichen Stellen und internationalen Organi-sationen aufzeigt, die mit Covid-19 zu tun haben.
Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde.
In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat.
Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. Ich werde hier erzählen, wie wir uns kennengelernt haben und woran wir gemeinsam arbeiten (ehrlich gesagt ar-beitet bisher vor allem er, mein Teil der Arbeit steht noch bevor). Und ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen.
Sie sollten also die Geduld mitbringen und diesen Artikel aufmerksam bis zum Ende zu lesen, auch wenn er recht lang ist – ich verspreche, es lohnt sich!
Ich empfehle Ihnen, zum besseren Verständnis zuerst diesen Artikel zu lesen, weshalb ich das Video erst am Ende des Artikels verlinke. Schauen Sie es sich anschließend an, Sie werden dann sehen, warum diese Reihenfolge sinnvoll ist.

Wie ich Mr. X kennenlernte

Im Frühjahr habe ich in einer Tacheles-Sendung die NGO Open Philantropy erwähnt, die mir damals sehr interessant erschien, über die ich aber kaum etwas in Erfahrung bringen konnte.
Ein paar Tage später bekam ich eine Mail, in der sich jemand auf die Sendung berief und mir schrieb, er habe Informationen über die NGO und ob ich daran interessiert sei. Das war ich.
Dann schrieb mir der Mann, er sei IT-Spezialist und habe sich zu Beginn der Pandemie für die Rolle von NGOs bei der Pandemie interessiert.
Dabei ist er auf ein Netzwerk gestoßen, das so groß ist, dass er extra eine spezielle Software anschaffen musste, um eine Übersicht über die Menge von Daten zu bekommen. Die Software zieht sich von den Seiten der NGOs Informationen darüber, mit wem sie kooperieren, wem sie Geld bezahlen und wer dort in leitender Funktion tätig ist.
Außerdem stellt die Software mit Hilfe von Facebook und LinkedIn fest, ob und wie eng die handelnden Akteure mitein-ander verbunden sind.
Dabei wird nicht nur geschaut, wer mit wem befreundet ist, sondern es wird auch geprüft, wie eng die Beziehung ist, indem die Zahl der vergebenen Likes oder gemeinsam besuchte Veranstaltungen und so weiter analysiert werden.
Die Software holt sich also Daten direkt von den Originalquellen, an den Daten ist nichts manipu-liert. Die Daten werden dann in Excel-Tabellen oder Grafiken sichtbar gemacht, was bei teilweise hunderten oder gar tausenden Verbindungen auch nötig ist, wenn man einen Überblick bekom-men möchte.
Da ich zu der Zeit an meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ gearbeitet habe, das sich mit NGOs und ihrer Macht über die Politik im Westen befasst, hatte ich reichlich Material, um zu überprüfen, ob ich einem Schwindler aufgesessen bin. Wir haben fünf Stunden lang über Zoom gespro-chen und er zeigte mir seine Software. Dabei habe ich ihn getestet und ihn gebeten, mit seiner Software vor meinen Augen die NGOs zu analysieren, die ich aus meiner Arbeit an meinem Buch gut kannte.
Das Ergebnis war verblüffend, denn was ich in langer Kleinarbeit recherchiert hatte, zeigte mir die Software innerhalb von Sekunden. Damit wusste ich, dass ich hier einen wirklich interessanten Gesprächspartner mit unschätzbar wertvollen Informationen gefunden hatte, denn er hatte be-reits eine Datenbank mit tausenden Verbindungen von NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und Konzernen, die bei der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, angelegt.

Unser Projekt

Ich war Feuer und Flamme und wollte darüber sofort ein Buch schreiben und auch Mr. X war von der Idee begeistert. Das war vor einem halben Jahr. Das Problem ist, dass es so viele Informationen sind, dass es uns bisher nicht gelungen ist, sie so zu komprimieren, dass man sie „in ein Buch packen“ kann.
Ein Beispiel macht das deutlich: Das Dokument https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/09/Netzwerkanalyse-Corona-Komplex.pdf, das Mr. X in dem Video von Langemann-Medien präsentiert, umfasst 169 Seiten. Es ist also im Grunde bereits ein Buch und trotzdem ist das nur ein Ausschnitt aus der gigantischen Datenbank. Und das Dokument besteht fast ausschließlich aus Grafiken und Tabellen.
Um aber ein Buch darüber zu schreiben, muss man die Tabellen nicht nur in Worte fassen, son-dern auch zu jeder NGO oder sonstigen Organisation erklären, was sie macht. Man muss erklären, wer die handelnden Personen sind. Und erst dann kann man für Leser verständlich darüber schreiben, wer wen wofür bezahlt, wie all diese Menschen und Organisationen miteinander ver-netzt sind, wer welche Initiativen angestoßen hat und so weiter.
Wenn man also das 169-Dokument in ein verständliches Buch „packen“ möchte, dann hätte das Buch zehntausende Seiten.
Ich habe in den letzten Monaten ab und zu angedeutet, dass ich an einer spannenden Recherche arbeite, nun wissen Sie, worum es dabei geht. Mr. X und ich haben – vorsichtig geschätzt – bereits 20 oder mehr Stunden in Zoom-Gesprächen gesessen und überlegt, wie wir diesen Wust an Informationen so aufarbeiten und auf das wirklich Wichtige eingrenzen können, das am Ende ein lesbares und verständliches Buch entsteht, das nicht mehr als 500 Seiten hat.

Die geplante Pandemie

Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen.
Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde.
Das könnte natürlich alles Zufall sein, wenn die handelnden Personen, die an diesen Vorbereitun-gen beteiligt waren, heute nicht auch die Entscheidungsträger wären, die hinter den Kulissen als Berater von Regierungen über die Corona-Maßnahmen und die Impfungen mit mRNA-Impfstoffen entscheiden.
Und zu allem Überfluss sind diese Berater auch noch seit vielen Jahren eng mit denen verbunden, die an den mRNA-Impfstoffen verdienen, also zum Beispiel mit Pfizer und den Aktionären von Pfizer, um das bekannteste Beispiel zu nennen.
Das sind Leute, die seit Jahren an all dem beteiligt waren und sie schreiben heute Entscheidungs-vorlagen für den deutschen Ethikrat, sie sitzen in leitender Position in der Leopoldina, sie beraten das RKI und so weiter. Und dieses Muster sieht man in allen wichtigen Ländern des Westens, besonders deutlich sieht man es in den USA.
Um das ganz deutlich zu sagen: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig.
Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten, und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können.
Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird.
Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das seit 2017 vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache.
Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber da Mr. X mir sogar einen Zugang zu seiner Software und seiner Datenbank gegeben hat, sind meine Zweifel nach allem, was ich gesehen habe, verflogen.

Die Software

Mr. X hat inzwischen eine ganze Reihe von Programmen gekauft, die er für seine Recherchen nutzt. Es sind alles legale und frei verfügbare Programme, die jeder – das nötige Kleingeld vor-ausgesetzt – kaufen und nutzen kann. Einige der Programme sind (wahrscheinlich entschärfte) Programme, die auch von Geheimdiensten genutzt werden und wir können uns sogar auf der Landkarte anzeigen lassen, wer seinen Sitz wo mit wem im gleichen Gebäude hat.
Es wird von Google-Streetview auch gleich das Gebäude selbst gezeigt, was besonders spannend ist, wenn man sieht, wie zum Beispiel in einem kleinen, einstöckigen Haus am Stadtrand einer US-Stadt, in dem nur ein paar unscheinbare Läden sind, mehrere der wichtigen NGOs sitzen, die offiziell viele Mitarbeiter haben und eigentlich eigene Etagen in Bürogebäuden bräuchten.
Es sind offenbar unscheinbare Briefkasten-Adressen, über die aber viele Millionen verteilt werden.

Die Möglichkeiten der Software sind schier unglaublich und man bekommt ein gruseliges Gefühl dafür, was Geheimdienste (und auch Google, Apple und Facebook) alles über jeden von uns wissen, denn wir haben mal herumgespielt und Daten von Personen in die Software eingegeben und konnten Bewegungsmuster sehen, die eigentlich vollkommen privat sind.
Es ist erschreckend, was im Netz über jeden von uns (und damit auch über die bei unserer Recherche wichtigen Per-sonen) frei verfügbar ist, wenn eine Software verschiedene Quellen miteinander verknüpfen kann.
Was Geheimdienste, die auch Zugang zu Informationen haben, die nicht offen im Netz zugänglich sind, alles über uns alle wissen, mag ich mir nicht einmal vorstellen.
Zur Sicherheit wiederhole ich es: Die Software nutzt und zeigt nur Daten, die direkt von den Akteuren selbst kommen. Die Daten und Informationen sind also alle „echt“, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss.

Die unglaubliche Macht der Netzwerke

Um ein Beispiel dafür zu geben, welche Macht diese NGOs und Akteure haben, will ich ein aktuelles Beispiel zeigen, das in den Medien (auch den alternativen Medien) kaum Erwähnung gefunden hat, das Mr. X aber sofort im Blick hatte, weil er die „richtigen“ NGOs beobachtet.
Am 3. August 2021 wurde ein offener Brief an die Biden-Administration https://healthpolicy.duke.edu/sites/default/files/2021-08/USEPCR Cover letter_FINAL_For Distribution.pdf veröffentlicht, in dem die wichtigen NGOs, die – nach unserer Erkenntnis – seit 2017 eine Pandemie vorbereitet haben, Forderungen gestellt haben.
Diese Forderungen vom 3. August 2021 schauen wir uns nun an.

Globaler Impfgipfel

In dem offenen Brief konnte man zum Beispiel folgende Forderung lesen:
„einen „Globalen Impfgipfel“ auf Präsidentenebene vor der UN-Generalversammlung im September zu veranstalten, an dem man Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt zusammenbringt (…) und sich verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergrei-fen, um Lücken in der Impfstoffversorgung zu schließen und die Finanzierungs- und Kapazitäts-lücken bei der Verteilung und Bereitstellung von Impfstoffen, sowie der Schaffung von Nachfra-ge zu schließen“
Es hat nur sechs Wochen gedauert und schon hat Biden das umgesetzt.
Parallel zur Generalver-sammlung der UNO veranstaltet US-Präsident Biden derzeit ein virtuelles Gipfeltreffen mit Vertretern von 100 Staaten, auf dem der US-Präsident genau das angekündigt hat. Und er hat von an-deren Staaten gefordert, dem Beispiel der USA zu folgen, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet hat.
Verstehen Sie jetzt, welche Macht diese Akteure haben, wenn es reicht, dass sie einen offenen Brief an den US-Präsidenten schreiben und der ihre Forderungen innerhalb von sechs Wochen umsetzt?

70 Prozent der Weltbevölkerung impfen

Weiter wurde in dem offenen Brief gefordert:
„Die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu bewegen, sich vor oder auf dem Gipfel zu ver-pflichten, das Ziel zu erreichen, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen“
Die Tagesschau berichtet in ihrem Artikel über Bidens Impfgipfel:
„Als organisatorischen Rahmen hob Biden eine transatlantische Impfpartnerschaft aus der Taufe. „Heute bringen wir die EU-US-Partnerschaft für eine globale Impfoffensive auf den Weg“, sagte er, um enger zusammenzuarbeiten. Das Ziel sei es, bis September kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben.“
Biden (und auch die EU) haben sich innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, die Forderung aus dem offenen Brief eins zu eins umzusetzen.

Die Verfasser des offenen Briefes

Das waren nur zwei Beispiele, aber die sollten reichen, um die Macht der Verfasser des offenen Briefes zu belegen.
Die Unterzeichner des offenen Briefes sind für Mr. X (und mich inzwischen auch) alte Bekannte. Ich will das wieder an einem Bespiel aufzeigen und das Beispiel zeigt auch die Verflechtungen zwischen Konzernen und NGOs auf und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll.
Einer der Unterzeichner des offenen Briefes ist Scott Gottlieb. Er hat den Brief als Fellow des American Enterprise Institute unterzeichnet und wird außerdem als ehemaliger leitender Mitarbeiter der FDA, also der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde der USA, bezeichnet.
So ist das bei allen Unterzeichnern, sie alle haben als Vertreter „besorgter NGOs“ unterzeichnet, denen es nur um unser aller Gesundheit geht.
Da kann man doch nun wirklich keinen Verdacht schöpfen, oder denen gar Eigennutz unterstellen. Man muss sich also freuen, dass der US-Präsident deren Forderungen so schnell umgesetzt hat.

Wer den Brief wirklich verfasst hat

Bleiben wir bei Scott Gottlieb. Was wir in dem offenen Brief (und auch in den wenigen Medien-berichten darüber) nicht erfahren, ist, dass Scott Gottlieb zufälligerweise auch noch Vorstandsmitglied von Pfizer ist. Und solche Interessenkonflikte gibt es bei allen Unterzeichnern des offenen Briefes.
Das bedeutet im Klartext, dass ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle gefälligst dafür sorgen, dass die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft werden.
Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augen-blicklich um und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das ganze hat keine sechs Wochen gedauert.
Das, liebe Freunde, ist wahre Macht!
Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs aus.
Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil Sie die Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.

Man beachte: Im Westen, wo angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird.
Pfizer schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA Milliarden locker, ohne dass auch nur ein Parlament gefragt wurde, vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit.
Diejenigen, die mein Buch „Abhängig beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen, was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck bringe.
Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“.
Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.

Die schockierendste Recherche meines Lebens

Dieser offene Brief an Präsident Biden ist nur ein Beispiel von unzähligen, die Mr. X bei seiner Arbeit gefunden hat. Er schickt mir fast wöchentlich neue, sehr ernüchternde Beispiele, die er bei seinen Recherchen findet. Und diese Linie lässt sich mindestens bis ins Jahr 2017 zurückverfolgen, wobei immer die gleichen Akteure Forderungen stellen, Kongresse veranstalten, Studien veröffentlichen und so weiter, die – so wird rückblickend klar – bei Medien und Politik den Boden für die Pandemie bereitet haben, an der die gleichen Akteure heute Milliarden verdienen.
Mr. X und ich arbeiten daran, diese Informationen so aufzuarbeiten, dass ich sie in einem Buch verständlich und nachvollziehbar darstellen kann. Und natürlich kann jeder Leser sie dann mit Quellenangabe direkt von den handelnden Akteuren überprüfen.
Ob uns das gelingt, steht in den Sternen, denn die Menge an Informationen so zu komprimieren, dass sie einerseits verständlich bleibt, andererseits aber noch das wirkliche Ausmaß der Netzwerke aufzeigt, ist für uns seit nun fast einem halben Jahr die Quadratur des Kreises.
Vor kurzem haben wir einen Weg gefunden, wie wir das machen könnten und Mr. X versucht derzeit, die Daten entsprechend in eine andere Software zu migrieren, die die tausenden Informationen so aufbereiten kann, wie wir es brauchen. (Ich werde jetzt noch nicht erzählen, was die Software können muss, bzw. wie die Daten aufbereitet werden müssen, damit der Weg, den wir gefunden haben, realisierbar wird)

Bevor ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich Mr. X um Erlaubnis gebeten, denn ich veröffentliche nichts, ohne Erlaubnis der Quelle. Das ist auch der Grund, warum ich mein Wissen über all diese Dinge bisher nicht öffentlich gemacht und bisher noch nichts von dem Buchprojekt, dem Datensatz und unserer Arbeit erzählt oder geschrieben habe. Nachdem Mr. X nun aber zum ersten Mal in einem Interview über seine Erkenntnisse gesprochen hat, haben wir beschlossen, dass es an der Zeit ist, von unserem Projekt zu erzählen.
Hinter den Kulissen hat Mr. X mir in den letzten Monaten bei manchem Artikel geholfen, wenn ich auf die Schnelle Informationen über Verbindungen zwischen NGOs brauchte, oder wenn es zum Beispiel um die Rolle von Peter Daszak bei den von Dr. Fauci finanzierten Corona-Forschungen in Wuhan ging, Details dazu finden Sie hier: https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumente-belegen-fauci-hat-corona-forschung-in-wuhan-finanziert-aber-die-medien-schweigen/

Das ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll seine Datenbank ist, denn als Peter Daszak und seine Rolle bei den Forschungen in Wuhan im Mai bekannt wurden und ich im Juni das erste Mal dar-über geschrieben habe, konnte Mr. X mir sofort eine Menge Informationen über Daszak geben, der Mr. X schon länger aufgefallen war, weil Daszak in viele der NGOs und Veranstaltungen, um die es geht, sehr gut eingebunden ist und ebenfalls eine interessante Rolle spielt.
Nach dieser Vorrede sollten Sie sich unbedingt anhören, was Mr. X selbst bei Langemann-Medien über seine Arbeit sagt und nach diesen Informationen wird die Brisanz des Videos und des dazu veröffentlichten 169-seitigen Dokuments von Mr. X sicher auch um einiges verständli-cher.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren The-men rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

An einem konkreten Beispiel: Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde

https://www.anti-spiegel.ru/2021/an-einem-konkreten-beispiel-wie-und-von-dem-die-pandemie-vorbereitet-wurde/

(Leider notwendige) Einleitung
In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass sich ein Informant bei mir ge-meldet hat, den ich Mr. X nenne, weil er anonym bleiben möchte. Er ist IT-Spezialist, der zu Beginn der Pandemie neugierig wurde und zu den Netzwerken recherchiert hat, die bei Covid-19 ei-ne wichtige Rolle spielen. Dabei ist er auf so viele Organisationen und handelnde Personen gestoßen, dass er mittlerweile einen fünfstelligen Betrag für spezielle Programme ausgegeben hat, die selbständig Informationen von den Seiten der betreffenden Organisationen ziehen und diese Informationen grafisch aufarbeiten.
Es war eine spezielle Software nötig, um den Überblick über die Informationen zu behalten, denn wir reden von vielen tausend Verbindungen zwischen NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und so weiter und über deren leitende Mitarbeiter und deren Verbindungen in dem Netzwerk.
Mr. X hat wahrscheinlich die umfangreichsten Informationen über dieses Thema, die dazu weltweit außerhalb von Regierungen und Geheimdiensten vorliegen, denn dass jemand sich erstens dafür so sehr dafür interessiert, dass er sich diese Arbeit macht, anderthalb Jahre lang dazu zu re-cherchieren, zweitens das nötige „Kleingeld“ hat, um die nötigen Programme zu kaufen und drittens das nötige IT-Fachwissen, um diese Informationen mit Hilfe von Software von den entspre-chenden Seiten zu ziehen, ist sehr unwahrscheinlich.
Dass ich hier explizit Geheimdienste erwähne, ist kein Zufall, denn Mr. X nutzt unter anderem Programme, die auch von Geheimdiensten zur Datenanalyse genutzt werden, aber auch von jedem (wieder das nötige Kleingeld vorausgesetzt) gekauft und genutzt werden können.
Zur Sicherheit sage ich es auch hier noch einmal: Die Informationen kommen direkt von den Seiten der handelnden Personen und Organisationen selbst.
Die Daten und Informationen sind also alle „echt, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss. Jeder kann sie überprüfen, wie ich gleich an einem Beispiel aufzeigen werde.
Ich wiederhole: Wenn Sie meinen Artikel vom 24. September noch nicht kennen, dann lesen Sie den bitte jetzt, bevor Sie hier weiterlesen. Das ist zum Verständnis dieses Artikels unerlässlich!
Hier ist der Link zu dem Artikel: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Und noch etwas muss ich einleitend vorweg schicken: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig.
Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird.
Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das von langer Hand vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache.
Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber hier zeige ich an einem konkreten Beispiel auf, wie das abgelaufen ist. Das ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die wir beobachtet haben.
Butter bei die Fische!
In meinem Artikel vom 24. September bin ich noch nicht auf konkrete Beispiele für die These, die Pandemie wäre seit mindestens 2017 vorbereitet worden, eingegangen.
Der Grund ist, dass ich in dem Artikel erst einmal beschreiben wollte, worum es eigentlich geht und welche Macht die Netzwerke haben, von denen die Rede ist.
Ich habe auch geschrieben, dass ich darüber ein Buch schreiben möchte, was aber angesichts der Masse an Daten bisher unmöglich erschien, denn wir reden von tausenden Verbindungen und alleine ein von Mr. X veröffentlichtes Dokument nur mit Grafiken darüber umfasst bereits 169 Sei-ten. Das Dokument ist aber ohne erklärende Worte (und davon braucht es sehr viele) kaum verständlich.
Heute will ich – wie man in Hamburg sagt – „Butter bei die Fische“ geben und an einem konkre-ten Beispiel aufzeigen, wie komplex das alles ist.
Dazu beschäftige ich mich in diesem Artikel mit nur einer der Personen, die bei der Umsetzung dessen, was Mr. X und ich für eine geplante Pandemie halten, eine wichtige Rolle gespielt haben.
Mr. X hat etwa 20 solche zentralen Figuren identifiziert, bei denen das genauso so offensichtlich ist, wie bei dieser Person. Hinzu kommen aber noch hunderte „nachgeordnete“ Personen und natürlich die ungezählten NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und vor allem Konzerne. Das macht es so kompliziert, all das in einem Buch zusammenzufassen.
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass uns das noch gelingt.

Prolog

2009 hat die Schweinegrippe H1N1 Schlagzeilen gemacht und es wurde eine regelrechte Panik wegen eines angeblich gefährlichen Killervirus verbreitet.
Es wurde eine Impfkampagne gestartet, alleine Deutschland hat damals 50 Millionen Impfdosen bestellt. Es stellte sich aber schnell heraus, dass die Schweinegrippe ziemlich harmlos war und kaum jemand wollte sich impfen lassen. Am Ende mussten Deutschland und andere Staaten den größten Teil der Millionen eingelagerten Impfdosen entsorgen.
Das Theater hat den Steuerzahler enorme Summen gekostet, die Pharmakonzerne haben aber gut daran verdient.
Es ist durch die verabreichten Impfungen auch zu schweren Nebenwirkungen gekommen, weil die im Eiltempo entwickelten Impfstoffe massive Nebenwirkungen hatten, die bei den Betroffenen zu lebenslangen Folgeschäden geführt haben.
Nun müsste man meinen, dass die Verantwortlichen glücklich hätten sein müssen, dass sich die Schweinegrippe als harmlos herausgestellt hat.
Das trifft aber zumindest auf die Pharmakonzerne nicht zu, denn die hätten am liebsten die ganze Weltbevölkerung geimpft, um maximal daran zu verdienen.
Im Juni 2013, als längst bekannt war, dass die Schweinegrippe ungefährlich war und dass das mediale Theater darum nur ein Fake war, hat eine Wissenschaftlerin namens Heidi Larson zusammen mit einer Kollegin bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine eine Präsentation gehalten, die ein wichtiges Thema hatte: Es sei ganz schlimm, dass die Impfbereitschaft der Menschen bei der Schweinegrippe so gering war und wie man es bei zukünftigen Fäl-len erreichen könne, dass sich mehr Menschen impfen lassen.
Frau Larson hat 2010, als bereits klar war, dass die Schweinegrippe harmlos gewesen ist, das Vaccine Confidence Project gegründet, das seinen Sitz bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine hat. Mitgründer waren unter anderem Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Johnson&Johnson oder Merck, aber auch Lobbyverbände der Pharmaindustrie und zum Beispiel die Europäische Kommission.
Partner der Organisation sind transatlantische NGOs wie das Chatham House, viele andere bekannte NGOs, aber auch Facebook und die WHO, das RKI und die Charité. Frau Larson ist bestens vernetzt.
Wenn man diese Unterstützer aus dem Pharmabereich, die an einer (echten) Pandemie das Geschäft ihres Lebens machen würden, im Hinterkopf hat, dann ist der letzte Slide von Frau Larsons Präsentation aus dem Jahr 2013 vielsagend.
Was ist die
        nächste Krise ?
Auf dem Slide stellt man sich beim Weltwirtschaftsforum die Frage: „Was ist die nächste Krise, die wir nicht vorhersehen und die wir komplett verpassen werden?“ und die Antwort ist „Wir wissen es nicht“
Frau Larson hat Humor, denn ihre Zuhörer haben natürlich verstanden, dass der Text aus ihrer Sicht lauten müsste: „Was ist die nächste Krise, an der wir nicht teilhaben und die wir komplett verpassen werden?“
Dass das so gemeint war, zeigt die Wortwahl, denn das englische Wort „anticipate“ bedeutet „vorhersehen“ und „teilhaben“ ist auf englisch „participate“.
Es war also ein Wortspiel und es ging im Klartext um die Frage, wie die Pharmaindustrie in Zukunft mit Impfstoffen und einer Pandemie das wirklich große Geld verdienen könnte.
Soweit der Prolog, denn es soll hier nicht im Heidi Larson gehen, aber wir werden ihr gleich wieder begegnen.

