Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute ganz aktuell und ausführlich. Gut, dass es die NachDenkSeiten gibt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067
Auszüge:

Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte.
Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand.
Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.

Frau Wagenknecht, Sie haben kürzlich zusammen mit der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer das „Manifest für Frieden“ initiiert und rufen gemeinsam zur Friedenskundgebung am 25. Februar um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Können Sie uns verraten, wie es zu dieser Zusammenarbeit kam und wer da auf wen zugegangen ist?

Ich habe mit Alice Schwarzer seit knapp einem Jahr Kontakt. Ich hatte ihr damals geschrieben und mich für ihren Offenen Brief an Scholz bedankt, über den ich unglaublich froh war.
Wir haben uns danach hin und wieder geschrieben, und im Januar, als die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern hochkochte, kam Alice Schwarzer auf mich zu und sagte: Wir müssen etwas machen. Da war ich natürlich sofort dabei.

Der Spiegel kürte Sie beide zu „Verliererinnen des Tages“ und erklärt, Ihr Aufruf lese sich, als käme er direkt aus der Feder des Kreml-Pressesprechers. In eine ähnliche Kerbe haut die FAZ, dort ist das Manifest eine „Propaganda-Hilfe für Putin“, in der taz wird Ihr Anliegen als „politobszön“ und „amoralisch“ bezeichnet, in der Süddeutschen war mit Verweis auf den Politologen Herfried Münkler von „Komplizenschaft mit dem Aggressor” die Rede.
Die Reaktion von CDU- und Ampel-Vertretern war ähnlich vernichtend, auch aus der eigenen Partei hagelte es massive Kritik.
Wieso reagiert Ihrer Meinung nach der mediale und politische Mainstream mit so viel Häme und geradezu Hass auf eine Petition, die sich für Friedensverhandlungen und einen Stopp der „Eskalation der Waffenlieferungen“ ausspricht, also noch nicht einmal einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert?

Ja, das Niveau der politischen Debatte in Deutschland ist wirklich armselig und die Konformität der großen Medien in dieser Frage einer Demokratie unwürdig. Warum sind sie so?
Die ZDF-Sendung Die Anstalt hatte vor längerer Zeit mal eine sehr aufklärende Sendung über die engen Verbindungen zwischen einflussreichen deutschen Journalisten und U.S.-Think-Tanks.
Und selbst, wo es keine solchen Bande gibt: Die meisten Journalisten leben in der grünen Blase, in der Kriegsbesoffenheit aktuell en vogue ist.

Jetzt sind Sie und Frau Schwarzer ja bei weitem nicht die Einzigen, die derzeit verbal dermaßen angegangen werden, weil sie sich für Friedens-Verhandlungen aussprechen. Man denke nur an die hysterischen Kampagnen gegen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot.
Wie erklären Sie sich diesen zunehmenden Drang in Politik und Medien, Menschen mit anderen Meinungen und Einschätzungen zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg nicht nur zu kritisieren, sondern sie bewusst moralisch abzuwerten? Was bedeutet das für die Debattenkultur in unserem Land?

Wer keine guten Argumente hat, muss es mit Emotion und Moralisierung versuchen. So funktioniert die Cancel Culture ja auch auf anderen Gebieten. Und wie mit den mutigen Frauen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot umgegangen wird, schafft ein Klima der Einschüchterung.
Tatsächlich haben uns ja auch Einige, die wir als Erstunterzeichner angesprochen hatten, mehr oder minder deutlich gesagt, dass sie zwar unser Anliegen teilen, sich diesem öffentlichen Shitstorm nicht aussetzen möchten. Interessant ist aber, dass trotz des Hasses und der Häme, die über uns ausgekippt wurden, in nur einer Woche eine halbe Million Menschen unser Manifest unterzeichnet haben.
Das übertrifft alle Erwartungen. In Umfragen ist eine Mehrheit für Verhandlungen und gegen die Ausweitung der Waffenlieferungen.
Die Menschen lassen sich von der medialen Propaganda – so muss man es ja leider nennen – Gott sei Dank immer weniger beeindrucken.

Neben der schon erwähnten Kritik, die Ihnen „Kreml-Propaganda“ vorwirft, gibt es auch eine ganz anders geartete Kritik, die der Petition vorwirft, einseitig Russland als Aggressor zu benennen und dabei die Vorgeschichte zu ignorieren, angefangen vom Maidan-Putsch, über den jahrelangen massiven Beschuss ziviler Ziele im Donbass ab 2014 durch die ukrainische Armee bis zur massiven Präsenz von NATO-Beratern und dem Eingeständnis Angela Merkels, Minsk II sei nur Mittel zum Zweck gewesen, um die Ukraine gegen Russland aufzurüsten.
Wie bewerten Sie diese Kritik und mit welchen Argumenten würden Sie diejenigen versuchen zu überzeugen, die erklären, dass sie diesen „grundsätzlich guten Aufruf“ deswegen nicht unterzeichnen können, dies doch noch zu tun?

Wir wissen um die Vorgeschichte des Krieges und ich selbst habe sie öffentlich immer wieder thematisiert. Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen und Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert.
Es war immer klar, dass Russland nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können.
Trotzdem ist es meine tiefe Überzeugung: Krieg ist nie eine Lösung. Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen. Es gibt immer auch andere Wege.
Aber selbst wer das anders sieht: Es geht doch jetzt darum, alle Kräfte zu bündeln, um Druck für einen schnellen Verhandlungsfrieden auszuüben.
Da sollten wir an einem Strang ziehen und brauchen jede Unterschrift – und jeden Kundgebungsteilnehmer am 25. Februar in Berlin.

Kommen wir auf die von Ihnen geplante Friedenskundgebung am 25. Januar vor dem Brandenburger Tor zu sprechen.
Es wird kolportiert, dass Sie AfD-Mitglieder und -Wähler von der Teilnahme an der Kundgebung ausgeschlossen haben. Können Sie das so bestätigen?
In diesem Zusammenhang erreichten uns auch zahlreiche Leserzuschriften, die die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern stellen und ganz grundsätzlich fragen, ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten, ohne dabei alle sonstigen politischen Differenzen zu verschweigen. Was ist Ihre Haltung dazu?

Natürlich ist auf unserer Kundgebung jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte.
Was wir nicht dulden werden, sind rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole. Dass so etwas auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen hat, sollte sich eigentlich von selbst verstehen.
Immerhin steht der Rechtsextremismus in der Traditionslinie eines Regimes, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat.
Zu der schwachsinnigen Debatte, wir seien „rechtsoffen“, fällt mir ansonsten nur der Hinweis ein, dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die bei vielen unserer Kritiker zu beobachtende Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist. In diesem Sinne haben wir leider eine „rechtsoffene“ Regierung und die Grünen sind die Schlimmsten darin.

Da wir gerade von Allianzen sprachen. Deutschland ist zweifelsfrei das Schlüsselland in Europa in der Frage Krieg oder Frieden mit Russland.
Gab es beim Verfassen des Manifests aber auch die Überlegung, dieses auf andere europäische Staaten auszuweiten und nicht nur an Olaf Scholz zu richten?
In Frankreich hätte das Manifest beispielsweise vermutlich auch viel Unterstützungspotenzial. Gab es schon Gespräche in diese Richtung, etwa mit Jean-Luc Mélenchon, zu dem Ihr Mann gute Verbindungen unterhalten soll?

Wir haben Mitte Januar zum ersten Mal darüber nachgedacht, eine solche Initiative zu starten, am 10. Februar wurde das Manifest mit 69 prominenten Erstunterzeichnern veröffentlicht, seither tun wir alles, um die Kundgebung auch ohne starke Organisationen im Rücken solide vorzubereiten.
Wir haben in dieser Situation noch keine Möglichkeit gehabt, an einer europaweiten Vernetzung zu arbeiten. Aber es ist eine wichtige Anregung, die wir in Zukunft gern umsetzen werden.

Mehrere Leserzuschriften haben uns erreicht, die sich hilfesuchend an Sie wenden und um Argumentationshilfe für Diskussionen im Bekannten- und Freundeskreis bitten, was denn konkret umsetzbare Vorschläge für einen aktuellen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine (plus westliche Unterstützer) sowie Russland wären. Was antworten Sie diesen Lesern?

Nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennet und des türkischen Außenministers gab es im Frühjahr bereits Gespräche und eine so starke Annäherung zwischen Moskau und Kiew, dass ein Friedensschluss in greifbarer Nähe war. Verhindert wurde er damals durch London und Washington.
Kern des Ukraine-Konflikts war immer die Frage einer NATO-Mitgliedschaft, die Frage möglicher westlicher Militärbasen und Raketenrampen.
Im Frühjahr waren die Russen offenbar bereit, sich für ein Zugeständnis in dieser Frage hinter die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Ob das heute noch möglich wäre, weiß ich nicht.
Mit der Annexion der Regionen Luhansk und Donezk hat Putin Fakten geschaffen, hinter die er kaum zurückgehen wird.
Aber das zeigt doch wieder: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird ein Kompromiss. Aktuell sehe ich eigentlich nur den Weg, die Frontlinie zunächst einzufrieren und später ein UN-beaufsichtigtes Referendum in diesen Gebieten durchzuführen.

seymour hersh

In den letzten Tagen sorgte die Recherche des renommierten US-Investigativ-Reporters Seymour Hersh für Furore, in welcher er erklärte, Nord Stream sei auf direkten Befehl des US-Präsidenten Joe Biden gesprengt worden.
Bereits vor der Hersh-Veröffentlichung war offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse zeigt, die mutwillige Zerstörung eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas wirklich aufklären zu wollen.
Was ist Ihre Einschätzung der Lage? Kennt die Bundesregierung den Täter, traut sich aber aus diversen Gründen nicht, dies öffentlich kundzutun?

Die Bundesregierung gibt jedenfalls selbst zu, dass sie mehr weiß, als sie öffentlich sagt. Kollegen im Bundestag und auch ich selbst haben sie mehrfach dazu befragt und immer wurde die Antwort verweigert, nicht, weil man vorgab, nichts zu wissen, sondern „aus Gründen des Staatswohls“.
Wer eins und eins zusammenzählen kann, dürfte keinen großen Zweifel daran haben, wer die Pipeline gesprengt hat. Zumal Biden das ja faktisch in der Pressekonferenz mit Scholz angekündigt hat.
Die russisch-deutschen Pipeline-Projekte waren den Amerikanern immer ein Dorn im Auge, schon zu Beginn der Zusammenarbeit in den achtziger Jahren.
Und tatsächlich gibt es auch nur einen großen Profiteur: Alle Experten sind sich einig, dass das nunmehr aus Europa verbannte preiswerte russische Gas in Zukunft nahezu vollständig durch das sehr viel teurere US-amerikanische Flüssiggas ersetzt wird.

Im Zusammenhang mit Nord Stream, dem Sanktionsregime und dem Krieg in der Ukraine erreichten uns viele Leserzuschriften mit einer Frage an Sie, die sich so zusammenfassen lässt:
Wie können wir, Deutschland und EU, uns aus der desaströsen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hörigkeit und Abhängigkeit von den USA lösen?
Was bräuchte es, um dies überhaupt zu einem realistischen Szenario zu machen?

Also, in erster Linie bräuchte es einen Bundeskanzler mit Rückgrat. Und Koalitionspartner, die ihn dabei unterstützen.
Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich suchen, die sich traditionell ein unabhängigeres, souveränes Europa wünschen.

Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken.
Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.

Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke. Es ist ja tatsächlich so, dass es eine riesige Leerstelle im politischen System gibt.
Die Linkspartei fällt als relevante Kraft für Frieden und Gerechtigkeit nach dem Urteil vieler Wähler aus, seit die Parteispitze die woken Grünen kopiert und bei wichtigen Themen Angst vor der eigenen Courage hat.
Insofern wäre da schon Bedarf für eine neue Partei, die rund 30 Prozent der Menschen endlich einmal wieder eine Stimme gibt.
Aber es ist in Deutschland nicht leicht, eine neue Partei zu gründen. Es gibt viele Fallstricke. So ein Projekt ohne solide Vorbereitung zu beginnen, hätte wenig Aussicht auf Erfolg.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Bericht über China in der ARD zensiert: zu positives Bild !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier hat die Atlantik-Brücke über den massiven Druck der FAZ und vermutlich anderer westlicher Medien zugeschlagen.
Am 15.6. sollte im Fernsehen des SüdWestRundfunk eine Dokumentation über die Bewältigung der Corona-Epidemie in China gesendet werden unter dem Titel „Wuhan-Chronik eines Ausbruchs“. Dieser Beitrag wurde nicht gesendet. Tenor der Kritik: Der Beitrag zeichnet ein zu positives Bild von China.
Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

Rüdiger Rauls, Nachdenkseiten-Gesprächskreis Trier, hat nachgefragt und 5 Seiten Text dazu geschrieben, der hier auszugsweise veröffentlicht wird:

Chinesische Zustände

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her.
Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der Regel nur die Kritiker und Feinde Chinas zu Wort.
Obwohl es dem Land gelungen ist, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut zu führen, ein Vorgang, der bisher in der Menschheitsgeschichte einmalig ist, *) kommen aber diese Gewinner und Befürworter der chinesischen Politik so gut wie nie in der Zeitung zu Wort.
Ähnlich verhält es sich mit der Berichterstattung über die Bewältigung der Corona-Krise in China.
Was immer auch getan wurde, es stieß bei den Frankfurtern auf Kritik. Entweder war es zu spät oder nicht genug, zu diktatorisch oder aber nur geschehen mit dem Hintergedanken, den Machtanspruch der kommunistischen Partei zu sichern. Selbst der weltweit bewunderte Aufbau zweier Krankenhäuser in Wuhan traf bei der FAZ auf Skepsis. Die zum Teil kostenlose Hilfen an westliche Staaten wurden herabgewürdigt als „Maskendiplomatie“.
Bisher aber brachte die Zeitung kaum Nachweise für die Unterstellungen, dass die Pekinger Führung mit ihrer Unterstützung in erster Linie politische Absichten verfolge.
Statt auf Quellen verlegt man sich sehr oft auf Spekulationen, Vermutungen und sehr viele Aussagen im Konjunktiv.
In dieser Sichtweise äußert sich aber nicht die Wirklichkeit sondern das eigene Denken, die eigenen Einstellungen und Werte.
Offenbar kann man sich nicht vorstellen, dass dem Handeln Chinas andere Motive und Absichten zugrunde liegen als diejenigen, nach denen man selbst die Welt beurteilt und darstellt. Dabei geht man aber davon aus, dass die Chinesen in denselben Kategorien denken wie die Meinungsmacher im Wertewesten.
Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Darstellung der wirklichen Verhältnisse in China überhaupt im Interesse solcher Meinungsmacher liegt.

