Finanzminister

Wenn eine Regierung schwört

Hosianna, Deutschland hat wieder eine Regierung! Oder vielleicht doch eher…nein, das Kreuziget sie ist zu gewalttätig. Also ganz sachlich: Die große Koalition ist in Amt und Würden.
Die SPD räumt ihr Schlachtfeld um Ministerposten, zurück bleiben die Geschlagenen wie Sigmar Gabriel oder Martin Schulz (was macht der jetzt eigentlich?), die Sieger machen sich triumphierend davon, hoffend, dass ihr mehrfacher Verrat an Respekt und Solidarität nicht in Erinnerung bleibt.
Jetzt geht das Gerangel der Parteien und Ministerinnen, Minister um den jeweils eigenen Einfluss in der Regierung und die eigene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit los.

Die Bundeskanzlerin, sechs Ministerinnen und neun Minister haben Mittwoch geschworen, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz …wahren und verteidigen“ werde.
Drei von ihnen hatten gemeint, das schaffen sie auch ohne Gottes Hilfe. Doch einen Meineid haben sie alle und jeder einzelne geschworen.

Schauen wir uns die Sache etwas genauer an. Der Rechtsaußen der Bundesregierung, Jens Spahn, hat sich schon vor seinem Schwur mit seiner dumm-dreisten Hetze gegen Menschen im Hartz IV-Bezug rasant auf die AfD zubewegt. Demnächst wird wohl noch die neue Umweltministerin die Armen loben, weil sie so engagiert die Wiederverwendung von Pfandflaschen sicherstellen.
Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister ist die Macht der Pharmaindustrie über das Gesundheitswesen sichergestellt. Ohne deren Einfluss zurückzudrängen, wird nicht das Wohl des Menschen, sondern die Mehrung von Profit Maßstab und Ziel der Behandlung von Kranken – zum Schaden des deutschen Volkes (um es mit diesen antiquiert anmutenden Worten der Eidesformel auszudrücken).
Jens Spahn ist das personifizierte Menetekel künftiger politischer Konstellationen: Spahn und als Zugabe Weidel und Gauland von der AfD. Die Geier sitzen schon auf den Telegrafenmasten und warten auf ihre Beute, in Deutschland und in Europa.

Das Duo Ursula von der Leyen (CDU) und Heiko Maas (SPD) haben sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, Rüstung und Militär nicht nur deutsch, sondern EU-europäisch zu fördern.
Die Bundeswehr in aller Welt, inklusive Syrien und an der russischen Westgrenze, war und bleibt das Markenzeichen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Im Wahlkampf hatte sich die SPD noch von der NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen, distanziert. Ohne großen Kampf hat sie dann im Koalitionsvertrag höhere Rüstungsausgaben besiegelt. Die Steuerzahler zahlen die Rechnung, die Rüstungsindustrie streicht die höheren Gewinne ein, die zusätzlich durch den Rüstungsexport sprudeln.
Was sich ändert, sind die Argumente für diesen Irrsinn: Nicht mehr nur Moskau, sondern nun auch die USA!
Denn die EU, wird gesagt, müsse Trump mit mehr Geld für Rüstung entgegenkommen, damit er keinen Handelskrieg beginne. Wer Trump so besänftigen will, findet sich schnell in neuen Kriegen wieder.
Der Zusatz im Koalitionsvertrag, dass nur so viel Geld zusätzlich im „Verteidigungs“-Haushalt eingestellt werden soll, wie auch für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet wird, macht die Sache nur noch schlechter.
Die Verkopplung dieser beiden Felder degradiert sogenannte Entwicklungspolitik zur Unterabteilung der Militärpolitik.

Warum keine Erhöhung der Ausgaben für wirkliche, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf die berühmten 0,7% des BIP ohne Bindung an den schändlichen Rüstungsetat?
Wer jetzt die für eine gerechte Weltpolitik notwendige Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert, bewirkt damit zugleich mehr Geld für die Bundeswehr.
Auch bei der GroKo bleibt es bei den antirussischen Kampagnen und der Sanktionspolitik gegen Russland. Hier ist eine Korrektur vom Duo von der Leyen/Maas nicht zu erwarten.
All das schadet nicht nur dem deutschen Volke, sondern vielen Völkern.