Peter Piot und Bill Gates

Hier soll es um den belgischen Mediziner Peter Piot gehen. Er hat sich schon in den 1970ern einen Namen gemacht, denn er war einer der Entdecker des Ebolavirus.
Er hat dann eine steile Karriere gemacht. Bis 2008 war er Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und geschäftsführender Direktor der Organisation UNAIDS. Bei dieser Tätigkeit ist er offenbar einem sympathi-schen Milliardär namens Bill Gates aufgefallen, der seine Milliarden einige Jahre zuvor in seine Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) überführt hat, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen.
Die offizielle Version lautet natürlich, dass Bill Gates, der als skrupelloser Geschäftsmann zum reichsten Mann der Welt geworden war, plötzlich nur noch Gutes tun und mit seinem Vermögen die Welt retten wollte, wobei sein Steckenpferd von Anfang an Impfungen waren.
Obwohl Bill Gates laut den „Qualitätsmedien“ all sein Geld verschenkt, um die Welt zu retten, ist sein Vermögen weiter massiv gewachsen. Das liegt daran, dass er sein Geld nicht verschenkt, er investiert es stattdessen.
Die Liste der Investments seiner Foundation umfasst Pharmakonzerne wie Pfizer, BionTech und andere, aber auch Firmen, die an der Herstellung von Ausrüstung zur Impfstoffproduktion verdienen, wie zum Beispiel BioE oder Firmen, die an Viren-Schnelltests verdienen, wie zum Beispiel Abbott. Die Liste der Investments der Bill and Melinda Gates Foundation ist eine wirklich interessante Lektüre, Sie finden Sie hier: https://sif.gatesfoundation.org/portfolio/
An der Pandemie hat Bill Gates schon jetzt zweistellige Milliardenbeträge verdient, denn erstens sind die Kurse der Firmen, in die er vorher investiert hat, während der Pandemie durch die Decke gegangen und zweitens verdienen diese Firmen, wie Pfizer und BionTech, gerade so viele Milliarden, wie nie zuvor. Und Bill Gates verdient als Aktionär der Firmen mit.
Daher ein kleiner Tipp für Geldanleger: Hören Sie nicht auf Börsengurus, schauen Sie nach, wo Bill Gates strategisch investiert, denn diese Aktien werden später garantiert unglaubliche Kurssprünge machen. Wie er das sicherstellt, werden wir gleich sehen.
Peter Piot ist Bill Gates bei seiner Arbeit für UNAIDS aufgefallen, wo Piot bis 2008 gearbeitet hat. 2009 wurde Piot als Senior Fellow in die Bill and Melinda Gater Foundation berufen. Parallel war er danach sehr umtriebig, wie wir uns noch anschauen werden.

Die London School of Hygiene and Tropical Medicine

2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, zu der er auch eine Kollegin mitnahm, die er noch bei UNAIDS kennen und lieben gelernt hat. Dabei handelt es sich um die Heidi Larson, die 2013 die oben genannte Präsentation gehalten hat. Sie ist die Ehefrau von Peter Piot.
Wir sehen also schon hier eine deutliche Verbindung des Ehepaares Piot/Larson zur Pharmalobby und zu Bill Gates, der in Big Pharma investiert ist und an deren Gewinnen Milliarden verdient.
Vor diesem Hintergrund muss man auch die Rolle der von Piot geleiteten London School of Hygiene and Tropical Medicine sehen: Sie ist ausgesprochen freundlich zur Pharmalobby, zu den Gründen dafür kommen wir gleich.
Daran ist erstmal nichts Verwerfliches, denn bisher gibt es ja keinen Interessenkonflikt. Wir haben lediglich ein Forscherehepaar, das ausgesprochen eng mit der Pharmalobby verbunden ist.
Peter Piot ist über Bill Gates und Heidi Larson ist über das von ihr 2010 zusammen mit der Pharmalobby gegründete Vaccine Confidence Project mit der Pharmaindustrie verbunden. Die beiden profitieren von den Gewinnen der Pharmaindustrie.
Leider ist es aber so, dass ihre Tätigkeiten für Lobbyverbände verschleiert werden. Das sehen Mr. X und ich bei allen handelnden Personen. Sie bekommen nette Jobbezeichnungen von Universitäten oder NGOs, mit denen sie in der Öffentlichkeit auftreten, während ihre Lobbyinteressen un-erwähnt bleiben.
Es klingt eben viel seriöser, wenn Peter Piot als „Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine“ bezeichnet wird, als wenn man schreiben würde: „Peter Piot, Angestellter von Bill Gates.“
Diese Tarnung der tatsächlichen Interessen und Tätigkeiten der handelnden Personen ist die Regel. Ich habe das in meinem Artikel vom 24. September an dem Beispiel des offenen Briefes an die Biden-Administration gezeigt. Den Brief haben nur Mitarbeiter von freundlichen NGOs un-terschrieben, ihre wahren Interessen und Geldgeber wurden nicht erwähnt.
Ich habe das am Beispiel von Scott Gottlieb aufgezeigt, der in erster Linie Vorstand bei Pfizer ist, aber den Brief, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, 70 Prozent der Weltbevölkerung (am besten mit Pfizer) zu impfen, als Mitarbeiter einer NGO unterschrieben hat.
Das ist ein Bombengeschäft für Pfizer, aber die Verbindung zu Pfizer wird verschwiegen.

Die Rolle der Medien

All das sind keine geheimen Insiderinformationen. Zwar bin ich sicher, dass die Redaktionen der „Qualitätsmedien“ nicht über eine solche Datenbank verfügen, wie Mr. X und ich, aber zumin-dest Teilaspekte von all dem sind in den Redaktionen bekannt. Lobbyismus ist ja nichts Neues und selbst ich habe im Ein-Mann-Betrieb viel über Lobbyismus geschrieben und aufgedeckt.
Den „Qualitätsmedien“ sind also zumindest Teilaspekte von all dem bekannt, aber sie berichten darüber trotzdem nicht und bezeichnen die „Wohltäter“ aus den NGOs nicht als das, was sie sind: Lobbyisten für die Interessen bestimmter Kreise, im Fall von Covid-19 für die Interessen der Pharmaindustrie.
Wenn Sie sich fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“.
Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.
Ein Beispiel dafür ist der Spiegel, der von Bill Gates mehrmals Geld bekommen hat, zuletzt waren es 2,3 Millionen Euro. Um das als ganz normal hinzustellen, schreibt der Spiegel gut versteckt darüber:
„Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt (…)“
Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”.
Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv” und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)
Im Klartext bedeutet das: Alle westlichen Leitmedien sind gekauft und wissen, was sie zu berichten haben und was nicht.
Wenn Sie meinen, das hätte ich zu hart formuliert, warten Sie ab, bis wir auf die Gesamtsummen kommen.

Zwischenstand

Wir haben nun am Beispiel von Peter Piot und Bill Gates gesehen, dass Menschen, die sich mit honorigen Titeln und Jobbezeichnungen schmücken, in Wahrheit Lobbyarbeit machen. Und Peter Piot hat sehr schöne Titel, er ist nicht nur Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, er wurde für seine Verdienste vom belgischen König sogar in den Adelsstand erhoben und darf sich Baron Peter Piot nennen.
Außerdem sehen wir, dass die NGOs (unter anderem die Foundation von Bill Gates) die Berichterstattung der Medien de facto gekauft haben, indem sie ihnen regelmäßig Millionenbeträge zu-kommen lassen.
Die NGOs der Superreichen wie Bill Gates und George Soros haben noch andere Möglichkeiten, den Medien zu sagen, was die bitte schön zu berichten haben. Eine dieser Mög-lichkeiten ist das Project Syndicate, wenn Sie davon noch nie gehört haben, dann können Sie hier mehr über deren Vorgehensweise erfahren und hier ein konkretes Beispiel dafür finden: https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-weltweit-stimmung-fuer-ein-weiteres-50-milliarden-geschenk-an-big-pharma-gemacht-wird/
Aber die von Mr. X und mir aufgestellte These lautet ja, dass die Pandemie geplant war und dazu reicht es nicht aus, die Medien zu kontrollieren und Lobbyisten zu haben.
Man muss auch an die staatlichen Stellen ran, die die Regierungen beraten. In Deutschland muss man also zum Beispiel das RKI oder die Leopoldina beeinflussen können, damit die der Regierung die „richtigen“ Maß-nahmen vorschlagen, die dazu führen, dass die Pharmaindustrie am Ende das große Geschäft macht. Wie das geht, sehen wir gleich.

Die Spur des Geldes

Zunächst schauen wir uns einige der Organisationen an, die von Bill Gates finanziert werden. Alle Angaben, die ich in diesem Abschnitt des Artikels mache, können Sie überprüfen.
Am Ende dieses Abschnitts finden Sie die Links, wo Sie all diese Informationen überprüfen können.
Wo wir gerade bei den Medien waren: Der BBC hat Bill Gates insgesamt über 44 Millionen Dollar bezahlt. Bei der BBC weiß man also sicher sehr genau, wie man über Gates und die Themen, die ihm am Herzen liegen zu berichten hat.

Dass die von Peter Piot geleitete London School of Hygiene and Tropical Medicine nur ein Sprachrohr von Bill Gates ist, das die von Bill Gates gewollten Narrative in Form von Konferen-zen und Studien in der Welt verbreitet (siehe die Präsentation von Heidi Larson 2013), ist auch kein Wunder, denn alleine Bill Gates hat der Londoner Hygieneschule über die letzten 20 Jahre insgesamt 143 Mal Geld überwiesen.
Die Gesamtsumme, die Bill Gates der Hygieneschule be-zahlt hat, beträgt über 185 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass auch die NGO Welcome Trust, auf die ich hier nicht näher eingehen will, die aber bei Covid-19 auch eine wichtige Rolle spielt, der Hygieneschule auch nochmal fast 170 Millionen Dollar bezahlt hat.
Peter Piot und seine Schule haben ganz sicher keine finanziellen Probleme.
So wurden und werden alle wichtigen Universitäten und Institute im Westen, die mit Covid-19 zu tun haben, von Bill Gates finanziert.
Noch ein paar Beispiele: Die John Hopkins Universität, die seit dem Beginn von Covid-19 als die wichtigste Quelle für Informationen über den weltweiten Stand der Pandemie gilt, hat von Bill Gates über 350 Millionen Dollar bekommen. Wenn man die Unterorganisationen der John Hopkins Universität hinzurechnet, kommt eine Gesamtsumme von über einer halben Milliarde Dollar zusammen, die Bill Gates, der Welcome Trust und Open Phil-antropy (eine weitere, sehr interessante NGO) an die Uni bezahlt haben.
Eine der wichtigsten Investitionen von Bill Gates waren seine Spenden an die WHO, die dafür zuständig ist, eine weltweite Pandemie auszurufen und den Staaten der Welt die Richtlinien für den Umgang mit der Pandemie vorzugeben. An die WHO hat Gates insgesamt fast 2,8 Milliarden Dollar überwiesen. Sein Einfluss dort ist entsprechend groß, denn er ist der größte Finanzier der WHO.
Bill Gates finanziert auch transatlantische Think Tanks wie das Chatham House oder das Council on Foreign Relations, er finanziert das RKI und die Charité, auch wenn die Zahlungen an diese Organisationen eher Peanuts sind im Vergleich zu den Empfängern der großen Summen, die Bill Gates verteilt.
Sie können gerne selber stöbern, wem die Bill and Melinda Gates Foundation und der Welcome Trust wann wie viel Geld bezahlt haben. Hier finden Sie die entsprechende Seite der Bill and Melinda Gates Foundation:
https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants
und hier die Seite vom Welcome Trust:https://wellcome.org/grant-funding/people-and-projects/grants-awarded.
Geben Sie einfach eine Organisation in die Suchmaske ein schon bekommen Sie alle Zahlungen angezeigt.
Gleiches gilt für Open Philantropy, deren entsprechende Seite Sie hier finden:. https://www.openphilanthropy.org/giving/grants
Das sind alles keine geheimen Informationen, sie sind öffentlich zugänglich, trotzdem hält es kein Journalist der „Qualitätsmedien“ für nötig, da mal nachzuschauen und seine Leser über die offen zu Tage liegenden Interessenkonflikte zu informieren. Aber das überrascht nicht, denn man findet unter den Geldempfängern ja auch die „Qualitätsmedien“ selbst.
Selten passte der Satz „Das läuft wie geschmiert!“ so gut wie an dieser Stelle.

Die Beeinflussung von Regierungen

Nun kommen wir dazu, wie die Profiteure der Pandemie es hinbekommen, dass westliche Regie-rungen brav umsetzen, woran die Profiteure Geld verdienen.
Wir erinnern uns an die Präsentation von Heidi Larson, in der es um die Frage ging, wie man es erreichen kann, dass sich möglichst al-le Menschen impfen lassen.
Nur darum geht es nämlich, es geht darum so viele Menschen wie möglich mit den „richtigen“ Impfstoffen zu impfen, an denen die Profiteure Geld verdienen.
Aber wie macht man das, wenn die Menschen – siehe Schweinegrippe – das gar nicht wollen?
Das ist nicht schwierig, dazu müssen neben den Medien, die die Panik vor der Super-Seuche verbreiten, auch die Regierungen mitspielen.
Wie wir gesehen haben, haben die Profiteure die Leitmedien schon in der Hand. Jetzt müssen die Regierungen noch eine Impfpflicht einführen. Da Politiker aber merken, wie unpopulär das ist, machen sie das durch die Hintertür, indem sie sagen, dass man sich ja nicht niemand impfen lassen muss, aber wer sich nicht impft, der darf eben am Leben nicht mehr teilnehmen.
In Deutschland gibt es dafür mittlerweile die Begriffe 3G-Regel, 2G-Regel und so weiter.
Aber wie bekommt man die Politiker dazu, dass sie das tun? Dafür gibt es Regierungsberater. Das sind angeblich Fachleute, die alles ganz genau wissen und der Regierung sagen, was die be-sten Maßnahmen sind.

Die EU-Kommission

Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt.
Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in Deutschland bekannten Personen Christian Drosten und Lothar Wieler sitzt da auch ein belgischer Arzt namens Peter Piot, der der EU-Kommission sagt, was sie in Sachen Covid-19 zu tun hat.
Damit aber nicht genug, Peter Piot hat bei der EU nämlich eine Sonderrolle. Er ist der persönliche „Special Advisor“ (also Sonderberater) für Covid-19 von EU-Kommissionschefin Uschi von der Leyen. Und mit Beratern hat die Dame bekanntlich Erfahrung.
Überrascht es da noch irgendjemanden, dass die EU-Kommission schon im Mai beschlossen hat, in Zukunft ausschließlich den Impfstoff von BionTech/Pfizer zu kaufen, wenn der ehrenwerte Bill Gates, der Sponsor von Peter Piot, bei den beiden Firmen ein wichtiger Aktionär ist?
So leicht kann man erklären, warum die EU nicht auf AstraZeneca, Johnson&Johnson, oder Moderna setzt. Deren Impfstoffe haben schlechte Presse bekommen (wer hat den Medien Millionen überwiesen?) und wurden so aus dem Rennen genommen.
Daher hat die EU-Kommission Anfang Mai 2021 bei Pfizer 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt, wobei die EU jedoch nur 450 Millionen Einwohner hat. Bei einem Preis von etwa 20 Dollar pro Impfdosis machen Pfizer und dessen Aktionäre inklusive Bill Gates allein mit dieser Bestellung fast 40 Milliarden Dollar Umsatz. Wenn man nun noch bedenkt, dass die Staaten des Westens den Impfstoffherstellern auch die Entwicklungskosten für den Impfstoff bezahlt haben, dann ist das fast ein Reingewinn von 40 Milliarden.
Daran sieht man, dass Bill Gates und andere geschickt investiert haben, als sie Medien, Universitäten und sogar der WHO zusammengenommen Milliarden „gespendet“ haben.
Das waren Werbungskosten, die nun zehnfach wieder eingespielt werden.

Die Leopoldina

Die Leopoldina gilt in Deutschland in Zeiten der Pandemie als eine der fachlichen Autoritäten in Sachen Covid-19 und sie berät natürlich auch die Bundesregierung.
Wie es der Zufall will, sitzt Peter Piot auch bei der Leopoldina und gibt der Akademie wichtige Tipps für den Umgang mit Covid-19 und vor allem mit den Impfungen.
Wie transparent die Leopoldina mit Informationen umgeht, zeigt sich, wenn man auf der Seite über das Leopoldina-Mitglied Peter Piot auf die Spalte „Auszeichnungen und Mitgliedschaften“ klickt. Da erfährt man ganz viel lobenswertes über Peter Piot. Er hat viele Auszeichnungen bekommen und ist Mitglied von mehreren nationalen medizinischen Akademien. Ein wirklich hochrangiger Experte.
Nur eins findet man dort nicht: Die Leopoldina verliert kein Wort darüber, dass er Senior Fellow bei Bill Gates ist und dass seine Londoner Hygieneschule dreistellige Millionenbeträge von Bill Gates erhalten hat.

CEPI

Die Impfkoalition CEPI ist seit der Pandemie fast allen Menschen ein Begriff. Dass CEPI von Bill Gates gegründet wurde, ist auch allgemein bekannt. Hier allerdings sind die Details wichtig, denn es war nicht Bill Gates alleine, der diese Lobbyorganisation für Massenimpfungen gegrün-det hat.
Neben Bill Gates waren an der Gründung der CEPI auch der (schon erwähnte) Welcome Trust und das Weltwirtschafsforum von Claus Schwab beteiligt.
In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass Mr. X und ich aufgrund der vorliegenden Daten davon ausgehen, dass die Pandemie ab 2017 geplant wurde, weil ab 2017 die großen Finanzströme begonnen haben und ab 2017 viele NGOs gegründet wurden, die darin involviert waren und sind.
Daher, so habe ich geschrieben, gehen wir davon aus, dass die Idee schon 2016 entstanden sein muss. Das war ungenau formuliert, denn es müsste heißen, dass die Idee „2016 oder früher“ entstanden sein muss.
Ein Indiz dafür ist, dass CEPI schon 2016 gegründet wurde und von da an ebenfalls massiv an den Geldflüssen beteiligt war. Die Idee zur Pandemie dürfte also schon früher entstanden sein, aber die Daten von Mr. X zeigen, dass Aktivitäten und Zahlungen ab 2017 so richtig Fahrt aufgenommen haben und dass das wohl der Beginn der aktiven Phase der Vorbereitung gewesen sein muss.
Man bekommt fast das Gefühl, dass die Präsentation von Heidi Larson im Jahr 2013 eine Art Startschuss war, aber das ist nur Spekulation.
Ich erwähne CEPI nur der Vollständigkeit halber, denn inzwischen dürften es Sie nicht überraschen, dass Peter Piot auch bei CEPI sitzt. Bei dieser weltweit wichtigsten Lobbyorganisation der Impfstoffhersteller sitzt Peter Piot als stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand. Bei CEPI hat Piot übrigens auch mit Christian Drosten zu tun, der dort als Experte in einem Komitee sitzt. Die Welt ist klein.

Andere Beispiele

Es gibt noch mehr Beispiele für die Verbindungen von Peter Piot, aber ich denke es ist klar geworden, welche Rolle er spielt.
Daher will ich nur noch eine NGO aufzeigen, in der Peter Piot sitzt, falls noch jemand Zweifel daran hat, dass der Mann, der die EU-Kommission (und über die Leopoldina) auch die Bundesregierung in Sachen Covid-19 und Impfungen berät, ein Pharmalobbyist ist.
Auch der Pharmariese Novartis hat seine eigene NGO, mit der er sich ganz selbstlos für eine nachhaltige Entwicklung und vor allem für eine bessere Gesundheitsversorgung in Asien und Afrika einsetzt. Inzwischen dürfte klar sein, was das bedeutet. Die Novartis Foundation hat die Aufgabe, in der europäischen Bevölkerung sogenannte Hilfsprojekte für die dritte Welt zu bewerben, damit die Menschen dafür sind, dass ihre Steuergelder in diese Projekte fließen, an denen dann der Pharmakonzern Novartis (mit)verdient.
Und raten Sie mal, wer bei der Novartis Foundation im Vorstand sitzt? Ach, Sie kennen Peter Piot schon? Ja, der sitzt auch bei dieser Pharma-NGO im Vorstand.

Wozu das alles?

Nach meinem Artikel vom 24. September über die Netzwerke, die hinter der Pandemie stecken, habe ich Mails bekommen, in denen ich gefragt wurde, wozu diese Pandemie veranstaltet wird.
Die Stammleser des Anti-Spiegel kennen mich und wissen, dass ich ungern spekuliere. Ich halte mich an handfeste Fakten, die man überprüfen kann. Die Daten von Mr. X kann ich alle überprüfen und Sie können alles überprüfen, was ich in diesem Artikel geschrieben habe, denn alle Quellen sind verlinkt. Diese Daten von Mr. X zeigen, dass die Pandemie nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie von langer Hand vorbereitet wurde und dass die gleichen Leute, die sie vorbereitet haben, nun über ihre NGOs und Berater auch den Regierungen die Entscheidungen vorgeben, an denen diese Leute dann dank der Impfungen mit Pfizer-Impfstoffen Milliarden ver-dienen.
Das erste Ziel ist also zweifellos, möglichst die gesamte Menschheit mit diesen Impfstoffen zu impfen, und wie wir heute wissen, nicht nur einmal oder zweimal, sondern es werden schon Na-men für dritte und vierte „Booster-Impfungen“ erfunden. Ob dahinter noch weitere Ziele stecken, ist spekulativ.
Mr. X und ich denken, dass wohl noch mehr dahinter steckt, aber wissen tun wir das nicht und unsere kleinen Spekulationen darüber, bleiben privat. Zumindest so lange, bis die Daten auch darüber eindeutig Auskunft geben. Und das geschieht vielleicht niemals.

Wie geht´s mit dem Thema weiter?

