Berliner Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ – hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde, bitte lest Euch den anliegenden Aufruf durch und unterschreibt, wenn Ihr Euch engagieren wollt:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

Juncker trift Putin in St.Petersburg 16. 6.2016

Unter den Initiatoren findet sich u.a. Andreas Zumach, der vor kurzem für uns in Oettingen einen Vortrag über die Situation in Syrien und die Hintergründe gehalten hat, sowie Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers die Verschwörung in der Regierung der USA aufdeckte und so dazu beitrug, den Vietnamkrieg zu beenden.
Und hier der Text:

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben.
Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“.
Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt:
„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte.
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!”
(Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlin wollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.):

Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);

Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey(aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch(Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien);

Reiner Hoffmann(Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz(Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz(Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache(Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser(Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen);

Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware(Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)

Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer(MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs(Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck(Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.

Unterstützen Sie den Aufruf mit diesem Formular: http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/ – das erleichtert uns die Erfassung – ODER senden Sie eine E-Mail an Burkhard Zimmermann.

Jochen

„Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion“ – 2. Teil des Interviews mit Jörg Becker

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fortsetzung des Beitrags vom 22.1.16
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47172/1.html
Auszüge:

Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2

Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker[1]über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland.

Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament.
Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland „amerikanisiert“ sich auch hier kräftig.

Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?

Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?

In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.

Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene „Herrenrunden“, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.

„Merkwürdige Allianz aus NATO und Amnesty International“

Die Grünen haben in Sachen Kriegspolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Warum gelten diese in den Medien immer noch als pazifistische Partei?

Jörg Becker: Die Meinung der politischen Elite gegenüber Krieg und Frieden hat sich in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren drastisch geändert, im Übrigen nicht die der meisten Menschen, sind doch nach wie vor stabile siebzig Prozent der Meinung, Deutschland solle sich aus Kriegen heraushalten. Es war der Kosovokrieg, der die einst grünen Pazifisten in grüne Bellizisten und viele Friedensforscher in Kriegsbefürworter umdrehte.

Völlig zu Recht sprach der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck beim Kosovokrieg von der merkwürdigen Allianz aus NATO und Amnesty International. Die Grünen stehen immer noch für viele Themen aus ihrer Gründungszeit, von denen sie sich aber in ihrer realen Politik längst abgewandt haben:

Aus einstigen Linken wurden Antikommunisten, in der Flüchtlingspolitik nähern sie sich mit Kretschmann und Palmer den Schwarzen an, den Atomausstieg haben sie an Merkel abgegeben, in der Wirtschaftspolitik sind sie fett im neoliberalen Fahrwasser gelandet und aus Pazifismus wurde Krieg im Gewand einer völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Schutzverantwortung. Der Lack bei den Grünen ist ab. Der alte Mythos funktioniert aber noch.

Doch nicht nur die grüne Elite wandelte sich in den letzten Jahren in der Kriegs- und Friedensfrage, es wandelten sich zum Beispiel auch strikte Pazifisten wie der Vatikan oder Amnesty International.
Mit ihrer Resolution The Protection of Human Rights through Conflict Prevention, Intervention and Condemnation of Force[3] von 2005 lässt Amnesty International nun den Gebrauch militärischer Gewalt dann zu, wenn Menschenrechte bedroht sind.

Und im März 2015 forderte der Vatikan-Botschafter bei den UN in Genf, der italienische Erzbischof Silvano Tomasi, dass man gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat „notfalls auch Gewalt anwenden“ müsse. Faktisch unterstützen damit sowohl Teile des Vatikan als auch Amnesty International die gegenwärtige militärische Großmachtpolitik.

Vor dem Bundeswehreinsatz im Kosovo wurde in den deutschen Medien überwiegend affirmativ berichtet. Konnten Sie im Nachhinein einige Stimmen ausmachen, die ihr damaliges Vorgehen kritisch reflektieren?

Jörg Becker: Nein, das konnte ich gar nicht, sieht man von einem Halbsatz von Gerhard Schröder ab. Was mich dabei besonders ärgert, ist die Tatsache, dass nach nun fünfzehn Jahren viele Ereignisse historisch gut erforscht und geklärt sind, dass sie aber von vielen damaligen Kriegsbefürwortern bis auf den heutigen Tag einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Ich zähle nur zwei dieser Punkte auf. Erstens, der von Scharping und Fischer präsentierte Hufeisenplan ist eine Fälschung. Er wurde beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nicht als Dokument zugelassen. Zweitens, die NATO-Bombardements vertrieben mehr Menschen aus dem Kosovo als die Serben.

