Karl Lauterbach – Der seltsame Professor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Er ist mir als aktives Mitglied des Aachener Klüngels mit seinen anrüchigen Verbndungen u.a. zu Ulla Schmidt seit jahren zuwider.
lauterbachInteressant sind die Parallelen im Werdegang zu Jens Spahn, der auch über die Lobbyschiene nach oben kam.
Kein politischer Weitblick, aber ein unglaublich feiner Sinn für den langfristigen eignene Vorteil.
Wenn solche Leute über Jahrzehnte die SPD perforierten, kann man deren Untergang gut erklären.
Elns der neueren Beispiele ist die Versorgung der ehemaligen SPD-Vorsitzenden mit einem eigens dafür geschaffenen Pöstchen.
Dann weiss man auch, warum es in Deutschland so viele gesetzliche Krankenkassen gibt, wo doch eine einzige zur Versorgung der Kranken genügen würde. Man schaue sich die Werdegänge der dort zu versorgenden Spitzenfunktionäre an.
Hier nun aus dem von mir selten zitierten Blog „Achgut.com“ von Gunter Frank
https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_16.6.2020der_seltsame_professor
(Hervorhebungen von mir)

Bericht zur Coronalage 16.6.2020:
Der seltsame Professor

Wenn es darum geht, öffentlich die Regierungspolitik der anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen gilt Prof. Dr. Karl Lauterbach für viele Medien aktuell als die wissenschaftliche Instanz.
In regelmäßigen Twitternachrichten und Talkshowbeiträgen zieht er alle Register, um die Bevölkerung weiter in Angststarre zu halten.
Da erhebt sich selbstverständlich die Frage: Auf welchen Leistungen begründet sich eigentlich die wissenschaftliche Autorität Lauterbachs?

Karl Lauterbach betont gerne seine besondere wissenschaftliche Qualifikation anhand seines Zusatzstudiums an der Harvard School of Public Health, welches er 1995 mit einer zweiten, neben seiner ersten deutschen, Doktorarbeit und dem Titel „Doctor of Science“ abgeschlossen hat. Dort fungiert er seit 2008 auch als Adjunct Professor.
Zunächst fällt auf, dass seine Harvard-Arbeit jahrelang unter Verschluss war. Eine seltsame Praxis in der Wissenschaftswelt, die ja nur durch Transparenz und eine offene Diskussion funktionieren kann.

Die einzigen, die auf deutschem Boden diese Arbeit einsehen konnten, waren die Mitglieder der Berufungskommission der Universität Köln. Sie beriefen Lauterbach 1998, ohne dass er dazu die üblichen Qualifikationen besaß, wie etwa eine Habilitation (die auf einer bestimmten Anzahl eigener wissenschaftlicher Publikationen fußt), zum Professor und übertrugen ihm die Leitung des neugegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie.
Begründet wurde diese ungewöhnliche Berufung, vorbei an besser Qualifizierten, mit der angeblich herausragenden wissenschaftlichen Qualität dieser Harvard-Arbeit, die einer Habilitationsschrift gleichkäme.
Sehr eigenartig, denn damals, vier Jahre vor dem neuen Hochschulrahmengesetz von 2002, war die Habilitation die essenzielle Voraussetzung für die Vergabe eines Professorentitels an einer deutschen Universität.

Klinische Studien im Auftrag der Pharmaindustrie

Mit der Autorität eines Lehrstuhls samt Professorentitel nutzte Lauterbach das Institut anschließend vor allem, um klinische Studien im Auftrag der Pharmaindustrie durchzuführen.
Schnell war er involviert in die Skandale um den Cholesterinsenker „Lipobay“ und den Appetitzügler „Reductil“ (Inhaltstoff Sibutramin). Beides Medikamente mit schwerwiegenden und tödlichen Nebenwirkungen. Die Gefahren wurden lange von der Pharmaindustrie heruntergespielt.

Im Falle des Sibutramin missbrauchte Lauterbach 1998 sogar seinen Vorsitz im Rahmen einer Behandlungsleitlinie, um dieses Medikament mit Bestnoten zu versehen und damit maßgeblich zu dessen Zulassung beizutragen. Finanziert und personell unterstützt wurden diese Leitlinien vom damaligen Hersteller Knoll AG.
Doch schon zu dieser Zeit waren Studien bekannt, die dieses Medikament als herzschädigend einstuften.
Als Leitlinienautor muss man sich explizit um die gesamte bekannte Literatur kümmern, was Lauterbach entweder nicht tat oder diese Gefahren bewusst ignorierte.
Als nach der Zulassung schließlich Todesfälle bekannt wurden, wurde das Medikament dann international verboten und nach 12 Jahren endlich vom deutschen Markt genommen. Ich sprach Lauterbach persönlich auf dieses Fehlverhalten in einer Maischberger Sendung an, er druckste sich um eine Antwort herum und redete sich mit Erinnerungslücken heraus. Keiner der Zeitungskommentatoren der nächsten Tage ging auf diesen handfesten Skandal des inzwischen zum „SPD-Gesundheitsexperten“ und Ministerkandidaten aufgestiegenen Karl Lauterbach ein.

2003 lobte Lauterbach (mittels einer haltlose Modellrechnung seines Kölner Instituts) überschwänglich eine neue cholesterinsenkende Margarine, angereichert mit Phytosterinen, alles finanziert vom Hersteller Unilever Bestfoods GmbH. 117.000 Fälle der koronaren Herzerkrankung könnten dadurch vermieden werden mit einer Einsparung für das Gesundheitssystem von 1,3 Milliarden Euro.
Nicht nur im Deutschen Ärzteblatt (Heft 37, 2003) hinterließ dies einen „ranzigen Nachgeschmack“. Fast schon selbstredend zeigte sich, dass Phytosterine überhaupt nicht vor Herzinfarkt oder Schlaganfall schützen, dafür aber in einem erheblichen Maß Herz und Gefäße schädigen können.
Dieses Muster findet sich in Karl Lauterbachs wissenschaftlicher Arbeit immer wieder: Minderwertige Studien werden dazu benutzt, um maximal positive Aussagen zu neuen medizinischen Produkten großer Konzerne in die Öffentlichkeit zu befördern. Die möglichen Gefahren für die Patienten werden indes ausgeblendet.

Veröffentlichung nach 20 Jahren nachgeholt

Die auffallend industriefreundliche Tätigkeit fiel weiteren Kollegen auf. Als Lauterbach in der Politik Karriere machte, wuchs das Interesse an seiner nicht zugänglichen Harvard-Arbeit, die letztlich die Grundlage seines Aufstiegs bildete. Ein Kollege wendete sich 2015 direkt an Harvard und bekam von dort folgende Antwort (Auszug):

„Als Dr. Lauterbach seine Dissertation fertiggestellt hatte, konnten die Studenten den Grad des öffentlichen Zugangs zu ihrer Dissertation bestimmen (dies ist nicht mehr die Praxis). Nach meinem besten Wissen ist Dr. Lauterbachs Dissertation in der Countway Library immer noch nicht öffentlich zugänglich“.

(,, … when Dr. Lauterbach completed his dissertation, students were able to determine the level of public access that their dissertations might have (this is no longer the practice). To the best of my knowledge, Dr. Lauterbach´s dissertation at Countway Library is still not available to the public.”)

Professor Karl Lauterbach verhinderte also selbst die Veröffentlichung seiner Arbeit. Nachdem 100 Kolleginnen und Kollegen daraufhin den damaligen Fraktionsführer Oppermann aufforderten, er möge doch im Sinne der Transparenz Lauterbach dazu veranlassen, seine Harvard-Arbeit endlich öffentlich zugänglich machen, holte dies Lauterbach nach 20 Jahren nach. Nun war es möglich, sich selbst ein Bild von dieser Arbeit zu machen, sie steht inzwischen auch gut zugänglich hier auf seiner Homepage.

Es handelt sich um eine etwa 100 Seiten lange Abhandlung über Moral- und Gerechtigkeitsaspekte innerhalb eines Gesundheitssystems.

Das ist nett. Aber in einer Arbeit, aufgrund dessen der akademischen Grad eines Doctor of Science verliehen wird, sollte man einen eigenen wissenschaftlichen Gedanken (objektiv, nachprüfbar, verallgemeinerungsfähig) erwarten, den ich nicht gefunden habe.
Rechtfertigt so eine Schrift wirklich die Berufung auf einen medizinischen Lehrstuhl bei gleichzeitigem Fehlen der ansonsten notwendigen Qualifikationen?
Eher nicht, wie beispielsweise auch Historiker Prof. Michael Wolffsohn feststellte. Er sagte mir, dass er diese Harvard-Abschlussarbeit Lauterbachs nicht einmal als Seminararbeit akzeptieren würde, geschweige denn als Promotion, und genehmigte mir ausdrücklich, diese Aussage öffentlich zu verwenden.

Harvard druckst herum

Da ich im Rahmen eines Projektes Kontakt zu einem bekannten Professor der Harvard School of Public Health bekam, nutzte ich 2016 die Gelegenheit, einmal direkt per Email am Ort des Geschehens nachzufragen.
Wie kann es sein, dass so eine Arbeit dazu berechtigt, den Titel Doctor of Science einer der berühmtesten medizinischen Universität zu führen?
Der langen Antwortmail merkte man das Unbehagen deutlich an, gipfelnd in der Aussage, es sei natürlich keine wissenschaftliche Arbeit, aber immerhin ein normativer Essay. Hier ein Auszug aus dieser Email:

„Es handelt sich natürlich nicht um ein wissenschaftliches Werk, wenn wir mit „Wissenschaft“ ein Werk der Natur-, Bio- oder sogar Sozialwissenschaften meinen. Würde es als wissenschaftliche Arbeit präsentiert, könnte man sagen, dass es nicht den für solche Arbeiten geltenden Standards entspricht.
Aber es tut nicht so, als ob es das wäre. Es ist ein normativer Essay, der versucht, innerhalb von Gerechtigkeitstheorien und politischer Philosophie eine Grundlage für normative Urteile über die Zuteilung von Gesundheitsressourcen und damit zusammenhängende Fragen zu finden.
Es ist klar, dass Prof. Roberts, Prof. Sen und die anderen Doktorväter von Karl bereit waren, eine Dissertation mit diesem Ziel zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie entspräche dem erforderlichen akademischen Standard“.

(“It is of course not a scientific work, if by “science” we mean a work in the natural, biological, or even social sciences. If it were presented as a scientific work, one could say that it does not meet the standards that apply to such work. But it does not pretend to be that. It is a normative essay, one that seeks to find a foundation within theories of justice and political philosophy for normative judgments about the allocation of health resources and related issues. Clearly, Prof. Roberts, Prof. Sen, and Karl’s other thesis supervisors were prepared to accept a thesis with this aim, provided that it met the requisite academic standard.”)

Nun, wenn es möglich ist, aufgrund philosophischer Betrachtungen ohne wissenschaftlichen Gehalt einen Doctor of Science an der Harvard University zu erhalten, dann ist das sicher ein Problem der Harvard Universität und nicht Lauterbachs.
Allerdings könnte man nun wenigstens fordern, dass in einer solchen Arbeit die Quellen korrekt verwendet werden. Das habe ich stichprobenartig (andere taten das noch ausführlicher) geprüft. Und ich habe festgestellt, dass Lauterbach bei der Verwendung der angegebenen Quellen sehr kreativ vorgeht. Meiner Meinung nach finden sich in den verwendeten Quellen überwiegend andere Aussagen als die, wofür er sie zitierte. Dies entging offensichtlich Prof. Roberts oder Prof. Sen bei der Frage, ob der „requisite academic standard“ erfüllt wird.

Erfolgreichste Marketingkampagne der Medizingeschichte

Mich wundert diese Schludrigkeit im Umgang mit wissenschaftlichen Regeln jedoch nicht. Insgesamt stoße ich immer wieder auf medizinisch-epidemiologische Veröffentlichungen (ich meine damit explizit nicht experimentelle, die ich nicht beurteilen kann) aus der Harvard Universität, deren Industriefreundlichkeit ins Auge stechen.
Beginnend mit der ersten großen Studie dieser Art, der Framingham-Studie, die den Grundstein der Cholesterinangst legte, die ich als erfolgreichste Marketingkampagne der Medizingeschichte ansehe.
Auch die Ergebnisse der Nurses Health Study werden immer noch dazu missbraucht, politisch genehme Ernährungspositionen als Wissenschaft zu verkleiden, obwohl sie auf bloßer statistischer Spekulation beruhen. Wenn es in der Harvard School of Public Health darum geht, Fremdinteressen als Wissenschaft zu verkleiden, um sie in der Medizin durchzusetzen, dann ist Lauterbach ein Musterschüler.
Es kommt nicht von ungefähr, wenn ein Epidemiologe, der wirklich etwas von Wissenschaft versteht, der im Rahmen der Coronakrise inzwischen allgemein bekannte John Ioannidis aus der Stanford Universität, einen großen Teil der wissenschaftlichen Arbeiten sowie fast alle Ernährungsstudien für nicht reproduzierbar hält und sie somit dem wissenschaftlichen Anspruch der Nachprüfbarkeit nicht standhalten. Also auf gut neudeutsch Junkscience sind.
Das ist auch meine Erfahrung, und dies habe ich auch in meinen Büchern immer wieder zum Thema gemacht. Solche Veröffentlichungen sind ein echtes Problem für eine Medizin, die den Menschen vor allem nützen und nicht schaden möchte.

Nun mag Harvard sich mit so einer Abschlussarbeit zufriedengeben. Ob diese Arbeit eine herausragende wissenschaftliche Leistung darstellt, mit der eine regelkonforme Habilitationsschrift ersetzt werden kann, hat man seitens Havard – siehe oben – en passant ebenfalls gegeben. Die Antwort lautet: nein. Die Verantwortlichen an der Universität in Köln sahen dies jedoch anders. Warum? Liegt es an der Fliege von Karl Lauterbach, am Kölner Karneval oder an wirtschaftlichen-Verflechtungen der ein oder anderen Art?

Aus den Protokollen des Berufungsverfahrens der Universität Köln könnte man sicherlich Genaueres darüber erfahren, warum man einen normativen Essay als Grundlage für eine solch ungewöhnliche Berufung zum Professor akzeptierte.
Sehr interessant zu lesen wären beispielsweise die Stellungnahmen der externen Gutachter, von denen es in einem solchen Verfahren mindestens zwei geben sollte.
Doch das ist nicht möglich. Die Berufungsunterlagen sind unter Verschluss.

Der Multi-Warn-Experte

Die Art und Weise, wie Lauterbach mit Quellen und Belegen in seinem Harvard-Essay umgeht, zieht sich wie eine rote Schnur durch sein Wirken.
Auch in den von ihm publizierten Büchern ist die Quellenarbeit, da wo ich es geprüft habe, erstaunlich. Ich finde auch hier meist andere Aussagen in den Quellen, als die, wofür er diese benutzt.
Wichtige hochwertige Arbeiten, die seinen Thesen widersprechen, grenzt er aus.

Als Experte-für-alles-Mögliche warnt er besonders gerne vor den Gefahren des normalen Lebens. Mal warnt er vorm Grillen, vor Fleisch, vor Zucker, vor Übergewicht, vor Salz, vorm Trinken, aber auch vor Feinstaub, Masern, Sonnenstudios, einfach vor fast allem.
Geben Sie einfach mal bei Google ein: Lauterbach warnt. Auch warnte er übrigens davor, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser hat. Doch gerade die relativ vielen Krankenhausbetten sind eine Stärke unseres Gesundheitssystems, wie sich nicht nur bei gefährlichen Winterepidemien zeigt.
Doch Lauterbach setzt sich schon lange dafür ein, besonders kleine Häuser zu schließen, was übrigens genau im Sinne der großen, privatgeführten Klinikketten ist.

In der Coronakrise warnt Lauterbach natürlich vor Viren und Pandemien, der ersten, zweiten, dritten und vierten Welle, vor Schweden, vor Demonstrationen, Superspreadern und davor, den regulären Schulbetrieb auf keinen Fall vor Ablauf eines Jahres wieder zuzulassen. Belastbare Quellen oder Belege dazu liefert er wie üblich nicht.
Aktuell warnt Lauterbach vor Leichtsinn durch Corona-Warn-App, um damit die Bevölkerung weiter unter Druck und sich im Rampenlicht zu halten.

Die Ziele des Professor Lauterbach

Nur vor einem warnt er nicht, dem unseligen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf das deutsche Gesundheitssystem. Dort ruft man nämlich schon lange nach dem Generalunternehmer Gesundheit und versucht, das öffentliche Gesundheitssystem mit aller Macht in ein privates, kapitalgesteuertes umzuwandeln, ganz nach dem Vorbild USA.
Dazu benötigt man Gesetzesänderungen, die vor allem unter der Gesundheitsministerien Ulla Schmidt vollzogen worden sind, als deren Chefberater Karl Lauterbach fungierte.

Zusammen mit Frau Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung saß er lange Zeit, gut dotiert, im Aufsichtsrat der privaten Rhönkliniken. Die Folgen dieser Privatisierungen spüren wir heute deutlich.
Überall da, wo sich mit den neuen Regeln viel Geld verdienen lässt, boomt die Medizin, vor allem in der Ausweitung oft unnötiger, teurer Spezialbehandlungen – und dort, wo die Pleiten drohen, wird abgebaut.
Ganz besonders bei den kleinen Häusern der Grundversorgung. Eine Katastrophe gerade für die ländliche Versorgung. Es entwickelt sich ein regelrechtes Verkrankungssystem, dessen Mechanismen ich 2014 in einem Achgut.com-beitrag genauer beschrieben habe.

Gesundheitsminister zu werden, hat für Lauterbach nicht funktioniert. Aber für einen hohen Posten in einem der neuen Gesundheitskonzerne dürfte es irgendwann reichen.
Sollte es für die politisch gut laufen, steht deren Fusion nach amerikanischem Vorbild mit den immer mächtiger werdenden Krankenkassen dann endgültig nichts mehr im Wege. Das wäre das Ende eines erfolgreichen, gemeinschaftlichen und offenen Gesundheitssystems in Deutschland.
All das steht diametral im Gegensatz zum gepflegten Bild eines Gesundheitspolitikers, der sich engagiert für eine gerechte Medizin einsetzt.

Erregung ersetzt keine Glaubwürdigkeit

Ich hoffe diese Ausführungen helfen Ihnen, die aktuellen Coronawarnungen Professor Lauterbachs angemessen einzuordnen.
In meinen Augen erscheint Karl Lauterbach wie der Prototyp eines Wissenschaftsfunktionärs, der Studien nicht zum Erkenntnisgewinn nutzt, sondern als Verfügungsmasse missbraucht, um alle möglichen Fremdinteressen in der Medizin durchzusetzen – ob Pharma, Krankenkassen, Privatkliniken oder Parteipolitik.
Auf der langen Rangliste von Experten, die die Öffentlichkeit eines Landes in einer dramatischen Situation wie derzeit über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kompetent informieren können und sollten, rangiert er auf den hintersten Plätzen.
Das hält ihn jedoch nicht davon ab, gegenüber Anderen, die beim wissenschaftlichen Schummeln erwischt wurden, als Richter Gnadenlos aufzutreten.
Erinnern Sie sich noch, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg es mit seiner Doktorarbeit nicht ganz so genau genommen hatte? In der darüber stattfindenden Bundestagsdebatte verwechselt Karl Lauterbach 2011 eindrucksvoll Glaubwürdigkeit mit Erregungsgrad (hier besonders ab Minute 3:30).

Quellen:

Alle zusätzlichen Quellen finden Sie in diesen Büchern des Autors:Schlechte Medizin“, Knaus 2012 sowie Gebrauchsanweisung für Ihren Arzt“, Knaus 2014)

Zur aktuellen Misere um das Versorgungsstärkungsgesetz schon vor Corona  siehe auch bereits 2014:

Offener Brief an
Hermann Gröhe, MdB, Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Professor Dr. Karl Lauterbach, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Jochen

Die illegale Gesundheitsüberwachungskarte – Ziviler Ungehorsam angesagt !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeGegen diese Überwachungseinrichtung, die demnächst jeden einzelnen Kontakt zwischen Arzt, Psychologe, Krankengymnast und dem Patienten online registrieren soll, ist jede Form des Widerstandes angesagt.
Eine gigantische Propaganda- und Lügenkampagne der gesetzlichen Krankenkassen, von den Versicherten bezahlt, soll 10 Milliarden in die Kassen von EDV-Unternehmen, u.a. Bertelsmann-Tochterfirmen (z.B. Arvato) spülen, die Versicherten berechenbar und die Gesundheitsindustrie profitabler machen.
Leider sind auch einige meiner eigenen Ärztefunktionäre im Klüngel drin. Ich gehe mal davon aus, dass das keiner aus bloßer Technikbegeisterung tut.
Alle bisherigen Ärztetage, d.h. Vertreterversammlungen aller approbierten Ärzte Deutschlands, haben die Einführung des Systems abgelehnt.
Schon die regionalen Tests mit 10tausend Teilnehmern waren absolute Pleite. Daher hat das Gesundheitsministerium dann auf die geplanten 100tausender Tests verzichtet und die Kassen damit erpresst, ihnen die Eigenentnahmen für Verwaltungsgebühren zu begrenzen, wenn sie nicht mindestens 95% ihrer Mutgleider mit den Überwachungskarten ausstatten.
Danach begannen die Lügenkampagnen mit der Drohuing an Pat., ihr alte Karte sei nicht mehr gültig.
Auch die Vertreter der bürgerlichen Presse verzichten bisher meist auf eigene Recherchen, siondern schreiben blind die Verlautbarungen des Ministeriums ab, in dem Vertreter der entsprechenden Industrien bei der ERarbeitung der Strategien mitwirken.
Jeder Anscheion von Rechtsstaatlichkeit geht in diesem korrupten System verloren, und die Pat. werden das mit Zusatzbeiträgen oder Leistunsgeinschränkungen mitfinanzieren müssen.
Hier ein Interview mit einem Arzt, der dagegen kämpft, wie hundert andere:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923847.die-illegale-karte.html

Bündnis ruft Patienten zum Widerstand auf

Erneut machen Ärzte gegen die elektronische Gesundheitskarte mobil. Sie verstoße gegen geltendes Recht, weil die Krankenkassen die Fotos der Kartenbesitzer nicht überprüft hätten.
Dazu seien auch Ärzte verpflichtet, kontern Kassen und Regierung. Die Karte gelte, ihre Daten seien sicher.

nd: Die Aktion »Stoppt die e-Card!« gleicht ein bisschen dem Versuch, einen ICE mit Winken zum Halten zu bringen. Meinen Sie, Sie schaffen das noch?
Lotze: Das meinen wir. Eine Springerzeitung wie das »Hamburger Abendblatt« titelte jetzt »Elektronische Gesundheitskarte ist illegal«.

Ist sie das?
Selbstverständlich, das ist der Ausgangspunkt, denn die Online-Verschaltung der Gesundheitsdaten in zentralen Servern hebt die ärztliche Schweigepflicht auf.

Chronik eines Versuchs

2002. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen Informationen besser verfügbar gemacht und Kommunikation erleichtert werden, teilt das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium mit. Die Nutzung sei freiwillig.

2004. Gesetzliche und private Krankenversicherung forcieren die Arbeiten für eine elektronische Gesundheitskarte.

2005. Die gematik GmbH wird gegründet. Ihre Aufgabe ist die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der e-Card.

2006. Kritische Stimmen zur Karte werden laut. Drei Viertel aller Teilnehmer einer Umfrage des Branchendienstes GESUNDHEIT ADHOC sind der Ansicht, dass die Einführung zu mehr Kosten und Bürokratie führen werde. 20 Prozent glauben, dass die Macht der Krankenkassen zunehmen wird.

2007. Die Einführung der »Gesundheitskarte bietet keinen medizinischen Vorteil. Sie entpuppt sich bei näherer Betrachtung als „inhaltsleere Marketingversprechungen einer Industrie mit Interesse an Milliardengewinnen«, so die Organisation »Freie Ärzteschaft« in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Ärztekammer Berlin lehnt die elektronische Karte ab.

2009. Die Private Krankenversicherung (PKV) steigt aus dem Projekt aus, bleibt aber gematik-Gesellschafterin.

2013. Die gesetzlichen Krankenkassen erklären, Krankenversicherungskarten ohne Foto seien ab 2014 ungültig. Vom 1. Oktober an könnten Kassenärzte nur noch über die e-Card abrechnen. Patientenorganisationen, Gegenbündnisse, Linkspartei halten alte Karten nach wie vor für gültig, Lesegeräte würden sie akzeptieren.

2014. Ein Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erklärt die bereits ausgegebenen Karten für illegal, weil die Identität der Fotos nicht geprüft sei. nd/ott

Der Hauptvorwurf gegen die e-Card ist, dass die Daten auf zentralen Servern abgelegt werden?
Die zentralen Server werden zunächst nur den Kassen zugänglich sein. Aber Daten im Netz sind überhaupt nicht mehr sicher. Da können jederzeit andere Instanzen, etwa aus der Industrie, heran.
Es können Daten aber auch durch Gesetzesänderungen zur Ware werden. Die Krankenkassen selber und die ganze Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zielt ja darauf ab, mehr Profit zu erzielen. Nur darum geht es.
Auf dem Gesundheitsmarkt sind noch geschätzte 60 Milliarden Euro jährlich mehr zu verdienen. Dafür wäre eine digitale Kontrolle der Gesundheitsdaten sehr hilfreich.
Firmen könnten auf deren Grundlage dem Patienten sagen, was er alles noch machen kann, und dem Arzt, was er verschreiben soll.
So wird auch dem Arzt die Hoheit über die Versorgung des Patienten genommen.

Was ist mit dem Foto?
Die Identität der Patienten mit dem Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte, die schon an etwa 60 Millionen Versicherte ausgegeben worden ist, wurde nicht überprüft.
In den Richtlinien steht: »Es ist mindestens eine belastbare Bestätigung der Identität beim Ausstellen von Identifikationskarten durch eine vom Benutzer unabhängige Instanz notwendig, oder das persönliche Erscheinen des Benutzers bei einer vertrauenswürdigen Stelle mit Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes«.
Das ist nicht geschehen. Die Karten sind ungültig.

Die Krankenversicherten scheinen nicht so skeptisch zu sein. Die meisten haben ihr Bild eingeschickt.
Unter Druck. Sie sind mehrfach aufgefordert worden und auch mit unwahren Informationen durch die Krankenkassen bedrängt worden: Wenn sie ihr Foto nicht einschicken, würden sie als Privatpatient behandelt. Das ist nicht wahr. Erstens galten die alten Krankenversicherungskarten weiter. Und zweitens gibt es immer ein Ersatzverfahren.

Waren sich die Ärzte einig in der Bewertung der e-Card?
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ganz klar Stellung gegen die elektronische Gesundheitskarte bezogen und jetzt das Gutachten veröffentlicht, nach dem der Identitätsnachweis für das Foto fehlt.
In Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder gibt es dagegen Strukturen, die traditionell mit der Regierungsseite und Industrievertretern gut zusammenarbeiten. Eher als mit Protestbewegungen von der Basis.
Und dieses Vertrauen in die Regierungsbemühungen, das Gesundheitswesen umzubauen, hängt auch mit einer bestimmten politischen Einstellung einer großen Zahl von Ärzten in den führenden Positionen zusammen. Die Ärzteparlamente haben hingegen in drei nacheinander folgenden Jahrestreffen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgelehnt.
Die Regierung hat die Krankenkassen unter Druck gesetzt und dazu schweigen dann Ärzte in den Gremien, die mit der Regierung zusammenarbeiten.

Kann so eine Chipkarte nicht auch Vorteile haben – etwa bei der Vermeidung von Doppeluntersuchungen oder der Rezeptübermittlung?
Nicht so eine Karte, weil sie einen enormen Zeitaufwand in den Praxen verursacht. Den machen die technischen Vorteile nicht wett.
Kosten, die dadurch eingespart werden können, sind nur Bruchteil der Gesamtkosten und können nicht für die Begründung einer ›zig Milliarden schweren Änderung des Gesundheitssystems herhalten. Dahinter stecken ganz andere Interessen.

Was denken Sie, welche?
Die Kontrolle der Patienten und der Ärzteschaft für eine monopolisierte Steuerung der Ausgaben im Gesundheitswesen … Wie soll ich es jetzt sagen?
Die Gesundheit wird zu einer Ware, und es wird mehr verdient werden können mit kranken Menschen, wenn man sie unter Kontrolle hat.

Heißt das, Sie würden die e-Card begrüßen, wenn sie in einem demokratisch organisierten Gesundheitssystem eingeführt werden würde?
Nein, die Daten gehören nur dem Patienten und dem Arzt. Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht muss eine Grundvoraussetzung für jede Modernisierung der Kommunikation im Gesundheitswesens sein. Das ist ohne Weiteres möglich.

Wie könnte das gehen?
Wir schlagen vor, dem Patienten sogenannte USB-Sticks in die Hand zu geben, auf denen alle wichtigen Daten drauf sind, allerdings freiwillig, so dass nicht der Arbeitsmediziner eines Konzerns dann sagen kann, nun geben Sie mir mal Ihren USB-Stick.
Der Patient muss dann sagen können, ich habe gar keinen. Auch, wenn er einen hat.
Sonst kann er immer wieder unter Druck gesetzt werden, seine persönlichen Daten, zum Beispiel bei der Einstellung in einer Firma, herauszugeben.

Was raten Sie den Patienten?
Patienten sollten ihrem Arzt eine Erklärung vorlegen, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn ihre Gesundheitsdaten online weitergegeben werden. Damit wird die Online-Vernetzung blockiert.
Diese kurze Erklärung haben wir auf unserer Webseite abgedruckt, die kann sich jeder Patient herunterladen.
Wir konnten nicht verhindern, dass die elektronischen Gesundheitskarten ausgegeben wurden. Allerdings haben wir jetzt nachgewiesen und öffentlich gemacht, dass sie illegal sind und eigentlich gar nicht verwendet werden dürfen.
Und diese Aufforderung, dass der Arzt in der Praxis jetzt das nachholen soll, was die Kassen versäumt haben, nämlich die Überprüfung der Identität, die ist auch unrechtmäßig.
Ärzte dürfen gar nicht die Herausgabe des Personalausweises fordern, das dürfen nur Polizisten unter bestimmten Bedingungen. Jeder Patient kann sich weigern, sich dort auszuweisen.
Diese ganze Polizeitätigkeit passt einfach auch nicht in eine Arztpraxis. Da kommen Menschen hin, die krank sind. Und dann sollen sie erst mal ihre Identität nachweisen.
Da kann es zu Aggressionen kommen, wenn jemand Schmerzen hat. Solche Situationen gefährden die MitarbeiterInnen in der Praxis.

Was wird das Bündnis jetzt tun?
Wir werden weiter darüber aufklären, dass die Daten in der Hand der Patienten und der sie behandelnden Ärzte bleiben müssen. Das schließt eine regionale Vernetzung von Ärzten nicht aus. Es gibt es auch schon Modelle, in denen die digitale Kommunikation durchaus genutzt wird – beispielsweise mit den USB-Sticks. Modernisierung ja, aber nur unter der Voraussetzung der vollständigen Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sollte gewahrt bleiben und nicht durch fremde Interessen oder geldliche Zwänge behindert werden.

www.stoppt-die-e-card.de[1]

Weiterlesen:

Krankheit als Milliardengeschäft[2]
Die elektronische Gesundheitskarte der deutschen Versicherten ist längst bei den internationalen Telematikkonzernen angekommen

Links:

  1. http://www.stoppt-die-e-card.de
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/923848.krankheit-als-milliardengeschaeft.html

Auch in meiner Praxis können Patienten unterschreiben, dass sie die geplante Online-Erfassung ihrer Kontaktdaten ablehnen.
Mein Lesegerät ermöglicht keinen Online-Zugriff, und ich nehme die neue Karte nicht zum Einlesen.

Nachtrag Anfang 2015: Ich verweigere weiterhin das Einlesen der Gesundheitsüberwachungskarte und bitte meine Patienten, mich auf die Verschwiegenheit zu vepflichten und mich von der Pflicht zu entbinden, im Auftrag der Kasse den Kartenkontrolleur zu spielen.