Lauterbachs Paxlovid®-Tweet – ein Bärendienst für die evidenzbasierte Medizin + Kommentar von Jens Berger (NDS): Lauterbachs Selbstmedikation – der Querdenker.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aerztezeitung_brand-logoAuch in der seriösen Ärztezeitung beobachtet man den Gesundheitsminister schon lange.
Jetzt hat er gleich mehrere Standards der ärztlichen Zusammenarbeit verletzt:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Lauterbachs-Paxlovid-Tweet-ein-Baerendienst-fuer-die-evidenzbasierte-Medizin-431509.html
Auszüge:

lauterbach

lauterbach

Karl Lauterbach war einst großer Verfechter der evidenzbasierten Medizin. Jetzt vergeht er sich an ihr. Damit ist der Bundesgesundheitsminister in unguter Gesellschaft.
Ein Leitartikel von Denis Nößler

Jeder hat das Recht, Arzneimittel zu schlucken. Und jeder hat das Recht, sich die x-te Auffrischung einer Schutzimpfung zu verabreichen, bzw. – sofern er oder sie helfende Hände findet – verabreichen zu lassen. Das steht zwar so explizit weder im Grund- noch im Arzneimittelgesetz. Wenigstens aber ist es vom „Recht auf freie Entfaltung“ in unserer Gesellschaft und von der Verfassung geschützt – sofern man „nicht die Rechte anderer verletzt“.

Deswegen kann es auch für einen Bundesgesundheitsminister samt ärztlicher Approbation nicht verboten sein, nach der eigenen SARS-CoV-2-Infektion Paxlovid® einzunehmen oder längst die zweite Booster-Impfung im Arm zu haben. Sofern er es denn privat machte. Tat er aber nicht.

Auf Twitter hat der 59-jährige Karl Lauterbach die Epikrise seiner COVID-19 geteilt. So weit, so persönlich.
Nur ist er Person der Zeitgeschichte, für sehr viele Menschen seit Pandemiebeginn eine wichtige Bezugsperson.
Mit seiner Million an Followern bräuchte er nicht einmal Markus Lanz, um Öffentlichkeit herzustellen.

Öffentliche Therapieempfehlung

syringe and pills on blue backgroundUnd so wird es zum Problem, wenn ein exponierter und in weiten Teilen der Bevölkerung so angesehener Dr. med. anhand der eigenen Erkrankung quasi eine Therapieempfehlung gibt
(„Zur Vermeidung von Komplikationen nehme ich Paxlovid.“).
Wozu brauchen wir noch die Arzneimittelbehörden, die nach möglichst umfassenden klinischen Prüfungen Indikationen vorgeben
(hier: „für Erwachsene mit einem erhöhten Risiko, eine schwere COVID-19 zu entwickeln“)?

Wozu gibt es Fachgesellschaften wie die DGIIN, die DGI, die DGP, die DIVI oder Expertengremien wie COVRIIN oder die STAKOB *), die sich in tage- und wochenlanger, meist ehrenamtlicher Arbeit die Mühe machen, die vorliegende Evidenz zu sichten und Therapieempfehlungen zu entwickeln? Wozu, wenn es eh jeder macht, wie er will?!

Es ist schon richtig: Die Off-label-Einnahme einer Arznei ist im Zweifel Privatsache. Und ja, zur EbM gehören neben Evidenz auch die Erfahrung der Ärztin, des Arztes und die Bedürfnisse derjenigen, die zu behandeln wären. Nur hier ist es öffentlichkeitswirksam feinste eminenzbasierte Medizin, fast schon wie von früheren „Professoren“ im Frühstücksfernsehen.

Manche werden sich denken: Ach, das will ich auch, wenn der Lauterbach das nimmt. Gesundheitsaufklärung aber ist komplexer als ein Tweet.
Mit guten Gründen setzt das Heilmittelwerbegesetz klare Grenzen für Aussagen etwa über Therapien.

Renaissance der „Halbgötter in Weiß“?

Dasselbe mit den STIKO-Empfehlungen: Lauterbach treibt die STIKO vor sich her, indem er sie medial wirksam ermahnt, doch bitteschön „Impfempfehlungen für alle Altersgruppen“ zu publizieren.
Heißt das, die jetzigen Empfehlungen sind falsch? Heißt das, die STIKO würdigt die vorliegende Evidenz nicht? Heißt das, das Gremium arbeitet insuffizient?