„Bei der Loslösung der Krim kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander“

Wie Sie soeben erwähnt haben, hat sich Gerhard Schröder[4] am 9.3. 2014 anlässlich eines ZEIT-Matinees mit Josef Joffe und Joachim Bittner im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Russland wie folgt geäußert:

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin, mit dem erhobenen Zeigefinger, das will ich gerade in einer solchen Veranstaltung sagen: Weil ich es selbst getan habe.“

Joffe: „Was haben Sie gemacht?“

Schröder: „Gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Joffe: „Sie haben arrondiert?“

Schröder: „Nein, ich habe nicht arrondiert, aber lassen sie uns doch einmal reden, worum es wirklich geht. Als es um die Frage ging: Wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

[Anmerkung der Redaktion: Schröders Äußerungen wurden aus juristischen Gründen so umfänglich zitiert.]

Warum wurde dieses Geständnis niemals in den Medien thematisiert?

Jörg Becker: Erst einmal ein paar Sätze zu Schröder, zur Krim und zum Völkerrecht. Als Jurist hätte Schröder wissen müssen, dass sein Satz bezüglich der Krim, dass Russland hier einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen habe, in dieser simplen Form schlicht und einfach falsch ist. Bei der Loslösung der Krim von der Ukraine kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander.

Und jeder Jurist weiß, dass die Kollision von zwei Rechtsprinzipien das Normalste bei jedem Rechtsstreit ist. Da gibt es mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einerseits einen Völkerrechtsbruch. Doch da pocht die Bevölkerung der Krim mit gutem Grund auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, genau so, wie es in der UN-Charta und in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 verbrieft ist.

Und genau diese Völkerrechtskollision haben deutsche Medien nicht thematisiert und stattdessen das ideologische Geschwätz vom russischen Völkerrechtsbruch bis zum Erbrechen rauf und runter gekaut. Und wie immer ist das Gedächtnis vieler Menschen kurz. Noch 1991 benutzte die Regierung Kohl eben dieses Argument eines Selbstbestimmungsrechtes der Völker, um Kroatien und Slowenien vor allen anderen EU-Staaten völkerrechtlich anzuerkennen.

Und natürlich kauten die deutschen Medien – allen voran die FAZ unter Johann Georg Reißmüller – den Gedanken rauf und runter, dass Kroatien und Slowenien in die staatliche Unabhängigkeit zu entlassen seien. Was denn nun? Welches Völkerrecht gefällt uns denn heute? Wie hätten Sie’s denn gerne?

Schröders Eingeständnis vom März 2014, er habe beim Kosovokrieg einem Völkerrechtsbruch zugestimmt, ist in der deutschen Medienlandschaft genauso untergegangen wie Tony Blairs Eingeständnis vom Oktober 2015, dass die englischen Geheimdienstinformationen vor Beginn des Irakkriegs von 2003 falsch waren. Das Adenauer zugeschriebene Bonmot: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ gilt eben vor allem im Medienbetrieb.

Wo Einschaltquoten, Starkult, Mediencelebrities, Informationsverdünnung, Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen, Dauer-Berieselung und eine Prostitution zwischen Journalismus und Public Relations das Mediengeschehen dominant beeinflussen, da gibt es keinen Raum für einen kritischen Blick in die Vergangenheit. Wen kümmert es 2016, dass 1999 Rudolf Scharping und Joschka Fischer mit ihrem sogenannten Hufeisenplan Öffentlichkeit und Parlament belogen haben? Niemand. Schnee von gestern.

Doch viel beunruhigender als dieses Medienphänomen im Zeitalter einer totalen Kommerzialisierung ist mir bei Schröders Völkerrechtsbruch im Frühjahr 1999, dass dieses Eingeständnis keine rechtlichen Folgen hatte.

Warum ging die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe nicht gegen Schröder wegen Führung eines Angriffskrieges im Sinne des Artikels 26 im Grundgesetz vor?

Jörg Becker: Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion: Zahlreiche Verfassungsbrüche des Deutschen Bundestages, die das Verfassungsgericht mühsam wieder kitten musste, zunehmende Verquickung zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Militär, politischer Missbrauch gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Verquickung zwischen Nachrichtendiensten und Rechtsradikalen (NPD und NSU), mangelnde Strafverfolgung bei verfassungswidriger Tätigkeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste (BND und NSA), stetige Vorverlagerung weg von festgestellten kriminellen Delikten hin in eine Vorfeldbeobachtung von potentiellen Delikten bei „Schläfern“, „Gefährdern“ und „verdachtsunabhängigen Personen“, Forderung nach einem speziellen „Feindstrafrecht“ durch Günther Jakobs[5], um bestimmten Menschengruppen die Bürgerrechte absprechen zu können, Befürwortung von Folter[6] gegen Terroristen durch Michael Wolffsohn[7] – und allein im Jahr 2015 dreimaliger verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Ausland, nämlich im Nordirak, Tornados in Syrien, Awacs in der Türkei, da eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht eingeholt wurde.