Und jetzt auch noch Olaf Scholz! Seine Berufung zum Finanzminister ist bereits ein Schaden an sich. Die Spur der Zerstörung, die Wolfgang Schäuble durch Europa gezogen hat, wird Olaf Scholz nicht heilen.
Mit ihm werden die Armen nicht etwas weniger arm, mit ihm gibt es keine Umverteilung von Oben nach Unten.
Mit Scholz wird keine Vermögenssteuer eingeführt, die zusätzliche Besteuerung von Millionären (Millionärs-Steuer) ohnehin nicht.
Scholz hat eine ganz eigene Wahrnehmung von Nutzen, Schaden und dem Grundgesetz, wenn ihm etwa beim G20-Gipfel in Hamburg die Polizeigewalt maß- und verantwortungsvoll erschien und der Gipfel insgesamt ein großer Erfolg. Anstatt die Kluft zwischen Armut und Reichtum zu verringern, ist von ihm eher der Schaden einer noch tieferen Kluft und ein „Knüppel aus dem Sack“ durch Unterfinanzierung des Sozialen zu erwarten.

Ich mag kaum darüber nachdenken, welche weiteren politischen Wirkungen der Koalitionsvertrag und die GroKo haben werden.
Im Hintergrund reibt sich die AfD die Hände und posaunt: Wir sind die Opposition, wir sind die Oppositionsführer. Bitter für die Linke, bitter für eine demokratische Politik in unserem Land und in Europa.
Von der europäischen und nun auch deutschen Un-Normal-Politik des wachsenden Einflusses nationalistischer Parteien und Formationen kann eine tiefgreifende Umgestaltung Deutschlands zurück in die Vergangenheit ausgehen.
Die Linke kann aus dem ganzen Debakel nur eine Schlussfolgerung ziehen: Sich nicht länger und weiter in nicht besonders sinnvolle innere Auseinandersetzungen zu verstricken, sondern endlich eine frische und klare Oppositionspolitik anzusteuern.
Obgleich die LINKE der Zahl nach im Bundestag nicht die Oppositionsführerschaft besitzt, so kann sie diesen Anspruch doch geistig, politisch, strategisch, kulturell an sich selbst stellen und ihn hoffentlich im Bundestag und vor allem in der Organisation von Widerstand auf den Straßen und Plätzen, in der Aktion einlösen.

Die GroKo steuert ein Land ohne nennenswerte Opposition an. Diesen Schaden müssen wir abwenden.

Jochen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der aktuelle Kommentar, sehr treffend:
http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-hat-gewaehlt-aber-hat-die-neue-regierung-eine-wahl/
Bevor ich die Auszüge anfüge, möchte ich die Griechenland-Sympathisanten nochmals auf den Online-Aufruf hinweisen, den ich vor einigen Tagen hier veröffentlicht habe. Es haben noch kaum Leser unterschrieben. Dabei ist das Thema aktueller denn je, die Schlammpressen arbeiten auf Hochtouren:

Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland – Appell unterzeichnen !

http://appell-hellas.de/

Und nun zu Flassbecks Kommentar:

In der ältesten Demokratie der Welt hat das Volk gesprochen. Es hat entschieden, den Kurs des Landes radikal zu ändern.
Mit der großen Mehrheit für SYRIZA sind die Weichen gestellt für eine Politik, die Abschied nimmt von extrem restriktiver staatlicher Ausgabenpolitik, von Lohn- und Rentenkürzungen, von überstürzter Privatisierung und vielem anderen mehr.

Doch wie lässt sich diese Politik umsetzen? All die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind und die wegen ihrer Erfolglosigkeit jetzt zum Wechsel geführt haben, hatte die alte Regierung zwar formal beschlossen, sie war dieser Regierung aber in Wahrheit Stück für Stück von den internationalen Geldgebern aufoktroyiert worden.

Warum sollte sich daran etwas ändern, Wahlen und Demokratie hin oder her? In Europa verstehen es viele immer noch nicht, aber die Erfahrung aus vierzig Jahren Gläubigerherrschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) rund um die Welt zeigt, dass sich in Washington und in den Ländern, die den IWF tragen, niemand um Demokratie schert, wenn es darum geht, einem Land, das unter Kuratel steht, zu sagen, was es zu tun und zu lassen hat.

Das wird diesmal nicht anders sein. Die Vertreter der Gläubiger, vorneweg der deutsche Finanzminister, haben sich ja schon vor den Wahlen entsprechend geäußert.
Das Land müsse große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte Schäuble laut Medienmeldungen am vergangenen Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum Davos.
Das kann nur heißen, dass – nach all den Anstrengungen der letzten Jahre – von Seiten der Gläubiger neue Anstrengungen der Griechen erwartet werden.

Und in der Tat, betrachtet man das Ergebnis der griechischen Anstrengungen, muss man sagen, dass es nicht gereicht hat (vgl. Abbildung 1). Wir haben ja schon vergangene Woche gezeigt, dass trotz massiver Lohnkürzungen die Lohnstückkosten zwar gefallen sind, aber immer noch nicht ein Niveau erreicht haben, wo Griechenland mit Deutschland wirklich konkurrieren kann oder wo es verlorenes Terrain gegenüber den anderen Europäern zurückgewinnen könnte.

Abbildung 1

Warum also versuchen die Menschen die (nach deutscher Lesart alternativlose) Politik abzuwählen, wo doch erst die Hälfte des notwendigen Weges durchschritten ist? Um das zu beantworten, muss man fragen, was diese Politik bis jetzt schon gekostet hat.
Um es kurz zu sagen: Sie hat nicht weniger als eine Große Depression gekostet. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands (vgl. Abbildung 2) ist seit dem Beginn der Krise 2009 um genauso viel gefallen wie das amerikanische BIP während der Großen Depression zu Beginn des vorigen Jahrhunderts.
Nur zur Erinnerung: Das war das Ereignis, angesichts dessen viele Ökonomen auf der ganzen Welt bis heute rätseln, wie es zu einem so eklatanten Versagen der Wirtschaftspolitik kommen konnte.

Abbildung 2

Auch die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat Depressionsniveau erreicht und sinkt nur deswegen ganz leicht, weil viele Menschen die Suche aufgeben, nicht aber, weil sich die Wachstumsperspektive gebessert hätte.

Solche Anpassungsprozesse seien nun einmal schmerzhaft, meinte der Bundesfinanzminister in Davos.
Soll Griechenland das folglich noch einmal wiederholen, um endlich wettbewerbsfähig zu sein? Kann man auch zwei große Depressionen durchstehen? Man weiß angesichts solcher Äußerungen nicht, was bei der deutschen Politik schlimmer ist, die Dummheit oder die Kaltschnäuzigkeit.

Nein, es gibt für die neue griechische Regierung keine Alternative dazu, der vermeintlichen Alternativlosigkeit der bisherigen Politik und damit vor allem Deutschland den Kampf anzusagen.
Im Jahr 2010 haben auf beiden Seiten, auf Seiten der Gläubiger und auf Seiten der Schuldner, die meisten nicht einmal im Ansatz verstanden, welche ungeheuerlichen Folgen die „alternativlose Politik“ der Gläubiger und der Troika haben wird.
Das ist jetzt anders. Vollkommen anders ist auch, dass einige der Länder, die sich 2010 noch auf der Seite der Sieger sahen, inzwischen mitbekommen haben, dass sie auf der anderen Seite sind. Dazu gehören Italien und Frankreich.
In Spanien fürchtet man inzwischen selbst eine stark aufkommende linke Partei. Selbst auf Seiten der Troika haben zumindest der IWF und die Europäische Zentralbank inzwischen ebenfalls verstanden, dass die „alternativlose“ Politik direkt in die Deflation führt.
Und in der EU-Kommission versucht man sich inzwischen am „gesunden Menschenverstand“, und der kann einen solchen Irrsinn nicht noch einmal erlauben (wir haben das hier kommentiert).

Deutschland täuscht sich gewaltig, wenn es glaubt, es könne im Verein mit einigen nordischen Ländern einer neuen griechischen Regierung so leicht wie 2010 die Politik für die nächsten Jahre vorschreiben.
Das einzige, was dabei herauskommen kann, ist noch viel mehr zerbrochenes Porzellan in ganz Europa und neuer offener Hass auf Deutschland.

Halbwegs kluge deutsche Politiker würden sich jetzt erst einmal eine Zeit lang zurückhalten, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Doch es ist wohl eine Illusion, wenigstens darauf zu hoffen.
Die heutigen Reaktionen werden es zeigen.

Jochen