Ich habe am 24. September in meinem Artikel geschrieben, dass Mr. X und ich diese Informationen als Buch veröffentlichen wollen. Das wird auch geschehen und ich kann jetzt mitteilen, dass wir heute an den Punkt gekommen sind, dass die Arbeit an dem Buch beginnen kann.
Bisher hat vor allem Mr. X gearbeitet und recherchiert, ab Ende dieser Woche werde ich die Arbeit aufnehmen und unser Wissen als Buch niederschreiben.
Die Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich sehr schnell schreibe, weshalb ich nach jetzigem Stand davon ausgehe, dass das Buch entweder Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres in den Handel kommt.
Bis dahin werde ich hier auf dem Anti-Spiegel nichts (oder zumindest fast nichts) mehr über das Thema veröffentlichen, denn das würde für mich doppelte Arbeit bedeuten.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

ANMERKUNG: Es bleibt meinerseits noch einiges Wichtige zu ergänzen:
1. Dsss parallel dazu in den USA eine weltweite Datensammelorganisation vorbereitet wird, in dem jeder (zu impfende) Weltbürger erfasst werden soll –
siehe https://josopon.wordpress.com/tag/infektionsschutz-gesetz/ und
https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/

2. dass Bill Gates ausgerechnet die mRNA-Impfstoffe fördert, bei denen in den weiteren Jahrzehnten seltene, aber sehr schwere Nebenwirkungen wie Krebs, Autoimmunerkrankungen oder M.Alzheimer erwartet werden müssen und deshalb die lebenslange Überwachung aller Geimpften erforderlich wäre – statt dessen aber dafür gesorgt wird, dass solche Nebenwirkungen in Deutschland möglichst nicht erfasst werrden

3. dass dei EMA gezielt die Genehmigung anderer, konventioneller impfstoffe auf die lange Bank schiebt, so dass diese nur in Osteuropa erhältlich sind

4. dass in der kommenden Regierung sowohl Scholz als auch Baerbock eine jahrelange Beeinflussung als „Fellows“ seitens US-amerikanischer Organisationen hinter sich haben, die bei Scholz zu völligem politischen Richtungswechsel geführt hat. Welche Richtrung Frau Baerbock zuvor hatte, konnte ich nicht herausfinden.
Bei Lindner war das anscheinend nicht erforderlich, der ist schon so wie gewünscht groß geworden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Gerichtsentscheid: Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden – US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange2020

Assange 2020

Heute um 11:00 entschieden.
Aktuell auf SPiEGEL online auszugsweise:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4f-afef-5ae657f46284

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Assanges Anwalt will am Mittwoch dessen Entlassung aus britischer Haft auf Kaution beantragen. Das Gericht könnte diese aber aufgrund der bereits eingelegten Berufung ablehnen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt.
Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde.
Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Zu diesem Thema heute auf den NachDenkSeiten ein Kommentar von Glenn Greenwald:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442

GreenwaldDer Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren.
Volker Jansen
hat
den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Verfolgung wird in der Regel nicht denjenigen zuteil, die den Mainstream rezitieren oder davon absehen, eine ernsthafte Herausforderung für diejenigen darzustellen, die die institutionelle Macht ausüben, oder gehorsam innerhalb der von der herrschenden Klasse auferlegten Grenzen der erlaubten Rede und des Aktivismus bleiben.

Diejenigen, die sich auf diese Weise duldsam und harmlos zeigen, werden – in jeder Gesellschaft, auch in der repressivsten – normalerweise frei von Repressalien sein.
Sie werden nicht zensiert oder inhaftiert. Es wird ihnen erlaubt sein, ihr Leben weitgehend unbehelligt von den Behörden zu leben, und viele werden für diese Unterwürfigkeit gut belohnt werden.
Diese Menschen werden sich als frei betrachten, weil sie es in gewissem Sinne auch sind: Sie sind frei, sich zu unterwerfen, sich anzupassen und sich zu fügen.
Und wenn sie das tun, werden sie es nicht einmal bemerken oder sich zumindest nicht darum kümmern und es vielleicht sogar für gerechtfertigt halten, dass diejenigen, die diesen von ihnen eingegangenen Orwell’schen Handel (“Freiheit” im Tausch gegen Unterwerfung) ablehnen, mit unbegrenzter Härte zerschlagen werden.

Diejenigen, die nicht versuchen, ernsthaft zu widersprechen oder die Macht zu untergraben, werden gewöhnlich leugnen – weil sie nicht wahrnehmen – dass solcher Dissens und solche Subversion in der Tat rigoros verboten sind. Sie werden weiterhin selig glauben, dass die Gesellschaft, in der sie leben, zentrale bürgerliche Freiheiten garantiert – Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – weil sie ihre eigene Rede und ihren Aktivismus, wenn es sie überhaupt gibt, so harmlos gemacht haben, dass sich niemand, der dazu in der Lage ist, die Mühe machen würde, sie zu beschneiden.
Die Beobachtung, die man der sozialistischen Aktivistin Rosa Luxemburg apokryph [zweifelhaft] zuschreibt, die wegen ihrer Opposition gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg inhaftiert und dann vom Staat kurzerhand hingerichtet wurde, drückt es am besten aus: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht.”

Der Maßstab, um festzustellen, ob eine Gesellschaft frei ist, ist nicht, wie ihre orthodoxen, gut erzogenen, der Autorität gegenüber respektvollen Bürger behandelt werden.
Solche Menschen werden von jedem Souverän und jedem Machtzentrum in jeder Ära und überall auf der Welt gut behandelt oder zumindest normalerweise in Ruhe gelassen.

Sie werden den Stachel des Silicon Valley oder anderer institutioneller Zensoren nicht spüren, solange Sie die neuesten COVID-Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation und von Dr. Anthony Fauci bejahen (selbst wenn diese Dekrete denen widersprechen, die sie nur ein paar Monate zuvor herausgegeben haben), aber Sie werden es, wenn Sie sie infrage stellen, sie bestreiten oder davon abweichen.
Ihre Facebook-Seite wird nicht gelöscht, wenn Sie die israelische Besatzung Palästinas verteidigen, aber Sie werden von dieser Plattform verbannt, wenn Sie im Westjordanland und Gaza leben und zum Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen aufrufen.
Wenn Sie Trump einen orangefarbenen faschistischen Clown nennen, können Sie für immer auf YouTube bleiben, aber nicht, wenn Sie seine höchstumstrittene Politik und Forderungen verteidigen.
Sie können lautstark darauf bestehen, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2000, 2004 und 2016 alle gestohlen wurden, ohne die geringste Sorge, verboten zu werden, aber die gleiche Behauptung über die 2020-er Wahl wird zur vollständigen Entziehung Ihrer Möglichkeit führen, Online-Tech-Monopole zu verwenden, um gehört zu werden.

Zensur ist, wie die meiste Unterdrückung, für diejenigen reserviert, die von mehrheitsfähigen Orthodoxien abweichen, nicht für diejenigen, die Ansichten äußern, die sich mit dem Mainstream decken.
Die etablierten Demokraten und Republikaner – Anhänger der vorherrschenden neoliberalen Ordnung – haben keinen Bedarf an Schutzmaßnahmen für die freie Meinungsäußerung, da es niemanden mit genügend Macht interessieren würde, sie zum Schweigen zu bringen.
Es sind nur die Unzufriedenen, diejenigen, die sich an den Rändern und am Rande aufhalten, die diese Rechte brauchen. Und das sind genau die Menschen, denen sie per Definition am häufigsten verweigert werden.

Ähnlich: Mächtige Beamte in Washington können illegal die sensibelsten Regierungsgeheimnisse durchsickern lassen und werden nicht bestraft oder bekommen nur einen leichten Klaps auf die Hand, vorausgesetzt, ihr Ziel ist es, die Mainstream-Narrative zu fördern.
Aber niedere Leaker, deren Ziel es ist, das Fehlverhalten der Mächtigen aufzudecken oder ihre systemischen Lügen zu enthüllen, werden das volle Gewicht der Strafjustiz und der Geheimdienstgemeinschaft zu spüren bekommen, um sie mit einem Vergeltungsschlag zu vernichten und auch um ihre Köpfe auf einem Spieß zur Schau zu stellen, um zukünftige Dissidenten zu terrorisieren, damit sie nicht in ähnlicher Weise in Erscheinung treten.

Journalisten wie Bob Woodward, die Jahrzehnte damit verbringen, auf Geheiß der D.C.-Eliten der herrschenden Klasse die sensibelsten Geheimnisse auszuspucken, werden mit Auszeichnungen und unermesslichem Reichtum überhäuft.
Aber diejenigen wie Julian Assange, die ähnliche Geheimnisse veröffentlichen, aber gegen den Willen dieser Eliten, mit dem Ziel und Ergebnis der Entlarvung (statt Verschleierung) der Lügen der herrschenden Klasse und der Behinderung (statt der Förderung) ihrer Agenda, werden das entgegengesetzte Schicksal wie Woodward erleiden: Sie werden jede erdenkliche Strafe erleiden, einschließlich der unbegrenzten Haft in Hochsicherheitszellen. Das liegt daran, dass Woodward ein Diener der Macht ist, während Assange ein Dissident gegen sie ist.

All dies veranschaulicht eine wesentliche Wahrheit. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist – von China, Saudi-Arabien und Ägypten bis hin zu Frankreich, Großbritannien und den USA – ist nicht, wie ihre braven Diener der herrschenden Klasse behandelt werden.
Den königlichen Hofvasallen geht es immer gut: Sie werden für ihre Unterwürfigkeit belohnt und verdoppeln daher in der Überzeugung, dass es viele Freiheiten gibt, ihre Loyalität zu den bestehenden Machtstrukturen des Status quo.

Ob eine Gesellschaft wirklich frei ist, wird dadurch bestimmt, wie sie ihre Dissidenten behandelt, diejenigen, die außerhalb der erlaubten Grenzen leben, sprechen und denken, diejenigen, die die Ziele der herrschenden Klasse erfolgreich infrage stellen.
Wenn Sie wissen wollen, ob die Meinungsfreiheit echt oder illusorisch ist, schauen Sie nicht auf die Behandlung derjenigen, die loyal den Fraktionen des Establishments dienen und lautstark ihre heiligsten Grundsätze bekräftigen, sondern auf das Schicksal derjenigen, die sich außerhalb dieser Fraktionen aufhalten und in Opposition zu ihnen arbeiten.
Wenn Sie wissen wollen, ob eine freie Presse wirklich garantiert ist, dann schauen Sie sich die Notlage derjenigen an, die Geheimnisse veröffentlichen, die nicht dazu dienen, die Bevölkerung zur Verehrung der Eliten zu animieren, sondern deren Veröffentlichungen dazu führen, den Unmut der Massen gegen sie zu erzeugen.

Das ist es, was die andauernde Inhaftierung von Julian Assange nicht nur zu einer grotesken Ungerechtigkeit macht, sondern auch zu einem lebenswichtigen, kristallklaren Prisma, um den grundlegenden Betrug der US-Erzählungen darüber zu sehen, wer frei ist und wer nicht, darüber, wo Tyrannei herrscht und wo nicht.

Assange ist seit fast zwei Jahren inhaftiert. Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft in London herausgezerrt.
Das war nur möglich, weil die Regierungen der USA, Großbritanniens und Spaniens den schwachen Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, dazu zwangen, das Asyl zu widerrufen, das Assange sieben Jahre zuvor von seinem standhaften, die Souveränität verteidigenden Vorgänger Rafael Correa gewährt wurde.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens hassen Assange wegen seiner Enthüllungen, die ihre Lügen und Verbrechen entlarvten, während Spanien über die journalistische Berichterstattung und den Aktivismus von WikiLeaks gegen Madrids gewaltsame Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung 2018 wütend war.
Also bedrängten und bestachen sie Moreno, um Assange den Wölfen vorzuwerfen – d.h., ihnen. Und seitdem wird Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten, einer Einrichtung für Terrorverdächtige, die so hart ist, dass die BBC im Jahr 2004 fragte, ob es “Großbritanniens Guantanamo Bay” sei.

Assange ist derzeit nicht in Haft, weil er für ein Verbrechen verurteilt wurde. Zwei Wochen nachdem er aus der Botschaft geschleppt wurde, wurde er des geringfügigen Vergehens der “Missachtung der Kautionsauflagen” für schuldig befunden und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, der maximalen Strafe, die das Gesetz erlaubt.
Im April dieses Jahres hatte er diese Strafe vollständig verbüßt und sollte daher ohne weitere Anklagen entlassen werden. Aber nur wenige Wochen vor seiner Freilassung veröffentlichte das US-Justizministerium eine Anklage gegen Assange, die aus der Veröffentlichung von diplomatischen Kabeln und Kriegsprotokollen des US-Außenministeriums durch WikiLeaks im Jahr 2010 resultierte, die massive Korruption durch zahlreiche Regierungen, Bush- und Obama-Beamte und verschiedene Unternehmen auf der ganzen Welt enthüllten.

Diese US-Anklage und der begleitende Antrag, Assange an die USA auszuliefern, um sich vor Gericht zu verantworten, lieferten der britischen Regierung den Vorwand, Assange auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Ein Richter entschied schnell, dass Assange bis zu seiner Auslieferungs-Anhörung nicht auf Kaution freigelassen werden kann, sondern stattdessen hinter Gittern bleiben muss, während die britischen Gerichte umfassend den Auslieferungsantrag des Justizministeriums bewerten.
Egal was passiert, es wird Jahre dauern, bis dieser Auslieferungsprozess abgeschlossen ist, denn welche Seite auch immer in jeder Phase verliert (das DOJ oder Assange) (und Assange wird sehr wahrscheinlich die erste Runde verlieren, wenn die untere Gerichtsentscheidung über den Auslieferungsantrag nächste Woche ausgestellt wird), sie werden Berufung einlegen, und Assange wird im Gefängnis bleiben, während diese Berufungen ihren Weg sehr langsam durch das britische Justizsystem nehmen.

Das bedeutet, dass – abgesehen von einer Begnadigung durch Trump oder die Rücknahme der Anklagen durch das, was die Biden DOJ werden – Assange für Jahre eingesperrt bleiben wird, ohne die Notwendigkeit, zu beweisen, dass er irgendeines Verbrechens schuldig ist.
Er wird einfach verschwunden sein: zum Schweigen gebracht von den gleichen Regierungen, deren Korruption und Verbrechen er angezeigt und aufgedeckt hat.

Das sind dieselben Regierungen – die USA und Großbritannien – die scheinheilig ihre Gegner (aber selten ihre repressiven Verbündeten) für die Verletzung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf ein ordentliches Verfahren verurteilen.
Es sind dieselben Regierungen, denen es gelingt – größtenteils aufgrund einer grenzenlos willfährigen Konzernpresse, die entweder die Propaganda glaubt oder sie wissentlich zu ihrem eigenen Vorteil verbreitet – eine große Anzahl ihrer Bürger davon zu überzeugen, dass, anders als in den bösen Ländern wie Russland und Iran, diese bürgerlichen Freiheiten in den guten westlichen Ländern garantiert und geschützt sind.

(Die zahlreichen Beweise, die zeigen, dass die Anklage gegen Assange die größte Bedrohung für die Pressefreiheit seit Jahren ist, und dass die Argumente, die zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht werden, betrügerisch sind, wurden von mir und anderen wiederholt dokumentiert, sodass ich diese Diskussionen hier nicht wieder aufwärmen werde.
Interessierte können den Artikel und das Videoprogramm sehen, die ich zu dieser Strafverfolgung produziert habe, zusammen mit meinem Leitartikel in der Washington Post; dem Leitartikel von Laura Poitras in der New York Times letzte Woche zur Anklage; dem Leitartikel des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Guardian, in dem er die sofortige Freilassung von Assange fordert; dem Leitartikel des Guardian und der Kolumne der Medienreporterin der Washington Post, Margaret Sullivan, die diese Strafverfolgung als missbräuchlich verurteilt; und Erklärungen der Freedom of the Press Foundation, des Committee to Protect Journalists, der Columbia Journalism Review und der ACLU, die vor den ernsten Gefahren für die Pressefreiheit warnen, die damit verbunden sind).

Sogar Assanges Verurteilung wegen “Kautionsflucht” und die Art und Weise, wie sie im Diskurs der Mainstream-Medien dargestellt wird, offenbart, wie trügerisch diese Narrative sind und wie illusorisch diese angeblich geschützten Freiheiten sind.
Assanges Verurteilung wegen Kautionsflucht basierte auf seiner Entscheidung, Asyl in Ecuador zu beantragen, anstatt 2012 zu seiner Auslieferungsanhörung in London zu erscheinen. Dieser Asylantrag wurde von Ecuador mit der Begründung bewilligt, dass Schwedens Versuch, Assange wegen einer Untersuchung wegen sexueller Nötigung aus Großbritannien auszuliefern, als Vorwand benutzt werden könnte, um ihn in die USA zu überstellen, die ihn dann für das “Verbrechen” der Berichterstattung über ihre illegalen und betrügerischen Handlungen inhaftieren würden.
Eine solche Vergeltungsinhaftierung, so sagte Ecuador, käme einer klassischen politischen Verfolgung gleich und erfordere daher Asyl, um seine politischen Rechte vor Angriffen durch die USA zu schützen (der Fall in Schweden wurde später eingestellt, nachdem die Staatsanwälte zu dem Schluss kamen, dass Assanges Asyl die Untersuchung sinnlos machte).

Wenn die USA Dissidenten aus gegnerischen Ländern Asyl gewähren, um sie vor Verfolgung zu schützen, verkünden die US-Medien dies als edlen, wohlwollenden Akt, der beweist, wie sehr sich die US-Regierung für die Rechte und Freiheiten von Menschen auf der ganzen Welt einsetzt.

Erinnern Sie sich an den feierlichen Ton der US-Medienberichterstattung, als die Obama-Regierung dem blinden chinesischen Aktivisten und Anwalt Chen Guangcheng Zuflucht in ihrer Botschaft in Peking und dann dauerhaftes Asyl gewährte, der in seinem Heimatland mit zahlreichen strafrechtlichen Anklagen konfrontiert war wegen seiner Arbeit gegen verschiedene Politikmaßnahmen, die er als unterdrückerisch und ungerecht ansah?
Amerikanische Liberale stellen Asyl, wenn es von der US-Regierung zum Schutz vor Verfolgung in anderen lateinamerikanischen Ländern gewährt wird, als so heilig dar, dass die Bemühungen der Trump-Administration, dieses Asyl einzuschränken, ihre anhaltende Wut hervorgerufen haben (diese Wut ist dabei, sich zu verflüchtigen, da Biden das Gleiche tut, aber mit der weicheren und sanfteren Sprache des Zögerns).

Aber wenn Asyl von anderen Ländern gewährt wird, um jemanden vor Verfolgung durch die US-Regierung zu schützen, dann verwandelt sich Asyl plötzlich von einem edlen und wohlwollenden Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen in ein heimtückisches, korruptes Verbrechen.
So verunglimpfen US-amerikanische und britische Journalisten routinemäßig die Entscheidung Ecuadors, Assange vor der Möglichkeit abzuschirmen, in die USA überführt zu werden, um dort für seinen Journalismus bestraft zu werden, oder wie sie immer noch von Russlands Asylgewährung für Edward Snowden sprechen, die ihn davor schützt, in die USA überführt zu werden, um dort wahrscheinlich eine lebenslange Haftstrafe nach dem repressiven Spionagegesetz von 1917 zu riskieren, einem Gesetz, das ihn sogar daran hindert, sich vor Gericht auf eine “Rechtfertigung ” zu berufen und so einen fairen Prozess zu erhalten.
Unter diesem propagandistischen Rahmen werden nicht nur die Regierungen, die Asyl gegen US-Verfolgung gewähren (wie Ecuador und Russland), sondern auch die Personen, die Asyl vor US-Verfolgung suchen (wie Assange und Snowden), von den US-amerikanischen und britischen Medien als Schurken und sogar Kriminelle dargestellt, weil sie dieses international garantierte Asylrecht in Anspruch nehmen.

In der Tat, die britische Richterin, die Assange die Höchststrafe für Kautionsflucht auferlegte, Deborah Taylor, spöttelte bei seiner Verurteilungsanhörung, dass er “sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nutzte, um die britische Justiz zu beleidigen”. Sie fügte hinzu: “Es ist schwierig, sich ein schwerwiegenderes Beispiel für dieses Vergehen vorzustellen. Indem Sie die Botschaft betraten, haben Sie sich absichtlich außer Reichweite gebracht, während Sie in Großbritannien blieben. Sie blieben dort fast sieben Jahre lang und nutzten Ihre privilegierte Position aus, um das Gesetz zu missachten und international Ihre Geringschätzung für das Recht dieses Landes bekannt zu machen.”

Snowdens Asyl in Russland – das einzige, was zwischen ihm und Jahrzehnten in einem Hochsicherheitskäfig in den USA für das “Verbrechen” der Aufdeckung verfassungswidriger Spionage durch Obama-Beamte steht – wird in den elitären US-Medien und politischen Kreisen in ähnlicher Weise als etwas Schändliches und sogar Verräterisches verhöhnt und nicht als ein vollkommen legaler Schutzschild unter internationalen Asylkonventionen gegen die Verfolgung durch den rachsüchtigen und notorisch repressiven US-Sicherheitsstaat.

Hier sehen wir die verblendende Propaganda, der die US-Bürger endlos unterworfen sind. Asyl ist immer gerechtfertigt, wenn es von der US-Regierung an Dissidenten oder Ausgestoßene aus untergeordneten Ländern gewährt wird, aber es ist nie gerechtfertigt, wenn es von anderen Ländern an US-Dissidenten oder andere Journalisten und Aktivisten gewährt wird, deren Bestrafung die USA anstreben.
Diese verzerrte Argumentation ist deshalb so wirkungsvoll, weil die US-Medien erfolgreich mit dem giftigen Mythos hausieren gehen, dass die USA einzigartige Rechte und Ansprüche haben, die mindere Länder nicht haben, weil die USA im Gegensatz zu ihnen eine freiheitsliebende Demokratie sind, die die grundlegenden Menschenrechte ehrt und standhaft die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten der freien Meinungsäußerung, einer freien Presse und eines ordentlichen Gerichtsverfahrens für alle Völker garantiert.

Das nächste Mal, wenn jemand diese Behauptung aufstellt, explizit oder anderweitig, sagen Sie ihm, er solle sich das Schicksal von Julian Assange ansehen, einem der wirkungsvollsten Journalisten und Aktivisten dieser Generation, der die Verbrechen, den Betrug und die Korruption der wichtigsten US-Machtzentren aufgedeckt hat, insbesondere des permanenten Sicherheitsstaats.
Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen.

Aber egal: Jeder, der die US-Macht erfolgreich herausfordert, muss und wird zerstört werden.
Das liegt daran, dass die Rede- und Pressefreiheit und andere bürgerliche Garantien nur denen gewährt werden, die es unterlassen, die herrschende Klasse der USA ernsthaft herauszufordern: d.h. denen, die diese Rechte nicht brauchen.
Denjenigen, die diese Rechte brauchen – denjenigen, die abweichend denken und unzufrieden sind – werden sie verweigert, was definitiv beweist, dass diese Rechte nur auf dem Papier existieren, dass sie in Wirklichkeit unecht und illusorisch sind für diejenigen, die sie tatsächlich brauchen und verdienen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich erklärt es mal einer richtig: der Kollege Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt, hat sich die Mühe gemacht.
Er hat auch eine Grafik dazu erstellt, die ich einfüge (zur besseren Lesbarkeit draufklicken oderbitte hier nachsehen: https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/01/DeisssW_Telematik-Infrastruktur_ist_Arztgeheimnis-Cloud-Kopie.pdf)

Auch hier im Blog habe ich schon mehrfach dazu Stellung bezogen: https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-

GlaesernerPatient4

Glaeserner Patient

wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

Und hier auszugsweise sein Text mit einigen Ergänzungen von mir:

ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen.

Wer begreift Zentrale Telematik-Infrastruktur? Selbst Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die nun nach aktueller Gesetzeslage mitsamt Sanktionsandrohung (1% Einnahme-Abzug pro Jahr) gezwungen werden, ihre Praxen bis zum 1.7.2019 an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen, haben zum großen Teil nicht verstanden, worum es geht. Wissen wir, was wir tun?
eCard-neindankeUnd die Patienten? Da ist erwartungsgemäß der Informationsstand noch schlechter. Die Elektronische Gesundheitskarte ist inzwischen bekannt als Versichertenkarte mit Foto, und manche haben gehört, dass irgendwann die persönlichen Arztberichte AUF DER KARTE gespeichert werden sollen.

