US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu Russland treiben – Ein diabolischer Plan

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wird der Schweizer Historiker Daniele Ganser interviewt, der insbesondere die Verflechtungen der Geheimdienste der BRD zu alten NS-Organisationen und CIA sowie solche Komplexe wie Gladio oder oktogon untersucht hat (z.B.hier: https://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25444
Auszüge:

Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor.
Breedlove stelle beispielsweise die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.
Was vollzieht sich hier? Wird hier nun ausgerechnet die NATO von ausgerechnet der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?

Das Bundeskanzleramt hat recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden.
Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor.
Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.

“Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt“, so Friedman. Man müsse daher beide Länder in einen endlosen Krieg verwickeln, so dass sie ausbluten.
Nicht alle Menschen in den USA vertreten diese Haltung, aber radikale Kriegstreiber wie Friedman schon. „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren”, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. “Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt gegen Iran und Irak wurde: Er unterstützte beide Kriegsparteien!“ so Friedman.
Der Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 forderte übrigens mindestens 400.000 Tote, aus Sicht der Friedensforschung ist es also erschreckend, was Friedman da empfiehlt. „Dann haben die Iraner und Iraker gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft“, erklärte Friedman in seinem Vortrag. „Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.”

Meiner Meinung nach versuchen nun radikale US-Generäle wie Breedlove genau diese Strategie umzusetzen, damit sich in Zukunft deutsche und russische Soldaten gegenseitig in der Ukraine erschießen und ganz Osteuropa destabilisiert und geschwächt wird. Das aber wäre eine Katastrophe. Darum muss die Friedensbewegung ein Gegenprogramm anbieten, nämlich Neutralität für die Ukraine.
Kein NATO-Beitritt also – und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland.

Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?

NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg.
Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit.
Wörtlich sagte der NATO-General: “Wir haben gesehen, dass russische Truppen, russische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme in die Ukraine einmarschiert sind.” Das wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.

Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt.
Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeits-Abzeichen der US-Armee.
Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeits-Abzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.

US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft.
Weil Deutschland Mitglied der NATO ist besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg mit hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. Wenn das passieren sollte, dann haben wir genau den Zustand, den Friedman fordert: Deutsche und Russen erschießen sich in der Ukraine gegenseitig.
Natürlich hoffe ich nicht, dass das passieren wird. Die Friedensbewegung muss vor dieser Gefahr aber warnen, um sie abzuwenden.

Ist derlei denn „üblich“, ich meine: dass die NATO lügt, übertreibt oder betrügt?

Ja, leider hat die NATO immer wieder Lüge und Gewalt kombiniert. In meinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ zeige ich auf, wie die NATO im Kalten Krieg in allen Ländern Westeuropas mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA und des britischen Geheimdienstes MI6 Geheimarmeen aufgebaut hatte, ohne dass die Bevölkerung oder das Parlament etwas davon wusste.

Vor allem US-Generäle sind gefährlich, denn sie haben in den letzten 70 Jahren fast ohne Unterbrechung Krieg geführt in vielen verschiedenen Ländern und sind es als Vertreter eines Imperiums nicht nur gewohnt zu töten, sondern auch zu täuschen.
General Lyman Lemnitzer beispielsweise, der von 1963 bis 1969 als SACEUR der NATO diente, also ein Vorgänger des jetzigen SACEUR Breedlove, hat in den 1960er Jahren empfohlen, die USA könnten einen Krieg gegen Kuba inszenieren, indem man ein amerikanisches Schiff auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo selber in die Luft sprengt sowie Terroranschläge in Washington durchführt und beide Verbrechen dann Fidel Castro in die Schuhe schiebt, um das amerikanische Volk auf einen Krieg gegen Kuba einzustimmen.
Diese sogenannte Operation Northwoods wurde zum Glück von Präsident John F. Kennedy gestoppt, sie zeigt aber, wie gefährlich hohe Offiziere im Pentagon sind.

