Europäische Militarisierungsoffensive: Autonom Krieg führen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Windschatten der Fußball-EM wird weiter Militarisierung betrieben. Dazu auch die heutige Regierungserklärung durch Angela Merkel. Man beachte das neoliberale Neusprech mit vielen neu eingeführten Begriffen!:
https://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php
Auszüge:

Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa«1 ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003.
Die EUGS steckt als Grundlagendokument die allgemeinen Ziele ab, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte. Sie liefert damit die Grundlage, um nun – wahrscheinlich in einem späteren Weißbuch – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung dieser Absichten auszuarbeiten.
Und ausgerechnet der Brexit könnte sich als regelrechter Segen für die Propagandisten einer »Militärmacht Europa« erweisen, da Großbritannien bislang Initiativen in diese Richtung stets ablehnend gegenüberstand. Jedenfalls gingen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs unmittelbar nach dem britischen Referendum mit einem gemeinsamen Papier in die Offensive, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um die EUGS mit militärischer Substanz anzureichern.

»Ein stärkeres Europa«

Eines fällt gleich beim ersten Blick in das Mo­gherini-Papier auf: Der triumphal-optimistische Ton, der sich noch wie ein roter Faden durch den Vorgänger zog, wurde von einer deutlich düstereren Lageeinschätzung verdrängt. Die ESS 2003 war beispielsweise noch mit folgendem Satz eingeleitet worden: »Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.«2

Ganz offensichtlich hat sich diese nach Eigeneinschätzung überaus komfortable Lage seitdem grundlegend verändert. So wurde bereits in einem vom EU-Parlament im April 2016 verabschiedeten Entschließungsantrag zur Globalstrategie gefordert, »dass sich die Europäische Union des gesamten Ausmaßes der Verschlechterung ihres unmittelbaren strategischen Umfelds und der sich daraus ergebenden langfristigen Folgen bewusst werden muss«.3
In der EUGS werden nicht minder pessimistische Töne angeschlagen: »Wir erleben gegenwärtig eine existentielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Unsere Union ist bedroht. Unser europäisches Projekt, das uns in beispielloser Weise Frieden, Wohlstand und Demokratie gebracht hat, ist in Frage gestellt.«

Gleichzeitig wird betont, dass es durchaus möglich sei, sich aus dieser misslichen Lage zu befreien – und dafür dient die EUGS quasi als Anleitung.
Schon unmittelbar nachdem sie vom Europäischen Rat im Juni 2015 den Auftrag zur Ausarbeitung der Globalstrategie erhalten hatte, veröffentlichte Mogherini als eine erste Standortbestimmung einen »Strategischen Überprüfungsbericht« (»Strategic Review«), in dem Sinn, Zweck und Anspruch des Unterfangens folgendermaßen umrissen wurden: »Die EU verfügt über alle Mittel, um in der Zukunft ein einflussreicher globaler Akteur zu sein – wenn sie gemeinsam handelt. (…) In einer verflochtenen, umkämpften und komplexen Welt benötigen wir eine klare Vorstellung über die richtige Richtung. Wir müssen uns über unsere Prioritäten und Ziele und über die Mittel, wie wir sie erreichen wollen, verständigen. (…) Wir benötigen eine gemeinsame, umfassende und schlüssige EU-Globalstrategie.«4

Die Interessen der Mitgliedsländer ließen sich, so der Befund, nicht mehr nationalstaatlich durchsetzen. Nur im EU-Verbund könne die für notwendig erachtete machtpolitische Schlagkraft generiert werden, um auch in Zukunft weltweiten Einfluss ausüben zu können.
In der EUGS selbst wird diese Überlegung aufgegriffen: »Wir brauchen ein stärkeres Europa. (…) In einer komplexeren Welt der globalen Machtverschiebungen und breiteren Machtverteilung muss die EU zusammenhalten. (…) Gemeinsam können wir mehr erreichen, als wenn jeder Mitgliedsstaat allein und ohne Abstimmung mit den anderen handelt.«

Fragt man nach den Interessen, für die EU-Europa sein Gewicht in die Waagschale werfen soll, wird schnell klar, worum es geht: Die Regeln der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, von denen nicht zuletzt Deutschland als Spitzenexporteur profitiert, sollen mit Nachdruck durchgesetzt werden:
»Voraussetzung für eine prosperierende Union ist ein starker Binnenmarkt und ein offenes internationales Wirtschaftssystem. Wir haben ein Interesse an fairen und offenen Märkten, an der Festlegung globaler Wirtschafts- und Umweltregeln und an einem dauerhaften Zugang zu den globalen Gemeingütern über offene See-, Land-, Luft- und Weltraumwege.«

Auffällig ist in diesem Zusammenhang das flammende Bekenntnis zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ungeachtet des massiven Widerstands innerhalb der Bevölkerung wird ihm eine zentrale Bedeutung zugeschrieben: »Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.«
Bei TTIP geht es in letzter Konsequenz vor allem darum, die Position des schwächelnden neoliberalen Westens gegenüber stärker staatskapitalistisch ausgerichteten Konkurrenten wie China und Russland zu stärken.

