Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich – Interview mit Stephan Schulmeister

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056325.natuerlich-ist-vollbeschaeftigung-moeglich.html

Stephan Schulmeister über sinnloses Leid durch Sparpolitik, Wachstum in China und alternative Politik in der EU

Stephan Schulmeister (Jahrgang 1947) ist Wirtschaftsforscher und unterrichtet an der Universität Wien und der Wirtschaftsuni Wien. Er war zeitweise an Unis in den USA und beim Internationalen Währungsfonds tätig. Er sagt: Viele G20-Regierungschefs haben keine Idee, wie sie Wirtschaftswachstum fördern könnten.
Und er erklärt, wieso die EU an der Sparpolitik festhält. Mit ihm sprach Eva Roth.

Herr Schulmeister, zur G20 gehören so unterschiedliche Länder wie USA und Mexiko, Deutschland und China. Die Regierungschefs dieser Länder verfolgen nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Ziel: Sie streben ein ausgewogenes Wachstum an, um den Menschen bessere Lebensbedingungen zu bieten.
Ist das mehr als eine hohle Phrase?

Natürlich wollen die Eliten auf der Welt mehr Wachstum und weniger Armut. Aber das sind Wünsche ans Christkind.
Es gibt keinen Konsens, wie nachhaltiges Wachstum erreicht werden soll. Viele Regierungschefs haben nicht einmal eine Idee, wie sie Wachstum fördern könnten.

Was verbindet dann diese Gruppe der politisch Mächtigen?
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich zum ersten Mal 2008 getroffen, damals herrschte Panik, wegen der globalen Finanzkrise. Das gemeinsame Interesse der G20 war es, alles zu tun, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.
Die Eliten fürchteten zu Recht: Wenn es zu einer Totalentwertung des Finanzkapitals kommt, wenn die Aktienkurse weiter abstürzen, dann ist die Krise nicht mehr aufzuhalten.

Ein Verfall der Aktienkurse ist verhindert worden. Wie?
Die USA haben – viel konsequenter als die EU – Banken und Versicherungen verstaatlicht und den Spielraum für Finanzspekulationen eingeschränkt. Gleichzeitig haben die USA und Deutschland die staatlichen Ausgaben erhöht, um die Nachfrage zu stützen. All diese Beschlüsse widersprachen der herrschenden marktliberalen Politik, die die Regierungen über Jahrzehnte verfolgt hatten.
Als die Aktienkurse im Frühjahr 2009 wieder stiegen, kehrte insbesondere die politische Elite in Europa wieder zu den alten Rezepten zurück. Dadurch wurde die Krise in Europa vertieft. Wir sind heute in einer Situation, die durchaus mit den 1930er Jahren vergleichbar ist.

Aber die Lage in Europa ist heute doch nicht so dramatisch wie in den 1930er Jahren, als die Nazis an die Macht gewählt wurden!
Das nicht, trotzdem ist die Analogie erlaubt. Wir haben es heute mit einem Giftcocktail zu tun, der die gleichen Zutaten enthält wie damals, nur die Dosis ist geringer.
2008 gab es wie 1929 zunächst eine Finanzkrise. In beiden Fällen folgten eine Sparpolitik, Sozialkürzungen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Menschen wurden deklassiert und Rechtspopulisten gewannen an Zulauf.
Was bisher gefehlt hat, war der Protektionismus, der in den 1930er Jahren enorm zugenommen hat. Das könnte jetzt hinzukommen, nach dem Brexit und der Wahl von Trump als US-Präsident.
Aber, und das ist wichtig: Die Giftdosis ist geringer. Man kann die Wut auf Muslime und Flüchtlinge in der Intensität nicht vergleichen mit dem Antisemitismus der Nazis.
Aber die zugrunde liegenden Gefühle sind die gleichen: Rechtspopulisten lenken die Verbitterung von Deklassierten auf Sündenböcke.

Die EU tritt derzeit als Verfechter offener Märkte auf und warnt vor Nationalismus. Und Sie sagen nun: Die EU selbst hat mit ihrer marktliberalen Politik Nationalisten stark gemacht?
Die neoliberale Politik dominiert seit ungefähr 30 Jahren in ganz Europa. Sie wurde und wird auch von der EU verfolgt.
Die Sparpolitik in der Krise war eine Fortsetzung dieser Politik. Sie hat eine wachsende Zahl von deklassierten Menschen hervorgebracht, die für Nationalisten ansprechbar sind. Insofern hat auch die EU den Nationalismus gefördert, auch wenn sie das natürlich nicht wollte.

Unter der EU-Sparpolitik leidet vor allem Südeuropa. Dort sind rechte Kräfte nicht so stark. Wieso haben ausgerechnet die Briten für den EU-Austritt gestimmt?
Die Ungleichheit ist dort doch schon in den 80er Jahren stark gestiegen, in jüngster Zeit hat sich nicht viel verändert.

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In Großbritannien ist die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts am weitesten fortgeschritten, gerade weil Thatcher schon in den 80er Jahren damit begonnen hat. Die Verbitterung der Verlierer kann auf die Mühlen von nationalistischen Populisten gelenkt werden, was zum Brexit geführt hat.
Diese Menschen können aber auch für sozialstaatliche Ideen gewonnen werden, wie der Erfolg des Labour-Chefs Corbyn zeigt. Corbyn ist wie der Sozialist Sanders in den USA eine Persönlichkeit, die ungeachtet der 40-jährigen marktreligiösen Vernebelung so etwas wie Prinzipien hat.

Befürworter der EU-Sparpolitik sagen: Die Wirtschaft in Europa wächst wieder stärker. Das zeigt, dass unsere Rezepte wirken.
Dass die Wirtschaft in Fahrt kommt, stimmt. Wobei der Aufschwung mit Abstand der schwächste seit 1945 ist. Die Erklärung ist aber falsch.
Den Aufschwung gibt es, seit die Europäische Zentralbank die Zinsen auf Null gesetzt hat und seit Länder wie Spanien, Frankreich und Portugal die EU-Defizitregeln einfach ignorieren und mehr Geld ausgeben, als der Fiskalpakt erlaubt.
Die EU-Kommission hat die höhere Verschuldung von Spanien toleriert, weil sie gespürt hat, was politisch auf dem Spiel steht, nachdem die beiden großen Parteien massiv an Zustimmung verloren haben.
Vielleicht wollte die Kommission auch einen Sieg der linken Podemos verhindern. Griechenland wird dagegen weiter ein harter Sparkurs verordnet, dort ist kein Aufschwung in Sicht.

Und warum steht dann der Zuchtmeister Europas relativ gut da?
Deutschland hat in den vergangenen Jahren dem Rest Europas einen Sparkurs verordnet und selbst klammheimlich keynesianischen Wein getrunken.
In der Krise 2008/2009 hat der Bundestag Konjunkturprogramme beschlossen und Kurzarbeit massiv gefördert. Das war ziemlich erfolgreich. Deutschland hatte 2009 den stärksten Wirtschaftseinbruch in ganz Europa, trotzdem ist die Arbeitslosigkeit fast nicht gestiegen, insbesondere dank der Kurzarbeit.
Später hat der Bundestag das Kindergeld erhöht, Investitionen in die Energiewende massiv gefördert, den Mindestlohn eingeführt und die Rente mit 63 beschlossen.
Diese expansiven Maßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Terroristen aufpäppeln – Konstanten westlicher Weltpolitik: Zynismus und unerbittliches Dominanzstreben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick hier, passend zu meinem gestrigen Satireartikel:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59216

german foreign policy logo

Dort auch die Verknüpfungen zur Literatur

Konstanten westlicher Weltpolitik

Auszüge:

DAMASKUS/MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten „sofort eingestellt“ werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen.
Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen „Anti-Terror-Kriegs“ war.
Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik.
Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie.

„In tiefer Sorge“

Die russischen Luftangriffe in Syrien rufen heftige Reaktionen in Berlin und in den Hauptstädten der anderen westlichen Mächte hervor. Man sei in „tiefer Sorge“ über die Luftschläge auf Ziele in den Regionen Hama, Homs und Idlib, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Viele der Angriffe hätten nicht wie angekündigt dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behaupteten die sieben westlichen bzw. islamistischen Regierungen; sie müssten deswegen „sofort eingestellt“ werden.[1]
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Moskau bereits am Tag zuvor vor einem „Alleingang“ in Syrien gewarnt.[2]

Wieder im Spiel

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden von den westlichen Staaten aus mehreren Gründen als überaus nachteilig eingestuft.
Zum einen markieren sie den deutlich gestiegenen Einfluss Moskaus im ökonomisch wie strategisch hochbedeutenden Nahen und Mittleren Osten. Hatte Russland seit 1991 kontinuierlich an Einfluss in der Region verloren, so war es ihm in den vergangenen Monaten gelungen, seine Stellung wieder zu stärken – zum Beispiel durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Ägypten und durch umfangreiche Verhandlungstätigkeiten in Syrien (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Zuletzt konnte Moskau in Bagdad ein „Informationszentrum“ errichten, in dem es geheimdienstlichen Austausch mit dem Irak, Iran und Syrien über den IS pflegt.[4]
Habe Moskau seit dem Ende der Sowjetunion stets mit ansehen müssen, wie es „an Einfluss“ verloren habe – etwa „mit dem Fall von Saddam und Gaddafi“ -, so mache es nun Fortschritte bei seinem Bemühen, „sich wieder als Vermittler im Nahen Osten ins Spiel zu bringen“, urteilt Jeffrey Mankoff, Russland-Experte am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS).[5] „Im Grunde stellen die Russen die Auffassung in Frage, dass die USA die Schlüsselmacht der Region sind, die die regionale Balance formt“, erklärt Mankoff.

Alles andere als isoliert

Daneben ordnen sich die russischen Angriffe in den allgemeinen Prozess des Erstarkens nicht-westlicher Mächte ein. Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht galt schon vor Jahren als unaufhaltsam. Die globale Finanzkrise machte es im Jahr 2008 unumgänglich, die Privilegien bei der Weltgestaltung, die zuvor den G7/G8 vorbehalten waren, im Rahmen der „G20“ mit einigen Schwellenländern zu teilen.
Zudem macht inzwischen der Aufstieg des „BRICS“-Bündnisses Furore, das im Juli mit der Gründung der „New Development Bank“ und eines eigenen Währungsfonds zum ersten Mal eine Alternative zu den Finanzinstitutionen der westlichen Hegemonie (Weltbank, IWF) etablieren konnte.[6]
Nein_zur_Nato_DDR1957Die Kriege, die die NATO und ihre Mitgliedstaaten seit 1991 führten, müssen weitestgehend als gescheitert gelten – vom Krieg gegen Jugoslawien (1999) über diejenigen in Afghanistan (ab 2001) und Irak (ab 2003) bis Libyen (2011).
Der Versuch, Russlands Einfluss im Rahmen des Ukraine-Konflikts zu brechen und das Land zu isolieren [7], schlug ebenfalls fehl; Moskau sei „alles andere als isoliert“, konstatierte im Juli Dmitri Trenin, Direktor des Moscow Center des US-amerikanischen Carnegie Endowment.[8]
Tatsächlich ist der Westen nicht mehr in der Lage, Russland von der Intervention in einen Krieg abzuhalten, in den er selbst massiv involviert ist. Dies belegen die aktuellen russischen Operationen in Syrien – die ersten außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion seit deren Zerfall im Jahr 1991.

Unterstützung für Jihadisten

Jenseits ihrer weltpolitischen Bedeutung legen die russischen Luftangriffe in Syrien einmal mehr die Kooperation der westlichen Mächte mit Jihadisten offen. Zu den Zielen, die russische Bomber in den vergangenen Tagen attackierten, gehörten neben Einheiten des IS auch Stellungen der Miliz Jaish al Fatah.[9] Diese ist ein Zusammenschluss, der von salafistischen und jihadistischen Verbänden dominiert wird; eine starke Stellung in ihm hat die Al Nusra-Front inne, der syrische Ableger von Al Qaida. Jaish al Fatah ist – mit logistischer Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei – von Saudi-Arabien, einem zentralen Verbündeten des Westens in Mittelost, mit Geld und Waffen ausgestattet worden.[10]
US-Medien räumen heute unumwunden ein, dass Teile von Jaish al Fatah – angeblich „moderate“ Milizen – auch von US-Geheimdiensten hochgerüstet wurden.[11]
Dies bestätigt erneut, dass der Westen und seine Verbündeten zum Sturz missliebiger Regierungen in der islamischen Welt bei Bedarf auch Bündnisse bewaffnen, die zumindest unter spürbarem Einfluss von Al Qaida stehen. Damit stärken sie genau diejenige Organisation, gegen die sie im Jahr 2001 wegen der Anschläge vom 11. September ihren globalen „Anti-Terror-Krieg“ entfesselten.

An der Seite von Al Qaida

al_QaidaDasselbe belegen auch die jüngsten russischen Luftschläge gegen die Miliz Tajammu al Izza. Diese selbst zählt nicht zum Spektrum der in Syrien operierenden Jihadisten; sie ist von den Vereinigten Staaten ausgerüstet worden und hat dies mit Hilfe von Videos dokumentiert, auf denen ihre Mitglieder US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen abfeuern. Westliche Medien führen den russischen Luftangriff auf Tajammu al Izza vom Mittwoch als Beleg dafür auf, dass Moskau die säkulare Opposition attackiere und lediglich auf die Sicherung der Herrschaft von Präsident Bashar al Assad ziele.
Der tatsächliche Stellenwert der Bombardierung von Tajammu al Izza lässt sich jedoch einer Analyse entnehmen, die der Syrien-Experte Aron Lund für das US-amerikanische Carnegie Endowment erstellt hat. Wie Lund festhält, operiert die Miliz, ganz wie „viele andere vom Westen unterstützte Gruppierungen“, an der Seite von Jihadisten, darunter die Al Nusra-Front.[12] Gemeinsam seien sie dabei, vereint „nach Süden vorzustoßen“ und „zum ersten Mal in Kerngebiete der Regierung“ einzudringen, „darunter Distrikte mit einer alawitischen Bevölkerungsmehrheit“.
Die Befürchtung, Al Nusra/Al Qaida könne – unterstützt von Milizen wie Tajammu al Izza – alawitische Gebiete erobern und anschließend – wie einst im Irak – Massaker an der alawitischen Bevölkerung verüben, die von Jihadisten als „ungläubig“ eingestuft wird, hat in jüngster Zeit bei Beobachtern weltweit gravierende Sorgen hervorgerufen.

Blanker Zynismus

Vor etwas über einem Jahrzehnt kooperierten die westlichen Mächte in ihrem „Anti-Terror-Krieg“ gegen Al Qaida mit der Regierung von Bashar al Assad – und ließen gefangene Jihadisten nach Damaskus überstellen, wo diese gefoltert wurden. Von den erfolterten Erkenntnissen profitierten unter Rot-Grün auch deutsche Behörden (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
Heute wirft der Westen Assad brutale Folter vor – und kooperiert im Kampf gegen ihn mit Jihadisten, die er noch vor wenigen Jahren bedenkenlos an die syrischen Behörden ausgeliefert hätte.[14]

Blanker Zynismus ist neben unerbittlichem Dominanzstreben die einzige Konstante westlicher Weltpolitik.

Mehr zum Thema: Machtkampf in Nahost, Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien, Zynische Optionen und Deutschlands ordnungspolitischer Radius.

[1] Gemeinsame Erklärung zum Militäreinsatz Russlands in Syrien. www.auswaertiges-amt.de 02.10.2015.
[2] Steinmeier warnt Russland vor einem Alleingang in Syrien. www.faz.net 02.10.2015.
[3] S. dazu Sisi in Berlin (II) und Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien.
[4] Iraq defends intelligence sharing with Russia, Syria, Iran. www.militarytimes.com 28.09.2015.
[5] Spencer Kimball: Russland fordert US-Dominanz im Nahen Osten heraus. www.dw.com 01.10.2015.
[6] S. dazu Umrisse einer multipolaren Welt und Der Überlegenheitsanspruch des Westens.
[7] S. dazu Die Allianz der Bedrohten und Umbruchszeiten.
[8] Dmitri Trenin: Russia Far From Isolated in Non-West Community. carnegie.ru 08.07.2015.
[9] Kareem Shaheen, Matthew Weaver, Saeed Kamali Dehghan: US-backed Syrian rebels say they have been hit by Russian airstrikes. www.theguardian.com 01.10.2015.
[10] Kim Sengupta: Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria. www.independent.co.uk 12.05.2015.
[11] Ben Hubbard: A Look at the Army of Conquest, a Prominent Rebel Alliance in Syria. www.nytimes.com 01.10.2015.
[12] Aron Lund: What Is Russia Bombing in Syria? carnegieendowment.org 02.10.2015.
[13] S. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst.
[14] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Vom Nutzen des Jihad (I).

Jochen