Westliches Vorrecht

Wie anders lässt sich sonst erklären, dass die FAZ ihre Medienmacht aufbot, um die Ausstrahlung eines Beitrags über China zu torpedieren, der ein anderes Bild zeichnete.
Die Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ hatte am Montag, den 15.6.2020, auf dem öffentlichrechtlichen SWR (SüdWestRundfunk) gesendet werden sollen.
Noch vor der Ausstrahlung übte die FAZ in einem halbseitigen Beitrag an prominenter Stelle heftige Kritik am Vorhaben des Senders unter dem Titel „Chinesische Propaganda im SWR?“.
Vermutlich waren auch noch andere Medien des Wertewestens beteiligt, denn die FAZ spricht triumphierend von „massiver Kritik“ und dass der Sender aufgrund dessen „sich wohl nicht anders zu helfen“ wusste, als „den Film nicht zu zeigen“(1).
Anscheinend glaubt die Zeitung sich zu solchem Vorgehen berufen, denn in diesem Beitrag sieht man Unterstützung für den Versuch Pekings, „die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen“ (2).
Es wird kritisiert, dass sich die Dokumentation unter anderem auch auf Rohmaterial stützt, das von der CICC(3) zur Verfügung gestellt wurde. Man befürchtet, dass der Beitrag ein Bild zeichnet, „das sich mit dem offiziellen Narrativ auf bedenkliche Weise überschneidet“. (4)
Nun ist die Aufregung der FAZ umso unverständlicher, wurde ihr doch auf Anfrage mitgeteilt, das „CICC konnte zwar Anmerkungen zu den Textfassungen machen, jedoch keine Änderungen einfordern“(5).
Das bedeutet also, dass die unterstellte Einflussnahme durch die Chinesen gar nicht stattgefunden hatte.
Darüber hinaus teilte der Sender mit, „jede Aussage im CICC-Material sei einem Drei-Quellen-Check unterzogen worden“(6). Wo also lag das Problem?
Solche journalistische Sorgfalt kannte der westliche Medienkonsument beispielsweise bei der Berichterstattung über die Vorgänge in Syrien nicht. Da waren fragwürdige Quellen an der Tagesordnung. Dennoch war ein ähnlich energisches Auftreten renommierter Medien in diesen Fällen nicht festzustellen.
Nun stellen sich angesichts dieser Widersprüche grundsätzliche Fragen: Bedeutet die vorgetragene Empörung in unseren Leit-Medien, dass nur der Westen mit seinen Informations- und Kommunikationsmitteln Einfluss nehmen auf die internationale Öffentlichkeit? Dürfen China, Russland und andere nicht auch ihre Sicht der Dinge darstellen? Sieht so das Verständnis von Meinungsfreiheit in solchen Medien aus?
Niemand hat das Monopol auf die Wahrheit. Sie ergibt sich erst durch sachgerechte und umfassende Darstellung der Vorgänge in der Welt.
Dazu aber sind Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt unabdingbar, was aber auch solche Sichtweisen mit einschließt, die ein anderes Bild zeigen.
Vielleicht hatten sich die Meinungsmacher im Westen einfach zu sehr daran gewöhnt, den eigenen Bürger bei seiner Meinungsbildung fest im Griff zu haben.
Glaubt man aus Gründen der intellektuellen Hygiene solche Beiträge verhindern zu müssen?
Oder hat man Angst, dass der eigene Einfluss auf das Denken der Bürger ins Wanken gerät, wankt er gar schon?

Systemrivalität

Von der anfänglichen Freundschaft mit China ist nicht viel übrig geblieben. Frühere Hoffnungen des Westen auf eine ähnliche Entwicklung wie in der ehemaligen Sowjetunion hatten sich nicht erfüllt. Wandel durch Annäherung führte nicht wie im Ostblock zum Systemwechsel in China, sondern zum Aufstieg des Landes zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt.
Nun gelten auch die Chinesen wie die Russen unter Putin als Schuldige für das Zerwürfnis mit dem Westen. Er selbst sieht sich jedoch eher als Opfer, nicht als Beteiligter an der Zerrüttung der Verhältnisse.
Statt aber sich seine eigene Mitverantwortung bewusst zu machen und daraus neues Handeln zu ermöglichen, verfährt man weiter wie bisher in Gutsherrenmanier. Man verschärft die Auseinandersetzung und glaubt, dass das alte Rezept immer noch wirkt, die Erhöhung des Drucks.
In diesem Sinne wohl erklärte die EU im März letzten Jahres China zum Systemrivalen. Man sieht sich also nicht mehr nur in wirtschaftlicher sondern auch in politischer Konkurrenz zu einander.
Unklar ist, was man sich dabei dachte und welche Vorteile man sich davon erhoffte. Glaubte man allen Ernstes, China werde nun vor Angst zittern?
So wurde auch die Bewältigung der Corona-Krise vom Westen in dieses neue Muster des Systemkonfliktes übernommen. Als wäre das Virus parteiisch oder gar politisch beeinflussbar.
Ohne Not wurde die Bekämpfung der Seuche zu einem Gradmesser für die Überlegenheit des westlichdemokratischen Systems erhoben. Damit stellte der Westen sich selbst die Falle auf, in der er nun gefangen ist.
Denn China hat die Krise besser gemeistert als die Staaten im Westen. Die Zahl der Toten ist wesentlich geringer, und die Wirtschaft erholt sich rasch, ja liegt schon fast wieder auf dem Niveau der Vorkrisenzeit.
Trotz Stützungsmaßnahmen in Billionenhöhe kommt die Wirtschaft der meisten westlichen Staaten nicht so recht aus dem Konjunktur-Keller heraus.
Diese selbst verschuldete Niederlage im Kampf der Systeme will man nicht wahrhaben, geschweige denn eingestehen. Die Meinungsmacher im Westen leugnen diese Tatsache, indem sie die Erfolge Chinas in der Bekämpfung der Seuche herunterspielen oder gar ganz verschweigen.
Dieser Strategie jedoch liefe die Dokumentation des SWR zuwider. Sie würde ein ganz anderes Bild von der Wirklichkeit in China vermitteln, als der Leser der FAZ es aus seiner Zeitung wie auch aus den anderen westlichen Medien tagtäglich erfährt.
Gilt es das zu verhindern? Darum die ganze Aufregung? Kann nicht sein, was nicht sein darf?

Die nächste Niederlage droht

Mit solchen Beiträgen wie dem über Wuhan liefe der Westen Gefahr, auch noch die „Schlacht der Narrative“ zu verlieren, die die FAZ in ihrer Ausgabe vom 1.4.2020 ausgerufen hatte.
Wenn schon die Schlacht um Corona verloren ist, so soll doch wenigstens Darstellung und Deutung der Ereignisse noch in der Hand der westlichen Medien bleiben. Es geht darum, die Menschen im eigenen Einflussbereich bei der Stange zu halten, wenn man schon auf die Meinungsbildung in China selbst kaum Einfluss hat.
Aber auch in dieser Frage wächst die Konkurrenz zwischen dem Westen und China. So stellt man in der Frankfurter Redaktion erschreckt fest, dass das Land „mit immer ausgefeilteren Methoden die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen suche.“(7).
China berate darüber, wie es die eigene „internationale Diskussionsmacht verstärken und die Dominanz westlicher Medien brechen könne“(8).
Wie aber sehen diese ausgefeilten Methoden aus, die diejenigen so erschrecken, die bisher die Meinungsbildung gesteuert haben? Vor welcher Gefahr will die FAZ die Medienkonsumenten im Westen bewahren, was sollten sie nicht zu sehen bekommen in der abgesetzten Dokumentation?
„Gezeigt werden bestens ausgestattete Krankenhäuser, bestens versorgte Patienten, chinesische Hochtechnologie“(9). Davon jedoch hatte die FAZ ihren Lesern nicht berichtet, obwohl sie Korrespondenten vor ort hat.
Sie hätte sich vielmehr gewünscht, „dass in der Dokumentation auch Personen zu Wort kommen, die das offizielle Narrativ in Frage stellen“(10).
Kämen solche Ansprüche und Kritik von seiten der Macher der abgesetzten Dokumentation an der Berichterstattung der FAZ, würde diese sich mit Sicherheit unter Hinweis auf ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit dagegen verwahren. Vielleicht ist sie aber von ihrem eigenen China-Bild mittlerweile selbst so geblendet, dass man sich über andere Sichtweisen verwundert die Augen zu reiben scheint.
Bisher hatten die Medien im Westen ein eher negatives Bild gezeichnet über das chinesische Krisenmanagement, wenn sie denn überhaupt darüber berichteten. Aber „stattdessen sehen wir ein scheinbar perfekt funktionierendes Krisenmanagement und scheinbar dankbare und zufriedene Bürger“(11).
Was daran als ausgefeilte Methoden zur Beeinflussung der Öffentlichkeit bekrittelt werden kann, erschließt sich vermutlich nur der FAZ. Denn immerhin hatten diese Informationen dem oben bereits erwähnten dreimaligen Fakten-Check des SWR standhalten müssen.
Als ähnlich gefährliche Einflussnahme scheinen auch die Aussagen der renommierten Ärzte Wieler und Drosten angesehen zu werden, die sich in dem abgesetzten Beitrag positiv zum Krisenmanagement Chinas äußern. So vermutet Drosten, „was in der frühen Phase des Ausbruchs passiert ist, wäre in vielen Ländern noch viel stärker entgleist“(12).
Und Wieler nimmt die Chinesen gegen Vorwürfe in Schutz, zu spät gehandelt zu haben: „Im Nachhinein ist man immer schlauer“(13).
Das also ist die gefährliche Manipulation und Einflussnahme, die von China ausgeht. Das glaubt man dem mündigen Bürger im Westen nicht zumuten zu können?

Unzuverlässige Kantonisten

Traut man dem mündigen Bürger nicht zu, dass er sich ein eigenes Bild schaffen kann ohne Bevormundung durch die eigenen Medien? Oder hat man vielmehr sogar Angst davor, dass er sich durch solche Dokumentationen ein Weltbild schaffen könnte, an dem die Berichterstattung unserer Medien sich als das enttarnt, was sie in Wirklichkeit ist: Manipulation und die Form von Beeinflussung, die man gerade China und auch Russland immer wieder unterstellt.
Andererseits: Welchen Einstellung gegenüber den Medienkonsumenten offenbart diese Haltung unserer Medien? Man bezweifelt ihr Urteilsvermögen.
Diese herablassende Einstellung kam schon in den Vorwürfen der Wählermanipulation durch Russland und China bei den Wahlen in den USA und den Europawahlen zum Ausdruck.
Offenbar halten die Medien im Westen den Bürger für zu blöde, um zu erkennen, was richtig und wahr ist. Muss er deshalb von unerwünschter Einflussnahme abgeschottet werden?

Letztlich aber besagt das nichts anderes, als dass Medien und Politik von ihrer eigenen Argumentationskraft und Weltsicht nur wenig überzeugt sind.
Wenn sie glauben, dass die eigenen Bürger so leicht von den Argumenten der anderen überzeugt werden können, dann kann es mit den eigenen Ansichten nicht weit her sein.
Das aber ist die praktische Erfahrung in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Westen. Die Meinungsmacher erkennen immer deutlicher, dass das eigene Weltbild die Öffentlichkeit immer weniger überzeugt, dass die eigenen Argumente zu schwach sind.
Die westlichen Medien misstrauen nicht Russland oder China, sie misstrauen ihren eigenen Bürgern. Sie trauen seinem Urteilsvermögen nicht.
Dieses Misstrauen aber hat gute Gründe: Denn die Medien wissen, dass sie manipulieren, dass sie den Menschen ein falsches Bild von der Wirklichkeit vermitteln.
Sie zeichnen ein Bild von der Wirklichkeit, das ihren Wünschen und politischen Interessen entspricht.
Und Beiträge wie der, den man nun mit Erfolg abgesetzt hat, tragen in sich die Gefahr, dass die Manipulation offenbar wird.

Appell und Aufruf

Fordern wir als Bürger die Ausstrahlung der abgesetzten Dokumentation. Dass die FAZ versucht, unliebsame Beiträge zu verhindern, kann man kritisieren. Noch mehr Kritik aber verdient ein Sender, der sich den Ansprüchen privater Medienunternehmen unterwirft.
Die Sender der ARD werden nicht von diesen Konzernen finanziert. Es sind die Bürger dieses Landes, die mit ihren Gebühren den Sendebetrieb ermöglichen. Sie sind es, die Gehälter derer zahlen, die in eigenmächtiger Selbstgefälligkeit glauben, für die Gebührenzahler entscheiden zu dürfen, was er sehen darf und was nicht.
Wir haben ein Recht auf ehrliche Berichterstattung.
Vor allem aber sollten die alternativen Medien und all diejenigen, die sich einer objektiven Berichterstattung verpflichtet fühlen, die Veröffentlichung des abgesetzten Beitrags fordern.
Wodurch würden sie sich sonst als alternative Medien auszeichnen?

(1) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(2) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(3) China Intercontinental Communication Centre, ein Informationsbüro des chinesischen
Staatsrates.
(4) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(5) Ebenda
(6) ebenda
(7) ebenda
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) FAZ vom 16.6.2020: Wuhan und Wahrheit
(11) FAZ vom 15.6.2020: Chinesische Propaganda im SWR?
(12) Ebenda
(13) Ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

• Krieg um Syrien
• Wie funktioniert Geld?
• Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung
• Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus
• Die Entwicklung der frühen Gesellschaften – Die Geschichte Afghanistans
• Was braucht mein Kind?
• Späte Wahrheit (Prosa)

Herausgeber von:
• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)
• Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)

*: Dass das Thema „Armutsbeseitigung“ als offizielles Ziel einer Regierung bestimmt und sogar erfolgreich umgesetzt wird. interessiert die gut bezahlten Schleimschreiber der Leim-Medien nicht. Armut wird dort nur aus der Perspektive des bürgerlichen Moralismus wahrgenommen und allenfalls über die böse Gier geklagt.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen: https://josopon.wordpress.com/2018/11/26/two-riders-were-approaching-der-anfang-vom-ende-der-deutschen-medien-und-das-komplettversagen-der-linken/

Piepsanleitung Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien „sozialen“ Marktwirtschaft. Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Jochen

Unsere Tagesschau berichtet wie kremltreue Medien – Masterarbeit vergleicht Tagesschau und Wremja

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nicht ohne Grund leide ich seit Jahren unter Wut und Brechreiz, wenn ich Tagesschau oder heute sehe. Mir kommt es bei vielen Themen so vor, dass mit einer ungeheuren Dreistigkeit gelogen wird.
Die von Prof. Rainer Mausfeld hier beschriebenen Psychotricks werden in ganzer Breite angewendet.

„Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös“, sagt Daria Gordeeva im Interview mit den NachDenkSeiten.
Gordeeva, die für ihre Masterarbeit sowohl die Tagesschau als auch die Hauptnachrichtensendung in Russland, Wremja, einer Analyse unterzogen hat, stellt fest, dass in beiden Sendungen ein zu eindimensionales Bild vom jeweils anderen Land vermittelt wird.
„Die Journalisten“, so Gordeeva, „verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück“, so Gordeeva.
Ein Interview von Marcus Klöckner: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42537
Auszüge :

Wie nehmen russische Medien Deutschland wahr, wie deutsche Medien Russland?
Dieser Frage ist die Kommunikationswissenschaftlerin Daria Gordeeva in ihrer Masterarbeit am Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München nachgegangen.
Der Titel ihrer Arbeit:

„Russlandbild in den deutschen Medien – Deutschlandbild in den russischen Medien. Konstruktion der außenpolitischen Realität in den TV-Hauptnachrichtensendungen.“

Im NachDenkSeiten-Interview geht die gebürtige Russin auf ihre Arbeit näher ein und stellt im Hinblick auf die journalistische Berichterstattung fest:

„Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.“

Frau Gordeeva, Sie haben sich für ihre Masterarbeit intensiv mit der Berichterstattung der Tagesschau über Russland auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Das Ergebnis ist eigentlich erwartbar, dennoch traurig: Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös und deckt sich weitgehend mit der Perspektive der Bundesregierung.
Also nicht viel anders als das, was kremltreue Medien den Russen über Deutschland erzählen. Die Journalisten verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück.

Also eine Berichterstattung in Schieflage?

Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.

Lassen Sie uns gleich weiter darauf eingehen. Aber erzählen Sie uns doch zunächst ein wenig Grundlegendes zu Ihrer Masterarbeit.
Sie haben sich sowohl das Russlandbild in den deutschen Medien als auch das Deutschlandbild in den russischen Medien angeschaut. Was war Ihre Motivation, dieses Thema zu bearbeiten?

Das Thema Auslandsberichterstattung und Nationenbilder hat für mich vor allem eine persönliche Relevanz. Beide journalistische Kulturen kenne ich von innen:
Als gebürtige Russin bin ich mit 17 zum Studium nach München gekommen, meine Familie ist dagegen in Sankt Petersburg geblieben. Mein Deutschlandbild ‒ im Unterschied zum Deutschlandbild der meisten Russen ‒ ist vielmehr durch persönliche Erfahrungen geprägt als durch die Berichterstattung russischer Staatsmedien.
Dasselbe gilt auch für mein Russlandbild, denn ich bin in Russland ja aufgewachsen.
Trotzdem, oder gerade deswegen, wollte ich in meiner Masterarbeit die mediale Darstellung beider Nationenbilder untersuchen. Denn Medien vermitteln uns nicht nur Informationen, sondern auch Vorstellungen von Richtig und Falsch, Gut und Böse, Verbrechen und Normalität. Für außenpolitische Ereignisse, die sich hauptsächlich außerhalb unseres persönlichen Nahbereichs abspielen, trifft das ganz besonders zu.

