Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! n-tv Online-Umfrage – Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell zu den Plänen, einen völkerrechtswidrigen Krieg mit der größten deutschen Beteiligung zu beginnen, die die Bundeswehr je geplant hat. mit 1200 teutschen Eroberern.
Seit Monaten publizistisch vorbereitet, auf der u.a. vom Hindenburg-Nachfolger Gauck vorbereiteten Schleimspur.

Bei n-tv eine Online-Abstimmung dazu: 

Zurzeit stimmen 39% dafür und 55% dagegen, 5% sind sich nicht sicher und 1% ist es egal (siehe unten).

Du kannst hier abstimmen und den Link auch weiter schicken:

http://www.n-tv.de/der_tag/Umfrage-zum-deutschen-Syrien-Einsatz-article16446636.html

Originaltext des Friedensratschlages hier:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

BAF_TaubeBerlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat.
Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat.
Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer.
Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann.
Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen.
Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz.
Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.

Was ist zu tun?

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt.
Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen.

Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)

Der Diener Gauck in den USA: Klimax der Lüge im Kittel der Sorge

Immer noch aktuell:  U. Gellermann am 12. Oktober 2015. Aus heutiger Sicht hat er da schon den weichen, schleimigen Teppich ausgerollt, auf dem Deutschland der NATO in den nächsten Krieg folgt.

GauckiReklame für die Unterwerfung

http://www.rationalgalerie.de/kritik/der-diener-gauck-in-den-usa.html

Dort auch interessante Diskussionsbeiträge. Auszüge:

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“

Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“

Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“

So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war die Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur, vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“

Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit:

Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben.

Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

Kriegskonsens herstellen – Deutschlands modernes Strategieverständnis

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgende zweiteilige Arbeit fasst noch einmal zusammen, was so geplant wird.
Angesichts der fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen atomaren Erstschlag gegen Russland, inklusive der Stationierung von atomar zu bewaffnenden Kampfdrohnen auf Stützpunkten um Russland herum, kann man da langsam Angst kriegen. Deutlich wird aber, dass aus der vorauseilenden beflissenheit der deutschen Rüstungspolitik langsam eine Konkurrenz zur USA erwächst, die nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ um so eher bereit ist, die Schockstrategie eigenständig anzuwenden. Deutschland soll dabei eine Fphrungsrolle übernehmen – Schluss ist mit der noch von Außenminister Westerwelle vertretenen Zurückhaltung.
Von deutschem Boden darf wieder Krieg ausgehen. In diesem Zusammenhang auch noch in den nächsten Tagen einige Analysen.
Aber erst mal hier – die Literaturangaben sind auch erhellend:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59141

Modernes Strategieverständnis

Teil 1

Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende „Arbeitsgruppen“ sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt.

Begründet wird dies mit dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“ unterscheidet, sondern einen „gesamtstaatlichen Ansatz“ bei Militäroperationen vorsieht.

Erklärtes Ziel ist es daher, die „Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“ – ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan „nicht konsequent genug umgesetzt wurde“.

Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ der NATO zu gewinnen.

Ergebnis müsse ein „großer Konsens“ über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

Externe Expertise

Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vor einiger Zeit mitgeteilt hat, will es bis Mitte kommenden Jahres ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ erstellen.
Dabei soll nach eigenem Bekunden auf ein „Maximum an Expertenwissen und externer Expertise“ zurückgegriffen werden; in den Arbeitsprozess eingebunden sind folgerichtig nicht nur Militärs, sondern auch führende Vertreter aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien.
Dem BMVg zufolge hat es eine solche „Interaktion“ in der Geschichte der Weißbücher zwar „noch nicht gegeben“ [1], jedoch entspreche die Beteiligung ziviler Spezialisten an der Erarbeitung militärpolitischer Grundlagendokumente einem „modernen Strategieverständnis“ [2].

Das „sicherheitspolitische Umfeld“

Bereits am 17. Februar erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer programmatischen Rede in Berlin, eine Neudefinition der deutschen Militärpolitik sei „überfällig“.
Ihrer Ansicht nach hat sich das „sicherheitspolitische Umfeld“ Deutschlands seit dem Erscheinen des letzten Weißbuchs 2006 „ganz wesentlich verändert“, weshalb man nun zu „konkreten Richtungsentscheidungen“ kommen müsse.
Wie die Ministerin mit Blick auf die Bürgerkriege in der Ukraine, im Irak und in Afghanistan sowie auf die Kämpfe in Mali ausführte, gelte dabei grundsätzlich, sich nicht auf ein „starres Handlungsmuster“ festlegen zu lassen, „das unseren Interessen unverrückbare geographische oder qualitative Grenzen setzt“.
Die Übernahme weltpolitischer „Verantwortung“ beinhaltet für Deutschland laut von der Leyen stets, sich alle Optionen offen zu halten: Neben dem Einsatz diplomatischer und entwicklungspolitischer Mittel könne dies in „fragilen Regionen“ auch bedeuten, dem Westen gefügige Armeen „zu ertüchtigen, auszubilden und aufzubauen“ oder mit eigenen Truppen „zu kämpfen“ und „Frieden zu erzwingen“.[3]

Vernetzter Ansatz

Folgerichtig sprach sich von der Leyen in ihrer Rede für die Weiterentwicklung des „vernetzten Ansatz(es)“ der deutschen Militärpolitik aus.[4]
Dieser unterscheidet nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“, sondern favorisiert „gesamtstaatliche“ Strategien, die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Operationen ebenso beinhalten wie diplomatische und entwicklungspolitische Maßnahmen.
Zum Paradigma der „vernetzten Sicherheit“ bekennen sich auch die von der Ministerin zwecks Erstellung des neuen Weißbuchs in insgesamt vier „Arbeitsgruppen“ organisierten Experten. So forderte etwa das Gremium, das den „nationalen Handlungsrahmen“ der deutschen Militärpolitik untersucht, bereits kurz nach seiner Konstituierung „gemeinsame Lagebewertungen, Fortschrittskontrollen und Evaluierungen“ sowie „eng verflochtene Ausbildungen“ aller relevanten Ressorts.[5]
Die „Arbeitsgruppe“ umfasst ausschließlich Zivilisten, darunter der Politiker Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), der unter anderem dem „Beirat Zivile Krisenprävention“ des Auswärtigen Amtes angehört, die Vorstandssprecherin der für die staatliche „Entwicklungshilfe“ zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner*), und der Sozialhistoriker Klaus Naumann, Mitherausgeber der renommierten Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Zivil-militärische Kooperation

Erst unlängst erklärte Naumann bei einem „Workshop“ der für die Erstellung des neuen Weißbuchs zuständigen Experten, der „vernetzte Ansatz“ der deutschen Militärpolitik stehe „nicht mehr zur Disposition“.
Vielmehr gehe es jetzt darum, die „tatsächliche Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“.
Als mahnendes Beispiel führte Naumann in diesem Zusammenhang den Interventionskrieg in Afghanistan an; dort sei die „Vernetzung der verschiedenen Akteure“ zwar „politisch gewollt“ gewesen, „auf vielen Ebenen aber nicht konsequent genug umgesetzt“ worden.
Laut Bundesverteidigungsministerium äußerten sich andere Teilnehmer des „Workshops“ ähnlich. Kritisiert wurde insbesondere das am Hindukusch praktizierte „Nebeneinander-Arbeiten“ von Bundeswehr, Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium, das ein „konsequentes Ineinandergreifen der militärischen und zivilen Bemühungen verhindert“ habe. Dazu passend warb der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Ralf Brauksiepe, in seiner Rede für einen „Sicherheitsverbund“ aller in Kriegsoperationen eingebundenen Ressorts.[6]

Souveränitätsvorbehalte abbauen

Die von Verteidigungsministerin von der Leyen geforderte Weiterentwicklung des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen Militärpolitik steht auch bei den anderen für die Erstellung des Weißbuchs zuständigen „Arbeitsgruppen“ ganz oben auf der Agenda. So sprechen sich die für die Untersuchung der „Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zuständigen Spezialisten dafür aus, die „Vernetzung“ der Mitgliedsstaaten von EU und NATO weiter voranzutreiben und etwaige „Souveränitätsvorbehalte“ zugunsten einer „stärkeren Integration der Bündnisse“ abzubauen. **)
Nur auf dieser Grundlage lasse sich eine „erfolgreiche Bekämpfung“ von Aufstandsbewegungen („asymmetrische Bedrohungen“) weltweit sicherstellen, heißt es.[7]
Analog zu dem Expertengremium, das sich mit dem „nationalen Handlungsrahmen“ der deutschen Militärpolitik befasst, finden sich auch in dieser „Arbeitsgruppe“ ausschließlich Zivilisten. Unter Leitung von Sylke Tempel, Chefredakteurin der von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) herausgegeben Zeitschrift „Internationale Politik“, tagen hier unter anderem Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel und Präsidiumsmitglied der DGAP, Thomas Bagger, Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amts, sowie die langjährige Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Constanze Stelzenmüller, die aktuell für den renommierten US-amerikanischen Think-Tank „The Brookings Institution“ arbeitet.

Kriegskonsens herstellen

Die Einbindung ziviler Experten in die Erarbeitung des neuen Weißbuch soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums allerdings nicht nur dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen Militärpolitik zum endgültigen Durchbruch verhelfen, sondern auch dazu beitragen, die Bevölkerung für ein vermehrtes kriegerisches „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ von NATO und EU zu gewinnen [8].
Zwar fänden die Sitzungen der „Arbeitsgruppen“ stets „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ statt, jedoch würden die hier formulierten Diskussionsergebnisse danach „in Kolloquien vorgestellt, die auch für die Presse zugänglich sind“, heißt es.[9]
Dieser „Partizipationsprozess“ wiederum gewährleiste, dass „durch Einbeziehung vieler sicherheitspolitisch Interessierter und vor allem der Öffentlichkeit“ ein „breites Interesse“ am Weißbuch geweckt werde.[10]
Die Organisation und Moderation des „Partizipationsprozesses“ liegt beim Leiter der politischen Abteilung des BMVg, Géza Andreas von Geyr – offenbar aus gutem Grund: Der vormalige Vizepräsident des für Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) will nach eigenem Bekunden sowohl für „Klartext und Substanz“ im Weißbuch als auch für einen „großen Konsens“ in der Gesellschaft sorgen [11] – zugunsten von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

[1] Neues Weißbuch: Öffentlichkeit wird beteiligt. www.bmvg.de 21.01.2015.
[2] Weißbuch 2016: FAQ. www.bmvg.de 17.02.2015.
[3], [4] Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016. www.bmvg.de 17.02.2015.
[5] Weiterentwicklung der vernetzten Sicherheit. www.bmvg.de 18.02.2015.
[6] Auf dem Weg zum Weißbuch 2016: Tagung des dritten Experten-Workshops zum nationalen Handlungsrahmen der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 22.05.2015.
[7] „Angetrieben durch faktische Verantwortung“. www.bmvg.de 19.02.2015.
[8] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
[9] Weißbuchprozess: Arbeitsgruppe tagt zum internationalen Umfeld der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 14.04.2015.
[10] Was ist ein Weißbuch? www.bmvg.de 16.02.2015.
[11] Weißbuch-Prozess: die Organisation des großen Diskurses. www.bmvg.de 27.04.2015.

*) Tanja Gönner war als Verkehrsministerin eine der sieben Vertreter der Befürworter des Projekts Stuttgart 21, die bei den von Heiner Geißler moderierten Schlichtungsgesprächen für Stuttgart 21 sprachen. Ihre Zugehörigkeit zur Stiftung „Lebendige Stadt“, die von der ECE Projektmanagement gegründet wurde, welche in Stuttgart das „Quartier am Mailänder Platz“ bebaut hatte (seit Dezember 2014: MILANEO Shoppingcenter) , brachte Gönner im Oktober 2010 in die Kritik. Im März 2011 wurde Gönner von Greenpeace angezeigt. Ihr wurde vorgeworfen, trotz eines entsprechenden Urteils Unterlagen zur Sicherheit des Kernkraftwerkes Philippsburg zurückzuhalten.
**) Souveränitätsvorbehalte abbauen bedeutet Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente !.

Modernes Strategieverständnis (II)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59143

Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht.
Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als „verantwortliche Mittelmacht“ verstehen, die die „globale Ordnung wahrt und entwickelt“.
Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitisch“ tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner „östlichen Nachbarschaft“ über Afrika bis in den Nahen Osten.
Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, „Deutschlands Umfeld“ habe sich in einen „Krisenbogen“ verwandelt, „der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht“. Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische „Integration“ innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen – erklärtes „Fernziel“ ist unverändert die Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsunion“.