Wie auch immer solche Aussagen gemeint waren: Hängen bleiben dürfte bei nicht wenigen Menschen, darunter auch Fachleuten, dass evidenzbasierten Empfehlungen nur bedingt zu trauen ist, dass die Methoden der EbM zu langwierig und – wenigstens in einer Pandemie – unprofessionell sind.
Mit all solchen Sticheleien erweisen nicht nur Bundesminister
den Errungenschaften der evidenzbasierten Medizin, für die David Sackett und Kolleginnen und Kollegen jahrzehntelang gekämpft haben, einen Bärendienst.

Wenn am Ende tatsächlich die Rückkehr zur Einzelmeinung der „Halbgötter in Weiß“ steht, spätestens dann dürfte sich Sackett im Grabe umdrehen.

Siehe dazu auch:

Update COVID-19: Lauterbach empfiehlt vierte Corona-Impfung auch unter 60 – STIKO widerspricht

*:
DGIIN
Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin
DGI Deutsche Gesellschaft für Infektiologie
DGP Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin
DIVI Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
COVRN Fachgruppe Intensivmedizin, Infektiologie und Notfallmedizin
STAKB Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger

Dazu der Kommentar von Jens Berger

Lauterbachs Selbstmedikation – der Querdenker

https://www.nachdenkseiten.de/?p=86932
Auszüge:
Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert.
Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen.
Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen.
Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten.

Was ist eigentlich „Paxlovid“? Hierbei handelt es sich um ein von Pfizer entwickeltes antivirales Medikament, das man als sogenannten „Polymerase-Hemmer“ bezeichnet. Es unterdrückt also ein bestimmtes Enzym, das Coronaviren benötigen, um sich zu vermehren.
Wenn Paxlovid anschlägt, sorgt es also im Idealfall dafür, dass sich die Coronaviren im Körper langsamer vermehren. Ob das Medikament aber wirklich immer in der beabsichtigten Form wirkt, ist unklar.
Klinische Tests zeigen jedoch, dass es bei hochbetagten Menschen, die einer der bekannten Hochrisikogruppen angehören, also schwer vorerkrankt sind, und zusätzlich einen nicht vollständigen Immunitätsstatus aufweisen, also entweder nicht oder nicht vollständig geimpft und zusätzlich noch nie mit dem Virus in Kontakt gekommen sind, die Wahrscheinlichkeit auf einen schweren und tödlichen Verlauf deutlich senkt.
Man könnte also – unwissenschaftlich – sagen, dass Paxlovid im Idealfall zumindest in puncto Verhinderung schwerer und schwerster Verläufe eine Art „Impfung“ ist, die erst dann verabreicht wird, wenn es für eine echte Impfung zu spät ist.

Doch das hat natürlich auch seine Schattenseiten. Paxlovid blockiert nämlich auch ein Leberenzym und hat daher nennenswerte Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten.
Dazu zählen zahlreiche Arzneien gegen Bluthochdruck, Krebs, Depressionen oder zur Behandlung gegen andere Infektionen – also genau die Medikamente, die bei den hochbetagten Risikogruppen oft in der Hausapotheke zu finden sind.
Genau aus diesem Grund hat das Mittel auch nur eine bedingte Zulassung und Ärzte sind angehalten, den Empfehlungen des RKI zu folgen.
Karl Mühlbauer, Direktor des Instituts für Klinische Pharmakologie am Klinikum Bremen, unterstreicht diese Risiken:
Paxlovid sei, so Mühlbauer gegenüber der WELT, „kein ungefährliches Medikament“, die Wirkung dagegen sei „freundlich ausgedrückt: bescheiden, und wir wissen nicht, wie gut es bei den Omikron-Varianten wirkt.
Auch nicht, wie es bei Geimpften wirkt, denn die Zulassungsstudien erfolgten an Ungeimpften.

Wenn nun ein – nach eigenen Aussagen – vierfach geimpfter 59-Jähriger, der keine Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf hat, dieses Mittel nimmt, ist das ein glasklarer Verstoß gegen die Empfehlungen des RKI und der Zulassungsbehörden.
Karl Lauterbach widersetzt sich also öffentlichkeitswirksam den Empfehlungen der ihm selbst unterstehenden Behörde und zeigt damit seinen fachkundigen „Untergebenen“ einen ausgestreckten Stinkefinger.
Dies ist übrigens nicht das erste Mal.