Treiben denn nur die USA diese Kriege an oder sind auch andere NATO-Länder involviert?

Die NATO zählt heute 28 Mitglieder und leider sind auch andere NATO-Länder an der Kriegspropaganda beteiligt. Zum Beispiel die Briten.
Vor dem Angriff auf den Irak im März 2003 erklärte der britische Premierminister Tony Blair: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.“
Das war eine Lüge. Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak wurde dann aber dennoch und zwar ohne UNO-Mandat und illegal geführt.

Und auch als die NATO am 24. März 1999 damit begann, Serbien zu bombardieren war dies ein illegaler Angriffskrieg, weil die NATO erneut kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte. Damals war es Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer, das zusammen mit den USA aktiv an diesem Angriffskrieg teilgenommen hat.
Im Vorfeld des Krieges wurden Lügen erzählt, um die Menschen in den Krieg zu treiben. Schröder hat 2014 eingeräumt, dass die NATO damals gegen das Völkerrecht verstoßen hat. „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslavien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, so Schröder selbstkritisch.

Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand wiederspricht und nachher in all unseren Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?

Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt.
Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.

Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes.
Aber es ist ganz offensichtlich, dass die USA das Imperium der Gegenwart sind, also das mächtigste Land, und natürlich verfolgen Imperien immer ihre Machtinteressen.
Dies wird aber von den Massenmedien zu wenig offen dargelegt. Viele sitzen täglich vor dem Fernseher und kennen weder die Bezeichnung „Imperium USA“ noch die strategischen Interessen dieses Imperiums in Eurasien.
Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren.

Und meinen Sie, die entsprechende Kritik unserer Regierung ist Indiz dafür, dass diese nun endlich der globalen Gewaltspirale den Kampf ansagt, sich also eine Entwicklung weg von Propaganda gegen und hin zu Respekt und Dialog mit Russland abzuzeichnen beginnt? Und: Ist sie selbst, unsere Regierung, denn wirklich glaubwürdiger als die NATO, welche sie nun so wortgewaltig kritisiert?

Ich bin ja in der Schweiz, wir sind nicht Mitglied der NATO. Ich habe also eine Außensicht auf die Politik von Deutschland und Kanzlerin Merkel.
Ich sehe, dass sich in Deutschland viele Menschen Sorgen machen wegen des Krieges in der Ukraine, weil er so nahe ist. Und die meisten Deutschen, mit denen ich in Kontakt bin, wollen auf keinen Fall, dass sich deutsche und russische Soldaten in Zukunft in der Ukraine gegenseitig erschießen.
Aber ich bin mir nicht sicher, was die deutsche Regierung will. Sie fährt einen Zickzackkurs.
An einem Tag heizt sie als NATO-Mitglied zusammen mit den USA den Krieg in der Ukraine an, indem sie die Spannungen gegenüber Russland erhöht. Und an einem anderen Tag versucht sie, die Freundschaft oder zumindest den Respekt gegenüber Russland zu wahren etwa indem sie NATO-Kriegstreiber wie Breedlove öffentlich kritisiert. Welche Linie sich da in Zukunft durchsetzen wird, ist offen.

Und wie bewerten Sie den Abgang des Scharfmachers Anders Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär? Wird Jens Stoltenberg womöglich eher friedfertigerer Nachfolger sein? Oder anders: Wieviel Einfluss hat der so genannte Generalsekretär eigentlich auf die konkrete NATO-Politik?

Wenn sie die Geschichte der NATO studieren, erkennen sie leicht, dass der Generalsekretär immer ein Europäer ist, also derzeit mit Stoltenberg ein Norweger oder zuvor mit Rasmussen ein Däne. Aber das sollte die Europäer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA das Sagen haben in der NATO. Der wichtigste Posten ist nämlich nicht jener des Generalsekretärs, sondern der des Supreme Allied Commander Europe, denn hier liegt das militärische Kommando, und das ist immer ein amerikanischer General, derzeit also Breedlove.

Hat Stoltenberg die Kriegstreiberei von Breedlove öffentlich kritisiert oder ihn gestoppt? Nein, denn das kann er gar nicht.
Die Aufgabe von Stoltenberg als Generalsekretär besteht vor allem darin, der NATO ein europäisches Gesicht zu geben. Das wirkt in Europa viel besser als wenn immer ein US-Diplomat auftritt.

Ich glaube also nicht, dass Stoltenberg die NATO in eine friedensbringende Organisation verwandeln will oder kann. Und zwar auch deswegen, weil der Leistungsausweis der NATO der letzten beiden Dekaden veranschaulicht, dass NATO-Kriege und die Technik des Regime Change über all diese Jahre hinweg allerorten zerstörte Länder mit traumatisierten Menschen zurückgelassen haben, in Libyen, in Irak und in Afghanistan. Ich hoffe nicht, dass nun auch noch die Ukraine auf diese traurige Liste kommt.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Näheres dazu aus dem letzten Jahr hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/02/24/uberall-sprengsatze-legen-usa-und-europa-verbunden-sich-mit-faschisten-in-lat-einamerika-wie-in-der-ukraine/

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik.
Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Jochen

„Stratfor“-Chef George Friedman: Putin fest im Sattel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Ergänzung meines vorigen Beitrages hier eine aktuelle Einschätzung eines Experten, dem man nuin wirklich keine Linkslastigkeit vorwerfen kann:
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/001.php
Ich muss schon sagen, wer auf eine echte Liberalisierung in Russland hoffte, muss sich auf einen kalten Winter einstellen.
Je mehr Putin von der NATO unter Druck gesetzt wird, desto weniger sind Spielräume für echte emanzipatorische Politik vorhanden – hüben wie drüben !
Und nun zu „Stratfor“-Chef George Friedman:

In der ersten Dezemberhälfte war der Chef des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes »Stratfor«, George Friedman, zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich mit US-, Westeuropa- und NATO-Experten russischer Thinktanks und des Außenministeriums sowie mit international operierenden russischen Geschäftsleuten und Studenten, um sich ein Bild von den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen des Landes zu machen.
»Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.junge Welt dokumentiert eine gekürzte Fassung des Friedman-Berichtes in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Moskau, 24.12.2014) -Foto: AP Photo/Dmitry Lovetsky

Als ich ankam, dachte ich, die wirtschaftlichen Probleme Russlands würden in den Köpfen der Menschen alles andere verdrängen. Der Absturz des Rubels, der Rückgang der Ölpreise, eine allgemeine Abschwächung der Konjunktur und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen scheinen aus westlicher Perspektive die russische Wirtschaft niederzuhämmern. Doch darum drehten sich meine Gespräche nicht.

Für die relative Ruhe trotz der finanziellen Situation gab es einen anderen Grund, und der sollte sehr ernst genommen werden.
In den 1990er Jahren haben die Russen schrecklich unter Boris Jelzin gelitten. Allerdings auch unter früheren Regierungen.

Anmerkung: Siehe Naomi Klein, „Schock-Strategie“

Trotzdem, und das haben etliche Gesprächspartner unterstrichen, haben sie alle Kriege gewonnen, die sie gewinnen mussten, und zugleich haben sie es geschafft, ein lebenswertes Leben zu führen.

Jetzt herrscht in Russland die Meinung, dass das Goldene Zeitalter der vergangenen zehn Jahre zu Ende geht. Das sei zu erwarten gewesen und auch da würde man durchkommen. Die Regierungsbeamten sagten das als Warnung, und ich glaube nicht, dass es ein Bluff war.

Dreh- und Angelpunkt unserer Gespräche waren die Sanktionen, und die Absicht meiner Gesprächspartner war es, zu zeigen, dass Russland dadurch nicht zu einem Politikwechsel gegenüber der Ukraine genötigt werden wird.
Die Stärke der Russen liegt darin, dass sie Dinge ertragen, die andere Nationen brechen würden. Und wenn die Russen sich bedroht fühlen, neigen sie dazu, ihre Regierung vorbehaltlos zu unterstützen, egal wie kompetent sie ist.
Daher sollte niemand erwarten, dass Sanktionen, egal wie hart sie auch sind, zu einer Kapitulation Moskaus führen werden. Wenn dem so ist, dann geben sich Amerikaner und Europäer über die Auswirkungen ihrer Sanktionen Illusionen hin.

Mein Gefühl sagt mir, dass die Russen es ernst meinen. Das erklärt, warum die verschärften Sanktionen, der Absturz des Ölpreises, die Rezession und vieles mehr nicht zu der vom Westen erwarteten Erosion des Vertrauens in die russische Regierung geführt hat.
Zuverlässigen Umfragewerten zufolge ist Präsident Wladimir Putin immer noch enorm populär. Ob er populär bleibt, wenn der wirtschaftliche Niedergang stärker zu spüren ist und ob dann Eliten gleichermaßen zuversichtlich bleiben werden, ist eine andere Sache.
Aber für mich war die wichtigste Lektion, die ich in Russland vielleicht gelernt habe, dass die Russen auf wirtschaftlichen Druck nicht in gleicher Weise reagieren, wie das die Leute im Westen tun.

Präzedenzfall Kosovo

Bei der Ukraine-Frage stieß ich auf viel mehr Härte. Man gestand ein, dass die Entwicklungen dort einen Rückschlag für Russland darstellten und man nahm der Obama-Regierung übel, dass sie in ihrer Propagandakampagne Russland als den Aggressor darstellt.
Zwei Punkte wurden regelmäßig unterstrichen. Erstens, dass die Krim ein historischer Teil von Russland und bereits vor der Krise vertraglich von russischem Militär dominiert war und dass es somit keine Invasion gab, sondern lediglich die Durchsetzung der Wirklichkeit.
Zweitens gab es ein erhitztes Beharren darauf, dass die Ostukraine von Russen besiedelt ist und dass dort – ebenso wie in anderen Ländern – die Russen ein hohes Maß an Autonomie erhalten. Dabei wurde auch auf das kanadische Modell von Quebec verwiesen, das zeige, dass der Westen in der Regel keine Probleme mit regionaler Autonomie für ethnisch verschiedene Regionen hat, aber sich schockiert zeigt, wenn die Russen eine solche Form des Regionalismus ausüben wollen.

Der Fall des Kosovo ist für die Russen aus zwei Gründen extrem wichtig: Erstens, weil sie glauben, dass ihre Interessen dort missachtet wurden.
Und zweitens, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Jahre nach dem Sturz der serbischen Regierung, die die Albaner dort bedroht hatte, hat der Westen dem Kosovo die Unabhängigkeit verliehen.
Damit – so unterstrichen die Russen – wurden die Grenzen neu gezogen, obwohl es keine Gefahr mehr für das Kosovo gab. Russland wollte das verhindern, aber der Westen hat es trotzdem getan, weil er stark genug war, es zu tun.
Nachdem der Westen in Serbien die Landkarte neu gezeichnet hat, hat er aus russischer Sicht nun nicht das Recht, einer Neuzeichnung der ukrainischen Karte zu widersprechen.

Strategischer Puffer

Aus russischer Sicht ist die Ukraine ein notwendiger strategischer Puffer. Ohne die Ukraine fühlt sich Russland mit einer erheblichen Bedrohung konfrontiert, wenn nicht jetzt, dann später. Als Beispiel wurde auf Napoleon und Hitler verwiesen. Denn beide Feinde wurden mit (strategischer, jW) Tiefe besiegt.

Ich versuchte, die strategische Perspektive der Vereinigten Staaten zu erklären, die das vergangene Jahrhundert mit der Verfolgung eines einzigen Ziels verbracht haben: In Europa den Aufstieg eines Hegemons zu verhindern, der in der Lage gewesen wäre, westeuropäische Technologie und Kapital mit russischen Ressourcen und Arbeitskräften zu paaren.
Um eine entsprechende deutsche Hegemonie zu blockieren, intervenierten die USA 1917 im Ersten Weltkrieg und später wieder im Zweiten Weltkrieg.
Im Kalten Krieg war es das Ziel, eine russische Hegemonie in Europa zu verhindern.

Daher habe das wiedererstarkte Russland in Washington die Erinnerung an den Kalten Krieg geweckt, und im aktuellen Fall ist die Angst vor Russland in der Ukraine nicht ganz unberechtigt. Wenn es Russland gelingt, seine Macht in der Ukraine zu festigen, was kommt dann als nächstes?
Russland hat militärische und politische Macht, die beginnen könnte, nach Europa auszustrahlen und sich auszuwirken. Daher ist es für die USA und für einige europäische Länder nicht unvernünftig, ihrerseits in der Ukraine ihre Macht durchsetzen zu wollen.

Die Russen werden sich mit einem bestimmten Grad an Autonomie in Teilen der Ostukraine zufrieden geben. Wie viel Autonomie, weiß ich nicht.
Sie brauchen eine deutliche Geste, um ihre Interessen zu schützen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Ihr Argument, dass regionale Autonomie in vielen Ländern existiert, ist überzeugend. Aber in der Geschichte geht es um Macht, und der Westen nutzt seine Macht, Russland in die Enge zu drängen.
Doch jeder weiß, dass es nichts Gefährlicheres gibt, als einen Bären zu verwunden. Ihn zu töten, ist besser, aber Russland zu töten, hat sich in der Geschichte nicht als einfach erwiesen.

Ich kam mit zwei Erkenntnissen zurück. Eine war, dass Putin in seinem Amt sicherer ist, als ich dachte. Das hat nicht viel zu bedeuten. Präsidenten kommen und gehen.
Aber es ist eine Erinnerung daran, dass Entwicklungen, die einen westlichen Führer zu Fall bringen würden, einen russischen möglicherweise unberührt lassen.
Zweitens, die Russen planen keine Aggression.

Gleichzeitig hat sich meine allgemeine Analyse bestätigt. Was auch immer Russland an anderen Orten der Welt tun mag, für Russland ist die Ukraine von grundlegender strategischer Bedeutung. Selbst wenn der Osten einen Grad an Autonomie erhielte, würde Russland weiterhin zutiefst besorgt bleiben über die Beziehung der übrigen Ukraine zum Westen.
So schwierig dies für Westler zu ergründen ist, die russische Geschichte ist eine Geschichte von »Puffern«.
Pufferstaaten bewahren Russland vor westlichen Eindringlingen.
Russland will ein Arrangement, in dem die Ukraine zumindest neutral ist.

Jochen

Russland: Umsturz per Krise ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zu diesem Thema habe ich hier schon früher was eingestellt:
https://josopon.wordpress.com/2014/08/27/schockstrategie-unabhangiges-forschungsinstitut-sieht-die-hauptschuld-an-ukraine-krise-bei-m-westen-ein-russischer-abgeordneter-bekommt-paranoia/
Die Befürchtungen Evgenii Alexejewitsch Fedorows, der Umsturz werde schon im Herbst 2014 in St.Petersburg losgehen, haben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Noch steht das russische Volk mit großer Mehrheit hinter seiner Führung, wie das »Stratfor«-Chef George Friedman festgestellt hat.

Jetzt aber aktuell auf German Foreign Policy:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59023
Auszüge:

MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen „Regime Change“ auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde.
Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der „European Foundation for Democracy“ aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde.
Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen.
Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem „revolutionäre“ Schritte in Aussicht gestellt – unter Abkehr von einem Machtwechsel „auf demokratischem, sanftem Weg“.
Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen.

Die Mittelschichten als Ansprechpartner

Im Zentrum der gegenwärtigen Überlegungen, ob sich ein Umsturz in Russland herbeiführen lässt, stehen die Mittelschichten des Landes.
Dass ein Rückgriff auf diese zum Erfolg führen kann, hat zuletzt der Umsturz in der Ukraine bewiesen: Die „Orangene Revolution“ Ende 2004 wie auch die Majdan-Proteste im Winter 2013/14 wurden maßgeblich von ihnen getragen, wenngleich jeweils bestimmte Oligarchen-Fraktionen den Machtwechsel unterstützten und Anfang 2014 zusätzlich noch gewalttätige Spektren der extremen Rechten benötigt wurden, um die Regierung aus dem Amt zu jagen.
Die aufstrebenden urbanen Mittelschichten sind in Osteuropa allgemein oft in Richtung Westen orientiert, unterstützt beispielsweise durch Kontakte, die sich im Rahmen eines Auslandsstudiums ergeben haben. So konnten allein 2013 beinahe 3.800 Russen mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) an deutschen Hochschulen studieren oder forschen.
Ihre oft dominierende kulturelle Orientierung in Richtung Westen tut ein Übriges, um die Mittelschichten auch russischer Metropolen zu bevorzugten Ansprechpartnern Berlins zu machen, das seine Beziehungen zu ihnen unter anderem über parteinahe Stiftungen und NGOs intensiviert.

Loyalität gegen Wohlstand

Unklar scheint zur Zeit, wie sich der aktuelle Machtkampf zwischen Russland und dem Westen auf die politischen Präferenzen der russischen Mittelschichten auswirkt. Diese sind vergleichsweise dünn und wurden während der Proteste gegen Putin im Winter 2011/12, die sie wesentlich trugen, auf – je nach Definition – zehn bis 15, maximal 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt.[1]
Eine im Mai veröffentlichte – umstrittene – Analyse des Soziologischen Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften bezog erstmals Staatsangestellte wie etwa Lehrer und Sozialarbeiter sowie Arbeiter in Staatsbetrieben in die Berechnung ein, weil deren Einkommen unter Putins Präsidentschaft erhöht worden waren; sie kam damit auf einen Anteil an der Bevölkerung von mehr als 40 Prozent. Die so definierten Mittelschichten seien in ihrer überwiegenden Mehrheit der Regierung gegenüber loyal – jedenfalls solange diese entsprechende Einkommen und damit einen annehmlichen Lebensstandard garantieren könne, hieß es in der Untersuchung.
Sei dies aber, etwa wegen einer Wirtschaftskrise, einmal nicht mehr der Fall, dann könnten sich die Mittelschichten rasch gegen die Regierung wenden.[2]
Dem stimmen auch westliche Think-Tanks ausdrücklich zu. Könne Moskau nicht mehr liefern, dann würden die Mittelschichten Putin wohl die Unterstützung entziehen, urteilt Anna Borshchevskaya, eine Expertin der Brüsseler „European Foundation for Democracy“.[3]

Breite Zustimmung zu Putin

Inwieweit das in absehbarer Zeit der Fall sein könnte, ist nicht ganz klar. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für Putin liegen bei mehr als 80 Prozent; ein Teil der relativ wenigen Unzufriedenen fordert zudem keine prowestliche Politik, sondern einen härteren Kurs gegenüber dem Westen.
Hinzu kommt, dass die russischen Mittelschichten zur Zeit vor allem unter den westlichen Sanktionen leiden [4]; ob sie diese nun Putin ankreiden oder dem Präsidenten zugute halten, dass er die Krim wieder unter russische Kontrolle gebracht hat, ist ungewiss.
Barack Obama und Angela Merkel gelten Umfragen zufolge als die unbeliebtesten ausländischen Politiker.[5]
Einiges deutet darauf hin, dass bei der Mehrheit der Mittelschichten eine prowestliche Präferenz derzeit keineswegs gesichert ist. Bereits Ende 2013 hatte der Moskauer Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Siegert, gewarnt, außerhalb der Metropolen Moskau und Sankt Petersburg teilten die Mittelschichten die liberale Orientierung in Richtung Westen ohnehin kaum; ihre „politischen Vorlieben“ seien teilweise von einem „Führer-Kult“ geprägt, teilweise „deutlich nationalistischer gefärbt“.[6]
Auch bei der „European Foundation for Democracy“ heißt es, man dürfe nicht ausschließen, dass signifikante Teile der Mittelschichten, sollten sie sich von Putin abwenden, sich gegen die Demokratie wendeten und in einem „extremen russischen Nationalismus“ ihr Heil suchten.[7]
Der Westen müsse sich intensiv um die Mittelschichten bemühen.

