Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Hier in der internationalen Diplomatenzeitung zur deutschen Außenpolitik wird noch einmal zusammengefasst, was einem richtig Angst machen kann.
Aber erst mal ein Hinweis: Für Leute aus Nordschwaben fährt ein Bus der Augsburger Friedensinitiative zur großen Friedensdemonstration am 8.Oktober in Berlin!
Abfahrt unseres Busses ist am Samstag, 8. Oktober um 3:30 Uhr auf dem Plärrergelände in Augsburg.
Auf dem Plärrergelände stehen auch Parkplätze zur Verfügung.
Der Bus fährt über Ingolstadt und hält um 4:30 Uhr in Ingolstadt auf dem Saturn-Arena-Parkplatz, Südliche Ringstraße 64. Rückkehr ist um ca. 24 Uhr in Augsburg und eine Stunde früher in Ingolstadt.
Eine Fahrkarte kostet 39,00 Euro (ermäßigt für Schüler, Studenten, Arbeitslose: 30,00 Euro).Alle, die nicht mitfahren können, bitten wir mit Spenden oder dem Erwerb von Solikarten zum Preis von 15,00 Euro zur Finanzierung des Busses beizutragen.
Die Fahrkarten und Solikarten können bei der AFI unter info bestellt werden.
Mit der Überweisung des Preises für die Fahrkarte wird diese verbindlich reserviert. Spenden können auch auf dieses Konto überwiesen werden.
Bankverbindung: AFI Sonderkonto Karl Augart, IBAN DE73720500000250441912, BIC AUGSDE77XXX,
Stichwort: Berlin-Demo, Name
Und hier der Artikel:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59454
BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitik-Experten warnen vor einer weiteren Zuspitzung der NATO-Eskalationspolitik gegenüber Russland. Im Hinblick auf die gefährlichen Zwischenfälle bei militärischen Flugmanövern beispielsweise über der Ostsee führe „früher oder später“ an „einem Umgang miteinander kein Weg vorbei“, erklärt ein hochrangiger NATO-Funktionär in der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments.
Man müsse Sorge dafür tragen, dass der Machtkampf zwischen der NATO und Russland „sich nicht zu einem Großkonflikt auswächst“, warnt ein renommierter russischer Experte eines US-Think-Tanks: Der Machtkampf sei zwar „keineswegs trivial“, doch sei er „einen europäischen Krieg … zweifellos nicht wert“.
Auch die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dringt darauf, in Abkehr vom bisherigen langfristigen Kurs insbesondere der USA nicht nur Russland, sondern auch China „Einflusssphären“ in ihrem jeweiligen regionalen Umfeld einzuräumen – „zur Vermeidung von Kriegsrisiken“. Die SWP weist auf die nukleare Komponente des Konflikts hin – und warnt, auf lange Sicht sei die Stationierung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa nicht mehr auszuschließen.
Die unipolare Welt
Ihre Warnung vor einer weiteren Zuspitzung der Eskalationspolitik gegenüber Russland entwickelt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus einer Analyse der US-amerikanischen Russlandpolitik. Die unlängst publizierte Studie des vom Bundeskanzleramt finanzierten Think-Tanks nimmt unter anderem strategische Grundentscheidungen Washingtons zu Beginn der 1990er Jahre in den Blick. Wie die SWP konstatiert, ist damals in der US-Hauptstadt durchaus diskutiert worden, „ob man den beiden Großmächten Russland und China Einflusssphären zugestehen“ solle – Gebiete in ihrem regionalen Umfeld, in denen man ihre Interessen nicht grundlegend in Frage stelle.[1]
Der Gedanke sei jedoch verworfen worden; man habe entschieden, eine „unipolare Welt unter Führung der USA“ auszubauen. Dazu wurde unter anderem – entgegen mündlichen Zusicherungen gegenüber Moskau aus dem Jahr 1990 – die NATO nach Ost- und Südosteuropa erweitert, obwohl klar gewesen sei, dass das russische Establishment dies „als Fortsetzung des alten Spiels der Gleichgewichts- und Eindämmungspolitik“ begreifen würde.
„Der geopolitische Machtkonflikt“, der sich aus der stetigen Einflussausdehnung der westlichen Mächte in Richtung Osteuropa bei gleichzeitiger Verweigerung einer russischen Einflusssphäre ergab, sei schließlich „in der Ukraine-Frage kulminiert“.
Konfliktdominanz
Hatten sich die USA nach den Umbrüchen um 1990 bei der Durchsetzung ihrer globalen Dominanz zunächst „vor allem auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, Irak und Nordkorea„, nach dem 11. September 2001 dann „auch auf den transnationalen islamistischen Terrorismus fixiert“, so ist, wie die SWP es formuliert, inzwischen „die machtpolitische Rivalität zwischen den USA auf der einen und einem aufstrebenden China sowie einem wiedererstarkenden Russland auf der anderen Seite in den Fokus gerückt“.[2]
Damit sei auch „das alte, nie verschwundene, aber selten offen artikulierte machtpolitische Kerninteresse der USA“ wieder in den Vordergrund geraten: „nämlich zu verhindern, dass eine oder mehrere feindliche Großmächte die Ressourcen Eurasiens kontrollieren“ und sich „ein Machtpotential aneignen“, das „die amerikanische Überlegenheit gefährden könnte“. Exemplarisch beschrieben hat das Interesse an der Verhinderung eines geeinten „Eurasiens“ der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem Geostrategie-Klassiker „The Grand Chessboard“ (deutsch: „Die einzige Weltmacht“).[3]
In der aktuellen Washingtoner Strategie seien Russland und China in der Tat „die potentiellen Gegner, die es mit überlegener militärischer Macht abzuschrecken gilt“, bestätigt die SWP – „und zwar durch die Fähigkeit zur Konfliktdominanz„.*)
Neuer Dialog
Zu größerer Zurückhaltung in dem Konflikt hat vor kurzem die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) publizierte Fachzeitschrift „Internationale Politik“ gemahnt. Mit Verweis auf kontinuierlich wiederkehrende gefährliche Zwischenfälle etwa beim Zusammentreffen russischer sowie westlicher Kampfflieger über der Ostsee urteilte der Leiter des NATO-Referats Energiesicherheit, Michael Rühle, in der Online-Version des Blatts, „früher oder später“ führe „an einem Umgang miteinander kein Weg vorbei“.[4]
„Sollte sich ein neuer Dialog mit Moskau entwickeln – beispielsweise über Gespräche zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle -„, dann solle man durchaus auch wieder über weiter reichende „praktische Zusammenarbeit nachdenken“. Diese habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten immerhin „von gemeinsamem Peacekeeping auf dem Balkan bis zu maritimen Such- und Rettungseinsätzen“ sowie „von der Ausbildung afghanischer Militärspezialisten bis zur Drogen- und Terrorismusbekämpfung“ gereicht. Zwar werde „der Umgang mit Russland“ wohl „schwierig bleiben“, vermutet Rühle; dennoch zwinge der aktuelle Konflikt „die NATO nicht nur zu einer militärischen Neujustierung gegenüber Russland, sondern auch zum Ausloten neuer Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit“.
„Einen Krieg nicht wert“
Bereits im Juli hat die Onlinepräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen warnenden Beitrag des russischen Außenpolitik-Experten Dmitri Trenin publiziert. Wie Trenin, ein ehemaliger Oberst der sowjetischen Streitkräfte, heute Leiter der Moskauer Außenstelle der US-amerikanischen Carnegie Endowment, erklärt, gehe es zur Zeit vor allem „darum, sicherzustellen“, dass die Konfrontation zwischen der NATO und Russland „sich nicht zu einem Großkonflikt auswächst“.[5]
Erste Schritte zur Verständigung seien auf beiden Seiten unverzichtbar; dabei müsse „der Westen … zur Kenntnis nehmen“, dass „die Konfrontation mit Russland“ nicht allein der russischen Politik anzulasten sei. Versäume man es, „nach einem Großkonflikt“, wie die Systemkonfrontation es gewesen sei, „eine internationale Ordnung zu schaffen, die für die unterlegene Partei akzeptabel ist“, dann führe dies unweigerlich „zu einer neuen Runde des Wettstreits“. Tatsächlich seien die Dominanz des Westens sowie sein Vordringen (per NATO-Osterweiterung) in die russische Einflusssphäre für Moskau auf keinen Fall „akzeptabel“ gewesen. Der aktuelle Konflikt zwischen der NATO und Russland sei „keineswegs trivial“, doch „einen europäischen Krieg ist er zweifellos nicht wert“, schreibt Trenin; nun müssten „gemeinsame Vorsichtsmaßnahmen sicherstellen“, ihn „zu verhindern“.
Mittelstreckenraketen
In diesem Kontext weist die SWP ausdrücklich auf die nukleare Komponente des Konflikts hin. „Schon allein die Stärkung der konventionellen Abschreckung“, etwa „die Vornestationierung von Streitkräften, die Planungen zur Heranführung von Verstärkungen und die notwendige Sicherung der Seeverbindungen“, könne „eine Rüstungsdynamik in Gang setzen, die wechselseitig das Sicherheitsdilemma verschärft“, heißt es in der neuen SWP-Analyse zur US-Russlandpolitik. Doch werde die neue Abschreckungspolitik „kaum … auf die konventionelle Ebene beschränkt bleiben“.[6]
In der Tat hat der jüngste NATO-Gipfel in Warschau nach vorausgegangener Diskussion, in der sich auch deutsche Think-Tanks für den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals aussprachen (german-foreign-policy.com berichtete [7]), explizit auf den nuklearen Charakter des Bündnisses verwiesen. Im Gegenzug hat Russland jetzt angekündigt, die Vernichtung atomwaffenfähigen Plutoniums auszusetzen.[8]
Die SWP warnt, bei einem weiteren Anheizen der Spannungen sei es „womöglich nur eine Frage der Zeit, bis erste Stimmen nahelegen, den INF-Vertrag aufzukündigen und landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren“.
Kriegsrisiken
Washington stehe „mehr und mehr vor der Herausforderung“, warnt die SWP, einen Kurswechsel vorzunehmen und in Zukunft Russland und China eben doch „Einflusssphären“ in ihrem regionalen Umfeld zuzugestehen – „im Interesse globaler Kooperation und zur Vermeidung von Kriegsrisiken“ – oder aber „Machtrivalitäten mit hohem Eskalationspotential voranzutreiben“.[9] Dabei ist das Eskalationspotenzial nuklear.
[1], [2] Peter Rudolf: Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie S 17. Berlin, September 2016.
[3] Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperativs. New York 1997. Die deutsche Version ist erschienen als: Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Frankfurt am Main 1999.
[4] Michael Rühle: Jenseits der Abschreckung. zeitschrift-ip.dgap.org 15.09.2016.
[5] Dmitri Trenin: Redet miteinander! www.zeit.de 08.07.2016.
[6] Peter Rudolf: Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie S 17. Berlin, September 2016.
[7] S. dazu Die Nukleardebatte der NATO, Die Nukleardebatte der NATO (II) und Grundlegende Neujustierung.
[8] Russland stoppt Plutonium-Vernichtung. www.zeit.de 03.10.2016.
[9] Peter Rudolf: Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie S 17. Berlin, September 2016.
*) Hiermit ist ganz deutlich die atomare Erstschlagsfähigkeit gemeint.
Das Erwähnte Buch von Brzezinski, mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher, habe ich mit großem Entsetzen gelesen.
Jochen
Unter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ machte sie am 31.7. ab 17 Uhr Station am noch nicht umgewidmeten Kriegerbrunnen, übernachtete am Rieser Sportpark und fuhr am nächsten Tag nach Oberkochen. 
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