Die am Freitag hochgekochte Posse rund um Lauterbachs Impfstatus zeigt, dass er auch bei der Grundimmunisierung und den beiden Auffrischimpfungen zu den „Impfdränglern“ gehört hat und sich über sämtliche Empfehlungen der STIKO und damit der Bundesregierung hinweggesetzt hat.
Das fängt bei seiner Erstimpfung an, an der er – was auch sonst? – über Twitter die Republik am 7. April 2021 teilhaben ließ.
Das Problem: Damals war er als unter 60-Jähriger in der Priorisierungsreihenfolge noch gar nicht dran, nahm so Hochrisikopatienten den Impfstoff weg und ließ sich zudem auch noch mit AstraZeneca impfen, das laut STIKO-Empfehlung ohnehin zu diesem Zeitpunkt für unter 60-Jährige gar nicht verimpft werden sollte.

Seine „Auffrischimpfung“ erhielt er als einer der Ersten bereits im November 2021 – zu diesem Zeitpunkt gab es seitens der STIKO nur eine Booster-Empfehlung für Menschen mit Immunschwäche, Menschen ab 70 Jahren, Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegepersonal, also nicht für Karl Lauterbach.
Und nun ist er nach Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums bereits zum vierten Mal geimpft. Auch hierfür gibt es von der STIKO keine Empfehlung.
Nicht nur bei seiner Selbstmedikation mit Paxlovid, sondern auch bei mindestens drei seiner vier Impfungen verstieß der Bundesgesundheitsminister also mit Vorsatz gegen die Empfehlungen der zuständigen Behörden und Gremien – und dies nicht still und leise, sondern öffentlich und mit vollem Vorsatz.

Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern vor dem Hintergrund der nicht zu Unrecht in Sachen Corona von den Behörden entfremdeten Öffentlichkeit geradezu fatal. Lauterbach untergräbt aktiv das Vertrauen in den Staat.
Es mag ja sein, dass der Minister denkt, er wüsste alles besser als die Behörden. Aber dann ist er definitiv die falsche Besetzung für das Amt eines Bundesgesundheitsministers.
Man kann sich nicht einerseits über die mangelnde Akzeptanz der Coronapolitik echauffieren und sich dann selbst eigenmächtig über sämtliche Vorschriften, Empfehlungen und Regularien hinwegsetzen.
Es wird ja viel über die sogenannten Querdenker hergezogen, die auch davon überzeugt sind, in Sachen Corona die Situation besser bewerten zu können als die staatlichen Behörden.
Dann ist Karl Lauterbach aber auch ein Querdenker – freilich ein Querdenker von der anderen Seite.

Steckt dahinter plumpe Reklame? Ein weiteres Zeichen für die mangelnde professionelle Distanz zwischen Lauterbach und einem Pharmakonzern? Das ist gut möglich.
Ich vermute jedoch einen ganz anderen Hintergrund. Seit Beginn der Coronapandemie gehörte Lauterbach – damals noch als Talkshow-Experte und nicht als Minister – zu den Alarmisten, denen keine Warnung vor dem Virus schrill genug sein konnte. Er war und ist die personifizierte Panikmache.
Nun kann es sein, dass er – als damals ausgemusterter Politiker ohne Zukunft – die Pandemie als Chance für seine eigenen Karrierepläne gesehen hat. Er hat die Rolle des Chefalarmisten besetzt und gleichgesinnte Journalisten haben ihn dann bei den Koalitionsverhandlungen ins Amt geschrieben.
Die offene Frage war, ob er selbst das geglaubt hat, was er in steter Regelmäßigkeit in seinem typischen Singsang salbadert oder an der Grenze zur Akkordarbeit getwittert hat.

Darauf gab es lange keine überzeugende Antwort. Seine Selbstmedikation mit Paxlovid zeigt jedoch, dass dies in der Tat wohl so ist.
Wäre er zu einer objektiven, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Risikoabwägung in der Lage, hätte er die Infektion genutzt, um sich erst einmal ein wenig Bettruhe zu verordnen und wäre ein paar Tage später nach Abklingen der Erkältungssymptome wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. So haben es Millionen Menschen – mich eingeschlossen – ja auch gemacht.
Wer jedoch panische Angst vor Corona hat, ist zu dieser objektiven Risikoabwägung nicht mehr in der Lage, da er die Gefahr durch die Infektion maßlos überschätzt; für andere und auch für sich selbst.

Wer also eine Psychose **) entwickelt hat, wird die Gefahren durch die Infektion über- und die Gefahren einer möglichen medikamentösen Therapie unterschätzen und sich – im Falle Lauterbachs – dabei sogar über die Empfehlungen und Vorschriften der Behörden hinwegsetzen.
Dass viele unserer Mitbürger – auch aufgrund der schrillen Warnungen von Karl Lauterbach – eine solche Psychose entwickelt haben, ist leider mittlerweile offensichtlich; wie sonst sollte man erklären, warum viele mehrfach geboosterte junge, pumperlgsunde Menschen heute in der Öffentlichkeit eine FFP2-Maske tragen?