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das zur Zeit unter Ägide des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet wird, basiert auf der Definition Deutschlands als weltpolitische „Ordnungsmacht“. Wie Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits bei der ersten Präsentation der Pläne für ein neues militärpolitisches Grundlagendokument erklärte, handele es sich bei der BRD um eine „verantwortliche mittlere Macht“, die „mit anderen zusammen die europäische und die globale Ordnung wahrt und entwickelt“.
Zwar sei diese Vorstellung „im deutschen Diskurs nicht sehr beliebt“, jedoch wisse die Öffentlichkeit, „dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken“.
Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitische Verantwortung“ übernehmen soll, erstreckt sich laut Perthes nicht nur auf Europa selbst, sondern auch auf dessen „östliche Nachbarschaft“ und die „südliche Peripherie“, insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.[1]
Ähnliche Aussagen finden sich in einem vor einiger Zeit erschienenen programmatischen Papier der SWP zum neuen Weißbuch. Hier heißt es, Deutschlands „Umfeld“ habe sich in einen „Krisenbogen“ verwandelt, „der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht“. Diese „Außenwelt mit ihren Krisen“ wiederum liefere die „Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben“.[2]

Europas militärisches Rückgrat

Die für die beschriebene „Ordnungspolitik“ notwendige „Bandbreite militärischer Mittel“ will die SWP nach eigenem Bekunden vorrangig durch Kooperationen im Rahmen der EU sicherstellen: „Souveränität in der Verteidigungspolitik besteht nur noch bei der Entscheidung, in welchen Bereichen und mit wem Deutschland europäische Arbeitsteilung organisiert.“[3]
Volker Perthes ließ umgekehrt in seiner erwähnten Rede zum neuen Weißbuch keinen Zweifel daran, wer bei der Gestaltung der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ die führende Rolle spielen wird: „Wir sind zu wichtig und auch zu groß, als dass Entscheidungen bei uns keinen Einfluss auf die Möglichkeit einer solchen gemeinsamen europäischen Politik hätten.“[4]
Ähnlich äußerten sich die Mitglieder der vom Verteidigungsministerium zwecks Erarbeitung des Weißbuchs eingerichteten „Arbeitsgruppe Bundeswehr“. Bereits in der konstituierenden Sitzung hieß es, Deutschland müsse aufgrund seiner „geopolitischen Position“ und seiner „Einflussmöglichkeiten“ das „Rückgrat einer europäischen Verteidigung“ bilden.
Mit Verweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem niederländischen Militär erklärten die Teilnehmer, es sei an der Zeit für den „Wechsel von Kooperation zur Integration“.[5]
Dem Gremium unter Vorsitz des Journalisten Thomas Wiegold, der den Internet-Blog „Augen geradeaus!“ betreibt, gehört neben Generalleutnant Heinrich Brauß, Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, auch der Befehlshaber der Niederländischen Streitkräfte, General Tom Middendorp, an. Erst unlängst haben die Niederlande zwei ihrer Kampfeinheiten direkt dem Kommando der deutschen Streitkräfte unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Unabhängig von den USA

Zu den in der „Arbeitsgruppe Bundeswehr“ zwecks Erstellung des Weißbuchs organisierten Experten zählen mit Henning Otte und Wolfgang Hellmich auch zwei dezidierte Rüstungslobbyisten:
Der Bundestagsabgeordnete Otte (CDU) fungiert als Stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT); sein Kollege Hellmich (SPD) gehört zudem der Gesellschaft für Sicherheitspolitik an, der vormaligen Gesellschaft für Wehrkunde (GfW). Beide dürften die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst verkündete Entscheidung begrüßen, bei der Anschaffung von Kriegsgerät künftig verstärkt auf deutsch-europäische Gemeinschaftsentwicklungen zu setzen.
So ist etwa geplant, die Bundeswehr statt mit „Patriot“-Luftabwehrbatterien mit dem Flugabwehrsystem „Meads“ auszurüsten. Letzteres wird von einem Konsortium europäischer und US-amerikanischer Waffenschmieden unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die „Patriot“-Systeme komplett aus den USA importiert werden mussten.
Ähnliche Tendenzen zur „Europäisierung“ der Rüstungsproduktion zeichnen sich bei Kampfdrohnen, Panzern und Schlachtschiffen ab (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Die Ministerin folgt damit der schon zu Beginn der Arbeiten am Weißbuch von der SWP erhobenen Forderung, eine „politisch flankierte Konsolidierung“ deutscher Rüstungskonzerne herbeizuführen – „gemeinsam mit den Partnern in Europa“.[8]

Gravitationszentrum Berlin

Zuletzt bekannte sich von der Leyen bei einem „Weißbuch-Experten-Workshop“ Ende April in Brüssel zur „Vertiefung der Integration im Verteidigungsbereich mit dem Fernziel einer Europäischen Verteidigungsunion„.
Wie die Ministerin ausführte, müsse Deutschland dabei als „Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen“ fungieren – verbunden mit der Bereitschaft, „militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen“. *)
Die Steigerung der Kriegsführungsfähigkeit der EU wiederum bedeute stets auch eine „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“, erklärte von der Leyen. Berichten zufolge wurden die Anregungen der Ministerin von den Teilnehmern des „Workshops“ dankbar aufgegriffen. So hieß es etwa, Deutschland könne eine „wichtige Vermittlerrolle und Brückenfunktion zwischen den Mitgliedstaaten in der NATO“ einnehmen, gehe es doch darum, die „Bedrohung“ durch Russland ebenso militärisch zu kontern wie die „Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis nach Afghanistan“.[9]

Differenzen mit der NATO

Darauf, dass sich die Deutschland zugeschriebene „Vermittlerrolle“ innerhalb der NATO keinesfalls widerspruchsfrei darstellen dürfte, hatte Volker Perthes von der SWP bereits in seiner Rede anlässlich der ersten Präsentation der Weißbuchplanungen hingewiesen.
Perthes konstatierte ein „Auseinanderdriften“ der „Prioritäten zwischen (den) USA und den europäischen Staaten“: „Die USA fokussieren sich immer mehr auf Asien/Pazifik, während wir hier in Europa zunehmend selbst definieren müssen, wie wir mit Bedrohungen von Ordnung in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft umgehen, und je mehr wir in Europa also selbst die geforderte Führung übernehmen, desto mehr werden wir vermutlich auch Differenzen über das richtige Vorgehen mit unseren NATO-Partnern haben.“[10]

[1] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
[2], [3] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
[4] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
[5] Der Workshop Perspektiven der Bundeswehr nimmt seine Arbeit auf. www.bmvg.de.
[6] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
[7] Siehe dazu Milliarden für europäische Kriege.
[8] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
[9] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
[10] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.

*) Das ist eine eindeutige Abkehr von der noch von Außenminister Westerwelle vertretenen Politik der militärischen Zurückhaltung. Und unser Bundeswehrpräsident Gauck hält noch die Hand darüber.

Jochen

Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen – wieder Krieg von deutschem Boden?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Nachrichten von RTDeutsch – man hatte davon schon mal was gehört, aber über die klammheimlichen Fortschritte wurde in den Staats- und Wirtschaftsmedien nie berichtet:
http://www.rtdeutsch.com/20200/inland/nie-wieder-krieg-von-deutschem-boden-bundesregierung-plant-abschaffung-des-parlamentsvorbehalt-bei-kriegseinsaetzen/
Auszüge:

Was seit Jahres medial vorbereitet wird und auch durch Bundespräsident Joachim Gauck auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird, soll nun auch gesetzlich verankert werden: Die außenpolitische Wende Deutschlands hin zu einer offensiven Kriegspolitik zur Durchsetzung von EU- und NATO-Interessen.
Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine solche Politik nicht zu haben ist und auch vom Parlament immer wieder Widerstände gegen deutsche Kriegseinsätze zu erwarten sind, soll dieses nun ausgehebelt werden. Eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereitet die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

“Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Nun ja, die Zeiten haben sich geändert.
Deutschland solle doch besser wieder eine “aktivere” Rolle in der Welt spielen, Kriegseinsätze dienen dabei vor allem dem Schutz vor terroristischen Gefahren und zum Herbeiführen von “Demokratie” in den angegriffenen Ländern, so lautet stattdessen immer wieder die Litanei bellizistischer Meinungsmacher und politischer Entscheidungsträger.

Der Weg zu diesem Ziel führt über allerlei präsidiale Sonntagsreden, in denen die Wende der deutschen Außenpolitik hin zum offenen Militarismus in blumige Worte gepackt wird, den stattgefundenen Umbau einer Verteidigungsarmee von “Bürgern in Uniform” hin zu einem Berufsheer und über die gezielte materielle Aufrüstung der Truppe, wie sie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seit ihrem Amtsantritt umsetzt.

Da kommt es wenig gelegen, wenn andere gesellschaftliche und politische Akteure – etwa das gewählte Parlament – im Wege stehen.
Etwa wenn es mal wieder darum geht, andere Länder zu bombardieren, deren natürliche Ressourcen für den Westen interessant sind, dort aber ein kooperationsunwilliger Herrscher die Ausbeutung dieser Vorkommen durch die NATO- und EU-Staaten verhindert.
Das westliche Wohlstandsmodell benötigt schließlich seinen Treibstoff. Zu viel Demokratie stört da nur.

Mit gutem Grund und als Lehre aus der Geschichte gibt es in Deutschland bezüglich Kriegseinsätzen, an denen das deutsche Militär beteiligt ist, den so genannten “Parlamentsvorbehalt gegen Außeneinsätze der Bundeswehr”. Jeder Kampfeinsatz der Truppe muss bisher von den gewählten Repräsentanten im Bundestag diskutiert und abgestimmt werden.
Auch wenn sich die Parlamentarier hier in der Regel als willfährig erweisen und die Kriegsvorhaben der Exekutive durchwinken, ist diese gesetzliche Regel ein besonders wichtiges Instrument, um die Diskussion über Kriege die von deutschem Boden ausgehen, überhaupt auf die gesellschaftspolitische Agenda zu setzen.
Auch können durch ein solches parlamentarisches Kontrollsystem Kriege durchaus verhindert werden, wie es etwa das britische Unterhaus im August 2013 tat, als darüber abgestimmt wurde, ob sich Großbritannien an der Bombardierung Syriens beteiligen sollte. Die Briten stimmten dagegen, anschließend ließen auch die US-Amerikaner ihre Pläne fallen.

Wie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär (1988-1992) im Verteidigungsministerium der Regierung von Helmut Kohl, Willy Wimmer, bereits im Juni 2014 anmahnte, soll in Deutschland nun dieser Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr gekippt werden.

Unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wurde bereits am 20. März 2014 dieKommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegründet, auch “Rühe-Kommission” genannt. Das Vorhaben ist ebenfalls im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung festgehalten.

Laut Rühe komme es darauf an, dass sich die NATO auf Deutschland “verlassen” können müsse und “die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ gesichert wird. Wenn es nach Rühe geht, darf es künftig nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato in den Weg stellt.

In einem Interview im Deutschlandfunk verkündete Rühe:

“[…] und ich denke, es wäre gut, wenn die Bundesregierung, wenn das in der NATO abschließend geregelt ist, ins Parlament geht und dem Parlament berichtet, in welche Abhängigkeiten wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.”

Argumentativ zur Seite standen Rühe bei seiner Kampagne wenig überraschend die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Rühe-Kommissions-Mitglied Roderich Kiesewetter (CDU), Andreas Schockenhoff (CDU) (†) und Niels Annen (SPD). So gab letzterer beispielsweise zu Protokoll:

“Wenn sie [von der Leyen] darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung.”

Wer die Struktur der EU kennt, weiß, dass das Europäische Parlament jedoch wenig Mitspracherecht bei substanziellen Entscheidungen hat. Diese werden vielmehr von der EU-Kommission und verschiedenen Ministerräten getroffen, die am ehesten als Bürokraten-Junta bezeichnet werden können.

Dass all diese Kriegsstrategen grundgesetzwidrig handeln, scheint diese nicht weiter zu stören. Im Jahre 1994 urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia ein Jahr zuvor (BVerfGE 90, 286) in Bezug auf den Parlamentsvorbehalt:

“Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‹Parlamentsheer› in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, d.h. dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.”

Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, hieß es nach den Schrecken vor 70 Jahren. Wer allerdings glaubt diese Formel sei gesellschaftlicher Konsens, der irrt.
Es gibt Entscheidungsträger und Meinungsmacher, die gezielt daran arbeiten, dass dieser Leitsatz mehr und mehr zu einem frommen Wunsch verkommt. Sie handeln strategisch und sie haben Namen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten !

Jochen

Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken der NATO

Zweckgebundenes Gedenken

08.05.2015 BERLIN/WARSCHAU/KIEW
(Eigener Bericht) – Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror.
Antirussische Stellungnahmen haben die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als „die europäische Friedensordnung“ in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag.
Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland „an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts“ erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer „militärische(n) Offensive Russlands“ zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln „für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“. In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als „Befreier“ gepriesen.