Auf der Karte ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woanders

Dass die Karte nur der Schlüssel zum bundesweiten Netzwerk ist, in dem Arztberichte dauerhaft gespeichert werden sollen, wissen nur die Wenigsten. Die Desinformation ist allerdings kein Zufall.
Seit Start des Projektes eGesundheitskarte / Telematik-Infrastruktur um 2005 bleibt systematisch die Notwendigkeit der Zentralen Datenspeicherung als Kern des Gesamtprojektes unerwähnt. Noch heute ist auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte zu lesen: Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden. Die zentrale und dauerhafte Speicherung wird nirgends genannt.

Selbstverständlich benötigen wir eine zeitgemäße und tatsächlich auch praktikablere Informationsübertragung im Gesundheitswesen.
Die Informationskette digital tippen, analog ausdrucken, analog versenden, analog lesen, digital einscannen, digital lesen ist unsinnig, umständlich und antiquiert. Wir benötigen unzweifelhaft eine gesicherte, verschlüsselte Punkt-zu-Punkt-Übertragung von Dokumenten im Gesundheitswesen. Aber es besteht KEINE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT für eine dauerhafte, zentralisierte Datenspeicherung von Patienteninformationen in einer Daten-Cloud.
Mein Grundeinstellung diesbezüglich: das Internet ist eine GENIALE Erfindung. Aber nur für Informationen, die für die Öffentlichkeit gedacht sind. Oder gerade eben noch für Informationen, bei denen kein relevanter Schaden entsteht, wenn sie versehentlich an die Öffentlichkeit oder in kriminelle oder potentiell repressive Hände geraten.

Selbstverständlich benötigen wir eine gesicherte digitale Informationsübertragung im Gesundheitswesen

Kurz ein Schritt zurück in der Technik-Historie zur HighTech der 70er und 80er Jahre. Als damals die Faxgeräte aufkamen, musste niemand aufwändig überzeugt oder gezwungen werden. Wer so ein Gerät einmal gesehen hatte, wusste sofort: das ist praktikabel, das erleichtert den Alltag, das ist die Anschaffung wert.
Daran zeigt sich die überragende Bedeutung von Praktikabilität bei der Verwendung von Technologie. Was nicht praktikabel ist, wird nicht verwendet und ist damit sinnlos. Gleichzeitig ist das Faxgerät für einen weiteren Gedankengang ein gutes Beispiel, nämlich für den Unterschied zwischen Einzelfallrisiko und Kollektivrisiko. Selbstverständlich sind in den vergangenen 30 Jahren unzählige zufällige Faxe fälschlicherweise an unzählige zufällige falsche Empfänger versendet worden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Irrläufer-Fax erstens eine kriminell verwendbare Information enthält und außerdem an jemanden gerät, der diese verwenden will und kann, extrem klein.
Anders wäre das gewesen, wenn sämtliche Faxe damals schon digitalisiert gewesen wären und dauerhaft in einer Datenbank gespeichert. In dem Moment wird Einzelfallrisiko zu Kollektivrisiko, Angriffsfläche für kriminelle Aktivitäten.

Einzelfall-Risiken sind möglicherweise tolerabel, Kollektivrisiken nicht

Nun wieder zur Patientenperspektive: Es gibt eine unehrliche und eine ehrliche Frage an Patienten. Die Unehrliche: Möchten Sie, dass in Zukunft alle Ärzte, denen Sie das erlauben, mit Hilfe Ihrer Elektronischen Gesundheitskarte ihre medizinischen Befunde einsehen können?
Fragen dieser Art sind in Akzeptanzstudien oft gestellt worden. Die ehrliche Variante aber lautet: Damit Sie allen Ärzten zu jeder Zeit die Erlaubnis erteilen können, Ihre medizinischen Befunde einzusehen, müssen alle Arztberichte in einer Zentralen Datenbank dauerhaft gespeichert werden. Möchten Sie, dass in Zukunft Ihre persönlichen Arztberichte, die allesamt dem Arztgeheimnis unterliegen, nicht mehr nur bei Ärzten gespeichert werden, [die Sie behandeln],  sondern zusätzlich alle zusammen und dauerhaft in einer bundesweiten Zentralen Datenbank, also in einer Daten-Cloud? Diese Frage wurde noch nicht gestellt.

Unehrliche oder ehrliche Frage an Patienten?

Genau darum geht es aber. Der Kern der Telematik-Infrastruktur (=TI), die Zentrale TelematikInfrastruktur, der Sitz der Elektronischen Patientenakte (=ePA), ist nichts anderes als eine Daten-Cloud.
Ich selbst habe mich daher entschieden, einen Begriff zu verwenden, der besser verstndlich ist. Nicht mehr Zentrale Telematik-Infrastruktur, vielleicht noch Gesundheitsdaten-Cloud, sondern stattdessen: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD. Denn genau das trifft es.

Es sind ganz besondere Daten, um die es hier geht, nicht die üblichen Nutzer-Daten, die bei Facebook, WhatsApp, Amazon, Google anfallen (und selbst da ist das Missbrauchspotential hoch), sondern persönliche und intime Informationen über Menschen insbesondere in somatischen und psychischen Ausnahmesituationen.

Authentischer Begriff für Zentrale Telematik-Infrastruktur: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Wissen wir also, was wir tun? Dieser Satz findet sich auch auf der beigefgten Grafik. Ab hier ergänzt dieser Text die Grafische Darstellung rund um die Arztgeheimnis-Cloud. * Im Zentrum steht die Wolke= Cloud (die in Wahrheit gar nicht schwebt, sondern im Gegenteil ein ganz schweres, bodenständiges Stck Hardware mit immensem Stromverbrauch ist). Sie ist die Schaltstelle und Umschaltstelle für alles, was im Netzwerk passiert. Während traditionell der Hausarzt die Arztberichte seiner Patienten in seiner Praxis sammelt, soll dies nun in der Arztgeheimnis-Cloud für die gesamte Bevölkerung geschehen (nach aktuellem Stand noch als freiwillige Anwendung).
Kurz die Stichworte zur Übersicht:

* Funktion Versicherten-Stammdaten-Management VSDM: Die erste Anwendung der TI. Keine medizinische Anwendung, sondern bürokratisch, Abgleich der Verwaltungsdaten auf der eGesundheitskarte mit dem Datenstand im Krankenkassen-Server. Dies ist sozusagen der Test der Digitalen Infrastruktur auf Funktionsfähigkeit. Außerdem die Verlagerung von Verwaltungstätigkeit der Kassen in die Arztpraxen. Und die Botschaft an die Kassen, sie würden durch Verwendung der TI mittelfristig hohe Verwaltungskosten einsparen.

* Dann der Notfalldatensatz NFDM: vielleicht auch erweiterter Notfalldatensatz. Dann sind es nicht nur Allergien und Unverträglichkeiten, sondern auch die wichtigsten Dauerdiagnosen, denn erst dann hat der Datensatz relevante Bedeutung. Diese zweite Anwendung ist psychologisch geschickt gewählt. Denn der Notfalldatensatz passt tatsächlich noch auf die eGesundheitskarte, ist also tatsächlich AUF DER KARTE gespeichert, so dass die dauerhafte zentrale Speicherung noch im Nebel bleibt. Aus meiner Sicht ist der Notfalldatensatz in der Form wenig praxisrelevant und vor allem ein Akzeptanzvehikel.

* Nun der Medikationsplan. Den gibt es schon, auf Papier. Den gab es auch schon immer, auf Papier. Auch der wrde noch AUF DIE KARTE passen, natürlich mit Original in der Cloud. Wirklich praktikabel ist der Medikationsplan, wenn jederzeit durch Tastendruck ein Ausdruck davon angefertigt werden kann, und zwar in der AKTUELLEN Form, allein schon deshalb, weil der Patient den Plan als Einnahmeplan benötigt.
Der jederzeit aktuelle und medizinisch auf Indikation, Interaktion und auf patientenindividuelle Besonderheiten geprüfte Medikationsplan wird aber dann funktionieren, wenn für seine Anfertigung EIN Arzt hauptverantwortlich ist, in der Regel der Hausarzt. Wenn das nicht geregelt ist, wird aus dem System, dass Unerwünschte Wirkungen und Wechselwirkungen vermeiden soll, eine potentielle medikamentöse Gefahr für den Patienten, zumindest aber ein fürchterliches Durcheinander.

* Jetzt der eArztbrief. Stimmt, es ist dringend notwendig, in Zukunft, Arztberichte von Ärzten und Krankenhäusern in digitaler gesicherter/verschlüsselter Form zu versenden. Im TI-System gibt es das noch nicht.
Es existiert schon im KV-Connect-System der Kassenärztlichen Vereinigungen. Man könnte das auch so machen, dass die Informationsübermittlung Punkt-zu-Punkt ist, das heißt, die Nachricht wird nach Abruf durch den Empfänger automatisch im Zwischenspeicher gelöscht. (Wie ist das eigentlich bei KV-Connect?). In der Arztgeheimnis-Cloud ist das definitiv NICHT Punkt-zu-Punkt, im Gegenteil, Grundprinzip ist ja gerade, dass alle medizinischen Dokumente nicht nur versendet und abgerufen werden, sondern dauerhaft gespeichert bleiben. Womit wir wieder beim kollektiven Datenschutz-Risiko wären.

Der Kern der Cloud: die Elektronische Patientenakte ePA

* Damit kommen wir zum Kern der Cloud: die elektronische Patientenakte. Dort werden (beim jetzigen Stand der Dinge nur mit Zustimmung der Patienten) ALLE Berichte dauerhaft gespeichert, damit jeder behandelnde Arzt bei Vorlage der eGK, PIN-Nummer sowie Vorhandensein von Arztausweis/ Praxisausweis die Berichte des Patienten zu jeder beliebigen Zeit rund um die Uhr abrufen kann. Inwieweit der Arzt die wirklich dringenden Dinge wie aktuelle Diagnosenliste und aktuellen Medikationsplan findet, ist eine andere Frage, siehe weiter unten. Das Problem gab es auch schon analog: unbekannter Patient kommt mit einem 10cm dicken Aktenordner unsortierter Berichte und teilt mit, da stehe alles über ihn drin.

* Telemedizin: Behandlung /Beratung auf Entfernung. Machen Ärzte schon lange, nämlich per Telefon. Telefonisch lassen sich bei ansonsten bekannten Patienten sehr viele Fragen und Probleme lösen. Nun kommt die Video-Komponente dazu. Das sieht gut aus, ergibt ein gutes Marketing, aber der Zusatznutzen ist noch nicht bewiesen. Mit Sicherheit ersetzt in ländlichen Gebieten die Telemedizin nicht die externe Versorgungsassistentin. Und die kann auch heute schon von einer Hautveränderung oder einem offenen Bein ein Foto machen und dem Arzt vorlegen. Natürlich nicht über WhatsApp, aber es gibt gesicherte Möglichkeiten der Übermittlung, ohne Datenkraken.

* BIS HIERHIN kann man den medizinischen Sinn bei Vielem noch erkennen und mit viel gutem Willen und Vertrauen an die Möglichkeit einer hohen Datensicherheit glauben. Aber nun, wir sind im Zeitalter von Handy-Apps und BigData, wird es noch viel komplizierter.

BIG DATA in den Startlöchern

* Jetzt kommt nämlich die elektronische GESUNDHEITSakte eGA ins Spiel. Ja, das ist etwas anderes als die ePatientenakte.
Hier sind die Krankenkassen am Zug. Krankenkassen dürfen nämlich keine eigenen Patientenakten führen. Nun ist die eGA so eine Art Teilmenge der ePA, nämlich der Teil, den der Patient sehen darf im PC oder Handy, aber nicht selbst veründern. Zusätzlich kann der Patient eigene Daten, z.B. Handy-App-Daten von Fitnesstrackern, in seine Gesundheitsakte laden und wenn er mchte, irgendwann dem Arzt vorlegen. Das alles läuft unter der Flagge der Krankenkassen. Wer als Patient dem zustimmt, leistet sozusagen eine freiwilllige Datenspende an seine Krankenkasse.
Ob dadurch die medizinische Behandlung besser wird, ist sehr fraglich. Mit Sicherheit aber ist [z.B. für profitorientierte Versorgung] eine bessere Selektion von Patientenrisiken möglich. Insofern ist es kein Zufall, dass die diesbezglichen (unterschiedlichen) Projekte von Versicherungsunternehmen massiv untersttzt werden, von IT-Firmen sowieso. Die derzeit wohl bekannteste eGesundheitsakte über die Vivy-App hat übrigens einen eigenen Server in Frankfurt, der an die TI angeschlossen wird oder werden soll. (Mein Kommentar: der auch vom CCC schon gehackt worden ist) Beteiligte gesetzliche Krankenversicherungen sind DAK, IKK, und BKKen. Mit an Bord auch private Versicherer wie Allianz, Gothaer, Barmenia.
Der Datenschutzerklärung von Vivy ist zu entnehmen, dass verschiedene Dienste (auch in den USA) genutzt werden, um die Daten zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, zum Beispiel für Werbung und Benutzerunterstützung.

* Bis hierhin war das vielleicht noch Small Data. Wenn aber irgendwann massive Datenmengen in der Arztgeheimnis-Cloud angesammelt sind, dann wird es für die Big-Data-Firmen interessant. In den Startlöchern stehen private Krankenversicherungen, gesetzliche Krankenkassen, Krankenhauskonzerne und IT-Firmen wie Bitmarck, IBM. Je größer der Datenpool, desto mehr werden folgen. Und wie es scheint, ist es den Lobbyisten gelungen, die entsprechenden Türen vorsorglich offen zu halten.
Die Betreiber der Arztgeheimnis-Cloud selbst ist übrigens die Bertelsmann-Tochter ARVATO. (Ich weiß übrigens bis heute noch nicht, wo die Cloud physisch lokalisiert ist, weiß das jemand?)

* Mit diesen zusätzlichen Zugangswegen wird die Frage der Datensicherheit endgültig ad absurdum geführt.

App-Zugang oder: die Selbstvernichtung der Datensicherheit

Soweit die Übersicht zur Grafik. Bezüglich der Digitalen Rückständigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird oft auf das Beispiel von Estland verwiesen, wo es schon seit ber 15 Jahren eine Zentrale Datenspeicherung von Patientendaten gibt. In Estland damals unter völlig anderen Bedingungen: EINE Krankenkasse für alle Esten. Damit gleiche Bedingungen für alle und keine Konkurrenz von Krankenkassen untereinander. Hoher Grad von Gemeinwohlorientiertheit und Transparenz. Damals war Big Data noch kein Thema. Keine Großkonzerninteressen. Keine Pharmaindustrie.
Ob das auf Dauer gut gehen wird in Estland, weiß ich nicht. Jedenfalls sind die Voraussetzungen ganz anders als in Deutschland.
Ansonsten möchte ich -gerade auch aus hausärztlicher Sicht- eine Art Lackmustest für Digitalisierung im Gesundheitswesen anregen, basierend auf einer einfachen Erkenntnis: Digitalisierung betreffend einer konkreten Problemstellung ist nur dann sinnvoll, wenn sie mehr kann, als schon analog geht. Wie folgt: Was für die allgemeine Patientenbehandlung und im Notfall unbedingt nützlich ist…. Das wichtigste Informations-Werkzeug im Gesundheitswesen ist eine aktuelle Diagnosenliste (mit Unverträglichkeiten/ Allergien) in Verbindung mit einem aktuellen Medikationsplan. Die Kombination aus beidem nenne ich Diagnosen-Medikations-Dokument (=DMD). Bei unseren Patienten ist das ein DIN-A4 Ausdruck, der in Sekundenschnelle aus dem Praxisverwaltungssystem ausgedruckt werden kann und in die Hände des Patienten gegeben wird. Bei jeder Änderung von Medikamenten, Dosierungen, Diagnosen, Unverträglichkeiten (das passiert etwa bei jedem 2. oder 3. Patientenkontakt) wird neu ausgedruckt. Das DMD kann der Patient selbst lesen. Er kann Fragen dazu stellen. Er kann Fehler erkennen, die ich vielleicht als Arzt beim Eintragen gemacht habe. Er kann selbst entscheiden, welchem Facharzt oder Krankenhaus er das Dokument vorlegt.
Nun der Test: schafft es eine Digitales System wie die TI / Arztgeheimnis-Cloud, diese alltagsrelevanten Informationen (mit denen sich brigens JEDER Notfall bewältigen lässt) genauso sicher, unkompliziert und praktikabel zur Verfügung zu stellen, wie das Stück Papier namens Diagnosen-Medikamenten-Dokument?
Oder finden sich die relevanten Informationen lediglich in einem Meer von Datenmüll nach stundenlangem Suchen und nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt Internetverbindung hat?

Aus Digitalisierung wird Digitalismus

Abschließend zur Digitalen Rückständigkeit in Deutschland. Inzwischen hat man den Eindruck, aus Digitalisierung ist eine Art Digitalismus geworden, eine Entwicklung, die wie ein Schicksal hinzunehmen sei und nicht hinterfragt werden darf.
Wie wäre es denn, wenn wir zurück auf den Boden der Demokratie kommen, den Patienten die ehrlichen Fragen stellen, und danach mit Patienten und Ärzten zusammen die fraglos großen Möglichkeiten digitaler Technik praxistauglich nutzen: Einfache und praktikable Punkt-zu-Punkt-Kommunikation, Erleichterung des Alltages, Verbesserung der Versorgung und bei akzeptablen Datenschutzrisiken?
Vielleicht sind wir ja demnächst nicht rückständig, sondern das einzige Land weltweit, in dem einerseits ein funktionierendes digitales Informationsaustausch-System im Gesundheitswesen OHNE dauerhafte zentrale Speicherung von Patienteninformationen existiert und anderseits die Arztgeheimnisse der Patienten NICHT gehackt worden sind und auch nicht gehackt werden knnen.

Eine sehr alte Regel, die noch immer gilt

Wir Ärzte würden dann das tun, was wir seit Altertum schon immer tun sollten: Primum nil nocere. Vor allem nicht schaden.
Die notwendige Abwägung von Nutzen und Schaden gilt nicht nur für Medikamente und Operationen, sondern auch für die Verwendung von Technik.

Der Gegner dieser Menschlichkeit in der Medizin sind Machtverhältnisse und Profitinteressen bei einem gleichzeitigen Defizit von Demokratie.

Genau deshalb nochmal die Frage: Wissen wir, was wir tun?

Wilfried Deiß, Hausarzt-Internist, Siegen Dezember 2018

Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausnahmsweise in der WELT bekommt sie Gelegenheit, sich zu erklären:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html

Dazu auch noch ein Interview in der Rhein-Neckar-Zeitung, in dem sie ausführlicher auf die geplante Bewegung eingeht:

https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-sahra-wagenknecht-im-rnz-interview-kein-grund-meine-position-zu-veraendern-_arid,364713.htm

Auszüge:

Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Äußeres Zeichen sind die Wahlsiege rechtsnationaler, offen illiberaler Kräfte – von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini.
Auch in Deutschland taumeln die ehemaligen Volksparteien von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten.

Die Ursache solcher Verschiebungen in der politischen Tektonik liegt auf der Hand: Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Die Diskrepanz zwischen Wählerwille und Regierungsbildung wurde in Deutschland nach der Wahl im September 2017 augenfällig. Obwohl Union und SPD vom Wahlvolk mit desaströsen Ergebnissen abgestraft wurden, merkelten sie genau da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatten. Aber auch Jamaika hätte – wie die Sondierungsergebnisse zeigen – nichts Wesentliches anders gemacht. So wie vorher schon Schwarz-Gelb und noch früher Rot-Grün unter Gerhard Schröder.

Wahlen sind nur noch eine Farce

Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden.
Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen.
Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien.

Im Ergebnis dieses Policy Mix wurden einerseits die Rechte vormals ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten real gestärkt, andererseits wächst die Ungleichheit und schmilzt der Wohlstand der Mitte.
Das gilt nicht nur für Länder mit großen ökonomischen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit.

Auch in Deutschland haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung laut DIW heute weniger Kaufkraft als Ende der Neunzigerjahre. Der von der Agenda 2010 geschaffene Niedriglohnsektor und die Kürzung sozialer Leistungen, etwa bei Rente und Arbeitslosengeld, schlagen sich in dieser Zahl nieder.

Die Vermögensungleichheit ist wieder so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Die Unsicherheit wächst.
Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.

Große Unternehmen regieren das Land

Auch wenn der Chef des Dax-Konzerns Daimler, Dieter Zetsche, damals jubelte, „genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“, lässt sich kaum behaupten, dass diese Politik den Rückhalt gesellschaftlicher Mehrheiten besaß.

Vor einiger Zeit wurden von einem WDR-Filmteam Bürgerinnen und Bürger gefragt, wer ihrer Meinung nach in Deutschland die Macht hat.
Die wenigsten glaubten, dass die Macht bei den Politikern liegt oder gar bei den Wählern. Nahezu alle gingen davon aus, dass die Wirtschaft, insbesondere die großen Unternehmen, unser Land regieren.

Ob die großzügige Bankenrettung oder die Rückgratlosigkeit der Politik im Umgang mit den Abgasbetrügern (selbstverständlich wäre es möglich, Unternehmen per Gesetz zur Nachrüstung der Hardware zu verpflichten), ob der fahrlässige Verzicht auf den Schutz unserer Privatsphäre vor Facebook, Google und Co. (die EU-Datenschutzgrundverordnung quält Mittelständler und ficht die Datenkraken nicht an) oder die politische Untätigkeit angesichts des dreisten Steuerdumpings der Konzerne (das sich durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen auch ohne „europäische Lösung“ beenden ließe) – es gibt unzählige Beispiele, die die Befragten in ihrer Einschätzung bestätigen dürften.

Demokratie verlangt Wahlfreiheit, also die Möglichkeit, sich zwischen Regierungen mit grundsätzlich unterschiedlichen Programmen entscheiden zu können.
Wo die globalisierte Wirtschaft regiert und die Politik sich für machtlos erklärt, gibt es keine demokratische Gestaltung und folglich auch keine Alternativen mehr.

Dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben, ist wenig erstaunlich.

Auch die Aggressivität, mit der progressive liberale Werte heute wieder in Teilen der Gesellschaft abgelehnt werden, dürfte ihren wichtigsten Grund darin haben, dass die Betroffenen diese Werte schlicht als Teil eines politischen Pakets empfinden, dessen wirtschaftsliberale Komponente ihren Lebensstandard bedroht.

Leistungsgerechte Verteilung

Für sie sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen.

Genau deshalb ist die Liaison von Linksliberalismus und Goldman-Sachs-Kapitalismus so gefährlich. Sie untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Zustimmung zu liberalen Grundwerten.
Es ist dringend an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme und letztlich auch die Macht bekommt, die Politik in unserem Land zu verändern.

Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern.

„Kein Grund, meine Position zu verändern“

Linken-Fraktionschefin sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Leipzig. Sahra Wagenknecht (48) ist Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die gebürtige Ostdeutsche lebt im Saarland zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine.

Frau Wagenknecht, monatelang hat die Linke vor allem über den Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. Auf dem Leipziger Parteitag gab es darüber offene Auseinandersetzungen. Kein bisschen Frieden in der Partei?

Viele an der Parteibasis haben die Grabenkämpfe satt. Inhaltliche Debatten dürfen nicht mit Diffamierungen verbunden werden. Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Flüchtlingspolitik. Wenn mir und anderen aber Nähe zur AfD oder Rassismus vorgeworfen wird, ist das keine sachliche Diskussion. Das ist einfach unanständig.

Ist der Machtkampf jetzt entschieden, oder werden die innerparteilichen Auseinandersetzungen weitergehen?

