„Wir ÄRZTE haben die Verpflichtung, die sensibelsten Daten der Menschen zu schützen“ – Gesundheitsüberwachungskarte wird Milliarden-Flop

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht um nichts anderes als um die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten !
Frau Dr.Lüders von der Initiative „Stopp die eCard“ meldet sich gewaltig zu Wort:
https://www.aend.de/article/181132?utm_source=Abendnachrichten_2017-09-14&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Politiknachrichten
Schützenhilfe bekommt sie ausgerechnet vom Bund der Steuerzahler !
Auszüge:

silke luederDie niedergelassenen Ärzte können sich im Moment kaum noch dagegen wehren: In unzähligen Werbeprospekten oder Berichten in Fachmagazinen werden die Vorzüge der Telematik angepriesen – oft verbunden mit dem Ratschlag, sich rasch die passenden Geräte zu besorgen. Schließlich könnten nur so die ersten Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte auch ohne Strafzahlungen umgesetzt werden. Ein guter Rat?
Der änd sprach über das Thema mit Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Hamburg und Sprecherin der Aktion „Stoppt die eCard“ sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft (FÄ).eCard-neindanke

Frau Dr. Lüder, im Moment hat es den Anschein, als ob jeder berufspolitische Funktionsträger, der in seiner Rede nicht mindestens zweimal die Worte „Telematik“ und „Zukunft“ einbaut, als hoffnungslos rückständig angesehen wird. Schauen wir uns aber die konkrete Umsetzung einzelner Projekte an, sind blumige Worte und Realität oft weit voneinander entfernt. Ob die ersten Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte im nächsten Jahr schon in allen Praxen laufen, steht in den Sternen. Es fehlen offenbar Geräte, Zertifikate oder Tests.
Wie sehen Sie das größte Telematik-Projekt des Landes? Ist die gematik kurz vor dem Ziel – oder erwartet uns noch ein weiter Weg?

Sie haben völlig recht, die blumigen Ankündigungen und die Realität klaffen bei dem Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ inzwischen wirklich meilenweit auseinander. Da funktioniert gar nichts. Nur traut sich anscheinend niemand außer uns zu sagen: „Der Kaiser ist nackt“.
Der Online-Rollout sollte nach 12-jähriger Planung im Juli 2017 endlich beginnen – aber bis dato passiert nichts. Es gibt auf dem Markt kein einziges Gerät, mit dem der Rollout starten könnte. Gut informierte Kreise haben gerade mitgeteilt, dass in diesem Jahr mit der Fertigstellung des Telematik-Konnektors nicht mehr zu rechnen sei, da keine Firma es schaffe, die Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu erfüllen. Selbst führende Kassenvertreter rechnen mit einem Aus für das ganz Projekt nach der Bundestagswahl. Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten Schwarzbuch die Milliardenverschwendung für das Projekt, welches inzwischen technisch veraltet sei. Ich frage mich, was in der Einführungsorganisation Gematik mit 300 Mitarbeitern da eigentlich die ganze Zeit „bearbeitet“ wird.

Die Industrie hofft natürlich auf ein dickes Geschäft mit der Peripherie des Kartensystems. Zum Teil locken sie mit „Startersets“ und „Frühbucherangeboten“. Würden Sie den Kollegen raten, schon jetzt Gräte zu ordern? Das Projekt lässt sich eh’ nicht mehr stoppen – und am Ende könnte die Nachfrage die Preise stark steigen lassen, argumentieren einige Ärzte.

Ehrlich gesagt, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Startersets und Frühbucherangebote – das ist doch wirklich in Anbetracht der Lage eine unseriöse Geschäftemacherei sondergleichen. Wer kauft denn die Katze im Sack, wenn es auf dem Markt noch kein einziges funktionierendes Gerät gibt?
Ganz abgesehen davon, dass wir zu Recht die Online-Anbindung aller Praxen an eine Infrastruktur der Krankenkassen kritisieren, die auch noch bei einer Datenkrake gehostet wird. Ich kann nur jedem raten, jetzt noch keine Verträge zu unterzeichnen.
Ob sich das Projekt nicht mehr stoppen lässt, da schauen wir doch erstmal. Es geht ja seit zwölf Jahren nichts vorwärts. Im Augenblick gibt es nur einen Monopolisten in Deutschland, der Mondpreise für Konnektoren aufruft. Wenn es im nächsten Jahr dann eventuell doch Konkurrenz gibt, dann werden die jetzigen Mondpreise eher fallen, davon geht ja selbst die KBV aus.

Wer sich nicht rechtzeitig – beziehungsweise nach den Vorgaben des E-Health–Gesetzes – an das Telematiksystem anschließen lässt, muss finanzielle Nachteile beziehungsweise später Honorareinbußen hinnehmen, heißt es. Wäre das nicht ein teurer Widerstand, sich der Sache nun zu verweigern?

Nein. Der Zeitpunkt des Onlineanschlusses der Praxen ist ja jetzt schon real vom Ministerium in Berlin auf den 31.12.2018 nach hinten geschoben worden. Es gibt nur noch keine offizielle Rechtsverordnung. Damit ist aber zu rechnen.
Das heißt also, dass niemandem, der am 1.7.2018 noch nicht „online“ angeschlossen ist, ein Prozent vom Kassenumsatz weggenommen wird. Man sollte sich da nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Die erste Online-Funktion der Gesundheitskarte ist der Versicherten-Stammdatenabgleich. Damit wird ein Verwaltungsakt von den Kassen auf die Praxen übertragen, sagen Kritiker. Interessanterweise fangen im Moment auch immer mehr Krankenkassen an, ihre Versicherten bei Anträgen oder Datenänderungen zur Nutzung von Online-Funktionen zu drängen.
Ein denkbares Zukunftszenario: Die Krankenkassen sparen in großem Ausmaß Personal ein – und die gesamte Verwaltungsarbeit muss von den Patienten online und den Arztpraxen erledigt werden. Panikmache oder berechtigte Sorge?

Die Krankenkassen haben jahrelang an dem Pleiteprojekt festgehalten, weil sie sich erhofften, dass sie Verwaltungsarbeit auf die Ärzteschaft abwälzen können. Deshalb wurden inzwischen auch schon eine große Anzahl der Geschäftsstellen abgeschafft – zum Nachteil der Versicherten.
Der tiefere Hintergrund der Kassenhoffnungen war natürlich, dass sie selbst das Gesundheitswesen stärker managen, steuern und rationieren und die freiberuflichen Ärzte als Player im System letztlich abschaffen könnten.
Ich denke, das sind alles Illusionen. Kassen sind Verwalter und keine Ärzte. Sie sollten sich nicht einbilden, Medizin zu können. Und ihre Verwaltungsarbeit werden sie auch künftig maßgeblich selbst erledigen müssen. Die verschwindet auch durch unsichere Onlineplattformen nicht.
Ihre Gegner in der Debatte über das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte versuchen oft, den Widerstand als Fortschrittsfeindlichkeit auszulegen. Gibt es Bereiche des ärztlichen Alltags, in denen die moderne Technologie einen Mehrwert bringen und eine Unterstützung für den Arzt sein könnte?

