Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Wieder mal ein guter Standpunkt des langjährigen CDU-Mitglieds Willy Wimmer hier:
https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html
Auszüge und Vorbemerkung von Albrecht Müller
Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.
Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden.
Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.
Bei Präsident Putin sieht das ganz anders aus. Dem kann man einen mitgeben oder einschenken, je nachdem, für welchen Sender man tätig ist. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, wie man jüngst wieder im ZDF bestaunen konnte: Der Reisebericht über eine interessante Tour von Bulgarien nach St. Petersburg musste am Ende mit Seitenhieben gegen Putin versehen werden. Es wird indoktriniert, was das Zeug hält. Mündige Bürger, die sich selbst ein Urteil bilden, sind weder vorgesehen noch erwünscht.
Es ist wie beim Staat auch. Gütersloh*) ist überall.
Dennoch kann sich jeder ein Urteil darüber erlauben, warum das bei Präsident Putin so abläuft. Es scheint der ganze Frust zu sein, dass man ihn nicht „knacken“ kann und die Verhältnisse, wie sie in Berlin und anderswo herrschen, nicht auch in Moskau gang und gäbe sind. Das gilt gleichermaßen für den politischen wie auch den journalistischen Bereich.
Es geht nicht an, öffentlich-rechtlich finanzierte Geheimgehälter in Luxushöhe einzustreichen**) und gleichzeitig Meinungssteuerungsgesellschaften fremder Mächte***) anzugehören. Dazu zählen auch die investigativen Netzwerke in einer Kombination zwangsfinanzierter Medien mit privaten Eigentümermedien, die einer „Presse-Nato“ in Washington zugeordnet werden müssen.
Niemand kommt mehr auf den Gedanken, den USA noch irgendeine Nähe zur althergebrachten Pressefreiheit zuschreiben zu wollen. Wahrscheinlicher scheint, dass im Regelfall NSA-Aufklärungsergebnisse aufbereitet werden. Sogenannte „Netzwerke investigativer Journalisten“ mit Sitz in Washington dürften ein Widerspruch in sich sein. Mediendrohnen eben.
Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein
Es ist kein Wunder, dass die Menschen gegen diese Entwicklung aufbegehren. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, welche Verantwortung sie dem deutschen Volk gegenüber hat, sollte sich nicht künstlich darüber aufregen, dass mit Begrifflichkeiten herumhantiert wird, die es auch nicht besser machen: Zwischen Forderungen nach einem Friedensvertrag über bewusste Hinweise auf die Fortgeltung des Deutschen Reiches und Forderungen nach Austritt aus der NATO ist auf dem Markt so alles vertreten, was man sich denken kann. Wundert das jemanden?
Selbst die „Wahrheitsmedien“ können nicht verschweigen, dass in Zusammenhang mit der gewaltigen Abhörkaskade, die Deutschland und Europa ergriffen hat, der Begriff „ohnmächtig“ mit Blick auf die Bundesregierung gewaltig untertrieben ist.
Diese Dimension wird nur noch dadurch übertroffen, wie sich unser Innenminister in Anbetracht der gewaltig dimensionierten Migrationswelle verhält: Seit Monaten ist er wie von der Bildfläche verschwunden. Man muss sich geradezu fragen, ob die Bundesregierung überhaupt noch so etwas wie einen Innenminister in ihrer Reihen hat. Staatspolitisch verhängnisvoll ist allerdings, dass durch die Einbindung des BND in die angelsächsische Spionage (im Sinne der weltweiten Abhörallianz „five eyes“) ein folgenschwerer Eindruck entstanden ist: Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein und die eigene Regierung wollte es nicht wissen.
Dieses Modell kennen wir auch von Drohnenmorden in anderen Teilen der Welt. Ramstein und Wiesbaden sind dabei im Visier derjenigen, die sich mit diesem hinterhältigen Töten von unserem Boden aus generell nicht abfinden wollen und werden. Es ist wie mit dem „US Africa Command“ in Stuttgart: Deutsches Territorium wird in einer Weise genutzt, dass bei unserer Regierung in Berlin jeden Tag der Internationale Strafgerichtshof auf der Matte stehen würde, sofern die USA dem Statut desselben beigetreten wären.
In diesen Beispielen manifestiert sich, was die Menschen als Besatzung oder Übernahme der vollziehenden Gewalt nach einer fortlaufenden bedingungslosen Kapitulation empfinden. Das wird in wenigen Wochen so deutlich werden, dass uns noch Hören und Sehen vergeht.
Dann nämlich, wenn über das tatsächliche Aufgeben des sogenannten Parlamentsvorbehalts die Soldatinnen, Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr de facto an die NATO und damit an den amerikanischen Präsidenten für seine weltumspannenden Kriegseinsätze abgetreten werden.
Es hat Deutschland bislang ausgezeichnet, die Einsätze unserer Truppen vorher einer Entscheidung im Deutschen Bundestag zuzuführen. Jetzt haben sich jahrzehntelange Bemühungen, das zu ändern, für die Transatlantiker gelohnt. Alles wird anders werden. In welchem Maße?
Das haben wir schon im letzten Jahr in der Ukraine gesehen, als deutsche Soldaten dort tätig waren und seither immer wieder dort eingesetzt sind. Die Sorge um diese Bundeswehrangehörigen bestand im Wesentlichen darin, dass sie als Ziele für „friendly fire“ oder „False-flag-Operationen“ genutzt werden könnten, um Deutschland endlich zum Losschlagen gegen die ungeliebte Russische Föderation bewegen zu können.
Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte
Das sehen wir derzeit auch bei den Kriegsoperationen der Türkei. Bei der Politik, die die türkische Regierung in den letzten Jahren gegenüber Syrien und vor allem gegen Israel betrieben hat, war ein Einsatz deutscher Flugabwehrraketen oder Soldaten in kurdischen Gebieten nicht zu vertreten. Bevor einer von uns durch Ereignisse, wie sie jetzt durch die Kombination USA/Türkei in dieser Gegend möglich werden, Schaden an Leib und Leben erleidet, sollten diese Einheiten umgehend nach Deutschland zurückbeordert werden.
Die Menschen sind fassungslos darüber, wie sehr die deutsche Staatsspitze den Grundsatz schleifen lässt, wonach Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten habe. Die innenpolitischen Umstände, sich als besetztes Gebiet zu fühlen und die ständigen Kriege, in die die NATO uns treibt, befeuern dieses Gefühl.
Mit was wir es dabei zu tun haben, kann man für das staatspolitische Leben an einem bemerkenswerten Vorgang festmachen:
Der Vorfall selbst geht in die Frühgeschichte des wiedervereinigten Deutschland zurück. Im März 1992 veröffentliche ein hoher Beamter in einer ehemals als staatstragend angesehenen Tageszeitung auf der Titelseite einen Artikel darüber, wie man sich in Zukunft das Nebeneinander von Washington und Brüssel vorstellen könnte. Danach war gleiche Augenhöhe vorgesehen. So war seinerzeit das Denken und Wirken des langjährigen deutschen Außenministers.
Am Abend des Tages, an dem dieser Artikel erschien, fand sich der Beamte als Botschafter in Tokio wieder ****). So schnell hatte der neue Außenminister begriffen, wo der Barthel den Most herzuholen hat *****). Das war allerdings mehr als eine Tendenzmeldung. Es bestimmt unser Leben bis heute.
Dabei sieht die Zukunft noch schrecklicher aus, als viele es ahnen. Wir leben in einem Generationenunterschied, wie er schlimmer nicht sein kann: Auf der einen Seite diejenigen, die in einem gewiss nicht „rund laufenden Land“ die Erfahrung mit einem Willy Brandt machen konnten. Der sprach davon, in einem Land voller demokratischer Traditionen „mehr Demokratie“ wagen zu wollen.
Auf der anderen Seite sehen wir heute eine Generation heranwachsen, die erleben musste, wie sich nach und nach eine „marktgerechte Demokratie“ im Merkelschen Sinne entwickeln konnte. Wer seine Partei nach dem Modell des „demokratischen Sozialismus“ führt, dem kann man kaum sagen, wie wenig „ Markt“ und „Demokratie“ auch nur ein kleines Stück des Weges gemeinsam gehen können, wenn dabei die Demokratie dem Markt untergeordnet wird.
Das haben wir erlebt, als mit den ausgehenden Neunziger-Jahren die staatlichen Kompetenzen abgebaut wurden, um sie nach Brüssel zu übertragen. Dort sind sie allerdings nie angekommen. Das, was dort eingetroffen ist, fiel unter die Räuber oder die sogenannten „Councils“, die sich über den Rest von Kompetenz hergemacht haben. Dabei haben sie Berlin so wenig aus den Augen verloren, dass bestimmte Ausschüsse des Deutschen Bundestages wie parlamentarische Außenstellen der angelsächsischen Meinungsindustrie aussehen.
Natürlich konnte in diesem Umfeld das gelingen, was mit dem „neuen strategischen Konzept der NATO“ im Frühjahr 1999 in Washington anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Gründung des Militärpaktes und des entsprechenden „Jubiläumskrieges“ gegen Jugoslawien losgetreten worden ist. Nichts weniger stand an als der Komplettumbau der NATO: Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte.
Es gab dafür nur ein Hindernis: Dem Verteidigungsbündnis hatten die Völker über ihre Parlamente Zustimmung erteilt; kein Volk und auch kein Parlament jedoch hat jemals einer NATO als Angriffsmaschine zugestimmt!
Die politisch Verantwortlichen für diese Misere: in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit der Opposition waren sich über die Dimension dieser Problematik im Klaren. Über ein entsprechendes Votum in der Bevölkerung bestand überhaupt keine Unklarheit. Eine Abstimmung über diesen Paradigmenwechsel musste unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb erklärte man das alles mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zur Weiterentwicklung einer an sich lobenswerten Idee. Hunderttausende Tote sind das NATO-Ergebnis – eine Ende nicht abzusehen …
Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen
Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann. So gut die Urteilsgründe auch formuliert und so interessant dazu die Äußerungen des zuständigen Berichterstatters aus dem Ruhestand auch sein mögen: Sie geben keine Antworten auf den „Klageverbund Linke/Gauweiler/Wimmer“. Mit der Umwandlung der NATO in eine Angriffsmaschine ist der Stationierung fremder Truppen in Deutschland die Geschäftsgrundlage entzogen.
Alles das, was seit den Fünfziger-Jahren bis hin zu den Verträgen anlässlich der deutschen Wiedervereinigung dazu vereinbart worden ist, geht von der Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu Verteidigungszwecken aus. Nur das ist und war gemeint und nur dazu haben die verfassungsmäßigen Organe ihre jeweilige Zustimmung gegeben.
Und nun? Helmut Schmidt hat eine Antwort darauf gegeben: Er wollte die NATO als transatlantischen Anker erhalten. Die Integration von Streitkräften sollte entfallen und damit jede Sondersituation vertraglicher Art in der NATO für Deutschland.
Sicher, man kann sich Gedanken über die vertragliche Situation machen und alle Kündigungsstufen durchdeklinieren. Man kann sich auch Gedanken über einen möglichen republikanischen Präsidenten in Begleitung von John McCain in der Sicherheitsschleuse des Kanzleramtes machen. Anzuraten ist ein Blick auf die amerikanische Rüstung und Sinn und Zweck amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden in Zusammenhang mit hier stationierten US-Truppen.
Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth hat jüngst noch auf völkerrechtliche Sonderbestimmungen zulasten des deutschen Territoriums bei möglichen Nuklearwaffen-Einsätzen aufmerksam gemacht. Nicht außer Betracht lassen sollte man die Funktion Europas als Vorfeld gegenüber dem Großgegner Russland nach den Prinzipien der Bratislava-Konferenz vom Mai 2000.
Das alles mag ungemütlich sein, aber es zwingt eine deutsche Regierung, die diesen Namen zu Recht tragen will, zu einer Änderung der heutigen Situation. Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen. Mit anderen Staaten ohnehin nicht.
Das mit dem Vorwurf, die Vereinigten Staaten peilen oder gar streben die Weltherrschaft an, muss auch nochmal bedacht werden. Schließlich liefern sie selbst den Nachweis und machen dabei keine Gefangenen. Die USA sind offenkundig auch gerne bereit, dem Kind einen Namen zu geben. So hat Ende Juli die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Malmström die vielleicht künftige amerikanische Präsidentin, Frau Clinton, über TTIP zitiert. Danach habe Hillary TTIP als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Warum nicht, wenn sie dabei den Nagel auf den Kopf getroffen hat? Was bleibt von uns noch übrig in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn dieses Vorhaben umgesetzt werden sollte? Auch von Puerto Rico ist nicht bekannt, dass Unternehmen aus diesem Pleite-Protektorat der USA den amerikanischen Markt aufgerollt hätten. Nach Shareholder-Value hatte man sich doch zur weiteren Übernahme auch den deutschen Mittelstand vorknöpfen wollen. Dieser hatte mit einem starken regionalen Schwerpunkt im südlichen Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gleichsam den Weltmarkt erobert. Da wollte man an den Speck, wenn nicht die Lehman Brothers einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Um dieses strategische Ziel umsetzen zu können, muss mit TTIP nun ein besserer Rahmen geschaffen werden.
Die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein
Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet. Hinzu kommen sogenannte Expertengremien, die nach Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens Parlamente, auch in der noch vorhandenen reduzierten Form, überflüssig machen sollen.
Was danach noch von uns übriggeblieben sein wird, kann man getrost in die Formel des ersten NATO-Generalsekretärs bringen:
die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein.
In der Kombination aller tatsächlichen und wahrscheinlichen Entwicklungen gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche wie politische Vernichtung europäischer Staaten zu dulden, wie dies mit TTIP geschehen wird. Es scheint so, dass wenigstens Vizekanzler Gabriel angesichts der vorgesehenen Schiedsgerichte den dramatischen Ernst der Lage begriffen haben könnte. Derweil fordert man von Berlin aus CDU-Landtagsfraktionen auf, Werbeveranstaltungen für dieses Staatsstreichabkommen durchzuführen.
Es wäre besser, die Bundeskanzlerin würde den Sonnenbalkon in Südtirol verlassen und sich nicht aus dieser Warte ansehen, wie deutsche Städte vor den Ergebnissen von Regierungsversagen in die Knie gehen.
Unserem Land widerfährt nichts, was Hoffnung gibt.
LITERATUR
- Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014
*) Gemeint ist der militärisch-informationelle Bertelsmann-Komplex
**) Gemeint sind z.B. prominente tagesthemen-Redakteure oder Polit-Talkmaster mit ihren privaten Abzock-Firmenkonstruktionen
***) Gemeint ist hier z.B. die vom CIA gesteuerte Atlantik-Brücke
****) Hier gibt es die Liste der deutschen Botschafter in Japan, darunter findet sich aber nichts zeitlich Passendes: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Botschafter_in_Japan
*****) Ist damit Klaus Kinkel gemeint, der im Mai 1992 Außenminister wurde ?
Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
Jochen
Es ist durchaus denkbar, dass die Polizei hier, wie nachgewiesenermaßen bei der großen Stuttgart21-Demo, agents provocateurs eingesetzt hat. Interessant ist, dass sich damals Mappus im Vorfeld der dort geplanten Eskalation von leitendem Personal aus Frankfurt hat beraten lassen. Nach AUgenzeugenberichten hat die Polizei auch gestern in Frankfurt unverhälnismäßig provoziert und von körperlicher Gewalt Gebracuh gemacht. Interessant ist, dass die meisten Opfer unter den Polizisten das „friendly fire“ mit Reizgas mitbekommen haben. Diese Opferzahlen sind ein gefundenes Fressen für die Machtpolitiker. Gestern war in den BR-nachrichten zu hören, dass die gute Haushaltslage erlaube, 
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