Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft. Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Wahlkampf-Büro Schulz: ‚Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut‘

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte an einen Aprilscherz glauben. Aber hier zeigt sich, aus welcher verblendeten Clique der SPD-Herausforderer seine Mitarbeiter auswählt. Der geistige Horizont der SPD-Kandidaten wird mit jeder Bundestagswahl geringer.
Beesonders übel nimmt man den NDS, dass sie auf die Willfährigkeit der SPD-Spitze gegenüber den Industrie- und Bankeninteressen hinwiesen, die jetzt eine Grundgesetzänderung zur Private-Public-Partnership vorbereiten, um der Industrie ihre Profite aus Steuermitteln abzusichern, so wie es auch schon die Aufstocker-Regelung der Agenda 2010 besorgt mit ihrer gigantischen Subvention prekärer Arbeitsverhältnisse.
Um so wütender ist man in der SPD-Baracke wohl, dass Herr Schulz jede einzelne der Voraussagen seines Parteigenossen Albrecht Müller erfüllt.
Auszugsweise hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38271

Ein Leser der NachDenkSeiten hat an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz geschrieben und geraten, den NachDenkSeiten Beitrag vom 8. Mai zu lesen.
Darauf bekam er von einem Schulz-Mitarbeiter eine Mail (siehe Anlage), die ihn schockierte und die er an uns weiterleitete. Der Kernsatz ist der in der Überschrift zitiert.

Mittlerweile hat dieser Mitarbeiter um Entschuldigung gebeten – s.u.
Mich macht diese bösartige und verlogene Unterstellung auch betroffen. Aber ich kann verstehen, warum Martin Schulz auf die NachDenkSeiten sauer ist.
Wir haben schon am 25. Januar, also unmittelbar nach seiner Nominierung, vorhergesagt, was mit ihm passieren wird und dass die Medien nach einer Schulz-Hype-Phase wieder zur üblichen Unterstützung von Frau Merkel zurückkehren werden. Albrecht Müller.

Wir Macher der NachDenkSeiten haben nicht nur kritisiert, ich habe zum Beispiel in dem oben verlinkten Beitrag wie auch bei anderer Gelegenheit immer wieder geschrieben, was Schulz und die SPD tun könnten, um das Desaster zu vermeiden. Die Kritik war immer konstruktiv.
Dieser Glaube an die Fähigkeit der SPD zur Rückbesinnung hat manche NachDenkSeiten-LeserInnen irritiert. Viele, gerade auch viele frühere WählerInnen und Multiplikatoren der SPD haben ihre alte Partei schon lange aufgegeben.
Von ihnen musste ich den Vorwurf einstecken, einer Illusion zu erliegen.

Jetzt ist der Schulz-Hype zu Ende. Statt konstruktiv nachzudenken und umzuschalten, drischt die Truppe um Martin Schulz auf die Kritiker ein.

Der Adressat des Schreibens aus dem Büro Schulz hat sich überlegt, so berichtet er, „was an den NDS demokratiefeindlich ist?“ Das fragen wir uns auch.

Vermutlich gibt es kein Medium in Deutschland, das in den letzten Jahren so viel zur Aufklärung und damit zur demokratischen Willensbildung beigetragen hat wie die NachDenkSeiten. Konkret:

• Wir haben gezeigt, wie wir mit der Debatte um den demographischen Wandel manipuliert und dazu verleitet werden, in der Privatvorsorge die Lösung des Alterungsproblems zu suchen. Von Anfang an, von 2003 an, haben wir unsere Leserinnen und Leser darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente und auch die anderen Formen der Privatvorsorge scheitern werden. Wir haben Recht behalten. Das ärgert die SPD Führung. Denn sie hat auf das lahme Pferd Privatvorsorge gesetzt und tut es trotz aller Warnungen weiterhin.
• Wir haben darüber aufgeklärt, wie versucht wird, ein neues Feindbild Russland aufzubauen und wie die weitgehend von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik mit all ihren großartigen Erfolgen verraten wird.
• Wir haben immer wieder darauf gepocht, die skandalöse Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen nicht hinzunehmen.
• Wir haben die Rettung aller Banken und Spekulanten kritisiert. Wir haben gezeigt, wie mit dem Begriff „systemrelevant“ eine von Sachlichkeit geprägte demokratische Debatte ausgehebelt wurde.
• Wir haben von Anfang an die fatal falsche Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik analysiert. Wir haben davor gewarnt, die Südländer Europas an den Pranger zu stellen.
• Die NachDenkSeiten haben für den Zusammenhalt Europas geworben, als es bei anderen, bei Politikern und Medien, üblich war, über andere Völker Europas mit bösen Sprüchen wie „Ihr Pleitegriechen“ herzufallen.
• Wir haben darüber aufgeklärt, wie aus einer Krise der Spekulanten, wie aus einer Finanzkrise, eine „Staatsschuldenkrise“ gemacht worden ist – ein hochmanipulativer Vorgang mit Unterstützung der Führungen der etablierten Parteien in Berlin.
• Wir haben vor der weiteren Militarisierung der Politik gewarnt.

Anders als Martin Schulz haben wichtige Persönlichkeiten den Wert und die Bedeutung des Mediums NachDenkSeiten erkannt. Frank Schirrmacher und Peter Bofinger zum Beispiel, und die Gratulanten zum zehnten Geburtstag der NachDenkSeiten.

…

Trotz der Anerkennung und Unterstützung vieler Leserinnen und Leser und trotz der freundlichen Unterstützung durch Personen wie Schirrmacher und Bofinger und dem größeren Teil der deutschen Kabarettisten zum Beispiel müssen wir uns offensichtlich daran gewöhnen, dass bösartige Diffamierungen erfunden werden, um den Einfluss der NachDenkSeiten auf die Meinungsbildung zu torpedieren.

Das könnte auch das Motiv aus dem Hause Schulz gewesen sein.

Wir können uns dagegen nur dadurch wehren, dass wir solche Angriffe öffentlich machen und unsere Leserinnen und Leser bitten, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber zu informieren.

Anlage
Mail SPD Parteivorstand an Herrn Lang

Gesendet: Mittwoch, 10. Mai 2017 um 17:52 Uhr

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen.

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung.

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem.

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Nachtrag vom 15.5.2017: SPD/Schulz-Mitarbeiter hat sich für die Diffamierung der NachDenkSeiten entschuldigt.

Heute auf den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38294

Mail von Dimitrios Papoulias, SPD Parteivorstand vom 12.5.2017 20:37 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,

Es tut mir Leid, dass unser erster Kontakt unter solch negativen Eindrücken zustande kommt.

Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, da ich Sie zu Unrecht beschuldigt habe, radikales und demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Dabei handelt es sich um eine Verwechslung. Ihre Arbeit trägt zur Meinungsvielfalt und zur Demokratielandschaft in diesem Land bei und verdient den Respekt, der damit einhergeht.

Der Parteivorstand ist nicht der Meinung, Ihre Seite sei demokratiefeindlich und ich bin es auch nicht.

Wir bekommen täglich sehr viele Links, die solche demokratiefeindlichen Inhalte verbreiten, daher auch meine Empfindlichkeit – Ich muss sagen meine Unachtsamkeit und mein Fehler.

Es fällt mir nicht schwer, diesen Fehler einzugestehen und Sie um Verzeihung zu bitten.

Der nächste Link der Nachdenkseiten wird sicherlich mit Achtung und Interesse gelesen werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Papoulias

Um des lieben Friedens willen akzeptiert. Die Wähler in NRW haben gezeigt, dass sie der Rhetorik von Schulz und Kraft kein Vertrauen mehr schenken.

Bereits vor einigen Tagen hatte Schulz ja schon seine wirtschaftspolitische Grundlagenrede als Vizekanzler bei der IHK Berlin gehalten.
Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/05/10/die-wirtschaftspolitische-grundsatzrede-des-kunftigen-vizekanzlers/

Ich habe vor einiger Zeit zum Thema Kanzlerkandidatenkür der SPD hier eine Satire de Postillons wiedergegeben, die durch die Wirklichkeit nun übertroffen wird: Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!»

Daraus: „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. …“

Jochen

Rückkehr der »alten Schule« – Warum aufrechte Sozialdemokraten die herrschende Politik aufmischen können

Alban Werner zur Debatte um die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken

Auszüge aus einem grundlegenden Artikel im Neuen Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/990074.rueckkehr-der-alten-schule.html

.. . Der Eindruck vieler Leute in den industriekapitalistischen Ländern von professioneller Politik: Ein schmutziges, im Zweifel korruptes Geschäft, bei dem das Publikum schamlos angelogen wird von Eliten, die für ihren Wahl- und Wiederwahlerfolg noch ihre eigene Großmutter verkaufen würden. So machte sich Hoffnungslosigkeit und Zynismus breit insbesondere in denjenigen Bevölkerungsteilen, unter denen klassischerweise AnhängerInnen der politischen Linken im breiteren Sinne vermutet wurden: Lohnabhängige, vor allem ›Malocher‹ , Prekarisierte, Erwerbslose.

Man kann darüber streiten, ob Colin Crouchs Begriff der ›Postdemokratie‹ das beste Etikett ist, um diese Gegenwart zu charakterisieren. Aber man kommt nicht darum herum, dass die etablierte Politik im Vergleich zur Nachkriegszeit mit sehr viel dünnerer Unterstützungsgrundlage in der Bevölkerung operiert. Der französische Politologe Dominique Reynié argumentiert, dass es ein Kontinuum gibt zwischen Wahlenthaltung, der Abgabe ungültiger Stimmen und der Wahl von Parteien, die vom Mainstream als ›populistisch‹, ›extremistisch‹ oder aus anderen Gründen nicht politisch stubenrein angesehen werden. Bildet man die Summe dieser von Reynié ›wahlpolitischen Dissidenz‹ genannten Formen der Stimmabgabe, wird man feststellen, dass sie bei vielen Wahlgängen in der sog. westlichen Welt die gültigen Stimmen für die Regierungsparteien übertreffen!

Aus Erfahrung glaubwürdig: Die ›Old School‹ -Sozialdemokratie

Interessant ist nun, dass es seit einigen Jahren, verstärkt aber 2015 das Comeback eines Typus Politikers auf der Linken gibt, den man sich vor 10, 15 Jahren so kaum hätte vorstellen können: Die alters- und einstellungsmäßig ganz ›alte Schule‹ der Sozialdemokratie feiert derzeit eine triumphale Rückkehr auf der politischen Bühne, dies- und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören Leute mit ganz unterschiedlichen Biographien wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders aus Vermont, Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, der neue Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn, aus der deutschen Sozialdemokratie die ›Nachdenkseiten‹-Gründer Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, und vielleicht neuerdings die Politologin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Bewerberin Gesine Schwan.

Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet diese nicht mehr ganz taufrischen Exemplare (Bill de Blasio ist mit Jahrgang 1961 das Küken unter den Genannten) eine politische Euphorie entfachen, obwohl sie nicht wie Barack Obama, der künftige kanadische Premierminister Justin Trudeau, Alexis Tspiras oder Pablo Iglesias einen Newcomer-Bonus in Anspruch nehmen können?

Es gibt, so meine These, bei allen Genannten doch einige gemeinsame Eigenschaften, die das Publikum an ihnen erkennt oder zu erkennen glaubt, durch die sie sich von den altbekannten Figuren des politischen Spiels abgrenzen, die bei South Park mit so unappetitlichen Metaphern bedacht werden. Sie haben damit erstaunlichen Erfolg, vor allem bei der jüngeren Generation, die viele bereits für Politik verloren gegeben hatten.

Bernie Sanders füllt in den Vereinigten Staaten große Stadien mit regelmäßig über 20.000 ZuhörerInnen. Er sammelt so viele Kleinspenden, dass er anders als Hillary Clinton auf die demokratiepolitisch ohnehin fragwürdige grenzenlose Werbemaschinerie eines sog. ›Super PAC›‹ verzichten kann.

Robert Reich feiert Erfolge mit seinem Dokumentarfilm ›Inequality for all‹ , in dem er u.a. gestützt auf Material von Thomas Piketty aufzeigte, wie die Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften und vor allen in den USA massiv zugenommen hat. Bei Facebook findet er für seine täglichen Kommentare zum politischen Geschehen etliche junge LeserInnen, die während seiner Amtszeit unter Bill Clinton noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren.

Jeremy Corbyn, der fleischgewordene Alptraum der ›Dritter Weg‹-SozialdemokratInnen wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, hat nicht nur mit riesigem Abstand die Wahl zum Vorsitzenden gewonnen, sondern es auch geschafft, binnen kürzester Zeit die Mitgliedschaft der Labour Party zu verdoppeln. Derartiges hätten ParteienforscherInnen bis vor Kurzem noch als irre Phantasie abgetan.

»Hier stehe ich, ich kann nicht anders«

Was also haben diese neuen, alten Leitfiguren gemeinsam?

Aufrichtigkeit: Gerade weil die Genannten nicht ›grün hinter den Ohren‹, sondern alte politische Schlachtrösser sind, zeigt ihre Renitenz, dass eine politische Laufbahn nicht unvermeidlich in die rückgratlose Anpassung führen muss, über die sich South Park so ätzend mokiert. Die aufrechten alten SozialdemokratInnen gestehen sogar Fehler ein und üben Selbstkritik – anders als z.B. Hillary Clinton, die erst nach endlos erscheinender Zeit zugab, ihre Zustimmung zum Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Jeremy Corbyn hingegen kündigte unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden an, sich im Namen der Labour Party für den Irak-Krieg entschuldigen zu wollen, obwohl er Tony Blairs Waffengang selber nie zugestimmt hatte. Robert Reich schweigt nicht über Defizite ›seiner‹ damaligen Regierung oder über mangelnde Glaubwürdigkeit von Hillary. Der 2013 verstorbene Old School-Sozialdemokrat Ottmar Schreiner blieb zwar nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines 1999 noch als SPD-Bundesgeschäftsführer im Amt und versuchte bis zur Selbstverleugnung noch zu retten, was an Rot-Grün zu retten war. Aber als Gerhard Schröder ihn dennoch zum Dank aus dem Amt entfernte, wurde er zum schärfsten und unermüdlichsten Gegner der Agenda 2010-Politik, gleichgültig mit welchen wenig schmeichelhaften Adjektiven ihn die Pressekommentare bedachten. An der ›alten Schule‹ wird also symbolhaft deutlich, dass Kompromisse aufgrund der real existierenden Kräfteverhältnisse nicht gleichbedeutend sein müssen mit karrieristischem Opportunismus.

Gesinnungsethik: Max Webers berühmte Schrift ›Politik als Beruf‹ ist über weite Strecken ein Lob des ›Verantwortungsethikers‹ und eine scharfe Kritik des ›Gesinnungsethikers‹ . Weber hatte dabei vor allem Linksradikale seiner Zeit vor Augen, die ohne Gespür für die Folgen ihres Tuns vom politischen Heilszustand träumten. Aber dennoch erkannte der Soziologe einen tatsächlichen, bewundernswerten Gesinnungsethiker an, und nannte Martin Luther als Beispiel: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders«. Die aufrechten SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ haben ihre Positionen vertreten, auch als sie von nahezu allen Seiten bekämpft oder belächelt wurden und sie dadurch karrieremäßig Nachteile befürchten konnten. Ottmar Schreiner war zwei Mal vergeblich Kandidat für den Bundesvorsitz der Jusos, und zwar für die damals als verbandsintern ›rechts‹ geltenden ReformsozialistInnen. Schreiners Position blieb weitgehend gleich, doch die Partei rückte immer weiter nach rechts. Bernie Sanders kann von sich behaupten, als einer von ganz wenigen 1996 gegen das Verbot der Homosexuellen-Ehe (DOMA, Defense of Marriage Act) gestimmt zu haben, das mit 342 gegen 67 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und von Bill Clinton unterzeichnet wurde – lange bevor die Demokratische Partei, Barack Obama und Hillary Clinton sich offen zur ›Ehe für alle‹ bekannten.

Kohärenz: Die SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ stehen nicht nur zu ihren Überzeugungen, sie geben sich auch sichtbar Mühe, keinen ideologischen Gemischtwarenladen zu vertreten. Dabei nehmen sie auch in Kauf, bei Teilen der linken Klientel auf Ablehnung zu stoßen. Das unterscheidet sie von manchen LinkspopulistInnen wie PODEMOS, die sich aus Rücksicht auf mögliche Rückschläge vor möglicherweise strittigen Positionen drücken. Bernie Sanders wurde jüngst in der Satire-Sendung ›Daily Show‹ dafür kritisiert, dass er als Grund für seine Ablehnung weitgehender Grenzöffnung der USA mal die negativen Folgen für die Einheimischen, mal für die MigrantInnen nannte. Dabei ist dies gar kein Widerspruch: Werden die Neuankömmlinge vor allem in Niedriglohnsektoren ohne realistische Hoffnung auf sozialen Aufstieg eingesetzt, sitzen sie selber in der Sackgasse und werden, ob sie wollen oder nicht, gegen die einheimischen Arbeitskräfte als industrielle Reservearmee eingesetzt. Robert Reich lehnt den Sozialismus ab, wie sein jüngstes Buch »Saving Capitalism: For the Many, Not the Few« (Den Kapitalismus retten: Für die Vielen, nicht die Wenigen) bereits im Titel erkennen lässt.

Loyalität: Sehr oft kann im politischen Betrieb beobachtet werden, dass nicht nur Inhalte, sondern auch Verbindungen zu früheren Verbündeten gekappt werden, wenn es nicht mehr opportun erscheint. Nach dessen Rücktritt als Parteivorsitzender und Finanzminister wurde Oskar Lafontaine von fast allen SPD-Spitzen und auch der Parteilinken gemieden. Nicht so bei Ottmar Schreiner, der sich weiterhin zu seinem Saarländer Kampfgefährten bekannte. Albrecht Müller kam dem Andenken an Willy Brandt zuhilfe, als dessen Wahlkampfmanager er gedient hatte, als 30 Jahre nach dem Ereignis der TV-Film »Im Schatten der Macht« die Hintergründe von Willy Brandts Rücktritt aufgerollt wurden.

Anstand: Weil sie glaubwürdig ihre Positionen vertreten können, sind die altgedienten SozialdemokratInnen auch nicht in der Verlegenheit, sich durch Angriffe auf ihre KonkurrentInnen ober- oder unterhalb der politischen Gürtellinie profilieren zu müssen. Jeremy Corbyn hat seine MitbewerberInnen um den Parteivorsitz nie direkt angegriffen, obwohl er selbst ordentlich Schelte abbekam. Nach seiner Wahl fand er für jede und jeden von ihnen lobende Worte, sogar für die Tony-Blair-Anhängerin Liz Kendall. Wolfgang Lieb kündigte kürzlich an, nicht mehr für die ›Nachdenkseiten‹ schreiben zu wollen, die er selbst mitbegründet hatte. »In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – ›im besten Sinne alteuropäische Diskurse‹ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa ›unterste Schublade‹ ,›von Agitation und Dummheit geprägt‹ herabsetzen«, begründete er seinen Abschied.

Eine Stimme der Vielen?

Es gibt neben den ideologischen aber auch strukturelle Gemeinsamkeiten für den Erfolg dieser SozialdemokratInnen ›alter Schule‹. Der wichtigste besteht darin, dass sie alle als Voraussetzung ihres Erfolgs ein Publikum überzeugen mussten, das nicht mit der mittleren und oberen Funktionärsebene des klassischen sozialdemokratischen oder linksliberalen Parteiapparats zusammenfällt.

Die ›Nachdenkseiten‹ starteten Ende 2003, als die SPD ganz in das ideologische Universum der Agenda 2010 eingebunden war. Wer als Sozialdemokratin, als Gewerkschafter, Globalisierungskritiker oder anderer Linker eine glaubwürdige Adresse für Gegenworte suchte, fand sie nicht mehr im offiziellen Parteiorgan ›Vorwärts‹, aber immer häufiger bei diesem schnell wachsenden Blog, der der SPD-Leitungsebene schon oft ein schmerzhafter Stachel im Fleisch gewesen sein muss.

Bill de Blasio und Bernie Sanders kam bzw. kommt zugute, dass sie sich dem Primaries genannten Urwahl-System stellen müssen, um als Kandidat aufgestellt zu werden. Sanders mobilisiert dort und in sozialen Netzwerken überzeugtere AnhängerInnen als Hillary Clinton, auch wenn es am Wahltag vermutlich weniger sein werden. Die Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden wurde ironischerweise möglich, weil unter seinem Vorgänger Ed Miliband die Partei ihre Urwahl für SympathisantInnen öffnete, um den Einfluss der traditionell mit einem ›Blockwahlrecht‹ zugedachten Gewerkschaften zu schwächen.

Allerdings ist auch die direktdemokratische Nominierung noch keine Erfolgsgarantie für fortschrittliche Inhalte oder linke KandidatInnen. So wurde auf Betreiben von Tony Blair die legendäre ›Clause IV‹ im Status der Labour-Partei (die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vorsah) per Mitgliederbefragung durch eine unverbindliche Formulierung abgelöst.

Wie Oliver Nachtwey in seinem hervorragenden Buch zur › Marktsozialdemokratie‹ argumentiert, kalkulierte Blair damit, dass zu diesem Zeitpunkt der etablierte Funktionärskörper mehr Widerstand gegen den ›New Labour‹-Kurswechsel leisten würde als die Mehrheit der ›einfachen‹ Mitglieder. Auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot für die aktuelle Legislaturperiode stimmte die SPD-Basis bekanntlich per Urabstimmung mit 75,96% zu. François Hollande, der mit beinahe deutscher Präzision fast jedes seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von 2012 einkassierte, wurde in einer basisdemokratischen Vorwahl vor den TraditionssozialdemokratInnen Martine Aubry und Arnaud Montebourg bestätigt.

Eine basisdemokratische Inthronisierung, durch massenhaftes Anklicken (wie bei Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Robert Reich) oder Ja-Stimmen (wie bei Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn) ist also zwar notwendig, aber nicht hinreichend für den Erfolg der Old School-SozialdemokratInnen. In jedem Fall muss hinter ihnen eine breite gesellschaftliche Bewegung stehen, die im Grunde nur auf eine glaubwürdige Leitfigur als ihr Symbol wartet, um loszumarschieren. Das schien sowohl in den USA der Fall zu sein, wo es bereits vor Bernie Sanders Wahlkampagne weit verbreitete Empörung über die immense soziale Ungleichheit, die Privatverschuldung der Mittelschichten sowie Organisierung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gab. Auch in Großbritannien konnten anhand des spektakulären Erfolgs der linkssozialdemokratisch-grünen Scottish National Party (SNP) bei den Unterhauswahlen schon das Bedürfnis nach einer politischen Kraft abgelesen werden, die der Sparpolitik der Tories deutlicher entgegentritt.

In Deutschland und Frankreich ist die Lage schwieriger, weil hier wie dort die Sozialdemokratie (mit) an der Regierung ist. Mit Sigmar Gabriel und François Hollande stehen aber in beiden Fällen an der Spitze schlechthin die Geschöpfe eines Parteiapparates, der mehr als jeder andere ein Interesse daran hat, dass ein Pendant zu Corbyn oder Sanders in seinem Revier gerade nicht entsteht. Hollande und Gabriel sind was Aufrichtigkeit, Gesinnung, Kohärenz und Loyalität angeht nahezu das genaue Gegenstück zum Typus › alte Schule‹ der Sozialdemokratie. Sie gehören zum Typus › Platzhirsch‹ in den Parteien, der im Grunde weder Gesinnungs-, noch Verantwortungsethiker ist, sondern schlicht über gar keine soziale Existenz mehr außerhalb der politischen Elitenzirkel verfügt und im Zweifel völlig austauschbar politische Inhalte vertritt. Beide haben in Personalunion alle Häutungen ihrer Partei nicht nur mitgemacht, sondern aktiv betrieben. Es ist insofern nur konsequent, dass unter Sigmar Gabriel Jeremy Corbyn bislang noch nicht zum diesjährigen Parteitag der SPD eingeladen wurde. Gabriel weiß genau, dass ein Beifallssturm für Corbyn dort gleichbedeutend wäre mit einer dicken Watsche für ihn, gleichgültig wie hoch seine eigene Wiederwahl ausfällt.

Das Neue muss geboren werden

Der tiefere Grund für den Erfolg der ›alten Schule‹ von SozialdemokratInnen ist nämlich, dass sie für ihre AnhängerInnen die Möglichkeit politischer Alternativen symbolisiert. Ein Griff in die Werkzeugkiste marxistischer Gesellschaftstheorie verdeutlicht, welche Kluft sich aufgebaut hat zwischen den eingefleischten AkteurInnen des politischen Betriebs und der breiteren Massen, vor allem den jüngeren Kohorten. Bekanntlich vollzieht sich nach marxistischer Ansicht menschheitsgeschichtlicher Fortschritt im Spannungsfeld von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Produktivkräfte sind, wie jüngst Ralf Krämer im Anschluss an Marx formulierte, »das Arbeitsvermögen selbst, sind die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen«. Im Kapitalismus unterliegen sie einem ständigen, oft unbemerkten Wandel. »Die Menschen verbessern ihre Werkzeuge, sie verfeinern die Arbeitsteilung und ihre Arbeitsfähigkeiten und geben diese verbesserte Technik und Qualifikationen an kommende Generationen weiter. Sie vergrößern den Umfang ihres Zusammenwirkens und effektivieren die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit«. Die Produktionsverhältnisse hingegen »umfassen Verhältnisse der Arbeitsteilung und Kooperation, der Planung und Leitung der Produktion, der Verteilung (Distribution) und des Austausches (Zirkulation) sowie beim Verbrauch (Konsumtion ) der Produkte. Wer übernimmt welche Arbeit oder ist davon freigestellt? An wen und wie werden die Produkte verteilt? (…) Arbeiten die Menschen im eigenen Haushalt, in kleineren oder in großen Betrieben? Sind die Arbeitenden selbständig, sind sie Sklaven oder Leibeigene oder lohnabhängig Beschäftigte? Sind sie spezialisiert ausgebildet und eingesetzt oder werden sie für wechselnde Tätigkeiten angelernt? Sind die Arbeitsbeziehungen hierarchisch oder eher von Eigenverantwortung oder von Mitbestimmung geprägt? (…)«.

Die Ironie unserer Gegenwart ist, dass sich Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte enorm verändert haben in den vergangenen Jahrzehnten, die Colin Crouch als Ausbrütungszeitraum der so genannten Postdemokratie charakterisiert. Die jüngeren Kohorten wachsen auf mit der Erfahrung, dass sie nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zur Kommunikation im Format eines Mobiltelefons vorfinden, dass die kollektive Intelligenz des ›Schwarms‹ Probleme lösen und schon wenige kluge Köpfe Dinge in die Welt setzen können, die das Leben vieler Menschen merklich zum Besseren verändern.

Es wundert im Grunde kaum, wenn durch diese Brille betrachtet die real existierenden Politikbetriebe zu massiver Entfremdung führen, weil ihre sklerotische Selbstbezüglichkeit sich allzu gut gegen neue Möglichkeiten abschottet, die die heutigen Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte zutage gebracht haben. Selbst unter dem einstigen Hoffnungsträger Barack Obama wurden die hochmotivierten jungen AktivistInnen im Grunde nur bis zum Wahltag als kampagnenpolitisches Kanonenfutter gebraucht, wie ihm auch Michael Moore vorwarf. Als die Tea Party kurz nach Obamas erster Wahl erfolgreich begann, eine phänomenale rechte Gegenbewegung in Gang zu setzen, waren die jungen AnhängerInnen bereits nicht mehr gefragt.

Vielleicht noch mehr als die jüngeren LinkspopulistInnen von SYRIZA oder PODEMOS verkörpern die SozialdemokratInnen der › alten Schule‹ die Überwindung, oder zumindest tiefgreifende Reform des Politikbetriebs, weil sie als ›abtrünnige Insider‹ eben diesem Betrieb die symbolische Legitimation entziehen. Anders als bei Occupy Wall Street oder der Piraten-Partei müssen bei ihnen die schlummernden Möglichkeiten der gewandelten Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse für die solidarische Umgestaltung der Gesellschaft nicht an mangelnder Politikfähigkeit Schiffbruch erleiden. Die aufrechten SozialdemokratInnen diskreditieren das Veraltende zugleich mit ihrer altersweisen Glaubwürdigkeit und der Energie des Neuen, das sie in Gestalt junger AnhängerInnen mobilisieren.

 Wie weit diese Energie trägt, ist allerdings noch offen. Denn die HoffnungsträgerInnen füllen zwar eine große Lücke. Doch diese Lücke ist bislang nicht groß genug, als dass sie das politische Spiel insgesamt umwenden könnte. De Blasio, Sanders, Reich, Corbyn oder Müller haben bereits einige ›Mühen der Ebene‹ (Bertolt Brecht) schon hinter sich, vielen ihrer AnhängerInnen stehen sie allerdings noch bevor. Wie der US-amerikanische Linke Robert Kuttner betonte, konnte sich ein 67-jähriger wie Corbyn auch deswegen durchsetzen, weil nach zwei Jahrzehnten ›New Labour‹ eine ganze Generation linker Führungskader fehlte, der gründlichen Personalauslese von Blair & Co sei Dank. So habe es bei Labour nur die Wahl zwischen dem strammen Altlinken und den weniger glaubwürdigen oder rechtssozialdemokratischen Nachwuchskräften gegeben. In der SPD ist die Lage noch drückender, da die Sozialdemokratie zunächst etliche Landtagswahlen wegen der Agenda 2010-Politik verlor und sich dann jahrelang weigerte, mögliche rot-rot-grüne Mehrheiten zu realisieren, selbst wenn sie deswegen auf die Staatskanzlei und das Kanzleramt verzichten musste. So fehlen auf weiter Flur in Deutschland glaubwürdige und zugleich amtserfahrene linke SozialdemokratInnen, die Sigmar Gabriel mit einem linken Kurs ablösen könnten.Gut möglich, dass man in zwanzig Jahren, wenn die jetzige Führungsriege der SPD das Alter von Sanders, Reich, Corbyn & Co. erreicht hat, den Verzicht auf die rot-rot-grüne Option als den schwerwiegendsten Fehler der Sozialdemokratie bis in die künftige Gegenwart ansehen wird.