Nochmals zurück zu internationalem Recht. Gegenwärtig führt eine „Koalition der Willigen“ Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Die erste Kriegspartei ist ein loses Staatenbündnis ohne jeden rechtlichen Status und die zweite Kriegspartei nennt sich „Staat“, ist es aber nach allen völkerrechtlichen Kriterien nicht. Diese enorme Verhunzung und in den Dreck-Ziehung internationalen Rechts ist ungeheuerlich. Das Morden in Syrien ist ein absurdes Theaterstück und bedeutet das Ende einer Zivilisierung von Krieg. Das Töten von Zivilisten ist kein Kriegsakt, sondern ein Verbrechen.

Solche internationalen und nationalen Verletzungen demokratisch-rechtlicher Grundsätze bereiten mir sehr viel größere Sorgen als unsere gesamte mediokre, verkorkste und re-feudalisierte Medienlandschaft.

Anhang – Links

[1] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/

[3] http://speakingtruthtoamnesty.blogspot.de/2012/01/document-when-amnesty-decided-to-be.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=EKQ0ykFQav4

[5] http://www.awk.nrw.de/akademie/klassen/geisteswissenschaften/ordentliche-mitglieder/jakobs-guenther.html

[6] http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-foltern-nicht-article89032.html

[7] http://www.wolffsohn.de/cms/

[8] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

Jochen

Deutschland hat den OSZE-Vorsitz: Wie im Kalten Krieg

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszüge:
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat.
Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will.
Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben – nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen.

Nützlich im Ukraine-Konflikt

Nach der formellen Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch die Bundesrepublik am 1. Januar hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche das Berliner OSZE-Vorsitzprogramm für das Jahr 2016 offiziell vorgestellt. Demnach hat die Nutzung der OSZE zur Kontrolle des Ukraine-Konflikts, den der Westen gegenwärtig nicht gewinnen kann, vorrangige Bedeutung für Berlin. Der Konflikt ist letzten Endes sogar der Anlass dafür gewesen, dass die Bundesregierung am 1. Oktober 2014 beschloss, sich um den OSZE-Vorsitz zu bewerben.
Die OSZE trägt mit zwei „Missionen“ dazu bei, Berlins Bemühungen um eine Einhaltung der Bestimmungen von Minsk II voranzubringen. Die Special Monitoring Mission (SMM), die am 21. März 2014 eingesetzt wurde, überwacht mit etwa 660 Beobachtern aus 45 Staaten die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine; die Observer Mission (OM), die die OSZE am 24. Juli 2014 initiierte, beobachtet zwei Grenzübergänge aus der Ostukraine nach Russland (Gukowo und Donezk), um etwaige russische Waffenlieferungen zu verhindern.
Steinmeier hat jetzt erklärt, er wolle sich für eine baldige Verlängerung zumindest des SMM-Mandats stark machen.[1]

Neue Gespräche mit Moskau

Zentrale Bedeutung wird in Berlin darüber hinaus der Option beigemessen, im Rahmen der OSZE wieder zu umfangreicheren Gesprächen mit Russland zu gelangen. Mit Blick darauf hatte die Bundesregierung bereits zum 1. Januar 2015 Gernot Erler (SPD) zu ihrem Sonderbeauftragten für den OSZE-Vorsitz ernannt. Erler ist ansonsten als „Koordinator“ der Regierung „für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Länder der Östlichen Partnerschaft“ tätig; der sperrige Titel wird gewöhnlich mit „Russland-Koordinator“ abgekürzt, was dem eigentlichen Zweck des Postens, die Zusammenarbeit mit Moskau auszubauen, durchaus nahekommt.
Erler hat zum Jahreswechsel darauf hingewiesen, dass zur Zeit keine institutionalisierten Verhandlungen mit Moskau mehr stattfinden: Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind ebenso eingestellt worden wie die EU-Russland-Gipfel, die Treffen im G8-Format und der NATO-Russland-Rat. Das Programm des deutschen OSZE-Vorsitzes ist nun mit den Worten „Dialog erneuern“ betitelt worden; damit ist vor allem der Dialog mit Russland gemeint.[2]
Berlin macht sich mittlerweile Hoffnungen, auch in anderen Formaten bald wieder mit Moskau verhandeln zu können. Außenminister Steinmeier hat am Wochenende mitgeteilt, er habe „im letzten Nato-Rat versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben“: „Es gab zwar ein wenig Gegrummel, aber viel mehr Zustimmung, als ich erwartet hatte.“ Er gehe jetzt davon aus, „dass wir in einiger Zeit das Angebot machen können, auf Botschafterebene in Brüssel in die Gespräche zurückzukehren“.[3]

Geschäfte bis Wladiwostok

Hintergrund für die Bemühungen, wieder zu einem modus vivendi und zu Gesprächen mit Russland zu gelangen, ist vor allem Druck aus den ostorientierten Kreisen der deutschen Wirtschaft.
„Die deutschen Exporte dürften 2015 auf etwa die Hälfte des Niveaus von 2012 geschrumpft sein“, hält der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Pressemitteilung fest: Deutsche Unternehmen erlitten „teils erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen auf dem russischen Markt“.[4]
Ende letzten Jahres hatte der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, zum wiederholten Male gefordert, das müsse sich ändern; es gelte, „über den Einstieg in den Ausstieg“ aus den Russland-Sanktionen „nachzudenken“.[5]
Wenngleich das US-Geschäft für die deutsche Wirtschaft ungleich größere Bedeutung besitzt als ihr Handel mit und ihre Investitionen in Russland (german-foreign-policy.com berichtete [6]), verzichten deutsche Unternehmen dennoch nicht freiwillig auf die Ost-Option. Eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen böte die Chance zur Aufhebung der Sanktionen und zu einer Verbesserung des Geschäfts.
Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung an, den OSZE-Vorsitz auch zu nutzen, um „Impulse für mehr wirtschaftlichen Austausch im OSZE-Raum“ selbst zu setzen und dadurch „bessere wirtschaftliche … Rahmenbedingungen“ zu schaffen. Dazu werde man eigens eine OSZE-„Wirtschaftskonferenz“ abhalten, heißt es.[7]
Der Berliner Sonderbeauftragte für den OSZE-Vorsitz, Erler, bringt die „Idee einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Spiel.[8]

„Mit Russland umgehen“

Weichen für eine Wiederaufnahme der deutsch-russischen Kooperation werden mittlerweile auch über die Medien gestellt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Springers Boulevard-Flaggschiff „Bild“ in zwei Teilen ein ungewöhnlich ausführliches Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zur Begründung hieß es: „Viele der internationalen Krisen, die uns gegenwärtig den Atem rauben, werden ohne Russland nicht zu lösen sein“; „Europa und die USA werden damit umzugehen haben.“[9]
Putin wurde mehrfach mit der Aussage zitiert, Moskau habe keinerlei Einwände gegen eine erneute Zusammenarbeit mit dem Westen. „Russland ist jederzeit bereit, wieder an G-8-Treffen teilzunehmen“, erklärte der russische Präsident: „Russland würde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug.“

Ins Gegenteil verkehrt

Dass eine neue, womöglich durch die OSZE vermittelte Kooperation zwischen dem Westen und Russland den zuletzt offen aufgebrochenen Grundkonflikt zwischen beiden Seiten nicht kitten, sondern nur auf eine andere Ebene verlagern würde, darauf deuten Äußerungen des ehemaligen Bonner Außenministers Hans-Dietrich Genscher hin. Genscher hat zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen, dass die sozialistischen Staaten Osteuropas sich in den 1960er und 1970er Jahren für die damalige KSZE eingesetzt hatten, um „eine Bestätigung des Status Quo“ zu erreichen. Dem Westen sei es jedoch gelungen, den KSZE-Gedanken „aufzugreifen und inhaltlich so zu verändern, dass die Schlussakte von Helsinki 1975 das genaue Gegenteil bewirkte und einen dynamischen Prozess der Veränderung in Gang setzte“. Die Schlussakte habe „wirtschaftliche[n] Austausch und humanitäre Standards“ festgelegt, erläuterte Genscher; seitdem sei „Kritik an den menschenrechtlichen Zuständen im Ostblock möglich“ gewesen, „ohne dass dies als eine Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden konnte“.[10]
„Der KSZE-Prozess war keine Plauderei, sondern ein ganz wesentliches Element zur Überwindung … des Ost-West-Konflikts„, hielt der Ex-Außenminister mit Blick auf die durch ihn geschaffenen Möglichkeiten zur Einmischung in die Innenpolitik der sozialistischen Staaten fest, um sich klar für eine Neuauflage des Konzepts auszusprechen.

Die „Überwindung“ des Konflikts zwischen West und Ost bestand im vollständigen Sieg des Westens über den kollabierenden Osten.

Mehr zum Thema:
Krieg mit anderen Mitteln, Krieg mit anderen Mitteln (II), Sieg im zweiten Kalten Krieg und Wie im Kalten Krieg.

[1] Antrittsrede von Außenminister Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes. 14.01.2016.
[2] Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen. Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Auswärtiges Amt, Arbeitsstab OSZE-Vorsitz, Januar 2016.
[3] „Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2016.
[4] Ost-Ausschuss befragt wieder deutsche Unternehmen im Russland-Geschäft. www.ost-ausschuss.de 11.01.2016.
[5] Marc Beise, Karl-Heinz Büschemann: „Russland nicht in die Enge drängen“. www.sueddeutsche.de 28.12.2015.
[6] S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde.
[7] Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen. Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Auswärtiges Amt, Arbeitsstab OSZE-Vorsitz, Januar 2016.
[8] Claudia von Salzen: Neue alte Ostpolitik. www.tagesspiegel.de 12.01.2016.
[9] „Wir wollen keine Supermacht sein“. www.bild.de 12.01.2016.
[10] Thorsten Jungholt: „Welche Telefonnummer hat Amerika?“ www.welt.de 31.12.2015.

Jochen

8.Mai 2015 – 70 Jahre Frieden, Fragezeichen !?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier dokumentieren wir eine sehr bewegende Rede des ehemaligen Ortsvorsitzenden der Nördlinger Linken, Heiner Holl, OStR.a.D.
Leider fand er heute keine Gelegenheit, sie öffentlich zu halten.

Ein längerer – keineswegs vollständiger und subjektiver – Rückblick erscheint mir notwendig, vielleicht wissen vor allem die Jüngeren hier nicht viel davon, in unseren Schulen kommt sowas – warum wohl? – leider viel zu wenig vor. Es gab nämlich nicht nur Afghanistan, Iraq, Syrien, Libyen usw, sondern leider ununterbrochen Krieg seit dem Krieg, dessen Ende wir heute feiern.

 Schon ab August 1945 wurden knapp Überlebende wie Ralph Giordano geschockt mit der Forderung, die Verbrechen doch bitte zu vergessen, Schlußstrich sei nötig, eine Haltung, die sich bis heute hält, aber heute hat das Grauen ja schließlich Horror-Unterhaltungs-Wert, heute kann man die Gräuel auspacken, die Schuldigen sind schließlich so gut wie alle tot.
Von den knapp 7000 Tätern allein in Auschwitz sind noch nicht mal 100 vor Gericht gekommen, es waren angeblich ja selbst nur Opfer der Oberverbrecher, die die unmenschlichen Befehle gaben, die sie angeblich unter Lebensgefahr auszuführen hatten.
Die allermeisten Nazis konnten nach einer Schamfrist wieder ihre alten Stellungen einnehmen, als Lehrer, Richter, in der öffentlichen Verwaltung, als Wirtschaftsführer, später beim Militär usw, es ging ja schließlich darum, die Welt vor linken Ideen zu bewahren, da kommen natürlich alte Nazis grad recht.
Überlebende Roma und Sinti mußten nach dem Krieg bei den gleichen Leuten Anträge usw stellen, die sie in die KZs und die Vernichtung getrieben hatten.
Tja, wenn fast ein ganzes Volk bis zum bitteren Ende fest hinter dem Führer stand, dann hat man ein Problem. Danach wars keiner, keiner hat was gewußt, alle haben nur Befehle ausgeführt, so einfach ist das.
Als Widerstand werden auch heute noch vor allem die adeligen Militaristen wie Stauffenberg – durchaus berechtigt – gefeiert, aber die die schon lange vor 33 die Katastrophe des Nazismus heraufkommen sahen, nämlich Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linke halt, kommen kaum vor, die haben ja keine Bomben gezündet, außer dem den Linken nahestehenden Georg Elser, dessen Attentat man noch jahrzehntelang nach dem Krieg als Terrorismus behandelte.

Heute zünden die Nazis wieder ihre Bomben, die auf dem rechten Auge sehbehinderten Behörden haben Schwierigkeiten, beim Oktoberfestattentat oder dem NSU einen rechtsrakikalen Zusammenhang zu erkennen, Hintermänner gibt es angeblich überhaupt nicht.
Das ist leider die Lage, heute. Und um heute geht es schließlich.

 Deshalb zur Situation in der Welt damals:

 Mit der A-Bombe auf Hiroshima begann der Kalte Krieg, die lückenlose Fortsetzung des heißen Kriegs. Gleich zwei mußte man einsetzen, um den Bolschewiken in ihrem von den deutschen Angreifern total zerstörten Land zu zeigen, wo der Hammer hängt. Als Bundesgenossen gegen Nazi-Deutschland waren sie noch recht.

In China gings auch lückenlos weiter, die faschistoiden Nationalchinesen heute auf Taiwan werden bis heute von den USA unterstützt, ab 1849 gibt es eine Volksrepublik China, die unter unvorstellbaren Opfern erkämpft wurde.

1950 bis 53 kam der Koreakrieg, weil der Norden die Wiedervereinigung des unschuldig geteilten Landes wollte. Dieser – vergessene – Krieg stellt alles vorher an Grausamkeit und Schrecken in den Schatten, sogar den Vietnamkrieg gegen ein Bauernvolk 65 bis 75. Es wurde mit Atombomben gedroht, nur die Tatsache, daß seit 1949 auch sie SU die Bombe hatte, hat dies verhindert.  *)

Ebenso gings in „Indochina“, wie die Franzosen ihre Kolonie dort nannten, weiter mit Vietnam, das nach der vernichtenden Niederlage der Kolonialmacht 54 in Dien-Bien-Phu völlig unschuldig am Weltkrieg in Nord- und Südvietnam geteilt wurde.

In Europa wurden mit USA-CIA-Unterstützung linke Regierungen z.B. in Italien und – sogar unter Bürgerkriegsbedingungen – in Griechenland verhindert, dort von 1967 bis 74 sogar eine faschistische Diktatur eingerichtet.

Der Horror-Krieg in Algerien 54 bis 62 durch die Kolonialmacht Frankreich darf auch nicht vergessen werden. Ebenso wie die vielen Unabhängigkeitskriege vor allem in Afrika.

In den USA setzte sich der Antikommunismus in besonders absurder Hexenjagdform durch: McCarthyismus, sogar Chaplin und Brecht mußten auswandern.
Vor dem Krieg gab es starke kommunstische und sozialistische Parteien in den USA.

In Europa ging es darum, Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus auszubauen, Marshallplan und Londoner Schuldenabkommen schoben das „Wirtschaftswunder“ an, die gegen massive Widerstände im Volk durchgesetzte erneute Militarisierung Westdeutschlands war wohl der Preis.
Denn nachdem die EVG 1954 durch Frankreich zum Scheitern gebracht worden war, trat die BRD 1955 der 49 als Militärbündnis gegen den Feind im Osten gegründeten NATO bei. Und genau das wollte die UdSSR unbedingt verhindern. Stalin hat 1952 massiv darauf gedrungen, daß Deutschland wieder vereinigt wird, unter der einzigen Bedingung, daß es nicht der Nato beitritt, Demokratie, Kapitalismus, sogar Militär waren kein Hindernis.
Die angeblich so doofen Österreicher haben diese Chance ergriffen, wurden 1955 wiedervereinigt, die Sowjettruppen zogen sich aus der SBZ zurück, die mitten in der SBZ liegende Vier-Sektoren-Stadt Wien blieb Hauptstadt.
Genau das hätten wir auch haben können, Adenauer wollte nicht, die dann entlang der Grenze in Deutschland auf beiden Seiten stationierten Truppenmassen mit Atombomben haben mehrfach zu Kriegsanlässen geführt, aber „uns geht es ja gut“, wie unsere Kanzlerin, die Unübertreffliche, sagt.
Den Österreichern gehts aber irgendwie besser, möcht ich meinen, die konnten sich die Wiedervereinigungskosten und Kriegsgefahren sparen, so blöd sind die anscheindend doch nicht. Die Gründung des Warschauer Pakts kam übrigens unmittelbar nach dem NATO-Beitritt der BRD, so viel Angst hatten die Russen vor den Deutschen.

Alleine die Tatsache, daß der Krieg in Europa heute vor 70 Jahre sein Ende fand, hat Deutschland vor dem Einsatz der A-Bombe verschont, die erst im Juli 45 einsetzbereit war.

 1959 kam in Kuba Fidel Castro an die Macht, der zunächst mit dem Kommunismus kaum was am Hut hatte. Als er aber erfahren mußte, wie die USA – auch mit massiven terroristischen Aktionen – auf die kubanische Revolution reagierten, wandte er sich an die UdSSR unter Chruschtschow um Unterstützung und steuerte eine Wende zum Sozialismus an. April 61 kam die von der CIA gesponserte Invasion an der „Schweinebucht“, ein Jahr später die sog. „Kuba-Raketen-Krise“ mit der leider nur zu glaubwürdigen Drohung des ach so beliebten Präsidenten Kennedy, A-Waffen einzusetzen. Russische U-Boote waren auch mit A-Waffen unterwegs.

Und das war nicht das einzige Mal, wo die Welt ganz knapp am A-Krieg vorbeischrammte. Als Reagan ab 1981 die UdSSR gezielt mit Aufrüstung und Wirtschaftsdruck niederzuringen begann, passierte 1983 „Able Archer“, das war vielleicht das Knappste, wo wirklich fast gar nichts gefehlt hätte. Im gleichen Jahr wurden in Deutschland die Pershings aufgestellt, die unser Super-Kanzler Schmidt unbedingt auch gegen den massiven Volkswillen (hunderttausende bei mehreren Demonstrationen ab 81) haben wollte, Nachrüstung nannte man das. Tja, wenn man idiotische Militärdokrinen aufstellt, die man dann auch noch „verrückt“ nennt, nämlich „MAD“, dann muß man sich halt auf sein „luck“, also Glück im Kriegsspiel, verlassen, wie dies McNamara, immerhin Kriegsminister der USA ausdrückte.