Wie sind Sie vorgegangen? Auf welche Medien haben Sie sich konzentriert?

Jeder wissenschaftlichen Arbeit liegt eine Theorie zugrunde. Ich habe mich für den diskurstheoretischen Ansatz entschieden. Die zentrale Aufgabe der Kritischen Diskursanalyse ist es nämlich, Regeln, Strukturen und Deutungsmuster aufzudecken und sie in einen politischen, gesellschaftlichen und historischen Kontext einzuordnen.
Außerdem ermöglicht sie, die dahinterliegenden Interessen, seien es politische, ideologische oder wirtschaftliche, transparent zu machen.

Ich bin natürlich nicht die erste, die die mediale Konstruktion von Nationenbildern untersucht hat. Jedoch lag der Schwerpunkt der einschlägigen Untersuchungen auf dem Printsektor, vor allem auf den Leitmedien: Der Spiegel, SZ, F.A.Z. und Die Zeit.
Meine Arbeit fokussiert dagegen die bisher vernachlässigte Diskursebene: die Nachrichtenbeiträge im Fernsehen.

Sie haben sich auf die Tagesschau als Hauptnachrichtensendung im deutschen Fernsehen konzentriert und auf Wremja, ihr russisches Pendant.

Genau. Und dafür gab es viele Gründe: Lügenpresse-Vorwürfe, Fake News, geringes Vertrauen und Glaube an staatlich gelenkte Medien, um nur einige zu nennen.
Nichtsdestotrotz bleibt die Tagesschau nach wie vor Deutschlands Fernsehnachrichtensendung Nummer Eins, mit knapp 10 Millionen Zuschauern täglich.
Auch Wremja wird aufgrund ihrer Reichweite praktisch als Synonym für russische Fernsehnachrichten verwendet.
All das macht diese Nachrichtensendungen zu einem wesentlichen Instrument, um eine breite Aufmerksamkeit und Akzeptanz für bestimmte Themen und eine bestimmte Politik in der Bevölkerung zu schaffen und die Entscheidungen der Regierung zu legitimieren.

Insgesamt habe ich 89 Nachrichtenbeiträge (47 Tagesschau, 42 Wremja) im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Mai 2017 einer Diskursanalyse unterzogen.

Sie führen den Begriff „Realitätskonstruktionen“ an. Medienvertreter sagen öfter mal, dass sie die Realität abbilden. Dass sie Realität konstruieren, hört man eher selten von ihnen. Warum haben wir es auch in der so genannten seriösen Berichterstattung mit Konstruktionen von Wirklichkeit zu tun?

Hier erinnert man sich an das berühmte Diktum des Soziologen Niklas Luhmann: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“.
Indem die Medien uns Informationen über Ereignisse oder Länder vermitteln, bestimmen sie maßgeblich, worüber wir sprechen, welche Bedeutung wir gewissen Themen zuweisen und mit welchen Argumenten wir diskutieren.
Im Prozess der vermeintlichen „Realitätsvermittlung“ ist es nicht selbstverständlich, dass die Medien ihrer Verantwortung und Funktion, die ihnen in unserer Gesellschaft zukommt, gerecht werden.
Es gibt mehrere Faktoren, die eine gründliche und „objektive“ Berichterstattung erschweren und den unvoreingenommenen Blick verstellen: Mangel an Korrespondenten, wirtschaftlicher Druck, Nachrichtenwerte, Klischees und Vorurteile, um nur einige zu nennen. Somit sind die Medien keine passiven „Realitätsvermittler“, sondern bringen ihre eigene, auf bestimmte Aspekte reduzierte Version der Realität hervor ‒ also konstruieren sie.

Was bedeutet es, wenn beispielsweise in der Berichterstattung der Tagesschau Konstruktionen von Realität den Zuschauern gezeigt werden?

Die mediale Darstellung Russlands in der Tagesschau setzt sich ja aus einer Reihe der berichteten Ereignisse zusammen. Dabei gelangen nur ausgewählte Themenaspekte, Meinungen und Argumente in die Berichterstattung, während die anderen ignoriert werden.
Am Ende haben wir kein „reales“, kein umfassendes Bild des Landes, sondern die „Tagesschau-Realität“, also das Bild, das die Tagesschau in diesem Auswahl- und Konstruktionsprozess an ihre Zuschauer vermittelt.

Und dieses Bild bzw. diese Perspektive entspricht dann „zufällig“ der Perspektive, die die Bundesregierung einnimmt?

Nein, das ist kein Zufall. An staatlich gelenkte Medien oder Anweisungen „von oben“ **) glaube ich jedoch nicht. Vielmehr geht es um das Weltbild und das Wertesystem, in dem die politische und wirtschaftliche Elite, aber auch viele einflussreiche Journalisten in Deutschland sozialisiert wurden.
Dabei sollte es nicht wundern, dass sich die Themen und Diskurse der Bundesregierung mit der Berichterstattung der Medien überschneiden. Das ist eine Art gegenseitige „Gesinnungsnähe“.

Gehen wir auf das Deutschlandbild ein, das in den russischen Medien vorzufinden ist. Was ist Ihnen aufgefallen?

Bemerkenswert ist, dass der Westen, so Wremja, die Ost-West-Konfrontation des Kalten Krieges bis heute nicht überwunden hat. Die EU-Sanktionen sowie zahlreiche Vorwürfe gegen Russland, seien es staatlich gelenkte Hackerattacken oder Desinformationskampagnen, beeinträchtigen die politische Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Für die Bundesregierung bedeutet das quasi ein „außenpolitisches Fiasko“.
Deutschland wird als Land am Abgrund dargestellt, das im Fokus von Terroristen ist, mit einer in Angst und Schock versetzten Bevölkerung, unprofessioneller Polizei, unzuverlässigen Sicherheitsdiensten und verantwortungslosen Politikern.

Was noch?

Deutsche Medien verschweigen, so Wremja, unangenehme Wahrheiten über Flüchtlinge. Neben Terroranschlägen mit zahlreichen Todesopfern sind auch sexuelle Übergriffe und Straftaten, die Flüchtlinge in Deutschland begehen, Folge der fehlerhaften Politik der Bundeskanzlerin, die „gefährliche Migranten“ in die Bundesrepublik einlädt. Die Bevölkerung muss nun die Fehler der Politiker ausbaden, erklärt die Nachrichtensendung.

Woher kommt dieses Bild?

Besonders auffällig ist hier nicht dieses Bild als solches, sondern vielmehr die Strategie, die hinter dieser Konstruktion liegt. Mit diesem Deutschlandbild lässt Wremja Russland unter Putins Führung trotz vieler unübersehbarer Probleme wesentlich besser aussehen.
Das Bild des unsicheren und gespaltenen Westens macht deutlich, zu welchen dramatischen Konsequenzen die vom Kreml scharf kritisierte Einwanderungs- und Integrationspolitik Merkels führt.
Nimmt man an, dass Wremja im Sinne der russischen Regierung berichtet, ist eine solche Argumentationslinie für die russische Regierung durchaus vorteilhaft.

Zurück zur Tagesschau. Erzählen Sie uns bitte genauer, wie berichtet die Tagesschau über Russland?

Russland ist mächtig und böse ‒ und immer ein Gegenpol zum Westen. Hier geht die Tagesschau über die reine Informationsvermittlung hinaus und betrachtet die Welt durch die „westliche“ Brille. Was heißt das genau?
Für die westliche Welt ist die Demokatie ja das höchste Gut. Dagegen ist Putin ein Antidemokrat, ein autoritärer Machthaber eines korrupten Landes. Der Kremlchef und sein Machtzirkel verkörpern das Böse und das Bedrohliche, während die Tagesschau sich als moralische Autorität inszeniert.
Hier betont die Nachrichtensendung jedoch das, was auch das Auswärtige Amt sagt:
„Die Tür für einen partnerschaftlichen Dialog steht offen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht Russland, auch Wladimir Putin persönlich, so die Tagesschau, grausame Verbrechen und versucht, politische Prozesse in anderen Ländern zu beeinflussen: Russland unterstützt den syrischen Diktator, bombardiert Zivilisten, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois, will das Machtgefüge in anderen Regionen mitbestimmen, trägt zur Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine bei, mischt sich mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf ein, annektiert ein fremdes Territorium, bedroht seine Nachbarn, betreibt ein staatliches Doping-System, unterdrückt und marginalisiert die Opposition. All das gibt einen Anlass für die massive Kritik seitens westlicher Spitzenpolitiker und Journalisten sowie internationaler Organisationen. Gleichzeitig muss die friedliche EU auch denjenigen helfen, die unter Russland und Putin leiden.“
Diese einheitliche Argumentationslinie führt leider zu einer schablonenhaften Berichterstattung.

Aber im Hinblick auf die russische Politik und so manchen Zustand im Land, gibt es doch tatsächlich auch einiges zu kritisieren.

Das stimmt, das bestreite ich ja auch nicht. Das Problem, das ich dabei jedoch sehe, ist eine zunehmende Negativierung des Russlandbildes. Russland als Aggressor, Putin als unberechenbarer und verbrecherischer Politiker ist zum „common sense“ der Tagesschau-Berichterstattung geworden.
Dem guten Willen der westlichen Regierung, die sich auf freiheitlich-demokratische Grundwerte stützt, werden stets böse Absichten des Kremls gegenübergestellt. Durch den Verzicht auf Perspektivenwechsel schafft die Tagesschau eine Realität, in der das westliche Wertesystem als Bewertungsmaßstab gilt und Russland dagegen offenbar verstößt. Für positive Nachrichten aus Russland gibt es in dieser Tagesschau-Welt einfach keinen Platz mehr.

Wie erklären Sie sich die Berichterstattung der Tagesschau?

Viel plausibler als die gängigen Propaganda- und Verschwörungsvorwürfe erscheint mir eine Erklärung, die auch der Medienwissenschaftler Uwe Krüger*) liefert. Das habe ich vorher schon kurz angesprochen.
Der Grund für die einseitige Berichterstattung liegt vor allem in der beruflichen und persönlichen Sozialisation der meisten deutschen Journalisten. Diejenigen, die mit westlichen Werten und gewohnten Deutungsmustern, mit der Nähe zu den USA und zur NATO aufgewachsen sind und auch heutzutage in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind, tendieren eher dazu, Kräfte aus dem ehemaligen gegnerischen Lager als böse anzusehen.
Dagegen sind sie gegenüber denjenigen, die ihrem Wertesystem nahestehen, automatisch weniger kritisch und sehen sie eher als Verbündete. Es wundert nicht, dass die Journalisten ihr Weltbild dann auch verteidigen.
Dabei ist die Grenze zwischen einer vermeintlich objektiven und einer stereotypen Darstellung jedoch sehr verschwommen. Um eine „andere Geschichte“ zu erzählen und von den Stereotypen und Klischees wegzukommen, müssen die Journalisten gründlicher und tiefer recherchieren. Dies wäre wiederum nur mit großem Geld- und Zeitaufwand möglich.

Waren Sie eigentlich im Hinblick auf Ihren Befund überrascht?

Eigentlich nicht. Insbesondere die Russlandberichterstattung, vor allem der Vorwurf der Dämonisierung, ist schon seit Jahren ein umstrittenes Thema, an dem man kaum vorbeikommt.
Nichtsdestotrotz fand ich es äußerst spannend, einzelne Nachrichtenbeiträge unter die Lupe zu nehmen und das Unvergleichbare zu vergleichen. Und obwohl der zentrale Befund wenig überrascht, war mir viel wichtiger zu beschreiben, in welcher Form und mit welchen Inhalten die Nationenbilder vermittelt werden.
Genauso war von Interesse, welcher Strategien sich die Nachrichtensendungen Nummer Eins in den jeweiligen Ländern bedienen – also auf sprachlicher, visueller und auditiver Ebene.

Birgt so eine Berichterstattung auch Gefahren?

Ja, schon. Denn Massenmedien spielen die entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung Russlands und Deutschlands in der jeweiligen Gesellschaft. Ich möchte nicht bewerten, ob deutsche bzw. russische Journalisten absichtlich die negativen Bilder vermitteln, ob sie ganz bewusst als Teil einer staatlichen Propagandamaschine agieren oder tatsächlich „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ geben wollen, wie der NDR-Staatsvertrag (§ 5 Abs. 1) dies erfordert.
Dennoch lässt sich die einseitige und tendenziöse mediale Berichterstattung als Ergebnis der Analyse festhalten. Und trotz intensiver Wirtschaftbeziehungen und eines interkulturellen Dialogs zwischen Russen und Deutschen führt sie zu einer wachsenden Kluft zwischen den beiden Nationen, die ich leider zunehmend feststelle.

Was müsste sich in der Berichterstattung deutscher und russischer Medien ändern?

Die Journalisten sollten aufhören, an die Überlegenheit des eigenen Weltbildes zu glauben. Denn das macht blind für die Interessen der Anderen.
Sie sollten aufhören, immer wieder auf gewohnte Klischees und Freund-Feind-Bilder zurückzugreifen, und mal einen Perspektivenwechsel wagen.
Aber auch jeder von uns sollte lernen, mit eigenen Fremdbildern und Stereotypen umzugehen und aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in historische und kulturelle Kontexte einzuordnen.
Schließlich sollte man versuchen, sich in die Lebensrealität und die Lage des Anderen zu versetzen.

*) Zur Veröffentlichung Uwe Krügers siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/die-luegenpresse-im-realitaetscheck/
und http://www.nachdenkseiten.de/?p=31990

**) Dass es „Sprachregelungen“ für die politische Berichterstattung der Staatsmedien auch in Deutschland gibt, hat eine ehemalige Mitarbeiterin derARD inzwischen zugegeben.

Passender Nachtrag Mai 2020 von Albrecht Müller:

 

Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.

Bisher konnte man sich nur sarkastisch damit auseinander setzen,z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2016/12/02/der-spd-kandidat-nennen-sie-die-art-des-politischen-notfalls-satire/ : „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken“

Hierzu gestern nun Albrecht Müller, ein echter Sozialdemokrat, auf den NachDenkSeiten:

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten

begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen

Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

1. Wofür steht Schulz in der Sache? Wo sind Unterschiede zu Merkels Politik und ihren Linien erkennbar?

Schulz hat den neoliberalen Kurs mitgemacht. Es ist nicht bekannt, dass er sich gegen die Agenda 2010, den Aufbau eines Niedriglohnsektors und den wesentlich neoliberal bestimmten Lissabon Prozess der Europäischen Union gewehrt hat.

