Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html
Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.
Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russia_wants_WarRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. zum 1.9.2015
Sie bezieht sich auf Stefan Cornelius von der „Süddeutschen“*), der ein bekanntes CIA-Mietmaul ist.

Der Versuch des Ressortleiters Außenpolitik in der Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius, die Ursache der Flüchtlingswelle anzupacken, wirkt nutzlos, denn er bleibt hohl bei seiner Desinformation, Unkenntnis oder Verschweigen aktueller Tatsachen.

Es sind unbestrittene Fakten, die Stefan Kornelius Behauptungen widersprechen, Fakten, die die USA und EU anklagen.
Die westliche Welt, nämlich die USA und EU-Staaten haben im letzten Jahrzehnt Kriege angezettelt und finanziert.

Trotz aller Krisen und Katastrophen, die sie dadurch verursacht haben, kennt die Öffentlichkeit bisher keine Kurskorrektur dieses kriminellen Vorgehens. Weder aus Washington, noch aus Brüssel, auch nicht aus Berlin oder Paris erhebt sich ein Verantwortungsträger gegen den verheerenden westlichen Interventionismus mit Gewalt und Terror.

Justizminister und Staatsanwälte sind gefordert

Krieg und Gewalt im Ausland zu schüren, sollte genauso strafverfolgt werden wie Mord und Totschlag im eigenen Land.
Jeder Justiz-Minister und jeder Staatsanwalt ist herausgefordert, das Rechtsverfahren gegen EU-Verantwortungsträger einzuleiten.

Die Ursache des Flucht-Phänomens, nämlich die EU-USA-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die Chaos, Tod und Verwüstung mit sich gebracht hat und weiter erzeugt, ist eindeutig zu tadeln, damit die EU-Verantwortungsträger ihre falsche Außenpolitik korrigieren, und zwar grundsätzlich.
«Syrien ist das Epizentrum der globalen Gewalt» erkennt Kornelius richtig, aber er scheint nicht zu wissen, wie dieser verhängnisvollen Kriegskurs zu stoppen ist. Und er ist zu stoppen.

Höchste Zeit, Syriens Präsident Bashar Al-Assad von der deutschen Kanzlerin und anderen europäischen Regierungen anzuerkennen

Der mit überwältigender Mehrheit der syrischen Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählte Präsident in Syrien, Baschar Al-Assad ist nicht weiter mit US-amerikanischem Wahn zu dämonisieren, sondern er ist von Berlin anzuerkennen und von allen anderen europäischen Hauptstädten.

Diesbezüglich sollte die deutsche Kanzlerin einen EU-Gipfel einberufen, um die erforderliche Wende zu schaffen:
Die europäischen Regierungen sollten einsehen, dass ihre Interventionspolitik mit Gewalt, durch Bewaffnung und Finanzierung des Terrors gegen die Regierung Syriens eine falsche unzulässige und gescheiterte Außenpolitik ist.

Hierzu hätte sich Kornelius in seinem Leitartikel überzeugend und konstruktiv äußern können, aber er tat es nicht.
Wird er das bei nächster Gelegenheit nachholen, würde er damit gegen die Tendenz der Süddeutschen Zeitung verstoßen, die ja nicht umsonst den Ruf besitzt, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.

Stefan Kornelius ist aber ein deutscher, ein europäischer Journalist, der Verantwortung für sein Land und den Kontinent trägt. Aber vor allem ist er ein Mensch, der Mitgefühl, Sensibilität und Bewusstsein mit dem Schicksal seiner Mitmenschen haben sollte, insbesondere, wenn dieses menschliche Schicksal von der abscheulichen westlichen Politik gestempelt ist.

Kornelius Kollegin Sonja Zekri markiert einen Anfang der Wende zum Realismus und zur normalen Vernunft mit ihren zutreffenden kritischen Überlegungen:

«Islamistische Fundamentalisten zerstören eine der schönsten historischen Stätten des Nahen Ostens, Weltkulturerbe, Schatz der Menschheit…. Saudi-Arabien, Riad bombardiert die jemenitische Hauptstadt Sana, deren Altstadt einer der herrlichsten Orte der Welt ist….
Der Westen sagt bislang nichts. Die Saudis sind Verbündete …
Schon jetzt folgt ein eigener, bedrückend effektvoller Rhythmus der Vernichtung. Besonders wirkungsvoll ließen sich die Terroristen wohl bekämpfen, wenn man sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad verbündete…»

(„Naher Osten – Das Leben der Steine“ von Sonja Zekri, SZ, 1.9.)

Kennzeichnend ist, dass diese Barbarei gegen das Weltkulturerbe schon 1991 begann und 2003 mit den Bombardierungen der USA gegen den Irak weiter ging. US-Amerikaner wurden zu recht mit den wilden Tartaren verglichen.
UNESCO erhob damals energische Protest gegen die barbarische Zerstörung irakischer Stätten.

Die Gefährlichkeit des „Bündnisfalls“ wird von Ulla Jelpke treffend benannt

Ein fürchterliches Kriegsszenarium baut sich an Europas Toren auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erfasst diese gefährliche Lage:
«Mit der geplanten Flugverbotszone in Nordsyrien riskieren Türkei und USA mutwillig die Auslösung des NATO-Bündnisfalls. Es droht so die Verwicklung Deutschlands, das „Patriot“-Raketen in der Südosttürkei stationiert hat, in einen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung sollte diese Raketen sofort abziehen, anstatt Kriegsbrandstifter Erdogan damit Rückendeckung zu geben…. eine breite und wirkungsvolle Friedensbewegung ist aufzubauen – in der Türkei, in Kurdistan und in Deutschland… Schluss mit der Kumpanei der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara und Washington!»

(„Erdogans Amoklauf – Der türkische Staatspräsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Der Westen, Berlin eingeschlossen, unterstützt ihn dabei“ von Ulla Jelpke, Junge Welt, 7.8.)

Nicht zu vergessen, dass während des Kalten Krieges gerade das Aufstellen von US-Raketen in Incirlik (Türkei), damals sogar mit Atomwaffen, zur Kuba-Krise 1962 führte, die lediglich durch die Vereinbarung gelöst wurde, solche Atomwaffen in Incirlik innerhalb von sechs Monaten abzuziehen.

Das vereinbarten damals der Bruder des US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy, und der sowjetische Botschafter Anatoli Dobrynin in Washington, bevor die sowjetischen Atomwaffen in Kuba zurückgezogen wurden, Waffen, die Moskau dort in der Nähe der USA installiert hatte als Reaktion auf die US-amerikanischen in Incirlik.

Absolut irrational besteht Washington auf demselben damaligen Irrsinn und wiederholt ihn rücksichtslos, ohne mit der Wimper zu zucken.

Syrien ist ständig Attacken von Extremisten ausgesetzt, die in der Türkei trainiert und bewaffnet wurden. Dieses NATO-Land verfolgt offensichtlich seine eigene Agenda gegen Syrien. Absolut unberechenbar hat die Türkei den Bündnisfall riskiert und mehrmals versucht, ihn zu provozieren.

Deutschland ist in Europa Hauptlieferant an Rüstungsgütern in die Türkei und Unterstützer von Erdogans Terrorpolitik

Sevim Dagdelen MdB:

«Der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden… Das brachte die Täuschungsstrategie Berlins ins Wanken… Die Bundesregierung ist wegen ihrer andauernden Unterstützung für Erdogans Terrorpolitik zur Rede zu stellen und die Adoption islamistischer Terrorgruppen durch NATO-Verbündete und Golfdiktaturen ist ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
Erst wenn Berlin die massiven Lieferungen deutscher Waffen beendet, kann davon die Rede sein, dass die Unterstützung der Gotteskriegerfans ein Ende hat. Deutschland ist in Europa der Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei. Es ist höchste Zeit, den Angriffskrieg Erdogans, den er auch mit ihnen führt, zu stoppen.»

(„Berlin und Ankaras Terrorpolitik – Frontbegradigung“, Sevim Dagdelen, Junge Welt,17.8.)

Mitverantwortung und Mitschuld der deutschen Regierung am Flüchtlingsproblem

Der Kriegskurs Erdogans und seiner AKP-Regierung macht die Türkei ein unberechenbares NATO-Mitglied, das Deutschland und ganz Europa gefährdet. Das Bündnis sollte ein derart ungezügeltes Land ausschließen, um nicht zu riskieren, in dessen Kriegskurs zu tappen. Gerade die Obama-Regierung hat Extremisten aus solchen Ländern mit dem anmaßenden Zweck bewaffnet, finanziert und gefördert, einen völkerrechtwidrigen Regime-Change in Syrien zu erreichen.

Der perfide Hintergrund der bisherigen Kollaboration der deutschen Regierung mit den USA, die die Mitverantwortung und Mitschuld der Regierung Deutschlands am Flüchtlingsproblem bloßstellt, wird von Stefan Kornelius nicht angeprangert.

Den flüchtenden Menschen ihre Heimat zurückgeben und das Chaos beenden

Auch nicht die Massaker im Inneren Europas, und zwar in der Ukraine, ein Ziehkind des US-Interventionismus. Ein „Sicherheitsabstand mit ihren Kriegen und Krisen“ hat Washington sowieso aufgrund seiner geografischen Entfernung. Um so perfider der US-Gewalt-Interventionismus in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten mit Konsequenzen, die nicht auf die USA, sondern auf Europa zukommen.

Kornelius darf über dieses anormale Vorgehen der Obama-Regierung nicht schweigen.
Die Flüchtlingsproblematik ist an ihren Wurzeln, an ihrem Ursprung zu packen, um den Menschen ihre Heimat zurückzugeben und das Chaos zu beenden. Mit vereinten Kräften ist eine abgestimmte politische Offensive zu starten.

Das verlangt Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien und seinem Präsidenten.
Ist es rational und kongruent, diplomatische Beziehungen mit den reaktionärsten und menschenverachtenden Diktatoren wie in Saudi Arabien, Katar und den Golfstaaten zu unterhalten, aber nicht mit einem wiedergewählten Präsidenten Syriens, der einzige, der mit den syrischen Streitkräften den IS-Terror auf dem Boden bekämpft?

US-Sabotage der Friedensbemühungen mit Syrien durch Hillary Clinton und John Kerry

Alle Versuche seit 2012, das Chaos in Syrien durch Friedenskonferenzen zu beenden – erst mit dem damaligen ersten UN-Vermittler Kofi Annan in Genf und dann mit dem zweiten UN-Vermittler, Lakhdar Brahimi – sind gescheitert. Kornelius kennt die Ursache dieses Scheiterns. Seine Redaktion selbst stand hinter diesem Scheitern. Auf Anordnung von obersten Stellen der NATO-USA?

Verantwortlich dafür war der Saboteur Nr. 1, nämlich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und danach ihr Nachfolger John Kerry. Beide sabotierten die Friedensanstrengungen von Kofi Annan und Brahimi, indem sie obsessiv auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bestanden, eine dumm-dreiste, ja unverschämte Idee, die in keinem Friedensplan festgelegt worden war.

Eigentlich war dieser Friedensplan in der Abschlusserklärung der ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 einstimmig von allen UN-Sicherheitsratsmitgliedern unterschrieben. Auch Hillary Clinton unterschrieb ihn, um nicht vor der internationalen Presse als Kriegstreiberin bloßgestellt zu werden.
Ihre Wühlarbeit gegen Syrien und seinen Staatschef ging jedoch weiter. Das US-Außenministerium maßt sich bis heute an, Kampagnen gegen den Frieden in Syrien medial weiter anzuzetteln.

Und so kommt die Öffentlichkeit an einen Punkt, wo die plumpe Zumutung des State Department nicht weiter zu dulden ist. Stefan Kornelius ist gefordert, Anstand und Normalität walten zu lassen.

Mit US-ergebenen Medien und EU-Regierungen, die der Irrationalität Washingtons folgen, gibt es keine Chance für einen Frieden in Syrien und keine Chance für Frieden in Europa.
Die Massenflucht von Menschen sind nur Symptome, tragische Folgen einer einkalkulierten perversen US-Politik, die für Menschen nichts übrig hat.

Der damalige UN-Vermittler Kofi Annan sah sich durch den Boykott der USA und ihrer EU-Komparsen in der Falle. Deswegen reiste er im Dezember 2012 nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle persönlich zu sprechen. Sicherlich wollte Kofi Annan die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bekommen, um die US-Sabotage für den Frieden in Syrien zu brechen.

Reisediplomatie des deutschen Außenministers nach Damaskus und Teheran in Gang zu setzen ist dringender denn je

Ein konstruktiver unentbehrlicher Schritt, um die Diplomatie wieder gerade zu richten und wirken zu lassen, wäre eine Reise des deutschen Außenministers Walter Steinmeier nach Damaskus und Teheran, um diplomatische Beziehungen mit beiden Ländern wiederherzustellen, zu allererst mit Damaskus.

Diesen notwendigen Schritt darf das deutsche Außenministerium nicht weiter verschieben. Iran ist eine regionale Macht, die zur Stabilität der Region längst beiträgt. Zahllose Appelle und Friedensinitiativen kommen aus Teheran.
Sowohl Kofi Annan als auch Lakhdar Brahimi wollten Iran zu beiden Genfer Friedenskonferenzen einladen, aber die USA haben es jedes Mal zu verhindern gewusst.

Wie seriös arbeitet ein Redakteur, der die Einkreisung Russlands und die mögliche Eskalation eines Krieges mitten in Europa durch neue NATO-Stützpunkte nicht realistisch thematisiert? Solche Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion.

Reinhard Lauterbach entblößt die gefährliche Perfidie der USA-NATO-Intervention in Europa:

«Die frontnahen NATO-Objekte haben ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben -, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden…. Die NATO bereitet sich den Casus Belli selbst vor…. (Zur Erinnerung): Der „Tonkin-Zwischenfall“ von 1964, der Auftakt zum Vietnamkrieg, war eine solche Provokation der USA.

… Die USA erwägen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren…. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. … Der amerikanische Thinktank Stratfor schrieb kürzlich, mittelfristig schwinde der heutige Vorsprung der USA beim Ausbildungsstand des Militärs. Russland und China hätten ihre militärische Leistungskraft zuletzt deutlich erhöht.
Ähnliche Vorstellungen über die schwindende eigene Überlegenheit haben vor 1914 bei den deutschen Militärs den Gedanken an einen Präventivschlag populär gemacht.»

(Leitartikel „Neue NATO-Stützpunkte – Einkreisung und Eskalation“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.)

Stefan Kornelius sollte endlich Realist werden und seine Illusionen über die NATO-US-Politik und Schwärmerei**) für die USA fallen lassen. Die Lage ist zu gefährlich und riskant für uns alle in Europa wegen einer irregeführten deutschen Außenpolitik gekoppelt an Washington.

Das Weiße Haus kümmert sich einen Dreck um Europas Sicherheit. Nur seine eigenen Interessen zählen. Kaltblütig.
Die NATO eröffnete am Donnerstag 27.8. ein militärisches Trainingszentrum in Georgien. Aufgehetzt von Washington will Georgien Mitglied des Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der EU ein. Noch eine NATO-Provokation.

Die Bundesregierung hat sich schon einmal gegen Georgiens NATO-Mitgliedschaft gestellt und muss jetzt weiter dieses US-NATO-Wagnis bremsen, das Russlands und Europas Sicherheitsinteressen verletzt.

Festigung der deutsch-russischen Allianz, Austritt aus der NATO und Kündigung der US-Militärbasen sind Ziele der Zukunft zum Wohle Europas

Die Stabilität und Sicherheit des Kontinents verlangt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt.

Seit mehr als hundert Jahren ist es unverhohlenes Ziel der USA, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Das Leit-Motiv der gemeinsamen europäischen Sicherheit verlangt die deutsch-russische Allianz anzustreben und zu festigen.

Die aufgrund eines US-Diktats gegen Russland verhängten Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben. Berlin muss dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirken.

Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas sollten deutsche Außenpolitik bestimmen. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe und Hebeln der USA an die Macht gekommen, von Neo-Nazis durchsetzt ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert.

Nicht nur mit Blick auf den Osten Europas ist Realismus und Wahrnehmung europäischer Interessen angesagt, sondern auch, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten betrifft:

Inzwischen ist bekannt geworden, Obama habe den „willentlichen Beschluss“ gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (Steven MacMillan, New Eastern Outlook, 13.8.)
Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales, ja irrationales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.

Der ehemalige US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“ hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt. Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es heuchlerisch vorgeben.

Die Wahrheit ist: Der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, wurde von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt.
Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. All das sollte Stefan Kornelius bekannt sein.

Die US-Infiltration in Redaktionen, sogar bei der Redaktion der Bundestagszeitung „Das Parlament“ ist zu entlarven, damit solche Kreise ihre Wühlarbeit gegen Europa nicht ungehindert weiter treiben können.

Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet! Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.

Dieser Krieg kann total werden, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015

«Und jetzt gegen Russland? Sind es die russische Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will …oder weil es so gegen die blutigen Träume von der einzigartigen Nation steht?»

Das schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer in seinem Aufsatz „Warum Russland“ zum Antikriegstag am 1. September 2015. (http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/705-warum-russland).

Alle Kräfte des Friedens sind zu einigen. Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Deutschlands Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise.

Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, den NATO-Vertrag zu kündigen. Das kann der Bundestag gemäß dem Artikel 13 im Nordatlantikvertrag beschließen.

Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden ist, seitdem sie von der aggressiven, gegenüber Europa vollkommen rücksichtslosen Politik der USA dominiert wird.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

  1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,

  2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,

  3. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,

  4. für die deutsche Friedensbewegung,

  5. für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

* Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8.15: „Syrien und Flüchtlinge – Im Epizentrum“ von Stefan Kornelius

Wer das Buch von Ulfkotte gelesen hat, weiss, wie deutsche Journalisten von der CIA zum Schwärmen gebracht werden ! Siehe hier: 

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir erneut, auf den Aufruf von Arbeiterfotografie und Freidenkerverband hinzuweisen:

„Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“

http://www.neinzurnato.de/?page_id=173

Der Aufruf kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden:http://www.neinzurnato.de/wp-content/uploads/2015/08/aufruf-freidenker-arbeiterfotografie-sagt-nein-v7-mit-rueckseite.pdf

Geniert Euch nicht, ihn zu unterschreiben !

Jochen

Ein Ring um Russland – Deutschland übernimmt fühende Rolle bei der Einkreisung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passender Cartoon:

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Aktuell zur „Sicherheits“konferenz hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049
Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-„Speerspitze“ in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt.
Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet.
Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen – zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-„Speerspitze“ gebildet.
Deutschland wird mit seiner führenden Position in der „Speerspitze“, sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.

Die NATO-„Speerspitze“

Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-„Speerspitze“ in Osteuropa. Dies ist eines der Ergebnisse des gestrigen (5.2.15) Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Schritt ist eingebettet in eine umfangreiche Aufstockung der „NATO Response Force“.
Die Eingreiftruppe soll von 13.000 auf 30.000 Soldaten vergrößert werden. 5.000 bis 7.000 von ihnen sollen eine Einheit bilden, die besonders schnell eingesetzt werden kann (NATO-„Speerspitze“); die Rede ist von einer Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden.
Deutschland hat für dieses Jahr rund 2.700 Soldaten für die „Speerspitze“ zugesagt, darunter Militärs des Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg (Sachsen) sowie Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps aus Münster. Es handelt sich dabei um Truppen, die Berlin bereits vor dem NATO-Gipfel im September 2014, auf dem die Einrichtung der „Speerspitze“ beschlossen wurde, routinemäßig für die NATO Response Force angemeldet hatte.[1]
Die Bundesregierung nutzt sie nun, um in der entscheidenden Aufbauphase der „Speerspitze“ die militärische Führung zu übernehmen und damit stärkstmöglichen Einfluss auf die Strukturen der neuen Truppe nehmen zu können.

Nahe der russischen Grenze

Die NATO-„Speerspitze“, die in diesem Jahr unter deutscher Führung aufgebaut und getestet wird, soll ab 2016 rundum einsatzfähig sein – prinzipiell weltweit; ihr Nutzen für verschiedenste Kriegsszenarien der NATO steht außer Frage.
Ihr Schwerpunkt liegt jedoch in Osteuropa. Offiziell ist sie gegründet worden, um vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands zu nehmen. Tatsächlich soll sie die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in großer oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärken.
Damit werden Garantien gebrochen, die Moskau 1990 – wenn auch nur mündlich – vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD erhielt. Ist die bisherige Praxis, in den östlichen NATO-Staaten NATO-Truppen nur zeitweise und in Rotation zu stationieren, theoretisch vielleicht noch mit den Garantien von 1990 vereinbar, die eine dauerhafte Stationierung kategorisch ausschließen, so gilt das für die aktuellen Maßnahmen nicht mehr.

Stützpunkte im Osten

Demnach werden nun in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, in Polen sowie in Rumänien und Bulgarien jeweils Logistik-Stützpunkte mit 40 Mann aufgebaut, die unter der Bezeichnung „Nato Force Integration Units“ firmieren.
Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt; Deutschland will 25 Militärs entsenden. Sie werden dauerhaft weit im Osten stationiert sein und dort die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Einsatz der „Speerspitze“ schaffen – planerisch, aber auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Kriegsgeräts. Letzteres soll ebenfalls von den Gastgeber-Staaten beschafft werden.
Auch hier sichert die deutsche Beteiligung einen signifikanten Einfluss Berlins auf die Ausgestaltung der neuen NATO-Logistikzentralen. Ohnehin maßgeblich beteiligt ist die Bundesrepublik am Multinationalen Korps Nord-Ost, das im Jahr 1999 im polnischen Szczecin in Dienst gestellt wurde und das nun die NATO-„Speerspitze“ führen soll.
Die dort stationierten Einheiten werden auf mehr als 400 Soldaten ausgedehnt; Deutschland stellt fast ein Drittel von ihnen.