Gegen Russland

Begonnen hat die außenpolitische Instrumentalisierung des NS-Gedenkens bereits zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte seine Rede bei der Gedenkveranstaltung am 1. September 2014 in Gdańsk genutzt, um gegen Russland Stimmung zu machen. Er hatte Moskau vorgeworfen, „dem Machtstreben“ Vorrang vor der „Wahrung von Stabilität und Frieden“ einzuräumen, und die heutige russische Politik unumwunden in eine Reihe mit den NS-Aggressionen gestellt: „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.“[1]
Zum 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee hatte die Regierung Polens sich dann der von Gauck vorgegebenen Linie angeschlossen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den höchsten Repräsentanten des Nachfolgestaates der Befreier, faktisch von den internationalen Gedenkfeiern am 27. Januar ausgeladen.[2]
Der polnische Außenminister hatte, um die zentrale Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Ost- und Südosteuropas vom NS-Terror zu relativieren, sogar behauptet, „ukrainische Soldaten“ hätten die Deutschen aus Auschwitz vertrieben – eine dumpfe Falschaussage, die damals international Beachtung fand.

Moskaus „Teilschuld“

Die antirussische Stoßrichtung wird auch bei den aktuellen Gedenkfeiern zur Befreiung Europas vom NS-Terror fortgesetzt. Deutschland und Polen haben versucht, mit Einreiseverboten eine Gedenkfahrt russischer Motorradfahrer zu Erinnerungsstätten zu verhindern, an denen ihrer Landsleute gedacht wird, die im Kampf gegen die Nazis ihr Leben ließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt den Moskauer Siegesfeiern am morgigen Samstag ebenso demonstrativ fern wie eine ganze Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs aus den NATO-Staaten. Polen hat dieses Jahr nicht – wie zuvor – am 9. Mai des Sieges über das NS-Reich gedacht, sondern, wie es Deutschland tut, am 8. Mai. Dies solle „auch daran erinnern, dass die Sowjetunion eine Teilschuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges trägt„, heißt es bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle.[3]
Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski nutzte seine Rede in Gdańsk für erneute verbale Attacken gegen Moskau. „Der Krieg, der in der Ukraine weiter geht, erlaubt es uns nicht zu vergessen, dass es in Europa noch Kräfte gibt, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnern“, erklärte er, Russland erneut mit der NS-Zeit in Verbindung bringend.

Im Reichstag

Dem neuen westlichen Konsens, das NS-Gedenken stets mit Stellungnahmen gegen Russland zu verbinden, hat sich auch der Historiker Heinrich August Winkler nicht verweigert, der am heutigen 8. Mai im Berliner Reichstag eine Ansprache hielt. „Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ sei „die europäische Friedensordnung“ „radikal in Frage gestellt“, sagte der Sozialdemokrat, an einen knappen Rückblick auf die deutsche Verbrechensgeschichte anschließend.[4]

Erledigt, kaputt

Medial werden die Bemühungen, das Gedenken für antirussische Propaganda zu nutzen und die führende Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung Europas vom NS-Terror in Vergessenheit geraten zu lassen, noch weiter vorangetrieben. So heißt es etwa in einem aktuellen Pressebeitrag, „der Krieg“ sei in der Ostukraine „als unheimliches Déjà-vu an die Orte zurückgekehrt, wo er schon einmal verbrannte Erde hinterlassen hatte“. Die Autorin des Beitrags parallelisiert die Kämpfe im Donbass nicht nur mit dem deutschen Vernichtungskrieg, sie schreibt zudem die aktuellen Opfer Russland zu: Waren „deutsche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung mit der Verwüstung ganzer Städte und Industrieanlagen einhergegangen“, so habe „die militärische Offensive Russlands auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs“ seit dem Sommer 2014 „6000 Tote, eine Million Flüchtlinge, vier Millionen zerstörter Existenzen und eine verwüstete Industrieregion zurückgelassen“. „Der Krieg in der Ukraine hat den 70. Jahrestag entwertet“, heißt es weiter: „Der Tag der Befreiung hat sich erledigt, er ist kaputt.“[5] Die Autorin schlägt vor, ihn überhaupt nicht mehr zu begehen „und stattdessen Spenden zu sammeln für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“.

„Die sowjetische Invasion“

Noch weiter mit der Umwertung geht der Ministerpräsident der von Berlin unterstützten Ukraine. Arsenij Jazenjuk hatte bereits im Januar im deutschen Fernsehen Aufsehen mit der Aussage erregt: „Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland erinnern.“[6] Im vergangenen Monat hat das ukrainische Parlament nun die Milizionäre der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) ausdrücklich zu „Freiheitskämpfern“ erklärt. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen Moskau, aber auch gegen diejenigen Bevölkerungsteile der von ihnen beanspruchten Gebiete, die dem jüdischen Glauben anhingen oder Polnisch zur Muttersprache hatten und die ihrer Meinung nach einer „ethnisch reinen“ Ukraine im Wege standen. Sie massakrierten dabei mehr als 90.000 Menschen.[7]

Das Siegervolk

In seiner heutigen Rede zum 8. Mai hat Ministerpräsident Jazenjuk nun behauptet, „die Ukrainer“ hätten „sowohl in der Roten Armee als auch in der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ gegen NS-Deutschland gekämpft. „Die Ukraine“ sei „Siegerland im Zweiten Weltkrieg“.[8] Tatsächlich flohen zahlreiche OUN- und UPA-Milizionäre, die vom heutigen ukrainischen Staat ausdrücklich als „Freiheitskämpfer“ eingestuft und damit als seine Vorläufer betrachtet werden, mit den NS-Aggressoren vor der sowjetischen Armee nach Westen und betrachteten sich selbst keinesfalls als „Sieger“. Dessen ungeachtet behauptete Jazenjuk weiter, „die Ukrainer“ seien ein „Siegervolk“, das nach 1945 einen „dritten Nachkriegs-Holodomor und Repressionen“ erlebt habe. Ein „dritter Nachkriegs-Holodomor“, der der Ukraine offenbar Schreckliches angetan haben soll, ist in der Geschichtswissenschaft bislang unbekannt. „Wir haben unsere Heimaterde damals verteidigt, wir verteidigen unser Land heute“, kündigte Jazenjuk an und schloss mit der Parole: „Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!“ Die Parole wurde im Zweiten Weltkrieg von der UPA im Kampf gegen Juden, Polen und Sowjets genutzt.

USA, NATO, WESTEN – Die ignorierten Opfer der Kriege des Westens – 4 Millionen Tote in Afghanistan, Pakistan und Irak seit 1990 – Nafeez Mosaddeq Ahmed – voltairenet.org -13.04.15 –

Die Weigerung zu zählen

Das müsste man unseren Kriegstreibern –  Gauck, v.d. Leyen, Wolfgang Ischinger, Roderich Kiesewetter MdB, immer wieder vor die Nase halten !

mundderwahrheit

Die ignorierten Opfer der Kriege des Westens
4 Millionen Tote in Afghanistan, Pakistan und Irak seit 1990

– Die öffentliche Meinung im Westen ist überzeugt davon: der Kolonialismus ist Geschichte der Vergangenheit; Seine Staaten üben keine Massen-Massaker mehr aus. Aber die Realität ist ganz anders. So wie mehrere internationale Verbände jetzt gerade zeigen (einschließlich des Friedensnobelpreises 1985, aus einer Zeit, als diese Auszeichnung noch Sinn hatte), allein in Afghanistan, Pakistan und Irak haben die westlichen Kriege wahrscheinlich 4 Millionen Todesfälle verursacht.

| London (England) | 12. April 2015
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– Von Asien aus gesehen haben die westlichen Kriege keine Zivilisten gerettet, oder Demokratie gebracht, oder die Attentate vom 11. September gerächt, sondern nur Tod und Verwüstung gesät.

-Eine umfangreiche Studie zeigt, dass der von den Vereinigten Staaten angeführte „Krieg gegen den Terrorismus“ nahezu 2 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Es ist aber nur eine partielle Zählung…

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Terrorismus der westlichen Welt Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser erste Teil eines dreitiligen Artikels von Sascha Pommrenke ist so gut, dass ich ihn hier unbedingt fast komplett wiedergeben muss.
Er fasst alles, was zu sagen wäre, schön zusammen und ist trotzdem recht lang. Eine ausführliche Diskussion dazu findet sich hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1

„Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt“, frömmelte[1] der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache.
Währenddessen beglückwünschte[2] sich die NATO für die besonders erfolgreiche ISAF-Mission in Afghanistan selbst.
Todbringende Gewalt, auch das weiß[3] Gauck, muss man bekämpfen: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Und zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der „Kampf für Menschenrechte“.

Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und „Interventionen“, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden.

Amerikaner und Europäer einen[4] die „gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele“. Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte.
Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. „Freiheit“ und Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von „Unpersonen“ erkauft.

MQ-1 Predator. Bild: U.S. Airforce

Noam Chomskys und Andre Vltchecks Gespräch „Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen“[5] aus dem Jahr 2012 steht Namenspate für die neue Artikelserie bei Telepolis.
Die Weltgeschehnisse, vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg, werden dabei aus einer anderen Perspektive als der gewohnten erzählt. Einer Perspektive, die nicht der offiziellen westlichen Geschichtsschreibung folgt, in der der Westen für Humanismus, Demokratie und Wohlstand steht.
Der emeritierte Linguistikprofessor Chomsky und der Publizist und Filmemacher Vltcheck beschreiben eine Welt, in der „hunderte Millionen Menschen direkt oder indirekt infolge westlicher Kriege und Interventionen ermordet wurden“.
Eine Welt, in der sich hinter den meisten Kriegen und Konflikten, „wirtschaftliche und geopolitische Interessen des Westens“ verbergen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Politik des Westens „jeden Terrorismus weit in den Schatten“ stellt.
Möglich wird dies unter anderem auch, weil die westlichen Medien Zensur üben, „indem sie Informationen unterschlagen oder falsche und abwegige Darstellungen liefern – oft genug, ohne sich dessen bewusst zu sein“.1

Die aktuellen Forderungen nach einer Debatte über „Deutschlands neue Macht“ und damit „Deutschlands neuer Verantwortung“, bedürfen eines realistischen Kontextes. Es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, was „neue Verantwortung“ bedeuten kann. Es ist ein Einfaches, in Redaktionsstuben zu sitzen und einer interventionistischen Bundeswehr publizistisch den Weg zu bereiten. Die Forderung, es müsse eine Debatte geführt werden, ist solange propagandistisch, wie die wirklichen Folgen von Kriegen aus den Medien und somit aus den Debatten fern gehalten werden.

Vom massenhaften Töten und Unpersonen

Die Geschichte des Westens ist eine Geschichte des massenhaften Tötens. Vltcheck geht von etwa 50 bis 55 Millionen getöteten Menschen als direkter Folge des Kolonialismus aus; nach dem Zweiten Weltkrieg. Hinzu kämen mehrere hundert Millionen „indirekt durch prowestliche Militärputsche und anderweitige Auseinandersetzungen“ vernichtete Menschenleben.2
Bedrückend daran sei zudem, dass die westlichen Medien nicht darüber berichten würden.

Chomsky verweist in diesem Zusammenhang auf George Orwell, der den Begriff „Unperson“ verwendete. „Die Welt teilt sich in Leute wie wir, und in Unpersonen – die bedeutungslosen anderen. […] Das Schicksal von Unpersonen kümmert uns nicht.“3
Hier wirkt der gleiche sozialpsychologische Mechanismus, der auch bei den direkten Tätern des massenhaften Tötens greift.

Entscheidend für die Herabsetzung der dem Menschen eingebauten Tötungshemmung ist die Aberkennung des Menschseins der zu Tötenden.

Elçin Kürşat-Ahlers4

Oder wie es Dave Grossmann[6] formuliert, sei ein entscheidender Mechanismus die Herstellung von kultureller Distanz, um Menschen zum Töten zu bewegen.
Kulturelle Distanz zielt darauf ab, den „Feind“ als minderwertiges Leben zu betrachten. Seine Lebensgewohnheiten, seine Kultur, seine Religion und seine „gesellschaftlichen Autoritäten“ werden dabei als „albern“ vorgeführt.5
Dem Töten geht immer die Abwertung bis hin zur Entmenschlichung des Opfers bzw. der Opfergruppe voraus. Dies ist kein individuelles Vorgehen seitens der Täter, sondern ein gesellschaftlicher Prozess. So, wie die Täter die Knöpfe bedienen, die Abzüge drücken, mit Messern, Beilen und Macheten Menschen abschlachten, so wird die „Heimatfront“ propagandistisch darauf eingestellt, dass das so auch in Ordnung, gar notwendig, sei.
Zu den „physischen Tätern“ gesellen sich „psychische Täter“. Politiker und Medien knüpfen an den Ängsten und Ressentiments der Bevölkerung an, sie erschaffen, schüren und befeuern die emotionalen Reaktionen auf den „Feind“.
Ohne eine mediale Hetze der symbiotischen Beziehung von Politik, Wirtschaft und Medien wären Kriege kaum möglich.
Das ist allerdings eine menschliche Universalie und keine Besonderheit des Westens.

So, wie die Täter zum Vollführen ihres massenhaften Tötens vom Menschsein der Opfer absehen, so sehen große Teile der Medien die Opfer ebenfalls nicht als gleichwertige Menschen. Das ist der Grund, warum in den meisten Nachrichten nichts über die zerstörerische Rolle des Westens in den vergangenen wie gegenwärtigen Krisen und Konflikten zu lesen ist.
Die Medienberichterstattung wird also nicht zentral gesteuert oder gar zensiert, auch wenn das selbstverständlich vorkommt. Der Mechanismus ist jedoch wesentlich fundamentaler. Ohne einige erkenntnistheoretische wie soziologische Überlegungen wird man das Grundproblem nicht ergründen können.