Über dieses Argument könnte man eigentlich nur noch lachen, wenn es nicht so traurig wäre. In allen Bereichen des ärztlichen Alltags wird moderne Technologie genutzt, immer schon. Als die politischen Entscheider im Bundestag das e-Card-Projekt 2004 beschlossen haben, hatten wir in unserer Hausarztpraxis schon eine elektronische Patientenakte genutzt, aber eben in unserer Praxis und nicht im Internet. Da haben die Politiker sich ihre E-Mails noch von der Sekretärin ausdrucken lassen, weil sie mit der modernen Technik nicht zurechtkamen.
Aber was eben auch klar ist: Wir haben als Ärzte die Verpflichtung, die sensibelsten Daten der Menschen zu schützen. Die ärztliche Schweigepflicht, der Schutz der Krankheitsdaten der Patienten in den Arztpraxen wird zur Makulatur, wenn wir uns an eine Mammut-Infrastruktur anbinden müssen, die niemand wirklich schützen kann.
Die Alternative kann nur eine geschützte dezentrale ärztliche Kommunikation im Gesundheitswesen sein. Das gibt es ja alles schon längst, man kann ohne Zusatzkosten zum Beispiel verschlüsselt kommunizieren, etwa über PGP (Pretty Good Privacy) oder ähnliche Softwarelösungen. Niemand darf die zentralisierte Macht über Krankheitsdaten von 80 Millionen Menschen in einer Cloud haben. Wir sehen die augenblicklichen Bemühungen von Politik, Industrie und Krankenkassen, die genau in diese Richtung zielen. Das müssen wir verhindern.

Ist die Aktion „Stoppt die e-Card“ derzeit aktiv? Was planen Sie für die nächste Zeit?

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ ist an diesem Thema jetzt seit zehn Jahren dran, genau wie die Freie Ärzteschaft. Die reale Entwicklung des unsinnigen, teuren und gefährlichen Projektes bestätigt uns in unserer Kritik immer wieder.
In der Initiative sind weiterhin mehr als 50 Verbände und Organisationen aktiv. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in Aufklärung, Pressearbeit und Vernetzung der kritischen Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft. Das geht vom Chaos Computer Club über die Deutsche AIDS-Hilfe bis hin zu Ärzten, Zahnärzten und Apothekerverbänden. Wir haben gerade bundesweit die Praxen darüber aufgeklärt, dass man auf die unseriösen Lockangebote der Industrie nicht eingehen sollte. Eine zentrale Veranstaltung zur inhaltlichen Kritik an der Vision von zentralisiert überwachter Medizin und der politischen Vorstellung, dass „Daten heilen können“, ist in Planung.

Ich jedenfalls werde keine elektronische Gesundheitsüberwachungskarte einlesen und mir keinen Konnektor installieren. Die Prozedur ist so unwürdig, dass ich meine Kassenzulassung Ende 2018 zurück geben werde.
Und hier zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das leider noch nicht online herunter geladen werden kann, der Link funktioniert nicht. Ich habe es aber zur Auslage in meiner Praxis bestellt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/81717/Steuerzahlerbund-kritisiert-Kostenexplosion-bei-Digitalisierung-im-Gesundheitswesen

Der Bund der Steuerzahler hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert. Im aktuellen Schwarzbuch prangert der Verband auch Fehlschläge in der Digitalisierung an. Ein „skandalöses Beispiel“ sei die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware auf rund 2,2 Milliarden Euro.

„Schon im Jahr 2004 wurde die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines digitalisierten Gesundheitswesens geschaffen“, heißt es im Schwarzbuch. Mit der eGK, die den Zugang zu allen wichtigen Patientendaten für jeden Arzt und Apotheker ermöglichen soll, wäre es theoretisch möglich, dass die behandelnden Mediziner in der Notaufnahme schnell einsehen können, welche Vorerkrankungen der Patient habe und ob er bestimmte Medikamente einnehme, die für die Diagnose und Behandlung eine Rolle spielten. „Doch das alles ist bisher reine Theorie“, so die Schwarzbuch-Autoren.

Veraltete Technik

Im Jahr 2015 sei die eGK endlich ausgeliefert worden – mit einer Verspätung von neun Jahren. Neu seien zu diesem Zeitpunkt nur das Passbild des Versicherten gewesen, das auf die Karten gedruckt wurde, und ein Vermerk zum Geschlecht.
„Alle anderen Funk­tionen können bis heute nicht genutzt werden“, so der Steuerzahlerbund. In diesem Jahr solle mit einer Verspätung von dann elf Jahren die Umstellung aller Praxen und Kliniken auf die ursprünglich geplanten Anwendungsmöglichkeiten der eGK erfolgen.

„Da elf Jahre in der Software- und Hardwareentwicklung mehrere Technikgenerationen ausmachen, wird die eGK, wenn sie jemals umgesetzt wird, vollkommen veraltet sein“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Außerdem sei das System, wenn es flächendeckend verfügbar sein werde, noch lange nicht leistungsfähig. „Viele der geplanten Anwen­dungen, wie die elektronische Fallakte, die Organspendeerklärung, die Sicherheits­prüfung für Arzneimittel-Therapie oder die elektronische Patientenakte befinden sich noch in der Entwicklung“, heißt es im Schwarzbuch.

Der Steuerzahlerbund kritisiert außerdem, dass in der geplanten Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) der Patient nicht Herr seiner eigenen Daten sei.
„So wird es für die Patienten nicht möglich sein, all ihre Patientendaten zu verwalten, da für den Zugriff auf einen Teil der Datensätze ein elektronischer Heilberufsausweis erforderlich ist. Die Versicherten dürfen lediglich auf Verwaltungsfunktionen zugreifen, also die PIN ändern, die Gültigkeit der eGK prüfen, das Zugriffsprotokoll lesen oder Anwendungen sichtbar beziehungsweise unsichtbar machen“, kritisieren die Autoren. Dies werde eine „erneute Debatte über das System auslösen“, so der Steuerzahlerbund.
Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte künftig „mutige Maßnahmen“, damit Steuergeldverschwendung bestraft werden kann.

© hil/aerzteblatt.de

Jochen

Milliardengrab: E-Gesundheitskarte offenbar vor dem Aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeSo langsam ist es nicht mehr zu verbergen. Länger als ein Jahrzehnt wurde hier geschoben, verleugnet, „Akzeptanzmarketing“ betrieben, Ärztefunktionäre mit großzügig bezahlten Pöstchen und Geschenken der Industrie gewogen gemacht. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/21/offene-medizinische-rationierung-mit-hilfe-der-elektronischen-gesundheitskarte/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

Nicht zu vergessen, es geht um Aufträge in der Höhe von 10-15 Milliarden Euro, die sich die Bertelsmann-Tochter arvato mit der Telekom, dem Axel-Springer-Konzern und anderen teilen möchten.
Die einzige Fraktion, die sich bundespolitisch dagegen gewehrt hat, ist die Linke. Vielen Dank dafür an Petra Pau !

Meine Praxissoftware, von der CompuGroup für hohe Wartungskosten zur Verfügung gestellt, in der „Mannesmann-Esser“ im Aufsichtsrat sitzt, kostet mich seit jahren Tausende Euro für alles, was ich nicht brauche – deren Lobbyisten sitzen im Gesundheitsministerium und machen Gesetze kompliziert, damit wir Ärzte dann für viel Extra Geld die entsprechenden Programmerweiterungen kaufen sollen.
Das System wurde schon von Mario Puzo im „Paten“ beschrieben. Siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/03/kritiker-warnen-weiterhin-vor-der-verbindlichen-einfuhrung-der-elektronischen-gesundheitskarte-anfang-2-015/

Alle Ärztetage seit der Propagierung dieses Systems haben die Gesundheitsüberwachungskarte und das dahinter steckende gigantische und für Ärzte und Pat. völlig intransparente Datenerfassungssystem mit grßer Mehrheit abgelehnt.
Aber das, was bis 2014 freiwillig sein sollte, wurde mit abgefeimtem Zwang gegenüber Ärzten und Patienten durchgesetzt.
Alle meine Patienten lehnen es ab, die Behandlung bei mir über dieses System erfassen zu lassen, und haben mich von der Funktion des Kartenkontrolleurs entbunden.

Heute nun ein aufklärender Beitrag darüber im Bayerischen Rundfunk:
http://www.br.de/nachrichten/elektronische-gesundheitskarte-vor-dem-aus-100.html
Auszüge:

Die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte hat Milliarden verschlungen. Offiziell ist sie auf der Zielgeraden. Aus der Spitze des Gesundheitswesens kommen immer lautere Zweifel, ob die Karte jemals das halten wird, was sie versprach.

Von: Nikolaus Nützel Stand: 06.08.2017

Hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen berichten, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die E-Card nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären.
Auch der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte, es sei „unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“.

Von Anfang an ein Flop?

Schon seit 2006 sollte es viele Anwendungen geben, von denen Patienten und das ganze Gesundheitssystem profitiert hätten. Ein elektronisches Rezept sollte die umständliche Handhabung von Millionen Papier-Verordnungen überflüssig machen. Eine Patientenakte sollte unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Eine elektronische Liste der Arzneien, die ein Patient bekommt, sollte gefährliche Wechselwirkungen vermeiden, die nach Schätzungen von Fachleuten jedes Jahr Tausende Todesfälle verursachen. Die Gesundheitskarte sollte Leben retten. Verwirklicht ist davon nichts. Aber: Die E-Card hat nach Berechnungen des Dachverbands der Innungskrankenkassen bis jetzt rund 1,7 Milliarden Euro an Kosten verursacht.

Mediziner wie die Zahnärztin Monika Kidess aus Olching, in deren Praxis die neue Technik getestet werden soll, ist inzwischen skeptisch.

„Man glaubt ja eigentlich schon nicht mehr daran, weil es ist so lange im Gespräch und rückt immer weiter in die Ferne, irgendwo glaubt man gar nicht mehr so richtig dran.“ –

Monika Kidess, Zahnärztin mit Pilot-Praxis

Betreibergesellschaft sieht Karte auf der Zielgeraden

Die Betreibergesellschaft Gematik, die die Einführung der Gesundheitskarte umsetzen soll, hat zwar Anfang Juni erklärt, jetzt gehe es wirklich voran. In der Gematik sind Verbände von Ärzten, Kliniken, Apothekern und Krankenkassen zusammengeschlossen.
Bei den einzelnen Kassen spürt man aber keineswegs Aufbruchsstimmung. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, mag nicht von Fortschritten reden.

„Es ist definitiv unsicherer denn je, wann wir tatsächlich eine Gesundheitskarte haben werden, die genau diesen Voraussetzungen entspricht und diese Erwartungen erfüllt.“ –

Helmut Platzer, AOK Bayern

Viele Kassenvertreter sehen die Hauptschuld für die Probleme bei den beteiligten Industriefirmen. Von der Industrie wiederum heißt es, die technischen Anforderungen seien über die Jahre hinweg sage und schreibe 150 Mal verändert worden, da seien Verzögerungen nicht verwunderlich.

Gesundheitsmanager sehen Karte vor dem Aus

Die Probleme könnten aber bald auf die denkbar peinlichste Weise ein Ende finden, sagen Spitzenmanager im Gesundheitswesen. Das ehrgeizige Projekt der elektronischen Gesundheitskarte werde nach der Bundestagswahl beerdigt, ist von denen zu hören, die es wissen müssen.
Die Karte bleibe dann einfach das, was sie jetzt ist: ein Versicherungsausweis.

Der Vorstands-Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz, will sich nicht dazu äußern, ob es wirklich so weit kommt. Skeptisch aber ist auch er inzwischen.

„Die Gesundheitskarte und auch die Technik, die wir dazu brauchen, ist eine Technik, die eigentlich schon überholt ist. Ich zitiere nur Fachleute.“ –

Wolfgang Krombholz, KVB Bayern

Elektronische Gesundheitskarte wird zum Milliardengrab

Sicher ist eines: Die E-Card hat Kosten in Milliardenhöhe mit sich gebracht. Dazu könnte sich eine weitere Milliarde für die neuen sogenannten Konnektoren addieren, die eigentlich seit Anfang Juli ausgeliefert werden sollten. Kosten, von denen inzwischen niemand mehr sagen mag, wann genau sie wirklich etwas für eine bessere Versorgung der Patienten bringen könnten.

Bei mir wird es KEINEN Konnektor geben, selbst wenn ich dafür durch Abzüge bei meinem Honorar, wie im neuen Gesundheitsüberwachungsgesetz ab 2018 vorgesehen, bestraft werde.
Wenn das so weiter geht, werde ich aus Gewissensgründen meine Kassenarzt-Tätigkeit einstellen.

Jochen

Milliardenprojekt Gesundheitsüberwachungskarte verzögert sich weiter

Der Artikel aus der Augsburger Allgemeinen ist schon fast 2 Monate alt und mir damals leider entgangen. Er ist aber sehr wichtig, dazu gibt es noch einen wichtigen Kommentar meiner Kollegin Silke Lüders vom Bündnis Stoppt die e-Card!eCard-neindanke

Ich erinnere daran, dass bisher alle Ärztetage dieses Projekt abgelehnt haben; dass die ursprünglich garantierte Freiwilligkeit auf Druck der Industrie seit 2015 abgeschafft ist; dass, nachdem die 5 regionalen Tests auf 10000er Niveau sämtlich gescheitert sind, vor der verpflichtenden Einführung auf die zuvor geplanten 100000-Tests verzichtet wurde.

Bei der Einführung ist über ein Jahrzehnt eine massive Meinungsmache der Leitmedien durch das Gesundheitsministerium und massive Korruptionsversuche bei den Ärztevertretern in den Gremien  zu beobachten.

Und hier der Artikel aus der AA:

Die Elektronische Gesundheitskarte soll schon seit vielen Jahren Vorteile für Patienten bringen. Doch bislang haben noch nicht einmal abschließende Tests begonnen.

Neue Zusatzanwendungen, die die Elektronische Gesundheitskarte von ihren Vorläufermodellen unterscheiden sollen, verzögern sich weiter. Nach Angaben der AOK Bayern werden Tests, mit denen erste neue Funktionen erprobt werden sollen, erst Mitte Dezember starten. Dann sollen rund 500 Arztpraxen im Nordwesten Deutschlands Probeläufe zu einem Abgleich der Versichertendaten beginnen. Im Mai 2017 sollen 500 weitere Praxen in Bayern und Sachsen dazu kommen, heißt es von der bundesweit größten AOK.

Elektronische Gesundheitskarte: Nur das Foto ist neu

Ursprünglich sollte die Karte bereits ab dem Jahr 2006 umfangreiche Zusatzfunktionen bieten, wie etwa einen Notfalldatensatz oder eine digitale Patientenakte. Davon ist bislang nichts umgesetzt, die neue Karte unterscheidet sich von der alten nur durch das Foto, das mittlerweile aufgedruckt ist.

Schuld an den Verzögerungen ist nach Ansicht des E-Card-Beauftragten der AOK Bayern, Georg Steck, vor allem die Industrie. Sie setze die Liefertermine für neue Karten-Lesegeräte, die möglichst hohe Datenschutzanforderungen erfüllen, immer weiter nach hinten. «Es wird regelmäßig nur verschoben», kritisiert Steck die Lieferfirmen. Hersteller wollen derzeit dazu nicht Stellung nehmen. So verweist die Telekom-Tochter T-Systems auf vertragliche Vereinbarungen, die Vertraulichkeit festlegten.

Siegfried Jedamzik, der Geschäftsführer der bayerischen E-Card-Initiative Baymatik, warnt unterdessen vor einem Scheitern der Karte. Wenn es weitere Verzögerungen gebe, würden in der Gesellschaft und der Politik Forderungen immer lauter, «das Projekt vielleicht doch mal einzustellen», sagt Jedamzik. Deshalb müssten neue Funktionen der E-Card endlich durchgesetzt werden, fordert der Baymatik-Chef.

Gleichzeitig könnten in den nächsten Jahren zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe durch die E-Card entstehen. Bis jetzt ist nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung bereits über eine Milliarde Euro geflossen. Dazu könnte bis 2019 noch einmal deutlich über eine Milliarde kommen, heißt es aus Kassenkreisen. dpa/lby

Und hier der Kommentar:

Die unendliche Geschichte der e – Card: Einführung verzögert sich weiter

Gesundheitskarte: Massive Datenschutz-Lücke

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

irgendwo gibt es im ZDF noch Redakteure, die sich gegen die Gleichschaltung wehren:
http://www.heute.de/massive-datenschutzluecke-bei-elektronischer-gesundheitskarte-38542206.html
Auszüge:eCard-neindanke

Effizient, modern, sicher – so wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gerne dargestellt. Doch ihr Sicherheitskonzept wird durch eine massive Datenschutz-Lücke ausgehebelt. Nach Recherchen des ZDF heute-journals sind sensible Patientendaten von Millionen Deutschen nicht sicher.

Stehen Sie kurz vorm Burnout? Waren Sie mal drogenabhängig? Oder nehmen Sie Psychopharmaka?
Antworten auf diese Fragen sind leicht zu finden, wenn man Einblick in Ihre Patientenakte erhält. Dort stehen hochsensible Daten, die zum Beispiel für Kollegen oder Vorgesetzte sehr interessant sein können.
Mit krimineller Energie ist es unter Umständen sehr einfach, an solche Informationen heranzukommen.

Selbsttest bei der AOK

Wir machen den Selbsttest: Der Experte für Datensicherheit im Gesundheitswesen, Dr. André Zilch, ruft bei meiner Krankenkasse, der AOK, an.
Er meldet sich mit meinem Namen und sagt, er sei umgezogen. Zilch nennt die ersten Ziffern meiner Versichertennummer – schon hat die Mitarbeiterin mich im System gefunden.Die Dame bestätigt, dass die AOK eine eGK an die neue Adresse schickt. Wenige Wochen später präsentiert mir Zilch nicht nur meine neue Karte – mit den darauf stehenden Daten erstellt er ein AOK-Online-Konto und erhält vollen Einblick in meine Arztbesuche, Operationen und Medikationen.

Identität wird nicht geprüft

Das Problem: Die AOK prüft die Identität des Versicherten nicht. Das Call-Center benötigt laut unseren Recherchen lediglich eine persönliche Information, um den Versicherten in der Datenbank finden zu können – Zum Beispiel die Versichertennummer, das Geburtsdatum oder die alte Adresse. Auch beim Einrichten des Online-Kontos findet kein Identitäts-Check statt.
Wir haben die AOK mit unserer Recherche konfrontiert. Die Antwort: „(…)Im Sinne kundenorientierter Prozesse müssten Krankenkassen im Rahmen einer vertrauensvollen Kundenbeziehung Postadressen grundsätzlich als wahr annehmen können (…)“.
Diese Sicherheitslücke betrifft nicht nur die AOK, sondern auch andere gesetzliche Kassen. Dabei heißt es im Sozialgesetz: „(…) bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze [muss] ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (…) erfolgen (…).“
Doch die AOK und andere Kassen halten sich nicht daran. Ein Datenschutz-Skandal, der – wie schon so oft in den letzten Jahren – Anlass für Kritik am Sicherheitskonzept der eGK bietet.

Pannenprojekt oder digitale Revolution?

Seit 2003 ist die eGK ein technologisches Mammutprojekt, das bereits jetzt mehr als eine Milliarde Euro verschlungen hat. Das Ziel: Eine bessere Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern und Patienten. Effizient, transparent, kostensparend.