Nicht demokratisch

Dabei wird die Perspektive eines Umsturzes inzwischen bereits öffentlich thematisiert. Anfang Dezember hat der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski, der Ende 2013 auch dank deutscher Vermittlung aus der Haft entlassen wurde, erklärt, er erwarte „mehr oder weniger“ ein „blutiges Ende des Putin-Regimes“. „Ein demokratisches Modell“, mit dem Putin als Präsident abgelöst werden könne, sehe er nicht: „Es braucht ‚revolutionäre‘ Massnahmen.“[8]
Mit Hilfe einer Übergangsregierung könne der Staat danach umgebaut werden; das „traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager“, wird Chodorkowski zitiert. Danach könne es wieder Wahlen geben.

Zusammenbruch

Düstere Andeutungen hat letzte Woche zudem der prominente russische Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Sonin in einer deutschen Wochenzeitschrift geäußert. Er sei „kein Freund von Revolutionen“, äußerte er, er könne sich jedoch „substanzielle Verbesserungen mit dem derzeitigen Regime“ kaum vorstellen: „Es wird einen Schnitt geben, eine ’nichtstationäre Periode‘ mit Absturz und einer langsamen Erholung.“[9]
Es gehe dabei um „eine Krise, den Zusammenbruch von Wirtschaft und Ordnung“: „Die Kriminalität wird ansteigen, es kann Zusammenstöße verschiedener Volksgruppen geben“. Ein dann an die Macht kommender Staatschef müsse „für Ordnung“ sorgen und „den Staat vor dem Zerfall bewahren“.

Drohender Rückschlag

Vor diesem Hintergrund verschärft der Westen seine Wirtschaftssanktionen und erhöht damit den ökonomischen Druck auf Moskau und auf die Mittelschichten, die zum Handeln getrieben werden sollen.
Allerdings zeigen sich klare Differenzen zwischen EU und USA. Während Washington eine signifikante Verschärfung anstrebt, hat die EU beschlossen, neue Strafmaßnahmen auf die Krim zu beschränken und ihre Wirksamkeit damit deutlich einzugrenzen.
Hintergrund ist, dass Berlin und Brüssel mittlerweile befürchten müssen, von noch exzessiveren Sanktionen selbst hart getroffen zu werden. Ökonomen schließen mittlerweile eine russische Staatspleite nicht mehr aus. Diese jedoch träfe nicht mehr nur deutsche Exporteure, deren Milliardenausfälle sich anderweitig kompensieren [10] oder doch zumindest noch einigermaßen verkraften ließen, sondern auch Großbanken in Deutschland und in anderen EU-Staaten.
Zum 30. Juni beliefen sich die russischen Auslandsschulden auf beinahe 173 Milliarden Euro, von denen 128 Milliarden Euro bei europäischen Banken aufgenommen worden waren. Deutschen Banken sei es zwar gelungen, ihre Außenstände in Russland von 15 Milliarden auf 13,3 Milliarden zu drücken; doch beliefen sich die russischen Kredite bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank noch auf jeweils mehr als fünf Milliarden Euro.[11]
Die Bank Austria sitze auf Forderungen von 14,2 Milliarden Euro, italienische Banken hätten Außenstände von 21 Milliarden Euro, französische Kreditinstitute verzeichneten 37 Milliarden Euro russische Schulden in ihren Bilanzen. Das Risiko eines fatalen Rückschlags der russischen Krise auf Deutschland und die EU gilt unter Fachleuten als erheblich. Aus diesem Grund hat mittlerweile auch US-Präsident Obama angekündigt, die neuen Sanktionen vorerst wohl nicht in Kraft zu setzen.

Mögliche Kurskorrekturen

Angesichts der Tatsache, dass die Umsturzbestrebungen die eigene Wirtschaft massiv zu schädigen drohen, wird in Berlin und Brüssel eine Kurskorrektur nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. „Niemand hat Interesse daran, dass die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt“, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld der EU-Kommission.
„Wir haben kein Interesse an einer ökonomischen Desintegration Russlands“, erklärt der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU): Bei Bedarf könnten „die Sanktionen … sehr schnell zurückgefahren werden“.[12]
Dabei geht es freilich nicht darum, die Wirtschaft Russlands zu retten, sondern die eigenen Staaten vor schweren ökonomischen Schäden zu bewahren.

Weitere Informationen zum eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und Russland finden Sie hier: Die freie Welt, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Die syrische Kröte, Ein Ring um Russland, „Moskaus Drang nach Westen“, Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Die geplatzte Pipeline und Die Widersprüche der EU.

[1] S. dazu Deutsch-russische Widersprüche.
[2] Vladimir Ryzhkov: Putin Can’t Afford His Middle Class Base. www.themoscowtimes.com 07.07.2014.
[3] Anna Borshchevskaya: What Will Happen To Putin’s Approval Ratings Once Russia’s Economy Plummets? www.forbes.com 06.11.2014.
[4] Reinhard Lauterbach: Financial Attack. junge Welt 18.12.2014.
[5] Christian Schaudwet: „Germanija“ glänzt in Russland nicht mehr. www.noz.de 21.11.2014.
[6] Jens Siegert: Abseits von Moskau – die etwas andere Mittelschicht. Russland-Analysen Nr. 267, 22.11.2013.
[7] Anna Borshchevskaya: What Will Happen To Putin’s Approval Ratings Once Russia’s Economy Plummets? www.forbes.com 06.11.2014.
[8] „Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht“. www.nzz.ch 05.12.2014.
[9] Wirtschaftskrise in Russland: „Putin wird sich bis zuletzt an die Macht krallen“. www.spiegel.de 11.12.2014.
[10] S. dazu Schlagkräftige Verbündete.
[11] Europäische Großbanken zittern um ihr Geld in Russland. www.welt.de 17.12.2014.
[12] Dietmar Neuerer: Deutsche Außenpolitiker bieten Russland Hilfe an. www.handelsblatt.com 17.12.2014.

Jochen

Rationalgalerie ll USA organisierten Umsturz in Kiew als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik

So so. die Experten der deutschen Wirtschaft wussten es schon… warum haben sie sich nicht lauer zu Wort gemeldet, als die Russenschelte und Kriegspropaganda hier los ging ?

Zum Artikel gibt es auch interessante Kommentare.

CO-OP NEWS

http://www.rationalgalerie.de/kritik/usa-organisierten-umsturz-in-kiew.html

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Dezember 2014

Der aktuelle Anlass ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Er hat vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die (von den EU-Sanktionen ausgelöste) Rezession in Russland gewarnt. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen.“ Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. „36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen“, sagte Treier. Zum Ukraine-Krieg äußerte sich auch George Friedman, der Chef der einflussreichen US-Denkfabrik „Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor)“. Stratfor versorgt internationale Konzerne mit Analysen und Recherchen, insbesondere aus der Rohstoffbranche. Viele größere amerikanische Medien verwenden Stratfor für Hintergrundinformationen oder als Quelle. Der Thinktank steht nicht im Verdacht, der russischen Propaganda zu dienen. Wir…

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