attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

LogoMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

  • Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  • Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
  • Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

  • Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
  • Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
  • Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

Arbeiter – In einem abgekoppelten Waggon – Interview mit Klaus Dörre

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055031.in-einem-abgekoppelten-waggon.html

Klaus_DoerreDer Soziologe Klaus Dörre über rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern – und wie man diesen begegnen kann

Auszüge:
Nicht nur der britische Punkmusiker John Lydon brachte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und den Brexit in Verbindung mit der »Arbeiterklasse«.
Viele Beobachter stellen eine solche Verbindung her – in Deutschland am Beispiel der AfD. Lassen sich all diese Erscheinungen tatsächlich in einen Topf werfen?

Alle diese Parteien haben Anhänger in allen gesellschaftlichen Schichten. Dennoch haben sie eine einschlägige Gemeinsamkeit: Sie vollziehen seit geraumer Zeit eine Entwicklung von einem radikalisierten Neoliberalismus hin zu einer sozial-nationalen Ausrichtung. Wie im Zeitraffer zeigt dies die Entwicklung der AfD. Während die Apparate und Kader dieser Parteien überwiegend kleinbürgerlich sind, haben sie doch viele Anhänger unter Arbeitern.
Arbeiter haben den Brexit überproportional unterstützt, Trump wäre ohne rund zehn Millionen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager nicht gewählt worden.
Bei ihrem spektakulären Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den nachfolgenden Landtagswahlen in 2016 war die AfD die von Arbeitern meistgewählte Partei – und in Österreich stimmten 86 Prozent der Arbeiter bei der Präsidentschaftswahl für den Kandidaten der FPÖ.
Auch wenn die Arbeiter in Europa mehrheitlich nicht für solche Kräfte stimmen, ist das sehr bedenklich.

Dass auch organisierte Arbeiter nicht gegen Rechtsradikalismus gefeit sind, sondern solche Einstellungen in bestimmten Segmenten der Gewerkschaftsmitgliedschaft überrepräsentiert sind, haben für Deutschland Studien schon im vergangenen Jahrzehnt gezeigt.
Neu ist, dass diese Stimmungen, die in Deutschland zuvor als Unterströmungen in demokratischen Organisationen und Gewerkschaften präsent waren, nun mit der AfD auf ein politisches Angebot außerhalb des etablierten Spektrums treffen und dadurch virulent werden.
Dabei spielen die Krise von 2008/2009 und ihre Folgen eine wichtige Rolle. Die Krise war ein Signal dafür, dass die Zeiten hohen Wachstums in den westlichen Industriegesellschaften vorbei sind und sich Verteilungskämpfe verschärfen. Klassenspezifische Ungleichheiten treffen jedoch in vielen Ländern auf geschwächte Gewerkschaften. Außerdem setzte sich die Entproletarisierung der sozialdemokratischen und Mitte-Links-Parteien fort.
So entstand ein politisches Vakuum, das nun von den Rechtspopulisten gefüllt werden kann.

Nun vertritt die AfD teils »Arbeiterinhalte«, etwa eine Begrenzung von Leiharbeit oder einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Dennoch muss jeder sehen, wie neoliberal zugleich etwa die Steuerkonzepte sind. Warum stimmen die Arbeiter unter den AfD-Wählern gegen ihr objektives Interesse?
In der Tat ist demokratische Umverteilung von oben nach unten für diese Parteien Teufelszeug. Sie vertreten eine individualistische Ideologie, die soziale Pflichten des Einzelnen betont, zugleich aber bürokratische Bevormundung und kollektiv verordnete »Zwangssolidarität« im Wohlfahrtsstaat ablehnt. Verpflichtungen des Einzelnen gibt es hauptsächlich gegenüber einem ethnisch homogen gedachten Volk.
Auf diese Weise lassen sich beispielsweise Fluchtmigranten als Gruppe klassifizieren, die unberechtigte Ansprüche auf Anteile am Volksvermögen stellt und kulturelle »Umvolkung« betreibt.
Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem »Oben« und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien »Innen« und »Außen«.
Kern dieser Stimmung ist ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden: Jahrzehnte haben sie gehört, dass es unumgänglich sei, an ihnen zu sparen – und dann stoßen sie etwa in der Bundesrepublik plötzlich auf die ja zunächst emphatisch aufgenommene Fluchtbewegung. Und plötzlich geht vieles, was vorher nicht ging. Es gibt Geld für Integrationskurse, Lehrer, Infrastruktur. Und das für Leute, so die Wahrnehmung, die nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Die Reaktion ist: Wir verteidigen unser Stück am Wohlstandskuchen, indem wir die Schleusen dichtmachen und die Fremden, die Migranten abwehren. Bei solchen Haltungen kommt man mit dem Beschwören »objektiver Klasseninteressen« nicht weit. Die Kälber wählen ihren Metzger selber, um sich wieder als Subjekte zu erleben: Plötzlich haben »die da oben« Angst vor ihnen, wenn sie für die Rechtspopulisten stimmen.