 August 1961 fand die DDR-Führung und die UdSSR, die Destabilisierung durch das offene Berlin, sei existenzgefährdend für den gesamten Ostblock, aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar, so hart die Mauer die Berliner getroffen hat. Immerhin sagte damals der unbestreitbare Durchblicker Sebastian Haffner, daß mit der Mauer endlich in Mitteleuropa die Kriegsgefahr gebannt sei. Bemerkenswert, finde ich.

Dann kam der 11. September, aber nicht der 11. September 2001 sondern 1973 in Chile. Unterstützt und gesteuert von der CIA, also den USA, wurde der 1970 demokratisch gewählte Präsident Chiles. S.Allende, mit Flugzeugangriffen und Militäreinsatz gestürzt und verlor sein Leben. Eine faschistische Diktatur mit tausenden von Morden unter Pinochet wurde eingerichtet, ebenso wie vorher und nachher in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern (auch Griechenland) nach der von Naomi Klein so brillant beschriebenen „Schock-Strategie“, die man auf USA-Linie brachte, so einen „Ausrutscher“ wie Kuba wollte man nicht noch mal hinnehmen müssen.

Die Ostpolitik Brandts 1966 -74, auf die der Ostblock sehr gern einging, brachte endlich eine Beruhigung, trotz des gleichzeitig laufenden mörderischen Vietnamkriegs.

 1979 wurde der Busenfreund der Amis, der Schah von Persien, ein anti-demokratischer Despot, den man schon 1953 mit CIA-Hilfe an die Macht geputscht hatte, zum Teufel gejagt, da mußte Ersatz her. Afghanistan war da gleich daneben und dort hatten sich Moskau-Freunde breit gemacht. Aber Chomeini, das ging schon gar nicht. So hat man den Busenfreund Saddam Hussein dazu gebracht, den Iran zu überfallen, war ja nur ein Krieg über 8 Jahre von 1980 bis 88, mit hunderttausenden an Toten, Giftgaseinsatz usw. Ohne Ergebnis übrigens. Aber beide Länder waren sehr geschwächt, was auch willkommen war.

 Zu Afghanistan: Also nichts wie hin und dieses Land destabilisieren, was die UdSSR wiederum als Bedrohung empfand und Ende 79 der angeknacksten Regierung militärisch zu Hilfe kam. Es hatte sich ein neuer US-Busenfreund gefunden, dem diese Linken – und die Russen schon gar nicht – auch nicht paßten, der Saudi-Araber Osama Bin Laden, der massivst von den USA unterstützt wurde. Über 100.000 junge Muslime aus meist arabischen Ländern wurden von den USA nach Pakistan geflogen, von Osama mit amerikanischen Waffen nach Afghanistan gebracht und dort zur Russenbekämpfung eingesetzt, viele tausend Tote natürlich, Aufbau der Taliban, Rückzug der Russen 89 und dann übelster Bürgerkrieg mit noch schlimmeren Opfern und Zerstörungen als vorher. Und heute: massenhafte Drohnenmorde durch den Friedensnobelpreisträger Obama, fast weltweit. Friede?

 Nach dem Ende der SU fanden bestimmte Kreise nicht nur in Yugoslawien, daß die Serben (die hatten im 2. WK unter Tito die Deutschen besiegt) die ganz Bösen seien, und Kroatien und Slowenien (die hatten unter Hitler ein faschistisches Satellitenregime, hunderttausende Serben waren abgeschlachtet worden) sagten sich von der Bundesrepublik Yugoslawien los. Was fiel darauf dem ach so beliebten Außenminister der BRD Genscher ein , –  die BRD inzwischen wiedervereinigt unter extrem hohen Kosten, zu Lasten der kleinen Leute, zum Nutzen der Reichen, was sonst? – na, bingo, die sofortige Anerkennung als unabhängige Staaten, der Balkan-Krieg war erfolgreich eröffnet. Srebrenica und später Kosovo 99, wo die neue Schröder-Fischer Regierung nach Ausschaltung von Oskar Lafontaine unbedingt mitmischen wollte und so geschah es. Die Nato, als Verteidigungsbündnis geschaffen, war reichlich überflüssig geworden, genau 50 Jahre alt, da brauchte man einen Sieg.
Seit dem ist die Nato überall auf der Welt zugange, denn die Sicherheit der BRD wird ja am Hindukusch verteidigt (Struck), wie schon der Ex-Nazi und CDU-Kanzler Kiesinger in den 60er Jahren so treffend bemerkte: „die Freiheit Berlins wird in Vietnam verteidigt“.

Und seit dem Ende der UdSSR schiebt man die Drohkulisse mit NATO und EU bis vor die Tore St. Petersburgs und wundert sich, daß sich die Russen mulmig fühlen.
Und nebenbei ruiniert unsere Regierung ganz Europa mit ihrer abwegigen Austeritätspolitik.

Mit dem 11. September 2001 waren alle Schleusen offen, es galt nur noch die unverbrüchliche Nibelungentreue eines Kanzlers Schröder, Osama fiel in Ungnade, Kriege in Afghanistan, Iraq, Libyen, Syrien, Terroristen allenthalben, die durch die angebliche Anti- Terror-Politik erst erzeugt worden waren. Das ist ja alles bestens bekannt.

Die heutigen Hauptkriege aber, die oft noch nicht mal als solche bemerkt werden, möchte ich doch herausstellen:

1. Der Krieg Reich gegen Arm, der speziell seit der erfolgreichen Einführung des Neoliberalismus in den 80ern seinen Lauf nimmt, wie der Superreiche Warren Buffet sagt: Wir haben einen Klassenkampf, den Kampf der Reichen gegen die Armen, und die Reichen sind dabei ihn zu gewinnen. Sozialabbau, Lohndrückerei, Privatisierung, Deregulierung und Militarisierung heißen die Sturmgeschütze, die Real-Einkommen der abhängig Beschäftigten steigen seit ca. 30 Jahren nicht mehr, jeglicher Zuwachs in praktisch allen entwickelten Ländern landet bei den Reichen, die selbstredend die Macht innehaben, Demokratie ist bestenfalls ein Feigenblatt, leider, wir könnten Demokratie haben, aber genau die, die noch am meisten unter diesen Attacken zu leiden haben, gehen zu einem erheblichen Teil noch nicht mal mehr zum Wählen.
2. Der zweite große Krieg, nämlich der Krieg gegen die Köpfe, den Durchblick, die Kritik ist mindestens so bedeutsam. Der läuft natürlich schon seit Jahrtausenden, so erfolgreich wie heute aber noch nie. Gesteuert von den Geld- und Macht-Eliten mit ihren Super-Waffen der Medien, die man heute nicht mehr zwangsweise gleichschalten muß, das machen die freiwillig. Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen, auch leider Schulen usw haben es weitgehend geschafft, daß die übergroße Mehrheit glaubt, was ihr vorgesetzt wird. Und damit das auch durchgehend klappt, wird durch immer engermaschigere Überwachung sichergestellt, daß nur ja niemand auf so dumme Gedanken kommt, wie: das kann ja wohl alles nicht wahr sein, da müßte man was dagegen tun. Machterhalt ist dann am ehesten garantiert, wenn man die Lufthoheit über die Köpfe hat, und das haben die schon lange raus.
3. Der dritte und vielleicht entscheidende Krieg, der vielleicht sogar schon entschieden ist und zwar gegen die Menschen: Der Weltkrieg, also der Krieg gegen die Welt. Der setzt Nummer eins und zwei voraus und läuft auch schon besonders heftig seit 70 Jahren. Er wird geführt gegen die Ressourcen, die Natur, gegen sauberes Wasser, gesunde Böden, saubere Luft, das Klima, die Meere. Dieser Krieg wird noch viele weitere mit viel zu vielen Opfern hervorbringen. Leider.

 In den Hitlerkriegen ging man über Leichenberge, heute geht man über Leichengebirge. Und so gut wie niemand merkts. Ca. alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.
Jean Ziegler sagt und er hat recht: Diese Kinder werden ermordet. Heute insgesamt jedes Jahr über 50 Mio Tote, die man nicht erschlagen, vergasen, erschießen muß, die verrecken ganz von alleine, und wenn die als Flüchtlinge es wagen über das Meer zu kommen, dann macht man dicht. Krokodilstränen gibts nur, wenn auf einmal gleich hunderte ersaufen.
Wir könnten was ändern, aber wir müssen dazu politisch seeehr aktiv werden besonders als Linke.

Das Allerletzte: die Nazis haben ihre Verbrechen noch mit der Absicht begangen, die Welt zu retten, sobald die Bolschewiken, die Juden, die Zigeuner, die Schwulen, die Behinderten ausgerottet sind ist alles in Butter. Und heute?

Heute geht es mehr denn je nur um Profit, Macht, Gier (= Kapitalismus) mit deutlich mehr Opfern als damals.

Kleine Anmerkung: Dass die USA von dem 1949 fertig ausgearbeiteten Plan abrückte, die Sowjetunion mit genau 60 Atombomben über den größten Städten des Landes zu „enthaupten“, war nicht den Friedensengeln oder der UNO zu verdanken, sondern den Wismut-Kumpeln der DDR, die unter Lebensgefahr das Uranerz für die sowjetsiche Bombenproduktion herausholten.
Da die UdSSR damals in der Raketentechnik noch führend war, wusste Eisenhower nach dem ersten oberirdischen Atomwaffentest dort, dass er sein Konzept einstampfen konnte.