Alle Menschen einer Gruppe teilen bestimmte psychische Merkmale. Sie teilen gemeinsame Erfahrungen, Traditionen, Werte, Sitten und Normen.
In der Soziologie spricht man in diesen Zusammenhang auch von der sogenannten zweiten Natur. Denn die im Sozialisationsprozess verinnerlichten Empfindens- und Verhaltensweisen werden zum Teil der Persönlichkeitsstruktur, die genauso zwingend ist wie die erste Natur.
Der biologische Zwang zum Essen, Trinken, Schlafen usw. ist demnach genauso zwingend wie die psychosozialen Zwänge, die sich in Gruppen bzw. Gesellschaften herausbilden, z.B. die Bewertung, wer Freund ist und wer Feind.
Bei Norbert Elias und Pierre Bourdieu wird in diesem Zusammenhang auch vom (sozialen) Habitus gesprochen.

Der Habitus als verstetigte Empfindens- und Verhaltensweise gruppenspezifischer Prozesse setzt den Gruppenmitgliedern Grenzen der Erfahrung. Dieser Bezugsrahmen der Erfahrung kann nicht ohne weiteres überschritten werden. Johann Wolfgang von Goethe hat dieses Phänomen treffend beschrieben:

„Man erblickt nur, was man schon weiß und versteht.“

Erkenntnistheoretisch formulieren es Lothar Schäfer und Thomas Schnelle in der Einleitung zu Ludwik Flecks Erfahrung und Tatsache6:

„Soziale Faktoren dreierlei Art wirken auf jede Erkenntnistätigkeit ein:

  1. „das Gewicht der Erziehung“: Kenntnisse bestehen zum überwiegenden Teil aus Erlerntem, nicht aus neu Erkanntem. Mit jeder Erkenntniswiedergabe im Lernprozeß aber verschiebt sich der Kenntnisgehalt gleichzeitig unmerklich.
  2. „die Last der Tradition“: Neues Erkennen ist immer schon durch das bisher Erkannte vorgeprägt.
  3. „die Wirkung der Reihenfolge des Erkennens“: Was einmal konzeptionell formuliert wurde, schränkt den Spielraum darauf aufbauender Konzeptionen immer schon ein.“

Unabhängig von bewusster Propaganda greifen gesamtgesellschaftliche wie gruppenspezifische, tradierte Bewertungsmuster.
Ein Großteil der Bevölkerung interessiert sich schlichtweg nicht für die Lebensbedingungen von Indern oder Indonesiern. Welches Schicksal erleiden die Menschen in Usbekistan oder Weißrussland? Wie viele Millionen Menschenleben wurden im Kongo vernichtet? Warum heißt Liberia Liberia?
Wo in Vietnam fanden die Bombardierungen der Amerikaner statt? Was ist in Falludscha geschehen?

Man macht es sich zu einfach, lediglich Journalisten vorzuwerfen, sie würden über die Verbrechen des Westens nicht berichten. Das ist zwar weitestgehend richtig. Aber Medienschaffende wie Rezipienten teilen in weiten Bereichen die Vorstellungen und Werturteile über Unpersonen.

Das mörderische Vermächtnis des Kolonialismus

Das ist der Grund, warum wir so wenig darüber wissen, was der Kolonialismus vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angerichtet hat. Nachdem die Europäer die amerikanischen Kontinente eroberten, wurden zwischen 75 und 95 Millionen Menschenleben vernichtet.
Das antiamerikanische Ressentiment, dass doch die Amerikaner die „Indianer“ ausgerottet hätten, ist insofern absurd, da es sich um europäische Exilanten handelte, die die Massaker auf dem amerikanischen Kontinent verübten.
Von den 10 Millionen Native Americans, die zu Zeiten von Kolumbus auf dem heutigen Staatsgebiet der USA lebten, waren bei einer Volkszählung 1900 noch 200.000 übrig.7

Überall auf der Welt, in allen europäischen Kolonien, wurden die indigenen Bevölkerungen unterdrückt, ausgebeutet, gefoltert und massakriert.

Die ersten Konzentrationslager wurden nicht von den Nazis in Deutschland errichtet, sondern vom britischen Imperium in Kenia und in Südafrika. Und gewiss war der von den Deutschen an europäischen Juden und Roma verübte Holocaust nicht der erste deutsche Holocaust; die Deutschen waren bereits an schrecklichen Massakern an der Südspitze Südamerikas und in der Tat auf der ganzen Welt beteiligt gewesen. Die hatten schon den Großteil des Herero-Stammes in Namibia ausgelöscht, doch all das wird in Deutschland und im übrigen Europa kaum diskutiert.

Chomsky und Vltcheck8

1904 erließ General Lothar von Trotha einen sogenannten Vernichtungsbefehl9:

Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.

Deutlicher kann man Menschen kaum zu Unpersonen deklarieren. Und noch 1907 rühmte man sich des Massenmordes an den Herero: „[…] wie ein halb zu Tode gehetztes Wild war er von Wasserstelle zu Wasserstelle gescheucht, bis er schließlich willenlos ein Opfer der Natur des eigenen Landes wurde. Die wasserlose Omaheke sollte vollenden, was die deutschen Waffen begonnen hatten: Die Vernichtung des Hererovolkes.“
Die vollständige Vernichtung von Unpersonen war schon immer Doktrin des militärischen Totalitarismus. So wurde von Trotha auch vom Chef des Generalstabs Alfred Graf von Schlieffen unterstützt: „Der entbrannte Rassenkampf ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“

Überlebende Herero nach der Flucht. Bild: Public Domain

Der Genozid an den Herero gilt als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und wurde als solcher auch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt. Nur Deutschland weigert[7] sich, den Völkermord anzuerkennen.
„Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen“:

„Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“
Was die historischen Fakten betreffe, so seien diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.

Was kümmern uns Unpersonen? Mit der gleichen Logik gelänge es der Bundesregierung auch, die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz nicht anzuerkennen.
Bei der Beschreibung Chomskys zum Völkermord an den Herero kommt es nicht darauf an, ob man den Begriff Holocaust in diesem Zusammenhang für richtig hält. Oder ob man den Begriff Konzentrationslager exklusiv für die nationalsozialistischen Lager benutzen möchte. Entscheidend ist zu erkennen, dass Geschichte ein sozialer Prozess ist. Die Vernichtungslager sind nicht plötzlich da gewesen.
Das Land der Dichter und Denker ist nicht über Nacht brutalisiert worden. Die menschenfeindliche Logik der Ausbeutung, Unterwerfung und wenn kein Nutzen zu erwarten ist, dann Vernichtung, ist eine mächtige Traditionslinie in den westlichen Gesellschaften.
Sie hat weder mit Auschwitz begonnen, noch wurde sie mit Nagasaki beendet.

In der Demokratischen Republik Kongo wurden sechs bis zehn Millionen Menschen getötet, ungefähr genauso viele wie Anfang des 20. Jahrhunderts durch den belgischen König Leopold II. […] Obwohl in den meisten Fällen Ruanda, Uganda und deren Stellvertreter Millionen unschuldiger Menschen umbringen, verbergen sich stets die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens dahinter.

Chomsky und Vltcheck10

Es ist nicht relevant, ob es vier, fünf oder sechs Millionen getötete Menschen sind. Entscheidend ist, dass wir über das Ausmaß und die Hintergründe nicht angemessen informiert werden.
Wer sucht, der findet[8] zwar auch, doch wäre es Aufgabe von Journalisten, zumal der öffentlich-rechtlichen Medien, über Krisen, Kriege und Völkermorde angemessen zu berichten.
So könnte man erfahren, dass der Ostkongo reich ist an Zinn, Wolfram, Tantal und Gold. Wichtige Rohstoffe für die Automobilindustrie und die Elektronik- und Computerindustrie. Millionen Tote sichern hohe Profite für neue Handys und Computer. Wir konsumieren Menschenleben.

Wenn sie tot sind, waren es Vietcong

Neben solch indirekter Kriege, bei denen sich die einheimische Bevölkerung gegenseitig abschlachtet, gibt es auch zahlreiche direkte Kriege mit Beteiligung des Westens. Der Vietnamkrieg ist ein Beispiel für die besondere Skrupellosigkeit des Westens bei der Vernichtung von Unpersonen.
Die Vereinigten Staaten setzten Napalm und chemische Kampfstoffe ein, trieben Menschen in „strategische Dörfer, … bei denen es sich in Wirklichkeit um Konzentrationslager oder städtische Slums handelte“.11

Der Einsatz von Agent Orange, den die USA nicht als chemische Kriegsführung anerkannt haben und deshalb den Opfern jedwede Entschädigung verweigern, führt noch heute zu starken Missbildungen bei Neugeborenen.
Etwa 100.000 Kinder mit Missbildungen sind auf die Vergiftung der Eltern mit Agent Orange zurückzuführen[9]: „Nach neuesten Forschungen versprühte die US-Armee während des Vietnamkrieges 80 Millionen Liter toxischer Chemikalien. Weil der vietnamesischen Regierung das Geld für großflächige Bodenversiegelungen fehlt, ist das Gift auch 30 Jahre nach Kriegsende noch im Nahrungskreislauf. Schätzungsweise zwei bis vier Millionen Menschen sind von den Spätfolgen betroffen.“

Die völlige Entgrenzung der Kriegsführung durch die USA hat etwa 4 Millionen Menschenleben in Vietnam, Kambodscha und Laos gekostet.
Der Spiegel weiß[10] bereits 1966 von etwa 35.000 Bombardierungen, erwähnt aber mit keinem einzigen Wort die Opfer. In den USA war es nicht anders.

In Media Control hat Chomsky auf eine Umfrage verwiesen12, die im Zuge des Golfkrieges durchgeführt wurde. Es wurde unter anderem nach der Anzahl der getöteten Vietnamesen gefragt. Im Durchschnitt gaben die Befragten 100.000 an. Was kümmern uns Unpersonen? Zehn Millionen Tonnen Bomben – mehr als alle Bomben im gesamten Zweiten Weltkrieg von allen Parteien abgeworfen – haben vier Millionen Menschen zerrissen. Napalm hat sich auf brutalste Weise durch die Körper gefressen, die chemische Kriegsführung, Landminen und nicht explodierte Splitter- und Brandbomben töten noch heute hunderte Menschen.
Und wir? Wir halten den Vietnamkrieg für eine Intervention gegen die Kommunisten. Denn die Kommunisten müssen mit allen Mitteln aufgehalten werden, weil die so grausam sind. Geradezu unmenschlich.

„…Bevor ich nach Saigon kam, hatte ich gehört und gelesen, daß Napalm das Fleisch schmilzt, und ich dachte, das ist Quatsch, weil ich einen Braten in den Ofen schieben kann und das Fett schmilzt, aber das Fleisch bleibt dran. Ich kam und sah diese von Napalm verbrannten Kinder, und es ist einfach wahr. Die chemische Reaktion des Napalms schmilzt ihr Fleisch einfach, das Gewebe läuft ihnen das Gesicht herunter und auf ihre Brust, und da bleibt es und wächst dort weiter. Diese Kinder konnten ihren Kopf kaum bewegen … Und wenn die Entzündung einsetzt, schneiden sie ihnen die Hände, Finger oder Füße ab. Das einzige, was sie nicht abschneiden können ist der Kopf.::Martha Gellhorn13

Es kümmert uns nicht, wenn unsere Verbündeten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, korrekt sollte es heißen: Verbrechen gegen die Menschheit, begehen. Verstöße gegen oder Bruch des Völkerrechts oder der Menschenrechte begehen nur Verbrecherregime.
Wir jedoch haben die Errungenschaften des Rechtsstaates. Bei uns werden Verbrechen geahndet und deswegen kommen sie auch nicht vor bzw. sind Einzelfälle denen mit der Härte des Gesetzes begegnet wird.
Das ist der Anschein, der Phantasiepanzer, den sich das Bürgertum zugelegt hat, um sich nicht mit der schrecklichen Wahrheit auseinandersetzen zu müssen.

Die Logik des Krieges

Im Falle des Massenmords von My Lai, der am 16. März 1968 stattfand, ging die Tötungsbereitschaft der amerikanischen Soldaten so weit, dass nicht nur Menschen ermordet, sondern auch noch ihr Vieh abgeschlachtet und ihre Häuser niedergebrannt wurden – so, als sollte buchstäblich nichts, keine Spur von den Opfern und ihrem Leben, übrig bleiben. Viele der Frauen des Ortes wurden vergewaltigt, bevor sie ermordet wurden. Es handelte sich um einen Massenmord, der […] niemanden ausließ, also im Ergebnis einen Vernichtungswillen erkennen ließ, der keine Ausnahmen vorsah. Insgesamt fielen diesem Massenmord 504 Vietnamesinnen und Vietnamesen zum Opfer; ganze drei von ihnen erfüllten als junge Männer das Kriterium, möglicherweise gegnerische Kämpfer zu sein, ein Einziger war nachweislich bewaffnet.

Quelle14

My Lai war das Ergebnis des militärischen Totalitarismus. Diese Logik kennt nur die Vernichtung des Feindes. Und Feind ist, wer zum Feind deklariert wird. Ist er tot, war er ein Feind.
Diese perverse, menschenverachtende Logik ist selten deutlicher dokumentiert als im Bodycount, dem Leichenzählen. Dahinter steckt die einfache Wahrheit, dass, wenn genügend Feinde getötet werden, niemand mehr übrig bleibt, der sich widersetzen könnte.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Free-Fire-Zones eingerichtet. Der Auftrag war so einfach, wie illegal: „Tötet alles, was sich bewegt“.

Beim Massaker von My Lai ermordete vietnamesische Zivilisten. Bild: U.S. Army

Der Journalist Seymour Hersh, der das Massaker von My Lai recherchierte, benötigte ein Jahr bis er einen Verlag gefunden hatte, der die Geschichte veröffentlichen wollte. Erst eineinhalb Jahre nach dem Massaker wurde die Geschichte publiziert, nachdem bei 50 Herausgebern und Verlegern persönlich vorgesprochen wurde.

In Zeiten des vaterländischen Krieges gegen die grausamen Kommunisten möchte niemand als Vaterlandsverräter dastehen und so zensieren sich die Medien lieber selbst.
Wenn Politik und Medien versagen, dann bleibt immer noch der Rechtsstaat auf den die westliche Wertegemeinschaft stolz ist.
Für das Massaker von My Lai wurden vier Soldaten angeklagt. Lediglich Leutnant William Calley wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Einige Bundesstaaten setzten die Flaggen aus Solidarität mit dem Angeklagten auf Halbmast und die Gouverneure riefen zu Sympathiekundgebungen für Calley auf. Einer dieser Gouverneure war der spätere US-Präsident Jimmy Carter. Am 29. März 1971 wurde Calley, der auf Befehlsnotstand beharrte, der vorsätzlichen Tötung von 22 Zivilisten schuldig gesprochen und am 31. März 1971 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Schon am darauffolgenden Tag, dem 1. April 1971, verfügte Präsident Nixon seine Haftentlassung. Calley bekam lediglich Hausarrest.
Am 20. August 1971 wurde seine nominelle Strafe durch die Army jedoch auf 20 Jahre verkürzt, danach von Heeresminister Callaway nochmals halbiert.
1974 wurde Calley durch Richard Nixon endgültig begnadigt.

Wikipedia[1]

Um es mit den Worten Calleys15 zu sagen:

What the hell else is war than killing people?

My Lai wäre nicht aufgeklärt worden, wäre es nach den US-amerikanischen Militärs gegangen. Denen galt das Massaker lange als militärischer Erfolg.
Es waren einfache Soldaten, Fotografen und ein investigativer Journalist, die das Verbrechen aufdeckten. Der Soldat, der die Aufklärung des Verbrechens überhaupt erst ermöglicht hatte, wurde von einem Teil der Medien als „Verräter, Dreckskerl, Agent von Hanoi, Kommunist, Jude und eine Schande für unsere Gesellschaft“ beschimpft[11].
Das Mitgefühl gilt den eigenen tapferen Soldaten. Was interessieren uns Unpersonen?

Beim Massaker von My Lai getötete Frau. Bild: U.S. federal government

My Lai war keine Ausnahme auch wenn der Versuch recht erfolgreich war, dies so im kollektiven Gedächtnis zu verankern.
Kriegsverbrechen des Westens finden entweder offiziell gar nicht statt oder werden als Einzelfall und absolute Ausnahme kommuniziert.
Doch die Wahrheit ist eine gänzlich andere. Der Krieg, den wir nicht sehen sollen, ist eine Aneinanderreihung von Verbrechen. Das wissen Militärs und Politiker, weshalb ein Großteil des Krieges im Geheimen stattfindet.
Der saubere Krieg rechtsstaatlich verpflichteter Soldaten, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen, ist eine Lüge.

„Krieg ist Krieg“, begründete[12] der zuständige Richter die Freilassung Calleys, „und es ist keineswegs ungewöhnlich, daß unschuldige Zivilisten wie die Opfer von My Lai getötet werden. In der gesamten überlieferten Geschichte war es so. Es war so, als Josua Jericho einnahm.
Josua wurde allerdings nicht wegen Mordes an der Zivilbevölkerung Jerichos angeklagt. Aber schließlich, so sagt man uns, stand ja Gott auf Seiten Josuas.“ Und so ist es nur folgerichtig, Massenmörder straffrei zu belassen.
Krieg ist Krieg, ist die Logik der Menschenfeinde. Eine Logik, die bis heute wirkmächtig ist und als ultimatives (Schein-)Argument angeführt wird. Krieg ist Krieg, bedeutet nichts anderes als: Schweigt ihr Gutmenschen. Wer nur in Kategorien des Krieges denkt, der kennt keine Mörder in den eigenen Reihen. Der kennt nur pflichtbewusste Soldaten, die über die Stränge schlagen. Und das passiert nun mal leider ab und an.

Von US-Soldaten getötete Vietnamesen. Bild: U.S. federal government

Tatsächlich[13] aber werden ein „ums andere Mal, abertausendfach, […] Alte, Frauen, Kinder in einem entlegenen Dorf wahllos erschossen, in Bunkern mit Handgranaten getötet, erst vergewaltigt, dann ermordet […], in ihren Hütten verbrannt, verstümmelt, um aus ihren Ohren und Fingern Trophäen-Ketten zu fertigen“.
In der Logik des Totalitären existieren nur noch Feinde. Zivilisten gibt es nicht mehr. Insofern ist My Lai nicht ein Kriegsverbrechen des Vietnamkrieges, sondern der Vietnamkrieg ist das Kriegsverbrechen mit unzähligen My Lais.

Ich habe dieselben Grausamkeiten begangen wie Tausende andere Soldaten: Ich habe an Operationen in „Feuer-Frei-Zonen“ teilgenommen … Maschinengewehre auf Befehl in „Search and Destroy“-Aktionen gegen Menschen eingesetzt … Dörfer niedergebrannt … All das wider die Gesetze der Kriegsführung, wider die Genfer Konvention…als Teil der offiziellen Regierungspolitik.

John Kerry 1971

Kriegsverbrechen sind im Krieg die Regel und nicht die Ausnahme. Eine Erkenntnis, die der Westen immerfort zu verdecken versucht.

„Aus diesen Hinterhalten heraus haben wir wahllos getötet, und eine Menge Opfer waren keine Vietcong. Wir benutzten Claymores (Anti-Personenminen – B.G.) gegen jede Person und jedes Boot, das vorbeikam, und manchmal war es ein Kahn mit […] ein paar Frauen oder manchmal ein Bauer mit einer Hacke. Nix besonderes, sobald wir sie getötet hatten. Waren sie eben Vietcong.::Quelle16

„Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“

An der Logik des Krieges und der Logik der Militärs hat sich bis heute nichts geändert.
Mit Drohnenanschlägen in Pakistan werden nie „Menschen“ getötet. Es sind immer „Militante“[14]. In Afghanistan ist es nicht anders.
Das NATO-Wording für jedweden Widerständigen ist Taliban. Auch wenn die Getöteten nichts mit den Taliban zu tun hatten.
Ein ehemaliger US-Offizier stellte 2009 resigniert fest, dass es in Afghanistan gar nicht gegen einen einheitlichen Feind ging, wie es immer kolportiert wird, sondern: „I thought it was more nationalistic. But it’s localism. I would call it valley-ism.“

Manche Gruppen würden nicht einmal Verbindungen zu Gruppierungen unterhalten, die nur wenige Kilometer entfernt seien. Von den „hunderten, vielleicht tausenden“ dieser Gruppen in ganz Afghanistan, gibt es seiner Anschauung nach nur wenige, die „ideologische Verbindungen“ zu den Taliban hätten.

„..aber warum und wozu?“[1]

Vltcheck schließt aus der krassen Diskrepanz zwischen tatsächlichem Geschehen, der Deutung der Geschehen aus westlicher Perspektive und der medialen (Nicht-)Berichterstattung:

Im Allgemeinen halte ich die Menschen im Westen, besonders Europäer, für extrem indoktriniert und von einem Gefühl ihrer Einzigartigkeit besessen.
Sie durchlaufen eine einseitige Erziehung und verlassen sich auf ihre Medien, und infolgedessen sehen sich viele als Auserwählte und suchen nicht nach alternativen Informationsquellen.

Chomsky und Vltcheck17

Ausgehend von dem Diktum Niklas Luhmanns – „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“18 – lässt sich konstatieren, dass wir über die Kriege des Westens so gut wie nichts wissen. Oder besser: über aktuelle Kriege.
Die USA werden einen „Fehler“ wie in Vietnam nicht wiederholen. Die Kriegsberichterstattung findet nur noch „embedded“ statt. Bei der amerikanischen Armee ebenso wie bei der deutschen.
Am Beispiel Jonathan Schnitts „Foxtrott 4. Sechs Monate mit deutschen Soldaten in Afghanistan“[15] wird überdeutlich, dass es künftig gar keiner Journalisten mehr bedarf. Was Schnitt, sowohl physisch wie psychisch vollkommen „eingebettet“, als Journalist abliefert, unterscheidet sich nicht im Geringsten von den Beschreibungen der Pressestellen der Bundeswehr. Dazu ist Journalismus unnötig.
Was für ein Berufsverständnis muss ein Journalist haben, der Folgendes schreibt:

Die Strategie der ISAF in Afghanistan beruht letztlich auf einem ziemlich klugen Buch von General David H. Petraeus und Lt. General James F. Amos. 2006 gaben die beiden amerikanischen Generäle ein Handbuch für Aufstandsbekämpfung mit dem Titel „Counterinsurgency Field Manual“ heraus, das Anfang 2007 bei der Besetzung Iraks erfolgreich angewandt wurde.

Jonathan Schnitt

Besonders erfolgreich war vermutlich Phase 2 „Clear“ (Säuberung). Bei der die feindlichen Kräfte aus dem Zielgebiet „vertrieben“ werden.
Wer das Wording militärischer Propagandaabteilungen übernimmt, hat sich als Teil der sogenannten vierten Gewalt verabschiedet. Mit Kontrolle und Überwachung der Exekutive hat das nichts zu tun. Zu den Tätern der physischen Tat, gesellen sich Täter der psychischen Tat.
Selbst der Spiegel musste konstatieren[16], dass das „Field Manual 3-24“ problematisch sei.

Hinter verschlossenen Türen machten Petraeus und seine Leute deutlich, was mit „Säuberung“ gemeint war. Deutsche Politiker erinnern sich an einen Satz von Michael T. Flynn, damals Isaf-Geheimdienstchef in Afghanistan. „Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“, erklärte der Offizier den Besuchern bei einem Briefing.

Aber der Spiegel wäre nicht der Spiegel, würde er jeglichen Ansatz von Kritik nicht sogleich relativieren: „Im Krieg gelten andere Regeln als bei der Verbrechensbekämpfung in Friedenszeiten.“ Krieg ist Krieg.
Und so zwängt der Spiegel das kritische Denken sofort in das Korsett militärischer Logik. Warum ein demokratischer Rechtsstaat, der für Menschenrechte einsteht, sich diesem Totalitarismus unterwerfen sollte, weiß man beim Spiegel sicherlich auch nicht.
Natürlich wollen Militärs ihrer eigenen Logik folgen: Sieg um jeden Preis. Koste es, was es wolle. Aber es gehört zur Demokratie, diesen Willen zur Macht gesellschaftlich zu diskutieren und gegebenenfalls zu begrenzen oder gar ganz zu verhindern.

Propaganda und Medien

Journalisten, die die Angaben von Militär und Geheimdiensten ungeprüft übernehmen, sind nichts anderes als PR-Agenten. Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, hat in seinem überaus wichtigen Buch „Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf.“ zahlreiche Medienmanipulationen, Selbstzensur, Desinformationen und Fälle von Propaganda beschrieben.

Von den 88.500 Tonnen Sprengmaterial, die auf den Irak herabregneten, waren nur 6.250 Tonnen von genauen Zielvorrichtungen gesteuert. Fast 93 Prozent der Bomben waren ungesteuert – sie fielen aus großer Höhe herab und waren nicht zielgenauer als die Bomben des Zweiten Weltkriegs. […] Eine der großen Mythen, die das Pentagon und die gesteuerten Medien verbreiten, war der von der chirurgischen Präzision der US-Waffen, die angeblich zum Schutz von Menschenleben beitrug. Mit diesem Argument hatten die USA schon früher Gewaltakte gegen ihre Feinde gerechtfertigt.

Ramsey Clark19

Es ist die identische Argumentation, mit der der Drohnenterror[17] gerechtfertigt wird. Entweder übernehmen Medien schlichtweg die Pressemeldungen des Militärs und verschleiern damit die Realität oder sie verschweigen die Wahrheit gleich ganz.

Die US-Divisionen, die Saddam Husseins Abwehrlinie durchbrach, setzte auf Panzern montierte Pflüge und für den Kampfeinsatz konstruierte Erdbewegungsfahrzeuge ein, um Tausende irakische Soldaten – manche noch lebend und aus ihren Waffen feuernd – in ihren mehr als 70 Meilen langen Gräben zu verschütten, so die US-Militärs. […] Dieses beispiellose Vorgehen wurde vor der Öffentlichkeit verborgen…

Ramsey Clark20

Einigen Journalisten wurde vom Pentagon ein Video von tatsächlichen Kampfeinsätzen gezeigt. Man wollte ermitteln, wie die Medienvertreter reagieren würden. AP-Reuters schrieb später über das Video, in dem unter anderem gezeigt wurde, wie Menschen durch eine 30mm Schnellfeuerkanone eines Hubschraubers in Stücke zerrissen werden:

Die Kriegsberichterstatter, die das Video sehen durften, erwähnten nicht, wo und wann das Gefecht stattgefunden hatte, und es wurden keine Gefallenenzahlen genannt … die Fernsehzuschauer bekamen die Aufnahmen nicht zu sehen: Nach Ansicht der Zensoren waren sie für das allgemeine Publikum zu brutal.

Ramsey Clark21

Politik, Militär, Rüstungsindustrie und Medienvertreter wissen ganz genau: würden die Kriege realistisch gezeigt werden, würde es nirgends Mehrheiten der Bevölkerung für Kampfeinsätze geben.
Wenn die Menschen sehen würden, was es bedeutet, wenn ein Körper durch eine Granate zerrissen wird, wenn die Eingeweide aus Schusswunden heraushängen, wenn Phosphor die Haut bis auf die Knochen verbrennt, würde sofort eine Beendigung jeglicher militärischer Gewalt gefordert werden.

Was sind das für Menschen, die Brandbomben zum Einsatz gegen Menschen erfinden? Wie entfremdet und menschenverachtend muss man sein, um das Phosphor mit Kautschuk zu vermischen, damit es zähflüssiger wird und sich besser auf dem gesamten Körper verteilt?

Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Weißer Phosphor erzeugt in der Regel drittgradige Verbrennungen, zum Teil bis auf den Knochen. Da diese bei einem Angriff meist großflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Intoxikation zu Tode gekommen sind.

Wikipedia[1]

Die großen Medien packen die Bevölkerung des Westens in einen riesigen Wattebausch, der die Wirklichkeit verdrängt und ein wohliges Gefühl von Demokratie und Rechtstaatlichkeit erschafft. Solange alle Bürger weiter konsumieren, bleibt der Anschein der den Menschenrechten verpflichteten Demokratie aufrechterhalten.
Und während der Westen sich in seiner Parallelwelt über den Export seiner besten Ware „Demokratie“ selbst feiert, vernichtet der Militärapparat des Westens Unmengen an Menschenleben.

Aber wen kümmern schon Unpersonen?

Eine wahrhaftige, unzensierte, realitätsnahe Schilderung des Krieges zerstört unweigerlich die Moral der Heimatfront, dann jedenfalls, wenn der Krieg sich länger hinzieht.
Um erfolgreich Krieg zu führen, so hat schon Clausewitz erkannt, bedarf es einer engen Allianz von Armee und Volk. Diese Allianz zerbricht, wenn die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum hinweg die grausame Wirklichkeit des Krieges täglich miterlebt und miterleidet.
Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg ohne Sieg beenden müssen, nachdem ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ihrer Armee die Unterstützung entzogen hatte. Mit einer freien und unzensierten Presse ist kein Krieg von Dauer zu gewinnen.

WinFried Scharlau22

Was sagt das über die deutschen Medien angesichts von 13 Jahren Afghanistankrieg aus? Während wir nicht annähernd realistisch über die Kriege der Gegenwart informiert werden, fordert[18] der Bundespräsident eine selbstbewusste Debatte über Deutschlands neue Rolle in der Welt. Manchmal müsse man eben auch zu den Waffen greifen. Schließlich stehe Deutschland nun für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“

Angesichts der Millionen Toten, die der Kampf für Menschenrechte und die Verbreitung der Demokratie, die doch nur die Verbreitung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen meint, fordert, fällt es schwer, auch nur ansatzweise echte Empathie mit den Opfern von Kriegen beim Bundespräsidenten herauszuhören. Die Freiheit, die Gauck permanent verteidigt und verbreitet sehen will, ist die Freiheit zu konsumieren. Es ist die Freiheit, auf der Autobahn schnell zu fahren, und es ist die Freiheit, bei Menschheitsverbrechen so lange wegzuschauen, bis irgendwann einmal „deutsche Interessen“, also wieder Profitinteressen, berührt werden.

Doppelstandards und der Wert menschlichen Lebens

Für die Menschenrechte bombardierte eine „Internationale Koalition“ 2011 Libyen. Obwohl es sich um einen Bürgerkriegskonflikt handelte, positionierten sich Frankreich, die USA, Großbritannien und Kanada auf Seiten der „Rebellen“.
Offizielles Ziel war der Schutz von Zivilisten. Dazu sollte eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden.

Faktisch griffen die Menschenrechtsverteidiger aber in den Bürgerkrieg ein, zerstörten weite Teile der Infrastruktur Libyens, bewaffneten die Opposition, die mehrheitlich aus Islamisten bestand und hinterließen einen vollkommen zusammengebrochenen Staat.
Im Februar 2012, über ein halbes Jahr nach dem „Sieg der Rebellen“, freute sich die ARD über den Sieg der Menschenrechte und dass nun eine Demokratie aufgebaut werden könne ohne den Diktator Gaddafi.
Aktuell wird konstatiert[19], dass es keinen libyschen Staat mehr gibt, der diesen Namen verdient hätte. Der Bürgerkrieg wütet wie zuvor und es interessiert den Westen nicht im Geringsten.
Deutlicher kann man die Menschenrechtsmythen nicht desavouieren. Es ging nie um den Schutz von Zivilisten. Das ist lediglich der Anschein, den es bedarf, um die Allianz von Bevölkerung und Militär aufrecht zu erhalten. Es ging ausschließlich darum, Gaddafi abzusetzen. Was danach kommt, ist vollkommen irrelevant für die intervenierenden Staaten gewesen. Was kümmern uns schon Unpersonen?

Jochen Bittner, der sich seit der legendären „Neues aus der Anstalt“-Sendung lauthals empört[20], man verorte ihn zu Unrecht in habitueller und tatsächlicher Nähe zu transatlantischen Netzwerken, beweist nicht erst seit der Ukraine-Krise, dass Doppeldenk und Doppelstandards sein Metier sind:

Was eigentlich muss noch geschehen, damit ein Krieg als gerechtfertigt gelten kann? Welche Kriterien müssen noch erfüllt sein. Sicher, die Rebellen waren und bleiben unberechenbar. Ich halte unberechenbare Rebellen, wenn sie gegen eine Diktatur kämpfen, aber bei Weitem für besser als tote Rebellen.

Jochen Bittner

Bittner schreibt wohlfeil vom Kampf gegen eine Diktatur, ohne sich selbst und dem Leser jedoch bewusst zu machen, dass eben diese „Rebellen“ genauso töten und massakrieren wie die Truppen Gaddafis.
Gibt es gute und weniger gute Tote? Diese unberechenbaren Rebellen waren entgegen Bittners Prämisse jedoch durchaus berechenbar und machen da weiter, wo sie aufgehört haben. Sie gründen als ISIS ein neues Kalifat.
Nun könnte sich Bittner natürlich darauf zurückziehen, dass das nicht absehbar war, dankenswerterweise hat er aber im gleichen Artikel[21] seine Einschätzung der Weltgeschichte dargetan. Wer die Guten und wer die Bösen sind, das definiert nämlich immer noch der Mächtigere.

Es scheint leider noch immer ein sehr deutscher Reflex zu sein, jede Einmischung in einen militärischen Konflikt als ‚Aggressionspolitik‘ zu verdammen. Merken solche Kommentatoren eigentlich nicht, wie moral- und geschichtsblind sie argumentieren? Das vergangene halbe Jahrhundert war voll von völkerrechtswidrigen Interventionen. Bloß: den allermeisten davon lagen keine westlichen Aggressionen zugrunde. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Der Chinas in Vietnam. Der Ägyptens in den Jemen. Der des Irak nach Kuwait. Der Einmarsch Ugandas in Ruanda. Der Ruandas in den Kongo. Russlands Krieg in Tschetschenien. Alles vergessen?

Jochen Bittner

Bei dieser Geschichtsklitterung bleiben nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist Bittner ein Überzeugungstäter und Ideologe, der seine Leser absichtlich desinformieren will. Oder aber, er ist schlichtweg uninformiert und zwar so, wie es Vltcheck meinte, als er sagte23:

Nachdem ich auf allen Kontinenten der Erde gelebt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen im Westen die indoktriniertesten, am schlechtesten informierten und am wenigsten kritischen auf der ganzen Welt sind, wobei es natürlich manche Ausnahmen, wie Saudi Arabien, gibt. Doch die Menschen im Westen sind vom Gegenteil überzeugt und bilden sich ein, das bestinformierte und „freieste“ Volk der Erde zu sein.

Die Auswahl von Interventionen, die Bittner vorlegt, ist zynisch. Es ist die schlichte Weltsicht, die den Totalitarismus des Freund-Feind-Denkens ausmacht. Es gibt gute Tote und es gibt schlechte Tote. Man muss Menschenleben qualitativ bewerten lernen, um sich solch einem Denkkollektiv zu nähern. So schreibt Bittner weiter:

In Ruanda sind schätzungsweise 800.000 Menschen ermordet worden. So, das sollte sich jeder vor Augen führen, der die vermeintliche Gewaltlust des Westens anprangert, kann eine Bilanz ohne Intervention aussehen.

Bittner geht es nicht um den tatsächlichen Konflikt, ihm geht es um die Propaganda zum militärischen Eingreifen. Es ist schon eine besondere Erwartungshaltung, dass ausgerechnet Militaristen von sich glauben machen wollen, es gehe ihnen um Menschenleben. Es ist die gleiche Logik, in der Soldaten zu Idealisten stilisiert werden, die zur Bundeswehr gehen, weil Ihnen der Frieden so am Herzen liegt.

Ist Bittners Beispiel Ruanda tatsächlich ein Argument für militärische Interventionen? Denn Völkermord zu verhindern, ist schließlich eine Option für militärische Einsätze, der sich jeder empathiefähige Mensch anschließen können wird. Am 7. April 1994 werden zehn belgische Soldaten getötet.

Die Extremisten nahmen sich bewusst die belgischen Soldaten vor, um Angst zu verbreiten. Sie wussten, dass westliche Nationen nicht den Mut und nicht den Willen aufbringen, bei Friedenseinsätzen Verluste hinzunehmen. Sobald Tote zu beklagen sind, wie bei den Amerikanern in Somalia oder den Belgiern in Ruanda, rennen sie davon, ganz gleich, welche Folgen das für die im Stich gelassene Bevölkerung hat.

SZ[1]

Am 3. Mai schlagen die USA im UN-Sicherheitsrat vor:

Der Rat solle eine Delegation nach Ruanda schicken. Mit einer solchen Aktion, die einen gewissen „Symbolcharakter“ habe, würde man Schlagzeilen wie „Die UN sollten sich schämen‘“verhindern.

SZ

Bittner nutzt das absichtliche Wegsehen des Westens also auch noch als argumentative Hilfe, um „humanitäre“ Interventionen zu rechtfertigen. Erst lässt es der Westen zu, dass etwa 800.000 Menschen mit Macheten in Stücke geschlachtet werden und dann soll das absichtliche Nichteingreifen als Rechtfertigung für künftiges Eingreifen dienen. Die Instrumentalisierung eines Völkermords ist an Perfidie kaum zu überbieten.

Die Nachrichtenagentur Reuters schickt den Reporter Aidan Hartley nach Ruanda. Hartley erinnert sich, dass man ihm sagte, dies sei eine „klassische Bongo-Story“. Niemand würde Interesse haben an dem, was in Ruanda geschehe, „solange sie nicht anfangen, weiße Nonnen zu vergewaltigen“. Seine Aufgabe sei es, „über die Weißen zu berichten, davon, dass die Nonnen evakuiert werden“.

SZ

„Jeder wusste“, so erinnert sich die britische Journalistin Linda Melvern, „dass die Presse nach dem, was in Somalia passiert war, kleinen Kriegen in Afrika noch weniger Aufmerksamkeit schenken würde als zuvor.“

Was kümmern uns Unpersonen? Bittner, stellvertretend für die publizistischen Wegbereiter „deutscher Großmannssucht“, jedenfalls recht wenig. Ansonsten hätte er zumindest im Ansatz die Rolle der USA und Frankreichs beim Völkermord in Ruanda[22] in Betracht gezogen.

„Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“

Der Glaube an die eigene Höherwertigkeit ist Kern des Problems. Wenn der Westen immer wieder behauptet, das überlegenere System zu haben, und dabei mit einer pars-pro-toto-Verzerrung ausschließlich auf die exklusivsten Vorteile abzielt, gleichzeitig aber die Verbrechen, die Ausbeutung, Unterdrückung, Demütigung bis hin zur physischen Vernichtung ausblendet, wird das massenhafte Töten weitergehen.

Eine Debatte über interventionistische Einsätze der Bundeswehr muss geführt werden. Das ist richtig. Doch erfordert eine Debatte, so sie denn ehrlich und ergebnisoffen geführt werden soll, dass sie auf Tatsachen und nicht auf Propaganda beruht.
Dazu wäre es auch notwendig zu erfahren, was das KSK (Kommando Spezialkräfte[23]) in den letzten Jahren gemacht hat?
Egon Ramms, Nato-General a.D., etwa vier Jahre lang Kommandeur des Allied Joint Force Command in Brunssum, zuständig für die Afghanistaneinsätze, erklärte[24] im Deutschlandradio:

Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte -, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.

Ein Tötungskommando[25], das weitestgehend außerhalb demokratischer Kontrolle existiert, delegitimiert eine demokratische Armee.
Mehr noch. Während ein Großteil der Soldaten tatsächlich defensive Aufgaben wahrnimmt und damit durchaus auch schützende Funktionen erfüllen kann, existiert parallel eine Geheimarmee, die mit ihren Aufträgen den gesamten Verband zu gefährden vermag.
Deutsche Soldaten, die in Afghanistan waren, wissen, wie die Stimmung der Bevölkerung umschlagen kann, wenn plötzlich amerikanische Killerkommandos in der „deutschen Zone“ umherwüten, so dass die einheimische Bevölkerung davon ausgeht, es wären deutsche Soldaten gewesen.

In Deutschland weiß man hingegen nicht einmal, wie alle deutschen Soldaten im Einsatz umgekommen sind. Und wir wissen fast nichts über die Opfer der Bundeswehr.
Wie viele Menschen wurden von der Bundeswehr getötet? Wie soll eine kritische Debatte geführt werden, wenn über den Gegenstand der Debatte kaum etwas bekannt ist?

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist bekannt, dass prinzipiell alle Menschen zu Mördern, gar Massenmördern, werden können.
Situative Zwänge können „ganz normale Menschen“ dazu bringen, grausamste Verbrechen zu begehen. Ganz normal meint hier, dass es sich nicht um psychopathologische Täter handelt. Und in der Selbstwahrnehmung jedes einzelnen, in seiner moralischen Integrität, hätte jeder von sich vorher behauptet, er wäre nie zu solchen Taten fähig. Gesellschaftliche Aufgabe muss es demnach sein, die Herstellung entsprechender Situationen zu verhindern.

Das Bedürfnis nach kollektivem Aufgehobensein und nach Verantwortungslosigkeit enthält, so scheint mir, das größte Potential zur Unmenschlichkeit; aus ihm resultiert die gefühlte Attraktivität einer klaren Aufteilung der Welt in Gut und Böse, Freund und Feind, zugehörig und nicht-zugehörig. Hier hat auf Seiten der Individuen die Eskalation der Vernichtungsgewalt ihren Anfang.

Harald Welzer24

Es ist fahrlässig zu glauben, Deutschland oder „dem Westen“ könne so etwas nicht mehr passieren. Die Geschichte bis heute beweist das Gegenteil. Beim Luftangriff bei Kunduz[26] hatten die deutschen Verantwortlichen die Möglichkeit, die Menschen bei den feststeckenden Tanklastwagen zu warnen bzw. zu verjagen. Dazu wollten die amerikanischen Piloten tief über die Personen hinwegfliegen, um zu zeigen, dass sie da seien (show of force). Die Deutschen lehnten dies ab und forderten die umgehende Bombardierung. Auf Nachfrage ob man denn die Tanklastwagen oder die Personen treffen wolle, gaben die deutschen Militärs an: „Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“. Das Vernichten von Menschenleben ist die grundlegende Logik des Militärs. Töten ist der Beruf. Der Versuch politisch wie publizistisch Deutschland eine neue Verantwortung herbeizuschreiben, die mit Waffengewalt zu vertreten sei, muss genau dies diskutieren. Wie viel Menschenleben ist Deutschland bereit zu vernichten?

Eugen Kogon hat 1948 rückblickend auf den Zweiten Weltkrieg in einem Vortrag zum „Terror als Herrschaftssystem“ gewarnt:

Man muß den Terror in seinen Anfängen, in seinen Erscheinungsformen, in seinen Praktiken und in seinen Folgen entlarven. Denn wir wurden Zeugen davon, und werden es noch immer, wie er sich inmitten heutiger Demokratien entwickelt, wie er zur Macht kommt und sich als Demokratie selbst ausgibt, geradezu als eine Regierungsform von Freiheiten.

Eugen Kogon25

Anhang

Fußnoten

1)Alle Zitate sind dem Klappentext entnommen.
2)Noam Chomsky und Andre Vltcheck. Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen. Münster 2014. S. 15
3)Ebda. S. 17
4)Elçin Kürşat-Ahlers. Über das Töten in Genoziden. Eine Bilanz historisch-soziologischer Deutungen. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 180-206.
5)Vgl. Dave Grossmann. Eine Anatomie des Tötens. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 55-104, hier S. 72.
6)Lothar Schäfer und Thomas Schnelle. Einleitung: Die Aktualität Ludwik Flecks in Wissenschaftssoziologie und Erkenntnistheorie. In: Ludwik Fleck. Erfahrung und Tatsache. Frankfurt/Main 1983. S. 9-34, hier S. 16.
7)Vgl. Chomsky und Vltcheck, S. 16.
8)Ebda., S. 18.
9)http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Herero_und_Nama
10)Ebda, S. 20.
11)Chomsky und Vltcheck, ebda, S. 20.
12)Vgl. Noam Chomsky: Media Control. Hamburg 2003. S. 39
13)Martha Gellhorn, Suffer the little children …, Ladies Home Journal, Januar 1967. Zitiert nach Annette Jander. Kriegsberichterstattende und die „Kultur des Todes“. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 394-410, hier S. 400.
14)Harald Welzer. Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden. Frankfurt am Main 2007. S. 220f.
15)Zitiert nach Harald Welzer. Täter. A.a.O. S. 245.
16)Bernd Greiner. Spurensuche – Akten über amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam. In Wolfram Wette und Gerd R. Ueberschär (Hg.). Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert. Darmstadt 2001. S. 461-473, hier S. 463f.
17)S. 30.
18)Niklas Luhmann. Die Realität der Massenmedien. Opladen 1996. S. 9
19)Ramsey Clark. Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf. Göttingen 1995. S. 248.
20)Ebda. S. 88f.
21)Ebda. S. 194.
22)Winfried Scharlau. Wie realistisch schildern Medien den Krieg, die Täter und die Opfer? In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 383-393, hier S. 391f.
23)Chomsky und Vltcheck S. 51f.
24)S. 268
25)Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. Band 1. Ideologie und Praxis der Unmenschlichkeit. Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Berlin 1995. S. 86.

Links

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/12/141225-Weihnachtsansprache-2014.html;jsessionid=E4E626E3554460161BB3F9CA1F43D528.2_cid285
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/William_Calley#Gerichtsverhandlung
[1] http://www.heise.de/tp/news/aber-warum-und-wozu-2017256.html
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Phosphorbombe
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkermord-in-ruanda-chronik-des-versagens-1.1929862
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43734/1.html
[3] http://www.deutschlandradiokultur.de/norwegen-reise-deutschland-steht-an-der-seite-der.1008.de.html?dram:article_id=289135
[4] http://www.bpb.de/apuz/31425/die-transatlantische-wertegemeinschaft-im-21-jahrhundert?p=all
[5] http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-terrorismus-der-westlichen-welt-detail
[6] http://www.killology.com/bio.htm
[7] http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/presse/hib/2012_08/2012_367/05.html
[8] http://www.bsr.org/reports/BSR_Conflict_Minerals_and_the_DRC.pdf
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange
[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46413942.html
[11] http://www.vietnam-kompakt.de/das-massaker-von-my-lai.html
[12] http://www.zeit.de/1974/41/richterspruch-gegen-das-gewissen
[13] http://www.welt.de/politik/ausland/article114155231/Als-US-Soldaten-auf-fliehende-Kinder-schossen.html
[14] http://www.theatlantic.com/politics/archive/2014/11/how-newspapers-should-report-on-lethal-drone-strikes/382927/
[15] http://www.amazon.de/Foxtrott-Monate-deutschen-Soldaten-Afghanistan/dp/3570101304
[16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-taliban-zum-abschuss-frei-a-1010629.html
[17] http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen
[18] http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_id=289120
[19] http://www.dw.de/andreas-dittmann-libyen-zerst%C3%B6rt-sich-selbst/a-18078929
[20] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/http://www.heise.de/tp/news/Josef-Joffe-Jochen-Bittner-ZDF-Die-Anstalt-2404378.html
[21] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/libyen-krieg-gerechtigkeit-replik/seite-2
[22] http://www.fr-online.de/politik/voelkermord-afrikas-weltkrieg,1472596,4616164.html
[23] http://www.spezialeinheiten.net/index.php?action=ksk
[24] http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-afghanistan-die-sind-nicht-dort-gewesen-um.1008.de.html?dram:article_id=307423
[25] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43737/
[26] http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Verlauf

Man wende das hier Gehörte auf die Berichterstattung über die Ukraine und Syrien an.

Jochen

Ein Ring um Russland – Deutschland übernimmt fühende Rolle bei der Einkreisung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passender Cartoon:

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Aktuell zur „Sicherheits“konferenz hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049
Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-„Speerspitze“ in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt.
Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet.
Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen – zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-„Speerspitze“ gebildet.
Deutschland wird mit seiner führenden Position in der „Speerspitze“, sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.

Die NATO-„Speerspitze“

Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-„Speerspitze“ in Osteuropa. Dies ist eines der Ergebnisse des gestrigen (5.2.15) Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Schritt ist eingebettet in eine umfangreiche Aufstockung der „NATO Response Force“.
Die Eingreiftruppe soll von 13.000 auf 30.000 Soldaten vergrößert werden. 5.000 bis 7.000 von ihnen sollen eine Einheit bilden, die besonders schnell eingesetzt werden kann (NATO-„Speerspitze“); die Rede ist von einer Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden.
Deutschland hat für dieses Jahr rund 2.700 Soldaten für die „Speerspitze“ zugesagt, darunter Militärs des Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg (Sachsen) sowie Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps aus Münster. Es handelt sich dabei um Truppen, die Berlin bereits vor dem NATO-Gipfel im September 2014, auf dem die Einrichtung der „Speerspitze“ beschlossen wurde, routinemäßig für die NATO Response Force angemeldet hatte.[1]
Die Bundesregierung nutzt sie nun, um in der entscheidenden Aufbauphase der „Speerspitze“ die militärische Führung zu übernehmen und damit stärkstmöglichen Einfluss auf die Strukturen der neuen Truppe nehmen zu können.

Nahe der russischen Grenze

Die NATO-„Speerspitze“, die in diesem Jahr unter deutscher Führung aufgebaut und getestet wird, soll ab 2016 rundum einsatzfähig sein – prinzipiell weltweit; ihr Nutzen für verschiedenste Kriegsszenarien der NATO steht außer Frage.
Ihr Schwerpunkt liegt jedoch in Osteuropa. Offiziell ist sie gegründet worden, um vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands zu nehmen. Tatsächlich soll sie die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in großer oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärken.
Damit werden Garantien gebrochen, die Moskau 1990 – wenn auch nur mündlich – vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD erhielt. Ist die bisherige Praxis, in den östlichen NATO-Staaten NATO-Truppen nur zeitweise und in Rotation zu stationieren, theoretisch vielleicht noch mit den Garantien von 1990 vereinbar, die eine dauerhafte Stationierung kategorisch ausschließen, so gilt das für die aktuellen Maßnahmen nicht mehr.

Stützpunkte im Osten

Demnach werden nun in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, in Polen sowie in Rumänien und Bulgarien jeweils Logistik-Stützpunkte mit 40 Mann aufgebaut, die unter der Bezeichnung „Nato Force Integration Units“ firmieren.
Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt; Deutschland will 25 Militärs entsenden. Sie werden dauerhaft weit im Osten stationiert sein und dort die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Einsatz der „Speerspitze“ schaffen – planerisch, aber auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Kriegsgeräts. Letzteres soll ebenfalls von den Gastgeber-Staaten beschafft werden.
Auch hier sichert die deutsche Beteiligung einen signifikanten Einfluss Berlins auf die Ausgestaltung der neuen NATO-Logistikzentralen. Ohnehin maßgeblich beteiligt ist die Bundesrepublik am Multinationalen Korps Nord-Ost, das im Jahr 1999 im polnischen Szczecin in Dienst gestellt wurde und das nun die NATO-„Speerspitze“ führen soll.
Die dort stationierten Einheiten werden auf mehr als 400 Soldaten ausgedehnt; Deutschland stellt fast ein Drittel von ihnen.