Die damalige Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, verkündete jubilierend, dass sie die Einführung für 2006 plane. Sicherheitsbedenken tat sie ab: „Für mich ist entscheidend, dass der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Herr Schaar, ganz eindeutig erklärt hat, dass der Datenschutz bei der Gesundheitskarte, anders als in vielen anderen Bereichen, optimal ist.“
Doch es stellte sich heraus, dass nicht nur das Datenschutz-, sondern das Gesamtkonzept alles andere als optimal war. Der Start der „neuen“ Karte wurde wieder und wieder verschoben. Von Ulla Schmidt über Philipp Rösler und Daniel Bahr bis Hermann Gröhe haben sich Gesundheitsminister die Zähne ausgebissen. Erst seit Januar 2015 ist die kleine Plastikkarte Pflicht.

Karte als Schlüssel

Mit dem geplanten E-Health-Gesetz will das Bundesgesundheitsministerium nun endlich damit beginnen, die Karte so einzusetzen, dass sie neben dem Foto mehr bietet als die alte Krankenkassen-Karte. Sie soll als Schlüssel dienen, um Patientendaten online versenden zu können und Notfalldaten schnell verfügbar machen. Oberstes Gut, so das Gesundheitsministerium, sei hierbei stets der Schutz der hochsensiblen Gesundheitsdaten.
Doch eben diese Daten sind nach den Recherchen des ZDF heute-journals bereits jetzt nicht sicher.
Solange Kassen keine Identitätsprüfung ihrer Versicherten durchführen, bleibt der Datenschutz die Achillesferse der eGK.

IT-Sicherheitsexperte Dr. André Zilch ist Spezialist für Datenschutz im Gesundheitswesen. Er hat an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte mitgewirkt und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass gravierende Sicherheitslücken im Gesundheitssystem geschlossen werden.

Jochen

Kritiker warnen weiterhin vor der verbindlichen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Anfang 2 015.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nun isses soweit. Meine Softwarefirma, die CompuGroup, verbreitet verlogener Weise per FAX, ab nächstes jahr seien die alten Karten ungültig.
Die CompuGroup mit ihrem Vorstandsmitglied Esser – das war der, der sich um die Abwicklung von Mannesmann so in die eigene Tasche verdient gemacht hat – hat wesentlich als Pressure Group an der Entwicklung und dem Aufbau von Druck mitgewirkt.
Meine Lizenzkosten haben sich inerhalb 10 Jahren versechsfacht. Ich muss das also bezahlen, der Rest der Krankenversicherten mit ihren Beiträgen.
Erinnerung: Am Dienstag 25.11. referiert dazu meine Kollegin Blessing aus Tübingen in Harburg, in der Burgschänke.
Hier eine gute Zusammenfassung im Neuen Deutschland:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/951005.die-e-card-fuer-den-glaesernen-patienten.html
Auszüge:
Von Reinhard Schwarz, Hamburg
Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Am Wochenende trafen sich die Kritiker, um sich zu beraten. Viel Zeit bleibt ihnen nicht: In wenigen Monaten wird das neue Stück Plastik Pflicht.

Spätestens ab 1. Januar 2015 muss jeder sie haben: die e-Card, eine elek-tronische Gesundheitskarte mit Lichtbild. Wer sie nicht hat, etwa da er sein Foto zu spät bei der zuständigen Krankenkasse einreicht, soll ab nächstem Jahr seinen Arztbesuch selbst bezahlen, drohen die Versicherer.

Seit das Projekt in der Diskussion ist, gibt es Widerstand. Am Wochenende lud die Aktion »Stoppt die e-Card« zu einer Veranstaltung mit Ärzten, IT-Experten und Medienvertretern. Das Hauptargument der Gegner: Die elektronische Gesundheitskarte führe in letzter Konsequenz zum »gläsernen Patienten«. Die Informationen würden zukünftig nicht mehr bei den Haus- oder Fachärzten aufbewahrt, sondern in »Clouds« – externen Datenbanken, die nicht sicher seien, wie jüngste Erfahrungen zeigten. Kritiker monieren weiter, dass die von den Versicherten eingesendeten Lichtbilder keine Sicherheit böten. »Jeder kann ein beliebiges Foto an die Krankenkassen schicken und kriegt eine e-Card«, bemängelt IT-Fachmann Dr. André Zilch.

»Das System verbindet alle Teile des deutschen Gesundheitssystems und speichert die Daten zentral«, warnt der IT-Experte Rolf D. Lenkewitz. Die millionenfach gespeicherten Informationen seien dort nicht sicher, kritisiert Lenkewitz: »Es ist vollkommen unmöglich, alle Daten zu verschlüsseln.« Zunächst sei zwar nur geplant, die Basisdaten des Patienten wie Namen, Adresse, Krankenkasse oder Geburtsjahr zu speichern. In einem nächsten Schritt sollen aber auch medizinische Informationen, die etwa für die Notfallversorgung wichtig sind, sowie der sogenannte elektronische Arztbrief und die elektronische Patientenakte hinzukommen. »Krankheitsdaten wird man nicht mehr los«, warnt Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Personendaten seien sicher, erklärt hingegen der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung: »Gerade angesichts der neuen technischen Möglichkeiten werden Sicherheit und Datenschutz besonders großgeschrieben.« Die Patienten könnten darüber hinaus selbst bestimmen, »ob und welche medizinischen Daten mit ihrer Karte gespeichert werden sollen«.

Dies überzeugt die Kritiker nicht. Diese kämpfen seit Jahren gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. 2009 hätten sogar Linkspartei und FDP gemeinsam gegen die Einführung der Karte opponiert, doch die Liberalen seien später ausgeschert, schildert die Hamburger Ärztin Silke Lüder, Sprecherin der 2007 gegründeten Aktion »Stoppt die e-Card«. Dem Bündnis gehören mittlerweile 54 Organisationen von Ärzten, Patienten und Bürgerrechtlern an.

Die Überlegungen zur Einführung der Karte reichen bis 1997 zurück, erklärt Lüder. Unter der Schröder-Fischer-Regierung sei das Projekt weiter vorangetrieben worden. Einher gehe damit auch ein grundsätzlicher Wechsel hin zu einem neoliberal ausgerichteten Gesundheitssystem, in dem der Patient zum »Kunden« werde, so die Ärztin. Ursprünglich sollte die umstrittene Karte bereits 2006 eingeführt werden, doch das Vorhaben wurde abgebrochen – bei Tests hatten Patienten und Ärzte zu oft die Sicherheits-PIN-Nummer vergessen.

Doch was droht den e-Card-Verweigerern tatsächlich? Müssen sie ab 1. Januar ihre Arztrechnung selbst bezahlen? Nein, betont die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihrer Website: Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hätten erklärt, »dass im Rahmen einer unbefristeten Übergangsregelung« auch die bisherigen Versichertenkarten ihre Gültigkeit behalten.

Jochen

Elektronische Gesundheitsüberwachungskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace – Korruption in der Uni Erlangen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier ein immer noch aktueller Beitrag der Initiative „Stoppt die eCard!“:
http://www.presseportal.de/pm/72083/2646638/elektronische-gesundheitskarte-kritischer-kurzfilm-zeigt-medizin-in-zeiten-des-cyberspace
Es bleibt festzuhalten: Jeder, der sich für die eGÜK ausspricht, ist entweder uninformiert oder korrupt.
Wie das geht, zeigt der Beitrag vom 21.9.2014 weiter unten.

Hamburg (ots) – Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte.
Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben.
„Das mag heute noch wie eine Fiktion klingen, könnte aber bittere Realität werden, wenn Medizindaten außerhalb von Praxen und Kliniken gespeichert werden“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, am 23.01.2014 in Hamburg.

 Das Video steht unter: 
www.stoppt-die-e-card.de

Das Zwei-Minuten-Video informiert die Bürger auf unterhaltsame Weise über die Hintergründe des bereits zehn Jahre andauernden Projekts elektronische Gesundheitskarte (eGK) und zieht die Versprechen von den sicheren Daten in Zweifel.
„Die NSA hat vorgemacht, wie schnell Daten zu entschlüsseln sind“, betonte Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Ärzteorganisation IPPNW in dem Bündnis.
„Das sollte auch den letzten Sicherheitsgläubigen eines Besseren belehren. Wer Medizindaten braucht, holt sie sich – illegal durch Datendiebstahl oder legal mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen. Das geben wir mit dem Kurzfilm beispielhaft und für jedermann verständlich zu bedenken.“

Denn die Geheimdienste sind mit ihrem Latein noch nicht am Ende: Nun will die NSA hochverschlüsselte Daten knacken. Berichten der Washington Post zufolge entwickelt der US-Geheimdienst derzeit Quantencomputer. Auch in Europa wird daran gearbeitet.
Der eGK-Sicherheitsarchitektur liegt das mehr als 35 Jahre alte RSA-Verfahren zugrunde. Quantencomputer ermöglichen ein noch schnelleres Knacken der RSA-Funktionen.
Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die Medizindaten auf den zentralen Servern ausspähen lassen.

„Diese Entwicklung stellt die Sicherheitsarchitektur der geplanten Telematik-Infrastruktur in unserem Gesundheitswesen in Frage“, sagte Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“.
Patientenvertreterin Gabi Thiess aus Hamburg dazu: „Das Mammutprojekt eGK verschlingt nicht nur Unmengen von Geld, das in der Patientenversorgung viel dringender gebraucht würde, sondern könnte in Zukunft auch dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnen. Das müssen die Bürger wissen.“
Auch Kasper ist jetzt schlauer: „Meine Daten gehören mir“, betont er am Ende des Films.

„Stoppt die e-card“ ist ein breites Bündnis von 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW, Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe.
Das Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt einzustampfen.

Aktualisierung am 12.Januar 2015: Ich bleibe bei meiner Verweigeung der eGÜK, auch wenn sich die Krankenkassen und die Kassenarztvorstände eine neue bürokratische Schikane ausgedacht haben !

Sonntag, 21. September 2014

Lobbyismus für die elektronische Gesundheitskarte in Aktion – oder: Wie unabhängig sind Wissenschaftler und Universitäten?

Dazu schreiben die Datenschützer Rhein-Main jetzt Folgendes:

„Am 16.09.2014 vermeldet die gematik auf Ihrer Homepage: „Die gematik hat der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg den Zuschlag für die Evaluation des größten Vernetzungsprojekts des deutschen Gesundheitswesens erteilt. Die Universität wird im nächsten Jahr die Erprobung der Vernetzung sowie das Zusammenspiel mit der elektronischen Gesundheitskarte in 1000 Praxen und zehn Krankenhäusern wissenschaftlich begleiten… ‚Ich freue mich sehr, dass uns die FAU mit ihrer wissenschaftlichen Expertise in der Erprobung begleiten wird. So stellen wir sicher, dass zusätzlich zu den Erprobungsdaten aus dem technischen Zusammenspiel aller Komponenten auch die überaus wichtige Sicht der Menschen, die mit dieser Technik und den neuen Anwendungen in den Praxen und Kliniken zu tun haben, berücksichtigt wird‘, so Prof. Dr. Arno Elmer, Hauptgeschäftsführer der gematik GmbH.

Lieber Herr Prof. Dr. Oliver Schöffski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Medizinische Informatik: Dem geneigten und informierten Leser stellen sich Fragen…

Nach dem Kongress Telemed 2013 im Juli 2013 wurde ein Beitrag unter dem Titel „Datenschutzkonforme Sekundärnutzung strukturierter und freitextlicher Daten mittels Cloud-Architektur“ veröffentlicht. Am Ende des Beitrags ist zu lesen:
„Danksagung Das cloud4health-Konsortium besteht aus der Averbis GmbH (Konsortialführer), der RHÖN-KLINIKUM AG, der TMF – Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V., dem Fraunhofer-Institut SCAI und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Das Projekt wird im Zeitraum 12 / 2011 – 11 / 2014 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Förderprogramm Trusted Cloud gefördert.“

(Quelle: http://www.telemed-berlin.de/telemed/2013/beitrag/beitrag_leb488_508.pdf).

Wie pflegt der Volksmund zu sagen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – oder auch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Weniger volkstümlich ausgedrückt: Kann die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Medizinische Informatik, die Mitglied im cloud4health-Konsortium und damit auf Big-data-Auswertungen im Medizinbereich spezialisiert ist, ohne interessengeleitet zu sein, ein unabhängiges Gutachten erstellen für eine Anwendung, durch die erst Big-data-Auswertungen möglich gemacht werden sollen?

Zweifel sind mehr als angebracht!“ Zitat Ende, weiter hier auf der Website der Datenschützer Rhein-Main

http://ddrm.de/?p=2989

Datensicherheitsexperte Rolf Lenkewitz zum Thema „Sekundärnutzung von Routinedaten und Cloud Computing“ (dem Geschäftsfeld der „wissenschaftlichen Auswerter“ der eGK Tests aus Erlangen kommentiert hier:

„Der Aspekt „Datenschutzkonforme Sekundärnutzung strukturierter und freitextlicher Daten mittels Cloud-Architektur“ ist Big Data Auswertung in seiner reinsten Form nun für die letzte Bastion bisher schwer zugänglicher Medizindaten! Vor Monaten wurde auf dieser Webseite darauf aufmerksam gemacht:

http://www.ocmts.de/egk/html/4___all_in_one.html

Selbst wenn einzelne Datenpakete der Versicherten verschlüsselt sind, die ‚daneben‘ liegenden lesbaren „Sekundärdaten“ sind das Gold der DataMining-Architekten, die diese Daten auswerten und nutzen wollten.

Big Data und Big Brother in der schönen neuen Welt der gläsernen Patienten. Darauf ist man scharf!
Die wissenschaftliche Elite verhält sich in hohem Maße unverantwortlich gegenüber der Gesellschaft, weil keine alternativen Konzepte und Modelle für das Medizinwesen entwickelt werden, die aus einem demokratischen Kollaborationsprozess stammen.“

R.Lenkewitz, 20.9.2014

Jochen

Die illegale Gesundheitsüberwachungskarte – Ziviler Ungehorsam angesagt !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gegen diese Überwachungseinrichtung, die demnächst jeden einzelnen Kontakt zwischen Arzt, Psychologe, Krankengymnast und dem Patienten online registrieren soll, ist jede Form des Widerstandes angesagt.
Eini gigantische Propaganda- und Lügenkampagne der gesetzlichen Krankenkassen, von den Versicherten bezahlt, soll 10 Milliarden in die Kassen von EDV-Unternehmen, u.a. Bertelsmann-Tochterfirmen (z.B. Arvato) spülen, die Versicherten berechenbar und die Gesundheitsindustrie profitabler machen.
Leider sind auch einige meiner eigenen Ärztefunktionäre im Klüngel drin. Ich gehe mal davon aus, dass das keiner aus bloßer Technikbegeisterung tut.
Alle bisherigen Ärztetage, d.h. Vertreterversammlungen aller approbierten Ärzte Deutschlands, haben die Einführung des Systems abgelehnt.
Schon die regionalen Tests mit 10tausend Teilnehmern waren absolute Pleite. Daher hat das Gesundheitsministerium dann auf die geplanten 100tausender Tests verzichtet und die Kassen damit erpresst, ihnen die Eigenentnahmen für Verwaltungsgebühren zu begrenzen, wenn sie nicht mindestens 95% ihrer Mutgleider mit den Überwachungskarten ausstatten.
Danach begannen die Lügenkampagnen mit der Drohuing an Pat., ihr alte Karte sei nicht mehr gültig.
Auch die Vertreter der bürgerlichen Presse verzichten bisher meist auf eigene Recherchen, siondern schreiben blind die Verlautbarungen des Ministeriums ab, in dem Vertreter der entsprechenden Industrien bei der ERarbeitung der Strategien mitwirken.
Jeder Anscheion von Rechtsstaatlichkeit geht in diesem korrupten System verloren, und die Pat. werden das mit Zusatzbeiträgen oder Leistunsgeinschränkungen mitfinanzieren müssen.
Hier ein Interview mit einem Arzt, der dagegen kämpft, wie hundert andere:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923847.die-illegale-karte.html

Bündnis ruft Patienten zum Widerstand auf

Erneut machen Ärzte gegen die elektronische Gesundheitskarte mobil. Sie verstoße gegen geltendes Recht, weil die Krankenkassen die Fotos der Kartenbesitzer nicht überprüft hätten.
Dazu seien auch Ärzte verpflichtet, kontern Kassen und Regierung. Die Karte gelte, ihre Daten seien sicher.

nd: Die Aktion »Stoppt die e-Card!« gleicht ein bisschen dem Versuch, einen ICE mit Winken zum Halten zu bringen. Meinen Sie, Sie schaffen das noch?
Lotze: Das meinen wir. Eine Springerzeitung wie das »Hamburger Abendblatt« titelte jetzt »Elektronische Gesundheitskarte ist illegal«.

Ist sie das?
Selbstverständlich, das ist der Ausgangspunkt, denn die Online-Verschaltung der Gesundheitsdaten in zentralen Servern hebt die ärztliche Schweigepflicht auf.

Chronik eines Versuchs

2002. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen Informationen besser verfügbar gemacht und Kommunikation erleichtert werden, teilt das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium mit. Die Nutzung sei freiwillig.

2004. Gesetzliche und private Krankenversicherung forcieren die Arbeiten für eine elektronische Gesundheitskarte.

2005. Die gematik GmbH wird gegründet. Ihre Aufgabe ist die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der e-Card.

2006. Kritische Stimmen zur Karte werden laut. Drei Viertel aller Teilnehmer einer Umfrage des Branchendienstes GESUNDHEIT ADHOC sind der Ansicht, dass die Einführung zu mehr Kosten und Bürokratie führen werde. 20 Prozent glauben, dass die Macht der Krankenkassen zunehmen wird.

2007. Die Einführung der »Gesundheitskarte bietet keinen medizinischen Vorteil. Sie entpuppt sich bei näherer Betrachtung als „inhaltsleere Marketingversprechungen einer Industrie mit Interesse an Milliardengewinnen«, so die Organisation »Freie Ärzteschaft« in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Ärztekammer Berlin lehnt die elektronische Karte ab.

2009. Die Private Krankenversicherung (PKV) steigt aus dem Projekt aus, bleibt aber gematik-Gesellschafterin.

2013. Die gesetzlichen Krankenkassen erklären, Krankenversicherungskarten ohne Foto seien ab 2014 ungültig. Vom 1. Oktober an könnten Kassenärzte nur noch über die e-Card abrechnen. Patientenorganisationen, Gegenbündnisse, Linkspartei halten alte Karten nach wie vor für gültig, Lesegeräte würden sie akzeptieren.

2014. Ein Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erklärt die bereits ausgegebenen Karten für illegal, weil die Identität der Fotos nicht geprüft sei. nd/ott

Der Hauptvorwurf gegen die e-Card ist, dass die Daten auf zentralen Servern abgelegt werden?
Die zentralen Server werden zunächst nur den Kassen zugänglich sein. Aber Daten im Netz sind überhaupt nicht mehr sicher. Da können jederzeit andere Instanzen, etwa aus der Industrie, heran.
Es können Daten aber auch durch Gesetzesänderungen zur Ware werden. Die Krankenkassen selber und die ganze Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zielt ja darauf ab, mehr Profit zu erzielen. Nur darum geht es.
Auf dem Gesundheitsmarkt sind noch geschätzte 60 Milliarden Euro jährlich mehr zu verdienen. Dafür wäre eine digitale Kontrolle der Gesundheitsdaten sehr hilfreich.
Firmen könnten auf deren Grundlage dem Patienten sagen, was er alles noch machen kann, und dem Arzt, was er verschreiben soll.
So wird auch dem Arzt die Hoheit über die Versorgung des Patienten genommen.

Was ist mit dem Foto?
Die Identität der Patienten mit dem Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte, die schon an etwa 60 Millionen Versicherte ausgegeben worden ist, wurde nicht überprüft.
In den Richtlinien steht: »Es ist mindestens eine belastbare Bestätigung der Identität beim Ausstellen von Identifikationskarten durch eine vom Benutzer unabhängige Instanz notwendig, oder das persönliche Erscheinen des Benutzers bei einer vertrauenswürdigen Stelle mit Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes«.
Das ist nicht geschehen. Die Karten sind ungültig.

Die Krankenversicherten scheinen nicht so skeptisch zu sein. Die meisten haben ihr Bild eingeschickt.
Unter Druck. Sie sind mehrfach aufgefordert worden und auch mit unwahren Informationen durch die Krankenkassen bedrängt worden: Wenn sie ihr Foto nicht einschicken, würden sie als Privatpatient behandelt. Das ist nicht wahr. Erstens galten die alten Krankenversicherungskarten weiter. Und zweitens gibt es immer ein Ersatzverfahren.

Waren sich die Ärzte einig in der Bewertung der e-Card?
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ganz klar Stellung gegen die elektronische Gesundheitskarte bezogen und jetzt das Gutachten veröffentlicht, nach dem der Identitätsnachweis für das Foto fehlt.
In Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder gibt es dagegen Strukturen, die traditionell mit der Regierungsseite und Industrievertretern gut zusammenarbeiten. Eher als mit Protestbewegungen von der Basis.
Und dieses Vertrauen in die Regierungsbemühungen, das Gesundheitswesen umzubauen, hängt auch mit einer bestimmten politischen Einstellung einer großen Zahl von Ärzten in den führenden Positionen zusammen. Die Ärzteparlamente haben hingegen in drei nacheinander folgenden Jahrestreffen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgelehnt.
Die Regierung hat die Krankenkassen unter Druck gesetzt und dazu schweigen dann Ärzte in den Gremien, die mit der Regierung zusammenarbeiten.

Kann so eine Chipkarte nicht auch Vorteile haben – etwa bei der Vermeidung von Doppeluntersuchungen oder der Rezeptübermittlung?
Nicht so eine Karte, weil sie einen enormen Zeitaufwand in den Praxen verursacht. Den machen die technischen Vorteile nicht wett.
Kosten, die dadurch eingespart werden können, sind nur Bruchteil der Gesamtkosten und können nicht für die Begründung einer ›zig Milliarden schweren Änderung des Gesundheitssystems herhalten. Dahinter stecken ganz andere Interessen.

Was denken Sie, welche?
Die Kontrolle der Patienten und der Ärzteschaft für eine monopolisierte Steuerung der Ausgaben im Gesundheitswesen … Wie soll ich es jetzt sagen?
Die Gesundheit wird zu einer Ware, und es wird mehr verdient werden können mit kranken Menschen, wenn man sie unter Kontrolle hat.

Heißt das, Sie würden die e-Card begrüßen, wenn sie in einem demokratisch organisierten Gesundheitssystem eingeführt werden würde?
Nein, die Daten gehören nur dem Patienten und dem Arzt. Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht muss eine Grundvoraussetzung für jede Modernisierung der Kommunikation im Gesundheitswesens sein. Das ist ohne Weiteres möglich.

Wie könnte das gehen?
Wir schlagen vor, dem Patienten sogenannte USB-Sticks in die Hand zu geben, auf denen alle wichtigen Daten drauf sind, allerdings freiwillig, so dass nicht der Arbeitsmediziner eines Konzerns dann sagen kann, nun geben Sie mir mal Ihren USB-Stick.
Der Patient muss dann sagen können, ich habe gar keinen. Auch, wenn er einen hat.
Sonst kann er immer wieder unter Druck gesetzt werden, seine persönlichen Daten, zum Beispiel bei der Einstellung in einer Firma, herauszugeben.

Was raten Sie den Patienten?
Patienten sollten ihrem Arzt eine Erklärung vorlegen, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn ihre Gesundheitsdaten online weitergegeben werden. Damit wird die Online-Vernetzung blockiert.
Diese kurze Erklärung haben wir auf unserer Webseite abgedruckt, die kann sich jeder Patient herunterladen.
Wir konnten nicht verhindern, dass die elektronischen Gesundheitskarten ausgegeben wurden. Allerdings haben wir jetzt nachgewiesen und öffentlich gemacht, dass sie illegal sind und eigentlich gar nicht verwendet werden dürfen.
Und diese Aufforderung, dass der Arzt in der Praxis jetzt das nachholen soll, was die Kassen versäumt haben, nämlich die Überprüfung der Identität, die ist auch unrechtmäßig.
Ärzte dürfen gar nicht die Herausgabe des Personalausweises fordern, das dürfen nur Polizisten unter bestimmten Bedingungen. Jeder Patient kann sich weigern, sich dort auszuweisen.
Diese ganze Polizeitätigkeit passt einfach auch nicht in eine Arztpraxis. Da kommen Menschen hin, die krank sind. Und dann sollen sie erst mal ihre Identität nachweisen.
Da kann es zu Aggressionen kommen, wenn jemand Schmerzen hat. Solche Situationen gefährden die MitarbeiterInnen in der Praxis.

Was wird das Bündnis jetzt tun?
Wir werden weiter darüber aufklären, dass die Daten in der Hand der Patienten und der sie behandelnden Ärzte bleiben müssen. Das schließt eine regionale Vernetzung von Ärzten nicht aus. Es gibt es auch schon Modelle, in denen die digitale Kommunikation durchaus genutzt wird – beispielsweise mit den USB-Sticks. Modernisierung ja, aber nur unter der Voraussetzung der vollständigen Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sollte gewahrt bleiben und nicht durch fremde Interessen oder geldliche Zwänge behindert werden.

www.stoppt-die-e-card.de[1]

Weiterlesen:

Krankheit als Milliardengeschäft[2]
Die elektronische Gesundheitskarte der deutschen Versicherten ist längst bei den internationalen Telematikkonzernen angekommen

Links:

  1. http://www.stoppt-die-e-card.de
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/923848.krankheit-als-milliardengeschaeft.html

Auch in meiner Praxis können Patienten unterschreiben, dass sie die geplante Online-Erfassung ihrer Kontaktdaten ablehnen.
Mein Lesegerät ermöglicht keinen Online-Zugriff, und ich nehme die neue Karte nicht zum Einlesen.

Nachtrag Anfang 2015: Ich verweigere weiterhin das Einlesen der Gesundheitsüberwachungskarte und bitte meine Patienten, mich auf die Verschwiegenheit zu vepflichten und mich von der Pflicht zu entbinden, im Auftrag der Ksse den Kartenkontrolleur zu spielen.