attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

LogoMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

  • Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  • Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
  • Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

  • Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
  • Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
  • Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In diesem Zusammenhang erinnere ich weiter unten an das Papier der EU-Kommission vom 21. Oktober 2015, zu dem der DGB nur notdürftig Stellung genommen hat. Aber aktuell angesichts der erbärmlichen Tarifforderungen der IG Metall steht am Glasen Heiner Flassbeck:
http://www.flassbeck-economics.de/wenn-den-gewerkschaften-die-stunde-schlaegt/
Flasbeck2013Auszüge:

Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft.
Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland.
Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen.

Ich(Flassbeck) habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male versucht, die Gewerkschaftsspitzen dazu zu bringen, Farbe zu bekennen und klar zu sagen, ob sie noch Gewerkschaften sein wollen oder lieber Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber. Wie immer man sich in dieser Frage entschieden hat, man sollte es wenigstens offen sagen, damit jeder weiß, wen man in Zukunft in Verteilungsfragen anzusprechen hat und bei wem man es von vorneherein lassen kann.

Deutschland braucht nichts mehr als eine Diskussion über die Gewerkschaften und die Löhne. Doch die Gewerkschaftsspitzen schweigen eisern. Wer den Skandal, den man deutsche Tarifpolitik oder Tarifautonomie nennt, immer noch nicht begriffen hat, der schaue sich die untenstehende Tabelle an, die das Statistische Bundesamt gerade herausgebracht hat (hier).

Das sind die tariflichen Zuwachsraten der Löhne in Deutschland seit 2011. Ob mit oder ohne Sonderzahlungen wollen wir einmal vergessen, in beiden Reihen ist es sonnenklar, dass 2015 die tariflichen Wachstumsraten unter denen von 2014 lagen. Wie kann das passieren?
Schaut man die gesamte Entwicklung von 2011 bis 2014 an, könnte man sagen, dass die Gewerkschaften sich bemüht haben, Jahr für Jahr etwas mehr herauszuholen (obwohl das auch nicht ganz stimmt). Aber 2015 im Verhältnis zu 2014 ist einfach nicht zu erklären.

Das bedeutet ja nichts anderes, als dass es die Gewerkschaften in Deutschland fertiggebracht haben, in dem Jahr, in dem alle Welt davon redete, es werde endlich einen Aufschwung geben und wo die offizielle gemessene Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist, niedrigere Abschlüsse zu vereinbaren als in den Stagnationsjahren vorher. Das ist mehr als bemerkenswert.
Im Jahr 2015 hat sich ja im Verhältnis zu 2014 auch politisch nichts getan, aus dem man schließen könnte, die Gewerkschaften seien noch stärker als zuvor unter Druck geraten. Wenn das so wäre und die Gewerkschaften das spüren würden, müssten sie ja auch auf die Straße gehen (oder wenigstens vor die Presse) und laut darüber klagen, dass eine normale Gewerkschaftsarbeit in Deutschland nicht mehr möglich ist. Auch sie müssten, wie wir das hier tagtäglich tun, laut und vernehmlich sagen, dass es ihnen die Machtverhältnisse in Deutschland verwehren, eine Lohnpolitik zu machen, die dafür sorgt, dass sich die Verteilungssituation wieder normalisiert und es eine Lösung für die Europäische Währungsunion gibt.

Doch nichts dergleichen passiert. Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen.

Was die beiden auf der gemütlichen Couch aber nicht bedenken: Das Einzige, womit man bei großer geistiger Anstrengung den deutschen Sonderweg in der EWU bis jetzt noch rechtfertigen konnte, war die Vorstellung, dass jedes Land, in dem sich die Arbeitsmarktsituation bessert, weil es merkantilistische Lohnpolitik betrieben hat, wenigstens bei Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes die Entwicklung umdreht und die Löhne dann viel stärker als in den abgehängten Ländern steigen. Genau weil sie das wissen, treten selbst einige super-konservative Vertreter wie die Deutsche Bundesbank für höhere Löhne ein.
Das große Kungeln der deutschen Gewerkschaften mit Deutschlands Arbeitgebern beweist nun endgültig, dass das nicht der Fall ist.
Damit fällt die letzte Argumentationkette, die man für das Überleben der Währungsunion noch vorbringen konnte, in sich zusammen.

Eine Währungsunion als Arbeitsplatz- und Gewinnsicherungsgesellschaft für ein großes Land (und einige kleine Vasallen) ist sinnlos.
Deutschland als das Land, das Europa in die Deflation führte und weiter führt, ist gefährlich. Der Druck, den dieser Merkantilismus zusammen mit dem deutschen Sparwahn bei den öffentlichen Haushalten in den Partnerländern schafft, wird Europa zerstören.

Die deutschen Gewerkschaften dürfen für sich in Anspruch nehmen, bei diesem Zerstörungswerk an vorderster Front dabei gewesen zu sein.

Zum Verhalten der Gewerkschaften hat Heiner Flassbeck schon am 29. Oktober 2015 Stellung bezogen:

http://www.flassbeck-economics.de/eu-kommission-nationale-ausschuesse-zur-beurteilung-der-wettbewerbsfaehigkeit-einrichten-dgb-protestiert-schnell-und-scharf/

Auszüge:

Es geschehen Dinge, die besser als tausend Worte zeigen, was schief läuft in Europa. So hat die Kommission am 21. Oktober 2015 ein Papier vorgelegt, das auf der Basis des sogenannten Fünf-Präsidenten-Berichts vom Juni (der Bericht ist hierzu finden) vorschlägt, zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa nationale Ausschüsse zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Die sollen die Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene beobachten und Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit machen (die neuen Papiere findet man hier und hier).

Die EU Kommission schreibt dazu: „Es wird empfohlen, dass jeder Euro-Mitgliedstaat eine nationale Stelle einrichtet, die seine Leistungen und seine Strategien in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet. Dies würde wirtschaftlichen Divergenzen vorbeugen und die Identifikation mit den notwendigen Reformen auf nationaler Ebene erhöhen. Eine solche nationale Einrichtung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollte unabhängig sein und den Auftrag erhalten, „zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“, und Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ anzustellen, was eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten schon im Rahmen des „Euro-Plus-Pakts“ vereinbart hatte.“

Immerhin packt die Kommission auch ein besonders heißes Eisen namens Deutschland an (natürlich, ohne es beim Namen zu nennen): „Gleichzeitig sollte das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten auch angemessene Reformen in Ländern fördern, die hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse angehäuft haben, falls diese beispielsweise auf eine unzureichende Binnennachfrage und/oder ein niedriges Wachstumspotenzial zurückzuführen sind, da dies auch von Bedeutung ist, um innerhalb der Währungsunion eine wirksame Beseitigung von Ungleichgewichten zu gewährleisten.“ (Hier hätte sie selbstverständlich sagen sollen, dass unzureichende Binnennachfrage mit unzureichend steigenden Löhnen zu tun hat, aber den direkten Angriff auf Deutschland traut sich die Kommission dann doch nicht.)

Weiter empfiehlt die Kommission: „Die Ausschüsse sollen die großen Entwicklungen und Strategien im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewerten und darüber hinaus Ratschläge zur Umsetzung von Reformen erteilen, wobei die jeweiligen nationalen Besonderheiten und üblichen Praktiken zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch der größeren Dimension des Euroraums und der EU Rechnung getragen und insbesondere auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen eingegangen werden.

Die Ausschüsse sollten Wettbewerbsfähigkeit als umfassendes Konzept sehen und sich mit der Dynamik der Löhne und Gehälter genauso beschäftigen wie mit Lohnnebenkosten, Faktoren, die die Produktivität ankurbeln, Innovation und der Attraktivität der Wirtschaft als Unternehmensstandort. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichen ihre Analysen und bieten unabhängige politische Beratung auf Jahresbasis.“

So weit, so gut. Immerhin hat die Kommission jetzt klar erkannt, was wir seit Jahren wie einsame Rufer in der Wüste predigen: Die Währungsunion kann nicht ohne Lohnkoordination funktionieren. Ob gerade nationale Ausschüsse das richtige Instrument sind, für eine Koordination zu sorgen, darüber kann man sicher streiten. Aber der Ansatz geht in die richtige Richtung, wenn sichergestellt wird, dass erstens mit „ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“ eine Übereinstimmung vom Zuwachs der Reallöhne mit dem der gesamtwirtschaftlichen Produktivität gemeint ist (oder andersherum: die Nominallöhne so zulegen wie gesamtwirtschaftliche Produktivität und 2%-Zielinflationsrate zusammen) und zweitens die nationalen Ideen auf europäischer Ebene in ein großes Bild eingefügt werden. Letzteres will die Kommission ja auch offenbar tun („Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ an[.]stellen„).

Der Rest ist einfach. Wer diese Koordination nicht will, muss ganz einfach und klar sagen, dass er keine Währungsunion will (vergleiche dazu insbesondere unseren Beitrag Feste Wechselkurse und feste Versprechen vom Juli 2015). Und wer hat in Deutschland sofort (angesichts der Reaktionsgeschwindigkeit darf man annehmen: gut vorbereitet) und scharf protestiert gegen diesen „Eingriff in die Tarifautonomie“ und damit kundgetan, dass er entweder keine Währungsunion will oder sie nur als Ausbeutungsinstrument für eine mächtige deutsche Branche, die Exportindustrie, ansieht und damit letzten Endes nur die Interessen von deren Arbeitnehmern im Auge hat? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (siehe hier), der ganz offensichtlich unter der Knute seiner stärksten Mitgliedsgewerkschaft, der IG Metall, steht!

Unter der Überschrift „EU-Kommission bereitet Angriff auf Tarifautonomie vor“ hat der DGB umgehend eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er einen Brief zitiert, den er an die Bundeskanzlerin geschrieben hat mit der Aufforderung, einen solchen Ausschuss für Deutschland nicht einzurichten. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der über 90 Gewerkschaftsverbände in 39 Ländern repräsentiert, hat (sicher nicht ohne Intervention des DGB) die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen.

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt laut der Pressemitteilung des DGB dazu:

„Statt sich endlich darum zu kümmern, die Ungleichgewichte zwischen den Ländern zu reduzieren, soll es nun nur noch um Wettbewerbsfähigkeit gehen. Das ist das falsche Rezept für Krisenzeiten und schafft bei der Bevölkerung Misstrauen statt Vertrauen in die EU-Institutionen“. … „Ungleichgewichte fallen nicht durch einen Dumping-Wettlauf nach unten zwischen den Staaten, sondern indem die Binnennachfrage in Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss gestärkt wird und politische Koordinierung für gleichmäßiges Wachstum in ganz Europa sorgt.“

Da fehlen einem die Worte. Wieso kann der DGB – ganz in der Tradition der Arbeitgeber – nur in die eine Richtung denken, nämlich nach unten: „Dumping-Wettlauf nach unten„? Warum können die Löhne in Deutschland den anderen Ländern nicht entgegenwachsen, so dass die anderen eben keinen Wettlauf „nach unten“ in die Deflation benötigen?

Warum heißt für den DGB die Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit automatisch, dass sie gestärkt werden muss? Warum traut sich der DGB nicht zu sagen, dass die Reduktion der innereuropäischen Ungleichgewichte mit einer Reduktion der Differenzen der Wettbewerbsfähigkeit einhergehen muss und der einzig sinnvolle Weg dazu einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bedeutet?

Im gleichen Atemzug könnte der DGB klarstellen, dass dazu keinesfalls eine Reduktion der deutschen Produktivität nötig ist, sondern nur die überfällige Weitergabe der Produktivitätszuwächse des vergangenen Jahrzehnts in den deutschen Löhnen? Und dass das fair gegenüber den deutschen Arbeitnehmer ist und obendrein den Kollegen in den anderen EWU-Ländern endlich Luft zum Atmen gibt?

Wie soll denn die Binnennachfrage in einem Land wie Deutschland gestärkt werden, lieber DGB? Geht das ohne stärkere Lohnsteigerungen?

Warum sind die Gewerkschaften nicht froh und dankbar dafür, dass ein „unabhängiger Ausschuss“ unter dem Segen der EU-Kommission genau das den deutschen Tarifpartnern in den nächsten Jahren empfehlen wird? Über so viel Rückendeckung sollten sich die Interessenvertreter der deutschen Arbeitnehmer freuen, statt sie brüsk zurückzuweisen.

Der Verdacht, dass von Seiten der Gewerkschaftsführung ganz andere Interessen vertreten werden als die der Beschäftigten in ihrer Gesamtheit, erhält wieder einmal starken Nährboden. Die Spitze der deutschen Gewerkschaften mutiert zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Exportindustrie.

Anhang:

Leider spiegelt sich diese Allianz auch im Instrumentarium wider, das das von den Gewerkschaften finanzierte Forschungsinstitut IMK bei seinen wissenschaftlichen Analysen benutzt. So hat das IMK in seiner jüngsten Konjunkturprognose die Verwendung des NiGEM-Modells erwähnt (vgl. Seite 15), mit dem es die Wirkung der Konjunkturabkühlung in China auf Deutschland abzuschätzen versucht. Dieser Nebenast der IMK-Prognose wäre an dieser Stelle nicht erwähnenswert, würde hier nicht deutlich, dass sogar die Wissenschaftler auf Gewerkschaftsseite dem Lager der Arbeitgeber und der Deutschen Bundesbank ideologisch Tür und Tor weit öffnen.

Es ist also vollkommen konsequent, wenn der DGB (wie gesagt vermutlich auf Druck der IG Metall hin) gegen eine europäische Lohnkoordination wettert, wenn bereits sein wissenschaftlicher Arm, das IMK, das Werkzeug benutzt, mit dem sich die Unbedenklichkeit des deutschen Merkantilismus „wissenschaftlich“ belegen lässt.

Hier wird offensichtlich von Gewerkschaftsfunktionären und gewerkschaftsfinanzierten Wissenschaftlern an einem Strang gezogen, auch wenn das den Interessen eines großen Teils der deutschen Arbeitnehmer und vor allem der übrigen europäischen Kollegen eindeutig widerspricht. Das deutsche Arbeitgeberlager wird ihnen für dieses Eigentor dankbar sein.

Eigentlich hatten wir schon seit langem einen Beitrag schreiben wollen über die Notwendigkeit des branchenübergreifenden Zusammenhalts der deutschen Arbeitnehmer und – angeregt durch einen Betroffenen – die Härten des Alltags von Gewerkschaftern an der Basis, die sich um genau diesen Zusammenhalt Tag für Tag bemühen. Wir hatten diesen Menschen Mut machen wollen, dass sich ihr Einsatz lohnt. Stattdessen stellen wir ein ums andere Mal fest, dass es in den oberen Etagen der Gewerkschaften Funktionäre gibt, die dieses Ziel torpedieren und lieber zugunsten ihrer eigenen Machtbasis arbeiten.

Wie soll man da deutschen Arbeitnehmern raten, Gewerkschaftsorganisationen beizutreten und sich in ihnen zu engagieren? Wer hat schon Lust, sich von den eigenen Führungsleuten – noch dazu mit Hilfe von Wissenschaftlern – über den Tisch ziehen zu lassen?

Mein Kommentar: Trotzdem frage ich alle meine Patienten, die über ihre Arbeitsplatzsituation jammern, als erstes, ob sie schon in einer Gewerkschaft sind.

Und das werde ich auch weiterhin tun, bei allen Berichten über korrupte Funktionäre, die mir anvertraut werden.

Jochen