Es geht also mehr um Sentiment als Interessen. Seit »New Labour« herrscht eine Politik der »Flexibilisierung« von Arbeit, also der Verunsicherung – und nun ist soziale Sicherheit ein rechtes Thema?
Das ist etwas zu einfach. Natürlich geht es auch um Interessen, aber Interessen sind stets widersprüchlich und politisch interpretierbar. Unsicherheit und Angst spielen eine Rolle, man findet derartige Orientierungen aber auch bei Arbeitern mit relativ gutem Einkommen in vergleichsweise sicheren Verhältnissen.
Man muss genau hinschauen: Bei unseren Studien sind uns Familien begegnet, in denen der Mann, fest angestellt, 1600 brutto nach Hause bringt und die Frau im festen Job ebenso viel hinzuverdient. Man hat zwei Kinder und braucht Autos, um zur Arbeit zu kommen. Am Ende bleiben dann 1000 Euro für Essen, Kleidung usw. So wird jede größere Anschaffung zum Problem. Urlaub und Restaurant am Wochenende sind nicht drin.
Diese Leute sagen nicht, dass sie Angst hätten. Sie fühlen sich auch nicht arm. Sie verorten sich eher in der Mitte. Aber sie stehen unter einem Druck, der sich nicht auflösen will, sie haben das Gefühl, in ihrer Lage festzustecken und dass sich diese allenfalls zum Schlechten ändern kann.
Und dann sind sie mit medialen Inszenierungen konfrontiert, nach denen es dem Land »gut geht« und die Dinge immer besser werden.

Das führt zu Ausschlussgefühlen.
Man sieht sich als Insasse in einem Waggon, der vom Wohlfahrtszug abgekoppelt ist. Das fügt sich auch deswegen so gut in Deutungsmuster von »Innen« gegen »Außen«, weil es gegenüber dem »Oben« kein positives Selbstbewusstsein mehr gibt, keinen kollektiven Produzentenstolz, wie man ihn noch aus den 1960er oder 1970er Jahren kennt. So wird aus dem politischen Klassen- ein von Ressentiments getriebener Statuskampf. Das halte ich für einen sehr wichtigen Faktor.
Der französische Soziologe Didier Eribon hat das in seinem Buch »Rückkehr nach Reims« beschrieben. Wenn Begriffe von Oben und Unten, wenn die Zusammenhänge von Armut und Reichtum dethematisiert sind, wirken Klassenverhältnisse über kollektive Abwertung. Man wertet sich selbst auf, indem man andere – Fluchtmigranten oder Hartz-IV-Bezieher – abwertet.

Gibt es dabei in Deutschland regionale Unterschiede?
Im Osten haben sich wegen langjähriger rechtsradikaler Präsenz entsprechende Deutungsmuster tief eingeschliffen. Hier hat auch die Christdemokratie etwa in Sachen Migration oft eine sehr grobe, ausgrenzende Rhetorik an den Tag gelegt. Außerdem hat es in den ostdeutschen Arbeitermilieus nie eine enge Bindung an die Linke oder die Sozialdemokratie gegeben.
Politisch sind gerade auch jüngere Arbeiterinnen und Arbeiter oft heimatlos. Sich gewerkschaftlich zu organisieren und zugleich Busse für Pegida zu organisieren, ist für nicht wenige subjektiv kein Widerspruch.

Mit »Aufklärung« ist solchen habitualisierten Neigungen kaum beizukommen – wie sonst? Hilft, wie man mit der Politologin Chantal Mouffe sagen könnte, gegen den rechten nur ein linker Populismus?
Nein! Ich halte nichts von binären Denkschemata, die mit einer schlichten Anti-Establishment-Sprache arbeiten. Die sind auch dann problematisch, wenn sie von links kommen. Sofern man darunter Leidenschaft im Streit versteht und nicht die holzschnittartige Gegenüberstellung eines homogenen »Volkes« und »korrupter Eliten«, sage ich aber auch: Ohne einen »Schuss Populismus« gibt es keine erfolgreiche Politik. Mit Antonio Gramsci und Stuart Hall sollten wir aber zwischen »populistisch« und »popular« unterscheiden.

Was meinen Sie damit?
Es gilt, eine populare Klassenpolitik von unten zu erfinden, deren Horizont Gleichheit ist und nicht nur schwammige Gerechtigkeit. Eine solche Politik muss es freilich vermeiden, die Konfliktlinie »Klasse« etwa gegen »Umwelt« oder »Gender« auszuspielen. An einer solchen rückwärtsgewandten Politik ist schon die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs eingegangen.
Inspirierend können Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien sein. Beide zeigen, dass eine solche Politik nicht von gestern ist, sondern junge Leute begeistert.
Weniger bekannt ist die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht. Vor einer Politik, die demokratisch polarisiert, haben die Rechtspopulisten Angst, weil sie zwischen ihren bürgerlich-nationalen und ihren sozial-nationalen Flügel Keile treiben könnte.