Welche entscheidende Rolle TTIP dabei spielt, weltweit »die Regeln zu setzen«, bringt der der Rüstungsindustrie nahestehende Informationsdienst Griphan Briefe mit beeindruckender Klarheit und in einer ebenso bemerkenswerten Kunstsprache auf den Punkt: »Wir haben auf diesen Seiten grundsätzlich Position bezogen. Im Telegrammstil: Das Projekt einer gemeinsamen Währung ist mehr als die Möglichkeit, in Amsterdam den Kaffee in gleicher Münze zahlen zu können. Der Euro ist strategischer Partner des Dollar beim amerikanischen Bestreben, den Aufstieg Chinas einzuhegen. Europa ist Partner beim Setzen international verbindlicher Standards in Form von Good governance, anti-corruption, and the rule of law (gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption und der Herrschaft des Rechts, jW ) Darum geht es beim Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP): Wer die Standards setzt, schafft Märkte! Und damit sind die Globalisierung und Geoeconomics das eigentliche Narrativ; und dieser Erzählfaden hat ein – nicht unwesentliches – militärisches Kapitel.«5

Russland: Vom Partner zum Gegner

Während China in der EUGS nur am Rande erwähnt wird, widmet sich das Dokument Russland sehr intensiv – und auch hier werden gänzlich neue Töne angeschlagen.
So hieß es in der »Europäischen Sicherheitsstrategie« aus dem Jahr 2003 noch: »Wir müssen uns weiter um engere Beziehungen zu Russland bemühen, das einen wichtigen Faktor für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bildet. Die Verfolgung gemeinsamer Werte wird die Fortschritte auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft bestärken.«
In der EUGS wird hingegen erklärt: »Wesentliche Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland hängen ab von der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze, auf denen die europäische Sicherheitsordnung aufgebaut ist, einschließlich der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris. Wir werden weder die illegale Annexion der Krim durch Russland anerkennen noch die Destabilisierung der östlichen Ukraine hinnehmen. Wir werden die EU stärken, die Widerstandsfähigkeit unserer östlichen Nachbarn erhöhen und ihr Recht, frei über ihre Haltung gegenüber der EU zu bestimmen, verteidigen.«

Mit diesen reichlich ignoranten Aussagen werden bewusst einige unbequeme Tatsachen ausgeklammert: So etwa, dass es die NATO unter Beteiligung zahlreicher EU-Staaten war, die beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 das Völkerrecht eklatant verletzt hatte.
Auch mit der »freien Entscheidung« der Nachbarländer ist es nicht so weit her, wie die EU glauben machen möchte. Beispielsweise war man nicht gewillt, die Entscheidung des – in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommenen – damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu akzeptieren, im November 2013 die Unterzeichnung des strategisch wichtigen Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis zu legen. Statt dessen wurden Proteste unterstützt, die schlussendlich zu einem Putsch und der Einsetzung einer prowestlichen Regierung führten und die Vorgeschichte dessen bilden, was hier als »illegale Annexion der Krim durch Russland« bezeichnet wird.

Statt »Freundschaft« Umzingelung

Auch die Situation im Nachbarschaftsraum der EU hat sich aus Sicht des Staatenbündnisses nicht eben positiv entwickelt. In der ESS wurde 2003 noch das Ziel ausgegeben, man wolle einen »Ring verantwortungsvoll regierter Staaten« um die EU herum schaffen. Hierfür wurde ein Jahr später die »Europäische Nachbarschaftspolitik« (ENP) ins Leben gerufen, die, in den Worten der damaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, »einen ›Ring von Freunden‹ entlang der Grenzen der erweiterten EU«, eine »Zone der Stabilität und des Wohlstandes« hervorbringen sollte, »von Osteuropa über den Kaukasus und den Nahen Osten quer durch den gesamten Mittelmeerraum.«6

Auch hiervon ist wenig übriggeblieben. Bereits in Mogherinis »Strategic Review« hieß es: »Seit der Sicherheitsstrategie 2003 hat sich das strategische Umfeld der EU radikal verändert. (…) Heute umgibt die EU ein Krisenbogen der Instabilität
Wiederum ganz ähnlich heißt es auch in der EUGS: »Im Osten wird gegen die europäische Sicherheitsordnung verstoßen, und Terrorismus und Gewalt suchen Nordafrika und den Nahen Osten und auch Europa selbst heim.« Hier wird ebenfalls auf jede Form von Selbstkritik verzichtet – waren es doch die im Rahmen der ENP vorangetriebenen neoliberalen Assoziierungsabkommen, die in vielen Ländern mit ihrer Freihandelsagenda wesentlich zur Verarmung und Destabilisierung beigetragen haben.
Dennoch propagiert die EUGS die Fortsetzung genau jener Politik: »Viele Menschen im Osten und im Süden würden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gerne engerer Beziehungen mit der Europäischen Union aufbauen. (…) Die ENP hat sich erneut zur Östlichen Partnerschaft und zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums bekannt, die engere Beziehungen zu uns aufbauen möchten. Wir werden diese Länder dabei unterstützen, Assoziierungsabkommen einschließlich vertiefter und umfassender Freihandelszonen (DCFTA) umzusetzen.«

Die Einbeziehung möglichst vieler Länder in eine großeuropäische Wirtschaftszoneohne ihnen eine Mitsprache bei deren Ausgestaltung einzuräumen – stellt seit Jahren ein wichtiges Ziel der Union dar. Sie werden dadurch Teil der europäischen Einflusszone, weshalb dann auch der (militärischen) »Stabilisierung« des Nachbarschaftsraums in der EUGS große Bedeutung zugemessen wird: »Um unserer Sicherheit im Inneren willen haben wir auch ein Interesse daran, dass in den Regionen in unserer Nachbarschaft und der weiteren Umgebung Frieden herrscht.«

Autonom Krieg führen

Ebenfalls verändert hat sich die Haltung der USA gegenüber Rüstungsanstrengungen der Europäischen Union, die auf eine eigenständige Fähigkeit zur Kriegsführung abzielen. Während Bemühungen in eine solche Richtung früher scharf abgelehnt wurden, wird dies heute von Washington als eine Möglichkeit begrüßt, Kosten auf die Verbündeten zu verlagern. Auch aus EU-Sicht hat dies seinen Reiz, vergrößert doch die Option, unabhängig von der NATO – und damit einem Veto der USA – militärisch einsatzfähig zu sein, die Möglichkeit, eigene machtpolitische Ziele durchzusetzen.
So verwundert es nicht weiter, dass der Anspruch auf eine »autonome militärische Handlungsfähigkeit« in der EUGS an zahlreichen Stellen auftaucht. So heißt es etwa: »Die europäischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln und gleichzeitig zu Maßnahmen der NATO beizutragen und gemeinsam mit ihr Maßnahmen durchzuführen. Eine glaubwürdigere europäische Verteidigung ist auch für eine gesunde transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von wesentlicher Bedeutung.«

Daraus wird die Forderung abgeleitet, sich die »notwendigen« Kapazitäten zur autonomen Kriegsführung auch zuzulegen: »Die Mitgliedsstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss. (…) Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, jW).«

Das aktuelle militärische Planziel – die Fähigkeit, zwei Korps (60.000 Soldaten) mit entsprechender Bewaffnung ein Jahr lang stationieren zu können – soll hierfür angepasst werden: »Geeignete Zielvorgaben und strategische Autonomie sind wichtig, damit Europa fähig ist, innerhalb wie außerhalb der eigenen Grenzen den Frieden zu fördern und Sicherheit zu gewährleisten.«
Wenn nicht explizit gesagt wird, worum es geht – nämlich darum, das militärische Planziel nach oben zu korrigieren – dürfte dies wohl der parallel zur Abfassung der EUGS laufenden Brexit-Debatte geschuldet gewesen sein. Deutlicher wurde Mogherini in ihrem »Strategic Review«: »Die EU kann es sich nicht leisten, das ›V‹ aus ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ignorieren. (…) Das aktuelle Anforderungslevel und die militärischen Kapazitätsziele sind nicht an das sich ändernde Umfeld angepasst.«

Erklärtermaßen war es nicht die Aufgabe der EUGS zu definieren, welche militärischen Fähigkeiten zur Durchsetzung der formulierten Ziele erforderlich sind und wie diese erreicht werden sollen. Das dürfte die Aufgabe eines künftigen Weißbuches sein, für dessen Erstellung der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana in einer Studie im Auftrag der »Generaldirektion Externe Politikbereiche« des Europäischen Parlaments schon im April 2016 einen detaillierten Fahrplan vorgelegt hat: »Die Union wird den Mitgliedsstaaten darlegen müssen, welche Fähigkeiten sie von ihnen insgesamt für die Umsetzung dieser Strategie benötigt, wo Bedarfslücken geschlossen werden müssen und wie die EU-Mitgliedsstaaten zu diesen gemeinsamen Prioritäten beitragen können. (…) Das Weißbuch gilt daher als notwendiger Baustein zur Ergänzung, Präzisierung und Umsetzung der Globalen Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).«7
Auch wenn mit Blick auf die Brexit-Debatte der Begriff »Weißbuch« selbst vermieden wurde, wird diese Forderung – umschrieben als »sektorale Strategie« – auch in der EUGS faktisch unterstützt. So müssten, heißt es dort, »im Rahmen einer sektoralen Strategie, die vom Rat zu vereinbaren ist, die zivil-militärischen Zielvorgaben, Aufgaben, Anforderungen und vorrangigen Fähigkeiten, die sich aus dieser Strategie ergeben, näher festgelegt werden.«

Deutsch-französische Offensive

Wie bereits angedeutet, scheiterten bislang fast alle Schritte zur Stärkung der EU-Militärpolitik am Widerstand Großbritanniens. Mit dem – wahrscheinlichen – Austritt Großbritanniens werden die Karten nun neu gemischt, und der Weg für eine forcierte EU-Militarisierung wird frei: »Einige britische EU-Ausstiegsbefürworter hatten vor dem Referendum noch behauptet, Brüssel halte das Papier bewusst unter Verschluss, weil es einer künftigen EU-Armee den Weg bereite. Aber auch die Cameron-Regierung setzte, was das Militärische angeht, stets voll auf die NATO und hielt nie viel von den zaghaften EU-Versuchen, parallel dazu auch mit militärischen Strukturen zu experimentieren. Wenn sich das Königreich von der EU abnabelt, könnte sich die Ausgangslage hier ändern«. Mit diesen Worten wurde der Direktor des Programms »Europas Zukunft« bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, kürzlich von der »Tagesschau« zitiert. »Ich glaube«, erklärte er, »dass dort Fortschritte ohne die Briten auf diesem Gebiet wahrscheinlich leichter möglich sind.«8

Wenige Tage nach Abschluss des britischen Referendums nutzten Frankreich und Deutschland die Gunst der Stunde und holten ein offensichtlich schon länger ausgearbeitetes Papier namens »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt« hervor.9 Darin kündigten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault an, »weitere Schritte in Richtung einer politischen Union in Europa unternehmen« zu wollen.
Neben weitreichenden Ankündigungen zur Migrations- und Wirtschaftspolitik wird darin auch eine »europäische Sicherheitsagenda« vorgestellt. Sie enthält die Forderung, die EUGS als Sprungbrett für eine weitere Militarisierung der Union zu nutzen: »Deutschland und Frankreich [schlagen] eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. (…) Die Globale Strategie der Europäischen Union, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, (…) ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.«

Darauf folgt eine Reihe von Vorschlägen, die zwar fast alle schon geraume Zeit durch die Brüsseler Korridore geistern, jedoch stets an der britischen Position, jede Stärkung der EU-Militärkomponente bedeute eine unerwünschte Schwächung der NATO, abprallten.
Mit dem bevorstehenden Brexit haben die von Steinmeier und Ayrault geforderten Schritte nun deutlich größere Realisierungschancen: »Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. (…) Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedsstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.«

Mit einem britischen Austritt aus der EU würde zudem die ohnehin schon dominierende Position Deutschlands weiter gestärkt.10
Nicht völlig zu Unrecht werden die deutsch-französischen Vorschläge deshalb mancherorts als beunruhigende Vorboten für das Bestreben gewertet, künftig – noch stärker als bislang schon – einfach »durchzuregieren«. In jedem Fall deutet der Steinmeier-Ayrault-Vorstoß darauf hin, dass als willkommener Kollateralnutzen des Brexit die Möglichkeit gesehen wird, die Militarisierung der Europäischen Union entschieden voranzutreiben.
Und ohne Großbritannien wird es kleinen und mittleren Mitgliedsländern, die dem – aus welchen Gründen auch immer – skeptisch gegenüberstehen, von nun ab erheblich schwerer fallen, diesbezügliche Initiativen zu blockieren.

Anmerkungen:

1 »Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union«, Brüssel, 28.6.2016

2 »Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt«, Brüssel, 12.12.2003

3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April2016 über das Thema: »Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt«

4 Mogerhini, Federica: »The European Union in a changing global environment. A more connected, contested and complex world, Strategic Review«, Brüssel, Juni 2015

5 Griphan-Briefe, 27. Juni 2016, S. 1

6 Ferrero-Waldner, Benita: »Europa als globaler Akteur«: Rede in Berlin, 24.1.2005

7 Solana, Javier u. a.: »Auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion – ein Weißbuch als erster Schritt«, April 2016, S. 4 f

8 »EU will die gemeinsame Verteidigung stärken«, in: »Tagesschau online«, 28.6.2016

9 Ayrault, Jean-Marc/Steinmeier, Frank-Walter: »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt«, Stand: 27.6.2016

10 Berechnungen zufolge steigt der deutsche Stimmanteil im EU-Rat nach einem Brexit von aktuell 16 Prozent auf 18,3 Prozent und von Frankreich von 13,1 Prozent auf 15 Prozent. Siehe: Mitrenga, Daniel: »Statt Brexit: #EUpgrade«, Broschüre des Verbands Die jungen Unternehmer, Mai 2016, S. 36

Sabine Lösing ist Mitglied des Europaparlaments und dort für die Fraktion Vereinte Euro­päische Linke/Nordische Grüne Linke im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Beide schrieben in der jungen Welt am 15. März über Rüstungsforschung im Dienste der EU.

Jochen

ARD beim Lügen erwischt: verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Lehrstück zu Manipulation und Meinungsmache, aufgedeckt von den des Linksextremismus oder der Putin-Verschwörung unverdächtigen Deutschen Wirtschaftsnachrichten und kommentiert von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/02/ard-verdreht-assad-aussagen-aus-eigenem-interview/
Auszüge:

Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop.
Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt, die dieser nicht getätigt hat. Die dpa übernimmt den Spin und verbreitet ihn, als hätte Assad das wirklich gesagt.
Anmerkung: „Spin“:= Verdrehung, auch Lügengespinst

Assad macht in dem Interview, das die ARD und die syrische Regierung im Wortlaut dokumentieren, klar, dass in seinem Land zahlreiche Söldner und Milizen aktiv sind, die von anderen Staaten ausgerüstet und finanziert werden.

An einer Stelle fragt der Reporter Thomas Aders:

„Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vorein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?“

Darauf antwortet Assad wörtlich:

„Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurückhatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das Wichtigste von allem ist.“

In einem kurzen Videobeitrag am Anfang des Artikels der Tagesschau befragt ein ARD-Moderator den Reporter nach seinem Eindruck von dem Interview. Darin schildert Thomas Aders Assad als schüchtern und zurückhaltend. Schließlich arbeitet der Reporter eine „News“ heraus, die das Interview seiner Meinung nach gebracht hat:

„Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. Er wird jeden Terroristen bekämpfen, das hat er ganz klipp und klar gesagt.

Und trotzdem hat er, und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens, mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, vom Iran und von der libanesischen Hisbollah.“

Assad hat in dem Interview an keiner Stelle gesagt, dass er wolle, dass „das System seines Regimes“ überlebt. Er hat klipp und klar gesagt, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“

Doch noch viel gravierender ist die von Assads Aussage zur Souveränität abweichende Interpretation des Interviewers: Assad hat nie gesagt, dass die Souveränität Syriens wegen der „Waffenhilfe von Russland, dem Iran und der Hisbollah“ nicht mehr vollständig sei, sondern dass „viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet)“ den syrischen Luftraum verletzen und Terroristen die Grenze überschreiten, und man deshalb „nicht von vollständiger Souveränität sprechen“ könne.

Das ARD-Team hat sich nach eigenen Angaben vier Jahre lang um das Interview bemüht. Es ist schade, dass im Fazit eine Frage mit einer Antwort vermischt wird.
So wird ein „Spin“ erzeugt, der die journalistische Leistung entwertet und beim Zuseher einen äußerst schalen Beigeschmack hinterlässt.

Update Mittwoch, 10.04 Uhr: Wie das mit dem Spin funktioniert, zeigt die dpa sehr schön. Sie zitiert, was Assad NICHT gesagt hat und verbreitet aus dem Interview (Dienstag, 1.3., 14.38 Uhr):

„Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr ,vollständig souverän‘ sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte.“

Am Mittwoch findet sich der dpa-Spin auf vielen Web-Plattformen.

Dazu der gestrige Kommentar von Albrecht Müller:a mueller k

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31734#more-31734
Auszüge:

Gestern brachte die ARD ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nachdem so viel über ihn gesagt und geschrieben wird, ist dies ein lobenswertes Ereignis.
Der für „ARD aktuell“ zuständige Dr. Kai Gniffke hat die Ausstrahlung des Interviews verteidigt – siehe hier: Darf man mit Assad reden?.*)
Aber er verbindet dies sofort wieder mit einer dem Standard der etablierten Medien entsprechenden aggressiven und einseitigen Parteinahme:
„Er hat Giftgas eingesetzt“ – so schreibt Gniffke, „er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview. Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden?“ –

Ob die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, oder ob dieses Giftgas von den Rebellen oder sogar von der Türkei eingesetzt wurde, ist meines Wissens offen. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Telepolis.
Weiß Herr Dr. Gniffke mehr? Es wäre wirklich großartig, wenn unsere etablierten Medien endlich aufhören würden, einseitig zu berichten und zu urteilen.

Sie tun das im Falle des Konfliktes mit Russland wegen der Ukraine wie auch im Konflikt über Syrien und den gesamten mittleren und Nahen Osten ständig. Sie sind wohl alle im Besitz des westlichen Sprechzettels, auf dem vermutlich steht: „Diktator Assad wirft Fassbomben auf syrische Kinder, er setzt Giftgas ein, er bombardiert Städte seines eigenen Landes.“ –
Ob das alles stimmt, erfahren wir nicht und schon gar nicht, wie der gesamte Konflikt entstanden ist und welche unangenehmen und menschenverachtenden Diktatoren und Autokraten ansonsten an dem Konflikt beteiligt sind: Saudi-Arabien, Bahrain, Erdogans Türkei, und andere mehr.
Es wird in den etablierten Medien auch nicht annähernd objektiv berichtet darüber, welche Rolle die militärischen Interventionen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und die Unterstützung Deutschlands spielen.
Wir werden auch nicht darüber aufgeklärt, welchen Charakter und Public Relations Hintergründe die häufig zitierten sogenannten Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen mit Sitz in London oder sonst wo haben.

Die Durchleuchtung der eigenen Propaganda ist tabu, genauso wie die der eigenen Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Kriegsverbrechen – so zum Beispiel des Bombardement eines Krankenhauses in Kundus. (Dazu kommt gleich noch ein eigener Bericht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31744)

Es ist im Sinne des Blicks auf alle Seiten gut, sich das Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad anzuschauen, falls man die Zeit dafür aufbringen kann.
Auch das Gespräch von KenFM mit Karin Leukefeld über den Status Quo in Syrien ist in diesem Zusammenhang lohnenswert.

*) Mein Kommentar: Merkels Bundesbruder Erdogan lässt auch Bomben auf kurdische Kinder werfen, zerstört Städte seines eigenen Landes, lässt Journalisten foltern. Und ??? Darf man mit Erdogan reden ?

Und Merkels Bundesbruder Obama lässt Drohnen auf afghanische Kinder feuern, zerstört Städte in fremden Ländern, die die USA nicht angegriffen haben, lässt Whistleblower lebenslang einsperren und in Guantanamo Gefangene ohne juristisches Verfahren foltern. Darf man mit Obama reden ?

Jochen

Pentagon-Bericht enthüllt: USA ließen den IS gewähren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Spannend, wie der Beitrag vom 27. Mai 2015 zu meinem letzten Beitrag von Willy Wimmer passt:
http://www.n-tv.de/politik/USA-liessen-den-IS-gewaehren-article15177536.html
Auszüge:

Von Nora Schareika

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA.
Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin ein Chance sahen.

Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte.
Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat.
Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden („Crowdfunding“) finanzierten Plattform „Insurge Intelligence“ erschienen.

Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.

Genau das ist mit dem „Islamischen Staat“ vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch – trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren – als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen.
Die offizielle Version, wonach die USA nur „moderate“ Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreiten konnte.

Westen wusste über Gelder an Dschihadisten Bescheid

Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind.
Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.

Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. „Und das ist genau was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren“, heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.

Journalist Ahmed schreibt, dass die US-Regierung durchaus schon durchblicken ließ, welch ungeheure Summen an die extremistischen Gruppen in Syrien und im Irak geflossen sind.
Allerdings habe Vizepräsident Joe Biden dabei nur die direkten Geldgeber Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei erwähnt – nicht aber, dass die gesamte Strategie der Regionalmächte durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und andere westliche Regierungen gebilligt und überwacht worden sei.

Anti-schiitische Politik mit strategischer Irak-Partnerschaft

Paradoxerweise machen die Pentagon-Strategen beim inzwischen schiitisch regierten Irak eine Ausnahme bei der sonst strikt antischiitisch ausgerichteten Politik im Nahen und Mittleren Osten.
Einerseits soll zwar die iranische Macht am arabischen Golf im Zaum gehalten werden, indem traditionelle sunnitische Mächte wie Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan gestützt werden.
Andererseits wollen die USA dem Papier zufolge die strategische Partnerschaft mit der schiitischen irakischen Regierung erhalten – trotz deren enger Bande mit der Führung in Teheran.

Auch die letzten Coups des IS wurden bereits 2012 vorhergesehen: Neben der Eroberung von Mossul, das seit dem vergangenen Sommer die irakische Hauptstadt des IS ist, holten sich die Dschihadisten vor eineinhalb Wochen die Provinzhauptstadt Ramadi zurück.

Quelle: n-tv.de

Jochen

Die Bundesregierung hat im Umgang mit Griechenland die rechten Kräfte in Europa gestärkt.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein aktueller Kommentar von Gregor Gysi.
Gregor Gysi war als Wirtschaftssenator der ersten rot-roen Koalition Anfang 2002 in einem ähnlichen Dilemma. Konfrontiert mit solchen Kabinettskollegen wie Thilo Sarrazin hat er damals schweren Herzens aufgegeben.
Und hier in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/europaeische-union-griechenland-gregor-gysi
Auszüge:

Griechenland trägt keine Schuld

Die Bundesregierung war im Umgang mit Griechenland kompromisslos und schürte Ängste, schreibt der Linkenfraktionschef. Sie habe die rechten Kräfte in Europa gestärkt.

Die Syriza-Regierung ist mit ihrem Anliegen, bei der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise einen für alle Seiten vertretbaren Kompromiss auszuhandeln, eher gescheitert. Das ist nicht ihre Schuld, zumindest nicht in der Hauptsache.
Erkennbar liegt die Hauptursache im Unwillen der deutschen Regierung, über einen anderen Weg bei der Bewältigung des Schuldenproblems auch nur nachzudenken.

Der Weg hätte darin bestehen können, die Problematik der dringend erforderlichen institutionellen Modernisierungen Griechenlands, einschließlich der ebenso dringenden wirtschaftlichen Anschübe, von der Bewältigung des Schuldenproblems zu trennen. Für Letzteres hätte es eine gesamteuropäische Lösung geben müssen.

Stattdessen ist die Europäische Union in einen Zustand eingetreten, in dem die einzelnen Staaten als egoistische Nutzenmaximierer gegeneinander konkurrieren. Die Alternative wäre eine solidarische Gemeinschaft, in der Kooperationsgewinne zur Entfaltung des wirtschaftlichen Lebens, zum Ausbau öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Sicherungssysteme genutzt würden. Offenbar herrscht insbesondere in Deutschland die fast schon paranoide Vorstellung, dass es sich alle anderen EU-Länder auf Kosten Deutschlands gut gehen lassen könnten, ohne einen Finger krumm machen zu müssen.

Das Resultat deutscher Dominanz: die AfD

Diese Angst ist – unter aktiver Mitwirkung der Bild-Zeitung – auf Griechenland projiziert worden. Aber es geht nicht nur um Griechenland, sondern ebenso um Italien und Frankreich.
Was mich besonders beunruhigt: Die Politik Merkels und Schäubles – ich habe mich zwischendurch gefragt, wer eigentlich die Regierung führt – stärkt die europafeindlichen Kräfte im In- und Ausland. Die deutsche Dominanz führte zur AfD und stärkt den Front National.

Am 23. April 1998 hielt ich im Bundestag eine Rede zur geplanten Euro-Einführung. Leider habe ich mit vielem, was ich damals prognostizierte, recht behalten müssen. Es war wirklich eine Illusion zu glauben, dass eine Währungsunion zwischen sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften ohne flankierende Maßnahmen zu einer Angleichung führt und nicht zu einem weiteren Auseinandertreiben.

Aber Rechthaberei nützt niemandem etwas. Denken wir den Kurs der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit weiter.
Weil die südeuropäischen Länder keine währungspolitischen Mittel hatten, ihre Wettbewerbsposition auf dem europäischen und Weltmarkt zu verbessern (durch Abwertung), wurde ihnen eine „innere Abwertung“ aufgenötigt. Im Klartext heißt das, Menschen wurden nur als Kostenfaktoren betrachtet, und da müssen eben Menschen durch Senkung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben „abgewertet“ werden. Schon bei dieser Sprache muss man sich Sorgen um die Zukunft des europäischen Projekts machen.

Aber welches Resultat hätte denn eine derartige Abwärtsentwicklung für deutsche Exporte? Zunächst würde deren Absatzmarkt schrumpfen. Zudem erhielten deutsche Exporte eine stärkere Konkurrenz durch die wettbewerbsfähiger gewordenen Volkswirtschaften. Schließlich hieße es wieder, Deutschland sei der „kranke Mann Europas“.
Am Ende stünde dann eine Agenda 2020 statt 2010. Das wird, natürlich ganz „alternativlos“, eine Abwärtsspirale für alle.

Viele Länder wollen kein deutsches Europa

Dabei weiß es Deutschland eigentlich besser. Es gibt sogar ein Modell. Schon bevor die staatliche Einheit Deutschlands hergestellt wurde, war der Weg einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beschritten. Man wusste sehr wohl, dass die mit der Währungsunion einhergehende Verteuerung der Exportwirtschaft der damaligen DDR zu deren Zusammenbruch führen würde, dass aber auch die Binnenwirtschaft einen Anpassungsschock erfahren würde. Daher war eine Sozialunion dringend erforderlich, um die Auswirkungen dieses Schocks auffangen zu können. Eine reine Währungsunion, ohne kompensatorische Elemente, kam damals nicht in Frage.

Aufbau Ost verhinderte Massenverelendung

Mit der Vereinigung kamen die neuen Länder auch in den Genuss der innerstaatlichen Lastenausgleichssysteme einschließlich „Aufbau Ost“. Das konnte die Frustration vieler Menschen der ehemaligen DDR nicht verhindern, wohl aber eine Massenverelendung. Es hat für die meisten einen Weg eröffnet, den gemeinsamen Staat, bei aller Skepsis, doch anzunehmen.

Natürlich ist ein Unterschied zu damals offenkundig. Im Falle der deutschen Einheit war die Fahrtrichtung klar: eben die deutsche Einheit in der Form eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik unter Vermeidung einer Verfassungsdebatte, die politisch nicht gewollt war – im Gegensatz zu den Autoren des Grundgesetzes. Heute, im Fall der europäischen Integration, haben wir das Problem, dass es keinerlei Finalitätsüberlegungen gibt. Auch deshalb ist der Integrationsprozess zu einem reinen Elitenprogramm verkommen und immer mehr Menschen artikulieren ihre Distanz, ihre Entfremdung. Daraus schlagen Nationalisten und Rechtspopulisten politisches Kapital.

Es fehlt eine Finalitätsidee der Bürger

Das Fehlen einer Finalitätsperspektive erzeugt daher zusätzliche Legitimationsprobleme, selbst wenn die EU einen Weg beschreiten würde, der mir vorschwebt: eine Ausgleichsunion, die zurzeit von CDU/CSU und wohl auch von der SPD, wenn ich Sigmar Gabriel richtig verstehe, abgelehnt wird.
Wäre in der EU eine Perspektive der Angleichung von Lebensverhältnissen auf ähnliche Weise verpflichtend, wie das in Deutschland der Fall ist, käme man um Instrumentarien des wirtschaftlichen Ausgleichs nicht umhin. Aber etwas so Staatstypisches wie ein Bündel von Ausgleichssystemen lässt sich nur legitimieren, wenn es eine dafür geeignete und auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas akzeptierte Finalitätsidee gäbe.

Weil es diese nicht gibt, nicht einmal eine politische Debatte darüber, finden wir uns zurückgeworfen auf den Status quo, samt seiner neoliberalen ideologischen Verblendungen.
Die Europäische Integration droht an ihrem Modus zu scheitern. Der Sieg über die Tsipras-Regierung mag darüber hinwegtäuschen. Aber ewig kann es nicht gut gehen, dass Deutschland die Rolle der Hegemonialmacht einnimmt.

Viele wollen kein deutsches Europa

Die anderen Länder, die anderen Völker beginnen, sich dagegen zu wehren, sie wollen kein deutsches Europa. Vielleicht erzwingen sie eine wirkliche europäische Integration, statt den Rumpf einer gemeinsamen Währung, die eher spaltet als vereint.
Deutschland erleidet zurzeit einen starken Ansehensverlust, den unsere Bevölkerung bezahlen muss. Im Augenblick erscheint Deutschland wie der Sieger. Aber Sieger, die nicht aufhören können zu siegen, verlieren später, aber deutlich.
Ich hoffe, nicht so deutlich, dass ein europäisches Deutschland unerreichbar bleibt.

Jochen