• Und seine Europapolitik? Er steht für das Europa, das in eine Krise geraten ist. Selbstgemacht von den handelnden Personen. Er hätte als Präsident des Europäischen Parlaments auf den Barrikaden stehen müssen, als demokratische Entscheidungen in Griechenland von Brüssel und von Berlin aus mit Füßen getreten wurden.
• Er hat die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staats-Schuldenkrise mitgemacht.
• Jetzt spricht Schulz viel von sozialer Gerechtigkeit, offenbar soll das ein Schwerpunkt werden. Er hätte als Präsident des europäischen Parlaments die Sozialstaatlichkeit Europas als etwas Besonderes, als einen kulturellen Schatz, hervorheben und pflegen müssen. Haben Sie davon etwas gemerkt?
• Haben Sie irgendwann von Schulz irgendetwas gehört zu der entscheidenden Frage, wie wir in Europa dazu kommen können, dass alle Völker Europas am Produktionsprozess, auch am industriellen Produktionsprozess, teilhaben können? Ich kenne keine fordernde oder auch nur ermunternde Intervention des früheren Parlamentspräsidenten zugunsten einer Annäherung der Lohnstückkosten und der Wettbewerbsfähigkeiten in Europa und speziell im Euro Raum. Das mag ökonomisch-technisch klingen. Es wäre aber ein entscheidender Schritt zur Rettung der europäischen Einigung und eine Voraussetzung dafür, dass den Rechtsradikalen das Wasser abgegraben wird. Deshalb ist es wichtig.
• Und dann eine entscheidende Frage: Sind von Schulz Impulse zu erwarten, die Deutschland und den Westen dazu bringen könnten, den neu entfachten und auch militärisch angereicherten Konflikt zwischen West und Ost einzufangen und abzubauen? Ich kenne von Schulz nur üble und dummdreiste Sprüche gegen Putin und die Russen – meist geäußert in Talkshows. Schulz ist weit entfernt von der genuin sozialdemokratischen Entspannungspolitik. Gabriel hätte ich nach seinen bisherigen Äußerungen eher zugetraut, diesen Faden wieder aufzunehmen. – Wenn Sie andere Erfahrungen haben, wir veröffentlichen sie und korrigieren damit diese kritische Einschätzung des neuen Kanzlerkandidaten der SPD

2. Chancen zum Wechsel? Sind die Wahlchancen mit Martin Schulz höher?

Als gestern die Entscheidung für Kanzlerkandidat und Parteivorsitz der SPD verkündet wurden, war des Öfteren und in Variation zu hören, mit Schulz seien die Chancen für die SPD und auch für einen Wechsel im Kanzleramt höher als mit Gabriel. In den Tagesthemen wurde sogar verlautbart, Gabriel selbst meine, Schulz habe bessere Chancen. Die Kommentatorin der ARD berichtete, Schulz sei viel beliebter. Da muss ich und viele meiner Freundinnen und Freunde eine Wahrnehmungspanne haben. Wir halten Schulz weder für beliebter noch für telegener und insgesamt nicht für attraktiver – nicht einmal attraktiver als Gabriel, obwohl dieser Vergleich schon eine Herausforderung ist.Die Frage danach, wie einer rüberkommt, mögen manche unserer Leserinnen und Leser für unwichtig und auch für unerlaubt halten. Das ist sogar verständlich, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass in einer Zeit der visuellen Wahrnehmung und Urteilsbildung danach, was man gesehen hat, auch diese Gesichtspunkte wichtig sind.

Zur Einschätzung der Wahlchancen sind möglicherweise ein paar Zahlen relevanter:

• Bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 erreichte die SPD 25,7 %. Nebenbei und hier nur nachrichtlich: die Linkspartei erreichte 8,6 % und die Grünen erreichten 8,4 %. Weil sowohl die AfD als auch die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, hätte es zu einer Regierungsbildung von SPD, Linkspartei und Grünen gereicht. Die CDU/CSU hatte 41,5 % der Stimmen bekommen.
• Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23 %. Damals war der laut Umfragen beliebte Bundesaußenminister Steinmeier der Kanzlerkandidat. Ist Martin Schulz attraktiver als Steinmeier, so viel attraktiver, dass er das Wahlergebnis von 23 % in Richtung 30 % und darüber reißen kann? Das überschreitet mein Vorstellungsvermögen.
• In Umfragen, die zwischen dem 5. Januar und heute gemacht wurden, schwankt die SPD bei der Sonntagsfrage zwischen 20 und 22 %.Ich weiß, gegenüber Umfragen muss man kritisch sein. Die Ergebnisse sind allenfalls Anhaltspunkte. Da aber die echten Wahlergebnisse der letzten Zeit (2016) in Sachsen Anhalt und Baden-Württemberg mit 10,6 und 12,7 sogar noch deutlich unter den 20 % lagen – die Ausnahme war Rheinland-Pfalz mit 36,2 – , kann man eine gewisse Schlüssigkeit der neuerlichen Umfragen nicht von der Hand weisen.
• Das letzte SPD-Ergebnis vor dem Eintritt in die Regierungsbildung lag bei 40,9 Prozentpunkten. Wie ich in einem früheren Beitrag für die NachDenkSeiten schon hinwies, fielen in die Zeit zwischen diesem Ergebnis und dem Absturz elf Jahre später auf 23 % (2009) gravierende politische Entscheidungen von führenden Sozialdemokraten, die eine Wählerin und einen Wähler nach dem andern von ihrer Partei wegtrieben: die Bereitschaft, die Bundeswehr in den ersten Kriegseinsatz und noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs zu führen, und damit auch der Bruch der bisherigen Verteidigungsdoktrin, die Agenda 2010, Steuersenkungen für Unternehmen und Vielverdiener, der Aufbau eines Niedriglohnsektors mit prekären Arbeitsverhältnissen, und vor allem die Beschädigung der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der wichtigsten Säule der Altersvorsorge usw..

Die daraus folgende naheliegende Frage: Ist von Martin Schulz zu erwarten, dass er die Entscheidungen, die aus der Sicht vieler Wählerinnen und Wähler Fehlentscheidungen waren, zu korrigieren bereit und fähig ist?

Führt er die SPD zurück auf den Pfad der Friedenspolitik und Verständigung zwischen West und Ost?

Ist er bereit, die Fehler der Agenda 2010 zu bedauern und die Sozialstaatlichkeit Europas zum großen Thema zu machen?

Wird er die Sozialministerin Nahles dazu bringen, ihre Kraft auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente zu setzen und sie und öffentliches Geld nicht in staatlich geförderter betrieblicher Altersvorsorge zu verplempern?

Die Chancen, zumindest den Anteil der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 zu erhöhen, würden steigen, wenn es Schulz gelänge, Wählerinnen und Wähler von den anderen Parteien abzuziehen.

• Von der Union? Das wird schwer werden. Wer mit Merkel nicht zufrieden ist, geht eher zur AfD als zur SPD.
• Von der AfD? Wie das gelingen könnte, sehe ich noch nicht.
• Von der Linkspartei und von den Grünen? Bei den Grünen schlummern Potenziale, seit die SuperRealos Göring-Eckardt und Özdemir zum Spitzenduo bestimmt worden sind; bei der Linkspartei könnte etwas zu holen sein, wenn dort die offene Demontage der Spitzenkandidatin Wagenknecht durch die Co-Parteivorsitzende Kipping und ihre Anhänger einschließlich des Quasi-Parteiorgans Neues Deutschland weitergeht.

Aber ist Schulz die Person, die die linken Wählergruppen in den beiden genannten Parteien wieder an die SPD binden könnte? Eher ist das Gegenteil anzunehmen. Martin Schulz ist für diese Gruppen nicht sonderlich attraktiv.

Mit seiner Nominierung ist noch etwas anderes, für die SPD und für alle, die den Wechsel weg von Angela Merkel wollen, ziemlich Gefährliches näher gerückt: der Schritt zu Schwarz-Grün ist ausgesprochen leicht geworden, weil leicht zu begründen gegenüber den linksorientierten Anhängern der Grünen, wenn die Alternative „Merkel oder Schulz“ heißt. Wer will wegen Schulz von den Grünen zur SPD wechseln?

Das Zwischenergebnis der Erwägungen über steigende Chancen mit Schulz: eher nein. Diese Einschätzung wird noch wahrscheinlicher, weil auch Martin Schulz eine entscheidende Tat zur Verbesserung der Wahlchancen der SPD und einer potentiellen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei nicht wird vollbringen können:

Schulz ist nicht der Typ, weder von der Person noch von den Inhalten her, die eine Volksbewegung zugunsten eines Wechsels in Gang bringen kann.

Dazu eine kurze Erläuterung: Wie man jeden Tag beobachten kann, ist die heutige Bundeskanzlerin Merkel bei den etablierten Medien voll etabliert. Sie wird fast nur gelobt, nie grundsätzlich kritisiert. Und diese Lobpreisungen gehen inzwischen auch von wichtigen Medienmachern aus, die man linksliberal oder kritisch oder fortschrittlich nennen könnte. Merkel wird nicht nur von den Springer-Medien und den Bertelsmann-Medien gestützt, auch von FAZ, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung und von vielen regionalen und Lokalzeitungen – von den privaten Sendern und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Hörfunk-Betrieben sowieso.

Der konkurrierende Kandidat Schulz wird also mit einer gut gebauten und immer wieder variierten Medienbarriere zu rechnen haben.

Er wird auf jeden Fall nicht auf eine messbare Unterstützung von Seiten der etablierten Medien zählen können, im Gegenteil, auch solche Medienmacher, die ihn heute noch einigermaßen freundlich behandeln, werden im Laufe des Wahlkampfes jede Scheu verlieren und Schulz massiv kritisieren, um ihrer Präferenz für Angela Merkel gerecht zu werden.

In dieser Situation bleibt gar nichts anderes übrig, als eine Volksbewegung und eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und die Menschen zu mobilisieren, sie aufzuklären, sie zu ermuntern mitzumachen. Sanders und Corbyn haben das vorgemacht, genauso Podemos in Spanien.

Soll Martin Schulz den Aufbau dieser Volksbewegung und der notwendigen Gegenöffentlichkeit mithilfe von Menschen schaffen? Er wird es nicht im Ansatz schaffen. Wahrscheinlich wird er es gar nicht wollen. Und Schulz hat programmatisch und inhaltlich nichts zu bieten, was eine Volksbewegung motivieren und begeistern könnte.

Das wird dann der Hauptgrund dafür sein,

• dass Schulz vermutlich – was die SPD betrifft – nicht annähernd an die 30 % (von unten) herankommt und
• dass es für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei – und auch für ein solches Bündnis einschließlich der FDP (falls diese überhaupt wollte) – nicht reicht.

1. Hatte Sigmar Gabriel und die SPD eine andere Option?Nicht in den eigenen engeren Reihen der Mandatsträger. Das stimmt. Aber der bisher amtierende SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Zeit genug, nach unkonventionellen Lösungen zu suchen. Darauf sind wir auf den NachDenkSeiten auch früher schon zu sprechen gekommen. Ungewöhnliche Situationen machen auch ungewöhnliche Lösungen möglich und nötig. Gabriel hätte unter SPD-Mitgliedern im Land und unter Führungspersonen auch außerhalb der SPD suchen können.Es hätte sogar nahegelegen, die Gelegenheit zu nutzen, um die Linke insgesamt wieder zusammenzubringen oder sich jedenfalls näher zu bringen Gabriel hätte vorschlagen können, die Spitzenkandidatin der Linken zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin zu machen. Das hätte in seiner Partei einen kleinen Sturm der Entrüstung ausgelöst, aber viele Probleme gelöst. Und vor allem einen Schub für die Bundestagswahl 2017 ausgelöst, eine totale Politisierung, ein spannendes Match, die Aussicht auf eine Alternative.Aber das ist vergossene Milch. Nicht mehr zu retten.So wird Sigmar Gabriel als jener Vorsitzende der SPD in die Geschichte eingehen, der ihren Niedergang, der mit dem Jugoslawienkrieg und der Agenda 2010 begonnen hat, fortsetzte, nicht aufhielt und aus dieser ältesten Volkspartei eine 20 % Partei gemacht hat.Unabhängig von dieser Entwicklung der SPD bleibt die Frage, wo und wie der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft – zu dem sich die NachDenkSeiten zählen – die Akzente im kommenden Wahlkampf setzen wollen. Eine offene Frage, vorerst ohne Antwort.

„Querfront“ – Rosstäuscher am Werk

Alles gut verständlich erklärt…

Rebloggt von „Theorie und Praxis“

von Richard Corell

„Unsere Parolen sind in Unordnung. Ein Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.“ (B. Brecht, An die Schwankenden).

Seit dem „Friedenswinter“ 2014/15 schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe mal noch höhere Wellen, wie mit dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ [1]. An zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen steht der Begriff „Querfront“.

„Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte“, so ein gewisser Konrad Adam (Jgg. 1942), seines Zeichens Mitbegründer der AfD, langjähriger Feuilletonredakteur der FAZ, danach bis 2007 Chefkorrespondent der „Welt“ in Berlin. Hier kann man schon ahnen, dass der Begriff „Querfront“ selbst zur Irreführung beiträgt und von den ideologischen Nebelwerfern der Bourgeoisie bewusst genutzt wird, um von den eigentlichen Absichten abzulenken.

Abgelenkt wird zunächst von einem anderen Konzept zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft. Mit Anwachsen einer von Marx und Engels geprägten Arbeiterbewegung – klassenbewusst, internationalistisch und revolutionär – sucht die Bourgeoisie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bereits nach Möglichkeiten, um dieser Gefahr Herr zu werden: Peitsche (Sozialistengesetz)/Zuckerbrot (Sozialversicherung) und schließlich Bestechung einer Arbeiteraristokratie, um mit Opportunismus und Reformismus der Arbeiterklasse den revolutionären Zahn zu ziehen – von innen, aus den eigenen Reihen. Diese Variante zur Klassenversöhnung und damit zur Herrschaftssicherung der Ausbeuterklasse wird heute auch als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet; sie erkennt aber – im Unterschied zur „Volksgemeinschaft“ (s.u.) – den Gegensatz von Arbeit und Kapital an.

Doch neben dieser Variante gab es auch schon im 19. Jahrhundert die Versuche von Teilen der Monopolbourgeoisie im Verbund mit den (adligen) Großgrundbesitzern, um mit reaktionären Teilen des Kleinbürgertums eine Massenbewegung zu formieren, die auch rückständige Teile der Arbeiterklasse mobilisiert für die imperialen Interessen der deutschen Finanzoligarchie – um die Arbeiterbewegung von außen zu infiltrieren und zu zerstören. Der „Alldeutsche Verband“ spielte dabei in Deutschland die Hauptrolle. Diese Art Kritik stützt sich anfangs auf reaktionäre protestantische und vor allem katholische Kapitalismuskritik (Stichwort „Goldenes Kalb“). Sie wird zunehmend durch sozialdarwinistische Rasselehren ergänzt und schließlich durch den „völkischen“ Wahn von der germanischen Herrenrasse verdrängt. Aus diesen Organisationen gehen direkte Verbindungen zur 1919 gegründeten NSDAP. In deren Namen kommt die bewusste Täuschung durch soziale Demagogie programmatisch zum Vorschein: „Nationaler Sozialismus“. Der deutsche Arbeiter, der Deutsche an sich steht über allen anderen, er hat sich nicht mit den Arbeitern in anderen Ländern zu verbrüdern, sondern sie zu beherrschen. Diese Drohung mündete 1933 in die Zerschlagung und Ausraubung der Arbeiterparteien KPD und – wohlgemerkt – SPD, der Gewerkschaften und der anderen zahlreichen Arbeitervereine. Die Drohung mit „nationalem Sozialismus“ wurde in der Deutschen Arbeitsfront eingelöst: „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“ Hand in Hand vor der Gulaschkanone; beim anschließenden Champagner mit Kaviar blieben die Herrschaften allerdings lieber unter sich. „Volksgemeinschaft“ nannten sie es im faschistischen Deutschland. Der sozialistisch verbrämte deutsche Herr und der nationalistisch uniformierte Knecht endlich inniglich unter dem Hakenkreuz verbunden und bereit, auf andere Völker und die „Volksschädlinge“ im eigenen Land loszugehen.

„Querfront“ bezeichnet die Strategie des deutschen Faschismus, um mit der Fiktion einer „Volksgemeinschaft“ den unversöhnlichen Gegensatz von Oben und Unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten, Kapitalisten und Lohnarbeitern wegzudefinieren und im Nebel von Nation und Rasse aufgehen zu lassen. „Querfront“ definiert dabei, wer in die künftige „Volksgemeinschaft“ einbezogen werden soll, wer nach ihren völkischen Kriterien Deutscher ist. Und kenntlich gemacht und gebrandmarkt werden die „Störenfriede“ der Eintracht von Wolf und Schaf: Die Kommunisten, die Juden, die Ausländer … . Der Begriff selbst stammt aus dem Arsenal der sozialen und nationalen Demagogie der deutschen Faschisten. Er dient dazu die Klasseninteressen zu verschleiern, weil sonst zu leicht erkennbar wäre, welch kleines Häuflein deutsche Finanzoligarchen Land und Leute gegen die Wand fahren – regelmäßig und mit Wucht.

Gegenüber der sozialen und nationalen Demagogie der Nazis und ihrer Geldgeber hatte die KPD bereits festgestellt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden“ [2]. Dies ist in der derzeitigen Debatte beachtenswert: Das Zerbrechen der „Macht des Auslandskapitals“ und der Macht der Bourgeoisie im eigenen Land wird als Voraussetzung für die Befreiung des deutschen Volks erkannt! Das ist auch heute die Scheidelinie zur sozialen Demagogie der Faschisten, hinter denen die aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals stehen.

Zwischen Faschisten und „Antideutschen“

Wenn zum Thema Krieg, Kriegstreiber und -brandstifter nur die USA, „der Westen“, angegriffen wird, ohne den deutschen Imperialismus zu nennen, kann auch der Faschist noch mitgehen. Denn die verbreiten ja, dass Deutschland sich „national befreien“ müsse von der Vormacht der USA, sich mehr Souveränität erkämpfen müsse usw. Halten wir fest: Deutschland ist als Nation so frei, wie es Nationen unter der Herrschaft der Bourgeoisie nur sein können, und das heißt eben: Nach oben ducken und maulen, nach unten treten und foulen. Seit der Einigung von preußisch-oben 1871 hat sich daraus der aggressive deutsche Imperialismus entwickelt, der nach ganz oben will, um bei der Neuaufteilung der Welt entscheidend eingreifen zu können. Vor Deutschland steht nicht die Aufgabe einer nationalen Befreiung, sondern die Aufgabe, das eigene Volk und die anderen Völker der Welt vor einem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht zu schützen. Damit doch einmal Verhältnisse hergestellt werden, wo Deutschland „nicht über und nicht unter andren Völkern“ sein wird. Dazu muss die Arbeiterklasse die Macht in Deutschland erringen, damit sie der deutschen Bourgeoisie das Handwerk legt.

Wenn der USA-Imperialismus und die NATO in Fragen von Krieg und Frieden gar nicht mehr genannt werden, kann man vermuten, dass die „Antideutschen“ nicht weit sind. So werden Kräfte bezeichnet, die sich aus der nach 1990 aufkommenden Bewegung „Nie wieder Deutschland!“ entwickelt haben. Aus „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ machen sie „Der Hauptfeind ist das eigene Land.“ Eine Unterscheidung von deutschem Imperialismus und deutschem Volk treffen sie nicht. Die deutsche Arbeiterklasse scheidet als emanzipatorische antifaschistische Kraft und Hoffnung aus. Deutschland kann nur von den anderen imperialistischen Mächten, bevorzugt den USA, in Schach gehalten werden. Sie sind auch Sprachrohr der „transatlantischen“ Fraktion im deutschen Finanzkapital, die die Neuaufteilung der Welt an der Seite der USA vorantreiben möchte [3]. Sie kommen mit der Argumentations(Schlagetot-)kette: USA schützt Israel, wer die USA angreift, greift Israel an, wer Israel angreift ist Antisemit und damit Faschist bzw. ist auf die Querfrontstrategie der Faschisten hereingefallen.

Folgt die Linke dieser „Logik“ macht sie sich selbst unglaubwürdig, weil sie die Augen vor dem überlebten, rückwärtsgewandten, räuberischen, verheerenden und verbrecherischen System des Imperialismus als Ganzes verschließt, in dem Israel die Rolle des Vorpostens gegen die arabischen Völker zugedacht ist. Und nicht zuletzt kann der Kampf gegen den deutschen Imperialismus nicht gewonnen werden, wenn er nicht gegen den Imperialismus als Ganzes mit seiner derzeitigen Führungsmacht USA geführt wird. Sie hat schließlich nach dem 2. Weltkrieg den deutschen Imperialismus wieder groß gezogen und ihn umfassend als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gestützt. Der US-Imperialismus rivalisiert zwar heute, aber er kollaboriert auch mit dem deutschen Imperialismus als „Ordnungsmacht“ im Osten gegen Russland und die Volksrepublik China – ganz abgesehen von den sonstigen engen ökonomischen, politischen und militärischen Verbindungen mit Deutschland.

Für oder gegen Russland?

Da sind wir beim nächsten Verbot, das uns die Antideutschen unter Hinweis auf die „Querfront“ auferlegen möchten. Es gibt deutsche und europäische Ultrarechte und Faschisten, die sich an Russland „anwanzen“. In der Tat werden Leute wie Marine Le Pen von regierungsnahen Kreisen in Russland als Kräfte hofiert, die gegenwärtig den russischen Interessen dienen können. Der hieraus abgeleitete Vorwurf lautet: Wer Solidarität mit Russland übt, verbündet sich mit Faschisten. Wer sich mit Faschisten verbündet ist selbst Faschist. Dass Russland sich nicht mit linken Kräften in Deutschland verbünden kann, liegt allerdings an den Linken selbst, an ihrer ideologischen Zerfahrenheit und Schwäche, die in Teilen so weit geht, dass sie die verheerende Russophobie in Deutschland bedient, die stets von den reaktionärsten Teilen des Finanzkapitals und von einem anderen Teil der Faschisten geschürt wurde und wird [4]. Die offenbare aggressive Expansion von NATO und deutsch-geführter EU gegen Russland, die Konterrevolutionen von der DDR bis Ukraine werden verharmlost und gerechtfertigt in Verbindung mit Anklagen gegen den derzeitigen russischen Präsidenten Putin. Wie man weiß, konnte sich auch die Sowjetunion ihre zeitweiligen Verbündeten trotz prinzipieller Gegnerschaft und tiefgreifender Differenzen nicht aussuchen (nicht 1939 und auch nicht 1941). Wie sollte das nun heute eine viel weniger zielklare und entschlossene Führung des nicht mehr sozialistischen und noch nicht richtig kapitalistischen Russland tun? Es sollte eher uns zu denken geben, dass wir, die deutschen Linken, Russland ein ums andere Mal im Stich gelassen haben gegen den neuerlichen deutschen Ostlandritt; dass wir uns mehr darum kümmern, wie die Führung eines anderen Landes in unser Weltbild passt, als der Führung unseres Landes auf die Pfoten zu geben bei der Schaffung von Feindbildern als Vorwand für die eigene Aggressivität. Latent wird dabei unterstellt, dass das heutige Deutschland eine fortschrittliche Rolle in der Welt spielen könne, dass es bei der Ablösung eines Despoten mit Hilfe Deutschlands zu einer Verbesserung der Lage für das Volk des betreffenden Landes kommen könne etc.

Fazit

Der Querfrontbegriff wird heute von der antideutschen Seite zur Stigmatisierung von Teilen der Linken verwendet. Weil auch Nazis und mit ihnen ein Teil der Monopolbourgeoisie (Alldeutsche heute „Europäer“) auf Anti-USA-Kurs sind, soll die Linke nicht mehr gegen den US-Imperialismus sein, weil Nazis Antisemiten sind, soll die Linke die Besetzung von Palästina für gerechtfertigt erklären, weil Nazis gegen das Eingreifen der NATO in verschiedenen Ländern sind, sollen die Linke nicht mehr gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO und seine ungerechten Kriege sein.

„Querfront“ ist ein Begriff, der die Klassen und ihre Interessen verschwinden lässt, mehr zu- als aufdeckt. Mit dem Querfrontgeheule in der Linken wird zudem verdeckt, dass dies nur eine Variante von Desorientierungsversuchen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, die Variante der sozialen Demagogie der Nazis und solcher politischer Geisterfahrer wie Elsässer und Co ist. Die andere Variante von rechten als „links“ getarnten Kräften gerät dabei völlig aus dem Blickfeld: die Reformisten aus dem Schoß der Arbeiteraristokratie, rechte Gewerkschaftsführer, die derzeitige SPD-Führung und die Kräfte aus der Linken, die vom „rot“-„rot“-grünen „Transform“-Projekt träumen und um salonfähig zu werden auf den Kurs orientieren: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.

Quellen und Anmerkungen:

[1] junge Welt, 21./22.3.2015.
[2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Proklamation des ZK der KPD, 24. August 1930.
[3] Ausführlich hierzu KAZ Nr. 317.
[4] Siehe hierzu auch „‚Äquidistanz’ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“, KAZ 349.

 

Posted in: Ausgaben, Heft 41 – Juli 2016

Draghis Mahnung, das Scheitern der EZB und das Schweigen der deutschen Medien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dirk Ehnts von flassbeck economics ist es aufgefallen:

Draghi: Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen

http://www.flassbeck-economics.de/draghi-fiskalpolitik-sollte-die-wirtschaftliche-erholung-unterstuetzen/

Auszüge:

Am 22. Januar 2016 gab Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank im Verlauf seiner Pressekonferenz ein bemerkenswertes Statement ab (hier der Link). Das Statement endete mit diesen Sätzen (eigene Übersetzung, eigene Unterstreichung):

„Fiskalpolitik [Ausgabenerhöhungen des Staates und Steuersenkungen sind
gemeint] sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen, wobei sie in Übereinstimmung mit den fiskalischen Regeln sein sollte. Eine vollständige und konsistente Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist entscheidend, um das Vertrauen in das fiskalische Regelwerk aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine stärker wachstumsfreundliche Fiskalpolitik anstreben.“

Das aktuelle Problem der Eurozone ist eine Wachstumsschwäche mit ausgeprägter Massenarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten. Für die EZB ist das relevant, weil die schwache Nachfrage zu einem Einbruch der Preiszuwächse geführt hat, die durch den Fall des Ölpreises noch verstärkt wurde.
Aber die Inflationsrate hängt ja nicht nur an einem Preis, und schon vor dem Verfall des Ölpreises gab es ein Problem in der Eurozone mit zu geringen Inflationsraten.

Das wichtigste Ziel des Eurosystems kann man in Artikel 127 Absatz 1 des AEU-Vertrags nachlesen: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ Praktisch hat die EZB beschlossen, dass sie Preisstabilität als Inflationsrate von knapp unter 2% interpretiert. Dieses Ziel wurde in letzter Zeit deutlich verfehlt.

Abbildung 1: Inflationsrate in der Eurozone

 

Quelle: https://www.ecb.europa.eu/stats/prices/hicp/html/inflation.en.html

Die Inflationsrate wird von Ökonomen unterschiedlich erklärt. Auf der einen Seite sind die Monetaristen und Neoklassiker, die eine direkte Kausalbeziehung zwischen Geldmenge und Inflationsrate herstellen. Danach führt eine Erhöhung der Geldmenge zu einer etwa gleichstarken prozentualen Inflationsrate. Die Zentralbank, so wird dann geschlossen, ist alleinverantwortlich für die Inflation.

Dieser theoretische Standpunkt erklärt auch die Rolle der EZB. Bei ihrer Gründung wurde ihr ein Instrument mitgegeben, nämlich der Leitzins (sie setzt noch zwei andere Zinssätze, aber dies dient lediglich der Unterstützung des Leitzinses). Ist die Inflationsrate zu hoch, dann soll der Leitzins angehoben werden. Dadurch verteuern sich Kredite, es wird weniger investiert, und mit dem Absinken der Nachfrage hört auch der zu starke Preisauftrieb irgendwann auf. Bei zu niedriger Inflation werden entsprechend die Zinsen gesenkt, um die Inflationsrate durch zusätzliche Investitionen anzukurbeln.
Die Zentralbank hat folglich ein Ziel – Inflationsrate von knapp unter 2% – und ein Instrument: den Leitzins. Damit, so hoffte man bei der Konstruktion der Eurozone, ist das Problem der Inflation gelöst.

Praktisch ist das Experiment gescheitert.

Der Zins ist bei null, aber die privaten Investitionen wollen nicht anspringen. Selbst in Deutschland sind die Investitionen im historischen Vergleich relativ niedrig, die Investitionsquote sinkt im Trend. Die Unternehmen lassen sich also durch die niedrigeren Kreditzinsen nicht dazu verlocken, mehr Investitionen durchzuführen. Anscheinend liegt ihr Problem nicht auf der Kosten- oder Angebotsseite, sondern bei der Nachfrage. Die Kaufkraft der Europäer ist durch die Sparpolitik gesunken, zudem fragen Haushalte und Unternehmen weniger Kredite nach. Man hofft auf höhere Exporte, aber die globale Krise spricht dagegen.
Mit der quantitativen Lockerung ist der Euro im Vergleich zu anderen Währungen gesunken und hat durch den „wettbewerbsfähigeren“ Wechselkurs die internationale Position der europäischen Unternehmen verbessert. Allerdings reicht auch das nicht aus, um die Inflationsrate wesentlich zu erhöhen.
Die theoretische Grundlage der Geldpolitik ist also aktuell an den Klippen der Realität zerschellt.

Die Realität bestätigt allerdings den alternativen theoretischen Standpunkt. Nach diesem entstehen höhere Inflationsraten im wesentlichen durch Lohndruck.
Bei hoher Nachfrage haben Gewerkschaften eine bessere Verhandlungsposition und können so höhere Löhne durchsetzen. Die Unternehmen werden die höheren Kosten zumindest teilweise über höhere Preise auf die Verbraucher abwälzen, und dies erklärt den Anstieg der Inflation. Ob dabei die hohe Nachfrage durch mehr Investitionen, mehr Exporte oder mehr Staatsausgaben zustande kommt ist letztlich nicht entscheidend.
Auf jeden Fall kann der Staat mit seiner Fiskalpolitik indirekt die Inflationsrate beeinflussen. Dies bedeutet nicht, dass der Staat als einziger die Inflationsrate bestimmt, aber er spielt doch mindestens eine gewichtige Rolle.

Wenn Staaten jedoch ihre Ausgaben kürzen, dann fallen die Einnahmen der Haushalte und Unternehmen. Damit sinkt ihre Kaufkraft und auch die Inflationsrate. Insofern entsteht für die EZB ein Gegenwind, wenn die Staaten ihre (öffentlichen) Ausgaben kürzen, während die EZB zur Wahrung ihres Inflationsziels die (privaten) Ausgaben erhöhen möchte.
Entscheidend für die Inflationsrate sind sämtliche Nachfragekomponenten. Wenn der Staat durch Austeritätspolitik deflationäre Akzente setzt, dann kommt die Zentralbank dagegen unter Umständen nicht an.

Von daher ist die Botschaft in der obigen Aufforderung von Mario Draghi an die Fiskalpolitik klar. Der Präsident der EZB fordert hier mit diplomatischer Zurückhaltung die Regierungen der Eurozone auf, ihre Staatsausgaben zu erhöhen und/oder ihre Steuern zu senken, um mehr Wachstum und damit höhere Inflationsraten zu generieren.
Sollen alle Länder dabei mitmachen und zugleich der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden, kann das nur bedeuten, dass die Länder (wie Deutschland), die es sich auch im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes leisten können, besonders viel tun müssen.
Sie sollten nicht ihre Staatsschulden abbauen, sondern den fiskalischen Rahmen komplett ausnutzen.

Dieses Statement könnte nun zu spannenden öffentlichen Diskussionen führen über die Sparpolitik, die Geldtheorie und die Konstruktionsfehler der Eurozone. Leider gehen die deutschen Medien einfach über diese Problematik hinweg und erwähnen mit keinem Wort die Fiskalpolitik – weder Spiegel Online (hier), noch FAZ (hier) oder Süddeutsche Zeitung (hier).
Im Ausland wurde dagegen durchaus Notiz genommen von Draghis Hinweis. So sagt die spanische Zeitung EL PAIS (hier): „Y Draghi vuelve a salir al rescate con el preanuncio de una nueva ronda de estímulos, junto con una advertencia: la política fiscal debe cambiar.“
Draghi hat also eine Warnung abgegeben: die Fiskalpolitik muss sich wandeln!
Ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Nachricht auch in der deutschen Öffentlichkeit ankommt?

 

Anmerkung: Die wichtigste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, fordert in den aktuellen Tarifverhandlungen 5% !!!

Zur Stabilisierung der Kaufkraft, zur Sanierung der Rentenkassen und zum Ausgleich der wirtschaftlichen Differenzen  in der Eurozone wären über einige Jahre Lohnerhöhungen von 10% erforderlich ! 

Jochen

„Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion“ – 2. Teil des Interviews mit Jörg Becker

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fortsetzung des Beitrags vom 22.1.16
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47172/1.html
Auszüge:

Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2

Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker[1]über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland.

Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament.
Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland „amerikanisiert“ sich auch hier kräftig.

Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?

Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?

In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.

Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene „Herrenrunden“, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.

„Merkwürdige Allianz aus NATO und Amnesty International“

Die Grünen haben in Sachen Kriegspolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Warum gelten diese in den Medien immer noch als pazifistische Partei?

Jörg Becker: Die Meinung der politischen Elite gegenüber Krieg und Frieden hat sich in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren drastisch geändert, im Übrigen nicht die der meisten Menschen, sind doch nach wie vor stabile siebzig Prozent der Meinung, Deutschland solle sich aus Kriegen heraushalten. Es war der Kosovokrieg, der die einst grünen Pazifisten in grüne Bellizisten und viele Friedensforscher in Kriegsbefürworter umdrehte.

Völlig zu Recht sprach der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck beim Kosovokrieg von der merkwürdigen Allianz aus NATO und Amnesty International. Die Grünen stehen immer noch für viele Themen aus ihrer Gründungszeit, von denen sie sich aber in ihrer realen Politik längst abgewandt haben:

Aus einstigen Linken wurden Antikommunisten, in der Flüchtlingspolitik nähern sie sich mit Kretschmann und Palmer den Schwarzen an, den Atomausstieg haben sie an Merkel abgegeben, in der Wirtschaftspolitik sind sie fett im neoliberalen Fahrwasser gelandet und aus Pazifismus wurde Krieg im Gewand einer völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Schutzverantwortung. Der Lack bei den Grünen ist ab. Der alte Mythos funktioniert aber noch.

Doch nicht nur die grüne Elite wandelte sich in den letzten Jahren in der Kriegs- und Friedensfrage, es wandelten sich zum Beispiel auch strikte Pazifisten wie der Vatikan oder Amnesty International.
Mit ihrer Resolution The Protection of Human Rights through Conflict Prevention, Intervention and Condemnation of Force[3] von 2005 lässt Amnesty International nun den Gebrauch militärischer Gewalt dann zu, wenn Menschenrechte bedroht sind.

Und im März 2015 forderte der Vatikan-Botschafter bei den UN in Genf, der italienische Erzbischof Silvano Tomasi, dass man gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat „notfalls auch Gewalt anwenden“ müsse. Faktisch unterstützen damit sowohl Teile des Vatikan als auch Amnesty International die gegenwärtige militärische Großmachtpolitik.

Vor dem Bundeswehreinsatz im Kosovo wurde in den deutschen Medien überwiegend affirmativ berichtet. Konnten Sie im Nachhinein einige Stimmen ausmachen, die ihr damaliges Vorgehen kritisch reflektieren?

Jörg Becker: Nein, das konnte ich gar nicht, sieht man von einem Halbsatz von Gerhard Schröder ab. Was mich dabei besonders ärgert, ist die Tatsache, dass nach nun fünfzehn Jahren viele Ereignisse historisch gut erforscht und geklärt sind, dass sie aber von vielen damaligen Kriegsbefürwortern bis auf den heutigen Tag einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Ich zähle nur zwei dieser Punkte auf. Erstens, der von Scharping und Fischer präsentierte Hufeisenplan ist eine Fälschung. Er wurde beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nicht als Dokument zugelassen. Zweitens, die NATO-Bombardements vertrieben mehr Menschen aus dem Kosovo als die Serben.

„Bei der Loslösung der Krim kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander“

Wie Sie soeben erwähnt haben, hat sich Gerhard Schröder[4] am 9.3. 2014 anlässlich eines ZEIT-Matinees mit Josef Joffe und Joachim Bittner im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Russland wie folgt geäußert:

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin, mit dem erhobenen Zeigefinger, das will ich gerade in einer solchen Veranstaltung sagen: Weil ich es selbst getan habe.“

Joffe: „Was haben Sie gemacht?“

Schröder: „Gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Joffe: „Sie haben arrondiert?“

Schröder: „Nein, ich habe nicht arrondiert, aber lassen sie uns doch einmal reden, worum es wirklich geht. Als es um die Frage ging: Wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

[Anmerkung der Redaktion: Schröders Äußerungen wurden aus juristischen Gründen so umfänglich zitiert.]

Warum wurde dieses Geständnis niemals in den Medien thematisiert?

Jörg Becker: Erst einmal ein paar Sätze zu Schröder, zur Krim und zum Völkerrecht. Als Jurist hätte Schröder wissen müssen, dass sein Satz bezüglich der Krim, dass Russland hier einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen habe, in dieser simplen Form schlicht und einfach falsch ist. Bei der Loslösung der Krim von der Ukraine kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander.

Und jeder Jurist weiß, dass die Kollision von zwei Rechtsprinzipien das Normalste bei jedem Rechtsstreit ist. Da gibt es mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einerseits einen Völkerrechtsbruch. Doch da pocht die Bevölkerung der Krim mit gutem Grund auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, genau so, wie es in der UN-Charta und in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 verbrieft ist.

Und genau diese Völkerrechtskollision haben deutsche Medien nicht thematisiert und stattdessen das ideologische Geschwätz vom russischen Völkerrechtsbruch bis zum Erbrechen rauf und runter gekaut. Und wie immer ist das Gedächtnis vieler Menschen kurz. Noch 1991 benutzte die Regierung Kohl eben dieses Argument eines Selbstbestimmungsrechtes der Völker, um Kroatien und Slowenien vor allen anderen EU-Staaten völkerrechtlich anzuerkennen.

Und natürlich kauten die deutschen Medien – allen voran die FAZ unter Johann Georg Reißmüller – den Gedanken rauf und runter, dass Kroatien und Slowenien in die staatliche Unabhängigkeit zu entlassen seien. Was denn nun? Welches Völkerrecht gefällt uns denn heute? Wie hätten Sie’s denn gerne?

Schröders Eingeständnis vom März 2014, er habe beim Kosovokrieg einem Völkerrechtsbruch zugestimmt, ist in der deutschen Medienlandschaft genauso untergegangen wie Tony Blairs Eingeständnis vom Oktober 2015, dass die englischen Geheimdienstinformationen vor Beginn des Irakkriegs von 2003 falsch waren. Das Adenauer zugeschriebene Bonmot: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ gilt eben vor allem im Medienbetrieb.

Wo Einschaltquoten, Starkult, Mediencelebrities, Informationsverdünnung, Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen, Dauer-Berieselung und eine Prostitution zwischen Journalismus und Public Relations das Mediengeschehen dominant beeinflussen, da gibt es keinen Raum für einen kritischen Blick in die Vergangenheit. Wen kümmert es 2016, dass 1999 Rudolf Scharping und Joschka Fischer mit ihrem sogenannten Hufeisenplan Öffentlichkeit und Parlament belogen haben? Niemand. Schnee von gestern.

Doch viel beunruhigender als dieses Medienphänomen im Zeitalter einer totalen Kommerzialisierung ist mir bei Schröders Völkerrechtsbruch im Frühjahr 1999, dass dieses Eingeständnis keine rechtlichen Folgen hatte.

Warum ging die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe nicht gegen Schröder wegen Führung eines Angriffskrieges im Sinne des Artikels 26 im Grundgesetz vor?

Jörg Becker: Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion: Zahlreiche Verfassungsbrüche des Deutschen Bundestages, die das Verfassungsgericht mühsam wieder kitten musste, zunehmende Verquickung zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Militär, politischer Missbrauch gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Verquickung zwischen Nachrichtendiensten und Rechtsradikalen (NPD und NSU), mangelnde Strafverfolgung bei verfassungswidriger Tätigkeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste (BND und NSA), stetige Vorverlagerung weg von festgestellten kriminellen Delikten hin in eine Vorfeldbeobachtung von potentiellen Delikten bei „Schläfern“, „Gefährdern“ und „verdachtsunabhängigen Personen“, Forderung nach einem speziellen „Feindstrafrecht“ durch Günther Jakobs[5], um bestimmten Menschengruppen die Bürgerrechte absprechen zu können, Befürwortung von Folter[6] gegen Terroristen durch Michael Wolffsohn[7] – und allein im Jahr 2015 dreimaliger verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Ausland, nämlich im Nordirak, Tornados in Syrien, Awacs in der Türkei, da eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht eingeholt wurde.

Nochmals zurück zu internationalem Recht. Gegenwärtig führt eine „Koalition der Willigen“ Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Die erste Kriegspartei ist ein loses Staatenbündnis ohne jeden rechtlichen Status und die zweite Kriegspartei nennt sich „Staat“, ist es aber nach allen völkerrechtlichen Kriterien nicht. Diese enorme Verhunzung und in den Dreck-Ziehung internationalen Rechts ist ungeheuerlich. Das Morden in Syrien ist ein absurdes Theaterstück und bedeutet das Ende einer Zivilisierung von Krieg. Das Töten von Zivilisten ist kein Kriegsakt, sondern ein Verbrechen.

Solche internationalen und nationalen Verletzungen demokratisch-rechtlicher Grundsätze bereiten mir sehr viel größere Sorgen als unsere gesamte mediokre, verkorkste und re-feudalisierte Medienlandschaft.

Anhang – Links

[1] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/

[3] http://speakingtruthtoamnesty.blogspot.de/2012/01/document-when-amnesty-decided-to-be.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=EKQ0ykFQav4

[5] http://www.awk.nrw.de/akademie/klassen/geisteswissenschaften/ordentliche-mitglieder/jakobs-guenther.html

[6] http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-foltern-nicht-article89032.html

[7] http://www.wolffsohn.de/cms/

[8] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

Jochen

„Die Medien tragen demokratische Verantwortung“ – Jörg Becker über die aktuelle Kriegsberichterstattung un d die Ereignisse in Köln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Teil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/
Auszüge:

In den Bürgerkriegen in Syrien und in der Ukraine ist zu beobachten, dass die bundesdeutschen Medien eher eine bestimmte Interpretation der Konflikte aus der Sicht der NATO mittragen, als neutral über die Kriegshandlungen aus einer umfassenderen Perspektive zu berichten. Ist dieser Vorwurf gleichfalls an die Medien anlässlich ihrer Berichterstattung über die Übergriffe in Köln zu richten?
Ein Gespräch mit Jörg Becker[1], der dieser Tage das Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[2] veröffentlicht hat.

Herr Becker, wird die Öffentlichkeit über den Irak- und Syrienkrieg adäquat informiert oder werden ihr wesentliche Sachverhalte vorenthalten?

Jörg Becker: Die Öffentlichkeit wird über den Nahen Osten falsch und verzerrt informiert und natürlich werden ihr wesentliche Zusammenhänge nicht richtig vermittelt.
Aktuell läuft in der Syrien- und Irakberichterstattung nahezu alles falsch, was man sich denken kann.

Wo gibt es Artikel darüber, dass der Krieg einer „Koalition gegen den Terror“ gegen den „Islamischen Staat“ völkerrechtswidrig ist, da er nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde und da es an die Länder dieser selbst ernannten Koalition kein militärisches Hilfeersuchen der syrischen Regierung nach der UN-Charta gibt und auch die Resolution des UN-Sicherheitsrats keinen Einsatz ausländischen Militärs in Syrien erlaubt?
Wo gibt es demgegenüber journalistisches Material darüber, dass die Teilnahme der russischen Luftwaffe am syrischen Bürgerkrieg insofern völkerrechtskonform ist, da dieser Teilnahme ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung zugrunde liegt, die notabene legitim im Amt ist?

Unklar bleibt in den deutschen Medien auch die saudische, katarische und türkische Unterstützung verschiedenartiger syrischer Rebellengruppen und des sogenannten Islamischen Staates. Genauso unklar diskutieren deutsche Medien die Kurdenfrage, den Abschuss des russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe oder die Frage danach, wer weltweit eigentlich das Erdöl transportiert, liefert und einkauft, das der sogenannte Islamische Staat auf seinem Gebiet fördert. Gleichermaßen unklar bleiben auch exakte Angaben über den internationalen Waffenhandel in diesem Raum. Einem deutschen Medienrezipienten bleibt der Hauptkonflikt verborgen.

„Geopolitische Machtinteressen der USA“

Können Sie kurz diesen Hauptkonflikt erläutern?

Jörg Becker: Von Samuel Huntingtons Buch über den Kampf der Kulturen völlig verblendet, hat der Westen die Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten zu einem Kampf Westen versus Orient, Fortschritt versus Rückschritt, Moderne versus Mittelalter oder sogar Christentum versus Islam hochstilisiert. Furchtbar!
Und spiegelbildlich sahen und sieht das der sogenannte Islamische Staat genauso. Doch das ist alles völlig falsch.

Der Hauptkonflikt kennt zwei sich überkreuzende Achsen. Auf der einen Achse geht es um die Hegemonial- und geopolitischen Machtinteressen der USA angesichts ihres relativen Machtverlustes gegenüber China und Russland im zentralasiatischen und nahöstlichen Raum.

Auf einer zweiten Achse geht es um einen innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten (Saudi Arabien) und Schiiten (Iran) und deren Stellvertreterkriege in Bahrain, Jemen, Syrien und im Irak und im Libanon. Diesen Konflikt wiederum instrumentalisieren die USA für ihre Hegemonialpolitik, sinnfällig geworden 1979 beim Wechsel ihres Nahost-Hauptverbündeten vom schiitischen Iran zum sunnitischen Saudi Arabien.

Läuft hierbei die Berichterstattung nach einem alten Muster ab oder entdecken Sie darin neue Komponenten?

Jörg Becker: Ich habe fast mein gesamtes wissenschaftliches Leben, also von 1970 bis heute, an Fragen rund um das Thema Medien und Krieg gearbeitet und entdecke fast keine neuen Muster mehr. Man wird müde zu beobachten, dass bei jedem Krieg in den Medien ein und dieselben Muster wieder und wieder ablaufen und dass sich fast gar nichts ändert.

Es gibt allerdings einen sehr wichtigen Zusammenhang, der sich in diesen 45 Jahren geändert hat: Die Kriegsberichterstattung[3] wird inzwischen von im Hintergrund der Medien arbeitenden PR-Agenturen dominiert.

„Die individuelle Macht des Konsumenten schwindet“

Welchen Anteil haben denn Manipulation, Lügen und Propaganda in der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Aus der Perspektive der Alltagspraxis möchte ich so antworten: Erstens können wir zwischen verschiedenen Medien und Kommunikationskanälen wählen. Zweitens können wir mit unserer individuellen Vernunft, die Adornos allgemein postuliertem Verblendungszusammenhang nicht vollends unterworfen ist, Halblügen von Lügen trennen, können zwischen den Zeilen lesen oder können Text- und Bildangebote kritisch dekonstruieren.

Aber täuschen wir uns nicht. Die individuelle Macht des Konsumenten und Rezipienten schwindet. Seit kurzem hat sich zum Beispiel Amazon einen Algorithmus erfolgreich patentieren lassen, mit dem der Konsument mit einem von ihm erwünschten Konsumgüterprodukt beliefert werden kann, bevor er es bestellt hat. Könnte auch der zukünftige, und dann sicherlich individualisierte Medienrezipient ungefragt nur noch mit solchen Medienbotschaften beliefert werden, die zu seinen früheren Medienvorlieben passen und ihm somit jede kognitive Dissonanz erspart bleibt?

Doch zurück zu einfachen Dingen und zu Ihrer Frage. Der Anteil der Lügen bei der Kriegsberichterstattung ist deutlich höher als bei der Berichterstattung über normale Ereignisse. Ein jüngstes Beispiel betrifft die von den Medien im August 2013 verbreitete Geschichte vom Giftgaseinsatz in Syrien durch die Assad-Regierung. Wie der investigative US-Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 nachweisen konnte und wie es für die deutschen Leser zur Zeit gerade Norman Paech[4] nachzeichnet, hat es sich auch hier um eine dreiste US-Kriegseintrittslüge gehandelt.

Ich mache mal den Vorschlag, bei künftigen Kriegen folgenden Begriffen der Berichterstattung grundsätzlich nicht mehr zu glauben: Völkermord, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Geheimwaffen, Fotos von kleinen und leidenden Kindern, besonders Mädchen.

Wie werden Leute, die zu diesen Kriegen eine kritische Position einnehmen von den Medien behandelt?

Jörg Becker: Da gibt es folgende Möglichkeiten. Man zensiert sie oder manipuliert übel, wie bei mir, den O-Ton bei Radio- und TV-Interviews. Man wird zu einer Podiumsdiskussion als Alibi-Kritiker eingeladen, nur damit eine kritische Position lächerlich gemacht werden kann. Man wird als Spinner, Verleumder oder Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Oder man wird in der Öffentlichkeit so stark geschnitten, dass man eben nicht mehr wahrgenommen wird.

Manchen dieser Mechanismen setzte ich mich nicht mehr aus. Einer Reihe von ARD-Sendern oder Zeitungen gebe ich seit langem keine Interviews mehr. Und berühmte, aber kritische Politiker und Journalisten wie Sonia Mikich, Volker Bräutigam, Albrecht Müller, Jürgen Todenhöfer, Gabriele Krone-Schmalz, Willy Wimmer oder Peter Gauweiler werden in den alltäglich dümmlichen Talkshows von ARD und ZDF geschnitten.

„Gerade bei der Kriegsberichterstattung käme es auf ein umfassendes Bild an“

Warum nehmen die Leitmedien hierbei keine neutrale Position ein, beziehungsweise warum nimmt das Säbelgerassel in diesen immer mehr zu?

Jörg Becker: Sorry, aber es ist einfach nicht die Aufgabe der kleinen und der Leitmedien eine neutrale Position einzunehmen. Unsere Medien haben – je nach theoretischer Position – zwei Aufgaben und Funktionen. Nimmt man das Bild des Vergrößerungsglas’ als Metapher, dann sollen Medien aus der Vielfalt realer Ereignisse die wichtigsten auswählen und diese so umfassend wie möglich darstellen.

Nimmt man jedoch das Bild des Spiegels als Metapher, dann sollen Medien die Vielfalt realer Ereignisse einfach spiegeln und abbilden. Fakt ist freilich, dass unsere Medien unter neoliberalem Marktzwang und vorweggenommener Zensur des einzelnen Journalisten inzwischen weder die eine noch die andere Funktion erfüllen.

Es kommt hinzu, dass sich unsere sogenannten Leitmedien wie FAZ, SZ, ZEIT, ARD oder ZDF in den letzten dreißig Jahren boulevardisiert[5] haben
Ein wenig salopp formuliert: Während die FAZ bei ihren schwindenden Lesern seit längerem mit Comics hausieren geht, wird die Bild-Zeitung seriös und stellt der Regierung Merkel seit 2010 mit ihrem früheren Ressort-Leiter für Politik Georg Streiter den stellvertretenden Regierungssprecher.

Gerade bei einem schwierigen Feld wie dem der Kriegsberichterstattung käme es aber auf ein umfassendes Bild an. Und hier lassen sich immens viele Dimensionen denken, die verbessert werden könnten und müssten, die aber fast nie berücksichtigt werden. Kriege kennen nicht nur Freund und Feind, sondern stets mehrere Freunde und mehrere Feinde mit jeweils recht unterschiedlichen Interessen.

Kriege sollten also wenigstens aus zwei, besser noch aus vier oder fünf Perspektiven geschildert werden. Warum gibt es kaum O-Töne von „Feinden“? Hinzuhören und hinzusehen hätten deutsche Journalisten auf die Zivilgesellschaft und die Opfern und nicht nur auf die Eliten, die lokalen und nicht nur die nationalen Eliten, arbeiten müssten deutsche Journalisten direkt, konkret und vor Ort und hätten sich jeglichem militärischen embedment zu verweigern.

„Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral“

Warum machen sie das nicht?

Jörg Becker: Wenn Sie bedenken, dass die US-amerikanische Botschaft in Bagdad nach Kriegsende im Sommer 2003 rund 1.200 US-Mitarbeiter hatte, von denen allerdings nur vier arabisch sprachen, dann wird ein fundamentales Problem klar: Auch die meisten deutschen Journalisten verfügen nicht über ausreichende Sprach- und Kulturkenntnisse, um in den meisten außereuropäischen Ländern sinnvolle journalistische Recherchearbeit durchführen zu können.

Ein Bericht des ARD-Korrespondenten in Kairo vom dortigen Balkon eines Fünfsternehotels über den 2.500 km entfernten Bürgerkrieg im syrischen Homs ist ein verdammt teurer Schwachsinn. Einen qualitativ ähnlichen Bericht könnte ich in Deutschland auch aus Villingen oder Zeuthen anbieten, allerdings wäre er billiger.

Wenn ich aber für einen solchen Kriegsbericht, ausgestattet mit guten Arabischkenntnissen, systematisch alle Blogger-Nachrichten aus Homs auswerten würde, wäre ich qualitativ außerdem besser als der ARD-Kollege aus Ägypten. Doch ich will bei Ihrer vorherigen Frage noch speziell auf das Adjektiv „neutral“ reagieren, weil ich doch etwas verärgert bin.

„Auch deutsche Medien müssen sich einem solchen Friedensgebot beugen“

Bitte tun Sie das.

Jörg Becker: Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral und zwar weder historisch noch normativ. Die UN-Charta nennt im ersten Satz ihrer Präambel Krieg eine „Geißel“, verpflichtet alle UN-Mitglieder „in Frieden miteinander zu leben“, dekretiert ein allgemeines Gewaltverbot und verbietet in den internationalen Beziehungen die Anwendung militärischer Gewalt.

Des weiteren ist das ursprünglich antifaschistische Grundgesetz insofern pazifistisch als es in ausdrücklich nur von „zur Verteidigung aufgestellten Streitkräften“ spricht. Daraus folgt, dass sich auch deutsche Medien einem solchen Friedensgebot beugen müssen. Genau deswegen kennt Deutschland in seinem Strafgesetzbuch einen speziellen Artikel, der das öffentliche Aufstacheln zum Angriffskrieg mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

Mit anderen Worten: Es ist also nicht nur mein Selbstverständnis, dass Medien gerade nicht neutral über einen Krieg berichten, sondern stattdessen zum „Frieden mahnen“ sollten, also von sich aus und ungefragt in Richtung Frieden aktiv sind. Tun unsere Medien das wirklich?

Nein, das machen Sie natürlich nicht. Aber wäre es nicht doch ein Fortschritt, wenn die Presse den Syrien-Konflikt ohne Gut-und-Böse-Schema darstellen würde?

Jörg Becker: In der Tat, das wäre ein Fortschritt. Aber nur ein kleiner und relativer, da solche journalistischen Verbesserungen nicht die strukturellen Verwerfungen der gesamten deutschen Auslands- und Kriegsberichterstattung berühren würden.

„Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf“

Im Ukrainekonflikt war ein Rückfall in die Russenhetze des kalten Krieges, beziehungsweise des Wilhelminischen und Dritten Reiches zu beobachten. Kam das für Sie überraschend?

Jörg Becker: Ja, das war für mich in dieser Plötzlichkeit und Wucht doch eine Überraschung, bestätigt aber das uralte Wissen der Vorurteils- und Feindbildforschung, dass Feindbilder sehr alt und dass sie gegen Veränderungen immun sind. Sie schlummern latent unter einer manifest sichtbaren Oberfläche und können bei einem nur kleinen Anlass sofort aufbrechen und re-aktiviert werden. Die einst „wilden Horden aus dem Osten“, die das zivilisierte Europa bedrohen, kennen in der Tat eine Bildkontinuität von Attila über Stalin zu Putin.

Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf. Dass die ukrainische Revolution auf dem Euromaidan nicht zuletzt von bezahlten Schlägertrupps gemacht wurde, blieb überwiegend unerwähnt. Weitgehend verschwiegen wurde von deutschen Medien außerdem die Tatsache, dass es sich bei den fälscherlichweise als OSZE-Beobachter bezeichneten Soldaten um Bundeswehr-Angehörige gehandelt hatte und dass westliche Regierungen beim Absturz des Fluges MH-17 der Malaysia Airlines seltsam untätig geblieben waren.

Unterbelichtet blieb auch die Tatsache, dass mit den neuen ukrainischen Politikern Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko doch wiederum nur Angehörige der alten ukrainischen Oligarchie die politische Macht übernommen hatten, dass der neuen Regierung von Jazenjuk mehrere faschistische Minister angehörten und dass Jazenjuk mit seiner eigenen Open Ukraine Foundation vor seinem Machtantritt als Ministerpräsident finanziell von der NED, der NATO, der Stiftung Chatham House und George Soros unterstützt worden war.

Es fügt sich nahtlos in die ausgesprochen tendenziöse Berichterstattung vieler deutscher Medien über die Ukrainekrise ein, dass die Onlineredaktion von „ZDF heute“ am 12. Februar 2015 Fotos von 50 angeblich in die Ukraine einfahrenden russischen Panzern zeigte, die sich später aber als aus dem Jahr 2009 stammende Bilder georgischer Panzer herausstellten, und dass viele Medien die Lüge von NATO-General Breedlove vom 12. November 2014, russische Panzer seien in die Ukraine einmarschiert, kritiklos und ungeprüft übernahmen.
Die Berichterstattung des deutschen Fernsehens über die Ukrainekrise war so miserabel, dass sich im Juni 2014 sogar der Programmbeirat der ARD kritisch damit befasste. Dabei muss man wissen, dass dieser Beirat eigentlich ein zahnloser Tiger ist und sich normalerweise zu solchen Dingen nicht äußert.

„Unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr“

Wie beurteilen Sie apropos Ukraine die Berichterstattung über faschistische Gewalttaten in Europa?

Jörg Becker: Diese werden andauernd bagatellisiert, obwohl es solche Gewalttaten in Europa nach 1945 in dieser Form noch nie gegeben hat. Nach meinen Recherchen lassen sich zwischen 1999 und 2015 in mindestens 18 europäischen Staaten rassistisch motivierte Morde oder Mordversuche belegen, allerdings variieren sie stark in Quantität und Qualität.

Derartige Straftaten reichen von der Formierung faschistischer Terrormilizen in der Ukraine, über Anders Breiviks Attentat an Jungsozialisten in Norwegen 2011, über die Verfolgung von Sinti und Roma in Ungarn und Tschechien oder das Aufkommen faschistischer Prügeltrupps in Griechenland bis hin zu Untergrundnetzwerken wie dem NSU in Deutschland.
In der Mehrheit dieser Staaten ist eine konservative oder rechtspopulistische Kraft regierungsbildend. Aber unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr.

„Der Verschweigevorwurf an die Kölner Polizei ist eine rechtspopulistische Nebelkerze“

Kritisieren Sie auch die öffentliche Berichterstattung zu den Silvesterereignissen in Köln[6]?

Jörg Becker: Ich kritisiere sehr heftig, dass viele Details der Öffentlichkeit viel zu spät bekannt gemacht wurden. Das war ein Informationsdesaster!
Wenn es jedoch inzwischen seitens der NRW-CDU einen Aufschrei darüber gibt, dass die Kölner Polizei die ethnische Zugehörigkeit der potentiellen Gewalttäter gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen habe, dann empört mich dieser politische Klamauk aus mehreren Gründen. Wenn erstens unsere Regionalzeitungen nur rund 2 Prozent ihres Umfangs allen rund 150 Entwicklungsländern widmen, dann finde ich diese Art von Schweigen echt empörend, weil unsere Bevölkerung damit dumm gehalten wird. Genau dieses Schweigen ist schlimm.

Doch schon 1993 urteilte zweitens der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon in einem Gutachten für den Zentralrat der Sinti und Roma, dass es verfassungswidrig sei, wenn Medien bei Berichten über kriminelle Delikte gleichzeitig die ethnische Zugehörigkeit von Verdächtigen erwähnen. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Grundgesetz. Nach langen Kämpfen der Zeitungsverleger untereinander war es ein Erfolg, als sich die Grimmsche Rechtsauffassung im Pressekodex der Zeitungsverleger niederschlug, wenn auch in sehr abgeschwächter Form. Dort heißt es nun, dass die Presse „Namen, Fotos und andere Angaben“ von Verdächtigen nur dann veröffentlicht, wenn das „berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt“.

Und genau deswegen hatte der frühere NRW-FDP-Innenminister Wolff 2009 in einem Erlass für die Polizei verfügt, dass deren Berichte nur dann auf die „Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu einer Minderheit“ hinweisen dürfen, „wenn sie für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Daraus folgt drittens für Ihre Frage bezüglich Köln: Medien haben eine doppelte Aufgabe. Einerseits müssen sie informieren, andererseits tragen sie demokratische Verantwortung, beispielsweise die, dass sie jegliche soziale Stigmatisierung von Minderheiten strikt zu unterlassen haben. Der gegenwärtige Verschweigungsvorwurf an die Kölner Polizei ist eine unerträgliche rechtspopulistische Nebelkerze, auf die sich Rechte aller Couleur gierig stürzen.

Sie meinen, dass man den Umstand, dass diese Taten von jungen Männern aus einem bestimmten Kulturkreis begangen wurden, für den sachlichen Bezug dieser öffentlichen Nachricht nicht zwingend erforderlich wäre?

Jörg Becker: Ich habe bei einer stigmatisierten Berichterstattung mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Simon Grundsatzprobleme nach dem Grundgesetz. Das betrifft alle Minderheiten, im soziologischen, nicht im quantitativen Sinne, also die klassischen drei Gruppen, nämlich Frauen, Farbige und Behinderte, die von der égalité der französischen Revolutionsverfassung ausgeschlossen waren.
Laut einem der TV-Urteile von Karlsruhe genießt das Fernsehen keine absolute Freiheit der Berichterstattung. Es kann also nicht berichten, was es gerade will, sondern hat nur eine „dienende Freiheit“, also nur eine Freiheit im Dienst einer demokratischen Willensbildung im öffentlichen Raum. Karlsruhe hat das leider nur für das Fernsehen so definiert, nicht auch für die Zeitungen.

Könnte das Verschweigen des kulturellen Umfeldes der Täter nicht auch den Rechten insofern nutzen, als hier ein reales Problem ignoriert würde?

Jörg Becker: Mit Ihrem Argument, das und das Argument käme den Rechten zugute und das und das eher nicht, bewegen wir uns in einem Zirkel. Diese Perspektive unterstellt, den Zugang zur Vernunft bei diesen Rechten. Die aber reagieren gar nicht auf vernunftbezogene Argumente, sondern benutzen alles für ihre Sicht. Und diese Sicht steht fest und kann – so oder so – argumentativ nicht berührt werden.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/

[2] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[3] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[4] http://norman-paech.de/

[5] https://www.mulino.it/isbn/9788815239051

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/http://www.heise.de/tp/news/Ueber-Koeln-3070300.html

[7] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

In Teil 2 des Gesprächs äußert sich Jörg Becker über Elite-Netzwerke, den bellizistischen Kurs der Grünen und den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Truppen während des Kosovokrieges.