Dass man von einer solchen weit entfernt ist, hat auch mit der Abwesenheit der Kategorie Klasse in den Unis zu tun. Trotz der offensichtlich zunehmenden sozialen Spaltung dominieren in der Soziologie Konzeptionen, die vom Ende der »Großgruppen« in einer individualisierten Welt ausgehen.
In der Tat fehlt es der Soziologie an einer kohärenten und der heutigen Zeit angemessenen Neukonzeption des Klassenbegriffes, der die erwähnten Gegenwartsdiagnosen aus den 1980er Jahren ablösen könnte.
Eine zeitgemäße Klassenkonzeption muss anerkennen, dass nicht Klassen oder Milieus, sondern Individuen handeln. Sie muss die Ebene von Subjektivität und Handeln der Einzelnen mit der Ebene gesellschaftlicher Struktur verbinden, ohne das eine einfach aus dem anderen abzuleiten. Wünschenswert wäre ein großer Sonderforschungsbereich, der interdisziplinär an einer zeitgemäßen sozialwissenschaftlichen Klassenkonzeption arbeitete.
Ich selbst bin dafür zu alt. Aber ich bin sicher, dass sich andere finden werden, das vorzubereiten und durchzusetzen.

Über eine »Arbeiterbewegung von rechts« diskutieren bis Samstag, 24. Juni, Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf Einladung der DFG-Forschergruppe »Postwachstumsgesellschaften« an der Uni Jena.

Klaus Dörre, 1957 in Nordhessen geboren, ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Interview mit Velten Schäfer erklärt er, warum ein rationaler Appell an »objektive Interessen« in der Auseinandersetzung mit AfD-wählenden Arbeitern verpufft, wie eine »populare« gegenüber einer »populistischen« linken Politik aussehen sollte – und fordert eine Rückkehr der Kategorie »Klasse« in die Theoriebildung und Forschungspraxis der Sozialwissenschaft.

 

Jochen

Für einen linken Populismus

Jens_WernickeEin Gastbeitrag von Joachim Keiser auf der facebook-Seite von Jens Wernicke

https://www.facebook.com/JournalistJensWernicke/posts/883900435048458:0

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strate­gische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herr­schenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle.

Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell um so dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.


Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html

Klaus Dörre: Das wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Neue Rechte und deren gewaltaffine Radikalisierung ist eine Politik demokratischer Umverteilung !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier bringt es Klaus Dörre auf 5 aktuelle Thesen, die erfreulich fundamental und weitblickend sind.
https://www.jungewelt.de/2016/07-27/055.php
Auszüge:

Der neue Rechtspopulismus deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um. Thesen über Pegida, AfD und darüber, wie der wachsende Zuspruch für sie zustande kommt

Nachfolgend konzentriere ich (Klaus Dörre) mich auf den Zusammenhang von Rechtspopulismus und sozialer Frage. Meine Sicht der Dinge präsentiere ich in thesenförmiger Zuspitzung und beziehe mich dabei auf eigene empirische Untersuchungen.

These 1: Der neue Rechtspopulismus ist vor allem eine Bewegung gegen die Zumutungen und Zwänge des Marktes.

Formationen wie der Front National oder die FPÖ haben immer wieder spektakuläre Wahlergebnisse bei Arbeitern und in Milieus erzielt, in denen linke Parteien und Gewerkschaften lange hegemonial waren. Bei den österreichischen Bundespräsidentenwahlen stimmten im ersten Wahlgang 72 Prozent der Arbeiter für den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer; bei den Angestellten bekam Hofer immerhin noch 37 Prozent und lag damit auch in dieser Gruppe an der Spitze.
In Deutschland gibt es eine ähnliche Tendenz. Die AfD war bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen besonders erfolgreich. In Sachsen-Anhalt stimmten 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen für die rechtspopulistische AfD; in diesen Gruppen lag sie vor CDU, SPD und Linken. In Baden-Württemberg votierten 30 Prozent der Arbeiter und 32 Prozent der Arbeitslosen für die rechtspopulistische Partei; in Rheinland-Pfalz waren es immerhin noch 26 Prozent der Arbeitslosen.

Die hohe Zustimmung von Arbeitern und Arbeitslosen erfolgt, obwohl das Programm der AfD trotz Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels noch immer marktradikale Elemente enthält. Wichtigstes Motiv für die Wahl der AfD ist, neben der Flüchtlingsthematik, die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Das dürfte bei den Protestmotiven von Pegida-Anhängern nicht anders sein. Pegida richtet sich gegen die Universalisierung von Marktvergesellschaftung und Konkurrenz und vor allem gegen deren Folgen. Ökonomische Marktmacht wirkt diffus und abstrakt, sie lässt sich selten eindeutig zuordnen, und die Kritik an ihr kann in unterschiedliche Richtungen politisiert werden.
Bewegungen gegen den Markt können, wie die frühen sozialistischen Arbeiterbewegungen, systemtranszendierende Ziele verfolgen; sie können aber auch bloßen Schutz vor marktvermittelter Konkurrenz einfordern und reaktiv-nationalistische oder, wie im Falle faschistischer Mobilisierungen, geradezu terroristische Züge annehmen.
Im Unterschied zu den Implikationen des Marxschen Klassenuniversalismus, der unterstellte, die Exploitation des Weltmarktes werde die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestalten, muss in Anlehnung an den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (1886–1964) von einer Vielfalt marktkritischer Gegenbewegungen ausgegangen werden. Nivellierende Marktmacht kann unter Lohnabhängigen eine endemische Tendenz bestärken, klassenunspezifische Grenzen abzustecken, auf deren Basis sie beanspruchen können, vor dem Mahlstrom des Marktes und der Konkurrenz geschützt zu werden.

Genau das leistet Pegida. Sie betreibt eine Politik, die auf Statuserhalt und Schutz der eigenen Lebensweise mittels Flüchtlingsabwehr zielt. Unmut, Unzufriedenheit, Gesellschafts- und Kapitalismuskritik, die unter Lohnabhängigen weit verbreitet sind, dienen dieser Bewegung als Problemrohstoff, der völkisch-ethnopluralistisch verarbeitet wird.
Dabei gelingt es einer winzigen, mit Personen aus lumpenproletarischen Kreisen durchsetzten Führungsgruppe, Arbeiter, Angestellte und kleine Selbständige mit überdurchschnittlicher Bildung und leicht überdurchschnittlichem Einkommen zu mobilisieren, die ihren sozialen Status mit dem Mittel des Ressentiments zu verteidigen suchen.

These 2: Rechte Orientierungen unter Lohnabhängigen sind kein neues Phänomen. Es gab sie in Ost und West schon lange vor Pegida und der AfD. Grundsätzlich muss zwischen »konformistischen«, »konservierenden« und »rebellischen« Orientierungen unterschieden werden.

Die »rebellische« Variante findet sich vor allem bei Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Ihnen dient das Feindbild der Anderen, Fremden, Ausländer etc. vor allem dazu, mittels Abgrenzung positiv besetzte eigene Zugehörigkeiten zu konstruieren.

Auf die »konservierende« Variante stoßen wir insbesondere bei formal gut integrierten Beschäftigten, die sich mit drohendem sozialen Abstieg konfrontiert sehen oder zumindest von Abstiegsängsten getrieben werden. Sie versuchen, ihre eigene soziale Position zu verteidigen, indem sie Ressentiments als Triebfeder »gesellschaftlicher und politischer Aktion« nutzen, wie der französische Soziologe Robert Castel (1933-2013) schreibt. Ressentiments gegen andere werden gezielt als Mittel in der Konkurrenz um Ressourcen und gesellschaftlichen Status eingesetzt. Im Grunde geht es diesen Beschäftigten darum, das Sicherheitsversprechen des Sozialkapitalismus zu bewahren, indem die Zahl der Anspruchsberechtigten nach ethnischen, nationalen oder kulturellen Kriterien begrenzt wird. Entsprechende Orientierungen umfassen Elemente einer Arbeitersolidarität, deren Funktionsfähigkeit in den Augen der Betroffenen jedoch durch ethnische oder nationale Heterogenität gefährdet wird.
In diesem »reaktiven Nationalismus« paart sich ein rudimentärer Klasseninstinkt mit einer Mischung aus Missgunst und Verachtung, »die auf Unterschieden zwischen sozialen Lagen fußt und bei der man die Verantwortung für das eigene Unglück bei jenen Gruppen sucht, die sich auf der sozialen Leiter knapp oberhalb oder knapp unterhalb der eigenen Position befinden« (Castel).

Der »konformistische« Rechtspopulismus ist vor allem bei Menschen in höheren, abgesicherten beruflichen Positionen anzutreffen. Um eine »konformistische« Variante handelt es sich, weil sie wesentlich auf Überanpassung an hegemoniale Normen beruht und sich durch eine eher affirmative Haltung zum marktzentrierten Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells der Bundesrepublik auszeichnet. Charakteristisch für diese Variante ist, dass Team, Belegschaft und Nation als Gemeinschaften hart arbeitender Menschen konstruiert werden. Wer den Leistungserwartungen dieser Gemeinschaften nicht entspricht, dem wird die Zugehörigkeit verweigert. Was sie von sich selbst erwarten, die vorbehaltlose Erfüllung vorgegebener Leistungsnormen, verlangen die Betreffenden auch von anderen. Das eigene Streben nach nahtloser Integration in die betriebliche Arbeitswelt dient als normative Referenzfolie, um gesellschaftliche Probleme zu bewerten. Integration, etwa von Geflüchteten, ist dann nur noch als Assimilation, als nahtlose Anpassung an die dominante Kultur denkbar.

Wer solchen Leitvorstellungen nicht entspricht, läuft Gefahr, als nicht integrationsfähig, mithin ausgrenzbar, abqualifiziert zu werden. Solche Orientierungen haben sich über Jahrzehnte hinweg als rechtspopulistische Unterströmung bemerkbar gemacht, die in demokratischen Parteien, aber auch in den Gewerkschaften wirkten.
Neu ist nun, dass sich diese Unterströmung zu einer eigenständigen politischen Kraft formiert, sich organisatorisch verselbständigt und in Gestalt der AfD möglicherweise auf nationaler Ebene etabliert. Das war lange Zeit nicht möglich, weil es dem organisierten Rechtspopulismus an geeignetem Führungspersonal fehlte, vor allem aber, weil es ihm nie gelang, sich glaubwürdig von der nationalsozialistischen Vergangenheit zu distanzieren.
Das ist nun anders. Die neue Rechte hat Massenanhang, und mit jedem Tabubruch erweitert sie das Terrain und den Handlungsspielraum auch für die militante Rechte. Die Distanzierung vom historischen Faschismus ist allenfalls noch als taktisches Manöver nötig. Nazis laufen bei Pegida und den AfD-Aufmärschen mit – und keinen der Demonstranten stört es. Thügida, offen »national-sozial«, zieht an Hitlers Geburtstag durch das thüringische Jena. Die AfD flankiert mit einer kleinen Anfrage im Landtag und will wissen, ob die Jenaer Universität Räume zur Vorbereitung von Gegendemonstrationen und für Blockadetrainings zur Verfügung gestellt hat. Und die Justiz sieht keinen Grund für ein Verbot der Thügida-Demo, weil diese sich offiziell nur gegen die »linke Diktatur« in Jena richtet – ein Phänomen, das bekanntlich nichts mit dem Hitler-Geburtstag zu tun hat.
Das Zusammenspiel von militanten Neo- und Protofaschisten, parlamentarischem Rechtspopulismus und begünstigenden Staatsapparaten erzeugt eine neue »national-soziale« Gefahr. Diese Gefahr entsteht daraus, dass der zeitgenössische National-Sozialismus als radikale Variante der »Volksmeinung« erscheint. Deshalb ist es alles andere als beruhigend, wenn sich der größte Teil der Pegida-Sympathisanten nicht mit rechtsextremer Programmatik identifiziert.
Das Problem ist ein anderes. Auch die indifferenten »Wutbürger« finden nichts dabei, ihre Pegida-Happenings gemeinsam mit Alt- und Neofaschisten zu begehen. So wird der »National-Sozialismus« zu einer Meinung unter anderen, wie sie in einem Konzert pluraler Stimmen eben immer auftritt. Dass diese »nationalen Sozialisten« Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen wollen, dass sie Menschen- und Grundrechte, die eine Voraussetzung moderner Demokratien sind, mit Füßen treten, bleibt völlig unerwähnt. Von solcher Duldsamkeit ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zu jenen Vigilanten, die Gewalt gegen Geflüchtete als legitime Selbstjustiz begreifen, die den Willen der Mehrheit praktische Tat werden lässt.

These 3: Je auswegloser es erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse mittels demokratischer Umverteilung von oben nach unten und von den Starken zu den Schwachen zu korrigieren, desto eher tendieren Lohnabhängige spontan zu exklusiver, ausschließender Solidarität. Das macht sie für rechtspopulistische Anrufungen empfänglich.

Beschäftigte, die sich im finanzkapitalistischen Wettbewerbsregime permanent auf die Probe gestellt sehen, neigen spontan zu Unduldsamkeit gegen schwächere, weniger leistungsbereite Gruppen. Wir haben dieses Phänomen in unseren Belegschaftsbefragungen sowohl in Ost-, als auch in Westbetrieben erfasst. Und wir haben es auch in Dresden gefunden. Ständige Bewährungsproben begünstigen ein Verhalten, das auf exklusive Solidarität, auf eine kollektive Abwertung sozialer Gruppen durch andere hinausläuft. So waren trotz mehrheitlicher Ablehnung von Hartz IV 54 Prozent der von uns befragten Arbeiter eines Automobilherstellers der Ansicht, es müsse mehr Druck auf Langzeitarbeitslose ausgeübt werden. 51 Prozent meinen, eine Gesellschaft, in der man jeden auffange, sei auf Dauer nicht überlebensfähig.
Diese Aussage als Indikator für sozialdarwinistische Haltungen fand im Westen noch größere Zustimmung als im Osten. Insgesamt zeigt sich jedoch, dass der Betrieb und die Stammbelegschaft auch als soziale Orte ausgrenzender Integration funktionieren. Statusgenerierend ist die Leistungsgemeinschaft der produktiv Beschäftigten.
Wer nicht dazu gehört – seien es Hartz-IV-Bezieher oder Schulden machende Griechen –, hat im Zweifelsfall keinen oder doch nur einen verminderten Anspruch auf Solidarität.

Auffällig ist, dass das Statement »Eine Gesellschaft, in der jeder aufgefangen wird, ist auf Dauer nicht überlebensfähig« bei Arbeitern und produktionsnahen Angestellten die größte Zustimmung findet; am geringsten ist sie bei den Sachbearbeitern. Dem scheint auf den ersten Blick zu widersprechen, dass die produktionsnahen Befragten die Arbeitsmarktreformen am deutlichsten ablehnen und in »Hartz IV« vor allem ein Mittel zur Disziplinierung der Arbeitenden sehen. Und doch ist es die gleiche Statusgruppe von Arbeitern und produktionsnahen Angestellten, die mehrheitlich und im Gruppenvergleich am häufigsten größeren Druck auf Arbeitslose befürwortet.
Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, lässt sich erklären, wenn man die Relevanz der jeweiligen Statements für die jeweils eigene Statusposition reflektiert. »Hartz IV« als Disziplinierungsmittel betrifft die soziale Positionierung von Arbeitern und produktionsnahen Angestellten, die näher an der Zone der Verwundbarkeit angesiedelt ist als die von Angestellten und Führungskräften. Wer sich aktuell einigermaßen sicher fühlt, weiß doch, dass das soziale Netz im Falle des Arbeitsplatzverlustes durchlässiger geworden ist. Ein Arbeiter, der den gut bezahlten Job in der Exportwirtschaft verliert, wird selbst in prosperierenden Regionen nicht umstandslos einen gleichwertigen Arbeitsplatz finden. Im schlimmsten Fall droht bei längerer Dauer der Erwerbslosigkeit »Hartz IV« und damit der Rückfall auf eine Position unterhalb einer Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität. Schon die diffuse Befürchtung, dass dergleichen drohen könnte, löst Verunsicherung aus.

Die Tendenz zu exklusiver Solidarität richtet sich vor allem gegen Arbeitslose und Ausgeschlossene. Wer arbeitet und leistungsbereit ist, der sieht sich von »Hartz IV« zu Unrecht auf die Probe gestellt. Und dieses Ungerechtigkeitsbewusstsein sucht sich häufig ein Ventil. Der Zorn richtet sich gegen jene, die – vermeintlich – die Bewährungsproben meiden und sich so dem Gebot der Leistungsgerechtigkeit entziehen. Das Verhalten von Erwerbslosen, Hilfe­bedürftigen und auch von Geflüchteten erscheint den Festangestellten als Gerechtigkeitsproblem. Die abgewerteten Gruppen verhalten sich in den Augen der klassifizierenden Arbeiter geradezu anti­emanzipatorisch, weil sie sich mit äußerster Entfremdung, mit Situationen vollständigen Ausgeliefertseins arrangieren.
Personen und Gruppen, die sich derart vollständig unterwerfen, die sich einer Situation totaler Entfremdung wehrlos ausliefern, sind gerade aus der Perspektive gewerkschaftlich organisierter Arbeiter und Angestellter eine latente oder gar eine manifeste Bedrohung jeglicher Solidarität von Lohnabhängigen.
Das gilt umso mehr, wenn Geflüchtete als Argument herhalten müssen, Ausnahmen vom Mindestlohn zu machen und auf diese Weise in unmittelbare Konkurrenz zu den verwundbarsten Gruppen am Arbeitsmarkt gesetzt werden.

Hinzu kommt: Die Welt der Prekarisierten und Ausgegrenzten lässt sich nicht mehr aus der Welt der noch einigermaßen geschützten Lohnarbeit heraushalten. Wenn nicht im eigenen Werk, so begegnet man der bedrohlichen Realität im Nachbarbetrieb oder im Wohngebiet. Abgrenzung, Distinktion oder gar kollektive Abwertung können dazu dienen, den Wettkampf mit prekarisierten Gruppen mit dem Mittel des Ressentiments zu bestreiten.
Doch je näher entsprechende Lebensrealitäten rücken und je stärker sie Personen betreffen, die man selbst kennt, desto schwerer wird es, Vorurteile zu konservieren und sie strategisch zur Selbstaufwertung und damit zur Stigmatisierung anderer einzusetzen. Die unterschiedlichen Auffassungen in der Belegschaft und die innere Widersprüchlichkeit der Sichtweisen jener Befragten, die zu exklusiver Solidarität tendieren (gegen Hartz IV, aber für mehr Druck auf Langzeitarbeitslose), machen deutlich, dass sich entsolidarisierende Mechanismen nicht zwangsläufig und auch nicht im Selbstlauf durchsetzen. Offenbar existiert Spielraum für Handlungsstrategien, die auf eine inklusive Solidarität mit prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und auch mit Geflüchteten zielen.

These 4: Eine große Herausforderung für die Gewerkschaften besteht darin, dass sich rechte Orientierungen häufig bei jungen, aktiven, neu gewonnenen Mitgliedern finden.

Neu ist, dass vor allem jüngere Beschäftigte, gerade auch im Osten, wahrgenommene Verteilungsungerechtigkeit nicht mehr passiv hinnehmen. Das mobilisierungsfähige Thema in den meisten von uns untersuchten ostdeutschen Betrieben ist der Lohn.
Lohnforderungen werden aber von Menschen aus höchst unterschiedlichen Lebenslagen und Erfahrungsräumen erhoben. In ihnen artikulieren sich lang anhaltende Stagnationstendenzen bei den Einkommen Festangestellter und daraus erwachsende Kritik an als ungerecht empfundenen Verteilungsverhältnissen ebenso wie fortbestehende Ost-West-Differenzen oder besondere Diskriminierungen von Frauen, prekär Beschäftigten, gering Qualifizierten und Migranten.
In einer zerklüfteten Arbeitswelt erweist sich der Lohn als verbindendes Thema – auch weil er eine Quantifizierung von qualitativ Verschiedenem leistet. In den Arbeitskonflikten geht es daher auch, aber eben nie ausschließlich ums Geld. Gekämpft wird für »Living Wages«. Löhne zum Leben müssen aus der Arbeitskraftperspektive nicht nur deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, sondern auch Zugang zu gesellschaftlichen Basisgütern sichern. Mit der Forderung nach gerechter Entlohnung sind in den von uns untersuchten Betrieben Themen wie Arbeitszeit, Leistungsintensivierung, Flexibilisierungsdruck, Planungsunsicherheit im Privatleben und nicht zuletzt die Kritik an autoritativen betrieblichen Kontrollregimes verkoppelt. Gewerkschaftliche Organisierungserfolge gelingen vor allem bei Angehörigen jüngerer Alterskohorten mit eher schwach ausgeprägter Bindung an Arbeitsplatz, Betrieb, Unternehmen und Region, die »jetzt« einen höheren Lohn und ein besseres Leben wollen. Gewerkschaftliche Organisierung ist für sie kein Wert an sich, schon gar kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um in Verteilungskämpfen für sich das Beste herauszuholen; sie stehen für ein »Ende der Bescheidenheit« im Osten. Ihre gewerkschaftliche Überzeugung ist allerdings ähnlich fragil wie die Identifikation mit Betrieb und Unternehmen. Diese Gruppe erweist sich – trotz gewerkschaftlicher Organisierung – für rechtspopulistische und auch rechtsextreme Anrufungen als besonders empfänglich.

Befragte Gewerkschaftssekretäre haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahl zum Jugendvertreter und »Likes« bei rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien durchaus keinen Widerspruch darstellen. Eine fragile gewerkschaftliche Grundüberzeugung reicht offenbar nicht aus, um das subjektive politische Weltbild von Arbeitern und Angestellten zu strukturieren. Man mag das bedauern. Ich plädiere für eine andere Sicht.
Offenbar gehören die Gewerkschaften zu den wenigen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die frustrierten Arbeitermilieus der Republik überhaupt noch erreicht. Hier liegt die eigentliche gesellschaftliche Bedeutung dessen, was wir an anderer Stelle als (nachholende) Demokratisierung der betrieblichen Arena bezeichnen.
Wer sich selbstbewusst und in demokratischer Form für seine eigenen Interessen und gegen wahrgenommene Ungerechtigkeit engagiert, der ist für die Demokratie noch lange nicht verloren. In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Orientierungen haben die Gewerkschaften einen Spagat zu vollführen. Einerseits tendieren Gewerkschafter zu einer Politik der »klaren Kante« gegenüber Formationen, die sie als zutiefst antidemokratisch wahrnehmen. Sie schrecken nicht davor zurück, entsprechende Mitglieder aus der Organisation auszuschließen. Andererseits wollen sie sich dem Dialog mit Kolleginnen und Kollegen nicht verweigern, deren Protesthaltung sie nachvollziehen können. In solchen Auseinandersetzungen dürften, so befragte Sekretäre, die Gewerkschaften nicht als Establishment-Organisation wahrgenommen werden. Häufig glichen die Auseinandersetzungen einem »Geschwimme, das uns überfordert, weil wir von den Kapazitäten nicht darauf eingerichtet sind«.

Wichtig ist indessen, dass die Auseinandersetzung überhaupt geführt wird. Als der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann im Oktober des vergangenen Jahres in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte, »Wer hetzt, fliegt«, flogen tatsächlich Mitgliedsbücher. Genau dies kann zu defensiven Reaktionen führen, weil Gewerkschafter und Betriebsräte wegen drohender Austritte vorsichtshalber auf eine Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen verzichten.
Umso wichtiger ist, dass es in der Arbeitswelt überhaupt Aktive gibt, die Diskussionen mit potentiellen Wählern und Sympathisanten rechtspopulistischer Formationen bestehen. Bei der Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht und Handlungsfähigkeit geht es daher um sehr viel mehr als um die Zukunft einer altehrwürdigen Interessenorganisation. Es geht um die Zukunft der Demokratie in einem sozial gespaltenen Land.

These 5: Das wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Neue Rechte und deren gewaltaffine Radikalisierung ist eine Politik demokratischer Umverteilung.

»Wir müssen den Klassenkampf wieder auf die Tagesordnung bringen. Und das ist allein dadurch zu bewerkstelligen, dass man auf die globale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten besteht … Vielleicht ist eine solche globale Solidarität eine Utopie. Doch wenn wir nichts tun, dann sind wir wirklich verloren – und wir verdienen es, verloren zu sein«, schreibt der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in der Streitschrift »Der Neue Klassenkampf«. Um handlungsfähig zu werden, müsse die Linke mit einigen Tabus brechen. Dazu gehöre die verbreitete Vorstellung, »der Schutz der eigenen Lebensweise sei an sich protofaschistisch oder rassistisch«.
Den Sorgen der einfachen Leute, die um die Bedrohung der eigenen Lebensweise kreisten, könne auch von einem linken Standpunkt aus begegnet werden – Bernie Sanders, demokratischer Sozialist und Herausforderer von Hillary Clinton, sei der lebendige Beweis. Der Schutz der eigenen Lebensweise dürfe nicht als solcher zurückgewiesen werden. Vielmehr müsse gezeigt werden, dass eine Verteidigung durch Rechtspopulisten diese Lebensweise in viel größerem Maße bedrohe als »alle Einwanderer zusammen«.

Ich fürchte, Zizek hat recht. Ohne die Frage nach demokratischer Umverteilung – nicht nur zwischen oben und unten, sondern auch zwischen starkem Exportsektor und abgewerteten reproduktiven Sektoren, zwischen starken und schwachen Ländern in Europa und der Welt, zwischen Klimagewinnern und Klimaverlierern – anzugehen, kann die soziale Frage den Rechtspopulisten nicht mehr genommen werden.
Deshalb wäre es auch für die Gewerkschaften und die politische Linke wichtig, Walter Korpis Idee des demokratischen Klassenkampfs mit neuem Leben zu füllen. Dabei handelt es sich um einen Kampf, der, ungeachtet aller Härte der Auseinandersetzungen, auf der Grundlage verbriefter ökonomischer und sozialer Rechte der Lohnabhängigen ausgetragen wird. Die Grundidee besagt, dass Konflikt und Dissens auch in Betrieb und Arbeitswelt eine Bedingung funktionierender Demokratie sind. Sie nicht anzugehen bedeutete, dem Rechtspopulismus und seiner autoritären Ideologie das Feld zu überlassen.

Literatur

– Castel, Robert: Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat. VSA, Hamburg 2005

– Dörre, Klaus/Goes, Thomas/Schmalz, Stefan/Thiel, Marcel: Streikrepublik Deutschland. Campus, Frankfurt am Main 2016

– Dörre, Klaus/Happ, Anja/Matuschek, Ingo (Hg.): Das Gesellschaftsbild der LohnarbeiterInnen. Soziologische Untersuchungen in ost- und westdeutschen Industriebetrieben. VSA, Hamburg 2013

– Korpi, Walter: The democratic class-struggle. Routledge, London 1983

– Zizek, Slavoj: Der neue Klassenkampf: Die wahren Gründe für Flucht und Terror. Ullstein, Berlin 2015
Klaus Dörre ist Professor für Soziologie an der Universität Jena. Dieser Artikel ist die vorab veröffentlichte und gekürzte Fassung eines Aufsatzes von Klaus Dörre, der im September im von K.- S. Rehberg, Franziska Kunz, Tino Schlinzig herausgegebenen Sammelband: »Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und Wende-Enttäuschung? Analysen im Überblick« erscheinen wird. Wir danken dem Transcript-Verlag für die Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Jochen