Vom Polarkreis bis zum Kaukasus

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung hat die NATO ihre Offensivpositionen gegenüber Russland auch dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden Anfang September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes Host Nation Support Agreement unterzeichnet haben.[2]
Dieses erlaubt es dem westlichen Kriegsbündnis, selbst im Kriegsfalle das Territorium beider Staaten und ihre Infrastruktur zu nutzen – Häfen, Flughäfen sowie Militärstützpunkte inklusive. Finnland hat zudem bereits 2008 beschlossen, sich prinzipiell auch an der NATO Response Force zu beteiligen; Schweden hat 2010 erstmals an einem Manöver der Eingreiftruppe teilgenommen. Einer finnischen oder schwedischen Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ stünde damit grundsätzlich nichts im Wege.
Das gilt im Kern auch auch für Georgien, das an Russlands Südflanke im Kaukasus grenzt. Tiflis hat schon 2006 ein „Host Nation Support Agreement“ mit der NATO geschlossen und will dieses Jahr erstmals Soldaten für die NATO Response Force stellen.[3]
Auch sonst kooperiert es eng mit der NATO, etwa beim Aufbau eines Militär-Trainingszentrums in der Nähe der georgischen Hauptstadt.
Die Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit vom Polarkreis über ganz Osteuropa bis in den Kaukasus hinein.

Klar positioniert

Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen „Speerspitze“ im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben – auch militärisch.[4]
Für Berlin günstig ist, dass die NATO-„Speerspitze“ insbesondere auf die traditionelle deutsche Einflusssphäre in Osteuropa zugeschnitten wird. Wenngleich die Bundesregierung sich derzeit noch bemüht, eine unkontrollierte Eskalation der Spannungen mit Russland zu verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [5]):
Der neu erlangte Einfluss Berlins auf die „Speerspitze“ lässt erkennen, wo Deutschland, sollten die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter steigen, stehen wird – nämlich an der Spitze der Kampftruppen, die das transatlantische Kriegsbündnis gegen Moskau aufbietet. Welches Eskalationspotenzial der Konflikt dabei hat, das ließ die Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Donnerstag erkennen: Sie beinhaltete eine ausführliche Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe.

[1] Thomas Gutschker: Die Deutschen an die Front! www.faz.net 05.02.2015.
[2] S. dazu Ein Ring um Russland.
[3] NATO’s relations with Georgia. www.nato.int.
[4] S. dazu Schlafende Dämonen.
[5] S. dazu Ein Lernprozess und Von Lissabon bis Wladiwostok.

Jochen

Die Spitze der Linken grüßt Merkels und Gaucks Gesslerhut

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vorauseilende Unterwerfung zum Fest nationaler Besoffenheit ?

Arnold Schölzel findet kritische Worte dagegen:
https://www.jungewelt.de/ansichten/verheerend

Alle Jubeljahre wieder kommt Michail Gorbatschow nach Berlin, um in Reklamefilmchen z. B. für eine Luxusmarke oder für die vom Westen angestrebte Weltordnung zu werben. So unpopulär wie der Mann zu Hause ist, hat er allerhand Bedarf an Bargeld und simulierter Wichtigkeit.
Beides ist ihm sicher, solange er nicht vergisst, die globale Vormacht des Westens, die er mit herbeiführen half, gebührend zu preisen.
In Berlin gab er am Sonnabend von sich, er sei mit sich zufrieden und stolz darauf, »dass ich ein bisschen etwas beigetragen habe dazu, dass wir heute so leben, wie wir leben«.
Das gilt offensichtlich auch für die Blutspur, die USA und NATO seit 1991 mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen in Europa, Afrika und Asien hinterlassen haben. Gorbatschow nennt das: »Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg.«

Das hat mit der Realität so viel zu tun wie die Formeln des ehemaligen sowjetischen Staats- und Parteichefs von »allgemeinmenschlichen Interessen« oder dem »gemeinsamen Haus Europa« – nichts.
Gorbatschow – und mit ihm die »Reform«-Fronde der sozialistischen Länder Europas – »übersah« lediglich, dass weder die USA noch NATO und EU daran dachten, auf die gewaltsame Durchsetzung von Interessen zu verzichten, dass sie die eigene Vorherrschaft in Europa und weltweit nie zur Disposition stellten.
Gorbatschow gab gegen ein Trinkgeld und unter bewusster Inkaufnahme schwerster Rechtsbrüche gegenüber ostdeutschen Bürgern und deren fortdauernde Diskriminierung grünes Licht für den DDR-Anschluss.
Das Dankeschön aus Bonn war die Anzettelung der Kriege zur  Auflösung Jugoslawiens noch 1990. Seitdem ist das Völkerrecht für die angeblichen Rechtsstaatshüter ein Fetzen Papier.
Für diese Missachtung gibt es selbst in der Geschichte des deutschen Imperialismus kaum ein Beispiel: Jeder Angriffskrieg wird als Weiterentwicklung des Rechts gefeiert.
Der Kalte Krieg gegenüber Russland hörte für die NATO nie auf, die Frage war allein, wann sie an der russischen Grenze zu zündeln beginnen würde.

Seit einem Jahr, seit dem dank Moskau verhinderten US-Militärschlag gegen Syrien, ist es zumindest in den deutschen Medien soweit. Sie haben seither die besinnungslose Hetze gegen Russland ununterbrochen fortgesetzt.
Sie entscheiden zwar nicht über einen Kriegsbeginn, aber als akute Warnung kann betrachtet werden, dass die deutsche Bundeskanzlerin ihre Rede am Sonntag zum 9. November 1989 dazu nutzte, auf die bewaffneten Konflikte in der Welt und die von ihnen ausgehende Gefahr hinzuweisen.
Die Spitze der Linkspartei stellte diesen Zusammenhang nicht her. Sie grüßte untertänigst den Gesslerhut »Entschuldigung für die DDR«.
Da sind nicht nur Maßstäbe verrutscht, da wird nicht nur Geschichte durch Ausblendung der vergangenen 25 Jahre gefälscht.
Eine Erklärung dieser – Gorbatschowschen – Art, in der von Nichtkrieg bis 1989 und Krieg seither keine Rede ist, setzt ein verheerendes Zeichen.

Jochen

Massenschlächtereien der ISIS als Vorwand ? Das „feine Gespür der Öffentlichkeit“ für Volksverdummung und gegen Kriegsgewinnler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktueller Kommentar zu den aktuellen Staatsnachrichten:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58927
BAGDAD/BERLIN(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät in den Irak an. Anlass ist der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), den die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak als Bodentruppen im Verein mit der US-Luftwaffe aufhalten sollen.
Berlin wird ab Mitte dieser Woche vermutlich Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzkleidung in den Nordirak transportieren.
Die Lieferung tödlicher Waffen ist noch nicht beschlossen, stößt aber in Regierungskreisen immer mehr auf Zustimmung. Darüber hinaus werden Forderungen laut, die Bundeswehr solle sich an Militärschlägen gegen den IS beteiligen.
Experten verweisen darauf, dass solche Luftschläge und die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte problemlos von den Vereinigten Staaten erledigt werden könnten; es sei jedoch angebracht, „ein Signal an die USA“ zu senden, man sei zu militärischen Aktivitäten in der „Nachbarschaft“ der EU bereit.
Derlei Aktivitäten vor allem in Nordafrika und Mittelost gehören zu den Zielen einer Kampagne aus dem Berliner Establishment, die auch von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wird. Sie zielt auf einen stärkeren deutschen Einfluss unter anderem in Mittelost.

Die Grenze des rechtlich Möglichen

Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät an die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am gestrigen Montag bestätigte, soll noch in dieser Woche Militärausrüstung geliefert werden; im Gespräch sind Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Helme aus Beständen der Bundeswehr. Die Geräte sollen für den Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verwendet werden.
Ob auch Waffen bereitgestellt werden – die kurdische Regionalregierung verlangt unter anderem panzerbrechende Waffen und Sturmgewehre -, ist noch nicht beschlossen; allerdings mehren sich die Stimmen in Berlin, die dies fordern. CSU-Regierungsmitglieder schlagen beispielsweise eine Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ vor. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Waffenlieferungen aus; letzte Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eine Zeitlang dasselbe getan.[1]
Am Wochenende hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für das Vorhaben gezeigt, dem die Verteidigungsministerin ebenfalls zuzuneigen scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, Berlin werde bei seiner Unterstützung für die kurdische Regionalregierung „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen“.[2]

Eine neue innerwestliche Arbeitsteilung

Der Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag, Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die kurdische Regionalregierung ausdrücklich willkommen zu heißen, steht in einem strategischen Kontext, der weit über den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hinausreicht. Die EU-Außenminister haben am Freitag eine „europäische Verantwortung“ anerkannt, „mit dem Irak in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu kooperieren“.[3]
Das entspricht der Absicht, die EU solle in der innerwestlichen Aufgabenteilung mit den Vereinigten Staaten stärkere Kontrollfunktionen in Nordafrika und Mittelost übernehmen. Weil die USA sich langfristig auf die Konkurrenz gegen China konzentrieren wollen und daher ihren weltpolitischen Schwerpunkt nach Ost- und Südostasien verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [4]), streben sie in anderen Weltregionen Entlastung durch Berlin und Brüssel an.
In Berlin wird dieser Wunsch, der neue Chancen für die deutsch-europäische Machtentfaltung bietet, durchaus wohlwollend aufgenommen.
„Deutsche Sicherheitspolitik“ solle sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“, hieß es im Oktober in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – „nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten“.[5]

Ein Signal an die USA

Entlastung für die Vereinigten Staaten hat vergangene Woche Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der SWP, ausdrücklich als Motiv für die Forderung genannt, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten im Irak stärker aktiv werden.
„Aus rein militärischer Sicht werden die Europäer nicht gebraucht“, erklärt Steinberg ganz offen: Die US-Streitkräfte seien „mit wenigen Flugzeugen sehr gut in der Lage“, Luftangriffe auf Stellungen des IS zu fliegen. „Auch Waffenlieferungen könnten die Amerikaner problemlos alleine leisten.“[6]
„Politisch“ sei es jedoch „durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten“. Immerhin sei „die Nachbarschaft der Europäer betroffen“: „Die Europäer könnten zeigen, dass sie sich um ihre Nachbarschaft im Südosten genauso kümmern wie um die im Osten.“ Ein deutsch-europäisches Eingreifen gegen den IS wäre „ein Signal an die USA“, dass man zu stärkeren eigenen Aktivitäten bereit sei.

Genozid als Argument

Der strategische Kontext bildet auch den Hintergrund für das Vorpreschen diverser Politiker bei der Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte – und darüber hinaus bei der Frage, ob die Bundeswehr nicht an Militärschlägen gegen den IS teilnehmen solle.
Eine Ausweitung deutscher Militärinterventionen ist Gegenstand einer Kampagne, die das Berliner Establishment seit dem Herbst 2013 nicht zuletzt mit Hilfe von Bundespräsident Joachim Gauck vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Eine Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hat im Frühjahr festgestellt, dass die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für Bundeswehreinsätze vergleichsweise niedrig ist und allenfalls dann gesteigert werden kann, wenn die Einsätze sich gegen eine „Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa“ richten – oder wenn sie gestartet werden, um „einen Völkermord zu verhindern“.[8]
Die Massenschlächtereien des IS im Irak bieten nun die Chance, einen breit unterstützten Militäreinsatz gegen einen Völkermord zu initiieren und damit die Legitimation für Bundeswehrinterventionen zu erhöhen.

Notsituationen

Tatsächlich nehmen die Forderungen nach deutschen Militärschlägen im Irak zu. Bereits letzte Woche erklärte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, er „glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür … für Notsituationen“ habe – und „dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen“. Man könne nun „nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“; daher solle „die deutsche Luftwaffe“ sich am US-Einsatz gegen die Stützpunkte des IS beteiligen.[9]
Aktuell heißt es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung sei mittlerweile bereit, eine „internationale Mission“ im Norden des Irak zu unterstützen; dafür sei lediglich ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erforderlich.[10]

Nicht gestellte Fragen

Nicht gestellt wird die Frage, wie es überhaupt zum Vormarsch des IS kommen konnte.
Dabei sind brutale Übergriffe westlicher Staaten – die US-geführte Invasion in den Irak 2003 und die Einmischung in den Syrien-Krieg seit 2011 – wesentliche Ursachen dafür, dass die Gesellschaften des Irak und Syriens so umfassend zerstört wurden, dass die Terrororganisation IS zuletzt fast freie Bahn hatte.

[1] „Größeres Unheil verhindern“. www.taz.de 11.08.2014.
[2] „Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen“. www.faz.net 17.08.2014.
[3] Council conclusions on Iraq. Brussels, 15 August 2014.
[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[5] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[6] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. www.swp-berlin.org 12.08.2014.
[7] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr.
[8] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Hamburg, Mai 2014.
[9] Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak: „Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz unterstützen“. www.spiegel.de 13.08.2014.
[10] Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen. www.spiegel.de 17.08.2014.

 

Jochen