Hg. Florian Rötzer Medien im Krieg Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten Als eBook bei Telepolis erschienen

Jochen

Geld – Macht – Politik: Unbeantwortete Fragen an den Vorstand der SPD zum Beziehungskonto von Maschmeyer, Schröder und Steinmeier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal eine wichtige Enthüllung auf den NachDenkSeiten, passend zu meinem gestrigen Hinweis auf die Studie von Butterwegge: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25723
Die bisher unbeantworteten Fragen des SPD-Genossen Klaus Peter Lohest nach der Lektüre des Buches „Geld-Macht-Politik“ können hier heruntergeladen werden:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150414_lohest_brief_geld_macht_politik.pdf
Auszugsweise hier – es ist und bleibt ein Skandal (PV:=Parteivorstand):
Lieber Sigmar,
nach der Lektüre des o.a. Buches von Wigbert Löer und Oliver Schröm wende ich mich an Dich mit der Frage, ob der PV bereit ist, folgende in dem Buch
dargelegten Sachverhalte aufzuklären:
– Wurde der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, davon unterrichtet, dass Carsten Maschmeyer im Juli 1998 über eine
„Initiative Mittelstand“ 150.000 Euro gespendet hat, um den Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder zu unterstützen? (S. 32 – 34)
– Wurden mit dieser Spende drei Großanzeigen in der Welt, der FAZ und der Welt am Sonntag finanziert? Wer hat die Anzeigen in Auftrag gegeben? (S. 33)
– Waren Frank-Walter Steinmeier und/oder Gerhard Schröder darüber informiert?
– Wie lautet die politische Bewertung des PVes, dass ein Unternehmer, der u.a. private Alterssicherungen verkauft, Anzeigen für einen SPD-Spitzenkandidaten finanziert, der im Wahlkampf angekündigt hatte, „die Weichen in der Alterssicherung in Richtung Privatvorsorge“ stellen zu wollen?
– Ist dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, bekannt gewesen, dass sich offenbar AWD-Mitarbeiter nach einem Treffen von Carsten Maschmeyer mit Gerhard Schröder im Februar 2002, an den damaligen Referatsleiter Dr. Achim Bertuleit wandten, um mit ihm eine Reform der RiesterRente zu besprechen? (S.92 – 94)
– War dies auch dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt?
– Haben Mitarbeiter des AWD im Sommer 2004 Kontakt mit der Arbeitsebene des Bundeskanzleramtes aufgenommen, um sich über eine „Reform“ der Riesterrente auszutauschen, die Vorteile für private Finanzdienstleistungsunternehmen schaffen sollte? (S. 98f.)
– Falls ja, wussten der damalige Bundeskanzler und/oder Chef des Bundeskanzleramtes davon?
– Wie bewertet der PV das politisch?
– Wie bewertet der PV politisch, dass es offenbar 2005 im Privathaus von Gerhard Schröder Gespräche zwischen Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier zu einer Pensionsreform, zur RiesterRente und zur Lebensversicherungsbesteuerung gegeben hat? (S. 107)
– Wie bewertet der PV politisch, dass offenbar ein Gespräch zwischen Carsten Maschmeyer und dem damaligen für die Rentenpolitik zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im BMAS, Gerd Andres, stattgefunden hat, bei dem es u.a. darum gehen sollte, „Millionen von Bundesbürgern von den Vorteilen der Riester-Rente zu überzeugen und für eine große Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen“. (S. 99f.)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass die von Carsten Maschmeyer aufgestellten Forderungen u.a. nach einer Lockerung von Kriterien zur staatlichen Förderung als „Riester-Rente“ und nach kürzeren Wartezeiten für Provisionen im Alterseinkünftegesetz, das im Januar 2005 in Kraft getreten ist, erfüllt wurden? (S.117f.)
– Wie bewertest Du als Parteivorsitzender die Aussage von Carsten Maschmeyer gegenüber Gerhard Schröder: „Nur noch wenige Ewiggestrige haben nicht verstanden, dass es keine Alternative zu einem Reformkurs in Deutschland gibt“ (gemeint war die „Agenda 2010“) insbesondere vor dem Hintergrund Deiner Aussage bei der Beisetzung von Ottmar Schreiner, die Partei hätte öfter auf Ottmar, einem entschiedenen Gegner der Agenda-Politik, hören sollen?
– Wie bewertet der PV es politisch, dass das Bundeskanzleramt offenbar im Februar 2004 einen Redner für einen AWD „Internationalen Presse-Workshop“ in London vermittelt hat? (S. 101f.)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1.Dezember 2004 auf einer Tagung des AWD für deren Vertriebsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter aufgetreten ist und er u.a. geäußert haben soll: „Sie als AWD-Mitarbeiter und Mitarbeiterin erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht!“ (S.108f.)
– Wie bewertet der PV es insbesondere vor dem Hintergrund einer „Reform“ der Riesterrente politisch, dass der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder zum 60. Geburtstag drei hochbewertete Spitzenweine von Carsten Maschmeyer als Geschenk erhalten haben soll? (S.103f.)
– Ist dem PV bekannt oder ist er willens zu untersuchen, ob es weitere persönliche Geschenke von Carsten Maschmeyer an Gerhard Schröder während seiner Amtszeit als Bundeskanzler und/oder an Frank-Walter Steinmeier während seiner Amtszeit als Chef des Bundeskanzleramtes gegeben hat?
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Carsten Maschmeyer unmittelbar nach dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim AWD im Dezember 2004 offenbar 10.000 Euro an die von Doris Schröder-Köpf unterstützte Stiftung „Deutsche Kinder-, Jugend- und Elterntelefone“ gespendet hat und dabei
„in diesem Zusammenhang noch einmal herzlich danke sagen“ wollte? (S. 111)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Doris Schröder-Köpf offenbar im Kuratorium der AWD-Stiftung Kinderhilfe aktiv wurde? (S. 154)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Gerhard Schröder im August 2005 mit Carsten Maschmeyer für den Fall seiner Nicht-Wiederwahl als Bundeskanzler vereinbart haben soll, an Maschmeyer die Rechte für seine Autobiographie für zwei Millionen Euro netto zu verkaufen? (S. 136 – 138)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Carsten Maschmeyer für Auftritte den ehemaligen Bundesarbeitsminister und damaligen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des SPD-PVes Walter Riester verpflichtete? (S.167)
– Wie bewertet der PV die Schlussfolgerung der beiden Autoren:

„Korruption läuft in der deutschen Politik heute anders, als wir uns das mit einem zuweilen überheblichen Blick in Richtung der Staaten des Südens vorstellen.
Der Reiche, der etwas vom einflussreichen Politiker will, baut diesem nicht gleich ein Haus und schenkt ihm auch nicht gleich einen Koffer voller Geld.
Er geht dezenter vor. Eine Beziehung entsteht. Sie intensiviert sich. Gefälligkeiten werden gewährt, Bedürfnisse befriedigt.
Irgendwann ist die Verbindung zu stark, um sich gegenseitig Wünsche abzuschlagen.
Die Freunde stehen dann zueinander. Sie verraten sich nicht mehr.
Es mag dramatisch klingen, doch falsch ist es deshalb nicht: Freundschaften, wie sie Christian Wulff und Gerhard Schröder mit Carsten Maschmeyer unterhielten,
sind nicht vereinbar mit dem, was man in Staaten wie Deutschland unter Demokratie versteht.“ ?

Zu Klaus Peter Lohest:  1970 als 17-Jähriger in die SPD eingetreten, hat im Wahlkampf 1982/83 beim SPD-Parteivorstand bei den Jusos und im Referat Gesundheitspolitik gearbeitet, war von 1983 bis 1989 Mitarbeiter bei MdB Ottmar Schreiner, von 1989 bis 1997 als Sozialpolitischer Referent beim SPDParteivorstand tätig, ist 1989 in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gewechselt und hat dort bis 2003 gearbeitet. 2003 wurde er Abteilungsleiter Soziales im rheinlandpfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und seit 2011 ist er Abteilungsleiter Familie im rheinland-pfälzischen Ministerium für Integration, Familie,
Kinder, Jugend und Frauen.

Im Buch „Der Pate“ von Mario Puzo wurde das System schon in den 1970ern in Details beschrieben.

Jochen, ein Ewiggestriger

Europas Seele und widerliche Kommentare in der ARD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern, nach Anschauen der Tagesthemen, ist mir schon wieder der Hals geschwollen.
Von meinen Gebühren bezahlte Regierungspropagandisten dürfen sich mit ihren verdrehungen verbreiten.
Der von mir früher geschätzte Euro-Schulz spielt sich als Oberlehrer in marktbestimmter Postdemokratie auf.
Ich gestatte mir in diesem Zusammenhang nochmals, auf den Appell
„Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ hinzuweisen.
Danke an Klaus, Pia, Gunther für die Unterzeichnung: http://appell-hellas.de/

Heute der passende Artikel dazu:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59044
Auszüge:

ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen.
Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er „hoffe“, sein griechischer Amtskollege werde „bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas … entscheiden“. Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen.
Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die alleinige Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert.

Eine Fußnote

Die Auseinandersetzungen um die Haltung der neuen griechischen Regierung zum Machtkampf des Westens gegen Russland hatten sich am Dienstag an einer Stellungnahme aus Athen entzündet. An diesem Tag hatte zunächst die EU in einer offiziellen Erklärung im Namen sämtlicher 28 Mitgliedstaaten behauptet, Russland trage „Verantwortung“ für den Raketenangriff auf Mariupol. Zudem hatte sie indirekt mit der Verhängung neuer Sanktionen gedroht.
Die Erklärung ist offenbar eigenmächtig veröffentlicht worden. Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Papier verantwortet, räumen ein, von der griechischen Regierung über deren ablehnende Haltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man habe Athen angeboten, dies in einer Fußnote zu vermerken, dann aber, nachdem eine Fußnote als unzureichend abgelehnt worden sei, Athen ignoriert und die Erklärung publiziert.
Dem Vorgehen kommt eine umso größere Bedeutung zu, als nicht nur Griechenland, sondern auch Österreich, Ungarn und die Slowakei zuvor textliche Änderungen an dem Dokument verlangt hatten – ohne Erfolg.
Die neue griechische Regierung hat dies nun in einer Stellungnahme öffentlich gemacht, die wiederum in Berlin und Brüssel Empörung ausgelöst hat. Derlei Beschwerden habe es „nie zuvor gegeben“, bestätigen EU-Insider.[1]

Keine Lust

Seitdem nimmt der Druck auf die griechische Regierung zu. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich der Brüsseler Erklärung gegenüber Russland verweigere, erklärte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“; die neue Koalition in Athen sei „nicht gut für das Land“.[2]
Vor einem Treffen mit Tsipras drohte der Sozialdemokrat öffentlich: „Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden“. Nach der Zusammenkunft kündigte er gestern an, es werde „weitere Diskussionen“ geben; die Auseinandersetzung mit Tsipras sei „manchmal anstrengend“ gewesen.[3]
Während Schulz Tsipras schulmeisterte, wurde der griechische Außenminister Nikos Kotzias nach einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier auf einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen zur Zustimmung zu personenbezogenen Sanktionen gegen einige weitere ostukrainische Aufständische genötigt.
Steinmeier gab anschließend ultimativ zu Protokoll, er „hoffe“, Kotzias werde in Zukunft „genug Spielraum aus Athen bekommen, um bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas zu entscheiden“.[4]

Schäden, kein Gewinn

Der massive Druck aus Berlin und Brüssel gilt einem Land, das traditionell enge Beziehungen zu Russland unterhält, vermittelt unter anderem durch religiöse Prägungen der orthodoxen Kirche. Aggressionen wie der NATO-Überfall auf Jugoslawien, die russische Interessen stark schädigten, sind immer wieder auf heftige Proteste in Griechenland gestoßen.
Russland ist zudem 2013 zum bedeutendsten Handelspartner Griechenlands aufgestiegen – noch vor Deutschland. Entsprechend hart treffen die Russland-Sanktionen der EU das Land.

Sollen die Sanktionen Moskau zur Unterordnung unter den Westen zwingen und damit die Hegemonie der westlichen Hauptmächte USA und Deutschland noch weiter nach Osten ausdehnen, so hat Griechenland, ein schwächerer Staat an der EU-Peripherie, von dem Machtkampf keinerlei Einflussgewinn, von den Sanktionen aber höchst schmerzhafte Einbußen zu erwarten.
Tatsächlich treffen allein die russischen Gegensanktionen, die die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU untersagen, bis zu zwei Fünftel der griechischen Russland-Exporte; sie können damit leicht einen Wert von bis zu 200 Millionen Euro erreichen – ein Betrag, den die wohlhabende deutsche Wirtschaft noch verschmerzen könnte, der für das schwer krisengeplagte Griechenland jedoch schwer wiegt.
Bereits die vorige Athener Regierung hatte deshalb Gespräche mit Moskau über mögliche Ausnahmen von den Gegensanktionen geführt.[5]

Auf der Suche nach Alternativen

Die neue griechische Regierung ist nun offenbar nicht mehr bereit, umstandslos die Kosten einer gefährlichen Machtpolitik zu tragen, die dem deutschen Hegemonialzentrum nützt, der EU-Peripherie jedoch einen hohen Preis dafür abverlangt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras ist schon im vergangenen Mai zu Verhandlungen in Moskau gewesen; dort habe er sich „gegen die weitere Expansion der NATO nach Osten und für eine konstruktive Politik der EU gegenüber der Ukraine und Russland“ ausgesprochen, heißt es.[6]
In Berlin ist sorgsam registriert worden, dass Tsipras sich am Montag keine zwei Stunden nach seinem Amtsantritt mit dem Botschafter Russlands in Griechenland traf – als erstem Vertreter eines fremden Staats. Gute Beziehungen nach Moskau werden vor allem auch Außenminister Nikos Kotzias nachgesagt.
Russland hat seinerseits mehrfach angekündigt, die gegen die EU verhängten Gegensanktionen für Griechenland umgehend aufzuheben, sollte das Land wegen der Eurokrise die EU verlassen müssen.
Beobachter stellen fest, dass auch die jüngsten russischen Alternativpläne für das gestoppte Pipelineprojekt „South Stream“ für Griechenland günstig sind: Sie sehen den Bau einer Erdgas-Verteilerstation an der türkisch-griechischen Grenze vor und würden Griechenland in gewissem Umfang zur Erdgas-Drehscheibe aufwerten.[7]

„Putin-Bewunderer, Chinafreund, Deutschlandhass“

Schon die erste Unbotmäßigkeit gegenüber Berlin hat genügt, um die neue griechische Regierung einer massiven Medienkampagne auszusetzen. Über Außenminister Kotzias schreibt eine führende deutsche Tageszeitung unter Berufung auf eine anonyme angebliche Quelle, er sei „Nationalist, Putin-Bewunderer, Chinafreund und einer der Chefideologen des Deutschlandhasses“.[8]
In der Internet-Ausgabe einer bekannten Wochenzeitung wird die griechische Regierung umstandslos als „Putins Trojaner“ denunziert: „Den Griechen und dem Rest der EU ist jetzt nur eins zu wünschen: Dass diese Athener Regierung sich an ihrer inneren Widersprüchlichkeit und äußeren Absurdität möglichst schnell selbst zerlegt“.[9]
Der Autor des Beitrags, der in den Jahren 2012 und 2013 an der Erstellung eines offiziösen Grundlagenpapiers für die deutsche Außenpolitik mitgewirkt hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), warnt, sollte die Athener Regierung die Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzen, seien die „Integrität“ und die „Seele Europas“ bedroht.

Keine Eigenständigkeit

„Europas Integrität“ und „Europas Seele“ verlangen demzufolge von der EU-Peripherie die Preisgabe eigenständiger Traditionen und eigener Handlungsspielräume zugunsten der Unterordnung unter eine deutsch geprägte Aggressionspolitik.
Beide bedroht es hingegen nicht, fremde Staaten mit Krieg zu überziehen (Libyen) oder Kriege dort zu unterstützen (Syrien), Foltergefängnisse auf eigenem Territorium zu dulden (Polen, Rumänien) oder Beihilfe zu Verschleppung und Folter Verdächtiger sowie zu Drohnen-Exekutionen ohne Gerichtsurteil zu leisten (Deutschland, german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Die Weltmachtpolitik, der all dies entspringt, mit einer eigenständigen Außenpolitik in Frage zu stellen – das ist in der deutsch dominierten EU nicht erlaubt.

[1] Andrew Rettman: Greece says No to EU statement on Russia. euobserver.com 27.01.2015.
[2] „Griechenland muss EU respektieren“. www.tagesschau.de 29.01.2015.
[3] Wie Europa Tsipras zähmen will. www.spiegel.de 29.01.2015.
[4] Barbara Wesel: EU-Treffen zu Russland-Sanktionen: Lauer Kompromiss und keine Blockade. www.dw.de 29.01.2015.
[5] Thomas Bormann: Die Erben des Sisyphos. www.tagesschau.de 08.08.2014.
[6] Glückwünsche von Putin. orf.at 29.01.2015.
[7] S. dazu Die geplatzte Pipeline.
[8] Michael Martens: Tsipras bildet Kabinett in Rekordzeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.01.2015.
[9] Jochen Bittner: Putins Trojaner. www.zeit.de 29.01.2015.
[10] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[11] S. dazu Mitwisser und Profiteure, Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“ und Die Phase der gezielten Tötungen.

Jochen