Nun gibt es viele irrationale Ängste, die unser Leben beeinträchtigen. Das ist ein Thema für sich und man sollte sich über solche Menschen nicht lustig machen, sondern ihnen ein Hilfsangebot machen.
Es sollte aber auch einen Konsens darüber geben, dass Menschen mit irrationalen Ängsten und Psychosen keine berufliche Verantwortung in einem Gebiet tragen sollten, das den Auslöser ihrer Psychosen direkt betrifft.

Und hier sind wir dann beim Kernproblem der Personalie Lauterbach. Der Mann braucht professionelle Hilfe und ist ganz sicher nicht geeignet, objektive Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen.
Wie soll ein Bundesgesundheitsminister Verantwortung für das Allgemeinwohl wahrnehmen, wenn er noch nicht einmal dazu in der Lage ist, Verantwortung für seine eigene Gesundheit zu übernehmen?

** Anmerkung des Psychiaters:
Zwischen einer Phobie bei histrionischer Grundpersönlichkeit und einer Psychose beteht ein großer Unterschied: der Phobiker hat abgesehen von seinen Ängsten ansonsten eine intakte Wahrnehmung der Realität, wofür auch der gute Geschäftssinn des Professors spricht. Das passt nicht zu einer Psychose !
Meiner Ansicht nach ist das extreme Geltungsbedürfnis bei gleichzeitiger Vermeidung ernstzunehmender Tätigkeit schon lange ein Hinweis auf L.’s Therapiebedürftigkeit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Ex-Frau von Lauterbach: „Hoffentlich wird er nicht Minister!“

Scharfe Worte: Angela Spelsberg meint, ihr Ex würde der Verantwortung nicht gerecht werden.

https://kurier.at/politik/ausland/ex-frau-von-spd-politiker-lauterbach-hoffentlich-wird-er-nicht-minister/33.547.492 

Bizarrer Streit um SPD-Politiker Karl Lauterbach:

lauterbach zahnlos img 20211207 wa0001

Die geschiedene Frau des Gesundheits-
experten, der gerade in Koalitions-
verhandlungen steckt und als Kandidat für ein Ministeramt gilt, wettert gegen ihren Ex: „Hoffentlich wird er nicht Minister. Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Angela Spelsberg dem Magazin Bunte. Die Bild griff das brisante Thema sofort auf.

Streit um Unterhalt

Angela Spelsberg, eine 53-jährige Fachärztin, leitet das Tumorzentrum in Aachen. Sie stritt nach der Trennung jahrelang mit ihrem Ex um den Unterhalt für die vier gemeinsamen Kinder.
„Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt. Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“, sagte Spelsberg der Bunten.

Dies ist ein Tiefschlag für den 50-jährigen Politiker, der sich laut Bild gern als soziales Gewissen der SPD präsentiert. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen Union und SPD für eine mögliche große Koalition. Dabei geht es auch um Ministerposten. Karl Lauterbach gilt als einer der Kandidaten für das Gesundheitsressort.

Karl Lauterbach und Angela Spelsberg lernten einander beim Studium an der Elite-Universität Harvard kennen. Sie heirateten 1996; seit 2004 lebte Lauterbach getrennt von Spelsberg.
2010 erfolgte die Scheidung. In den Jahren zwischen der Trennung und der Scheidung habe man „ununterbrochen“ vor Gericht gekämpft, so Spelsberg.
Es ging um Unterhaltszahlungen für die vier Kinder im Alter von 14 bis 20 Jahren. „Vor Gericht hatte ich den Eindruck, als ob Geld und Karriere das Wichtigste für ihn seien“ , sagte Spelsberg der Bunten. Und: „Ich wollte nie Unterhalt für mich, nur für meine Kinder.“

Im Jänner 2013 habe man nach sieben Jahren mühsam einen Vergleich geschlossen. Ihr Ex-Mann habe sogar danach noch zu Zahlungen gezwungen werden müssen, behauptet die 53-Jährige. „Ich bin von Herrn Lauterbach extrem enttäuscht. Ich befürchte, dass auch die Öffentlichkeit seine moralische Eignung überschätzt“, so Spelsberg zu Bunte.

Karl Lauterbach wollte sich gegenüber der Bild nicht äußern.
Er ließ über seinen Anwalt mitteilen, seine Ex-Frau habe nicht das Recht, moralisierende Kommentierungen abzugeben.
So, so. Vom Grundrecht der Redefreiheit hat er wohl noch nichts gehört. Ich bin sicher, Frau Spelsberg bringt solche Anschuldigungen nicht ohne Belege vor. Alles in allem passt das ins bekannte Bild.

Auf den NachDenkSeiten erschien heute eine Sammlung von Leserbriefen zur Ernnennung von Lauterbach. Den meisten kann ich mich anschließen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78768

Robert-Koch-Institut stellt tägliche Presseverlautbarungen ein – schämen die sich für das Versagen bei der Maskenpflicht ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

rki logo

Wie ich gerade eben auf B5aktuell hörte, verzichtet das RKI auf seine täglichen Verlautbarungen.
Hängt das vielleicht damit zusammen, dass die Leitung sich schwerstens blamiert hat ?
Diehe dazu Norbert Häring, der auch auf die vorauseilende Willfährigkeit des Leiters hinweist:
https://norberthaering.de/news/wieler-masken/
Über diese Willfährigkeit habe ich auch schon gebloggt:
https://josopon.wordpress.com/2020/04/17/die-rosa-brille-des-robert-koch-institutes-corona-infektionsrate-unter-1-aber-ohne-berucksichtigung-der-dunkelzi-ffer/
Auszüge von Norbert Häring:

Der überaus schwache Rechtfertigungsversuch von RKI-Chef Wieler für sein Versagen bei den Masken (mit Nachtrag zu Stichprobentests)

6. 05. 2020 | Während ganz Asien seit Monaten mit Masken herumlief, riet der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) anfangs vom Gesichtsmasken-Tragen ab und erklärte sie noch in den April hinein für nutzlos. Diese Fehlleistung hat er jetzt zu rechtfertigen versucht. Fehlleistung ist freundlich ausgedrückt, weil es mangelnde Absicht annimmt.

ImMorning Briefing“-Podcast des Journalisten Gabor Steingart rechtfertigte Lothar Wieler, nicht schon früher die allgemeine Empfehlung zum Maskentragen gegeben zu haben:
Erst mit der Zeit habe sich herausgestellt, dass viele Ansteckungen von Infizierten ohne Krankheitsanzeichen ausgehen: “Die Bedeutung der Maske ist mit dem zunehmenden Wissen über diese Infektionskrankheit und über dieses Virus auch gewachsen”, sagte Wieler.
Zunächst sei es bei der Bewertung von Masken eher um die Frage des Schutzes für den Träger selbst gegangen, später dann vor alllem um den Schutz anderer Menschen.

boy in red polo shirt wearing face mask

Das ist überaus dreist. Es ist nicht zuerst um die Frage des Schutzes für den Träger gegangen, Wieler hat sich nur sehr lange geweigert über etwas anderes zu reden, egal wonach gefragt wurde.
Und das, obwohl für jemand, der eine Epidemie zu bekämpfen hat, mindestens so wichtig ist, dass ein Infizierter niemand ansteckt, wie der Schutz des Einzelnen vor Ansteckung.
Dass man zu Anfang nicht gewusst habe, dass Leute ohne oder mit geringen und vielleicht verkannten Symptomen andere anstecken können, ist eine Verzerrung am Rand der Lüge.
Davor wurde von Anfang an gewarnt.

Mit solchen Verdrehungen tut er seiner Glaubwürdigkeit und der aller für die Pandemiebekämpfung Verantwortlichen überhaupt nicht gut.

Jeder weiß, dass Wieler den Nutzen von Masken falsch dargestellt hat, um unseren Gesundheitsminister nicht schlecht aussehen zu lassen, der es monatelang versäumt hatte, sich um Maskenbeschaffung zu kümmern. Auch wollte er es wohl nicht erschweren, in Anbetracht dieses Mangels, dem medizinischen Personal die knappen Masken zukommen zu lassen.

Im Nachhinein war das ein grober Fehler. Denn, wie man sehen konnte, ging es ganz schnell, sobald die Dringlichkeit der Produktion von Gesichtsmasken kommuniziert war.

Nachtrag (7. 05. 2020): Mindestens ebenso schlecht wie bei den Masken ist Wielers beharrliches Argumentieren gegen die Durchführung von Zufallsstichproben-Tests in der Bevölkerung, um die wahre Verbreitung des Virus zu ermitteln.
Dazu mehr zu wissen, wäre offenkundig und dringend für viele Zwecke des Umgangs mit der Epidemie nötig.
Ohne das kennt man weder die wahre Todesrate, nicht einmal in der Größenordnung, noch die vielbetonte Zahl r, noch kann man die Gefahr einer zweiten Welle richtig beurteilen.
Dass Wieler und die Regierung das alles nicht wissen wollen, ist sehr verdächtig.

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen