Robert-Koch-Institut stellt tägliche Presseverlautbarungen ein – schämen die sich für das Versagen bei der Maskenpflicht ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Wie ich gerade eben auf B5aktuell hörte, verzichtet das RKI auf seine täglichen Verlautbarungen.
Hängt das vielleicht damit zusammen, dass die Leitung sich schwerstens blamiert hat ?
Diehe dazu Norbert Häring, der auch auf die vorauseilende Willfährigkeit des Leiters hinweist:
https://norberthaering.de/news/wieler-masken/
Über diese Willfährigkeit habe ich auch schon gebloggt:
https://josopon.wordpress.com/2020/04/17/die-rosa-brille-des-robert-koch-institutes-corona-infektionsrate-unter-1-aber-ohne-berucksichtigung-der-dunkelzi-ffer/
Auszüge von Norbert Häring:

Der überaus schwache Rechtfertigungsversuch von RKI-Chef Wieler für sein Versagen bei den Masken (mit Nachtrag zu Stichprobentests)

6. 05. 2020 | Während ganz Asien seit Monaten mit Masken herumlief, riet der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) anfangs vom Gesichtsmasken-Tragen ab und erklärte sie noch in den April hinein für nutzlos. Diese Fehlleistung hat er jetzt zu rechtfertigen versucht. Fehlleistung ist freundlich ausgedrückt, weil es mangelnde Absicht annimmt.

ImMorning Briefing“-Podcast des Journalisten Gabor Steingart rechtfertigte Lothar Wieler, nicht schon früher die allgemeine Empfehlung zum Maskentragen gegeben zu haben:
Erst mit der Zeit habe sich herausgestellt, dass viele Ansteckungen von Infizierten ohne Krankheitsanzeichen ausgehen: “Die Bedeutung der Maske ist mit dem zunehmenden Wissen über diese Infektionskrankheit und über dieses Virus auch gewachsen”, sagte Wieler.
Zunächst sei es bei der Bewertung von Masken eher um die Frage des Schutzes für den Träger selbst gegangen, später dann vor alllem um den Schutz anderer Menschen.

boy in red polo shirt wearing face mask

Das ist überaus dreist. Es ist nicht zuerst um die Frage des Schutzes für den Träger gegangen, Wieler hat sich nur sehr lange geweigert über etwas anderes zu reden, egal wonach gefragt wurde.
Und das, obwohl für jemand, der eine Epidemie zu bekämpfen hat, mindestens so wichtig ist, dass ein Infizierter niemand ansteckt, wie der Schutz des Einzelnen vor Ansteckung.
Dass man zu Anfang nicht gewusst habe, dass Leute ohne oder mit geringen und vielleicht verkannten Symptomen andere anstecken können, ist eine Verzerrung am Rand der Lüge.
Davor wurde von Anfang an gewarnt.

Mit solchen Verdrehungen tut er seiner Glaubwürdigkeit und der aller für die Pandemiebekämpfung Verantwortlichen überhaupt nicht gut.

Jeder weiß, dass Wieler den Nutzen von Masken falsch dargestellt hat, um unseren Gesundheitsminister nicht schlecht aussehen zu lassen, der es monatelang versäumt hatte, sich um Maskenbeschaffung zu kümmern. Auch wollte er es wohl nicht erschweren, in Anbetracht dieses Mangels, dem medizinischen Personal die knappen Masken zukommen zu lassen.

Im Nachhinein war das ein grober Fehler. Denn, wie man sehen konnte, ging es ganz schnell, sobald die Dringlichkeit der Produktion von Gesichtsmasken kommuniziert war.

Nachtrag (7. 05. 2020): Mindestens ebenso schlecht wie bei den Masken ist Wielers beharrliches Argumentieren gegen die Durchführung von Zufallsstichproben-Tests in der Bevölkerung, um die wahre Verbreitung des Virus zu ermitteln.
Dazu mehr zu wissen, wäre offenkundig und dringend für viele Zwecke des Umgangs mit der Epidemie nötig.
Ohne das kennt man weder die wahre Todesrate, nicht einmal in der Größenordnung, noch die vielbetonte Zahl r, noch kann man die Gefahr einer zweiten Welle richtig beurteilen.
Dass Wieler und die Regierung das alles nicht wissen wollen, ist sehr verdächtig.

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen