„Inhaltsleeres Ritual“ – Johannes Agnoli 1977 über Wahlen in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.
Guter Rückblick in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/318683.inhaltsleeres-ritual.html
Auszüge:

Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor fünfzig Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler die »Transformation der Demokratie«

Von Hansgeorg Hermann

In einem Aufsatz schrieb Johannes Agnoli 1977: »Nach der letzten Bundestagswahl fand in der Katholischen Akademie Schwerte eine Tagung zum Thema ›Wozu Wahlkampf‹ statt. An ihr nahmen auch Soziologen, die die Resultate ihrer empirischen Wahlforschung vorlegten, und Vertreter der Bundesparteien teil. Die ›Vertreter der Wissenschaft‹ – so wurden die Soziologen im Laufe der Tagung apostrophiert – stellten übereinstimmend fest, dass Wahlkämpfe in der Schlussbilanz so gut wie nutzlos seien und inzwischen den Charakter eines in der demokratischen Ordnung vorgeschriebenen und daher zu absolvierenden Rituals angenommen hätten«. Agnoli hatte 1973 auf der genannten Tagung als Referent selbst teilgenommen.

Agnoli, 1925 geboren, gestorben 2003 in seinem Heimatland Italien, Professor für Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Protegé des Sozialisten Wolfgang Abendroth und ehemaliger Adept des präfaschistischen Vordenkers und Elitentheoretikers Vilfredo Pareto, hat in seinem vor 50 Jahren erschienenen Essay »Die Transformation der Demokratie« vorhergesagt, was inzwischen als unumstößliche Wahrheit gelten kann: Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise. Agnoli war eine der Symbolfiguren der 68er-Bewegung. Ein wichtiger Grund für die Kinder dieser Revolte, ihn, sofern sie irgendwann einmal Karriere machten, sei sie politischer und/oder wirtschaftlicher Art, früher oder später zu vergessen.

Hätte nicht der in den 1960er und 1970er Jahren lager- und strömungsübergreifend geschätzte Journalist, Essayist und Kritiker Sebastian Haffner seine Analyse im März 1968 in der Zeitschrift Konkret besprochen, wäre der Name Agnoli wohl tatsächlich im Schatten der Vergangenheit verschwunden. Haffner, ein eher dem konservativ-liberalen Bürgertum als der damaligen linken Avantgarde zuzurechnender Autor – er schrieb unter anderem auch für Springers Welt –, leitete seine Kritik mit Worten ein, die bis heute Gültigkeit beanspruchen können: »Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst.
Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen.
Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.«

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Wer ist das Volk?

Weder Agnoli noch der ihm zustimmende Haffner stellten sich vor fünfzig Jahren die Frage: Wenn Demokratie mit »Volksherrschaft« zu übersetzen ist – wer ist dann eigentlich das Volk? Die Mühe, den in diesen Tagen vor der 19. Bundestagswahl besonders bedeutungsvollen Begriff »Volk« zu entschlüsseln, hat sich kaum einer gemacht.
Eric Hazan, Verleger der kritischen Pariser Edition »La fabrique« ist der Frage nach Sein und Wesen des »Volks« vor vier Jahren nachgegangen. In dem Sammelband »Qu’est-ce qu’un peuple« (»Was ist ein Volk?«) stellte er Aufsätze verschiedener Autoren zusammen, unter ihnen der Philosoph Alain Badiou, der Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu und Badious französisch-algerischer Kollege Jacques Rancière.

Badiou kommt in seinem Essay zu der Schlussfolgerung: »›Volk‹ ist eine politische Kategorie, entweder hinsichtlich der Existenz eines gewünschten Staates, der von einer wie auch immer gearteten Macht verboten wird, oder – im Gegensatz dazu – eines bereits installierten Staates, dessen Verschwinden ein neues Volk, innerhalb und außerhalb des offiziellen Volks, verlangt.« »Volk«, so schreibt Badiou, sei »nur im Falle der Inexistenz des Staates ein positiver Begriff«. »Im Falle eines verbotenen Staates also, dessen Gründung es herbeisehnt. Oder eines offiziellen Staates, dessen Verschwinden es sich wünscht.«
»Volk« sei demnach ein Topos, der seinen Wert nur in zwei Fällen erreicht: »entweder während eines Übergangstadiums, eines nationalen Befreiungskampfes, oder – definitiv – im Rahmen kommunistischer Politik«.

Der Staat als Ende und nicht Anfang eines sich »Volk« nennenden Gemeinwesens? Pierre ­Bourdieu fand 1983 eine einfachere Formel: »All jene, die sich im Recht oder gar in der Pflicht glauben, vom ›Volk‹ zu sprechen, können problemlos einen objektiven Rahmen für ihre diesbezüglichen Interessen oder Hirngespinste finden«.

Abgesehen von der fehlenden Antwort auf die Frage, wer eigentlich »das Volk« sein kann, darf oder soll, gibt Agnoli präzise Auskunft darüber, was Wahlen sind.
In der Vorstellung des nicht näher definierten »Volkes« und auf einer »ab­strakt-ideologischen Ebene« erscheine der Wahlakt »als der eigentliche Wesensausdruck einer parlamentarisch gefassten Demokratie«. Das »Volk« entscheidet darüber, von wem es regiert sein will.
Agnoli kommt in dem Aufsatz »Wahlkampf und sozialer Konflikt«, erschienen 1977 in dem Sammelband »Auf dem Weg zum Einparteienstaat«, dabei noch einmal auf die eingangs erwähnte Konferenz in Schwerte im Jahr 1973 zu sprechen: »Es standen unausgesprochen auch Grundprobleme des parlamentarischen Regierungssystems auf der Tagesordnung. Sie bezogen sich vor allem auf die Spezifizierung von Staats- und Verfassungsinstitutionen im Kontext eines politischen Systems, das historisch und aktuell nicht Menschenwürde und Wahlfreiheit zu gewähren, sondern die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft zu organisieren und also die Kapitalakkumulation zu garantieren hat.«

Agnoli, der seinen Essay »Transformation der Demokratie« zu Beginn einer für den Obrigkeitsstaat Deutschland ungewöhnlichen, bis etwa 1972 sich austobenden Revolte schrieb, erkannte die sogenannten »demokratischen, verfassungsstaatlichen Institutionen« als das, was sie noch heute sind: »Was als Erfüllung des Verfassungsauftrags erschien, wird zur simplen Durchführung einer Funktion, deren allgemeine Orientierung nicht mehr bloß politisch vermittelt werden kann. Vielmehr wird sie durch den Prozess bedingt, der der gesellschaftlichen Existenz zugrunde liegt – den Produktionsprozess.«
Seine Schlussfolgerung lautet: »Der Zweck der Politik liegt jenseits grundgesetzlicher Absichtserklärungen«.

Hinter jeder »freien Wahl« steckt also letztlich das »objektive, der Kapitalreproduktion immanente Erfordernis, durch eine spezifische institutionelle Strategie all jene gesellschaftlichen Prozesse wieder einzufangen, deren Ausbruch oder Ausbruchspotential die weitere Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft gefährden oder negieren – vor allem in Krisenperioden und in den daraus entstehenden Bruchsituationen.« Folgt man Agnolis Analyse, dann war das vom bundesdeutschen Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer am 17. August 1956 ausgesprochene Verbot der KPD völlig unnötig. Mit 2,2 Prozent der Stimmen war sie 1953 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und hatte in den Jahren danach nicht an Wählerzuspruch zugelegt. Andererseits ging es damals um das von den Nazis zwei Jahrzehnte zuvor propagierte »Ausmerzen« einer gesellschaftlich-politischen Gruppe – und Toleranz war den damals und bis heute unter demselben Parteinamen »Christlich Demokratische Union« Herrschenden fremd.

Präventive Konterrevolution

Am Beispiel der sich immer noch »Arbeiterpartei« nennenden SPD, vor allem aber an dem der »Grünen« wird deutlich, was Agnoli vorhersagte: Wie Wahlen und das ihnen zugrundeliegende Parteiensystem aus einer ehemals einigermaßen kapitalismuskritischen, zu Beginn außerparlamentarischen Opposition (APO) eine heute wirtschaftsliberale Formation machten, die bei der Abstimmung am kommenden Sonntag mit der FDP um die Stimmen für eine Koalition mit der ewigen Kanzlerpartei CDU wetteifert.
Agnoli: »Richten sich solche Prozesse und Bewegungen« – die Studentenrevolte 1968, der Aufstieg der APO als Partei »Die Grünen« – »nicht bloß gegen politische Macht und Machtträger, gegen das System der Zusammenfassung der Gesellschaft, sondern gegen deren Basis: die Produktionsweise auf allen Ebenen ihrer Reproduktion – tendieren sie also zu revolutionärer Veränderung, so kann die sie auffangende Strategie« – Parteiverbot, Notverordnung, Verfassungsänderung – »als eine Politik der präventiven Konterrevolution begriffen werden«.

Agnoli will den Begriff der »präventiven Konterrevolution«, der auch seiner Meinung nach allgemein zunächst mit dem »historischen Faschismus« verbunden wird, nicht als »moralische Verurteilung« verstanden wissen, auch wenn sich der gemeinte Sachverhalt »für die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Masse der Bevölkerung« eindeutig negativ auswirke und sich »im allgemeinen Sinn einer gesellschaftlichen Emanzipation entgegenstellt«.
Nicht nur das. Bis heute gilt: »Sicher werden die Verfechter der Organisationsregeln und der soziomoralischen Prinzipien der Gesellschaft der präventiven Konterrevolution eher einen heilsamen Sinn beimessen und sie als Versuch auffassen, nicht etwa die Produktion von Tauschwerten und die Reduktion menschlicher Beziehungen auf Tauschverhältnisse, sondern Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Marktwirtschaft und Unternehmerinitiative« zu retten.

Akt der »Loyalisierung«

Die Herbeiführung eines allgemeinen gesellschaftlichen Konsensus, von Agnoli »Loyalisierung« genannt, setzt keineswegs ein politisches Einparteiensystem voraus.
Der kürzlich verstorbene Langzeitkanzler Helmut Kohl führte 1980 die »freiheitliche demokratische Grundordnung« in den Wahlkampf ein. Eine »Loyalisierung«, der sich in den Folgejahren nur jene Bewohner der »freien westlichen Welt« zu entziehen wagten, die mit dem Begriff »Volk« im Sinne Alain Badious allenfalls ein Übergangsstadium im Rahmen nationaler Freiheitskämpfe in Afrika oder Lateinamerika bezeichneten.
Agnoli: »Die Massenloyalität und die Konsensbildung – es geht unausgesprochenerweise doch immer um die Integration der Arbeiterklasse und um die Loyalisierung der abhängigen Mehrheit der Bevölkerung –, die allgemeine Zustimmung äußert sich also in einem bürgerlichen Staat mit parlamentarischem Regime nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Regierung seitens aller sozialer Gruppen, geschweige denn der Klassen, die die kapitalistische Gesellschaft strukturieren. Sie vollzieht sich vielmehr in der permanenten Mittäterschaft im totalen System, die sich auch als Beteiligung am Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition realisieren kann. Und der Wahlkampf geht gerade von der äußeren Form (oder der Fiktion) der Beteiligung aus.«

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?«
In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

In der Diskussion über die Bestimmung des nach dem Krieg entstandenen Staats Bundesrepublik Deutschland nahm das Problem der Massendemokratie eine zentrale Stellung ein. Die »Argumentationsweise«, die man dabei fand, war nach Agnolis Ansicht eine, die »eine eindeutig negative Einschätzung der politischen Urteilsfähigkeit der Massen erkennen lässt«, welche wiederum »zuweilen in Missgunst und Massenfeindlichkeit umschlägt (…) und sogar an offen faschistische Aussagen erinnert«.
Belanglos sei in dem Zusammenhang, dass diese Einschätzung geschichtlich mit den häufig ins Spiel gebrachten »Weimarer Erfahrungen« operiert. »Vom derart ideologisch begründeten Postulat einer angeblich natürlichen Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit der Massen ausgehend, wurde für die neue deutsche Verfassungsordnung eine in der Tat sehr interessante und – wie sich später zeigte – überaus funktionale Lösung proklamiert: Die Demokratie ohne demos« – also die Volksherrschaft ohne Volk.

Man könne nun annehmen, schreibt Agnoli, »dass in der weiteren Entwicklung des europäischen Kapitals (mit dem immer eindeutiger sich durchsetzenden imperialistischen Charakter, der nach 1945 geduldig und klug rekonstruiert wurde) und der sozialen Konflikte« die »Bonner Lösung so etwas wie einen ›deutschen Fall‹ darstelle«.
Indessen sei das Problem »der institutionell oder sonstwie angestrebten Herstellung des Konsensus viel breiter zu sehen«. Es betreffe heute »jede kapitalistische Gesellschaft« und könne durchaus als »das politische Problem der neuen imperialistischen Periode« bezeichnet werden.

Konsum von Politik

Ein bedeutender Aspekt des Wahlkampfs sind nach Agnoli die Bestätigung oder die Wiederherstellung des Machtanspruchs und der ideologischen Präsenz politischer Gruppen, »(…) also der Parteien in einer Gesellschaft, deren Krisen und Widersprüche sich nicht mehr im Parteiensystem wiederfinden noch vom Parteiensystem gelöst werden können. Hierbei geht es nicht nur um Neutralisierung von Emazipationstendenzen und um die Vereinnahmung von Protesten, denn die Brüchigkeit des Verhältnisses Gesellschaftskonflikt-Parteienwettstreit bliebe auf diese Weise erhalten. Vielmehr wird als Ziel anvisiert und gesetzt, das Emanzipationsinteresse (ein durchaus unmittelbar materielles Interesse) und allgemeiner die Masseninteressen und die Massenbereitschaft zur Massenverfügbarkeit zu transformieren und sie auf die Interessen der herrschenden Klasse umzupolen.«

Keinem ist das in den vergangenen Jahren in Europa so gut gelungen wie dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In scheinbarer Distanz zum alten, seit den Tagen des Generals Charles de Gaulle erfolgreich die Interessen der Eliten des Landes verteidigenden, korrupten politischen System der Fünften Republik fuhr er im vergangenen Juni mit seiner Bewegung »La République en Marche!« einen Sieg bei den Parlamentswahlen ein, an den selbst die Optimisten in seiner Wahlkampfmannschaft nicht zu glauben gewagt hatten. Im Sog seiner absoluten Mehrheit – er blieb zusammen mit den ihn unterstützenden Zentristen vom Mouvement démocrate knapp unter der Zweidrittelmajorität – sprangen altgediente Rechtskonservative ebenso wie Sozialdemokraten der Vorgängerregierung auf Macrons Zug auf.
Das »Volk«, geplagt von gebrochenen Versprechen Francois Hollandes, glaubte, was Macron ihm eintrichterte: Dass die Interessen eines ehemaligen Investmentbankers, eines mehrfachen Millionärs und Schwiegersohns einer reichen, großbürgerlichen Familie, auch die seinen seien.

Inzwischen ist Macron dabei, nicht nur sein eigenes Land im Sinne der französischen Großindustrie in ein neoliberales Paradies für Investoren des weltweit aktiven finanzkapitalistischen Systems zu verwandeln. Nein, er beginnt sogar die Deutschen mit seinen »modernen« Vorstellungen eines »funktionierenden Europas« unter Druck zu setzen.

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben.
»All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bedeutsamkeit des Unbedeutsamen

Es liegt im Interesse des Kapitals, das betont auch Agnoli, alle Angriffe auf die Herrschaft – etwa im Rahmen des französischen Widerstands gegen Macrons im Sinne der Unternehmer umgeschriebenes Arbeitsrecht – zu verhindern und zu kanalisieren, mit »Pseudokonflikten«, wie es Macron ausdrückt, bzw. mit Marginalkonflikten zu irritieren. Ganz so, wie das in Wahlkämpfen vor sich geht.
Agnoli: »Die empirisch soziologische Analyse will nachweisen, dass der Wahlkampf an sich ›insignifikant‹ ist.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass gerade in seiner unmittelbar erfahrbaren Unbedeutsamkeit sich dessen versteckte politische Bedeutung verbirgt.«

Literatur:

– Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie (und andere verwandte Schriften), Konkret-Literatur-Verlag Hamburg 2012

– Alain Badiou, Pierre Bourdieu u. a.: Qu’est-ce qu’un peuple? La fabrique éditions , Paris 2013

Nun geht mal schön wählen !

Jochen

„Millionen stehen hinter mir“ – Die Bande des Monsieur Macron und ein Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da fällt mir die politische Fotomontage von Heartfield ein.

Auch damals wurde ein Politiker von westdeutschen Banken und Stahlindustrie unterstützt. Zuvor hatte er diesen im kleinen Kreis eine gigantische Aufrüstung und die Zerstörung der Arbeiterbewegung versprochen. Er bekam eine massive Wahlkampfunterstützung, so dass er mit seiner Partei in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Die Folgen sind bekannt.
Hier wird deutlich, wer hinter dem kleinen Aufsteiger Macron steht:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627
Ein sehr gut recherchierter Artikel mit vielen Namen, wie man ihn sich in den deutschen Leimmedien wünscht. Man wundert sich nicht mehr, dass auch in Deutschland eine massive Einmischung in den französischen Wahlkampf stattfand. Auch hierzulande gewinnen Banken und Rüstungsindustrien von der massiven Aufrüstung und der Zerstörung der Arbeiterbewegung in Europa. Weiter bringt einen immer die Frage, wem dies oder das nützt.
Auszüge :

Die Bande des Monsieur Macron

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Der Terminkalender von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für den 17. März 2015 war gut gefüllt. Um 7.45 Uhr war er bei der Zeitschrift Politique internationale zu Gast: eine Diskussion mit Arbeitgebern, Diplomaten und Politikern.
Eine Stunde später traf er in seinem Ministerium ein. Dort eröffnet er eine Konferenz über , staatliche Maßnahmen zur Exportförderung ein Meinungsaustausch zwischen Bürokraten und Privatwirtschaft. Dann diskutiert er mit den sozialistischen Senatoren über das Gesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit.

Um 13.15 Uhr war der Minister zu einem Mittagessen beim industrienahen Thinktank Cercle Turgot eingeladen. Dessen Präsident François Pérol, zugleich Konzernchef von Banques populaires – Caisses d’épargne, begrüßte Macron mit den Worten: „Willkommen, Emmanuel. Kommst du aus dem Senat? Hat dein Gesetzentwurf zu viele Artikel? Mozart hat man früher auch vorgeworfen, seine Musik habe zu viele Noten.“

Das Gesülze hat etwas von Selbstbeweihräucherung, denn Macron und Pérol haben ähnliche Karrieren hinter sich. Beide sind Arztsöhne und ENA-Absolventen, gingen zur Finanzaufsichtsbehörde, dann zur Rothschild-Bank und landeten im Stab des Staatspräsidenten.

Der Minister konnte die anwesenden Banker, Manager und Wirtschaftsprofessoren mühelos für sich einnehmen, am Ende machten sie ihn zum Ehrenmitglied des Cercle Turgot. Anschließend absolvierte Macron eine Fragestunde in der Nationalversammlung. Danach nahm er sich Zeit für ein langes Gespräch mit Pierre Gattaz, dem Präsidenten des Französischen Arbeitgeberverbands. Anschließend hatte er seinen irischen Amtskollegen Richard Bruton zu Gast, um über Arbeitsmarktreformen zu sprechen.

Dieser 17. März 2015 veranschaulicht trefflich, wie der heutige Präsidentschaftskandidat Macron seine Karriere betreibt: eine geplante Serie von Kurzauftritten, um bei den Machteliten Eindruck zu schinden, ohne freilich tiefere Eindrücke zu hinterlassen.

Macron realisierte den üblichen Traum, eine Elitehochschule zu besuchen, mit dem Studium an der Science Po. 1999 führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ri­cœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Ma­cron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die Sozialversicherungsreform von Ministerpräsident Alain Juppé unterstützte.

Im Esprit präsentierte Macron sein theoretisches Konzept für die Ausübung von Macht: „Der Diskurs und die politische Aktion können sich nicht mehr einem Programm unterwerfen, das man bei der Wahl präsentiert und dann fünf Jahre lang durchzieht.“1 In der Politik brauche man eher einen Horizont als einen Maßnahmenkatalog. Bei der deuxième gauche fand er die Ideologie, aus der er sein politisches Handeln begründen konnte.

Während des Studiums an der ENA freundete er sich mit Henri Hermand an. Der 2016 verstorbene Hermand, der viel Geld mit Gewerbeimmobilien gemacht hatte, gehörte zu den Ziehvätern einer christlichen Linken, die sich explizit über drei „antis“ definierte, nämlich als antikommunistisch, antikolonialistisch und antijakobinisch.
2007 stellte der Direktor der Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, den vielversprechenden jungen Mann Jacques Attali vor. Der frühere Berater von François Mitterrand war damals Vorsitzender der von Präsident Sarkozy eingesetzten Wachstumskommission, zu deren Vizegeneralreferenten Macron berufen wurde.
Das Abschlussdokument der Kommission von 2008 enthält den Appell, das übliche Lagerdenken zu überwinden, den der Präsidentschaftskandidat Macron heute an jeder Ecke verkündet.

Der „unparteiische“ Attali-Bericht formulierte 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts, das auf Konkurrenz und Deregulierung beruht.2
Die genialen Verfasser dieser Studie begnügten sich nicht damit, den Franzosen sechs Monate vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Investition ihrer Ersparnisse in Aktien zu empfehlen. Der geforderte Wettbewerb auf allen Ebenen beinhaltete auch die Konkurrenz zwischen einzelnen Gruppen der arbeitenden Bevölkerung, also Beamte gegen Beschäftigte im privaten Sektor, oder selbstständige Taxifahrer gegen Uber-Fahrer.

Dieses Weltbild war ganz nach dem Geschmack des schneidigen Finanzinspektors Macron, der inzwischen der Redaktion von Esprit angehörte, aber auch in sozialliberalen und proeuropäischen Kreisen verkehrte.
Dazu gehörten auch zwei Thinktanks. Der eine namens „En temps réel“ arbeitet an der „Schaffung starker intellektueller Grundlagen für eine Reformagenda“.
Der zweite, „Les Gracques“, kritisiert explizit die „moderne Linke“, weil sie „überall, wo der Markt wirkt, eine Umverteilung will, und überall, wo es Renditen gibt, den regulierten Markt“.

Macrons gesellschaftliche Rendite wurde durch die Stürme der „Moderne“ nicht beeinträchtigt. 2008 stieg er bei der Rothschild-Bank ein, dank der Empfehlung von vier einflussreichen Freunden: Xavier Fontanet, damals Präsident von Essilor; Serge Weinberg, ehemals Berater von Laurent Fabius, Präsident von Sanofi und Weinberg Capital Partners; dem Industrieanwalt Jean-Michel Darrois; und Alain Minc – der als Einziger der vier nicht der Attali-Kommission angehört hatte. Seinen rasanten Aufstieg bei Rothschild verdankte Macron einem Geschäftsabschluss für Nestlé. Dessen Chef Peter Brabeck-Letmathe war ebenfalls Mitglied der Attali-Kommission.

Attali hält sich zugute, Macron 2008 mit François Hollande zusammengebracht zu haben, als dieser gerade den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) abgegeben hatte. Macron begann für Hollande zu arbeiten und als dieser 2012 im Élysée-Palast einzog, berief er Macron – wiederum auf Empfehlung Attalis – zum Stellvertretenden Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Büro des Staatspräsidenten.

2014 verkündete Jouyet, der inzwischen zu Hollandes Büroleiter aufgerückt war, seinem Protegé die Ernennung zum Wirtschaftsminister.3
Der Name des Wunderkindes war schon bald mit einem Gesetz über die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbunden, aber auch mit Nachtarbeit und längeren Ladenöffnungszeiten. Zudem weichte Macron die Vorschriften für Kollektiventlassungen auf und trieb die Privatisierung der regionalen Flughäfen voran.

Schon in dieser Phase vollzog sich Macrons kometenhafter Aufstieg nach einem präzisen Muster: Er bekommt mittels eines einflussreichen Mentors Zugang zu einer Machtinstitution, bleibt dort lange genug, um ein enges Netz von Kontakten zu knüpfen, strebt sodann einen höheren Posten an, und so weiter.
Auf all seinen Positionen, im Wirtschaftsministerium wie bei der Finanzinspektion, bei Rothschild wie im Präsidentenbüro, blieb Marcon nie länger als drei Jahre.
Als der 39-Jährige im April 2016 seine Bewegung „En marche!“ gründete, konnte er alle Kontakte aktivieren, die er in jeder Etappe seiner Laufbahn aufgebaut hatte.

Als Macron nach dem Abschluss der ENA bei Sciences Po „allgemeine Kultur“ lehrte, freundete er sich mit Lau­rent Bigorgne an, der seit 2010 das Institut Montaigne, einen überaus liberalen Thinktank, leitet. Bigorgnes Privatadresse war am Anfang die offizielle Anschrift von En marche!.
Aber Macron hat auch keine Vorbehalte gegen Thinktanks aus anderen politischen Lagern. Zum Beispiel ist er mit Thierry Pech befreundet, dem Generaldirektor der PS-nahen Stiftung Terra Nova.

Die Hochfinanz im Rücken

Viele frühere Mitglieder der Attali-Kommission setzen auf En marche!. So zum Beispiel der Autor und Ökonom Erik Orsenna, der am ersten großen Treffen der Bewegung Anfang Juli 2016 im Maison de la Mutualité in Paris teilnahm.
Noch mehr zeigten sich bei der ersten Wahlkundgebung am 10. Dezember 2016 an der Porte de Versailles: Josse­line de Clausade, Berichterstatterin der Kommission, die vom Staatsrat in den Vorstand des Casino-Konzerns gewechselt war; Jean Kaspar, Exgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, heute Berater für Sozialstrategien; der schon erwähnte Darrois und Stéphane Boujnah, Chef von Euronext, dem Betreiber der Börsen von Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris.

Boujnah soll Macron auch den Mann empfohlen haben, der heute das Geld für seine Wahlkampagne einwirbt: Christian Dargnat war Asset Manager bei BNP und Crédit agricole und von 2010 bis 2013 bei der Arbeitgebervereinigung Medef Leiter des Komitees „Währungen und internationales Währungssystem“.

Macrons Verbindungsmann zu den Gewerkschaften – neben Jean Kaspar – ist Pierre Ferracci. Er hat die CGT-nahe Beratungsfirma Secafi zur Unternehmensgruppe Alpha ausgebaut, die Gewerkschaften, Personalvertretungen und Unternehmungsführungen berät.
Auch Ferracis Sohn Marc und dessen Frau Sophie arbeiten für Macron. Ferraci junior arbeitet an der Science Po am Lehrstuhl „Sicherung der beruflichen Laufbahn“, der von Alpha, der Zeitarbeitsfirma Randstad, der staatlichen Arbeitslosenagentur und dem Arbeitsministerium finanziert wird. Die Wirtschaftsanwältin Sophie Ferraci war Macrons Bürochefin im Ministerium und arbeitet jetzt in seinem Wahlteam.

Bei En marche! machen noch weitere frühere Mitarbeiter seines Ministerbüros mit. Macrons Exkabinettschef Alexis Kohler arbeitet heute zwar für MSC, die zweitgrößte Reederei der Welt, fungiert aber nach wie vor als Berater. Und sein ehemaliger Mitarbeiter Julien Denormandie ist inzwischen Macrons Wahlkampfleiter.

Sprecher von En marche! ist Benjamin Griveaux, der ausnahmsweise nicht aus Macrons Ministerbüro stammt. Aber auch er ist ein typischer „Macron Boy“: Spitzendiplome der École des hautes études commerciales (HEC) und von Sciences Po, auf dem rechten Flügel der PS (Strauss-Kahn und Moscovici) zu Hause, zuvor beschäftigt in einem Ministerialbüro (der Sozialministerin Marisol Touraine).

Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin.

Dreißig Jahre nachdem Hol­lande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten4 zu gewinnen.

Aber noch mehr kommt es für Macron darauf an, die Unterstützung einflussreicher Persönlichkeiten zu gewinnen, etwa von Jean Pisani-Ferry, dem früheren Leiter des Kommissa­riats für Strategie und Perspektive, das dem Büro des Premierministers angegliedert ist. Der ehemalige Berater von Strauss-Kahn und Jouyet musste allerdings nach dem Brexit feststellen: „Wir sind die Experten, die 52 Prozent der Briten verabscheuen.“5

Emmanuel Macron wird viel Charisma brauchen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass er nicht zu diesen Verfemten gehört.

1 Emmanuel Macron, „Les labyrinthes du politique. Que peut-on attendre pour 2012 et après?“, Esprit, Paris, März/April 2011.

2 Commission pour la libération de la croissance française, unter Vorsitz von Jacques Attali, „300 décisions pour changer la France“, Paris (XO Éditions – La Documentation française) 2008.

3 Das Telefongespräch ist dokumentiert: „Bei der Finanzdirektion dachte ich noch, ich wäre dein Chef, jetzt wirst du mein Chef.“ Yves Jeuland, „À l’Élysée, un temps de président“, Dokumentation, gesendet auf France 3 am 28. September 2015.

4 Zum Beispiel die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, Autorin von „L’Europe pour les nuls“ (Europa für die Nieten).

5 Le Figaro, 4. Juli 2016.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Die Soziologen François Denord und Paul Lagneau-­Ymo­net sind Autoren von „Le Concert des puissants“, Paris (Raisons d’agir) 2016.

Und hier der Kommentar von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=38012:

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

Daran hat sich mein früherer Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb so sehr gestoßen, dass er deshalb den Bettel hinwarf. Ich würde diese heiklen Fragen nicht stellen und auch nicht die Antwort „einflussreiche Kreise“ geben, und damit das Risiko laufen, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden, wenn mich in den letzten Tagen nicht eine interessante einschlägige Mail eines NachDenkSeiten-Lesers erreicht hätte.
Ich zitiere aus dieser an Norbert Häring und an mich adressierten Mail, weil sie zugleich den Streit und den Disput markiert, der hierzulande ausbricht, wenn man die in der Überschrift formulierte Frage stellt: Wer regiert die Welt? Wer hat Macron in so kurzer Zeit aufgebaut? …
Hinter diesen Fragen steht die Skepsis, ob hierzulande das Volk überhaupt noch etwas zu sagen hat. Dahinter steht die skeptische Frage, ob wir überhaupt noch annähernd demokratische Verhältnisse haben.

Hier nun also die genannte Mail:

Ich habe jüngst aus aktuellem Anlass einen alten Artikel wieder herausgezogen: Den „Ausstiegsartikel“ von Dr. Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2015 und habe mich gefragt, ob Dr. Lieb das, was er damals so geschrieben hat, wohl heute noch so sieht.

Ich habe dann in seinen Blog-der-Republik geschaut und mir gedacht, dass ich mir die Frage sparen kann. Er sieht das noch so. …

Mir geht es anders:

Ich konnte dem Artikel von Dr. Lieb damals noch ziemlich zustimmen. Heute sicher nicht mehr. Vor allem, was diesen Schlüsselabsatz anbelangt:

„Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.“

Ich bin inzwischen vollkommen überzeugt, dass Lieb mit dieser ‚Aussage völlig falsch liegt. Ich gehe davon aus, dass diese einflussreichen Kreise inzwischen ihren Hampelmann Trump genauso hampeln lassen, wie es ihr eigener Kandidat Hillary Clinton gemacht hätte und dass sie demnächst in Frankreich ihren eigenen Mitarbeiter Macron als Präsidenten installieren werden. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Frage, ob in dieser Situation jegliches politisches Engagement noch Sinn macht.

Diese Frage muss man sich in der Tat stellen. Ich würde trotz aller gewaltigen Rückschläge und trotz der hier angesprochenen Struktur, wonach Entscheidungen nicht in einem auch nur annähernd demokratischen Prozess getroffen werden, sondern von einem überschaubaren Kreis von Einflussreichen und Superreichen, immer noch hoffen, dass wir durch Aufklärung über diese undemokratischen Verhältnisse helfen können, das Schlimmste zu verhindern und Besseres zu schaffen. Gerade wenn man das will, muss man die Wirklichkeit ehrlich beschreiben

Wer sind die einflussreichen Kreise?

Genau sagen, kann man das nicht. Wenn man vom Ergebnis ausgeht, von den gravierenden politischen Entscheidungen, dann hat man Indizien:

• Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Die Schlussfolgerung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf das Geschehen.
• Wir wurden als Steuerzahler dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Wir haben auf diese Weise den Spekulanten ihre Wettschulden abgenommen. – Die Finanzwirtschaft ist in den einflussreichen Kreisen sicher gut vertreten.
• Wir schlagen uns mit einer wirtschaftspolitischen Ideologie herum, die das Heil der Welt in der Kürzung von Sozialleistungen und in sogenannten Reformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten sucht. Wir haben weltweit Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht betrieben. – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen in der Welt und insbesondere im Westen und in den USA. Soros ist ein Musterbeispiel.
• Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Geheimdienste selbst einem neugewählten US-Präsidenten widersprechen und wir haben immer wieder feststellen müssen, dass ihre Praktiken des Abhörens ohne nachhaltigen Widerstand und ohne nachhaltige Kontrolle geblieben sind. – Sie, „die Dienste“, gehören zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise.
• Wir stellen die enge Zusammenarbeit mit den Medien fest und hören von unseren Medien nur noch Gleichlautendes. Musterhaft demonstriert nach dem Wahlabend in Frankreich. Macron ist ihr Mann.
• Wir stellen fest, dass imperiale Absichten, also der Griff auf andere Länder und vor allem auf die Ressourcen anderer Länder hoffähig geworden ist. Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise.

Das waren ein paar Hypothesen und Anstöße zum Nachdenken. Am Text wird weitergearbeitet – auch unter Beachtung der Gedanken und Beobachtungen

Jochen

DEUTSCH-EU: Spalte und herrsche

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So sieht es aus, das geplante Europa. Es erinnert mich an den Roman „Vaterland“ von Robert Harris.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59553
Die heutigen Nachrichten berichten von einem Zusammenbruch der Inlandsnachfrage bei den Aufträgen an die deutsche Industrie. So kann ich das folgende verstehen. Schlimm nur, dass es auf ungebremste Militarisierung hinausläuft.
Auszüge:

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor.
Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen.
Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien.
Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen „Visegrád-Staaten“, die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre.
Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.

Im kleinen Kreis

Absprachen in kleinerer Runde, teilweise sogar nur bilateral, sind im Laufe der Zeit gerade von der Bundesrepublik in der EU etabliert worden. Legendär sind vor allem deutsch-französische Treffen geworden, bei denen immer wieder, zuletzt etwa in der Eurokrise, Vorentscheidungen in wichtigen Fragen gefällt wurden.
Hieß es üblicherweise in freundlichen Worten, das „deutsch-französische Paar“ sei als Motor für die EU unverzichtbar, so liefen die Absprachen zwischen Bonn bzw. Berlin und Paris faktisch auf eine Entmachtung vor allem der kleineren Mitgliedstaaten hinaus. Im Jahr 2003 kamen – mit Blick auf die EU-Osterweiterung, die die Kräfteverhältnisse verkomplizierte – zu den deutsch-französischen Treffen die „G5“ hinzu, regelmäßige Zusammenkünfte der fünf größten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien), zu denen sich 2006 auch Polen gesellte: Aus den „G5“ wurden die „G6“; Schwerpunktthemen blieben die innerstaatliche Repression sowie die Flüchtlingsabwehr.[1]
Berlin hat, wenn es politisch Bedarf gab, gelegentlich auch auf das Format des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) zurückgegriffen: Hieß es immer wieder, man wolle Polen im Rahmen der „europäischen Versöhnung“ stärker an den wichtigen EU-Entscheidungen teilhaben lassen, so ging es in der Praxis vielmehr darum, Warschau eine vermeintlich exklusive Stellung einzuräumen, um etwaige Widerstände gegen die deutschen Politikvorhaben auszuhebeln.

Kein Veto mehr

In jüngster Zeit scheint Berlin die zuverlässige Kontrolle mittels Absprachen im kleineren Kreis zu entgleiten: Staaten, die bislang weitgehend ausgegrenzt wurden, beginnen sich zunehmend zu organisieren. Ein Beispiel sind die Südeuropa-Gipfel, von denen mittlerweile zwei stattgefunden haben – der erste am 9. September 2016 in Athen, der zweite am 28. Januar 2017 in Lissabon. Beteiligt waren jeweils Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta.
Besondere Interessen haben die südeuropäischen Staaten an einer gemeinsamen Flüchtlingsabwehr (Griechenland, Italien, Spanien, Malta, in Zukunft womöglich Zypern), vor allem aber an einem Ende der von Berlin durchgesetzten EU-Austeritätsdiktate, die sie in leicht unterschiedlicher Form, aber durchweg hart treffen.
Bislang haben die Südeuropa-Gipfel Berlin noch kein ernstes Problem bereitet, doch lässt sich das für die Zukunft nicht ausschließen – zumal der Austritt Großbritanniens die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um die Bundesrepublik eines wirtschaftspolitisch wichtigen Verbündeten beraubt und ihnen für den Fall eines Streits das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien gegen Attacken auf die bisherige Austeritätspolitik raubt.

Falsch verstanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits im Sommer begonnen, Maßnahmen zur Spaltung eines etwaigen südeuropäischen Staatenblocks zu treffen.
Am 27. August – vier Tage nach dem britischen Austrittsreferendum – traf sie zum ersten Mal zu einem Dreiergipfel mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Die Dreiergipfel wurden mehrmals wiederholt.[2]
Aktuell ging es im Herbst vor allem darum, Renzi zu einer Mehrheit beim italienischen Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu verhelfen; das Vorhaben scheiterte, Renzi erlitt eine Niederlage. Der Ministerpräsident scheint allerdings versucht zu haben, über die Dreiergipfel in größerem Maße Einfluss zu nehmen; Berliner Diplomaten stachen jedenfalls Ende November an die Presse durch, sie hätten „den Eindruck, dass Renzi die Illusion hatte, den französisch-deutschen Motor mit Italien zu einem Trio zu machen“: „Da hat Renzi wohl etwas falsch verstanden.“[3]
Womöglich reicht die Einbeziehung Italiens in das neue EU-„Direktorium“ aber trotzdem, um ihm die Beteiligung an einem eventuellen südlichen Gegenblock unattraktiv erscheinen zu lassen.

Kein Gegenblock

Am  Montag erweiterte Berlin das Format nun erneut: In Versailles wird Kanzlerin Merkel mit Staatspräsident Hollande, dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy über die bevorstehende Neuformierung der EU konferieren. Man werde über die Weiterentwicklung des Staatenbundes sprechen, heißt es; von der Diskussion solle „ein Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, erklärt eine Regierungssprecherin.[4]
Das Treffen bereitet insbesondere den Europäischen Rat am Donnerstag sowie den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien am Freitag und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März vor. Für die tatsächlichen Einflusschancen des spanischen Premierministers dürfte gelten, was deutsche Diplomaten Ende November über diejenigen des damaligen italienischen Ministerpräsidenten, Renzi, äußerten. Rajoys Einbindung liegt allerdings im Interesse Berlins: Ohne Italien und ohne Spanien haben die südeuropäischen Staaten machtpolitisch keine Chance, durch die Bildung eines Gegenblocks die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen.

Die Zwei-Klassen-EU

Schwierigkeiten bereiten Berlin zur Zeit vor allem die „Visegrád-Staaten“: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn. Sie arbeiten regelmäßig zusammen, seit sie am 15. Februar 1991 im nordungarischen Visegrád ein Kooperationsabkommen geschlossen haben.[5]
Das Format ist lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden, zumal es Deutschland immer wieder gelang, Polen exklusiv an sich zu binden – etwa im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Zuletzt haben die vier Staaten ihre Kooperation intensiviert; sie setzen unter anderem gemeinsam auf Migrationsabwehr und weigern sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Donnerstag haben sie nach einem Gipfeltreffen in Warschau ihre Positionen zur Neuformierung der EU vorgestellt.
Demnach wollen sie in einer entstehenden „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, wie Berlin sie anstrebt [6], die Herausbildung eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder Drei-Klassen-EU verbunden wäre: Man müsse „in eine Richtung ziehen“ und „ein gemeinsames Ziel verfolgen“, heißt es in dem über Twitter verbreiteten Warschauer Positionspapier.
Gemeinsame Ziele könne es etwa beim Binnenmarkt geben, darüber hinaus aber vor allem in der Flüchtlingsabwehr und in der Außen- und Militärpolitik.

Europas gemeinsamer Nenner

Tatsächlich kristallisiert sich die Außen- und Militärpolitik als dasjenige Feld heraus, auf dem die EU – trotz aller auch hier bestehenden Widersprüche – zur Zeit noch am ehesten vorwärtskommt. Am  Montag berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über weitere Maßnahmen zur Militarisierung des Staatenbundes. Am Donnerstag wird der Europäische Rat die jüngsten Schritte in Sachen Außen- und Militärpolitik bilanzieren, die im Sommer auf deutschen Druck eingeleitet wurden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Ob jedoch auch über die Militarisierung hinaus eine Neuformierung der EU nach deutschen Vorstellungen zustandekommt, das hängt vor allem davon ab, ob es Berlin gelingt, die diversen Widerstände im Süden und im Osten zu spalten oder anderweitig auszuhebeln.

[1] S. dazu Netzwerke der Flüchtlingsabwehr.
[2] S. dazu Das neue Direktorium.
[3] S. dazu Der nächste Krisenschub.
[4] Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland in Versailles am 6. März 2017. www.bundesregierung.de 03.03.2017.
[5] Unterzeichnet wurde das Abkommen damals von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.
[6] S. dazu Konzentration auf die Weltpolitik.
[7] S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Die Europäische Kriegsunion (II).

Jochen

Obskure Auszeichnung: Menschenrechtspreis an Syriens »Weißhelme«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gut kommentiert, Karin !
http://www.jungewelt.de/2016/12-02/027.php

Deutschland und Frankreich verleihen Menschenrechtspreis an Syriens »Weißhelme«. Ein genauer Blick auf die Organisation sollte Zweifel wecken

Von Karin Leukefeld, Beirut

Frankreich und Deutschland haben eine neue Medaille zu vergeben. Der »Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit« wird in diesem Jahr erstmals an »15 internationale Preisträger für ihre Zivilcourage und ihr herausragendes Engagement für die Menschenrechte« verliehen, teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit. Übergeben werden sollen die Auszeichnungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault am 10. Dezember in Berlin.
Vorher, so das Auswärtige Amt, wollen beide Minister »bilateral« über »Themen der Europapolitik und internationale Krisen und Konflikte« konferieren.

Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen die UN-Menschenrechtscharta beschlossen. Daran wollen die beiden Außenminister anknüpfen. Der Preis solle »Persönlichkeiten« ehren, die »Unrecht anprangern«, sich »für Verfolgte« einsetzen, »sich nicht zum Schweigen bringen« lassen und »oft ihre eigene Sicherheit riskieren«, heißt es in einem Artikel auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Noch ist die Namensliste der zu Ehrenden nicht bekannt, mit einer Ausnahme: »Die syrischen Weißhelme erhalten einen Sonderpreis«. Diese Organisation hat bereits den Alternativen Nobelpreis erhalten und war auch für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen.

Die »Weißhelme«, die in den Medien oft auch als »Syrischer Zivilschutz« bezeichnet werden, wollen eigenen Angaben zufolge mehr als 70.000 Menschen in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten Syriens, vor allem in Aleppo, gerettet haben.
Die Gruppe, deren Namen sich von ihren auffälligen weißen Schutzhelmen ableitet, die in den meisten Fällen mit kleinen Kameras ausgerüstet sind, werden von den USA, Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden finanziell unterstützt. Das räumte ein Vertreter der Organisation, Abdulrahman Al-Mawwas, im Oktober gegenüber dem russischen Nachrichtensender RT ein. Da waren die »selbstlosen Helfer« gerade zu Gast beim französischen Präsidenten François Hollande und seinem Ministerpräsidenten Manuel Valls. Sie erhielten von den genannten Staaten »Ausrüstung, Fahrzeuge« und andere Hilfen, so Al-Mawwas.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte schon im September mitgeteilt, die »Weißhelme« bisher mit sieben Millionen Euro unterstützt zu haben. Die Organisation war 2013 mit Hilfe eines ehemaligen britischen Geheimdienstoffiziers in der Türkei gegründet worden.

Europäische Medien berichten täglich mehrmals und wiederholt über den scheinbar selbstlosen Einsatz dieser Männer. Kein Thema ist in den Reportagen jedoch meist, dass es zwischen den »Weißhelmen« und bewaffneten Kampfgruppen engste Verbindungen gibt.
Auf Bildern und Videos sind »Weißhelme« zu sehen, die selber Waffen tragen, mit Al-Qaida nahestehenden Kämpfern feiern und Menschen in Plastiksäcke wickeln, die Sekunden zuvor hingerichtet wurden. Es gibt Bilder von »Weißhelmen«, die auf einem Pritschenwagen über Leichen – vermutlich von syrischen Soldaten – stehen und in die Kamera das Victory-Zeichen machen.

Eine solche Organisation soll nun einen »Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit« bekommen.
Keine Ehrung gibt es dagegen für die Menschen in Syrien, die ohne Kamera und Helm, ohne monatliche Bezahlung oder Auszeichnung ihren Nachbarn helfen und versuchen, ihre Heimat zu retten. Jeden Tag, seit bald sechs Jahren, seit der Krieg gegen Syrien begann.

Ich erinnere mich an zahlreiche Pseudo-Doku-Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo um Sympathien für diese Organisation geworben wurde.

Jochen

Europas bittere Medizin – Kannibalisierend aus der Krise

Guter Überblick, der einige Motive erklärt. Um von inneren Spannungen abzulenken, hat es schon immer gepasst, nach außen Krieg zu führen. Auch die Wirtschaft des deutschen Nationalsozialismus war ohne ständige Eroberungen und Raubzüge gegen die Industrie, die Banken und die wohlhabenden Bevölkerungsschichten der überfallenen Länder nicht denkbar.
Soll die EU dieses Prinzip wieder aufleben lassen, nachdem in den neuen Ländern Osteuropas nichts mehr zu holen ist ?

Neue Debatte

Die Europäische Union als Entwurf der führenden Nationalstaaten und deren wichtigsten Kapitalfraktionen ist an ihre Grenzen gestoßen.

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Franzosen rebellieren gegen den Preis der Deregulierung – die deutschen Medien streuen Häme

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ärgern musste ich mich in der letzten Woche über einen unsäglichen Kommentar auf der Titelseite der Rieser nachrichten (Augsburger Allgemeine) mit dem Tenor, die sollten sich doch nicht so anstellen.
Und über einen schmierigen Beitrag ausgerechnet im Kulturmagazin ttt der ARD vom letzten Sonntag kamen 2 Experten zu Wort, der eine, Franz-Olivier Giesbert: „Wir haben es mit etwas marginalen, aber sehr gewalttätigen, sehr extremistischen zu tun – denn es handelt sich um Extremisten, die beschlossen haben, eine Machtprobe mit der sozialdemokratischen Regierung abzuhalten.“ Der andere, Guillaume Paoli, stellt die Aktivisten als romantische Spinner dar. Das Wort „Klassenkampf“ musste auf jeden Fall vermieden werden. Fazit: „Das ist Frankreich. Die Revolution steht hier immer gleich vor der Tür. Manchmal auch nur die Revolutionsromantik. Bei den Nuit Debouts, den Aufrechten der Nacht.“

Also entweder den Terroristen nahe oder hoffnungslose Romantiker oder beides ?

Eine Großdemonstration in Paris am 14.Juni ist angesagt.

So etwas hat hier unter Schröder gefehlt !

Geradezu erfrischend ehrlich dem gegenüber ein Artikel aus der German Foreign Policy schon vom 30.5., wieder mit wertvollen Links:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

Dazu auch erhellend ein beitrag von Friederike Spieker Juni 2015 auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2015/06/preise-und-lohnstueckkosten-unter-welchem-druck-steht-frankreich-teil-1-050-e/

Auszüge aus German Foreign Policy :

Der Preis der Deregulierung

30.05.2016

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle („Agenda 2010“) an.
Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die „Arbeitsmarktreform“ an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will.
Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat.
Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen „Agenda 2010“.
Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Die Agenda 2010

Die aktuelle Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ist im Kern der – wiederholte – Versuch, die deutsche „Agenda 2010“ zu kopieren. Diese hatte der deutschen Wirtschaft in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der ersten Großen Koalition erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz eingebracht.
Deregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie empfindliche Kürzungen bei den Sozialausgaben ließen unter anderem die Lohnnebenkosten in Deutschland von 2000 bis 2009 um 1,3 Prozent sinken, während sie etwa in Frankreich um 17 Prozent wuchsen. Gleichzeitig gelang es, die Reallöhne in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zu senken; in sämtlichen anderen EU-Staaten nahmen sie im selben Zeitraum zu, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent.
Damit verbilligte sich die Produktion in Deutschland gegenüber der Konkurrenz in den anderen EU-Staaten in einem Ausmaß, das es einer steigenden Zahl deutscher Unternehmen erlaubte, Firmen aus anderen Euroländern niederzukonkurrieren.
Während der Anteil deutscher Exporte am gesamten Außenhandel innerhalb der Eurozone entsprechend von 25 Prozent (2000) auf gut 28 Prozent (2009) wuchs, fiel der Anteil französischer Eurozonen-Ausfuhren von 16 (2000) auf 13 (2009) Prozent.[1]

An die Wand gefahren

Die neuen Konkurrenzvorteile der deutschen Industrie schlugen sich unmittelbar auch auf den deutsch-französischen Handel nieder. Hatte Frankreich im Jahr 2000 ohnehin bereits ein ernstes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik verzeichnet (minus 16 Milliarden Euro), so konnten deutsche Unternehmen in den folgenden Jahren der französischen Konkurrenz auf deren Heimatmarkt immer noch größere Marktanteile abjagen.
Das französische Handelsdefizit stieg kontinuierlich; es erreichte im Jahr 2005 bereits rund 25 Milliarden Euro, 2010 fast 30 Milliarden Euro und 2012 beinahe 40 Milliarden Euro. Seitdem pendelt es zwischen 36 (2013, 2015) und 34 (2014) Milliarden Euro.
Durch die deutsche Exportoffensive sind nicht nur französische Unternehmen massiv unter Druck geraten; darüber hinaus sind seit 2008 mehr als eine Viertelbillion Euro aus Frankreich nach Deutschland abgeflossen. Die Wirtschaftskrise in Frankreich hat zu einem beträchtlichen Teil ihre Ursache in aggressiven Wirtschaftsattacken aus dem östlichen Nachbarland. Deutschland habe mit der Agenda-Politik „seine europäischen Partner … an die Wand [ge]fahren“, urteilte unlängst ein einstiger Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium.[2]

Modell Deutschland

Hatte Frankreichs Präsident François Hollande – ganz wie sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy [3] – die deutsche Deregulierungs- und Austeritätsoffensive im Rahmen des Vorgehens gegen die Eurokrise zunächst mit aller Kraft zu brechen versucht [4], so ist er nach seiner Niederlage im Machtkampf gegen Berlin [5] dazu übergegangen, das Modell der „Agenda 2010“ zu kopieren. Der jüngste Schritt ist die aktuelle Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz aufweichen, Tarifvereinbarungen aushöhlen und damit die Stellung der Gewerkschaften empfindlich schwächen soll.
Gegen die Reform wird seit Wochen heftig protestiert. Über die Hintergründe hat sich nun Claire Demesmay, eine Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), geäußert. In der französischen Debatte gebe es einen „Dauervergleich“ mit der deutschen Agenda-Politik, berichtet Demesmay: Während einige meinten, „was in Deutschland geklappt hat“, das müsse man nun in Frankreich „nachholen“, warnten andere: „Der soziale Preis war viel zu hoch und das wollen wir uns nicht leisten“.[6]

Die Armut wächst

Tatsächlich ist der soziale Preis der „Agenda 2010“ in Deutschland hoch. So ist bereits in den Jahren der Umsetzung der Agenda die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten von 5,82 Millionen (18,4 Prozent aller Beschäftigten) im Jahr 1998 auf 7,94 Millionen (23,6 Prozent) im Jahr 2009 gestiegen.
Dies hat dazu beigetragen, dass trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Zahl derjenigen, die weniger als 60 Prozent des Mitteleinkommens verdienen, von 10,4 Prozent der Bevölkerung (1998) auf 15,3 Prozent (2009) zugenommen hat.
Waren 1998 4,7 Prozent der Bevölkerung dauerhaft arm, so traf dies 2009 bereits auf 8,5 Prozent zu. Während das wohlhabendste Zehntel der Deutschen in den Jahren von 2000 bis 2010 noch reicher wurde, ging die Kaufkraft von Rentnern im selben Zeitraum um rund ein Fünftel zurück.
Die Kinderarmut stieg allein von 2000 bis 2006 von 15,7 Prozent um rund 67 Prozent auf 26,3 Prozent an. Die Beispiele ließen sich vermehren.

Breit unterstützte Proteste

Mit Blick auf den sozialen Preis der „Agenda 2010“ lehnt eine klare Mehrheit der Franzosen die Nachahmung der Berliner Politik durch Paris entschieden ab.
Frankreich sei „das einzige große entwickelte Land“ gewesen, in dem „die Ungleichheiten der verfügbaren Haushaltseinkommen“ in der Zeit von Mitte der 1980er Jahre bis 2008 nicht zugenommen hätten, konstatierte bereits 2013 die DGAP.[7]
Die Bereitschaft, sich energisch gegen Kürzungen zur Wehr zu setzen, ist offenkundig weiter vorhanden. Laut einer Umfrage, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, halten 62 Prozent der Bevölkerung die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform für „gerechtfertigt“.
59 Prozent schreiben die Verantwortung für die aktuellen sozialen Spannungen Präsident Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls, nicht den streikenden Gewerkschaften zu. Nicht einmal die Blockade der Raffinerien und die Ausfälle in der Treibstoffversorgung hätten die Unterstützung für die Protestbewegung schwächen können, berichten Meinungsforscher; vielmehr hätten sich 69 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, zur Beendigung der Blockaden umgehend die Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.[8]
Im Parlament hat die Regierung bei ihrem Bestreben, die Berliner Agenda-Politik zu kopieren, ebenfalls keine Mehrheit mehr: Die Parlamentsfraktion des Parti Socialiste (PS) ist tief gespalten; ihr linker Flügel lehnt unter dem Druck der Proteste die Deregulierungsmaßnahmen des Präsidenten ab.

Am Parlament vorbei

Entsprechend sucht die französische Regierung die Anpassung an die deutsche „Agenda 2010“ nun ohne demokratische Legitimation durchzusetzen.
Am 10. Mai hat Ministerpräsident Manuel Valls auf den Notartikel 49.3 der französischen Verfassung zurückgegriffen; dieser erlaubt es, ein Gesetz auch ohne parlamentarische Zustimmung zu oktroyieren.
Die Arbeitsmarktreform muss jetzt nur noch den Senat passieren. Auf den Paragraphen hatte die Regierung bereits am 17. Februar 2005 zurückgegriffen, um Deregulierungsmaßnahmen durchzusetzen; damals ging es bei einem nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannten Gesetz („Loi Macron“) unter anderem darum, Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten.

Bröckelnde Demokratie

Die Aushebelung demokratischer Verfahrensweisen zur Durchsetzung einer deutsch inspirierten Austeritätspolitik entwickelt sich in der von Berlin dominierten EU mittlerweile zur Norm.
Um die Anpassung an deutsche Austeritätsmodelle zu erzwingen, operiert schon seit Jahren die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt in Griechenland empfindliche Rentenkürzungen durchgesetzt hat.
In Italien regierte von November 2011 bis April 2013 ein „Expertenkabinett“ unter dem ohne Wahl ins Amt gelangten Technokraten Mario Monti, einem ehemaligen EU-Kommissar, dessen Aufgabe darin bestand, die deutschen Spardiktate in Italien umzusetzen.
Die griechische Bevölkerung wurde im vergangenen Jahr für ihr klares Nein im Referendum über die Spardiktate der EU mit der Verhängung noch härterer Sparmaßnahmen bestraft.[9]
Unter dem Druck Berlins wächst nicht nur die Armut in der EU; es beginnt auch der demokratische Mantel zu bröckeln.

[1] S. dazu Die Frage der Führung.
[2] Heiner Flassbeck: Trüber Fischer, verfangen im eigenen Netz. makroskop.eu 11.05.2016.
[3] S. dazu Die deutsche Frage und Die Macht in Europa.
[4] S. dazu Tarnen und täuschen und Der nächste Krisensieg.
[5] S. dazu die Abkopplung Frankreichs und Le modèle Gerhard Schröder.
[6]“Klassische Form des Machtkampfs“. www.deutschlandradiokultur.de 27.05.2016.
[7] Arnaud Lechevalier: Ende einer Ausnahme? Der französische Sozialstaat im Wandel. DGAPanalyse No. 4. Juni 2013. S. 8.
[8] Valls et Hollande ont échoué à retourner l’opinion. www.lesechos.fr 26.05.2016.
[9] S. dazu Eurokratie.

Dazu auch am 30.5.2016 Peter Wahl :

https://makroskop.eu/2016/05/frankreich-massive-protestwelle-gegen-neoliberale-reformen/

„Last not least scheinen Bewegungen wie Nuit Debout etwas zu ermöglichen, was der traditionellen Linken abhanden gekommen ist: Die Identifikation mit einem Großkollektiv, ohne dass dies in regressiven Bahnen wie beim Fußballfan oder gefährlichen, wie der Nation, dem Vaterland oder gar der Volksgemeinschaft endet.

Die Bindungskraft, die früher soziale Zusammenhänge der Linken und Arbeiterbewegung stiftete – vom Konsumverein, über Sportvereine bis zur Kulturorganisation und eigenen Tageszeitungen – existieren nicht mehr. Natürlich gibt es kein nostalgisches Zurück, aber die Leerstelle, die hier entstand, konnte bisher nicht wieder geschlossen werden.

So wie der Homo sapiens nun einmal funktioniert, kann erfolgreiche Politik aber nicht allein auf Rationalität gründen, sondern muss auch die Herzen der Menschen ansprechen, muss Selbstbewusstsein, Mut und Kraft zum Engagement fördern. Zumal Komplexität, Unübersichtlichkeit und Diversität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse Vereinzelung und Isoliertheit produzieren, und eine Gesellschaft der Selbstvermarkter und der Kosten-Nutzen-Kalkulierer, wie sie der Neoliberalismus etabliert, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität verhindern.

Vielleicht liegen in den neuen Bewegungen Keimformen für emanzipatorische Formen kollektiver Identität, die eine Alternative zu nationalistischer Dumpfheit und neoliberaler Vereinzelung bieten.“

Jochen