Vom Polarkreis bis zum Kaukasus

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung hat die NATO ihre Offensivpositionen gegenüber Russland auch dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden Anfang September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes Host Nation Support Agreement unterzeichnet haben.[2]
Dieses erlaubt es dem westlichen Kriegsbündnis, selbst im Kriegsfalle das Territorium beider Staaten und ihre Infrastruktur zu nutzen – Häfen, Flughäfen sowie Militärstützpunkte inklusive. Finnland hat zudem bereits 2008 beschlossen, sich prinzipiell auch an der NATO Response Force zu beteiligen; Schweden hat 2010 erstmals an einem Manöver der Eingreiftruppe teilgenommen. Einer finnischen oder schwedischen Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ stünde damit grundsätzlich nichts im Wege.
Das gilt im Kern auch auch für Georgien, das an Russlands Südflanke im Kaukasus grenzt. Tiflis hat schon 2006 ein „Host Nation Support Agreement“ mit der NATO geschlossen und will dieses Jahr erstmals Soldaten für die NATO Response Force stellen.[3]
Auch sonst kooperiert es eng mit der NATO, etwa beim Aufbau eines Militär-Trainingszentrums in der Nähe der georgischen Hauptstadt.
Die Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit vom Polarkreis über ganz Osteuropa bis in den Kaukasus hinein.

Klar positioniert

Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen „Speerspitze“ im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben – auch militärisch.[4]
Für Berlin günstig ist, dass die NATO-„Speerspitze“ insbesondere auf die traditionelle deutsche Einflusssphäre in Osteuropa zugeschnitten wird. Wenngleich die Bundesregierung sich derzeit noch bemüht, eine unkontrollierte Eskalation der Spannungen mit Russland zu verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [5]):
Der neu erlangte Einfluss Berlins auf die „Speerspitze“ lässt erkennen, wo Deutschland, sollten die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter steigen, stehen wird – nämlich an der Spitze der Kampftruppen, die das transatlantische Kriegsbündnis gegen Moskau aufbietet. Welches Eskalationspotenzial der Konflikt dabei hat, das ließ die Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Donnerstag erkennen: Sie beinhaltete eine ausführliche Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe.

[1] Thomas Gutschker: Die Deutschen an die Front! www.faz.net 05.02.2015.
[2] S. dazu Ein Ring um Russland.
[3] NATO’s relations with Georgia. www.nato.int.
[4] S. dazu Schlafende Dämonen.
[5] S. dazu Ein Lernprozess und Von Lissabon bis Wladiwostok.

Jochen

Hilfe für die Kinder von Donezk

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus einem Infobrief des MdB Wolfgang Gehrcke:

Als Andrej Hunko und ich im November des vergangenen Jahres in die Ukraine und nach Russland reisten, um uns vor Ort ein Bild über die Situation zu machen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, waren wir über die Schicksale, die uns geschildert wurden, sehr erschüttert.
Diese Erfahrungen haben uns veranlasst, eine Hilfsaktion in Gang zu setzen für die Kinder von Donezk, für das größte Kinderkrankenhaus der Region in Gorlovka. Gemeinsam mit anderen haben wir im Dezember zu Spenden für das Krankenhaus aufgerufen und sind völlig überwältigt von der Resonanz.

Derzeit fehlt es im Krankenhaus selbst an den einfachsten Dingen des medizinischen Bedarfs wie Watte und Jod, lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika bis hin zu medizinischen Instrumenten für Geburten. Wir beraten uns mit Medizinern und Apothekern und suchen nach einem Weg, wie wir die Medikamente und Gerätschaften nach Donezk bringen können. Unter den Kriegsbedingungen und der nicht kooperativen Haltung der Kiewer Regierung ist dies nicht ganz einfach. Trotzdem wollen wir noch Ende Januar – Anfang Februar eine erste Hilfslieferung übergeben.

Kein Friedensengel im Kanzleramt

Währenddessen war der ukrainische Regierungschef Jazenjuk wieder einmal in Berlin, um weitere Unterstützung für seinen Kurs einzufordern.
Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, Herrn Jazenjuk als „Verbündeten und Friedensgarant“ zu würdigen. Im Gegenteil: Er ist einer der Scharfmacher im Ukraine-Konflikt, nach innen wie nach außen.
Besonders seine in den Tagesthemen vorgetragene Geschichtsauffassung zeigt doch, wes Geistes Kind die neue ukrainische Führung ist. (hier ein satirischer Kommentar von Spiegel online dazu)
Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, den ukrainischen Regierungschef mit einer alternativen Politik zu konfrontieren, doch beide haben vor dieser Aufgabe kapituliert. (Lesen Sie auch meine Presseerklärung dazu … )

Den Freundinnen und Freunden der Berliner Friedenskoordination bin ich sehr dankbar, dass diese Positionen nicht unwidersprochen geblieben sind.

Ausblick auf die erste Sitzungswoche im Bundestag 2015

Am Donnerstag, 15.1., erste Lesung zur Verlängerung des PATRIOT-Einsatzes in der Türkei und zum neuen Auslandsmandat für die Bundeswehr „Ausbildungsmission in Kurdistan – Irak“.

Die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine werden am Freitag, 16.1., im Plenum debattiert.

EU 2014: Großdeutscher Imperialismus nach 100 Jahren fast am Ziel ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszüge aus einem Beitrag zur Rosa-Luxemburg-Konferenz:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/3275

1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute

Jörg Kronauer

Mein Thema lautet: »1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute«.
Auf den ersten Blick mag diese Themenstellung etwas eigentümlich klingen – aus zwei Gründen.
Zum einen sind 100 Jahre in der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften eine lange Zeit; seit 1914 hat sich wirklich viel verändert. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die Politik von 1914 und diejenige von 2014 überhaupt sinnvoll vergleichen?
Zum zweiten steht das Datum 1914 für den Beginn des Ersten Weltkriegs, während 2014 von einem Krieg zwischen den großen europäischen Mächten keine Rede sein kann; im Gegenteil: Die EU, in der diese Mächte sich zusammengeschlossen haben, hat – so lächerlich das auch ist – 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, weil es seit ihrer Gründung keine Kriege mehr zwischen ihren Mitgliedstaaten gab. Schließt nicht auch das einen vernünftigen Vergleich zwischen 1914 und 2014 aus? Meine Ansicht wäre: nein. (…)

Kriegsziele 1914

Es ist nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll, genau hinzuschauen und 2014 mit 1914 beziehungsweise die Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute miteinander zu vergleichen. Das ist natürlich ein ganz weites Feld, mit dem man sich tage- und wochenlang beschäftigen könnte. Ich muß hier also ein paar Themen herausgreifen.
Dabei möchte ich zunächst auf zentrale europapolitische Pläne des Jahres 1914 eingehen, und das anhand denjeniger Vorhaben, die als so zentral galten, daß sie als Kriegsziele formuliert worden sind. Man kann sie unter anderem in diversen Kriegszieldenkschriften nachlesen.

Ich möchte zunächst die vielleicht wichtigste herausgreifen, das sogenannte Septemberprogramm des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914. Es gab andere Kriegszieldenkschriften, etwa aus Kreisen der Schwerindustrie, die teilweise sehr viel weiter reichende Forderungen aufstellten.
Als Reichskanzler hatte Bethmann Hollweg die Aufgabe, die damals aktuellen, in Teilen durchaus divergierenden Forderungen zu einem Programm zu bündeln, das als konsensfähig und realistisch gelten konnte. Seine Kriegsziele unterscheiden sich daher zum Beispiel von den krassesten Eroberungsfantasien der Alldeutschen.
Sie sind sozusagen ein Versuch, einen gemeinsamen Nenner der verschiedenen deutschen Kapitalfraktionen zu finden, und sie nehmen dabei eine Reihe schon länger diskutierter Vorschläge auf. (…)

Frankreich, Belgien und die Niederlande sollten als wirtschaftlich vom Deutschen Reich abhängige Länder in einen übergeordneten Verbund namens »Mitteleuropa« eingeordnet werden. Das »Mitteleuropa«-Konzept war damals schon länger in der Debatte; im Grundsatz ging es um den Aufbau einer multinationalen Wirtschaftszone im Interesse der expandierenden deutschen Industrie.
Bethmann Hollweg sprach sich in seiner Kriegszieldenkschrift für die »Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen« aus. Außer Frankreich, Belgien und den Niederlanden sollten seiner Ansicht nach Österreich-Ungarn dazugehören, im Osten Polen, im Norden Dänemark, eventuell Schweden und Norwegen, im Süden möglicherweise Italien.
Über die Zielsetzung schrieb der Reichskanzler: »Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.«
Die Formulierung wirkt im Kern wie eine Vorahnung auf die Europäische Union.

In seiner Kriegszieldenkschrift konzentrierte Bethmann Hollweg sich auf den Westen, weil man Anfang September 1914 noch mit einem schnellen Sieg über Frankreich rechnete.
Über den Osten hieß es lediglich: »Die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft.«
Was man dort vorhatte, läßt allerdings eine Denkschrift des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger vom 2. September 1914 schon klar erkennen. Erzberger arbeitete damals in der »Zentrale für Auslandsdienst«, einer Dienststelle des Auswärtigen Amts. Anzustreben sei, schrieb er, die »Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion«.
Will sagen: Man strebte an, Polen und die Ukraine, am besten auch Georgien sowie die baltischen Staaten aus dem Zarenreich herauszubrechen, um es zu schwächen und die eigene Hegemonialsphäre in Richtung Osten auszudehnen. Im Kampf gegen die zaristische Reaktion stärkte das Deutsche Reich übrigens sogar Vereinigungen wie den sozialdemokratisch bis sozialrevolutionär orientierten »Bund zur Befreiung der Ukraine«.
Um seine Gegner zu schwächen, nahm Berlin schon damals bei Bedarf auch fortschrittliche Kräfte in Anspruch. (…)

Heutige Strategie

Die Rahmenbedingungen sind heute natürlich völlig andere als damals. Konnte das deutsche Kapital 1914 noch lediglich einen »mitteleuropäischen Wirtschaftsverband« inklusive Zollunion mit maximal zehn Ländern fordern, so hat es heute komplette Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union mit ihren insgesamt 28 Mitgliedstaaten. (…)
Im durchnormierten Wirtschaftsumfeld der EU bewegt sich das deutsche Kapital wie der Fisch im Wasser.
Und: Es hat die letzten 15 Jahre genutzt, um sich die schon 1914 gewünschte wirtschaftliche Vormachtstellung zu erkämpfen.

Eine zentrale Rolle spielten dabei strategische Maßnahmen der Ära Schröder/Fischer, vor allem die »Agenda 2010«. Ein Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und derjenigen etwa in Frankreich zeigt deutlich, was das deutsche Kapital der rot-grünen Bundesregierung und der ihr folgenden großen Koalition verdankt.
Deutschland ist der einzige Staat in der EU, in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken – um 0,8 Prozent. In allen anderen EU-Staaten stiegen sie, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. (…)
Mit seiner krassen Austeritätsstrategie im Inland war es Berlin gelungen, dem deutschen Kapital einen entscheidenden Vorteil gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Und das deutsche Kapital verstand es, diesen Vorteil nachdrücklich zu nutzen. (…)
Konnte etwa Frankreich noch 1999 ein Außenhandelsplus von rund 39 Milliarden Euro verzeichnen, so geriet es in den folgenden Jahren stark ins Minus – und zwar nicht zuletzt aufgrund der deutschen Ausfuhr: Von Frankreichs Außenhandelsdefizit des Jahres 2010, das mehr als 51 Milliarden Euro erreichte, gingen gut 30 Milliarden auf das Konto deutscher Lieferanten.
2012 verdienten deutsche Firmen sogar 40 Milliarden Euro mehr durch ihre Verkäufe nach Frankreich, als sie für Einfuhren aus dem Nachbarland ausgeben mußten.
Die deutsche Industrie brummt, die französische fällt zurück: Das deutsche Kapital dominiert strukturell.

Klar: Saugt man anderen Ländern mit dauerhaft exzessiven Exportüberschüssen das Geld aus der Tasche, dann treibt man sie in die Verschuldung. Darin liegt eine wichtige Ursache für die aktuelle Euro-Krise.
Berlin hat es tatsächlich geschafft, selbst aus ihr noch Vorteile für das deutsche Kapital zu schlagen. Dazu hat es erbittert und erfolgreich gegen das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich gekämpft.
Letztlich ist es ihm gelungen, der gesamten EU in der Krise die deutsche Austeritätspolitik zu oktroyieren.
Die Folgen sind brutal; man kann sie am stärksten in Südeuropa sehen, wo die um sich greifende Verelendung seit einiger Zeit sogar die Zahl der Suizide in die Höhe treibt.
Die Grundidee der deutschen Spardiktate ist dabei recht simpel: Weil das deutsche Kapital weiterhin exzessiv exportieren will, sollen die EU-Staaten, die durch den Kauf deutscher Waren ins Minus geraten, halt so lange ihre eigenen Löhne und Nebenkosten drücken, bis sie außerhalb der EU Abnehmer für ihre Produkte finden. Auf diese Weise kann die EU womöglich sogar erfolgreich gegen China konkurrieren.
Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos hat das schon im Frühjahr 2010 erkannt. Sie schrieb damals: »›Europa verarmt? Na und?‹ hört man jenseits des Rheins.«
Der Bundesrepublik gehe es eben darum, fuhr das Blatt fort, gegen Staaten wie Indien oder China konkurrieren zu können. Soziale Katastrophen in europäischen Nachbarländern seien ihr offenbar egal. (…)

EU-Instrumente

Inzwischen ist das Instrumentarium der EU-Außen- und Militärpolitik deutlich gewachsen. Da gibt es etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst, der in einigen Bereichen immer stärkere Aktivitäten entfaltet – und dabei ungebrochen nationaler Einflußnahme ausgesetzt ist.
Den Berliner Interessen kommt es zugute, daß einer der wichtigsten Posten mit einer Deutschen besetzt ist: Helga Schmid, einst politische Beraterin von Außenminister Klaus Kinkel und später Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer, ist stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen im Europäischen Auswärtigen Dienst. In dieser Funktion war sie maßgeblich an den Atomgesprächen mit Iran beteiligt, traf sich während der Proteste in der Ukraine mit Anführern der dortigen Opposition oder verhandelte mit hochrangigen Regierungsvertretern in China; das alles ist kein Pappenstiel.
Auf militärischer Ebene hat die EU inzwischen unter anderem die sogenannten Battlegroups aufgebaut, unterhält ein gemeinsames Europäisches Lufttransportkommando und hat längst auch ihre ersten Militärinterventionen gestartet, besitzt also ein gewaltiges Machtpotential. Allerdings ergeben sich hier aus Sicht des deutschen Kapitals noch erhebliche Schwierigkeiten; sie haben mit der immer noch schwärenden Konkurrenz gegenüber dem französischen Kapital zu tun.

Der Grund ist denkbar einfach. Das französische Kapital hat seit je eher erhebliche Interessen in seinen früheren afrikanischen Kolonien; die französischsprachigen Staaten Afrikas, die Frankophonie, gelten bis heute als traditionelles »Pré carré«, als »Hinterhof« Frankreichs. Dabei handelt es sich nicht nur um Mittelmeerländer wie Algerien und Tunesien, sondern auch um Staaten südlich der Sahara. Viele von ihnen verfügen über wichtige Rohstoffe für die Industrie.
Anders das deutsche Kapital: Es hat sich aus historischen Gründen stets stärker nach Osten gewandt, hat aus Rußland Rohstoffe bezogen und Absatzmärkte in Ost- und Südosteuropa gesucht. Die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals sind daher in vielen Fällen nicht wirklich vereinbar.

Die Folgen zeigen sich seit den 1990er Jahren ganz deutlich in der entstehenden gemeinsamen EU-Militärpolitik.
Als es zu den ersten Einsätzen europäischer Soldaten in Jugoslawien kam – zwar noch nicht im EU-Rahmen, aber im traditionell deutschen Expansionsgebiet –, da kam in Paris der Gedanke auf, EU-Einsätze müßten nicht immer nur im deutschen Interesse stattfinden, sondern könnten auch in französischsprachigen Staaten Afrikas durchgeführt werden.
Bonn verwahrte sich sofort dagegen. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe dekretierte in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.«
Tatsächlich wurden Frankreichs Versuche, Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien und damit in seinem Interesse durchzusetzen, von Deutschland systematisch gestört.
Die beiden Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo 2003 und 2006 konnten nicht gänzlich verhindert werden, wurden jedoch zeitlich strikt begrenzt.
Der EU-Einsatz im Tschad 2008/2009 wurde von der Bundesrepublik erfolgreich sabotiert.
Die EU-Intervention in Bosnien-Herzegowina hingegen, die 2004 begann, dauert bis heute, ebenso der 2008 gestartete EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika. Er schützt die Seewege für den Handel europäischer Staaten mit China. Deutschland ist der bedeutendste europäische Handelspartner der Volksrepublik und hat daher an dem Einsatz das stärkste Interesse.

Rivalität mit Frankreich

Das Berliner Bestreben, die EU-Militärpolitik weitestgehend auf das traditionelle Expansionsgebiet des deutschen Kapitals zu lenken, bekommt seit einigen Jahren Gegenwind.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Scheitern der Tschad-Intervention 2009 die militärische Kooperation Frankreichs mit Großbritannien stark ausgebaut. Im November 2010 schlossen die beiden Staaten die »Traités de Londres«, die »Londoner Verträge«, wie sie in Paris genannt werden: Vereinbarungen über eine weitreichende militärische und rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen unter anderem eine Kooperation bei Flugzeugträgern und Nuklearwaffen und den Aufbau einer schlagkräftigen gemeinsamen Eingreiftruppe von 6000 Soldaten vor.
Das Wichtigste: Die militärische Kooperation läuft halbwegs rund – das hat der Libyen-Krieg gezeigt. Wie alle von Frankreich geforderten Kriege in Afrika wollte die Bundesregierung ihn eigentlich ebenfalls sabotieren, scheiterte damit jedoch.
#Inzwischen wird das französisch-britische Militärbündnis in Berlin sehr ernst genommen; Regierungsberater sprechen sogar von einer neuen Entente cordiale.
Das zeigt einmal mehr, wie nahe der Vergleich der Jahre 2014 und 1914 liegt: Die Entente cordiale wurde 1904 von London und Paris geschlossen – als Gegengewicht gegen das immer offenere deutsche Machtstreben, das schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Mit Blick auf die französisch-britische Militärkooperation hat die Bundesregierung ihren Kurs bei EU-Interventionen inzwischen modifiziert: Den Einsatz in Mali trägt sie in gewissem Maße mit, um nicht Paris und London das Feld vollständig zu überlassen.
Zugleich verbindet sie ihre Teilnahme an der Intervention mit dem Bemühen, in Mali und in einigen anderen Ländern der westafrikanischen Frankophonie selbst stärker Fuß zu fassen. Als der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Dezember Berlin besuchte, da sagte er zu, in diesem Frühjahr Mitarbeiter diverser Ministerien aus Mali nach Deutschland zu schicken; man wolle hier über die Verwendung deutscher Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro entscheiden. So könnten etwa Ausrüstungsgegenstände für Malis Militär von deutschen Unternehmen geliefert werden. Präsident Keïta teilte mit, Deutschland genieße »in Mali den diplomatischen Code 001«; das bedeute »in unserer Diplomatensprache, daß Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist«. Bislang war dies Frankreich. Die Rivalität zwischen Berlin und Paris wird also auch auf afrikanischem Boden ausgetragen.

1914 hieß es in Bethmann Hollwegs »Septemberprogramm«, Frankreich müsse »so geschwächt werden, daß es als Großmacht nicht neu erstehen kann«.
Militärisch fehlt dazu noch ein erhebliches Stück; ökonomisch aber ist Berlin auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. (…)

Ausdehnung nach Osten

Der Machtkampf gegen Frankreich ist natürlich nicht der einzige in Europa, den das deutsche Kapital gegenwärtig führt. Wichtige Kämpfe gibt es auch im Osten, vor allem gegen Rußland, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrigens nicht nur als Systemgegner ausgefallen ist, sondern auch all diejenigen Gebiete verloren hat, die der Zentrumspolitiker Erzberger ihm schon 1914 nehmen wollte. Ganz verschwunden ist der russische Einfluss in den 1991 neu entstandenen Staaten vom Baltikum bis Zentralasien allerdings nicht, wenngleich er unterschiedlich ausgeprägt ist – in den baltischen Staaten schwach, in Belarus stark.
Umkämpft ist gegenwärtig vor allem die Ukraine. Als in Kiew 2005 nach der sogenannten Orangen Revolution eine prowestliche Regierung ans Ruder kam, da konnte das deutsche Kapital seine Investitionen zunächst deutlich steigern; mit dem Wechsel zur gegenwärtigen, eher prorussischen Regierung erhielten russische Unternehmen wieder stärkeren Einfluß. Seit letztem Jahr spitzt sich der Hegemonialkampf dramatisch zu, weil beide Seiten eine endgültige Entscheidung zu erzwingen suchen: Berlin und Brüssel wollen Kiew mit einem Assoziierungsabkommen an die EU binden, Moskau will es hingegen in seine Eurasische Union integrieren. Beide Vorhaben sind auf Dauer angelegt und schließen sich gegenseitig aus. (…)
Wozu das alles? Letztlich mit demselben Ziel, das schon der Zentrumspolitiker Erzberger 1914 verfolgte: um die Hegemonialsphäre Berlins nach Osten auszudehnen.
Es liegt eben in der Grundstruktur imperialistischer Mächte, daß sie expandieren, um ihrem Kapital den Weg freizumachen; dabei stößt Deutschland immer wieder auf andere Mächte, sei es Rußland im Osten oder Frankreich im Westen. Diese Mächte wirtschaftlich zu schwächen oder ihnen Einflußzonen zu nehmen, das sind Politiken, die unter den verschiedensten historischen Bedingungen angewandt werden. Insofern kann man tatsächlich aus einem Vergleich der Europapolitik von 1914 mit derjenigen von 2014 Erkenntnisse ziehen, die eine Einschätzung letzterer erleichtern.

Jörg Kronauer (geb. 1968) studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg. Anschließend nahm er seine Tätigkeit als Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik auf. Kronauer lebt und arbeitet in Köln.

Jochen