Ich hoffe, dass jeder sich von jetzt an auf seine Aufgaben konzentriert. Die Fraktionsspitze ist ebenso gewählt wie die Parteispitze. Ich wünsche mir, dass man das gegenseitig akzeptiert. Die persönlichen Angriffe müssen beendet werden. Etwa, wenn der Eindruck erweckt wird, wer die Forderung „Offene Grenzen für alle“ nicht unterstützt, dem wäre Elend und Not auf der Welt gleichgültig. Da wird mit verletzenden Unterstellungen gearbeitet. Unter diese Art der Debatte muss ein Schlussstrich gezogen werden.

Parteichefin Katja Kipping fordert, dass das Votum des Parteitags für offene Grenzen jetzt akzeptiert und respektiert wird …

Ich sehe keinen Grund, wegen der Annahme des Leitantrages meine Position zu verändern. Die Forderung „Offene Grenzen für alle“ – also jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – findet sich im Leitantrag nicht. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Auch brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das stellt niemand in der Partei in Frage.

Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es. Für Menschen, die verfolgt werden, muss es offene Grenzen geben. Aber offene Grenzen für alle sind weltfremd.

Der Kontrollverlust, den es im Herbst 2015 gab, hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren. Das darf sich nicht wiederholen.

Aber der Parteitag hat sich mit der Zustimmung zum Leitantrag gegen eine striktere Begrenzung der Zuwanderung und für offene Grenzen ausgesprochen …

Nein. Es gibt unterschiedliche Meinungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Partei. Aber damit kann man umgehen. Niemand sollte versuchen, die eigene Position allen anderen aufzuzwingen. Meine Position ist: Mehr Zuwanderung heißt immer auch mehr Konkurrenz um Jobs, vor allem im Niedriglohnsektor. Und natürlich auch eine stärkere Belastung der sozialen Infrastruktur.

Wir können Integration immer nur in einem bestimmten Rahmen bewältigen. Wir machen die Welt außerdem nicht gerechter, indem wir Migration fördern, im Gegenteil, das macht die armen Länder noch ärmer. Denn es ist immer die Mittelschicht, die abwandert, die Ärmsten sind dazu gar nicht in der Lage. Deshalb müssen wir vor Ort helfen.

Sie sprechen von einer großen Sehnsucht vieler Menschen nach mehr Schutz durch den Staat. Was meinen Sie konkret?

Die Politik hat die Menschen in Deutschland seit Jahren ihrer sozialen Sicherheit beraubt. Viele Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg. Sie haben Angst vor Betriebsverlagerungen und Dumpingkonkurrenz. Aber Globalisierung ist kein Naturgesetz. Die Staaten können ihre Bürger vor einem entfesselten globalen Finanzkapitalismus schützen. Das Steuerdumping der Konzerne kann auch durch nationale Gesetze verhindert werden, etwa durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Die Regierung kann dafür sorgen, dass es im Niedriglohnsektor nicht noch mehr Konkurrenz gibt.

Gute Löhne und soziale Sicherheit sind unverändert möglich, wenn die Politik die Rahmenbedingungen richtig gestaltet, statt die Wünsche der Konzernchefs umzusetzen.

Sie werfen der Parteispitze vor, die Linke zu schwächen und kritisieren, dass die Partei nicht dir richtigen Milieus anspricht. Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?

Die Linke ist gegründet worden, um denen eine Stimme zu geben, die unter sozialen Kürzungen und rücksichtslosem Renditedruck zu leiden haben. Das sind nicht nur die Ärmeren, das ist auch die Mittelschicht, die bei den anderen Parteien schon lange keine Lobby mehr hat. Wir haben zwar bei der letzten Bundestagswahl eine halbe Million Stimmen dazugewonnen. Aber gerade in ärmeren Stadtteilen im Westen wie im Osten haben wir teilweise massiv verloren. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Wenn Arbeitslose und Geringverdiener das Gefühl bekommen, die Linke ist nicht mehr für sie da, treiben wir sie in die Arme der AfD. Dann sind wir mitverantwortlich für das Erstarken der Rechten. Das wäre grob fahrlässig. Diejenigen, die jeden Tag um ihr soziales Überleben kämpfen, müssen spüren, dass wir an ihrer Seite stehen.

Gemeinsam mit Ihrem Mann Oskar Lafontaine und prominenten Unterstützern wollen Sie eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Parteifreunde werfen ihnen vor, die Linkspartei zu spalten. Was ist das Ziel des neuen Projektes?

Es geht doch nicht darum, die Linke zu spalten oder zu schwächen. Es geht nicht um eine Alternative zur Linken, sondern um ein breiteres Bündnis. Die Linke liegt stabil bei 10 bis 11 Prozent. Damit sind wir aber weit davon entfernt, die Politik in diesem Land verändern zu können, weil wir keine Partner haben. Es ist der Linken leider nur begrenzt gelungen, die Millionen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die sich von der SPD in den letzten Jahren abgewandt haben.

Die Sammlungsbewegung ist ein überparteiliches Projekt, mit dem wir diese Menschen wieder erreichen wollen. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, wenn wir die Politik in unserem Land verändern wollen. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, gibt es Beispiele dafür, dass ein solches Vorhaben erfolgreich sein kann. Und ich freue mich, dass unsere Idee schon jetzt, obwohl sie offiziell noch gar nicht gestartet wurde, unglaublich viel Resonanz erfährt.

Aus der Sammlungsbewegung soll am Ende keine Partei werden?

Nein. Wir sind sehr froh, dass auch linke SPD-Mitglieder zu den Initiatoren unserer Bewegung gehören. Sie würden sich definitiv nicht beteiligen, wenn es auf eine konkurrierende Partei hinausliefe. Ich bin auch überzeugt: Viele Menschen finden sich in Parteien nicht mehr wieder. Es ist die Zeit der Bewegungen. Eine starke Bewegung kann und wird auch die Parteien verändern.

Der G7-Gipfel endet mit einem historischen Debakel ohne gemeinsame Erklärung. Wie bewerten Sie das Ergebnis des Treffens?

Es ist offenkundig, was Trump für eine Agenda hat. Er vertritt kompromisslos die Interessen der amerikanischen Wirtschaft und ist dafür auch bereit, immer wieder Absprachen zu brechen. Darüber kann man lamentieren, besser wäre es, wenn die europäischen Länder endlich beginnen, souverän und selbstbewusst die Interessen der in Europa lebenden Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und dabei möglichst geeint auftreten.

Der Ruf wird lauter, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Ist es dafür nicht noch zu früh?

Worauf wollen wir noch warten? Eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland ist im ureigenen Interesse Europas. Als Signal sollten die unsinnigen Sanktionen aufgehoben werden. Sie schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch der europäischen, vor allem deutschen Unternehmen. Ja, der Bruch des Völkerrechts ist kein Kavaliersdelikt.

Aber man sollte nicht einäugig sein. Nicht nur der Anschluss der Krim an Russland widersprach dem Völkerrecht. Der Irakkrieg oder die Aufrüstung islamistischer Terrorgruppen in Syrien waren ungleich gravierendere Völkerrechtsbrüche. Wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, brauchen wir Russland mit am Tisch.

Wie lässt sich ein Handelskrieg mit den USA noch abwenden?

Die Sprache, die Trump versteht, ist die Drohung harter Gegenmaßnahmen. Wenn Trump ernsthaft mit Gegenmaßnahmen rechnen muss, die die US-Wirtschaft hart treffen würden, wird er sich überlegen, ob er diesen Weg weitergehen will.

Anmerkung: Dass dieser wichtige Beitrag ausgerechnet den Untertitel sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden“ trägt, auf den im weiteren Text kaum eingegangen wird bzw. der den Sinn von Sahras Aussage entstellt, ist wieder eine Meisterleistung, an der Goebbels seine Freude hätte. Wieder geht es vor allem darum, Differenzen in der Linken zu beleuchten, um vom emanzipatorischen Impuls abzulenken.

Jochen

Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit

Gerne übernommen aus http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandale-der-bundesagentur-fuer-arbeit-ba.php
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Zu diesem thema hat bereits 2005 eine Whistleblowerin einen ausführlichen Beitrag verfasst, der hier veröffentlicht wurde: https://josopon.wordpress.com/2014/01/27/erinnerungen-an-die-zukunft-kommentar-einer-arbeitsamtsmitarbeiterin-2005/

Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV „Reformen“ zusammengestellt, damit nichts in Vergessenheit gerät. Die Liste ist nicht vollständig und kann am Ende der Seite gern ergänzt werden.

2002

Am 22.08.2002 gab der damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster in einer Pressemitteilung bekannt, dass für den Umbau seiner Behörde ein Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt werde. Der Umbauprozess werde „in seinem Kern“ solange dauern. Die Bundesanstalt soll künftig den Namen „Bundesagentur für Arbeit“ tragen, näher mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten und sich mehr als Dienstleister verstehen. Damit solle die aktive Entwicklung hin zu einer Dienstleistungseinrichtung hervorgehoben werden. Die Bezeichnung „Anstalt“ betone eher Verwaltung und „Obrigkeitsstaat“.

2003

Im April 2003 wurde Florian Gerster der Luxusumbau der Nürnberger Chefetage vorgeworfen. 2,6 Millionen Euro kostete das Projekt. Es umfasste nicht nur die Chefetage, sondern auch die Räume für die allmonatliche Pressekonferenz. Man hatte den Eindruck, dass der Bau das Symbol für den neuen Status von Florian Gerster war. Er überzog aber deutlich, als er einen 1,3 Millionendeal mit dem Beratervertrag mit der Berliner “WMP Eurocom” ohne Ausschreibung einfädelte. Ebenfalls aus Mitteln der Arbeitslosenkasse.

Anschließend wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen Euro bekannt. Es wurden auch Vorwürfe laut, er solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Dann war Florian Gerster nicht mehr als Vorstandsvorsitzender zu halten.

Allerdings: Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der Bundesagentur. Dies hatte er sich schon frühzeitig vertraglich entsprechend zusichern lassen.

2004

Bei der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken im Jahr 2004 war sogar der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Wegen rückläufiger Vermittlungsquoten stand die Arbeitsverwaltung unter Druck. Die neu benannte Agentur bekam den Auftrag, den Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt zu beschleunigen und passgenauer zu organisieren.

Im gleichen Jahr wurde die Bundesagentur für Arbeit bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards in der Kategorie – Behörden und Verwaltung – ausgezeichnet, die Gründe dafür wurden in der Laudatio genannt:

„wegen a) der inquisitorischen Fragebögen zu ALG 2, b) der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden von sämtlichen Arbeitsagenturen.“

2005

Es kam der Vorwurf auf, dass laut internen Weisungen, Termine von Beschäftigten mit zusätzlichen Arbeitslosengeldbezug (Aufstocker) absichtlich unpassend zu legen, um die Sanktionsquote erhöhen zu können.

2009

Das Fernsehmagazin Monitor kritisierte im August, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft wird, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik und verursachen zudem weniger Kosten für die Agentur. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt. Monitor verwies noch darauf, dass die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008 angestiegen ist.

2009

In den fachliche Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II erlaubt die Bundesbehörde u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen. Damit setzt die Behörde ein deutliches Zeichen und will künftig als Polizei gegen Hartz IV Betroffene fungieren. Die BA gibt dabei genaue Anweisungen, wie „Sozialfahnder“ Kinder und Nachbarn befragen und den Leistungsbezieher observieren sollen. Auch sollen weitere Dritte wie Banken oder Versicherungen befragt werden, um möglichen Leistungsbetrug aufzudecken. Aufgrund der Intervention der Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und „gegen-hartz.de“ werden keine Observationen im Auftrag der BA mehr stattfinden. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Übereifer der BA gestoppt und klar gestellt, dass Polizeiaufgaben noch immer Sache der Polizei sind.

2010

Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit. In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt und ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen.

2011

Die Hertener Allgemeine berichtete am 01.07.2011: „Um Publikumsverkehr, persönliche Gespräche, Telefonkontakte, Postbearbeitung, das Schreiben von Verfügungen sowie Entscheidungen und deren Umsetzung kümmert sich im Jobcenter (ehemals „Vestische Arbeit“) der sogenannte „Leistungsbereich“. Drei Team-Leiter und 25 weitere Kollegen aus diesem Bereich haben jetzt einen Brandbrief an den Landrat, den Hertener Bürgermeister sowie an die Führungsetagen von Arbeitsagentur und Jobcenter gerichtet, außerdem an die Personalräte der Stadt Herten, der Kreisverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit. In dem Brief stellen die Mitarbeiter klar, dass sie `für alle Tätigkeiten im Bereich Leistungsgewährung nach dem SGB II mit sofortiger Wirkung alle Verantwortung ablehnen`. Will sagen: Sie wollen für die Dinge, die in der Behörde schief laufen, nicht mehr den Kopf hinhalten oder gar haftbar gemacht werden. Und schief läuft offenbar eine Menge: Seit sechseinhalb Jahren bestehe Personalmangel, und das bei immer weiter steigenden Fallzahlen. Die Umsetzung des `Bildungspaketes`, das sozial schwachen Kindern und Jugendlichen zum Beispiel Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglichen soll, sei `leider nicht mehr zu bewältigen`. Die 28 Unterzeichner des Briefes verweisen auf 1.950 unbearbeitete Poststücke. Entsprechend würden sich die Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern häufen“.

2013

Inge Hannemann war seit 2005 Mitarbeiterin beim Jobcenter Hamburg-Altona. Sie weigerte sich über Monate hinweg, bei Regelverstößen Sanktionen zu verhängen und hatte das Hartz-IV-System öffentlich als unmenschlich und verfassungswidrig kritisiert. Zudem kritisierte sie einige Umgangsweisen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II, sowie diesbezügliche Vorgaben im Jobcenter. Das alles war ihrem Arbeitgeber zu viel, sie wurde im April 2013 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot. Dagegen klagte sie vor dem Hamburger Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung. Der Eilantrag Hannemanns auf Weiterbeschäftigung wurde vom Arbeitsgericht am 30. Juli 2013 abgewiesen.

Das Jobcenter Hamburg wurde in einer Online-Petition aufgefordert, die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Inge Hannemann aufzuheben, über 16.000 Menschen unterstützten die Petition. Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die in der Öffentlichkeit sich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 aussprach. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, noch während des laufenden arbeitsrechtlichen Verfahrens gegenüber der Presse, dass es die behaupteten Missstände nicht gebe und Frau Hannemann tausende Mitarbeiter in den Jobcentern gefährde. Inge Hannemann widersprach dem, denn sie kann ihre Kritik mit Dokumenten belegen. Das Arbeitsgericht der Hansestadt hat im April 2014 ihre Klage auf Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin wegen Formfehler abgewiesen.

Am 23. Oktober 2013 reichte sie die Petition “Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)” ein und am 16.12.2013 hatte sie die notwendigen 50.000 Unterschriften gesammelt, damit die Petition behandelt werden kann. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 17.03.2014 wurde dann ein Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II von der Bundesregierung abgelehnt.

2013

In seiner Sendung im Juli berichtete Monitor über die unzureichende Prüfung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Für 18.500 Leiharbeitsfirmen seien nur 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit zuständig. Sanktionen oder Auflagen gab es auch bei mehrfachen Verstößen nicht.

2013

Harald Thomé, ein deutschlandweit anerkannter und bekannter Dozent für Sozialrecht und Mitherausgeber des „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe“, hat auf seiner Homepage mehr als 150 Telefonlisten zusammengetragen und damit Betroffenen die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter ermöglicht. Doch was in den Verwaltungen der Kommunen, Ministerien und Behörden selbstverständlich ist, wird ausgerechnet bei Existenzsicherungsbehörden zum Problem.

2014

In seinem Newsletter vom 08.01.2014 schreibt Harald Thomé, dass er das rechtliche und finanzielle Risiko der Veröffentlichung von Telefonlisten nicht mehr tragen kann: „Gleichzeitig haben mich, unter Androhung von rechtlichen Schritten, in zehn Fällen Jobcenter selbst aufgefordert, die Telefonlisten aus dem Netz zu entfernen… In vier Fällen konnte das ohne große Auseinandersetzungen geklärt werden, in drei Fällen habe ich die Listen aus dem Netz genommen, in einem Fall – gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst – habe ich mich gegen die Unterlassungsandrohung gewehrt und es wurde im Ergebnis eine modifizierte Liste ohne Vornamen ins Netz gestellt. Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter des Jobcenters angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.“

2014

Anfang Januar 2014 wird bekannt, dass unbeachtet seit Monaten eine Studie der Bundesagentur für Arbeit im Netz steht, die brisante Daten zur psychosozialen Lage der rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld 2 enthält. Die Studie zeigt auch auf, dass der erhebliche Hilfe-, Betreuungs-, Behandlungs- und Beratungsbedarf vieler Hilfeempfänger nicht einmal ansatzweise gedeckt wird. So haben 25 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger, also mehr als eine Million Menschen Schuldenprobleme. 2011 erhielten aber nur 34.000 eine Schuldnerberatung. Ähnlich sieht es beim Thema Sucht aus: Vorsichtig geschätzt hat laut der Studie etwa jeder zehnte erwerbsfähige Hilfe-Bezieher, das sind mehr als 400.000, ein Suchtproblem. Eine Beratung erhielten 2011 nicht einmal 10.000. Außerdem geht die Studie davon aus, dass knapp eine Million der 4,3 Millionen Grundsicherungs-Empfänger psychosoziale Probleme haben. Eine Betreuung erhielten 2011 nur 19.000 Menschen.

2014

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) fragt in einer Kurzmitteilung am 27.01.2014: „Nach 327 Millionen Euro im vergangenen Haushaltsjahr könnten im Verlauf des Haushaltsjahres 2014 von den 303 Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen (gE) insgesamt bis zu 450 Millionen Euro der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (kurz: „SGB II- Eingliederungsleistungen“/EGL) gesperrt und in deren Verwaltungskostenbudgets umgeschichtet werden – bis zu 450 Millionen Euro der knapp 2,6 Milliarden Euro für SGB II-Eingliederungsleistungen dieser 303 (von insgesamt 408) Jobcenter. Diesen 303 Jobcentern gE werden nach gegenwärtigem Stand rechnerisch voraussichtlich etwa 3,6 Milliarden Euro für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zugewiesen, davon etwa 3,0 Milliarden Euro vom Bund, der lediglich 84,8 Prozent der Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter zu tragen hat… Die Verwaltungskostenbudgets bleiben weitgehend geheim, oder es werden sogar die tatsächlichen Ausgaben verzerrt dargestellt, indem man den kommunalen Finanzierungsanteil (15,2 Prozent) an den Gesamtverwaltungskosten `vergisst´”…

2014

In einer internen Veranstaltung werden Sanktionsquoten definiert, die einzuhalten sind. Jobcenter-Chefs werden dazu angehalten, die Straf-Quoten zu erhöhen. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf. Trotz Beweisen, die der Gegen-Hartz.de Redaktion vorlagen, dementiert die Behörde.

2015

Die BA lässt ein Online-Tool entwickeln, um Hartz IV Bezieher u.a. bei Facebook auszuspionieren. BA-Sprecherin Frauke Wille teilte gegenüber „Junge Welt“ mit, dass unter anderem Foren, Blogs und soziale Netzwerke durchforstet werden sollen. Insbesondere „aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA“ sollen dabei im Fokus stehen. Und wieder einmal betätigt sich die Behörde als Spionageamt.

In den vergangenen Jahren war es nur noch auf dem Rechtsweg möglich, Informationen von der Arbeitsverwaltung zu bekommen. Einzelpersonen oder Erwerbsloseninitiativen müssen auf die Herausgabe von Arbeitsanweisungen und Richtlinien regelmäßige klagen, um Rechtssicherheit für die Erwerbslosen – seit 2005 werden sie „Kunden“ genannt – zu erhalten.

2015

Die BA sucht öffentlich nach Streikbrechern. Die Bundesbehörde wollte somit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen helfen, einen Streik zu brechen. Laut § 320, Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch besteht eine Streikanzeigepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Nach Veröffentlichung durch „Gegen-Hartz“ musste die BA die Stellenanzeige wieder zurücknehmen.

2017

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt. Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Neben hohen Gehältern und aufgeblähten Behörden wurden in den letzten 5 Jahren etwa 4,5 Milliarden Euro allein für Entwicklung und Betrieb im Bereich IT ausgegeben. Während bei Hartz IV Beziehern jeder Cent drei mal umgedreht wird, werden hier die Millionen geradezu aus dem Fenster geworfen.

Ergänzungen

 

23.11.2017Daniel Lex
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Scheinidentitaeten-Sozialbetrug-in-Millionenhoehe,scheinidentitaet100.html

Scheinidentitäten: Sozialbetrug in Millionenhöhe

Mitarbeiterin deckt 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber auf. Zum »Dank« wurde sie entlassen

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Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor? Pressefreiheit hier und dort

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So,so, Merkel brüstet sich damit gegenüber der türkischen Regierung, dass hier in Deutschland Pressefreiheit herrsche.
Und was ist mit der verfassungswidrigen Zensur von indymedia ? Was ist mit §129a StGB ?
Nun zum Thema Venezuela, über dieses Land wird auch seit dem Sieg des Sozialismus eine Lügenkampagne nach chilenischem Muster angestrengt, mit entsprechend in vorauseilender Beflissenheit zerfließenden Berichten und Kommentaren in den deutschen Leim-Medien – nur als beispiel, dass,wenn in den deutschennachrichten Opferzahlen genannt wurden, nicht gesagt wurde, dass die meisten Getöteten auf Seite der Polizei kämpften.
Man stelle sich vor, hier gäbe es eine rot-rot-grüne Koalition im Bundestag und Waffennarren, Reichsbürger, NPDler und AfDler, kurz die 20% rechtsnational eingestellten Deutschen würden ihre Waffenlager auspacken, die Absetzung des Bundeskanzlers fordern und Linke ermorden – wozu der NSU unter den zugedrückten Augen der Behörden ja mal dienen sollte – und die europäische und nordamerikanische Presse würde dazu Beifall spenden.

Die Presse ist in Venezuela genau so unter der Fuchtel der US-Regierung wie die deutsche – hierzu bald noch mehr.
Hierzu mal ein erfrischendes Gegenbeispiel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39989
Auszüge:

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. –
Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit.
Albrecht Müller.

Venezuela habe – so die Übersetzerin des Textes – unbemerkt von Europa offensichtlich eine Schlacht eines Krieges der 4. Generation gewonnen, der eine nie dagewesene Dimension erreicht habe.
Der Erfolg werde auch durch die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen, die oft mit Todesdrohung verbunden waren, belegt; 8 Millionen hätten für die Bolivarische Revolution gestimmt.

Der folgende Text ist Red58, veröffentlicht in Cubadebate, entnommen https://red58.org/. Leider gibt es keinen Namen des Autors.
Red 58 org ist ein wissenschaftliches Kollektiv in Venezuela, das zum Thema veröffentlicht. Dieser Artikel erschien dort am 22. August. Er kommt aus einer ganz anderen Welt als z.B. jener der FAZ-Redaktion mit dem oben verlinkten Artikel, dem vermutlich die Mehrheit der hiesigen veröffentlichten Meinung zuneigt.
NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind jedoch gewohnt, das Geschehen kritisch und differenziert zu begleiten, und werden deshalb auch offen sein für einen anderen Blick auf wichtige Ereignisse und Entwicklungen wie jene in Venezuela und Lateinamerika insgesamt.

Renate Fausten, die in Cuba lebt und arbeitet, hat den Text übersetzt und ihn den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank. Sie hat freundlicherweise zur Erklärung des Begriffs „Krieg der vierten Generation“ ein Gedicht und einen Text von Manuel Freytas geschickt. Beides ist als Anhang A und B unten angefügt.

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Gegen Venezuela wurden alle Taktiken des Krieges der vierten Generation angewandt. Besonders seit April lebte das Land unter einem Dauerangriff verschiedener Art und in allen Dimensionen: Wirtschaftskrieg, Kulturkrieg, Krieg der Nachrichtendienste und der Ideen und jetzt auch noch eine explizite des militärischen Krieges.

Hier wurde, wie die mexikanische Forscherin Ana Esther Ceceña aufzeigte, „die Strategie des kompletten Spektrums kombiniert, die alle Dimensionen der sozialen und geographischen Organisation umfasst und vorsah, alle Mechanismen gleichzeitig und unentwegt anzuwenden.
Jedoch gibt es in diesem Krieg – sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich – Elemente, die eine absolute Neuheit im sogenannten Krieg der vierten Generation darstellen.

Im offensiven Plan kamen hier die Laboratorien des psychologischens Krieges mit einer äußerst sophistischen Methodologie der Anheizung von Emotionen über soziale Plattformen zum Einsatz, zu einem Zeitpunkt, in dem die technologischen Netze ausgereift sind und sich enormer Beliebtheit erfreuen. Das Neue ist nicht nur die Nutzung der modernsten Organisationsformen, das Verbergen der Realität und die Bestialität, die heute zur Formung des Verstands und zur Veränderung der politischen Szenarien existiert, sondern auch, dass es einer revolutionären Bewegung gelungen ist, die mächtigsten Werkzeuge des Gegners auf dem digitalen Gebiet zu beherrschen und siegreich aus einem Konflikt hervorzugehen, der Millionen von Dollar, Technologien der letzten Generation und eine Elite von Experten im elektronischen Krieg, in der virtuellen Realität und der Werbung für die „Demokratie“ einsetzte.

Das ist nicht wenig. Die verschiedensten internationalen Unternehmen und Institutionen im Bereich Finanzen, Banken, Politik, Diplomatie, Militär und Medien nahmen aktiv am Projekt Der Abgang („La Salida“) – gemeint ist der des Präsidenten Maduro – teil. Alle wurden als Netzknoten eines globalen Geflechts aktiviert, dessen Nervensystem die sozialen Netze waren, die in der Lage sind, sich mit der Schnelligkeit eines elektronischen Signals zu bewegen.

Facebook, Twitter, WhatsApp, Youtube, Instagram und andere Plattformen, die als Echo der traditionellen medialen Kraken und internationaler Organisationen wie der OAS fungierten, haben das doppelte technisch-wissenschaftiche Manövrieren der Macht im Schatten und der Macht im Licht ermöglicht. Der „militärisch-industrielle-mediatische Komplex der Unterhaltung“, wie ihn James Derian nennt, und seine vielfältigen Agenturen versuchten, „die Realität“ genauso zu dominieren wie das Theater, sowohl die Wahrheit wie auch die Täuschung in ihren klassischen und zeitgenössischen Merkmalen.

Foto: Kinder auf einer gewalttätigen Demonstration der Opposition in Altamira, als „Guarimberos“ verkleidet

Wenn man das venezolanische „La Salida“-Projekt von April bis zum 30. Juli 2017, dem Tag der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung, mit dem vergleicht, was als Arabischer Frühling (2010 –2013) bekannt wurde, den Unruhen in London, der Bewegung 15 M und Occupy Wall Street (alle 2011) sowie ähnlichen Aufstandsbewegungen dieser Art vergleicht, wird man als gemeinsames Merkmal die enorme Medienpräsenz dieser Prozesse und die aktive Nutzung der Systeme der Telekommunikation feststellen, die bei der Ausdrucksform und der Sichtbarkeit der Bewegungen eine große Rolle spielten.
Aber diese hatten einen aufstrebenden Charakter, „schossen“ anarchisch und überraschend hervor und endeten schließlich, weil sie nichts etablierten.
Aus diesen Erfahrungen heraus zog die transnationale Macht die Riemen fester an, zerschlug die wichtigsten Führungsstrukturen, absorbierte die Organisationen, die am sichtbarsten auftraten, brachte die Hipster Mode auf die Laufstege und verstärkte die Kontrolle über die Netze. Wir haben in fast fünf Jahren keinen ähnlichen Prozess entstehen sehen.

Was seitdem zum Ausdruck kam, waren erfolgreiche Eingriffe und Modellierungen der politischen Prozesse mit der Hilfe von big data, künstlicher Intelligenz und den Werbesystemen der sozialen Plattformen. Der überraschende Sieg des Brexit in Großbritannien und das Alamo Projekt – die Marketing Kampagne auf der digitalen Bühne, die es Donald Trump ermöglichte, einen Teil des harten Kerns der Wähler von Hillary Clinton zu demobilisieren – sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

Wie wurde der Krieg in den venezolanischen Netzen geführt? Welches sind die Schlüssel für den Sieg der Regierung von Nicolás Maduro auf diesem Gebiet?

Zunächst einige Vorbetrachtungen:

Das Element der Kommunikation war der entscheidende Faktor zur Schaffung der Vorwände, die während der diplomatischen und politischen Belagerung gegen die Regierung Maduro benutzt wurden und mit dem gleichzeitig die Gewalt symbolisch aufgebaut wurde, die die reale Gewalt auf den Straßen Venezuelas verstärkte und reproduzierte.
Die mediale Operation nährte die Stereotype gegen das Land und machte die transnationale Macht unsichtbar, die für die Ausführung dieses überdimensionierten symbolischen und technologischen Krieges verantwortlich war. Das südamerikanische Land verteidigte sich unter der Führung des Präsidenten Maduro und seiner Regieungsmannschaft auf dieser Bühne fast ausschließlich mit den lokalen Kräften des lokalen militanten Chavismus in den Netzen.
Hier muss auf die Beobachtung des Theoretikers Zygmunt Bauman hingewiesen werden: Die Macht ist heutzutage immer global und die Politik, die ihre Angriffe abwehren muss ist lokal.
Und er warnt: „Nur eine globale Politik, die es noch nicht gibt, kann dauerhaft etwas gegen diese überdimensionierte Macht ausrichten.“

Die Gewalt, die zur Normalität wurde, verwandelte das Opfer – die Regierung Venezuelas – in den Verbrecher. In den venezolanischen sozialen Netzen, die der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, nahm die extreme Gewalt Züge von Flexibilität, Exhibitionismus und Spaß an, wie sie typisch für Unterhaltung und Konsum sind.
Das erklärt zum Teil, warum das Angreifen von Militärbasen, das Verbrennen von Menschen bei lebendigem Leib, das Werfen von Molotow-Cocktails gegen Polizei oder Omnibusse voller Menschen, der öffentliche Aufruf zur ausländischen Intervention und zur Benutzung von Atomwaffen sowie andere Fakten, die ausnahmslos gefilmt und direkt übertragen wurden, nicht als ungesetzlich und erst recht nicht als kriminell betrachtet wurden.

Das erklärt, warum das faschistische Narrativ Facebook und Twitter überschwemmte, ohne dass die Plattformen, die einen nackten Frauenkörper auf einem Gemälde aus dem XIX. Jahrhundert zensieren oder wegen irgendeinem Unfug Seiten von Nutzern schließen, sich die Mühe gemacht hätten, deren Wiedergabe zu kontrollieren oder die Besitzer dieser Konten zu bestrafen.

Dieser Krieg ist der erste internationale Bezugspunkt zur Anstiftung zur urbanen Guerillataktik im großen Maßstab, wofür die Chats der Telefonplattformen, der sozialen Netze und der Dienste zur Geldeinziehung über Internet benutzt wurden.

Hunderte von Seiten von öffentlichen und privaten Gruppen in Facebook und Millionen von Botschaften über Twitter, Instagram und WhatsApp verbreiteten schwarze Propaganda und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und außerdem Anleitungen zur Herstellung von Molotow Cocktails, Napalm und Granaten und erklärten, wie man Schilde und gepanzerte Westen herstellt und Gasschutzmasken erwerben kann.
Tausende Petitionen von „Mikromechanismen“ oder „Crowdfunding“ überwiesen Fonds zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Demonstrationen und zur Versorgung der von der Opposition ermunterten Demonstranten mit Waffen, wie man hier sehen kann.

Im Unterschied zu anderen Prozessen, in denen sich das Leben auf das Cyberleben ausdehnt, ist in Venezuela das Cyberleben in die Realität eingedrungen. Die Personen der Videospiele haben die Straßen erobert, um die Kollateralschäden des Krieges der vierten Generation zu übernehmen.
Die Trennung zwischen den Opfern der Gewalt und der globalen Macht, die aus der Ferne die Fäden der Krise in Venezuela zog, machte es möglich, dass die Kinder und Jugendlichen, die bei den Protesten der Opposition in der ersten Feuerlinie standen, die Rolle des Henkers übernahmen, ohne dass sie zwischen dem Praktizieren eines Extremsports und dem Lynchen irgendeines Armen, Indigenen, Mestizen, eines Menschen mit einer Behinderung oder eines vermuteten Regierungsanhängers unterschieden hätten.

Es sind in Facebook und Google veröffentlichte Werbekampagnen dokumentiert, die an Kinder und Teenager gerichtet waren, die in dem Gebiet mit den meisten Protesten der Opposition lebten und auf Grund ihres Interesses für bestimmte Videospiele, Serien, Moden und anderen Werte der Showkultur ausgewählt wurden.
Auch wenn die Gruppen, die an den Straßenbarrikaden und an den Aktionen gegen die Polizei teilnahmen, klein waren, so verwandelte doch die Produktion und Reproduktion der Gewalt über die sozialen Medien den „Guarimbero“ in eine volkstümliche Figur, dessen Masken und Bekleidung bis zu den Laufstegen der Elite der internationalen Mode vordrang.
Die Kinder fingen an, Guarimba zu spielen und den Bau von Barrikaden und Brandbomben, die Absperrung von Straßen und die Jagd auf Polizisten zu simulieren, wie auf den Bildern zu erkennen ist.

Der Krieg der vierten Generation brachte die schlimmsten Dämonen der Ultrarechten an die Oberfläche, die, wie ihre Entsprechungen in den Vereinigten Staaten und Europa, jede Form der Gewaltverherrlichung als Mittel der Macht, der Freizeitgestaltung oder der Lebensart nutzen.

Eine Analyse darüber, wie die Netze zur Manipulierung der sogenannten „Millennials“ (die ganz jungen Internetnutzer, bei denen das Digitale der zentrale Bestandteil ihrer Kultur ist) funktionieren, legte die Eigenschaften der terroristischen Gruppe „Rumbo Libertad“ offen, die sich aus Venezolanern zwischen 15 und 25 Jahren zusammensetzt. Sie haben fast alle Elemente des extremen Nationalismus ausgeliehen: Rassismus, Fremdenhass, Verachtung anderer Meinungen, Repression und Terror.

Auch wenn die Gruppe eine offen antisoziale Einstellung und eine Selbsteinschätzung der Überlegenheit in Bezug auf die übrige Gesellschaft erkennen lässt, sogar gegen die Teile der Opposition, die auf Dialog setzen, hatten einige ehemalige lateinamerikanische Ex-Präsidenten keine Hemmungen, in Caracas mit diesen Terroristen zusammenzutreffen und sie mit Selfies und Botschaften über Twitter zu legitimieren. Die Agenten der globalen Macht bestätigen so den Terrorismus als extremste Form des psychologischen Krieges.

Die Besitzer der privaten Medien finanzierten die wichtigsten Kampagnen im Internet und die technologischen Unternehmen, im Bündnis mit ausgewanderten Multimillionären und Stiftungen in den USA, machten sie möglich.
Ein Studium der zwei Millionen während des gewalttätigsten Monats Juli in Venezuela ausgesandten Tweets, legte die starken Bindungen zwischen diesen Sektoren und insbesondere dem Aktivismus einer Gruppe bekannter Medien-Unternehmer offen. Sie beherrschten die interne Kampagne gegen die bolivarische Regierung und halfen dabei, die Meinung der Weltöffentlichkeit gegen den Chavismus insgesamt als politische Kraft zu programmieren.

Sie nahmen „data brokers“ oder an soziale Netze wie Facebook angeschlossene Gesellschaften unter Vertrag, die sich der Kommerzialisierung potenter Datenbasen für Kampagnen politischen oder rein kommerziellen Marketings widmen, die ein außerordentliches Niveau an Effektivität aufweisen.
Wenigstens zwei große internationale Unternehmen dieses Typs – Provea (USA) und Criteo (Frankreich) – waren in die Kampagnen der Opposition im Netz involviert.

Einige Untersuchungen belegten die Benutzung von Robotern, um Emotionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro hervorzurufen. Ein offensichtlicher Fall war @Dolar Today, der Twitter Account der Website des gleichen Namens, der sich spekulativ damit beschäftigte, den Dollarwechselkurs auf einem parallelen Markt zu definieren, eine Speerspitze des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela. Dieser Account produziert an die tausend Botschaften pro Tag und ist eine der wichtigsten Säulen des Krieges der vierten Generation, der den Wirtschaftskrieg mit der Symbolik verbindet und Teile der Propagandakampagne gegen Venezuela finanziert.

Trotz all dieser kombinierten Ressourcen, dem technischen Niveau der Kampagne und der Toxizität der Zermürbungsstrategie scheiterte die imperiale Offensive völlig.

Die Ethik, das vom Chavismus angesammelte Kapital und die Fähigkeit, sein Kommunikationssystem zu manövrieren, panzerten die bolivarische Regierung gegen eine Maschinerie, die gründlich ihre Laboratorien des nichtkonventionellen Krieges und enorme Finanzreserven für den „Abgang“ (La Salida) von Nicolás Maduro, die Vernichtung der sozialen Errungenschaften und das Ende des sozialistischen Experiments in Venezuela ausschöpften.

Wie war dies möglich?

Es sind sicher andere Variablen im Spiel, aber es lohnt sich, einige Stärken des Kommunikationssystems der bolivarischen Regierung zu erwähnen, die uns das Warum verstehen lassen:

  1. Die Führung des Landes hat eine klare Kommunikationsstrategie, die allen politischen Akteuren bekannt ist und von allen angewandt wird und diese beinhaltete bei dieser Kampagne als elementare Bühne die sozialen Netze. Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten des Landes haben Konten in einer oder mehreren Plattformen und sie nutzen sie ganz natürlich und intensiv. Sie sind in der Lage, sowohl im online- als auch im offline-Szenario Aufrufe zu starten.
  2. Der ganze Regierungsapparat ist vollkommen sichtbar. Seine Führer sind bekannt und sie haben ständig aktiv über die bedeutendsten Themen der politischen Agenda, die sich aus der Situation ergaben, Stellung bezogen. Es gab auf verschiedenen Kanälen einen ständigen Austausch zwischen Bürgern und den bolivarischen Führern. Einige haben sogar sehr beliebte Programme im öffentlichen Fernsehen: Diosdado Cabello mit der Sendung “Con el Mazo Dando” und Jorge Rodríguez mit “La política en el diván”. Generell ist die Regierung die erste Quelle, wenn irgendein Angriff erfolgt und falsche Meldungen lanciert worden sind.
  3. Es existiert eine ständige flexible Linie in der Politik, um den Verlauf der Kommunikation in der jeweiligen Situation zu steuern. Angesichts der schwarzen Propaganda und der symbolischen Gewalt gehen vom Chavismus Botschaften des Friedens, Aufrufe zum Dialog, zum Aufbau der Zukunft des Landes, zur Toleranz aus – mit der für jede soziale Klasse entsprechenden Erzählstruktur.
  4. Der Chavismus dehnt seine aktive Präsenz auf die Netze aus. Er kennt den Diskurs seiner Führung und eignet sich ihn an, begleitet ihre Vorschläge und Konzepte, um in aktiver Art und Weise eigene Inhalte zu schaffen. Er versteht jedes soziale Netz und dessen Stil und übermittelt seine Botschaften glaubhaft und persönlich. In den Topic Trends von Twitter erschien nie eine Twit der Opposition, ohne dass sie von einer anderen des Chavismus begleitet worden wäre.
  5. Es waren zweifellos das Verhandlungsgeschick von Nicolás Maduro und sein Einsatz für den Dialog angesichts der extremen Gewalt der Opposition, die schließlich dazu führten, dass diese in die Falle der Dämonen geriet, die sie selbst entfesselt hatte. Trotz der Hasskampagne, die sich vor allem auf die Person des Präsidenten konzentrierte, brillierte in diesen Tagen seine emotionale Intelligenz und seine Fähigkeit, unermüdlich zu arbeiten, sein Verständnis der politischen Kommunikation, insbesondere auf der digitalen Bühne.
  6. Das Thema des Friedens und des Dialogs ermöglichte es dem Chavismus, mit seinen Botschaften, die die gesamte Gesellschaft durchdrangen, in die Offensive zu gehen, während zur gleichen Zeit die oppositionelle Führung, was die Verfassunggebende Versammlung betraf, in der Defensive war. Trotz der internationalen Unterstützung war die Opposition im Inneren, wo sich letztlich das politische Spiel entscheidet, schließlich gespalten und das terroristische Wesen des Aufrufs ihrer wichtigsten Führer wurde demaskiert.
  7. Der Chavismus präsentierte eine rationalere und moralisch gefestigtere Politik, die es ihm ermöglichte, das kritische Segment seiner eigenen Bewegung, die Mehrheit der Unentschlossenen und sogar die gemäßigten Sektoren der Opposition, die die Gewalt leid waren, für sich zu gewinnen. Die Stärke seiner Botschaft kam in den über 8 Millionen Stimmen bei den Wahlen vom 30. Juli zum Ausdruck.

Das sind tangible Tatsachen, aber man darf nicht darauf vertrauen, denn die bolivarische Revolution hat zwar eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die globale Macht, die blind vor Wut ist, hat mit ihrer Drohung einer militärischen Intervention ungeschickt reagiert und wird sicher aus der Niederlage lernen. Sie wird ihre Wut in neue Pläne zur Zerstörung des Chavismus kleiden. Sie wird erneut ihre Laboratorien und ihre Kommissäre der internationalen Rechten aktivieren und mit noch größerer Stärke angreifen.
Es liegt an den progressiven Kräften in Venezuela und der Welt, globale Allianzen gegen die transnationale Macht zu schmieden und mit Intelligenz jene Maxime von El Cayapo beherzigen: “Helden werden nicht diejenigen sein, die die meisten Schüsse abgefeuert haben, sondern diejenigen, die die meiste Kriegsgefahr gebannt haben.“

Anhänge:

  1. Ein Gedicht von Manuel Freytas

    Cuidado, su cerebro está siendo bombardeado
    21 Marzo 2006
    Manuel Freytas IARN Noticias

    Der vierte Weltkrieg hat bereits begonnen. Während ihr entspannt, während ihr konsumiert, während ihr die Unterhaltung genießt, die das System euch bietet, ist eine unsichtbare Armee dabei, sich eures Denkens, eures Verhaltens und eurer Gefühle zu bemächtigen.

    Euer Wille wird von unsichtbaren Besatzungsmächten eingenommen, ohne dass ihr etwas davon bemerkt. Die Schlachten finden nicht mehr an weit entfernten Orten statt sondern in eurem eigenen Kopf. Es handelt sich hier nicht mehr um einen Krieg zur Eroberung von Territorien, sondern um einen Krieg zur Eroberung der Gehirne, bei dem ihr das Hauptziel seid.

    Das Ziel ist jetzt nicht mehr zu töten, sondern zu kontrollieren. Die Kugeln sind nicht mehr auf deinen Körper gerichtet, sondern auf deine Widersprüche, deine psychologischen Verletzlichkeiten. Dein Verhalten wird ständig von Experten überprüft, gesteuert und kontrolliert. Dein Denken und deine Psyche werden extremen Operationen des Krieges der vierten Generation unterworfen.

    Ein Krieg ohne Fronten und ohne Rückzugsgebiet, ein Krieg ohne Panzer und ohne Gewehre, in dem du Opfer und Täter bist.

  2. Auszüge aus Manuel Freytas[*]: Guerra de Cuarta Generación

    Krieg der Vierten Generation (Fourth Generation Warfare – 4GW) ist ein von Analysten und Militärstrategen benutzter Begriff, um die letzte Phase des Krieges in der Ära der Informatik und der globalisierten Kommunikationsmedien zu beschreiben.

    Die Theorie des 4GW tauchte 1989 zum ersten Mal auf, als William Lind und vier weitere Offiziere der US-Armee und Marine ein Dokument „The Changing Face of War: Into the 4th Generation“ veröffentlichten, das auch der Oktoberausgabe der Military Review und der Marine Corps Gazette erschien.

    1. Generation: Auftreten von Feuerwaffen, Konfrontation der Armeen mit Taktiken in Reihen und Kolonnen (Napoleon)
    2. Generation: Industrielle Revolution mit der Möglichkeit große Mengen an Mensch und Material zu transportieren und über schwere Artillerie zu verfügen. (1. Weltkrieg)
    3. Generation: Neutralisierung des Feindes durch Ausnutzung seiner Schwächen, ohne ihn physisch zerstören zu müssen (Blitzkrieg der deutschen Armee)
    4. Generation: Entwicklung von Technologie und Informatik, Globalisierung der Botschaften und Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung machen Psychologischen Medienkrieg zur beherrschenden strategischen Waffe des 4 GW. Die Operationen der militärischen Einheiten werden durch Operationen der Medien ersetzt und die psychologische Aktion des Terrors ersetzen die Waffen im Kriegsszenario.

    In diesem Krieg ist das Schlachtfeld nicht mehr draußen, sondern innnerhalb des Kopfes. Die Operationen laufen nicht mehr über militärische Kolonisierung zur Kontrolle eines Gebiets, sondern über mentale Kolonisierung zur Kontrolle der Gesellschaft.

    Die Soldaten des 4GW sind keine Militärs mehr, sondern Experten der Kommunikation und Informatik für Aufstände und Auftstandsbekämpfung, die Militäroperationen durch psychologische Operationen ersetzen.

    Die Kugeln der Soldaten werden durch Slogans in den Medien ersetzt, die nicht den Körper zerstören, sondern die Fähigkeit des Gehirns auflösen, eigene Entscheidungen zu treffen.

    Das mediale Bombardement mit seinen Slogans zur Zerstörung zielen darauf, das reflektive Denken (Information, Verarbeitung der Information und Synthese) zu zerstören und es durch eine Aufeinanderfolge von Bildern ohne Auflösung in Raum und Zeit (kontrollierte Entfremdung) zu ersetzen*).

    Die Bombardements der Medien operieren nicht über deine Intelligenz, sondern über deine Psychologie. Sie manipulieren nicht dein Bewusstein sondern deine Wünsche und unbewussten Ängste.

    Jeden Tag, 24 Stunden lang, ist da eine unsichtbare Armee, die auf deinen Kopf zielt. Sie benutzt keine Panzer, keine Flugzeuge und U-Boote, sondern durch Bilder und Schlagzeilen zielgerichtete und manipulierte Informationen.

    Die psychologischen Krieger möchten nicht, dass du über die Informationen nachdenkst, sondern dass du Informationen, die nicht miteinander in Verbindung stehen, konsumierst.

    Die Schlagzeilen und Bilder sind Raketen der letzten Generation, die die großen Medienketten mit erschütternder Präzision auf dein in ein Operationsgebiet des Krieges der Vierten Generation verwandeltes Gehirn abfeuern.

Auch nach meiner Einschätzung ist dieser Krieg leider noch nicht zu Ende.
In unserem Land wird ein berechneter Bogen gespannt zwischen der Eskalationsstrategie der Polizei beim G20-Gipfel und der Zeschlagung der systemkritischen Gegeninformationskultur.
*) Es lohnt sich, dazu das buch von Naomi Klein über die Schock-Strategie zu lesen und meinen beitrag hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
Jochen

Wie unsere Demokratie gekapert wurde. Am Beispiel Brexit.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Folgende untet „Verschwörungstheorie“ ablegt, der möchte auch alles andere glauben, was uns die Regierungen über Wirtschafts- und Rentenpolitik, „Verteidigungs“vorbereitungen und „Terorismusbekämpfung“ erzählen, angesichts aufgedeckter Verschwörungen zu NSA, NSU, Gladio u.s.w.

In USA liefern die Internetkonzerne Verbraucher- und Benutzerdaten nach psychologischen Gesichtspunkten aufbereitet an „Think Tanks“, die darauf gezielt psychisch labile Menschen individuell gezielt in ihrem politischen Verhalten beeinflussen. Das ist mit künstlich intelligenten „Bots“ sogar massenhaft möglich.

brexit network

the brexit network

Die hier für Großbritannien beschriebenen Strukturen haben ihre Parallelen hier in Deutschland, wobei noch viele Namen und Institutionen zu recherchieren wären. Hier tauchen Unternehmen auf wie facebook, ebay, PayPal, Uber, die Millionen bisher unbedarft nutzen und Daten hinterlassen. Und sie, genauso wie Banken und Rüstungskonzerne,  arbeiten mit den willfährigen deutschen Behörden und Stiftungen wie der Atlantik-BrückeStiftung Wissenschaft und Politik, der Konrad-Adenauer-Stiftung,(CDU),  Friedrich-Ebert-Stiftung(SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP), , zusammen, spenden an die entsprechenden Parteien, schmieren Journalisten u.s.w. Die Behörden betreiben in Zusammenarbeit mit arvato, das zum bertelsamnn-Konzern gehört, das electronic government, die unbemerkt stattfindende Lenkung und Überwachung.

Hier sorgen sie mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte, zwangsweiser elektronischer Vernetzung aller Krankenhäuser, Apotheken und Arztpraxen und den entsprechenden Zugriffsrechten für die Behörden „im Dienst der Terrorabwehr“ für die Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht. Und meine ärztlichen Kollegen und Verbandsvorsitzenden, winken das durch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38321
Auszüge:

Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.

Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne.
Da nun in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem noch brauchbar ist.

Von Carolyn Cadwalladr
Übersetzung: Josefa Zimmermann
7.5.17, The Guardian

„Die Verbundenheit, die das Herz der Globalisierung bildet, kann von Staaten mit feindlichen Absichten ausgebeutet werden zum Erreichen ihrer Ziele (…) Die damit verknüpften Risiken sind tiefgehend und stellen eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität dar.“
Alex Younger, Direktor des MI6, im Dezember 2016

Es ist nicht Aufgabe des MI6, vor internen Bedrohungen zu warnen. Das war eine sehr seltsame Rede. Hat hier ein Geheimdienst dem anderen einen einen Schuss vor dem Bug verpasst? Oder zielte es auf Theresa May? Weiß sie etwas, was sie uns nicht sagt?
Senior Intelligence Analyst, im April 2017

Im Juni 2013 rief eine junge amerikanische Studienabsolventin namens Sophie Schmidt während eines Londonaufenthaltes den Chef eines Unternehmens an, bei dem sie zuvor ein Praktikum absolviert hatte. Die Firma, SCL Elections, war gerade im Begriff an Robert Mercer, Milliardär und Besitzer eines geschlossenen Hedgefonds, verkauft und in Cambridge Analytica umbenannt zu werden. Später sollte sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangen als die Datenanalysefirma, sie sowohl im Trump-Wahlkampf als auch bei der Brexit-Kampagne eine Rolle spielte.
Aber das lag noch in der Zukunft. Denn London sonnte sich 2013 noch im Nachglühen der Olympischen Spiele. Großbritannien hatte den Brexit noch nicht vollzogen. Die Welt hatte sich noch nicht verändert.

„Das war noch bevor wir zu dieser dunklen, dystopischen Daten-Firma wurden, die der Welt Trump bescherte.“ erzählt mir ein früherer Mitarbeiter von Cambridge Analytica, den ich hier Paul nennen will. „Das war damals, als wir lediglich ein Unternehmen für Psychologische Kriegsführung waren.

„Nannten Sie es wirklich so?“, fragte ich ihn, „Psychologische Kriegsführung?“ „Vollkommen richtig, genau darum ging es! PsyOps, Psychologische Operationen – die gleichen Methoden, die das Militär anwendet, um die Gefühle der Massen zu steuern. Das, was sie unter ‚Herz und Verstand gewinnen‘ verstehen. Wir taten es, um Wahlen zu gewinnen, genau wir wir Länder entwickeln, die kaum Gesetze haben.“

„Warum absolviert jemand ein Praktikum in einer Firma, die in der Psychologischen Kriegsführung tätig ist?“ fragte ich ihn.
Er schaute mich an, als sei ich verrückt. „Es war, als ob man für den MI6 arbeitet. Aber ein MI6, der käuflich ist. Es war einfach schick, sehr englisch. Der Chef war ein ehemaliger Eton-Schüler und man macht dort coole Sachen. Man fliegt durch die ganze Welt. Man arbeitet mir dem Präsidenten von Kenia oder von Ghana oder von wo auch immer zusammen. Es nicht wie eine Wahlkampagne im Westen. Man macht die verrücktesten Dinge.

An diesem Tag im Juni 2015 traf Sophie den Chef von SCL und infizierte ihn mit einer Idee. „Sie sagte, ‚du musst wirklich in den Datenbereich einsteigen!‘ Sie hämmerte es in Alexander hinein. Und sie schlug ihm vor, Kontakt zu dieser Firma aufzunehmen, die jemandem gehörte, den sie über ihren Vater kannte.

„Wer ist ihr Vater?“

Eric Schmidt.“

„Eric Schmidt – der Vorstandsvorsitzende von Google?“

„Ja. Und sie schlug vor, Alexander sollte sich mit dieser Firma namens Pallantir in Verbindung setzten.“

Ich hatte zuvor über mehrere Monate mit ehemaligen Mitarbeitern von Cambridge Analytica gesprochen und Dutzende haarsträubender Geschichten gehört, aber dieser Moment war dennoch verblüffend.

Für jeden, der sich mit Überwachung beschäftigt, ist Palantir ein Schlüsselbegriff. Die Datenkrake hat Verträge mit Regierungen in aller Welt – einschließlich GCHQ und NSA. Der Eigentümer ist Peter Thiel, der milliardenschwere Mitbegründer von eBay und Paypal, der zum ersten lautstarken Unterstützer Trumps im Silicon Valley wurde.

Die Tatsache, dass Eric Schmidts Tochter Sophie hier auftaucht, um sich bei Palantir vorzustellen, ist eigentlich nur ein weiteres schräges Detail in der schrägsten Story, die ich jemals recherchiert habe.

Ein seltsames, aber vielsagendes Detail. Denn es führt direkt zu der Frage, warum die Geschichte von Cambridge Analytica eine der beunruhigendsten unserer Zeit ist.
Sophie Schmidt arbeitet heute für ein anderes Riesenunternehmen im Silicon Valley: Uber.
Und es wird klar, dass von denen, die die Macht und Vorherrschaft im Silicon Valley haben – nämlich Google, facebook und ein paar Andere – die globalen Veränderungen ausgehen, deren Zeugen wir gerade sind.

Es zeigt auch die bedrohliche Leerstelle in der politischen Debatte in Großbritannien. Denn was in Amerika passiert und was in Großbritannien passiert steht in einem Zusammenhang. Brexit und Trump stehen in einem Zusammenhang. Die Beziehungen der Trump-Administration zu Russland und zu Großbritannien stehen in einem Zusammenhang. Und Cambridge Analytica ist ein zentraler Knotenpunkt, in dem all diese Fäden zusammen laufen.
Auf dem Weg zu den Allgemeinen Wahlen zeigt sich auch der Elefant im Raum: Großbritannien kettet seine Zukunft an ein Amerika, das gerade in radikaler und alarmierender Weise von Trump umgestaltet wird.

Diese Geschichte hat drei Handlungsstränge: wie die Grundlagen für einen autoritären Überwachungsstaat in den USA gelegt werden; wie die britische Demokratie untergraben wurde durch einen verdeckten, weitreichenden Koordinierungsplan eines amerikanischen Milliardärs und wie wir im Zentrum einer weitreichenden Landnahme durch Milliardäre stehen, und zwar durch unsere Daten.
Diese Daten werden heimlich gesammelt, ausgewählt und gespeichert. Wer diese Daten besitzt, dem gehört die Zukunft.

Wie bei so vielen Dingen ist der Ausgangspunkt dieser Geschichte ein Googeln am späten Abend. Im letzten Dezember geriet ich in ein verstörendes Wurmloch durch Vorschläge, die mir google autocomplete präsentierte. Sie gipfelten in der Frage, ob der Holocaust wirklich stattgefunden hat. . Und eine ganze Seite von Suchergebnissen behauptete, dass es nicht so war.

Die Google-Algorithmen waren von extremistischen Webseiten ausgetrickst worden. Und Jonathan Albright, Professor für Kommunikation an der Elon University in North Carolina, half mir dabei, das zu verstehen. Er war der Erste, dem es gelang, ein ganzes System von „Alt-Right“-Nachrichten und Informationen zu lokalisieren und aufzudecken. Und er war auch der Erste, der mich mit Cambridge Analytica bekannt machte.

Er nannte die Firma eine zentrale Stelle in der „Propagandamaschine der Rechten“. Ich zitierte das im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die Trump -Wahlkampagne und die Leave-Kampagne beim Referendum. Das führte zu dem zweiten Artikel, in dem es um Cambridge Analytica ging, dem Knotenpunkt des alternativen Nachrichten- und Informationsnetzwerks, das, wie ich vermute, seinen Ausgangspunkt bei Robert Mercer und Steve Bannon hat. Bannon hatte eine Schlüsselpositionen im Trump-Netzwerk und ist heute sein Chefstratege. Aufgrund von Hinweisen vermutete ich, dass ihre strategische Mission in der Zerstörung der Mainstream-Medien und ihr Ersatz durch alternative Fakten, Geschichtsfälschungen und rechte Propaganda besteht.

Mercer ist ein hervorragender Computerwissenschaftler, ein Pionier der frühen künstlichen Intelligenz und Miteigentümer eines der weltweit erfolgreichsten geschlossenen Hedgefonds (mit einer jährlichen Rendite von 71,8 %) Wie ich weiter herausfand, ist er ein guter Freund von Nigel Farage.
Andy Wigmore, der Kommunikationschef von Leave-EU, erzählte mir, dass Mercer seine Firma Cambrigde Analytics dazu bewegte, die Leave-Kampagne zu unterstützen.

Der zweite Artikel war der Anstoß für zwei Untersuchungen, die beide noch laufen: die eine durch das Büro des Informations Commissioner über die mögliche illegale Nutzung von Daten. Und die zweite durch die Wahlkommission, die sich „darauf fokussiert, ob Leave EU eine oder mehrere unzulässige Spenden bzw. Dienstleistungen angenommen hat“.

Was ich schließlich herausfand war, dass Mercers Rolle beim Referendum weit darüber hinausging, weit über über das, was die britische Rechtsprechung zulässt.
Der Schlüssel zum Verständnis, wie ein motivierter und entschlossener Milliardär unsere Wahlgesetze umgehen konnte, liegt bei Aggregate IQ, einem obskuren Webanalyse-Unternehmen, das seinen Sitz in einem Büro über einem Geschäft in Victoria, British Columbia, hat.

AggregateIQ erhielt von Vote Leave (der offizielle Leave-Kampagne) 3.9 Millionen Pfund, mehr als die Hälfte offiziellen 7-Millionen-Budgets. Drei weitere angeschlossene Leave-Kampagnen, BeLeave, Veterans for Britain und die Democratic Unionists Party zahlten weitere 757.750 Pfund.
Eine „Koordination“ zwischen Kampagnen ist nach britischem Wahlrecht verboten, es sei denn, die Ausgaben der Kampagnen werden als gemeinsame Ausgaben deklariert.
Das war nicht der Fall. „Vote Leave“ behauptete, die Wahlkommission habe alles überprüft und für unbedenklich erklärt.

Wie kam es dazu, dass eine obskure kanadischen Firma beim Brexit eine so wichtige Rolle spielte? Diese Frage stellte Martin Moore, Direktor des „Center for the Studies of Communication, Media and Power“ am King’s College London ebenfalls. „Ich durchforstete alle Rechnungen der Leave-Kampagne, nachdem die Wahlkommission sie im Februar ins Netz gestellt hatte. Und ich entdeckte diese riesigen Summen, die alle an eine Firma geflossen waren, von der ich nicht nur noch nie gehört hatte, sondern über die auch im Netz praktisch nichts zu finden war. An AggregateIQ wurde mehr Geld gezahlt als an irgendein anderes Unternehmen bei anderen Kampagnen im Rahmen des Referendums. Alles, was ich damals fand, war eine einseitige Website und sonst nichts. Es war ein absolutes Rätsel.

Moore trug zu einem im April veröffentlichten LSE-Bericht bei, in dem er die britischen Wahlgesetze angesichts neuer Formen digitaler Kampagnen als „schwach und hilflos“ bezeichnete. Durch die Existenz von Offshore-Gesellschaften, Geld im Datenformat, Dritte, die ungehindert agieren, ist eine Kontrolle der Ausgaben nicht mehr möglich. Die alten Wahlgesetze seien nicht mehr zweckmäßig. Die Gesetze, so das Fazit des Berichtes, müssen „dringend durch das Parlament überprüft werden“.

AggregateIQ ist der Schlüssel zur Aufdeckung eines weiteren komplizierten Einfluss-Netzwerks, das Mercer geschaffen hat. Durch eine an mich gerichtete E-Mail habe ich erfahren, dass Adresse und Telefonnummer von AggregateIQ identisch sind mit denen, die Cambridge Analytica auf seiner Website als die der eigenen Übersee-Niederlassung unter dem Namen „SCL Kanada“ aufführt. Einen Tag später war diese Online-Referenz verschwunden.

Es musste eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehen, genau wie zwischen den verschiedenen Leave-Kampagnen und zwischen dem Referendum und Mercer, zu viel, um nur ein Zufall sein. Aber alle – AggregateIQ, Cambridge Analytica, Leave.EU, Vote Leave – stritten es ab. AggregateIQ war angeblich nur ein kurzfristiger „Vertragspartner“ von Cambridge Analytica. Es gäbe nichts zu leugnen. Alle bekannten Fakten wurden veröffentlicht. Und am 29. März wurde Artikel 50 wirksam.

Dann treffe ich Paul, den ersten von zwei Informanten, die früher bei Cambridge Analytica beschäftigt waren. Er ist Ende 20 und die Zeit dort hat Narben bei ihm hinterlassen. „Es ist fast wie ein posttraumatischer Schock. Es war so -´chaotisch. Es passierte so schnell. Ich wachte eines Morgens auf und stellte fest, dass wir uns die Republikanisch-Faschistische Partei verwandelt hatten. Es geht mir immer noch nicht in den Kopf.“ Er lachte, als ich das ärgerliche Geheimnis lüftete, dessen Name AggregateIQ lautete. „Finden Sie Chris Wylie“, sagte er.

„Wer ist Chris Wylie?“

„Er ist derjenige, der die Daten und das Micro-Targeting (individualisierte politische Nachrichten) zu Cambridge Analytica brachte. Er kommt aus West-Kanada. AggregateIQ verdankt ihm seine Existenz. Sie sind seine Freunde. Er brachte sie ins Spiel.“

Es gab nicht nur eine Verbindung zwischen Cambridge Analytica und AggregateIQ, sagte mir Paul. Sie waren ganz eng miteinander verknüpft, Knotenpunkte in Robert Mercers weit verzweigten Reich.

„Die Kanadier waren unser Backoffice. Sie entwickelten unsere Software. Sie speicherten unsere Daten. Wenn AggregateIQ verwickelt ist, ist auch Cambridge Analytica verwickelt. Und wenn Cambridge Analytica verwickelt ist, dann auch Robert Mercer und Steve Bannon. Sie müssen Chris Wylie finden.“

Ich fand Chris Wylie. Aber er sagte nichts dazu.

Der Schlüssel zum Verständnis dessen, wie Daten die Firma veränderten, ist das Wissen über ihre Herkunft. Und ein Brief vom “Director of Defence Operations, SCL Group”, half mir, das zu erkennen. Er stammte vom “Commander Steve Tatham, PhD, MPhil, Royal Navy (rtd)”, der sich darüber beklagte, dass ich in meinem Mercer-Artikel das Wort „Desinformation“ benutzt hatte.

In meiner Antwort wies ich ihn auf die Artikel hin, die er über „Täuschung“ und „Propaganda“ geschrieben hatte, Begriffe, die ich für Synonyme von „Desinformation“ hielt. Erst später fiel mir auf, wie seltsam es ist, dass ich mit einem pensionierten Marinekommandanten über Militärstrategien korrespondiere, die womöglich im Wahlkampf in Großbritannien und in den USA zum Einsatz kamen.

Was bei der US-amerikanischen Berichterstattung über diese „Datenananlyse-Firma“ verloren gegangen war, ist das Wissen über ihre Herkunft: Sie kam aus den Tiefen des Militärisch-Industriellen Komplexes. Eine seltsamer britischer Ableger davon wird – ebenso wie das britische Militär-Establishment – bevölkert von Old-School-Tories. #
Da war Geoffrey Pattie, ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär für die Beschaffung von Rüstungsgütern und Direktor von Marconi Defence Systems, mit von der Partie und Lord Marland, Diplomat unter David Cameron und Pro-Brexit-Aktivist, war ebenso dabei. Steve Tatham war Leiter der der Abteilung „Psychologische Operationen“ bei den Streitkräften in Afghanistan. Dem Observer sind Briefe bekannt, aus denen hervorgeht, dass er vom britischen Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Nato unterstützt wird.

SCL / Cambridge Analytica war nicht irgendein Startup, das von ein paar Jungs mit einem Mac-PowerBook aufgezogen wurde. Es ist faktisch Teil des britischen und inzwischen auch des amerikanischen Verteidigungsestablishments. Ein Ex-Kommandant des US Marine Corps Operations Center, Chris Naler, ist seit kurzem für Iota Global tätig, ein Partner der SCL-Gruppe.

Dies ist nicht nur eine Geschichte über Sozialpsychologie und Datenanalyse. Man muss sie im Zusammenhang damit sehen, dass ein militärischer Vertragspartner mit militärischen Strategien die Zivilbevölkerung beeinflusst.
Der Amerikaner David Miller, Professor für Soziologie an der Bath University und Fachmann in Sachen PsyOps und Propaganda, sagt, es sei „ein außerordentlicher Skandal, dass dies in irgendeiner Weise mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Es sollte den Wählern klar sein, woher die Informationen kommen. Und wenn das nicht transparent oder offensichtlich ist, dann stellt sich die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben oder nicht.“

Paul und David, zwei weitere Ex-Cambridge-Analytica-Mitarbeiter, waren in der Firma tätig, als sie massenhaft Daten in ihre Technik der psychologischen Kriegsführung integrierte. „Dadurch wurden Psychologie, Propaganda und Technik auf diese machtvolle neue Art zusammen gebracht“, berichtete mir David.

Und ermöglicht wurde das durch Facebook. Denn vor allem von Facebook erhielt Cambridge Analytica seine riesigen Datenmengen.
Davor hatten Psychologen der Cambridge University Facebook- Daten legal zu Forschungszwecken gesammelt und ihre von Experten überprüften Pionierstudien über die Bestimmung von Persönlichkeitsmerkmalen, Parteipräferenz, Sexualität usw. anhand von „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook publiziert. Und SCL / Cambridge Analytica schloss einen Vertrag mit einem Wissenschaftler dieser Universität, Dr. Aleksandr Kogan, um neue Facebook-Daten zu sammeln. Und er tat dies, indem er Leute dafür bezahlte, dass sie an einem Persönlichkeits-Quiz teilnahmen, bei dem nicht nur die eigenen Facebook-Daten gesammelt wurden, sondern auch die ihrer Freunde. Dies geschah mit Genehmigung des sozialen Netzwerkes.

Facebook war die Quelle der psychologischen Erkenntnisse, die Cambridge Analytica in die Lage versetzten, individualisierte, zielgruppengenaue Informationen zu verbreiten. Es bildete gleichzeitig auch den Mechanismus, der sie in großem Maße zur Verfügung stellte.

Die Firma erwarb auch völlig legal Konsumentendaten – alles von Zeitschriftenabonnements bis Flugreisen – und verknüpfte diese zusammen mit den psychologischen Daten mit den Wählerdaten. Und all diese Informationen wurden dann mit den Adressen, Telefonnummern und oft auch den E-Mail-Adressen der Personen verknüpft.
„Ziel ist es, jeden einzelnen Aspekt der Informationsumgebung eines jeden Wählers zu erfassen“, sagte David. „Und die Persönlichkeitsdaten ermöglichten Cambridge Analytica, individuelle Nachrichten zu erstellen.“

Das Auffinden von „leicht beeinflussbaren“ Wählern ist der Schlüssel für jede Kampagne und mit dieser Schatztruhe von Daten ist Cambridge Analytica in der Lage, Menschen mit neurotischen Tendenzen ins Visier zu nehmen, zum Beispiel diejenigen, die der Vorstellung von einer Immigrantenschwemme anhängen. Mit diesem Schlüssel kann der Triggerpunkt jedes einzelnen Wählers ermittelt werden.

In mehreren Schlüsselstaaten erarbeitete Cambridge Analytica Kampagnen für einen republikanisches Aktionskomittee. Laut einer Notiz, die ein Informant gesehen hat, war das Hauptziel „Wählerrückzug“ und „die Demokraten zu überzeugen, zu Hause zu bleiben“: eine zutiefst beunruhigende Taktik.
Es wurde schon früher behauptet, dass Unterdrückungstaktiken in der Kampagne verwendet wurden, aber dieses Dokument liefert den ersten tatsächlichen Beweis.

Aber funktioniert so etwas eigentlich? Einer der geäußerten Kritikpunkte bei meinem Artikel und auch bei anderen ist, dass Cambridge Analyticas besondere Vorgehensweise überbewertet wurde. Handelt es sich dabei wirklich um etwas Anderes als andere politische Beratungsmethoden?
„Es ist keine politische Beratung“, sagt David. „Sie müssen verstehen, das ist in keiner Weise ein normales Unternehmen. Ich glaube nicht, dass Mercer sich dafür interessiert, ob es jemals Profit abwirft. Es ist das Produkt eines Milliardärs, der riesige Summen ausgibt, um sein eigenes wissenschaftliches Experimentierlabor aufzubauen, um zu testen, was funktioniert, um winzige Einflussfaktoren zu finden, die eine Wahl beeinflussen können. Robert Mercer hat erst in diese Firma investiert, nachdem sie eine Reihe von kontrollierten Pilotversuchen durchgeführt hatte. Er ist einer der intelligentesten Informatiker der Welt. Er wird nicht 15 Millionen Dollar in irgendeinen Unsinn stecken.“

Tamsin Shaw, Associate Professor für Philosophie an der New York University, hilft mir, den Kontext zu verstehen. Sie hat die Finanzierung und Verwendung psychologischer Forschung über Folter durch das Militär erforscht. „Die Möglichkeiten, diese Forschungsergebnisse zur Manipulation von Gefühlen zu verwenden, sind weitgehend etabliert. Es handelt sich um eine im Rahmen der Militärforschung geförderte Technologie, die von einer globalen Geldelite eingesetzt wird, um Wahlen in einer Weise zu beherrschen, von der die Menschen keine Ahnung haben. Sie wissen nicht, was mit ihnen passiert.“, sagt sie. „Es geht darum, bestehende Phänomene wie den Nationalismus zu benutzen, um Randgruppen zu manipulieren. Es ist absolut beängstigend, so große Datenmengen in den Händen einer Horde internationaler Plutokraten zu wissen, die damit tun und lassen können, was sie wollen.“Wir befinden uns in einem Informationskrieg. Milliardäre kaufen diese Unternehmen auf, die dann im Innersten der Regierungen tätig sind. Das ist eine sehr besorgniserregende Situation.“

Ein Projekt, das Cambridge Analytica 2013 in Trinidad durchführte, vereinigt alle Elemente dieser Geschichte. Gerade als Robert Mercer seine Kaufverhandlungen mit dem SCL-Chef Alexander Nix begann, wurde SCL von einigen Ministern in Trinidad und Tobago zurückgehalten. Der Auftrag beinhaltete die Entwicklung eines Micro-Targeting-Programmes für die damalige Regierungspartei. Und AggregateIQ – dieselbe Firma, die für Vote Leave den Brexit liefern sollte – wurde ins Spiel gebracht, um die Targeting-Plattform zu entwickeln.

David sagte:

„Die Standardmethode von SCL / CA ist, einen Vertrag mit der Regierungspartei abzuschließen. Und sie zahlt für die politische Arbeit. Also, es geht oft um irgendein sinnloses Gesundheitsprojekt, das zur Wiederwahl des Ministers führen soll. Aber in diesem Fall hatten wir die Regierungskontakte mit dem Nationalem Sicherheitsrat von Trinidad.“

Die Arbeit im Sicherheitsbereich sollte der Preis sein für die politische Arbeit. Dokumente, die dem Observer vorlagen, zeigen, dass es um einen Vorschlag zur totalen Erfassung der Netzaktivitäten der Bürger ging, ebenso wie die Speicherung aller Telefongespräche und die Anwendung von Spracherkennungsprogrammen, um eine nationale Polizeidatenbank zu erstellen mit Eintragungen über jeden Bürger im Hinblick auf seine Neigung, Straftaten zu begehen.

„Der Plan, der dem Minister vorgelegt wurde, war der Minority Report. Es ging um Vorfeld-Kriminalität. Und es ist absolut erschreckend, dass Cambridge Analytics mittlerweile im Pentagon tätig ist.“ sagte David.

Diese Dokumente werfen ein Licht auf einen wichtigen und von den Medien wenig beachteten Aspekt der Trump-Administration.
Die Firma, die Trump in erster Linie half, an die Macht zu kommen, hat nun Verträge mit dem Pentagon und dem State Department unterschrieben. Ihr früherer Vizechef Steve Bannon sitzt nun im Weißen Haus. Wie berichtet wird, steht er auch zur Debatte für die Arbeit in den Bereichen Militär und Heimatschutz.

In den Vereinigten Staaten ist die Regierung sehr eng an Gesetze gebunden, die festlegen, welche Daten über einzelne Bürger gesammelt werden dürfen. Aber privaten Firmen ist alles erlaubt. Ist es unvernünftig, hierin die Anfänge eines autoritären Überwachungsstaates zu sehen?

Der Staat lässt es zu, dass Unternehmensinteressen Zugang zum Inneren der Verwaltung haben. Dokumente belegen, dass Cambridge Analytica mit vielen anderen politisch rechts stehenden Milliardären verbunden ist, zum Beispiel mit Rupert Murdoch. Eine Notiz verweist auf den Versuch von Cambridge Analytica, einen Artikel durch einen Journalisten in Murdochs Wall Street Journal zu platzieren: Die Notiz lautet:

„RM neu ausgerichtet und mit Jamie McCauley von Robert Thomson News Corp Office verbunden“.

Das erinnert mich wieder an die Geschichte von Sophie Schmidt, Cambridge Analytica und Palantir. Ist das nur ein wichtiges Detail oder ist es eine Spur, die zu etwas Neuem führt? Sowohl Cambridge Analytica als auch Palantir lehnten es ab, sich darüber zu äußern, ob es eine Verbindung zwischen ihnen gibt. Aber durch Zeugen und E-Mails wird bestätigt, dass 2013 mehrere Treffen zwischen Cambridge Analytica und Palantir stattfanden. Die Möglichkeit einer Arbeitsbeziehung stand zumindest zur Diskussion.

Weitere Dokumente, die dem Observer vorlagen, bestätigen, dass mindestens ein hochrangiger Palantir-Mitarbeiter Cambridge Analytica wegen des Trinidad-Projektes und einer späteren politischen Arbeit in den USA konsultiert hat. Wie ich erfuhr, entschied Palantir zu diesem Zeitpunkt, dass das Risiko eines Imageverlustes bei einem über das Formale hinausgehenden Arrangement zu groß sei. Es gab keinen Vorteil dabei. Bei Palantir handelt es sich um eine Firma, der man zutraut, mit großen Datenvolumen von britschen und US-Bürgern umzugehen für das GCHQ und die NSA und auch für andere Länder.

Dennoch, bei beiden sind die Eigentümer Milliardäre, die sich ideologisch auf einer Linie befinden: Robert Mercer und Peter Thiel. Die Trump-Kampagne behauptete, dass sie von Thiel mit Daten versorgt wurde. Die Kampagne wurde von Steve Bannon geführt, der damals bei Cambridge Analytica tätig war.

Ein leitender QC, der viel Zeit beim Investigatory Powers Tribunal verbringt, sagte, das Problem mit dieser Technologie sei, dass alles davon abhänge, in wessen Händen sie sich befindet.

„Einerseits erledigen das Firmen und Regierungen, die behaupten: „Ihr könnt uns vertrauen, wir sind gut und demokratisch und backen am Wochenende Kuchen.“ Aber andererseits können sie auch das gleiche Fachwissen an das repressive Regimes verkaufen.“

In Großbritannien vertrauen wir noch unserer Regierung. Wir respektieren unsere Behörden, die unsere Gesetze schützen. Wir vertrauen der Rechtsstaatlichkeit. Wir glauben, dass wir in einer freien und fairen Demokratie leben. Und genau das ist der Grund, so glaube ich, warum uns der letzte Teil dieser Geschichte so tief verunsichert.

Die Details des Trinidad-Projekts entschlüsselten schließlich das Geheimnis, was es mit AggregateIQ auf sich hatte. Trinidad war das erste Projekt von SCL, das Big Data für Micro-Targeting benutzte, bevor das Unternehmen von Mercer aufgekauft wurde. Es war dieses Modell, in das sich Mercer einkaufte. Und es brachte alle Spieler zusammen: den Cambridge-Psychologen Aleksandr Kogan, AggregateIQ, Chris Wylie und zwei weitere Personen, die in dieser Geschichte eine Rolle spielen sollten: Mark Gettleson, ein Fokusgruppen-Experte, der zuvor für die Liberal-Demokraten gearbeitet hatte. Und Thomas Borwick, Sohn von Victoria Borwick, der konservativen Parlamentsabgeordneten für Kensington.

Als mein Artikel, der Mercer und Leave.EU miteinander in Verbindung brachte, im Februar veröffentlicht wurde, war niemand so sehr darüber verärgert wie der ehemalige Tory-Berater Dominic Cummings, der Kampagnenstratege von Vote Leave. Er startete eine wütende Twitter-Tirade. Der Artikel sei „voller Fehler und verbreitet selbst Desinformation“, „CA spielte überhaupt keine Rolle beim Brexit Referendum.“.

Eine Woche später zeigte der Observer die möglichen Verbindungen von AggregateIQ zu Cambridge Analytica auf. Cummings Twitter-Feed verstummte. Er beantwortete meine Nachrichten und E-Mails nicht.

Die Frage, ob die einzelnen Leave-Kampagnen koordiniert werden, lag in der Luft. In der Woche vor dem Referendum spendete Vote Leave Geld an zwei andere Brexit-Gruppen, 625.000 Pfund an BeLeave, das von dem Modedesign-Studenten Darren Grimes angeführt wurde, und 100.000 Pfund an Veterans for Britain. Und beide Gruppen gaben das Geld weiter an AggregateIQ.

Die Wahlkommission schrieb an AggregateIQ. Aus informierter Quelle war zu erfahren, dass die Antwort von lautete, sie hätten ein Schweigeabkommen unterzeichnet. Und da AggregateIQ sich nicht im Geltungsbereich britischer Gesetze befindet, blieb es dabei. Vote Leave behauptet, laut Wahlkommission sei das alles Rechtens gewesen.

In seinem Blog schrieb Dominic Cummings sehr ausführlich über die Referendumskampagne. Was aber fehlte waren irgendwelche Details über seine Datenwissenschaftler. Er „heuerte Physiker an“, das ist alles, was er zu sagen hat. In Büchern über den Brexit sprechen andere Mitglieder des Teams über „Doms Astrophysiker“, die „ein streng gehütetes Geheimnis“ waren. Sie bauten Modelle mit Daten, die sie auf Facebook gesammelt hatten.

Endlich, nachdem ich ihm wochenlang Nachrichten geschickt hatte, antwortete er mit einer E-Mail. Wir stimmten schließlich in einem Punkt überein, wie sich herausstellte. Er schrieb:

„Die Gesetze / Behörden sind ein Witz. In Wirklichkeit kann jeder, der will, Gesetze übertreten, ohne dass es jemand merkt. Aber indem man die Menschen dazu bringt, sich auf Geschichten zu konzentrieren wie die von Mercers angeblich nicht vorhandener Rolle beim Referendum, verschleiern sie die wichtigen Themen.“

Und um schließlich die Frage zu beantworten, wie Vote Leave diese obskure kanadische Firma auf der anderen Seite des Planeten gefunden hat, schrieb er:

„Jemand fand AIQ (AggregateIQ) im Internet und rief dort an. Er sagte mir, lass es uns mit diesen Jungs machen. Sie waren deutlich kompetenter als alle, mit denen wir in London gesprochen hatten.“

Das Unangenehmste an dieser Geschichte ist für Dominic Cummings, dass sie nicht glaubwürdig ist. Man braucht nur wenige Minuten, um einen Datenfilter auf die Google-Suche zu setzen und herauszufinden, dass es Ende 2015 oder Anfang 2016 keine Google-Treffer für „AggregateIQ“ gab. Es gab keine Presseberichterstattung, keine zufälligen Erwähnungen, sie hatten noch nicht einmal ihre Website geschaltet. Ich habe Dominic Cummings dabei erwischt, alternative Fakten zu behaupten.

Fakt ist aber, dass Gettleson und Borwick, beide bisher Berater für SCL und Cambridge Analytica, Mitglieder der Kerngruppe des Vote Leave Teams waren. Sie sind beide in den offiziellen Dokumenten, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, genannt, wo sie ganz bescheiden ihre bisherige Arbeit für SCL / Cambridge Analytica als „Mikro-Targeting in Antigua und Trinidad“ und „direkte Kommunikation für mehrere PACs, Senats- und Gouverneurskampagnen“ beschreiben “

Und Borwick war nicht nur irgendein Mitglied des Teams. Er war der Technische Leiter von Vote Leave.

Diese Geschichte zeigt ein komplexes Netzwerk von Verbindungen auf, aber alle Wege führen zurück zu Cambridge Analytica. Alles führt zu Mercer. Denn die Verbindungen müssen offensichtlich gewesen sein. „Auch wenn AggregateIQ Mercer nicht gehört, so war es doch Teil seiner Welt, sagte mir David. „Sie hatten fast ausschließlich Verträge mit Cambridge Analytica oder Mercer. Ohne sie würde AggregateIQ nicht existieren. Während der Zeit des Referendums arbeiteten sie jeden Tag an der Ted-Cruz-Kampagne mit Mercer und Cambridge Analytica. AggregateIQ konstruierte und betrieb Cambridge Analyticas Datenplattform.“

Cummings wollte sich nicht darüber äußern, wer das so geplant hatte. Aber Rechnungen, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, weisen Zahlungen an eine Firma namens Advanced Skills Institute auf. Es kostete mich Wochen zu erkennen, was das bedeutet. Denn das Unternehmen wird in der Regel als ASI Data Science bezeichnet. Es handelt sich um eine Firma, deren Besetzung mit Datenspezialisten ständig wechselt. Die Mitarbeiter gehen anschließend zu Cambridge Analytica und umgekehrt. Es gibt Videos von ASI-Data Science, die die Persönlichkeitsmodelle von Cambridge Ananlytica präsentieren und Seiten über Veranstaltungen, die beiden Unternehmen gemeinsam organisiert haben. ASI teilte dem Observer mit, dass es keine formale Beziehung zu Cambridge Analytica gibt.

Das ist die entscheidende Tatsache: Während der US-Vorwahlen gab AggregateIQ ihr geistiges Eigentum (IP) aus der Hand. Die Firma hat keine eigene IP-Adresse: sie gehört Robert Mercer. Um für eine andere Kampagne in Großbritannien zu arbeiten, benötigte die Firma die ausdrückliche Erlaubnis von Mercer. Auf die Frage nach irgendwelchen geschäftlichen Verbindungen zwischen „Cambridge Analytica, Robert Mercer, Steve Bannon, AggregateIQ, Leave.EU und Vote Leave“, erwiderte ein Sprecher von Cambridge Analytica: „Cambridge Analytica hat weder bezahlte noch unbezahlte Arbeit für Leave.EU geleistet.“

In dieser Geschichte soll es nicht darum gehen, dass Dominic Cummings ein paar Schlupflöcher in den Vorschriften der Wahlkommission gefunden hat oder einen Weg, wie er zusätzlich eine Million Pfund ausgeben kann, oder (wie der Observer entdeckt hat) die Kosten seiner Physiker bei der Deklaration der Ausgaben um 43.000 Pfund zu niedrig angegeben hat. In dieser Geschichte geht es nicht einmal um die offenbar vertuschte koordinierte Zusammenarbeit von Vote Leave und Leave.EU mit AggregateIQ und Cambridge Analytica. Sie handelt davon, wie ein motivierter US-Milliardär – Mercer, mit seinem Chef-Ideologen Bannon – dazu beigetragen haben, den größten konstitutionellen Wandel des Jahrhunderts in Großbritannien herbeizuführen.

Hier geht es darum zu verstehen, wie und wo der Brexit mit Trump zu tun hat. Diese Verbindung, die sich mitten durch Cambridge Analytica zieht, ist das Ergebnis einer schon seit Jahren bestehenden transatlantischen Partnerschaft.
Nigel Farage und Bannon sind seit Mitte 2012 eng verbunden. Bannon eröffnete den Londoner Zweig seiner Nachrichtenwebsite Breitbart im Jahr 2014, um Ukip, die letzte Front „in unserem aktuellen kulturellen und politischen Krieg zu unterstützen“, so sagte er der New York Times.

Großbritannien hatte schon immer eine Schlüsselfunktion in Bannons Plänen, erzählte mir ein anderer Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica unter der Bedingung der Anonymität. Es war ein wichtiger Teil seiner Strategie, die gesamte Weltordnung zu verändern.

„Er glaubt, dass zuerst die Kultur verändert werden muss um dann die Politik zu verändern. Und Großbritannien war der Schlüssel dazu. Er dachte, wenn Großbritannien führt, würde Amerika folgen. Die Idee vom Brexit war für ihn von großer symbolischer Bedeutung.“

Am 29. März trat der Artikel 50 in Kraft und ich rief bei einer der kleineren Kampagnen, Veterans for Britain, an. Cummings‘ Strategie bestand darin, die Menschen in den letzten Tagen der Kampagne anzusprechen und Vote Leave spendete der kleineren Gruppe in der letzten Woche 100.000 Pfund. Eine kleine Anzahl ausgewählter Personen, die sie als „leicht beeinflussbar“ identifizierten, wurden mit mehr als einer Milliarde Anzeigen bombardiert, die meisten davon in den letzten paar Tagen.

Ich fragte David Banks, den Sprecher von Veterans for Britain, warum sie das Geld bei AggregateIQ ausgegeben hatten.

„Nicht ich fand AggegrateIQ. Sie fanden uns! Sie riefen uns an und platzen bei uns herein. Es gibt keine Verschwörung. Sie waren einfach diese kanadische Firma, die ein Büro in London eröffnete, um in der britischen Politik zu arbeiten. Und sie machten Dinge, die kein britisches Unternehmen im Angebot hatte. Ihr Targeting basierte auf einer Reihe von Technologien, die es hierzulande noch nicht gab. Vieles davon war geschützt. Sie hatten eine Möglichkeit gefunden, Menschen auf der Grundlage von Erkenntnissen über ihr Verhalten zielgenau anzusprechen. Sie machten uns ein Angebot.“

Es scheint klar zu sein, dass David Banks nicht wusste, dass es hier etwas Rechtswidriges gehen könnte. Er ist ein patriotischer Mann, der an britische Souveränität und britische Werte und britische Gesetze glaubt. Ich glaube nicht, dass er von irgendwelchen Überschneidungen mit anderen Kampagnen wusste. Ich glaube lediglich, dass er benutzt wurde.

Und ich glaube, dass wir als britisches Volk insgesamt zum Spielball wurden. In seinem Blog schreibt Dominic Cummings, dass es beim Brexit auf „etwa 600.000 Menschen – knapp über 1% der registrierten Wähler“ ankam. Es ist keine Übertreibung zu glauben, dass ein Mitglied der globalen Ein-Prozent einen Weg gefunden hat, dieses entscheidende eine Prozent der britischen Wähler zu beeinflussen.

Das Referendum war eine offene Zielscheibe, die für US-Milliardäre zu verlockend war, um nicht einen Schuss darauf zu wagen. Besser gesagt, die US-Milliardäre und andere interessierte Kreise, denn indem wir die engen transatlantischen Verbindungen zwischen Großbritannien und Amerika, Brexit und Trump, anerkennen, müssen wir auch anerkennen, dass Russland irgendwie in diese enge Umarmung eingeschlossen ist.

Im letzten Monat habe ich über die Verbindungen der britischen Rechten zur Trump-Administration und der europäischen Rechten geschrieben. Und diese Verbindungen führen aus vielen Richtungen nach Russland, irgendwo zwischen Nigel Farage, Donald Trump und Cambridge Analytica hindurch.

Dem Observer wurde eine Landkarte vorgelegt mit Markierungen an den Orten auf der Welt, wo SCL und Cambridge Analytica tätig waren, einschließlich Russland, Litauen, Lettland, Ukraine, Iran und Moldawien. Vielfältige andere Quellen von Cambridge Analytica decken andere Verbindungen zu Russland auf, einschließlich Reisen in das Land, Treffen mit Vertretern staatseigener russischer Unternehmen und Hinweise auf SCL-Mitarbeiter, die für russische Dienste tätig sind.

Artikel 50 trat in Kraft. AggregateIQ arbeitetet außerhalb des Geltungsbereichs britischer Gesetze. Die Wahlkommission ist machtlos. Und eine neue Wahl steht uns unter den gleichen Bedingungen nächsten Monat bevor. Es ist nicht so, dass die Behörden nicht wüssten, dass es Grund zur Sorge gibt. Der Observer hat erfahren, das der Crown Prosecution Service einen Sonderstaatsanwalt ernannt hat, der entscheiden soll, ob es Fälle gibt, die eine kriminalpolizeiliche Untersuchung wegen Bruchs der Wahlfinanzierungsgesetze notwendig machen. Der CPS hat es an die Wahlkommission weitergeleitet.
Ein Informant aus dem Umfeld der Geheimdienste erzählte mir, dass an der möglichen russischen Einflussnahme auf das Referendum gearbeitet wird.

Gavin Millar, ein QC und Experte für Wahlrecht, beschrieb die Situation als „sehr besorgnisserregend“. Er glaubt, der einzige Weg, die Wahrheit zu ermitteln, sei eine öffentlicher Untersuchungsausschuss. Aber die Regierung müsste ihn einberufen, eine Regierung, die gerade Neuwahlen zum eigenen Machterhalt initiiert hat. Eine Wahl, die zum Ziel hat, uns dauerhaft auf eine Linie mit Trumps Amerka zu bringen.

Martin Moore von King’s College London wies darauf hin, dass Wahlen ein modernes Werkzeug für Staaten sind, die ein autoritäres Regime anstreben. „Sehen Sie doch Erdogan in der Türkei. Was Theresa May tut, ist quasi antidemokratisch. Es geht ihr bewusst darum, ihre Macht zu stärken. Es geht nicht um einen Kampf zwischen zwei Parteien. “

Das ist Großbritannien im Jahr 2017, ein Großbritannien, das zunehmend wie eine „verwaltete“ Demokratie erscheint, von einem US-Milliardär bezahlt, mit militärischen Technologien ausgestattet, ausgeliefert von Facebook und von uns uns ermächtigt.
Wenn wir dieses Referendum so stehen lassen, stimmen wir all dem implizit zu. Hier geht es nicht um Remain oder Leave. Es geht weit über Parteipolitik hinaus.
Es geht um den ersten Schritt in eine schöne, neue, zunehmend undemokratische Welt.

Namens- und Stichwortverzeichnis

  • SCL Group
    Britisches Unternehmen mit 25 Jahren Erfahrung mit militärischen „psychologischen Operationen“ und „Wahlmanagement”.
  • Cambridge Analytica
    Datenanalyse-Unternehmen, gegründet 2014. Robert Mercer besitzt 90% der Anteile, SCL 10%. Durchführung von großen digitalen Targeting-Kampagnen für die Donald-Trump-Wahlkampagne, die Nominierungskampagne von Ted Cruz und viele andere Kampagnen für die US-Republikaner. – in der Regel gesponsert von Mercer. Unterstützte Nigel Farages Leave.EU beim Referendum.
  • Robert Mercer
    US-Milliardär, Hedgefond-Eigentümer und der größte Wahlkampfspender von Trump. Eigentümer von Cambridge Analytica und des IP [intellectual property] von AggregateIQ. Freund von Farage. Enger Vertrauter von Steve Bannon.
  • Steve Bannon
    Chefstratege von Trump. Vize -Chef von Cambridge Analytica während der Referendumsperiode, Freund von Farage.
  • Alexander Nix
    Direktor von Cambridge Analytica und der SCL Gruppe.
  • Christopher Wylie
    Kanandier, brachte als Erster Datenexpertise und Micro-Targeting ein in Cambridge Analytica; warb AggregateIQ an.
  • AggregateIQ
    Datenanalyse-Firma mit Sitz in Victoria, British Columbia, Kanada. Arbeitete für das von Mercer gesponsertes Politische Aktionskomittee, das die Trump-Kampagne unterstützte. Mercer ist Eigentümer von AIQs IP. 3,9 Mio Pfund von Vote Leave für Micro-Targeting erhalten während der Referendumskampagne. Befindet sich außerhalb britischer Rechtsprechung.
  • Veterans for Britain
    Erhielt £100,000 von Vote Leave. An AggregateIQ gezahlt.
  • BeLeave
    Junge Leave Kampagne, gegründet von einen 23 jährigen Studenten. Erhielt £625,000 von Vote Leave & £50,000 von einem anderen Spender. Gezahlt an AggregateIQ.
  • DUP
    Democratic Unionist Party of Northern Ireland. Zahlte £32,750 an AggregrateIQ.
  • Thomas Borwick
    Technischer Leiter von Vote Leave. War vorher bei SCL/Cambridge Analytica und AggregateIQ tätig.
  • ASI Data Science
    Datenspezialist. Verbindung zu Cambridge Analytica, incl Austausch von Personal und gemeinsamen Veranstaltungen. Erhielt £114,000 von Vote Leave. Vote Leave deklarierte nur £71,000 bei der Wahlkommission.
  • Donald Trump
    US-Präsident. Wahlkampagne von Mercer gesponsert und von Bannon geleitet. Datenlieferung durch Cambridge Analytica und AggregrateIQ.
  • Nigel Farage
    Früherer Ukip-Führer. Leiter von Leave.EU. Freund von Trump, Mercer and Bannon.
  • Arron Banks
    Geschäftsmann aus Bristol, Mitgründer von Leave.EU. Eigentümer einer Datenfirma und einer Versicherung. Größter Einzelspender von Leave – £7.5 Mio.

Einige Namen, Altersangaben und andere Identifizierungsmerkmale der Informanten in diesem Artikel wurden verändert.

Jochen